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  Köln, Kampagne zur Wahl des Bundestages 2006

 ohne Einschränkung parteiisch für freie Menschen

Liberale wissen: Menschen wählen Men- schen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äp- fel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risi- ko, dass eventueller Irrtum des Kritikers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!

2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamenta- rier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 ( OMM).

2003, Dezember


Link zu 
1. Januar 2004
 

17.-31. Dezember 2003 zum Vermittlungsergebnis des 14/15.12.2003:
Das LT geht für Sie das Risiko ein, sich zu irren. Die Sa- che mit der “Vermittlung” wird unerbittlich zu Ende investi- giert. Im übrigen einige Lust, Schlappschwänzen urbi et orbi Karton-Ärger zu bereiten. Erstes Ergebnis: 31.12. Zei- tungsstapel sortiert: Das LT hat es geahnt: FAZ 18.12.03, S.14, Prof. Hans-Werner Sinn (ifo): (Link gesetzt 02.01.04)
8,0 Milliarden € zusätzliche Steuerbelastung in 2005. Der Jahrtausendhammer! 
Wir haben verstanden: Deswegen laberte Schröder mona- telang von “Reformen”. Grünrot wollte mehr Kohle zum Kohle ausgeben. Und die CDU/CSU (das sind die SSG der Merzschen Steuerideen) hat das per Bundesratsmehrheit genehmigt. Außerdem 5,3 Mrd€ Privatisierungserlöse in 2004 ist notiert. 

31. Dezember 2003 Ganzseitige Anzeige in der FAZ vom 20.12.03, S.7:
Und Deutschland bewegt sich doch
(Kosten Zehntausende €; deswegen will Schröder so wenig sparen) Problem: Die SPD bewegt sich zu spät, zu lang- sam und zu wenig. Nach 10 Jahren Sozialhetze: Wer holt die SPD “da herunter”? Die steuerfinanzierte Anzeige im übrigen eine Frechheit. Unterschied zwischen einem Hummer und Schröder? Letzter wird nicht einmal beim Ab- kochen rot. Aber wir kennen das inzwischen ...   

31. Dezember 2003 15 MIo€ Beraterhonorare sozialgerecht verbraten?
Toll Collect - tolle Kollekte - Toll-Haus
Bei Kaufleuten, in der Politikwissenschaft, kurz, in geisti- gen Wissenschaften mag gelten: 1+1 ca. 2. Aber in der Technik: 1+1 identisch 2. Anders ausgedrückt: Funktio- niert od. funktioniert nicht. Angenommen die Toll-Collect- Leute haben den Grünroten Blaues vom Himmel verspro- chen (pfui!) - schließlich haben die involvierten Großunter- nehmen ganz bestimmt adäquate vertriebliche “Kapazitä- ten” ... Dass aber eine Regierung mit Tausenden verwal- tenden Technologie-Spezialisten (haben Sie schon einmal einen “Forschungsantrag” beim BMBF gestellt?) u. millio- nenschwer von Beratern assistiert, so über den Tisch ge- zogen wurde, ist schon ein Hammer der besonderen Art. Pech für die regierenden Damen u. Herren: In der Technik gibt’s kein Anpacken, Hinkriegen, auf den Weg bringen od. Setzen von Signalen. Technik funktioniert od. funktioniert nicht. Basta. Besorgte Frage: Ob Grünrot auch auf ande- ren Politikfeldern so präzise gestaltet und regiert ... ? Do- senpfand? Verfassungstreue? Staatsverschuldung? Steu- ern? Büldung? Zuwanderung? Klimaschutz? EU-Verfas- sung? Arbeitsmarkt? Subventionen? Konjukturprognose? Gesundheit? Sicherheit? REFORMEN? Ohgottwalter .   

 31. Dezember 2004 Skurriles zum Thema “Terror”
Hektik und Nervosität in der Politikbranche
Gestern Terrorhinweise der CIA. Hamburgs Innensenator ordnete Maßnahmen an ... Abends, wie von Geisterhand gesteuert, rümpften diverse SPD-Journalisten die Nase ob der Angemessenheit der “Maßnahmen”; später gleichlau- tend auch Schily (SPD). Logo, starker Staat darf nicht Sa- che von Rechten, gar Emporkömmlingen sein ... immerhin könnte dies die Wahlchancen des Ole von Beust verbes- sern. Dann meldete sich ein Sicherheitsfachmann vom Verfassungsschutz ... heute morgen Schily ganz kleinlaut: “Zu früh bekannt geworden”. Wir lernen: “Die” (deutsche Reformer?) gönnen sich nicht einmal die Medienauftritte.   

31. Dezember 2003
Lohnkosten gesunken oder nur stabil?
Sogar im Kanzleramtpapier 2002 wurde das Problem er- kannt. Was ist bisher geschehen? DLF in den 13:00 Uhr Nachrichten: Sozialstaat wurde gesetzlich umgebaut. Na? 

31. Dezember 2003 Sozialisten erfahren, wo die Glocken so hängen ...
Westerwelle am Jahresende, unbedingt lesen
Fazit: FDP kommt voran. Geduld unvermeidbar. An 67.000 (31.12.04: 72.000?) Parteifreunde: Verbesserung der persönlichen Kompetenz ist wichtiger als (unverzichtbare!) Absicherung der Karriereleiter.

Äh, da ist noch die Sache mit dem Politiker-Du. Brrr? Also gut, sprin- gen wir über den Zeiten-Schatten. Aber es gibt eine Bedingung. “Du Arschloch”/”Du Ober-Arschloch”, zwar kein Parlamentstil, muss aber sichergestellt sein. Aufsichtsrat an Geschäftsführer: Bringschuld bei “Euch”. Nix Bussi-bussi Gesellschaft in unserer Elite; wir sind hier ei- ne Wettbewerbs-, keine Filzgesellschaft (gruppenweise Posten u. Po- sitionen zuteilen). Letztere ist philokorruptiv, hat mafiöse Züge. Und: Keine Verunklarung: 1 mm mehr Sozialismus ist perfekt inkompatibel ist mit 1 mm mehr Liberalismus. Gemeinsame Verantwortung der Po- litikbranche? Für die Demokratie, selbstverständlich; das aber ist Kin- derstuben-ABC u. benötigt weder Politiker-Du noch Bussi-Bussi-Elite 

31. Dezember 2003 an der Glotze, fast perfekt und aufwändig geschminkt:  
OMM im “Outre-Tombe-Sound”. 
Gerhard Schröder, “Kansla”, will mehr privaten Kon- sum. Für “seinen” Konjunkturaufschwung? So wie der vom Sommer 1998? Verständlich, dass in D’land Meisen mal wieder ausverkauft sind. Schminke, Sa- che vom Medienberater? Oder gar von Olaf Scholz? Problem: Am Haaransatz, rundum, war die Gesichts- creme nicht richtig “angepackt”. Aber wohl gut ge- nug, denn unter dickem Putz war nicht zu erkennen, ob der Mann bei seinem Vortrag (eine Zumutung) rot wurde. Mit “Reformen” war es 2003 nicht anders: Halbe Sachen verdecken noch jede Verlogenheit. 

31. Dezember 2003 Ein paar Schwalben sind kein Sommer, dennoch eventuell:
FAZ von Irrelevanz-Anfall ‘2003 erholt?
Auf ein Neues! Seite 1 : “ ... wenn ernsthaft die große Lohn- und Einkommensteuervereinfachung in Gang kommt. Auf diesem Feld ist die FDP wie immer Vorreiterin, die CDU aber mit ... größerem Kampfgewicht, die ... Angreiferin ... “ Konzediert. Nachdem nun die FAZ die Sache mit der Meinungsführerschaft klar- gestellt hat, ist sofort nachzufassen: Ist das Kampfgewicht das einer römischen Legion od. nur das einer Hammelherde, eines Hühnerhau- fens? Dies durch mehr Stimmen für die FDP in Ordnung zu bringen, ist in D’land das wichtigste Reformthema 2004. Dass “es” nicht vom Himmel fällt weiß jeder Liberale. 

31. Dezember 2003 Wissen Besserwisser rein gar nichts?
Die Folgen der Anti-Amerikanischen Koalition
Mit Hilfe pro-amerikanischen Druckes, in uneingeschränkter Soli- darität , hätte Saddam vielleicht “nachgegeben”. Die USA hätten sich dann nicht so horrend verschuldet und der Euro stünde nicht bei 1,26 USD. Was gäbe das für eine großartige agendakonforme Exportkon- junktur und zwar vom Feinsten ... Ob unsere fulminant-patriotischen Reformer wenigstens eine Sekunde lang solches bedacht haben? 

31. Dezember 2003 Heute morgen erste Auszüge aus der Sylvesteransprache 2003
Schröder, Kanzler, von den guten Nerven, schwa- droniert unverdrossen unredlich u. meint, die “Be- völkerung” möge optimistisch sein. Dassist ja der Hammer. Immer wieder zu hören: “Bevölkerung” noch nicht reformbe- reit. Totalfalsch. Richtig, “Bevölkerung” mault, wegen Sozialpolitik nach Kassenlage nach jahrelanger Sozialgerechtigkeit. Die Wahr- heit: Wird Wahrheit pur kredenzt, könnte “Bevölkerung” noch “ganz” anders wählen. Und davor haben SPD und CDU/CSU Totalangst, 50-100 Politikerkarrieren wären im Eimer. Also Meister OMM, Kanzler : Politiker-Angst nicht in Bevölkerungs-Angst umetikettieren ... 

30. Dezember 2003 Verständliche Reaktion am Mars
Hey Bulmahn, Beagle noch immer sprachlos,
tja, Verehrteste, das kommt von so viel Quatschen (für die Glotze an Weihnachten in Darmstadt bei der ESO)  

30. Dezember 2003 DLF-Nachrichten um 13:00
Rau hat “Reformgesetze” z. “Umbau” des “Sozialstaates” unterzeichnet.
Gutes Beispiel für Dackeljournalismus zur Beschöni- gung, Beweihräucherung der SPD, also Perpetuierung der Verhältnisse “in dieser Gesellschaft” ... DLF-Nachrichten- redaktion schon öfter “aufgefallen”. Entweder sitzen dort Sozialisten oder politische Trottel.   

30. Dezember 2003 Fairness, neuer liberaler Wert. Deswegen
Heiner Geissler und Johannes Rau liegen “religionspolitisch” richtig
Quellen: Rau am 28.12.03 im ZDF, Geissler beim DLF am 30.12.03. 12:35. Kernaussagen: Religionsgemeinschaften gleich fair behandeln. Schade, dass J. Rau u. H. Geissler ansonsten, insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspo- litik, eher wie politische Geisterfahrer agieren. 

28. Dezember 2003 Abgekocht “wie Hummer”
Obersozis sind ja so gebüüüüüüüldet
Geben Interviews vor geöffnetem schwarzen Konzertflügel. Seht her, wir sind außerdem traditionsbewusst und patrio- tisch. Wieso aber ausgerechnet jetzt Sozialpolitik nach Kassenlage? Ob Patrioten solche sind, die so entsetz- lich labern und quatschen? Was heißt hier “auf etwas zu achten”? Besser das Beispiel vorleben ... u. niemals Flug- tickets schenken lassen. Also: Basta, Mann. Statt dessen aber aufgesetzt “ich mag die Menschen”. woran bitte, soll- ten wir das gespürt haben? An den Flugticketgeschenken? Vertretbar Rau’s Meinung zum Thema religiöse Symbole.

30. Dezember 2003 FDP zur Jahreswende voll auf Sendeung
Flach, van Essen, Brüderle, Stadler u. Pieper mit schwerem rhetorischen Geschütz über den Zustand D’lands.
Lesen Sie die entsprechenden PM auf der Website der FDP   

29. Dezember 2003 schon wieder Dackeljournalismus in D’land
DIE WELT feiert ungelegte Eier der A. Merkel
alles was Merkel getan oder unterlassen hat, zur Heldentat umdefi- niert; nicht nur die 60% des E. Stoiber im LV-Bayern der CDU/CSU, auch das späte, unnötig komplizierte Rentenkonzept des Friedrich Merz (Stoiber “30 Mrd € unterfinanziert”), Roland Koch ausgebremst, aber Koch/Steinbrück-Liste als Subventionsabbau gefeiert, “die Partei respektiere ihre starke Frau an der Spitze” - als ob die CDU/CSU seit Adenauer, von künstlichen Streitereien zwecks Medienaufmerksam- keit abgesehen, jemals durch ihre eigene kritische Öffentlichkeit auf- gefallen sei, usw., usw ... aber lesen Sie selber . Ach so, was DIE WELT nur am Rande andeutet: “Steuerreform 2003” ... mit Steuerer- höhungen in 2005; dafür aber Herzog-Kommission mit “Gesundheits- ideen”, nach dem sich die CDU/CSU Wochen vorher von Schröder (SPD) für eine “Reform” nach Kassenlage einspannen ließ. Hierbei ü- brigens ganz toll “mehr Eigenverantwortung”, etwa 10€ Praxis-Gebühr. An Erhard erinnern sich heute wenige. Sein nachhaltigster Spruch “Maß halten”. Wie wärs, DIE WELT “hängte tiefer”? 

28. Dezember 2003. Rau beklagt Scheitern der EU-Regierungskonferenz:
Wir gehen mit einer Belastung ins neue Jahr
Nachsitzen in Zeitgeschichte Herr Bundespräsident: Unsere Belas- tung währt bereits 5 Jahre. Nichts davon gemerkt? Eben. Wann kommt endlich der 23. Mai 2004?  

27. Dezember 2003 Liberal sticheln:
Die Krise der SPD 
Sogar die FAZ hat sich - nicht sehr befriedigend - mit dem Thema befasst (Für nur 3,90€ kann die Kenntnis von kon- servativer FAZ-Irrelevanz erworben werden - billiger geht’s nicht). Fragen wir die SPD: Wie wird sozialistische Werte- politik 2003 beschrieben? Wo ist Euer Gesellschaftsent- wurf? Aber keine Bibliothek. Denn Liberale liefern einen umfassenden Gesellschaftsentwurf in 600-650 Worten . Na Ihr Modernisierer von der sozialen Gerechtigkeit? Hinweis: Quatschen ist zu wenig. Fragt die Frau Buhlman (SPD); sie besuchte vor einigen Tagen Darmstadt - mit verheerenden “wissenschaftlichen” Konsequenzen. Trost, auch der OMM ist nicht besser.  

27. Dezember 2003
Sozialwissenschaftliche Unbe- stimmtheit für den Info-Stand?
Selbstverständlich nein. Warum also? Wer nämlich das Prinzip durchdrungen und verstanden hat, entscheidet und handelt als Funktionsträger einer Partei od. Mandatsträger, etwa in Parlamenten anders als jemand der sich über das Problem der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit noch nie Gedanken gemacht hat. Es liegt eine Mephisto- Faust-Beziehung vor. Nachsätze: (1) Es gibt Hunderttau- sende Fäuste allein in D’land. (2) Es gibt Viele, die nah dran sind (3) Das Prinzip der sU lässt sicherlich auf vieler- lei unterschiedliche Weise fühlen und ausdrücken. (4) Die Anwendung des Meta-Prinzips stärkt Liberalismus und pulverisiert Sozialismus . Einzige Relevanz von Sozialis- mus: Anzeige für den Grad des Versagens liberaler Men- schen - solcher die Macht haben, solcher die auf Macht verzichten und solcher die nur “Ideenträger” sind.  

27. Dezember 2003 Konsequent: und “mediengerecht”
Buhlmann quatschte in Darmstadt; da schweigt sogar der Beagle am Mars ...

26. Dezember 2003 Politische Propaganda in Deutschland, patriotisch: 
Deutschland bewegt sich,
stellt wohl mit Befriedigung Schröder fest. Ob Nanometer oder Millimeter sei dahin gestellt; jedenfalls bestimmt be- kanntlich der langsamste Tanker die Geschwindigkeit des Geleitzuges. Und der heißt SPD. Das ist auch ein Deut- sches Problem.
Prösterchen, jetzt wissen wir noch besser
         wo vorrangig zu modernisieren ist.
 

26. Dezember 2003 German desease behoben? 
zu viele haben zu wenig verstanden
zu viele verstecken zu viel von ihrem Wissen
zu viele lügen zu viel
zu viele Tüchtige haben zu viel Angst
zu viele sind zu selbstherrlich
zu viele sind zu unbescheiden
 
statt Pseudoparolen à la Bundespräsident
statt falscher Analyse à la Bundeskanzler

Sozialgerechtigkeit 04:
Kinnings: Hoch die Leistung
prozentual am meisten bei denen, die am meisten können

24. Dezember 2003 Warnung vor dem Berufsankündiger der Nation:
Wächst Korn in der Wüste?
Anlass der Frage: Schröders unmögliche Rede zur EU: Zu viel “Deutsches Wesen ... “. Ist das die Verantwortung vor unserer Geschichte? Hat ein Mann vor dem Hintergrund seiner Ist-Leistung Recht zu Sprüchen (vom unsäglichen BamS-Interview vom 21.12. abgesehen)? Deutsche Netto- Zahlungen müssen stärker in die neuen Beitrittsländer flie- ßen. Aber nicht so stark, wie der Wortlaut in Schröders Reden, denn “Korn wächst in der Wüste” nur nach entspre- chender Vorbereitung; andernfalls werden Ressourcen un- nütz verbraten. Des Gleiche gilt im Hinblick auf Schröders Ankündigung vom 19.12. im BT zu F&E “Das ist eine ... zentrale Aufgabe, die wir anpacken müssen”. Droht trotz Relativierung im vorangehenden Satz seiner Rede ein wei- teres Milliardengrab? Frage also: Sind die Voraussetzun- gen für Schröders “anpacken” gegeben? Vorsicht ist beim OMM stets geboten, denn “Voraussetzungen für produktive F&E schaffen”, eignet sich nicht für Ankündigungen.

24. Dezember 2003 Helmut Schmidt, 1982 verständlich, 2003 legendär:
“die FDP muss ihre Unentbehrlichkeit von Zeit zu Zeit unter Beweis stellen”
Nun, die FDP ist seit 1998 Opposition, die Welt ist weiter- gegangen ... sind die zusätzlichen Opfer, die zusätzlichen Verluste, die zusätzlich (wörtlich) verspielten Chancen wirklich unvermeidbar? Vielfältige Antworten auf diese Fra- gen haben wir dieser Tage von Helmut Schmidt gelesen, gehört: Überregulierung, Aufbau-Ost, Tarifkartell, EU-Erwei- terung, Renteneintrittsalter, Sozialsysteme, EZB-Unabhän- gigkeit. Alle versuchen von seinem Ruhm zu zehren. Aber
wenige hören 2003 auf Helmut Schmidt
Am meisten noch Liberale ... trotz seiner Vorurteile. 

23. Dezember 2003 Notieren und nicht vergessen
Taten statt Steuerlyrik
fordert WW von den anderen Parteien. Pharisäerhafter u. scheinheiliger Krieg der Verlautbarungen geht dennoch, am Tag vor Weihnachten, unverdrossen weiter. Vopas wol- len offenbar nicht lernen: Merz (CDU/CSU) stellt der SPD Bedingungen, statt schnellstmöglich Stoiber zu überzeu- gen u. schnellstmöglich den ankündigten Gesetzesentwurf im Bundestag einzubringen. Wir kennen CDU/CSU: Mei- nungsstaubsauger ja, Konvergenz ihrer Aussagen: NEIN
    
Besser FDP wählen.

23. Dezember 2003. Gretchenfrage des Jahres
Demokraten unreif für die Demokratie?
Entscheidend: Noch so scheinheilige Trickserei zwecks (persönlichem) Machterwerb, -ausbau oder -erhalt sind per Saldo undemokratische Verhaltensweisen.   

28. Dezember 2004 Land der D&D stolz auf Clement?
Genialer Superminister (hört seine Signale?)
WamS: ... haben Sie große Reformen für die Bundesanstalt für Arbeit angekündigt. Wann gibt es Ergebnisse? Clement: Das ist in Gang, geht aber nicht von heute auf morgen ... Das Liberale Tagebuch: Klare Frage, entsprechend klare Antwort ... Geht es denn wenigstens von heute auf übermorgen? Kleinfritzchen: Pappppah, wann ist nor- malerweise übermorgen ... ? Wir erinnern 2003: Der OMM wollte es anpacken, um es hinzukriegen; dafür war es nötig die Dinge auf den Weg zu bringen und zunächst Signale zu setzen ... Diese Signale hört Clement nun selber und meint: ... 2003 war das Jahr des Auf- bruchs zu neuen Ufern, des beginnenden Umbaus des Arbeitsmark- tes ... (Das LT: Über viel Baumaterial scheint der nicht verfügt zu ha- ben) ... Ich bin zuversichtlich ... (zu den Wahlergebnissen der CDU/ CSU?) ... im Jahresdurchschnitt 2004 wird sie (LT: die Arbeitslosig- keit) aber leider noch oberhalb dieser Marke verharren ... Das Liberale Tagebuch: Leider? Ob die SPD nun endlich die Sozialhetze der 90ger Jahr bereut? Das wäre durchaus ein großartiges Signal. Aber nicht einmal davon hat Clement in dem Interview etwas gesagt.  

26/27. Dezember 2003 Sein Name wird an der Präsidentenbörse gehandelt
Heinrich von Pierer als Kandidat ausgeschieden
zur Erinnerung, in Münchener Studentenschaft 1970: Siemens, welch Beamtenladen! Das ist Geschichte; auch das Verdienst von Heinrich von Pierer. Ein profilierter Unternehmer, Bundespräsident, das passte zur Problemlage. Mit dem Beitrag “Zehn-Punkte-Programm für In- novation und Wachstum” allerdings muss von Pierer ausscheiden wegen Dünnbrettbohrertum. Wir gewinnen zu wenig mit der Proklama- tion von hehren Prinzipien. Prozesspolitische Relevanz ist erforder- lich. Zusätzliche Erkenntnis: FAZ’2003 einmal mehr irrelevant.  

26. Dezember 2003 Neu denken:
Gottesbezug in der EU-Verfassung?
Die christlich-jüdische Prägung von Europa positiv anzuerkennen, ist das eine. Glauben an Gott, jedoch das andere. Frage an Millionen, die nicht glauben: Was vergeben wir uns, den Glaubenden, Mit- menschen, den (schriftlichen) Bezug zu Gott in der EU-Verfas- sung zu konzedieren? Könnte und sollte eine Loya Jirga aller in Eu- ropa vertretenen Religionsgemeinschaften die Formel verabreden und damit bestimmen? Liberale: Wir respektieren die Gefühle anderer. Wir bevormunden nicht; wollen aber auch nicht bevormundet werden. Überzeugungen auf Druck verändern zu wollen, ist zu Ende gedacht ein Verhalten, dass Art. 1 GG zur Farce macht. Zurück zur Loya Jirga der europäischen Religionsgemeinschaften:
Bedenkt die sich ergebende Friedensperspektive

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Ist beim LT die Softie-Welle ausgebrochen? Daher zur Vermeidung von Missverständnissen: “Die Gedanken sind frei”, also hat jedermann das Recht gar für Sozialismus einzutreten. Das ändert aber nichts daran, dass Sozialisten irren. Und das bekommen sie gesagt, geschrieben. Unmissverständlich. Eindeutig. Hart . Auch Johannes Rau. Auch Gerhard Schröder ... und andere mehr.   

24. Dezember 2003 DIE WELT gemäß DLF Presseumschau um 8:50
“Politik soll den Menschen Mut machen”
Totalfalsch: Die Schwächsten nicht untergehen lassen , ansonsten Menschen in Ruhe lassen. Politiker nehmen sich ohnehin zu wichtig.

24. Dezember 2003 Gefühle hängen nicht vom Kalenderdatum ab:
Weihnachten 2003 - in starkem Zorn
über die Reformkrümel vom 14/15. Dezember (nach monatelanger “ge- sellschaftlicher Debatte”), über die Steuererhöhungen in 2005 (nach monatelanger “gesellschaftlicher Debatte”), über vorweihnachtliches Quatschen und schließlich über die Rede des Bundespräsidenten. Lt. KStA, S.1, wird Rau heute Abend dem Sinne nach u.a. fordernd vor- tragen: dass nicht das gesamte gesellschaftliche Leben nach Mus- tern von Wirtschaftlichkeit geprägt sein darf, dass Bilanz, Kapital und Ressource nicht in jeden Lebensbereich gehören, dass Bildung mehr sei als Funktionsertüchtigung.
Wer, Herr Bundespräsident, ist für solche “Anliegen” eingetreten?
Warum also Ihre Forderungen? Wollten Sie nicht antispalterisch wir- ken? Oder wollen Sie - offenbar absichtlich - “einer” Partei den Boden bereiten? So wie voriges Jahr?      

23/24.12. 2003 Gegenseitige Vorwürfe wg. Unfähigkeit zum Subventionsabbau
Vopas wollen verhandeln. Bloß, worüber?
Worüber bloß, wenn alle alles vorwurfskongruent kürzen wollen? Eini- ge “Landesregierungen” meinen, für Steuersenkungen gäbe es keinen Spielraum. Logo, die benötigen Kohle “zum Kohle ausgeben” “für die Wahlergebnisse”; auch benötigen sie ihre Lieblingssubventionen und ihre Lieblingssteuervergünstigungen; gleiche Zielsetzung. Das LT : Reißen alle Stricke, können die Sätze eben nicht 15/25/35, sondern 15+/25+/35+ sein. Fertig ist die Kiste. Es gibt also keinen Grund, das vereinfachte EKStG (große Steuerreform) nicht vor dem 31.03.04 zu verabschieden. Es sei denn, tja ... äh ... der Fisch stinkt zu stark am Kopf. Deutsches Reformproblem: H. Schmidt (85) hat nicht Recht. Die Reformbereitschaft der Menschen ist schier grenzenlos. Reform- probleme haben einzig 50-100 Spitzenpolitiker, die “Politik” ihren (ge- gönnten) Karriereansprüchen leider unterordnen. Helmut Schmidt hat am 15.12.03. gefordert, Demokraten müssten zusammenstehen. Tun sie das “echt”, im Lichte individueller Karrieren? Seit dem Wochenen- de schimpft WW über das “steuerpolitische Maulheldentum” von Grünrot; was wohl, hat WW dazu veranlasst?
Das LT: Wollen od. nicht wollen. Das ist die Frage.

 23. Dezember 2003 Normalerweise quatschen Grüne urbi et orbi
Libyen. War das was Herr Außenminister?
Doch, da war was. Lesen Sie die herzlose PM eines Apparatschiks

23. Dezember 2003. Nachhilfe in Deutsch?
Leistungsträger schreibt man ohne Ausrufezeichen
Bei Sozialisten ist das freilich anders. Was wäre, wenn Leistungsträ- ger keine Zeitungen kaufen würden? Tja ... igittigitt? Deutschland spalten? Deutschland bequatschen? Deutschland REFORMIE- REN? Wer tut das? CDUSPDCSU? 

23. Dezember 2003 D’land reformierbar? So nicht:
Nach der Unredlichkeit. Kommt neue Unredlichkeit
OMM lässt in BamS reihenweise Dorfsäue (Kopftuch, reiche Steuer- flüchtlinge - kommen noch) heraus; Superminister meint EKStG sei undemokratisch (hat Grünrot 1999 selber modifiziert, also verabschie- det), Platzek (SPD) will Saarland und Rheinland-Pfalz vereinigen, der Oberbuchhalter meint, der Steuerreform à la FDP, Kirchhof oder Merz fehlen 30 Mdrd€ (weil für Subventionen reserviert). Trost, viele merken: SPD unredlich bis auf die Knochen. Deswegen nur 28%, lie- be Frau Quenett (KStA, 23.12.03, S.4, Die Lust zu regieren). 

23. Dezember 2003
Substanz Europäischer Wiedervereinigung nur aus der Projektion von 1200 Jahren
Kommunistischen Jahrzehnte vertieften die Entfremdung des 19. Jahrhunderts. Der europäische Nationalismus war der Protest gegen (Tautologie) undemokratischen Zentra- lismus. Wegen fehlender Mobilität hatten sich in Jahrtau- senden Ethnien u. Sprachen herausgebildet. Noch heute sitzen wir auf den identitätsstiftenden Sprachdifferenzen von Milliarden. Dennoch bildeten sich im Mittelalter, vom Christentum katalysiert, über Sprachbarrieren hinweg kul- turelle Bindungen, die ab etwa 1500 nicht weiter entwickelt wurden. An die Erfahrung der Jahre 800-1500 ist, modern, anzuknüpfen.   

22. Dezember 2003 KStA die beste Zeitung im (großen) Westen liefert
Meisterstück politischer Propaganda.
Keine Missverständnisse: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Parteilichkeit sind inhärente Bestandteile von Demokratie in jeder Gesellschaft freier Menschen. Und: Die beste Zei- tung im Westen stromlinienförmig auf eine Partei, egal wel- che, ausgerichtet wäre ein echter Langweiler. Schluss mit Süßholz raspeln. Lesen Sie: Der Umgangston ist rauer geworden von Markus Decker, KStA, 22.12.03., S.4.

Die SPD “hat” derzeit 25-30% in den Umfragen. Etwa Schröder direkt zu loben, für jedes Medium (etwa Zeitung) bestenfalls der vertriebliche und mediale GAU. Also kommt das Werben für Schröder als “Besserung” misslicher Lage, überwiegend im Komparativ und kleinst möglichem Lob mit der Vielzahl von Motiven, die derzeit in der öffentlichen Meinung eine Rolle spielen (einzig die Kopftuchfrage wurde nicht untergebracht). Ehrliches Kompliment dem Autor. Und/aber: Wir lernen, wie es gemacht wird.

22. Dezember 2003 Irak, Saddam, Attentate:
Psychologische “Kriegsführung”:
“Saddam von Verwandten verraten”, “Seit Saddams Gefan- gennahme Hunderte von Irakern festgenommen” (News Ti- cker DIE WELT.de von 20:05). Die öffentliche Darstellung der erlegten Beute, mag Urinstinkten aber nicht zivilisierter Gesellschaft von heute und morgen entsprechen.   

21. Dezember 2003 Weihnachtsgeschenk 2003
Unredlichkeit sogar unter dem Tannenbaum
Stoiber: "Nach unseren Berechnungen besteht bei dem Merz-Modell noch eine Finanzierungslücke von 24 Milliar- den Euro. Die muss geschlossen werden." Das LT: Nach der Lesart der CDU/CSU liegt das ganz einfach an der Ab- sicht, Kohle für vaterlandsrettende Subventionen zu reser- vieren. Lösung: Höhere Steuersätze etwa od. beibehalten der Steuerklassen, damit Extra-Steuertatbestände definier- bar sein können. Schröder (hat ebenfalls agenda- u. wahl- betrugverstärkt neben den zugesagten Sozialstaatssubven- tionen) lockt bereits, weil er die wackeren Obrigkeitsstaat- ler der CDU/CSU kennt: Wie alle Konservativen wollen die (per Saldo, Einzelmeinungen nichts als Meinungsstaub- sauger, werden eh untergebuttert) viel Kohle für die Obrig- keit. Also kommt: Meine Subvention, Deine Subvention, die Patrioten, das Vaterland, das Abendland, viel mediales Getöse und hinter den Kulissen Einigung - zur Not per Re- chenfehler. Das Liberale Tagebuch hat den entsprechen- den Artikel aus DIE WELT.de vom 21.12.03 (mit dankens- werter Erwähnung der FDP, seit 10 Jahren treibende Kraft in der Steuerdiskussion) in die Sammlung aufgenommen. Lesen Sie den Beitrag - und denken Sie dabei ganz un- befangen um die Ecke jeder Aussage.   

21. Dezember 2003 Das LT giftete zu “Iran”, aber Liberale Fairness:
Iran lässt Inspektion der Atomanlagen zu
Und zwar unangemeldete. Mitgearbeitet an der Lösung des Problems: Deutsche Außenpolitik. Chef Josef Fischer. Der Umfang seines Wirkens ist hier unbekannt; aber das Re- sultat ist eine gute Nachricht. Weihnachten 2003.  

21. Dezember 2003 Über die unergründbaren Seelen der Menschen:
Was ist der Unterschied zwischen
Liberalen und Sozialisten?
Sozialisten nach außen etwas pro-amerikanisch; Inhaltlich antiamerikanisch, eben Sozialisten. Liberale: Inhaltlich pro- amerikanisch (Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft), nach außen immer wieder antiamerikanisch. Lesen Sie PM von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur unhaltba- ren Situation der Guantánamo-Gefangenen. Warum kann Grünrot eine solche Erklärung nicht herausgeben? Weil Grünrote, aus sogar miserablem Antrieb, das Pulver verschossen haben; wohl aber auch, weil Grünrot ein Inte- resse an möglichst “blöder US-Politik hat” ... Hr. Botschaf- ter Coats, sagen Sie doch Ihrem Präsidenten “Freiheit, De- mokratie, Marktwirtschaft gehört auch uns in Europa; wir haben den Willen diesbezüglich mitzubestimmen. Und, Hr. Coats, wünschen Sie Ihrem Chef, dem Herrn Powell, die nachhaltig gute Besserung; übrigens auch deswegen, weil wir so einen Außenminister auch hier gerne hätten.    

29. Dezember 2003 Schwer in Menschen hineinzuschauen, dennoch
Regieren “bei uns” die Masochisten?
Vermutlich. Per PM von 15:28 wird mitgeteilt “ ... sind wir froh über das Erreichte ... “ Schlaumeier, das hättet Ihr 5 Jahre früher haben können. Warum solch Enthaltsamkeit? Und weiter: “Die rot-grüne Bundesregierung hat sich als handlungsfähig erwiesen ...“ Das Liberale Tagebuch: (1) Richtig, auch Unterlassen ist Handeln, (2) Was ist denn mit dem “rot-grün” dominierten Bundesparlament?  

19. Dezember 2003 Im Bundesrat
Steinbrück (SPD), beklagt “Blockade” des Bundeshaushaltes. Aber: Niemand hindert Grünrot daran einen verfassungskonformen im Bundestag zu verabschieden.
Aber das sagen die SSG der CDU/CSU nicht - weil denen wie allen Konservativen, Sozialisten so wieso, es gefällt viele Schulden zu machen.
Keine Spenden für die CDU/CSU. Besser FDP wählen.

19. Dezember 2003 Gesetzeslawine im Bundestag
Deutschland reformierbar. Wohl nur per Zangengeburt
Das Relevante war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe u. die Einführung des Prinzips “jede legale Arbeit ist zumut- bar” Genau bei diesem Thema gibt im Bundestag Hundert- fach Uneinsichtigkeit. Was Sozialisten (SPD, Grüne, PDS, Teile der CDU/CSU) nicht einsehen wollen: Wohlstand in D’land ist nur durch mehr Arbeit oder weniger Lohn zu si- chern. Da mehr Arbeit wohl unerwünscht ist, gibt es keine andere Wahl als etwa durch weniger Geld für Arbeitslose und mehr “Zumutbarkeit” das Konsumeinkommen zurück- zufahren. Paradoxie: Da offenbar der Politikbranche, die Qualifikation fehlt, genau solches ihren Wählern mitzutei- len, müssen etwa den MdB, anders als dem gemeinen Volk, die Gehälter erhöht werden. Dann gibt es mehr Interesse, d.h., Wettbewerb und nur dadurch bekommen wir mehr Kompetenz in das Parlament aller Deutschen    

19. Dezember 2003 Hendricks-Interview klingt glaubwürdig:
22% Netto Neu-Verschuldung Pennt die CDU/CSU?    

19. Dezember 2003
Hör’ens Merkel: Kümmern Sie sich um Ihren Kram. Und vor allem machen Sie Ihren Job. “Ich” kümmere mich selber um mich. OK? Spitze Europas?. Wir soll- ten froh sein - wegen zu viel Faulheit - nicht abge- hängt zu werden.  

19. Dezember 2003 Westerwelle verteilt Kinnhaken zur Einstimmung
Hunderttausende weniger wären ar- beitslos, hätten Schröder, Eichel und Lafontaine 1997/98 nicht so blockiert  
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hunderttausende arbeiten “unter Tarif” und zahlen Steuern; warum soll einem Empfänger von Sozialhilfe eine solche Arbeit unter Tarif nicht zugemutet werden? ... Wir wollen nicht, dass die Wirtschaft dieses Landes aus Ich-AGen u. wenigen Großunternehmen besteht ... eine neue Regie- rung allerdings, wäre das beste Beschäftigungsprogramm für dieses Land. Link zur Rede.      

19. Dezember 2003
den Herausforderungen der Globalisierung durch “Phantasie” begegnen - so wie beim Umweltschutz?  

18. Dezember 2003 Alle Politik-Michel in D’land hoch erfreut:
Westerwelle behält Fernziel
        im Blick

”Die CDU/CSU in Hamburg ist von der Absoluten so weit entfernt, wie wir derzeit von der 18”. À propos WW, da gab es vorige Woche einen großen Wurf zum Thema Gerechtigkeit . Sollten Sie lesen.   

18. Dezember 2003 Wie im Krieg droht Gefahr:
CDU/CSU-Alarm -> Falsche Fuffziger
Jetzt tönt der Herr Koch “nie wieder”. Falsch gesprungen Tiger-Meister, das von Ihrer Partei, der abendländischen CDU/CSU, produzierte Resultat, nur darauf kommt es an, liegt auf der Hand. Geben Sie zu (1) Sie werden es nie besser können, weil Sie die Kohärenz nicht hinbekommen, (2) Unredlichkeit, Verlogenheit, Pharisäertum potenzierte SSG- und SSEhaftigkeit sind ohnehin legendär. (3) Die Fr. Hendricks, dieses hochintelligente Aas, soll sich geirrt ha- ben? Es muss der SPD schon einiges wert gewesen sein, ihre Kreuz-Dame so in die Bütt zu schicken. (4) Und? Zu- sätzliche Schulden plus Steuererhöhungen in Milliarden. Ihre Partei, CDU/CSU. (5) All das will Koch nicht gemerkt haben? (6) Also agiert auch Koch unredlich. (7) Koch nichts als Kommunikationstechnische Staubsauger  


17. Dezember 2003, 14:00. Lohnkosten in D’land
ki-cke-ri-ckie-hhhh-hhhh-hhhh-hhhh 
 

17. Dezember 2003 Zur Vermitllung vom 14/15: À propos Polit-Trottel:
Wie verbindlich sind Grünrote Privatisierungsabsichten? 
Was will Stoiber wirklich? Was weiß Merkel von den Ver- abredungen? Was geschieht wann? Das ist die Frage! 

17. Dezember 2003. Mühsam nährt sich das Eichhörnchen
für Stoiber: 26 = 30.
Gemeint der Verschuldungsanteil zur Vorgezogenen. Zum Glück ist der kein Kanzler. Und zwar entweder wegen Trotteligkeit oder Verlogenheit. Beides irgendwie typisch. Hey, Stoiber: Vielleicht solltens mal Wolperdinger suchen gehen. Anders: Erst das 1x1, dann Gemeindefinanzreform; die kommt einstweilen an Ihren Hut. Tja, lieber Politik-Mi- chel: D’land, das Land der Polit-Analphabeten. Erwägen Sie daher: Besser FDP in den Umfragen “ankreuzen” und später auch wählen. Wichtig: Null Spenden für die falschen Fuffziger von der CDU/CSU.    

17. Dezember 2003 Im DLF um 7:10 die Geburtenrate
Ach, Herr Böhmer (CDU/CSU)
Geburtenrate gering, weil Wohlstand attraktiver u. außer- dem wg. Kulturpessimismus . Kohle und Geist also ver- bündet. Warum bloß, quatschen so intelligente Menschen so viel? Ost gleich West. Tolle Widervereinigung.  

16. Dezember 2003 D’land eine Räuberhöhle
Vermittlungsverhandler be- scheißen sich um Milliarden
Wetten, dass die nicht einmal “rot” werden. Jetzt versteht man die IG-Metall besser: “Dann ... wollen wir 4%”. Nach- vollziehbar: Pensionsansprüche der regierenden Damen & Herren plus Anhang von der CDU/CSU werden nicht beein- trächtigt. 2 Mio hat Kohl zugegeben, lokale Ereignisse in Sachen MVA, der Verfassungsbruch vom 22.03.02, usw., usw., usw. Ach, u. heimlich mehr Steuern à la CDU/CSU 

16. Dezemnber 2003 À props Baker-Besuch im Land der D&D
Deutschland ist bereit ...
unseren unsäglichen OMM in die politische Wüste zu sen- den. Mensch SPD’s: Ihr seid im Grunde genommen doch prima Typen. Entsorgt die Sache politisch.   

16. Dezember 2003, 22:05 (ORF 2)
Naaaaa Fischer: Haider oder Bush ... ?
(Liberale: Weder noch.) 

16. Dezember 2003 Was viele in D’land noch nicht begriffen haben
Frieden nur bei geteiltem Wohlstand
dies in Zusammenhang mit dem Wunsch der Grünroten weniger Kohle nach Brüssel zu überweisen, um ... ja um .. mehr Kohle hier zu haben, zum Kohle ausgeben ... wegen dem Wunsch auch nach 2006 “an der Macht ... “ äh, an den Futtertrögen zu bleiben. Heile Welt. Derweil verdrän- gen unsere Politischen Geschäftsführer: Die o.a. Schlag- zeile hat Konsequenzen ... Sagt die Wahrheit, Leute    

16. Dezember 2003 Genialität ist den Grünroten nicht abzusprechen ...
Haushalt deckeln auf “1%”
Allerdings ist die Forderung äußerst problematisch. Wis- sen Sie, lieber Politik-Michel, auch warum? Ihr Liberales Tagebuch weiß mehr: Es handelt sich nicht um den “ei- genen”, sondern um einen fremden Haushalt, den der EU. 10,10009 Ohgottwalter dem Kanzler der Bundesrepublik D’land, Herrn Gerhard Schröder, MdB von Beruf RA.  

16. Dezember 2003. In der Reform-Hektik beinahe untergegangen: 
Saddam-Fernsehfilme unwürdig.
Leider meldeten sich nur Einzelne; dennoch schwer zu ver- gessen, die ausgeleuchtete Mundhöhle des Saddam und wie Hände, mit Latex-Gummi geschützt, seine Kopfhaut untersuchten ... Auch der unterlegene Gegner ist ritterlich zu behandeln. Der erlegene Verbrecher war, seine Schuld, am Ende, völlig fertig, völlig wehrlos.

Hunderte Soldaten der USA, Idealisten, Familienväter sind auch für uns in Deutschland gestorben - zahlenmäßig ei- nige - weil wir hier den Mumm nicht haben.

James A.Baker, sagen Sie doch in Washington Ihrem Prä- sidenten er möge per “we regret ...” die moralische Qualität der atlantischen Kultur ... Sie verstehen ganz bestimmt ... 

15, Dezember 2003 Reformen in Deutschland
Konjunkturblockierer u. -killer SPD
25% von 15,8 ca. 5 Mrd€ Neuschulden. Warum wird für die Aufnahme dieses Kredites die Opposition per Vorgezoge- ne in Anspruch genommen? Wenn die 5 Mrd€ so wichtig: Warum wurde dieser Kredit beispielsweise nicht im Okto- ber aufgenommen? SPD und ihr Schröder unredlich wie eh und je. Problem: CDU/CSU ist darauf hereingefallen.   

15. Dezember 2003 Reformen in Deutschland
Die schlechten Beschlüsse

  1. Die “Vorgezogene”. 7,8 Mrd€ geteilt durch 25Mio EKSt-Zahler geteilt durch 12 Monate sind 26,00. Das soll ein Konjunkturprogramm sein? Warum sollten Vielverdiener ausgerechnet 26,00 €/Monat konjunkturwirksam ausgeben oder gar investieren? Dabei zu ca. 25 % durch Schulden finanziert und außerdem durch Steuererhöhung “gegenfinanziert” (Sie erinnern sicher den Spiegel von 1964 “Bundes- wehr bedingt abwehrbereit”. Analog CDU/CSU 2003: “Bedingt standfest”)
  2. Tarifkartell nicht angetastet. Grund Gewerkschaften (SPD) zu stark. Daher Frage: War es richtig der SPD den noch so kleinen Erfolg zuzuschanzen, statt die Unbelehrbaren niederzuringen? Vermutung: CDU/CSU hat Angst vor dem Regieren.

Naaaa OMM? Wolln’se so’n echta Refoam Kantzla wer’n? Nutzen Sie gnadenlos die fehlende Standfestigkeit u. Pro- fillücke der CDU/CSU - so kommt D’land voran. Aus solch Holz sind Superkanzler gebaut - trotz “süßem Joschkale”. 

15. Dezember 2003 Reformen in Deutschland
Die guten Beschlüsse:

  1. Zumutbarkeit gefallen: Es ist eher unmenschlich, dass im wesentlichen “Ausländer” öffentliche Toilet- ten putzen od. der frühere Geschäftsführer einer städtischen GmbH nicht Pförtner sein will.
  2. Frühere Luxus-Arbeitslosenhilfe jetzt als Sozialhilfe ausgestaltet, das muss ganz einfach reichen. Ge- sellschaft muss aus Fairness Überleben sichern, kann aber keine Versicherungsagentur für Einkom- men sein
  3. Gemeindefinanzen. Wenn Gemeinden zunächst Sofort-Hilfe erhalten und Steuerreform nicht blo- ckiert, dann auch OK.

Jeder der seit Jahrzehnten gegen Voranstehendes agierte, hat wegen aktueller Krise und Schädigung D’lands schwere Schuld auf sich geladen.    

21. Dezember 2003 Pflöcke einhauen, damit Risiko eingehen:
Julian Nida-Rühmelin professoraler Quatschkopp
redet eloquent, aber bestenfalls völlig folgenlos, schlimmstenfalls He- ranzüchten sozialistischer Ideologen. Meint im Interview mit der SZ, 20.12.03, S. 33, anlässlich der Übernahme eines Lehrstuhles am GSI der LMU er wolle arbeiten an “philosophisch fundierte(r), politische(r) Theorie. Das GSI war ja nie führend in der empirischen Forschung, sondern in der Theorie, den normativen Grundfragen der Demokratie. Diese Tradition ..., die ich mit anderem theoretischen Hintergrund auf- nehmen möchte, muss auch in Zukunft die Stärke des GSI sein: Was für eine Gesellschaft wollen wir? Welche Rolle spielen Gleichheit, Ge- rechtigkeit, öffentliche Güter? Das sind Themen, die die Leute bewe- gen.” Das Liberale Tagebuch allerdings bewegt, warum gut bezahl- te Leute so entsetzlich quatschen (können). Lesen Sie das Zitat noch einmal ... beantworten will unser unsäglicher Nieder-Lumellin Fragen wie “Was für eine Gesellschaft wollen wir? Welche ‘Rolle spie- len’ Gleichheit, Gerechtigkeit, öffentliche Güter?” Das LT hält es mit den Söhnen der Wüste: Warte vor Deinem Zelt bis “er” vorbei- kommt. Und der N-R wird kommen ... Hat ein Leser des LT einen Auf- satz/Text von dem Herr Professor bei der Hand: Her damit. Es wird ein Vergnügen, mit dem gedanklichen Presslufthammer da- -ran zu gehen. Merke: Leben gibt es nicht zum NULL-Risiko. Sollte der Meister nicht nur quatschen wie Kant, sondern seinem Gehabe ent- sprechend, sich als solcher sogar entpuppen, wird das vom LT ohne Zögern auch zugegeben werden. Allerdings ist das Wohlwollen des Thomas Goppel (rückgrat- und orientierungslose CDU/CSU) keine Ga- rantie für sicheren Schnauzefall des LT. Schaumama.  

21. Dezember 2003 Markwirtschaftsanfall in Kreisen der SPD?
Struck bezeichnet Bundeswehr als “Unternehmen”
Das ist nichts als Trick 17, um seinen Kopf aus der Schlinge zu zie- hen; schließlich kaufe jedes Unternehmen Leistungen, die nicht im ei- genen Haus produziert werden. Allerdings sind Sicherheit und Vertei- digung Kernfunktionen jedes Staates. Die Bundeswehr, mitnichten ein Unternehmen; Wirtschaftlichkeitsreserven schlummern sicher schon seit “Kohls Zeiten”, also seit 1998, bei der Bundeswehr. Warum die Eifrigkeit jetzt? Korruptionsverdacht kommt auf. Die SPD hat flächen- deckende MVA-Korruption zu verantworten. Jetzt auch flächende- ckende Berater-Korruption? Der Seeleneinkäufer ist nicht minder wi- derlich als ein Seelenverkäufer herkömmlicher Art. Zusätzlich wider- lich, weil sauer verdiente Steuergelder ausgegeben werden, damit an- dere sich den Lenz machen. Sehr modern? Und warum sollen Staats- sekretäre weniger korrupt sein als etwa Abteilungsleiter? Weil Staats- sekretäre höhere Gehälter haben? Die Erfahrung, siehe Köln, kann nicht bestätigt werden. Wenn also die Abteilungsleiter Millionen nutz- los herausgeschmissen hätten, wäre zu konstatieren, dass bei Struck elementares Management nicht funktioniert: Also rufen wir:
Nicht so viel Hindukutsch, Meister. Wie wäre statt dessen etwas mehr Preussen, Herr Struck (SPD)?   

20. Dezember 2003 Dackeljournalisten
Nach monatelangem Streit ...
Mooment mal. Jedermann in D’land erinnert, welch paradiesische Zu- stände im Rahmen des Sozialstaates hierzulande versprochen wur- den. Niemand hat der SPD verboten, bereits am 23.09.2003 mit den so genannten Reformen zu beginnen. OK? OK. Zunächst hat Grünrot einige Wochen verbraten, um ankündigunswidrig höhere Verschuldung und steigende Beiträge zu den Sozialkassen am Markt unterzubrin- gen. Gleichzeitig waren die regierenden Damen und Herren damit be- fasst, ihr Regierungsprogramm zusammenzuschustern. Am 22.10. 2002 Wahl Bundeskanzler. Mediales Getöse über dies und das. Vor Weihnachten 2002 wurde, medienberuhigend (“es tut sich was”), das Papier aus dem Kanzleramt lanciert, weil Wahrheit sich nicht noch länger unterdrücken ließ. Niemand hat den Kanzler gehindert, bei- spielsweise am 14. Januar 2003 im Bundestag seine dem Kanzler- amtspapier entsprechenden “neuen” Erkenntnisse zum Besten zu ge- ben (Logo, die Wahlen vom 2.2.2003). Also 14. März. Dann kamen die 5 Veranstaltungen der SPD. Die, selbstverständlich keine Hampel- männer, wollten überzeugt werden, bekamen Beschlussvorlagen. Und Neuhardenberg, Minister/Innen-Konfirmation. Dann wurde geur- laubt und geschrieben. Im September/Oktober die “gesellschaftlche Debatte” (innerhalb der SPD - tolle Gesellschaft) während der die Par- teitagsbeschlüsse vom 2. Juni teilweise zurückgedreht wurden. Am 17. Oktober, endlich, grünes Licht im Bundestag. 8. November: Der Bundesrat wollte “so nicht”, also Vermittlungsausschuss. Niemand hat Grünrot verboten, angesichts bekannter Positionen der Opposition am 9. November, seien wir großzügig, am 15. November die Kompro- misse vom 14/15. Dezember “anzupacken”, “auf den Weg zu bringen”, kurz, festzunageln. Aber nein ... es mussten noch zwei Parteitage von Grünrot überstanden werden. Mehr als 4 Wochen können auf das Konto der Strukturen nicht gebucht werden. Die SPD aber genehmig- te sich Jahre. Erst die noch 2003ff selbstblockierende Sozialhetze seit 1995, die Blockaden von 1997/98, schließlich die Versprechun- gen von 1998 und 2002. Die SPD hat sich selber ins Knie geschos- sen, ist also selbstbehindert. Grünrot, das deutsche Antireformen- Strukturproblem. Die Bürger? Blödsinn, die fahren, solange nicht ab- gerissen, zum Ballermann, während die Vopas hier einen auf Polit-Zir- kus machen. Fehlte uns noch, dass Schröder das Demographie-Pro- blem als reformhemmend ausmacht ... nun, es könnte allerdings sein, dass Trottel schon mal älter werden ... dann kämen wir damit hin ... kämen ... denn die SPD wird ganz bestimmt nicht jene, die alter als 40 sind, pauschal per alte Trottel anreden. Wenn also Trottel, dann sitzen die in den Führungsetagen der Grünroten. Hinweis: Dieser Bei- trag befasste sich mit den Regierungsparteien; deswegen war von der CDU/CSU nicht die Rede    

19. Dezember 2004 Europa-Debatte
Gerhardt (FDP) mit tollem Auftritt
(Rede kommt noch). Stabilitätspakt gebrochen - vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit - keine Verantwortung für die Geschichte ... ?
Schwall-Düren (SPD) kampfanzugähnlich und totalgestilt, sogar der Fingernagellack auf Schal u. Lederjacke farblich abgestimmt, erdreis- tet sich die Moralprothese der vollzählig erschienenen FDP-Fraktion vorzublasen. Das
LT: Verpackung reicht nicht. Auf die Inhalte kommt es an. Pause? Weiß SPD nicht was sie will? Zu Steenblock (Grün): Wo Schuld ist, muss die selbstverständlich zugewiesen werden. Tollkämpferisch LS (FDP). Hoffentlich kommt Protokoll noch in 2003.
Fischer, der Apparatschik: Möglichst viel Finanzmittel in die neuen EU-Mitglieder, damit die möglichst schnell wettbewerbsfähig werden. Falsch Meister, Anpassungsgeschwindigkeit hängt von endogenen Bedingungen ab und von der dazu passenden Finanzierung. Und die ist anders als die “möglichst hohe ... “ Durchsetzen, erzwingen: Nein danke: Bei uns grasen Hornochsen auf der Weide ...
 Dann noch Gerd Müller (CDU/CSU) gut, die Sache mit dem “Vertrauen” (pst, sa- gggense, das doch bitte ihrer Phalanx von Standard-CDU/CSUlern ...)

Prima, dass es in D’land Abgeordnete im Alter von 20 Jahren gibt. Wenn die jedoch quatschen wie 60jährige, dann ist das für den Eimer. Besonders nicht so viel Ich-ich- ich, sondern mehr Begründungstiefe und schon gar nicht besserwisserische Belehrung.

19. Dezember 2003 Deutsche Reformer ohne Überblick
3 politische Todsünden der CDU/CSU
(1) Der SPD über alles ca. 5 Mrd€ nachhaltig wirkende Steuermehr- einnahmen zugeschanzt zu haben. Warum hat die CDU/CSU denn keine Vorgezogene mit 10 statt 15 Mrd Entlastung zugestimmt? CDU/CSU sind SSG und SSE ... Welchen Anlass sollten Grünrote nun haben, sich mit einer Steuerreform à la FDP/Kirchhoff überhaupt zu befassen? Wetten dass ... ? (2) Es dem OMM eingerichtet zu haben, dass der die wenigen relevanten Themen der so genannten Agenda in dem Wust von Gesetzen über alles mögliche verstecken konnte. (3) Zugelassen zu haben das Wesentliche im Getöse um die Vorgezogene bis zur Unwahrnehmbarkeit untergehen zu lassen.   

19. Dezember 2003 schwer sprechender Rechtspolitiker in der Bütt
Geis (CDU/CSU) ziemlich geschraubt
Das LT: CDU/CSU ist ein Saftladen in dem die Hühner - allerdings oh- ne Rückgrat durcheinanderlaufen. CDU/CSU hör’ens. Für solche CDU/CSU-Einheit, auf derart niedrigem Niveau, können nur wenige Blumentöpfe beschafft werden; und: so’n Bundestag ist keine Kanzel zur Verkündung von Wahrheiten. Das nur zur Frage der 30% Ver- schuldung u. zu den von der CDU/CSU gebilligten Steuererhöhungen.

19. Dezember 2003 Rede wie von einem politischen Ferkel
Müntefering: Die Substanz des Sozialstaates bleibt erhalten.
Was das wohl ist, so’ne Substanz? Eine schwierige Debatte im Land sei begonnen worden. Tja, Die Politiker hatten Schwierigkeiten - “das Land” war eher gelangweilt. Zählt auf, was alles “erreicht” worden sei. Monetäre Kürzungen und vor allem die Begründung dazu - Fehlanzei- ge. Was nun Tarifhoheit/Tarifautonomie? Vieles andere muss gesche- hen. Was? Müntefering fragt wie
Wohlstand sichern?
        Das
LT: Arbeiten Meister 

18. Dezember 2003 Auf hohem Niveau, vertrauensvoll
Schröder müsste mit Bush sprechen
Hör’ ens Bush: Auch wir Deutsche und Europäer wollen Demokratie, Freiheit, Toleranz, Marktwirtschaft ... wenn Sie unzuständigerweise vorverurteilen (Saddam), haben auch wir ein Problem ... Ach so, Sie müssen so führen, weil ihre Landsleute so konfiguriert sind ... lassen Sie uns mal darüber sprechen, vielleicht können wir Ihnen helfen ... Tja, lieber Politik-Michel, Sie werden noch lange träumen ... und Sie wissen auch warum ... Abwählen? Problem: Bei der jetzigen Lage kä- me CDU/CSU ... und das ist auch nicht gerade empfehlenswert. Denn die können mit Gewerkschaften noch weniger als derzeit Schröder (Wiesehügel-Interview heute morgen im DLF )  

18. Dezember 2003 Hendricks-Verrechner im DLF: Müller: meint die SPD sei unfähig,
Als ob die CDU/CSU sich durch Fähigkeit auszeichnete
Hendricks-Rechenkünste nach Absprache, der wahrscheinliche Pakt: Die einen wollen noch ein bisschen, die anderen trauen sich nicht (ü- brigens, u.a., weil die nicht den Mumm haben, mit Gewerkschaften ehrliche Kante zu machen). Und groß ankündigen u. quatschen, das kann CDU/CSU inzwischen gut nachmachen. Müllers Ausrede, im DLF um 7:20, die Vorteile würden den Schaden überwiegen ist mehr als billig. Das Richtige ist zu tun. Aber CDU/CSU hat schon immer geschleimt - auf Kosten von D’land. Schleimen u. sich den intellektu- ell faulen Lenz machen. Risiko Sozialsache. Das LT wie Kohl: “Dazu fällt uns gar nicht mehr ein”. Vielleicht aber ist es ganz gut, dass solche Gestalten nicht “an die Macht kommen”. An alle selbst- losen Spender in D’land, wenn die CDU/CSU “wegen dem Va- terland” wieder anges...s..n kommt: Rrrrrrausschmeissen.
                       
Durak, DLF, hat prima interviewt.

17. Dezember 2003 Hat die SPD die abendländische CDU/CSU nach Strich u. Faden
                hereingelegt, also über den Tisch gezogen? Politik-Michel:
Nein danke, bei mir stehen
      
die Hornochsen auf der Weide
Da sind mehrere Dinge faul. Dass die Verschuldung des Haushaltes 2004 nun geringer ist, wird daran liegen, dass vorsichtiger Eichel den Vermittlungs-GAU in das Gesetz “eingerechnet” hat. Typisch Kauf- mann. Wir nennen das die Methode Schrempp: Als der beim Daimler ans Ruder kam, fehlten innerhalb von Tagen Milliarden auf Kosten des Vorgängers. Völlig rational, wenn Schröder im Sommer, etwa in Neu- hardenberg, die Parole erklärt, durchgesetzt u. ausgegeben hat: “Den Tisch maximal beladen, Leute, unsere Glaubwürdigkeit ist eh im Totaleimer ... “. So regierten bereits früher die Volksfronten: Und wenn es einen Schnaps besser wurde, brüllten Stadion, Parteitage, u.ä.: Hurrahhhh. Nicht gut und nicht schön. Nur, unsere Abendländische hat das nicht bemerkt. Und dann die Sache mit dem “Rechenfehler” vom 16.: Während die Obermatadore der CDU/CSU in den Büschen verschwanden, sprang der Kauder-Tiger, wurde dann aber doch klein- laut u. hatte um 23:00 geschwollenere Augen als um 21:00. Typisch, wie wenn einer “im Betrieb” mal die Million vergeigt. Fände das Ganze in Chile statt, wäre höchstwahrscheinlich bemerkt worden:
Schlafende Krebse werden von Fröschen gebummst
Tja, CDU/CSU, einmal mehr: bedingt regierungsfähig ... werden wir jetzt noch alle Schröderisten? Und noch einmal extra nachgetreten: Es singt, choral, die CDU/CSU den Ohrwurm von 1970:
Schau-u-u mi net so deppert an ... 

16.12.03: Kluger Protestant: Weizsäcker nicht hilfreich. Denn die Menschen müssen SELBST denken u. handeln. Also, so viel Kluges bei Maischberger wirkt aufgesetzt. Seltsam: Weizsäcker, der Kluge, ist nicht bereit, die Demütigung eines (verbrecherischen) aber immer- hin Menschen abzulehnen. Logo, Weiszäcker, definitiv kein Liberaler. 

16./17. Dezember 2003 Rauchwolke vom 14/15 noch lange nicht verzogen
Was nun? Fragte Zarathustra.
Gemach, gemach ... soo weit sind wir noch nicht. (1) Die Reaktionen aus der grünroten Koalition bedeuten: Einsicht über die Gründe der Arbeitslosigkeit ist mitnichten eingetreten. (2) Die fehlende Standfes- tigkeit der CDU/CSU ist mehrfach bewiesen.

“Einigkeit der CDU/CSU unter Beweis gestellt”. Stimmt. Nur auf welchem Niveau, bzw. zu welchen Kosten? Merkel soll das befreiende Argument (Halbieren der Vorgezogenen) geliefert haben - obwohl OMM / MM “nach Brüssel”, und sowie so, buchstäblich nackt dastan- den, also ohne Weiteres hätten ans Messer geliefert werden können. Merkel hat durchaus mehr Killerinstinkt (übrigens Lob für viele Frauen) als mancher Obermacho, der heraushängen lassend durch die politi- sche Geographie stolziert. Aber vom Thatcher Niveau ist Merkel noch weit entfernt. Sie wird es ahnen und/oder wissen. Und: wer wollte mit solcher CDU/CSU-Truppe die Regierung übernehmen? Übrigens: Es gibt Anzeichen, dass der Kompromiss zwischen Merkel/Stoiber und Schröder/Fischer längst ausgehandelt war ... Nein? Beachten Sie die zeitweise schwankenden “Steuerminderungsvolumen”, die zuletzt ge- handelt wurden ... + SZ vom 11.12.03, S.1 “Stoiber ... will zustimmen”

Zurück zur CDU/CSU: Es ist eben dieser Wahn von Maßlosigkeit, der bereits im Wirtschaftswunder der 50ger und 60ger Jahre angelegt ist und uns heute noch Schwierigkeiten macht: Die CDU/CSU will “inte- grieren”, das gibt zwar viele Stimmen (also Macht) aber eben keine politische Kohärenz und keine Durchschlagskraft für die Probleme des Jahres 2003; denn mit ihrem vielstimmigen Chor kann die CDU/ CSU nicht jene Programmatik postulieren, die das Rückgrat konfigu- riert, um Sozialisten, nachhaltig wirkend, die Stirn zu bieten. Diese Kritik ist, angesichts der o.a. Uneinsichtigkeit, keine Petitesse. Die- ses ist, etwa an Spendenverhalten gemessen, das Mega-Problem un- serer ohnehin durch sozialistische Infektion geschwächten Republik.

Und die FDP: Doch, die FDP war präsent. Sichtbar. Aber mit 7% “in den Umfragen” und “im Bundestag” entsprechend gedämpft. Das ist so weit OK, andernfalls müsste sich die FDP ihrerseits Maßlosigkeit vorwerfen lassen. Wir können WW vertrauen, denn aus solchem Holz ist der nicht gebaut. Aber hoffentlich wissen (alle) Liberalen: Wir sind mehr denn je zu Wachstum verpflichtet, verdonnert, aus Verantwor- tung gezwungen. Bloß wie? Erstens hochkomplex und zweitens nicht alles öffentlich. Aber eines: Am Beispiel von Dirk Niebel können wir dieser Tage erleben, wie KOMPETENZ , sogar “von den bösen Me- dien” nicht übersehen werden kann. Und an alle “Dirk Niebel” die- ser Republik: Kompetenz wächst langsam und Geduld fällt nicht vom Himmel. Hierzu muss jeder selbst einbringen und ... vor allem (sich selbst) zugeben. Egal ob 80, 70, 60, 50, oder “nur” 40 Jahre alt.  

Und die Rauchwolke vom 14/15?
Viel H2S, wenig 4711  

erst in einigen Tagen sind wir schlauer; vielleicht am 6. Januar 2004? Trost: Weihnachten war schon immer kurz. Für die Elite so wie so.

15. Dezember 2003 Reformen in Deutschland
Kritik an der SPD
2002: Modernisierung und Sozialgerechtigkeit. 2003: Lohnkosten zu hoch, Kassenlage erzwingt Sparen. Bei dieser Sachlage “Konzessio- nen” u. Verkauf von “Tafelsilber” in die Kategorie “großzügiges Ange- bot” einzusortieren, ist eine politische u. moralische Frechheit größe- ren Kalibers; und warum nicht längst, beispielsweise im September?

Kritik an der CDU/CSU
Die von der SPD-Fraktion zurückgenommene “Zumutbarkeit” war das Spielmaterial für den Vermittlungsausschuss, also nichts als takti- scher Rückzieher. Darauf ist die
CDU/CSU hereingefallen. Es genügt nicht, den Bestand des Abendlandes zu postulieren; wer D’land regie- ren will, muss ausgekocht verhandeln können, wie Gewerkschaften (SPD) beim Tarifpoker. Weitere Kritik, die Vorgezogene: Es wäre bes- ser gewesen 10 Mrd€ für Infrastruktur zu investieren, statt als Krümel an vielverdienende (Steuerzahler) auszuschütten. Die SPD kennt ihre CDU/CSU: Kaum Rückgrat; aber Sprücheklopper wie SPD. Spender: “Zuwendungen” an solche CDU/CSU sind für die Katz’.
                         Besser für D’land: stärkere FDP
 


15. Dezember 2003 Reformen in Deutschland. Bürger wollen dringend wissen:
Was sind die
      
Prämissen des Kompromisses?

  1. Wie realistisch ist es, in 2004 “Privatisierungen” von 5,0 Mrd€ zu erzielen? Was konkret soll verkauft werden? Übrigens Tafel- silber in den Konsum pumpen ist ein starkes Stück Verantwor- tungslosigkeit.
  2. Erst ein Kassensturz gibt angesichts der umfangreichen finan- ziellen Rangierarbeiten (Gewerbesteuerumlage, mehr Steuer für die Bundesländer) das reale Volumen der Netto-Neuver- schuldung.
  3. Was ist mit dem verfassungskonformen Bundeshaushalt 2004?
  4. Wie viel Mrd€ Steuererhöhung hat die CDU/CSU genehmigt?

   

15. Dezember 2003 Reformen in Deutschland
Schröder konnte nicht mehr. Man nennt das das “Machbare”. Also, es kommt jetzt dalli- dalli mehr oder Schröder, der Reformkanzler (Spottwort des Jahres) sieht ein, dass ange- sichts der früheren Sozialhetze die Reformka- pazität der SPD erschöpft ist und tritt endlich zurück.     

14. Dezember 2003, 17:30. Politik-Michel fassungslos über Druckteufel bei der WamS:
Clement: Wir einigen uns über Steuersenkungerhöhungen
(nämlich Senken Eigenheimzulage und Senken Entfernungszulage). Das würde bedeuten: die CDU/CSU schanzt der SPD zusätzliche Steuereinnahmen für 2005 u. 2006 zu. “Echt gut” für die Konjunk- tur. Richtig wäre, wenn CDU/CSU zurückfragt: Wie viel weniger Sozia- lismus bekommen wir dafür? Antwort: <irgend etwas>. Und dann CDU/CSU: Können Sie, OMM, uns das mal schnell schriftlich geben? Erst dann “schaumama”; andernfalls Vorschlag von Grünrot ablehnen. Totalbasta, denn wir wollen EKSt-Reform à la FDP / Prof. Kirchhoff. Und wenn das nicht geschieht, die CDU/CSU (für die Konjunktur) den “interessanten” Vorschlag also passieren, sich in den Ländern gar mit zusätzlichen Einnahmen “ködern” lässt, dann wissen die Bürger in Deutschland: Nicht einmal für SSG und SEE reicht es bei der der CDU/CSU; die sind für Deutschland schlimmer als eine Wirtschafts-
od. Freiheitspest und Obrigkeitsstaaler (viel Kohle für den Staat) noch obendrein. Wie bei solch feigem Verhalten die CDU/CSU die Gesamt- heit ihrer Ankündigungen machen und Sozialismus überwinden will, ist am ehesten die Milliardenfrage ...
              ... Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...
 

14. Dezember 2003 Idee Europäischer Verfassung im politischen Schredder
“ ... hatten wir mehr erhofft ... “
Schröder im Plauderstil nach dem seine 5-jährige Europapolitik eine Bruchlandung wurde: “Meine Damen u. Herren, die Konferenz hat den Erfolg nicht gebracht, den wir uns gewünscht haben. Das liegt nach unserer Analyse (Das LT: WOW) daran, dass bei einigen die nationa- len Interessen vorgehen ... “ Das Liberale Tagebuch: Da ist es wie- der das sozialistische Systemdenken. Warum anders als aus natio- nalen Interessen, sollen die Europäer gar zum Staat sich zusammen- schließen wollen? Etwa weniger Grenzen, also mehr Freiheit für alle Bürger in Europa. Tja, siehe Schlagzeile: Politik der Hoffnung statt des Könnens. Grünrot hat einmal mehr zu viel gequatscht und nun versagt. Was sich hier demnächst “heraussortieren” sollte ist ganz et- was anderes: SPD muss einige Leute politisch entsorgen.  

13. Dezember 2003 
Poker oder Blockade in Deutschland? 
Schröder will ein Angebot unterbreiten. Warum nicht am 30.06.? Im Park von Neuhardenberg? Wer pokert da, Herr Rau? Weshalb geriet D’land in die Krise? Zu viel Laissez-Fair? Zu viel Adam Smith? Zu viel Hajek? Oder gar zu viel Sozialismus? Ach! Blockiert die SPD mehr Liberalismus in D’land? Blockieren kann jeder. Null Nanometer mehr Sozialismus. Egal ob über mehr Schulden, über Steuererhöhung oder Funktionärskartelle. Solches zu blockieren ist (kleiner) Patriotismus pur. Für Deutschland. Naaaa, CDU/CSU? Könner od. Versager? Was heute mehr Sozialismus ist, ist auch 2004 Sozialismus. Entscheiden heute. Naaaa, CDU/CSU? Könner od. Versager? Und es pokert die SPD für mehr Sozialismus und für mehr Steuereinnahmen in 2005/06  

13. Dezember 2003. Europa in der Krise? So ein Quatsch, denn
Europäischer Gedanke stärker als Regierungen
heute. Alles nur Affentheater. PK von Schröder und Fischer “wirkte” (Grün wirkt ...) wie eine Trauerveranstaltung. Menschen sind wie sie sind nicht und nicht wie Theoretiker à la Schröder und Fischer das durchsetzen wollen. Ob die das jemals lernen werden? Das kommt vom Quatschen, Ankündigen, gar Sozialismus durchsetzen wollen. Freiheitsliebende Polen haben mehr Erfahrung mit Kampf für ihr Land u. die Demokratie als ganz Deutschland (Sogar das LT - ausnahms- weise - von “Kampf” begeistert. Polen dürfen das, auch weil sie affigen Sozialisten den “Finger” gezeigt haben. Guter Tag für Europa. 

13. Dezember 2003 Höret
CDU/CSU-Signale: Steuererhöhung kommt
genannt “Subventionskürzung” und das würde bedeuten: Die SZ vom 11.12.03, S.1 (“Stoiber will ... zustimmen”) hatte Totalrecht. Das LT hat die CDU/CSU in dieser Sache eh im Visier. Warum gerät “arme” CDU/CSU in Verdacht: (1) Das laute Tönen dieser Tage ist vorwegge- nommene Kompensation für spätere SSEhaftigkeit. (2) CDU/CSU hat nachhaltig keinen inneren Kompass für Entstaatlichung (u.a. wg. “das Abendland”) und echte Marktwirtschaft (etwa “befreit Menschen von Menschen”) (3) Ihr Integrationsgedudele erzeugt zwar Herzenswärme, aber keine Konvergenz zu politisch “kohärenter” Werte- geschweige Prozesspolitik. Hat eine 19jährige Mitbürgerin im KStA (beste Zei- tung im großen Westen) von heute Feiglinge adressiert. Passt auf
CDU/CSU: Rückgrat, Ihr Feiglinge
oder wollt Ihr erst bei 80% in den Umfragen “handeln”?
  

13. Dezember 2003 À propos Polen
Weimarer Dreieck: Fratze ist zu wenig ...
weitsichtig war die Idee wie wir nun erleben. Aber es müssen nachhal- tig Inhalte her, nicht nur die (gönnerhafte) Fassade für die Glotze auf- ziehen. Oder meinen unsere unsäglich regierenden Damen u. Herren, “die Polen” würden Gespieltes nicht spüren? Nun, es ist klar: OMM u. MM hatten angesichts ihrer Modernisierungs-Fix-Ideen für solcherlei Feinheiten nicht einmal die Antenne. Nach der gleichen Methode, ha- ben diese beiden den Nizza-Gipfel verpennt, unseren Nachbarn im Westen allerdings entdeckt, als Kohle u. Antiamerikanismus Agenda wurden. Sich von der tüchtigen Außenministerin des “Hr. Lewinski” einschleimen zu lassen, dafür war Fischer sich nie zu schade - statt Europa echt zu bauen - aber Quatschen, am 12. Mai 2000 über Europa, in der Humboldt-Universität, das ging. Polen: Seid standhaft, Europa ist nichts für Kohlenkastenpissen.   

 13. Dezember 2003 DLF-Interview um 8:20, Hoffnung für D’land?
Steinbrück (SPD): Die Lage ist Ernst ... 
Nicht schlecht. Auf den Rückenwind der SPD-Steuer- u. Schuldener- höhungspolitik können wir allerdings gerne verzichten. Dass anderer- seits die SPD Rückenwind braucht, ist nachvollziehbar ... Und: Was sich die Politik nicht leisten kann, ist mehr Sozialismus - egal ob die warme, kalte oder sonstige Küche. Wann wohl kapieren diese unsäg- lichen Oberblockioerer der Nation? 

11. Dezember 2003 Antisemitismus-Debatte im Bundestag auf niedrigem Niveau:
”Kämpfen” wollen die Damen u. Herren ... Schade

11. Dezember 2003 Maibritt Illner:
zu Boenisch und Althaus (CDU/CSU): Es muss das Richtige passieren ... , Ihr Banausen.

11. Dezember 2003 Wolfgang Gerhardt großartig:
Parlamentarismus, die Perspektive.
Grünrote Regierungskunst müsste von höherer Qualität sein. Kritik in Stein gemeißelt: EZB-Unabhängigkeit und Währungsstabilität mangelhaft verankert. Das Liberale Tagebuch grimmig zur von der FDP beklagten Deparlamentarisierung der Politik: Regierungen haben keine andere Aufgabe als die Beschlüsse u. den Willen der Parlamente zu verwalten. Totalbasta. 

11. Dezember 2003 Ergebenheitsadressen zur europäischen Verfassung
Bessere Inhalte, besser als bessere Frisur
Man kommt sich vor, wie auf einem “Parteitag” der KPdSU. Redezeit sozialgerecht nutzen? Katze aus dem Sack: “europäisches” So- zialmodell in der Verfassung verankert - denn den Erfolg des “deutschen” Sozialmodells “greifen wir bekanntlich mit Händen ...”   

11. Dezember 2003 Schäuble beckmesserisch zur europäischen Verfassung
Was/wie trägt die CDU/CSU zur Überwindung Europäischen Misstrauens bei? 

11. Dezember 2003 herzlos zur europäischen Verfassung
Fischer, Außenminister i.D., ein Apparatschik
schade und ungemütlich: Kann man Fischer vertrauen? Was hat Fischer im Sinn?  

10. Dezember 2003 Im Bundestag, Ludger Vollmer vergaß Fischers Großtat:
”was ist, wenn der Iran seine Zusagen nicht einhält?”

10. Dezember 2003 Politk-Michel empört:
Verfassung “schützt” selbstverständlich auch die Gewerkschaften. Es geht um Prinzipielles.
Was ist nun mit dem Thema Flächentarifvertrag? Geht Lockerung nach der Verfassungslage od. nicht? Wenn ja: Machen, unerbittlich. Wenn nein: (1) Macht die CDU/CSU den Reformpopanz? (2) Andern- falls Verfassungsänderung in das Parlament. Dann sehen wir, ob die SPD für Demokratie und gegen zu hohe Lohnkosten eintritt.

Die Szene ist schon gespenstisch: Da meint die CDU/CSU in allen Bereichen der Gesellschaft verankert zu sein. Sie hat mit Reinhard Göhner (MdB, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums der BDA) einen Mann an der Quelle von Wissen und Erfahrung zu allen Fragen der industriellen Beziehungen und ... eiert zum Thema, dass nichts als politische Geisterfahrer in den Sinn kommen. Nicht nur an Grünrot krankt D’land. Genauso an der CDU/CSU. Und es fragt sich: Die wollen die SPD ablösen? Ein Milbradt reicht genauso wenig wie ein Biedenkopf früher. CDU/CSU muss abgewickelt werden. Besser heute als morgen. D’land ist so gut, dass Überleben auch dann gege- ben, wenn Grünrot bis 2010 oder 2014 regiert. Denn: Solch schwache CDU/CSU (25% Schulden für Steuerreform seien akzeptabel) richtet mehr Schaden als Nutzen an. Meint die CDU/CSU echt, sie sei per SSGhaftigkeit in der Lage virulenten Gewerkschaftern Paroli bieten zu können? Kaum auszudenken, CDU/CSU regierte in diesen Zeiten ... Also optimale Strategie für D'land wäre, dass sich die SPD an den Töpfen kräftig sättigte, die Suppe ihrer langjährigen Sozialhetze selber auslöffelte ... Erst dann wäre weiterzusehen. Wollen wir das? Nein? Also CDU/CSU: Was ist? Hat die SPD 50% “in den Umfragen” ... ?  

10. Dezember 2003 Reformen und Politpossen in D’land, Preisfrage:
Bringt der DLF im Internet das
               Milbradt-Interview von 8:10?

13:00 hat es gebracht. Allerdings auch das Nichtssagende von Herrn von Mirow (SPD), der Spitzenkandidat in Hamburg sein will. 

10. Dezember 2003 Beim KStA, Seite 8, abgekupfert:
Zu wenig Investitionen, zu viel Schulden im Bundes- haushalt, aber Prognose von 1,7% Wachstum ist nicht als Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleich- gewichtes “verkaufbar”. Grünrot verabschiedet daher verfas- sungswidrigen Haushalt im Bundestag. Nun, wir sind schamlosen Verfassungsbruch von Grünrot gewohnt. Wer klagt in Karlsruhe? Schweigen kompromittiert. Denkt an 1933.  

10. Dezember 2003 Gerster Absolution, die eines ungezogenen Jungen?
“Ich werde mit dem Verwaltungsrat enger zusammenarbeiten ... “ Um sicherzustellen, dass Geset- ze eingehalten werden? Komisch. Gerster soll doch Unternehmenslei- ter sein ... Seien wir ehrlich: Gerster steht unter dem Ankündigungs- druck der SPD ... ein Fall für vorauseilenden Gehorsam. Das erschüt- ternde: Ein aufgeklärt wirkender Mensch, kann sich sozialistischer Besessenheit nicht entziehen ... machte Fehler ... und gibt mehrfach schlechtes Beispiel. Sozialistisch dominierter Verwaltungsrat segnet ab - kein Minderheitenvotum? Repressalien gehen also weiter. Wartet nur, das gibt einen großkalibrigen Schnauzefall. Rechtzeitig für 2006 

9. Dezember 2003. Bisher eher unauffällig
Der “Wirtschaftsrat” der CDU/CSU
Viele Mitglieder. Viel Kohle, ein großer Teil des (verbleibenden) Eigen- kapitals der Wirtschaft hierzulande. Wichtige u. fähige Leute. Aber:
Wirtschaftsrat hat wenig Ahnung von Politik
Leider. Völlig verfehlt, die Funktion des Wirtschaftsrates als Lobby für die Wirtschaft zu begreifen. Konsequenz: Lobby der Arbeitsplatzinha- ber (Gewerkschaften) fühlt sich bestärkt, treibt bekanntes Unheil. Richtig: Die Sozialpflichtigkeit von Kapital ist hervorzuheben. Das geht, wenn Gesellschaft als Organismus verstanden wird. Orga- nismus mit - auf das Wohl des Ganzen gerichteten - autonom operie- renden Organen. Begreifen wir “Wirtschaft” (einschl. Teile der Staats- verwaltung) als Teilsystem der Gesellschaft “für unser täglich Brot”, fragt sich: Wieso wird “Wirtschaft” überhaupt besteuert? Wirtschaft (für unser täglich Brot) ist kein Selbstzweck. Zweck ist es, Leben der Menschen erst möglich zu machen; also zahlen Menschen Steuern für den Unterhalt des unverzichtbaren Clubhauses des D’land e.V. Le- ben gestalten Menschen in Freiheit. Auch die Art und Weise wie Frei- heit gelebt wird, könnte steuerliche Konsequenzen haben. Also müss- te der Wirtschaftsrat dafür eintreten, die Besteuerung der Wirtschaft abzuschaffen. Das aber ist kein Lobbyismus, sondern, da Wirtschaft “tägliches Brot generiert”, das Interesse aller Menschen. Unerwünsch- te Verhaltensweisen der Wirtschaft durch steuerliche Belastung unter- binden? Totalfalsch. Solche Verhaltensweisen sind verboten; von der Loja Jirga der Deutschen, Europäer bzw. Weltbürger. Nun gibt es in der CDU/CSU sicher kluge Köpfe. Seit 50 Jahren : Wirtschaftsrat hat bei der CDU/CSU den Rang von Gruppen wie Junge Union, Frauenuni- on, Sozialauschüsse, Mittelstandsvereinigung, RCDS ... Alle gleicher- maßen Bittsteller. Fein für Obrigkeitsstaatler und Konservative. Wirt- schaft ist aber mehr als Kosten- u. Investitionsrechnung (Biedenkopf), Vertrieb (Späth), Export (von Pierer), Sozialpolitik des Mittelstandes (Rauen) oder Sozialpolitik der Arbeitnehmer (Arentz). Also Fazit:
CDU/CSU hat wenig Ahnung von Wirtschaft
Dies alles kann nur auf
natürliche Weise zusammengeführt sein. Politik, nicht mehr als Schiedsrichter für (a) die Schwächsten (b) un- erlaubte Verhaltensweisen und (c) das Interesse aller nach außen.

Naaa, CDU/CSU? Sind das keine Welten? Welches ist Euer Planet, Ihr Besserwisser? Aber Quatschen, wie Grünrot, das geht.

Investoren: Spenden besser an die FDP. Das ist besser für die persönlichen Interessen aller. Auch derjenigen, die brav Ihre Beiträge an den Wirtschaftsrat der CDU/CSU entrichten.  

09.12.03. Implodiert Grünrot an Atomexport, Europ. Verfassung, Arbeitsmarktreform?
CDU/CSU will nachgeben, ist erpressbar
damit, regieren zu müssen. Und um das zu kaschieren wird Meldung lanciert, FDP würde zwecks Einigung, d.h, Retten von Grünrot “in den Ländern Druck machen”. Ist Inder-Rüttgers schon wieder am Werk? Wäre typisch, denn nach den Umfragen könnte CDU/CSU sogar ganz alleine regieren. Davor hat CDU/CSU den so genannten Doppelschiss Stoiber kann gar nicht mehr abwarten mit OMM einen zu kanzlern. Logo, IGM-Aktionen beeindrucken CDU/CSU nachhaltig. Tolle Kame- raden, die von ... der CDU/CSU mit Rüttgers, eben SSE und SSG 

8. Dezember 2003 Weihnachten 2003
Fährt Deutschland an die Wand? 
50% Staatsquote; Politikerinkompetenz; Funktionärsdiktatur; EK der Unternehmen im Eimer; 4 bis 6 Millionen Menschen marginalisiert ...
Sozialpartnerschaft hatten wir uns eigentlich etwas anders vorgestellt.  

8. Dezember 2003 Weiterer Schicksalstag für D’land
10. Dezember 2003
Will SPD mehr Marktwirtschaft?
Will SPD weniger Sozialismus? 
Will SPD mehr
Liberalismus? 

Ist deutsche Krise Resultat von “zuviel” Liberalismus? Eben. Also bei den Ursachen ansetzen. Nur eine der o.a. Fragen mit “nein” beantwor- tet, bedeutet
SPD setzt Blockade-Politik fort.
Nicht, wie etwa
KStA vom 8.12.03, nervös machen lassen. Da SPD nachhaltig unglaubwürdig (auch ohne Plutoniumanlage) geworden ist:

Bringschuld erfüllen, Beweis antreten.
Wenn SPD, wie etwa Clement 50Mrd€ Subventionsabbau “bis 2006” anbietet, ist äußerstes Misstrauen geboten. Darin darf nicht 1 Ct. Ab- bau von Steuervergünstigung enthalten sein. Viel wichtiger: Wo sind Gesetzesvorlagen für Subventionsabbau? Andernfalls Nein zur “Vorge- zogenen”, weil SPD blockiert: Etwa Entstaatlichung, etwa eine wirkli- che Einkommensteuerreform über die gesetzliche von 2005 hinaus.   

8. Dezember 2003
Getöse um MOX-Brennelementefrabrik in Hanau
ist nichts als Ablenkungsmanöver. Von: (1) europäischem Totalversa- gen des Außenministers (2) Totalversagen in der “Wirtschaftspolitik”. Mal wieder gut vorbereitet (im Oktober 2003 beschlossen) und zum optimalen Zeitpunkt vom Stapel gelassen. Wer soll glauben, dass Schröder und Fischer sich am Wochenende gefetzt haben? Und wel- che Bedeutung hättet solches “Fetzen” für den Gang der Geschichte?  Relevanter ist im Vergleich dazu, sogar die FAZ. 

5./6. Dezember 2003 Verantwortung für Deutschland
Redeschwall von Clement am 5.12. um 23:40 im DLF: Wie ein Was- serfall: Steuerreform, plötzlich sogar 22 Mrd€ “Entlastung” (aha, ir- gendwer wird wohl “belastet”, wer?), müsse unbedingt am 01.01.04 kommen. Wegen der Konjunktur? Oder will SPD billige politische Pro- paganda machen? Propaganda ist zwar unästhetisch mit eigenen Mit- teln aber legitim. Jedoch, Moment mal:

Will SPD mehr Marktwirtschaft?
Will SPD weniger Sozialismus?
Will SPD mehr
Liberalismus ? 

Bringschuld erfüllen,
         
Beweis antreten;

über mehr (wieviel?) Liberalismus kann verhandelt werden. Andernfalls basta, Herr Clement. Im übrigen auf Chaos-Koch oder anderen
SSG / SSE der CDU/CSU (verdient) herumzureiten genügt als politische Le- gitimation noch lange nicht. Mag sein, dass Clement weniger sozialis- tisch, d.h., liberaler denkt, als andere in der SPD; aber die SPD trägt ihn nicht; deshalb kann sich für Clement niemand in D’land einen Blu- mentopf kaufen. Redlicher Clement müsste der SPD den Kram hin- schmeißen - bekäme sicher ein paar Wochen Privatissimä bei der TDH und könnte dann gewinnbringend auf die Menschheit losgelas- sen werden. Also: Keinen Millimeter mehr Sozialismus. Totalbasta.
Mehr Freiheit ist Agenda 2009
die 2010 kann danach noch immer “auf den Weg gebracht” werden - wenn
Sozis, Sozeles und andere “isten” ausgerechnet damit glück- lich werden wollen. Logo doch: “Wir” wollen kompromissfähig sein. Da habt Ihr ihn, den “Kompromiss”. Mehr aber gibt es nicht.  

4. Dezember 2003 Toll Collect oder Toll-Haus? Weder noch:
ankündigungsbedingte Profilierungsneurose!
Kann/darf die Meinung von einem Menschen auf Knopfdruck geändert werden? Eben. Auch technische Entwicklung geht nicht so. Aber die Grünroten wollten sich machohaft produzieren und blamieren D’land urbi et orbi. Man bekommt Magenprobleme ... Hey, OMM, Sie haben vergessen die Modernisierung der Forschung “hinzukriegen” bzw. we- nigstens “auf den Weg zu bringen” ...   

15. Dezember 2003, 3:00 Halbherziges im Vermittlungsausschuss
Gut, wie geht es jetzt weiter?

14. Dezember 2003, 22:45,
Westerwelle
Scharnier der Vernunft, das klingt gut
vor allem weil bei der FDP klare Kante, also ausreichend Beschlusslage vorhanden; da sind weder Rückfragen noch “großzügige” Angebote (der letzten Minute) erforderlich 

14. Dezember 2003, 19:30, Schröder bietet unter Niveau.
Schönster Irrtum des Lib.Tagebuches?
CDU/CSU scheint hart bleiben zu wollen. Ob sie auch durchhält?  

15. Dezember 2003 Saddam gefunden
Fischer auf der Seite der Fänger
So ein Opportunist - nach der Organisation der Antiamerikanischen Koalition (August 2002 bis März 2003)  

14. Dezember 2004
Eurokater in Europa?
Wie es besser sein kann nach liberaler Lesart: Die FNS bereits im Oktober. Nun kurz und bündig Silvana Koch- Mehrin (FDP) voraussichtlich Spitzenkandidatin der FDP zur Wahl des Europäischen Parlamentes.  

14. Dezember 2003 Die Vorgezogene von 16 Mrd€
Oberblockierer der Konjunktur: Schröder
Will Konjunktur durch 5 Mrd€ Extra-Schulden “ankurbeln”. Warum erst 2004? Warum beispielsweise nicht ab 01.07. 2003 - am Tag nach Neuhardenberg? Das kann verstehen wer will. Wenn Schulden gut für Konjunktur, warum nicht vor Weihnachten 2003? Ganz ohne Vorgezogene? Für’s Weihnachtsgeschäft 2003? Haben zu allem Überfluss in D’land jetzt (ersatzweise) die Wirtschafts-Weihnachtsmän- ner die Hochkonjunktur? Oder haben sich da schon wieder irgendwelche Experten geirrt? Da kann man nur sagen: Die Grünroten sind schon so Experten. Und die CDU/CSU oh- ne Kompass will mitexpertieren, statt noch mehr Sozialis- mus zu blockieren ... CDU/CSU SSE und SSG.   

13. Dezember 2003 Schröder und Fischer in Erklärungsnöten.
Entsetzlicher Blödsinn von Schröder:
“ ... was für Europa wichtig ist ... “

Wir, die Europa-Bürger wollen Gefühl von Freiheit - gren- zenlos in Europa - statt Mief von Bürokraten durch Obrig- keitsstaatler eingesetzt. Nix Nationalinteressen. Freiheit. Brook (DLF um 18:15), konservativ, klagt ebenfalls. Zu den polnischen Nachbarn: Bravo, Ihr habt diesen ganzen Typen gezeigt, was eine Harke ist. Nicht die Äußerungen der Polen sind “unmöglich”, Brook ist unmöglich - prinzipieller Simpel - ach ja, CDU/CSU ... Schröder, das ist der von die “unsere Analyse”, die aber ist für den Eimer, Meister - Schrödersache - Hrrrrrrrrrrrrr - Bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla ... Freude, schöner Götterfunken ... Aber heute hören wir Chopin-Akkorde mit 30 Fingern simultan auf 100 Klavieren “durchgesetzt” oder Stravinskis “Feuervogel” 

13. Dezember 2003 Es hat keinen Zweck
Europäischen Verfassungs- entwurf ablehnen (2): 

25 Kommissare! Sagt mal, Ihr seid wohl nicht ganz dicht? Böse Polen u. Spanier? Ja, was habt Ihr denn monatelang getan? Eia-Popeia? Seht zu, wie Ihr mit Euren “Kollegen” klarkommt. 25? Kommt nicht in Frage. Totalbasta.  

12. Dezember 2003 Nach tagelangem Ringen: Es hat keinen Zweck
Europäischen Verfassungs- entwurf ablehnen (1): 

  1. Es sind schon wieder die großen “Durchsetzer” am Werk. Das soll Harmonie erzeugen? Ausgerechnet mit Polen, unserem Nachbarn?
  2. Das EZB-Problem (ungenügende Unabhängigkeit, ausschließliche Ausrichtung auf Gedlwertstabilität) vor dem Hintergrund der fehlenden Bereitschaft öf- fentliche Verschuldung zu begrenzen
  3. Der “gebührende Platz des europäischen So- zialmodells im Entwurf” (Schwall-Düren, SPD im BT, 11.12.03), weil genau dieses Modell in D’land doch offenkundig gescheitert ist.

Kurzkommentar: Das größte Problem ist (1). Weder Geber noch Nehmer haben die politische Reife für eine Verfas- sung. Würde (2) echt liberal gelöst, könnte (3) akzeptiert werden. Es bliebe noch immer Problem (1). Deutsche Re- gierung müsste das Vertrauen schaffen, dass die Nationen mit weniger Einwohnern nie überfahren werden. Wenn Schröder, Fischer und andere das alles bis zum 13.12.03 “hinkriegen”: Bitteschön.

Lösung: Statt per Akündigungspolitik durchzusetzen od. überzustülpen, mit Vertrauen bildenden Maßnahmen, Schritt für Schritt den Zustand herstellen, der einer Verfas- sung entspricht. Am Ende eines längeren Prozesses wer- den die Verträge zur Verfassung umgeschrieben. Nur so kann der seit 1998 angerichtete Schaden geheilt werden, wird Europa als Ganzes reifen, statt wie derzeit geistige und emotionale Stabilität durch Druck zu gefährden.

Von europäischen Regierungen, insbesondere unserer, wird nichts anderes verlangt als auf den großen Presseauf- tritt “vor Weihnachten 2003” zu verzichten. Hut ab vor der liberalen Fr. LS, die in der FDP unermüdlich und erfolg- reich für die europäische Verfassung gewirkt hat. Nun, wir kennen unsere LS seit der Zeit als Bundesjustizministerin 

11. Dezember 2003 Debatte zur Europ. Verfassung, Politikerquatschen:
Seltsame Veranstaltung in Berlin.
Über das was ansteht, wurde nicht gesprochen. Warum das Theater? Klar ist, Sozialisten haben auch in Europa negativ gewirkt.  

10.12.2003, 14:00. Klare Kante von der FDP:
BERLIN. Zur Drohung der Gewerkschaften, im Fall gesetz- licher Einschränkungen der Tarifautonomie Klage beim BVerfG einzureichen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Dirk NIEBEL:

Tarifautonomie bedeutet nicht Stärkung der Verbände- macht, sondern dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich organisieren können, um ihre Interessen zu vertreten und ihre Rechte durchzusetzen. Das muss nicht zwingend durch Gewerkschaften geschehen, sondern das können auch mündige Betriebsräte oder die Gesamtheit der Be- schäftigten eines Betriebes. Der Gesetzgeber kann mehr Demokratie, mehr Bürgernähe, mehr Dezentralität schaf-
fen. Die
FDP fordert betriebliche Bündnisse für Arbeit u. die Ausweitung des Günstigkeitsprinzips insoweit, dass zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit längere Arbeitszeiten oder Lohnverzicht akzeptiert werden können. Das höhlt die Tarifautonomie nicht aus.

Der DGB will ein Tarifkartell schützen. Das muss aufgebro- chen und die Verbändemacht zurückgedrängt werden. Das ist absolut verfassungskonform. Der DGB soll zur Klärung nach Karlsruhe gehen. Damit finden die hilflosen Drohge- bärden dieser aussterbenden Dinosauriergattung ein Ende.
  

10. Dezember 2003 Kohärenz in aller Munde. D’land macht Fortschritt
(1) Politposse in Hamburg beendet
(2) Also grünrote Politposse in Berlin
   ebenfalls schnellstens beenden 
Solche Kohärenz wäre die reformpolitische Rakete am Be- ginn des 3. Jahrtausends im Land der D&D. Überwindet je- den, nicht nur dumpfen, Sozialismus. Wir benötigen fühl- bar mehr Liberalismus in D’land. Alles sonst ist die beton- politische Reformblockade - noch immer à la Lafontaine. SPD’s habt Ihr Vertrauen in Schröder? Deshalb: Dr.h.c. verleihen und ab in die letzte Reihe.   

10. Dezember 2003
SPD blockiert D’land. SPD will
noch mehr Staatseingriffe, Staatswirtschaft, Sozialismus. Prüfen Sie selber die einzelnen Elemente der famosen A- genda - “für mehr Sozialismus”; teilweise nur Bruchteile von Millimetern ... aber die “Richtung” “stimmt” stets. Nach monatelanger “gesellschaftlicher Debatte” wird klarer: SPD sagt zwar “Lohnkosten” seien zu hoch; tut aber nichts da- gegen; will auch gar nicht. Bestenfalls Umverteilung linke/ rechte Tasche. Was ist mit dem Brechen des Tarifkartells? Was ist mit Beschränkung d. Sozialversicherung auf Groß- risiken? Was ist mit mehr Eigenverantwortung? (10,00 € nichts als Zwangsbelastung nach Kassenlage)   

10. Dezember 2003
Kassandra für Hamburg
Was für jahrzehntelang herrschende Zustände haben denn das Wahlergebnis vom 23.09.2003 produziert? Grünrote (Wahlergebnis ca. 45%) haben D’land, sogar Europa an den Abgrund geführt und machen nun die große Lippe. Selbstverständlich mit Unterstützung von Dackelmedien. Angesichts “Hamburger Vergangenheit” erzeugt Presse von heute bestenfalls geistige Gänsehaut. Ja-ja-ja-juuu. Aber FDP, einzig Liberal, ist wählbar. 

10. Dezember 2003 Geniales in den Medien: Einige beklagen
durch Mehrheitsverhältnisse bedingte “Kastrierung” der FDP
Ob so fulminante Denker erkennen, wie einfach sie selber dazu beitragen könnten, das Ungemach zu überwinden? 

9. Dezember 2003 D’land schachert um “Politikerkarrieren”, zum Glück:
denken einige an die Gepeinigten dieser Welt
Lesen Sie reichhaltige Literatur zu Menschenrechten u. die vielen Möglichkeiten zu menschlicher Welt beizutragen

9. Dezember 2003 Philosophische Kohärenz unerlässlich, denn
ohne Fundament ist Politik Geeiere
Liberale: Mehr Freiheit, weniger Staat. Sozialisten: Weni- ger Freiheit, mehr Staat. In beiden Lagern herrscht klare Kante. Und bei der CDU/CSU? Obrigkeitsstaat plus kon- servative Geisteshaltung. Resultat: Politik des geistigen Kuhschwanzes: Fliegt Fliegen jagend irgendwo vorbei, trifft selten, denn Fliegen fliehen vor Angst. Wie bei CDU/CSU oder Grünen: Angst als Lebensgefühl. Toll. Also Investo- ren: Spenden für die CDU/CSU sind Spenden für nachhal- tig wiederkehrende Fliegen, d.h. Sozialisten, die nachhaltig den billigen populistischen Jacob fahren. Bei den Liberalen der FDP gibt es Prinzipienfestigkeit, Verlässlichkeit, De- mokratische Gesinnung, Toleranz und deswegen Kompro- missbereitschaft. Denn jeder Liberale weiß: Die Welt än- dert sich nicht an einem Tag und auf Knopfdruck schon mal gar nicht. Dennoch ist Eile geboten; denn jede Minute später heute, fehlt uns am Ende in zig Jahren. 

9. Dezember 2003
Wie steht an der politischen Börse heute der Kurs der Lohnkosten? Sehr stabil? Obwohl doch Quatschen sehr schlecht für die Stim- mung an der Börse. Irgendwie seltsam.   

9. Dezember 2003 Wer sagt es denn, Atompolitik macht’s möglich:
Mythos 68-Leute jetzt pro-amerikanisch
Achtung: Die Amis, gute Geschäftsleute, erwarten Gegen- leistung. Zum Beispiel im Irak Demokraten für zünftige Marktwirtschaft zu installieren. Da könnte sich Frau Höhn doch bei der Personalsuche äußerst verdient machen ...  

9. Dezember 2003 Läuft die CDU/CSU der SPD ins Messer?
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold
CDU/CSU gelingt der politische Schwitzkasten “für” SPD u Grüne nicht; obwohl die etwa wg. Atomenergie od. Europa, der früheren Sozialhetze sowie so, bereits extrem belastet sind. CDU/CSU ist eben strukturell belastet. Nachhaltig. Besser FDP wählen, FDP hat nämlich richtige u. im- mer wieder aktuelle Maßnahmen für gute Zukunft.  

9. Dezember 2003 Höret die Signale ...
CDU/CSU genehmigt Steuererhöhung
so Huber, Staatskanzlei: Pendlerpauschale, Eigenheimzu- lage können etwas gesenkt werden. Der Dumme ist Merz: Finanzierung “seiner” Steuerreform gerät in Gefahr. Das Weitere Machtkampf innerhalb CDU/CSU, während D’land durch Sozialisten in der Krise. Kürzt der CDU/CSU die Spenden, die sind bei der FDP um Vieles besser angelegt

8. Dezember 2003 Ein hartes Urteil: 
LV-Bayern der CDU/CSU agiert betrügerisch
Großes Drama, als die EU-Kommission 6 Mrd € Etatkür- zung von “Deutschland” forderte und die Bundesregierung in der Tat schamlos den Stabilitätspakt gebrochen hat. Merkel am 26.11.03: “Sie, Herr Bundeskanzler, haben in den letzten Tagen ... nichts anderes gemacht ... als sich ganz systematisch am Erbe der DM zu versündigen”. DLF meldet, 15:30, Stoiber meine, es könne auch “ein wenig mehr als 25%” der Vorgezogenen per Neuverschuldung “finanziert” werden. CDU/CSU respektiert den Stabilitäts- pakt also genauso wenig wie die SPD.
Macht CDU/CSU mal hü, mal hott? 
Es ist wie es ist: CDU/CSU hat keinen Mumm der SPD das klare Nein, entgegenzusetzen. Es hilft alles nichts:
CDU/CSU also Umfaller der Saison 
CDU/CSU hat eben kein konsistentes Programm zur Sa- nierung für D’land. CDU/CSU sind SSG ... übrigens Schul- denmacher wie konservative Chirac und Bush, weil der
CDU/CSU ist der Stabilitätspakt egal
CDU/CSU tut nur so als ob; genau so wie SPD und Grüne

6. Dezember 2003 Streng denken:
Wirtschaftswunder 1949ff
(1) Die Deutschen haben nach der bewusstseinraubenden Keule vom 8./9. Mai 1945 gearbeitet und (relativ dazu) we- nig verbraucht. (2) Die USA haben bestimmt, in West- deutschland möglichst weitestgehend Marktwirtschaft zu fahren. Diese Maßnahme erhielt die Label “Erhard” und “sozial”. Geniale politische Propaganda.

Alles andere ist Legende.

Wenn wir wollen, ließe sich das wiederholen. Ob wir wol- len, ist leider unsicher. Jedenfalls sind die derzeit verbis- sen verhandelten Maßnahmen nichts als Sozialpolitik n. Kassenlage. Unverzichtbar, aber nicht mehr als das. Es fehlt sogar elementare Ehrlichkeit.

(1) Fexibilisierung des Tarifkartells.
Konsequenz: Die Lohnkosten sinken. Eventuell sogar alle Nettoeinkommen. Wird das gesagt? Geschrieben? Doch, im
Liberalen Tagebuch. Aber das reicht nicht. Alle Me- dien müssten das - oft wiederholt - bringen. 

(2) “Paritätisch” finanzierte Sozialversicherung abschaffen
Konsequenz: Ökonomisch, 2004, keine. Perspektivisch: D’lands Gemeinkosten sinken, Lohnkosten sinken (s.o.).
Ehrlichkeit hielte Einzug. Sehr gut für die Psychologie

(3) Die Vorgezogene (Steuerreform) kein Problem, aber ohne 1 Ct Neuschulden,
denn in 2004 ist alles andere nichts als linke Tasche/ rech- te Tasche; aber reihenweise gravierende Folgeprobleme (EU, Verschuldung, usw.). Für Dramatik à la Clement be- steht nicht der geringste Anlass. Die Vorgezogene ist der Popanz um Entscheidungsunwillen zu verbergen. Sehr schlecht für die Psychologie.

Worauf kommt es an? Dammbrüche sicher ausschließen. Also: Gesprochen, verabredet werden muss: (1) Was tun wenn Maßnahmen nicht wirken, (2) Was tun, wenn Damm- bruch wider Wollen und Planung doch droht. Das sind Schicksalsfragen. Und wer mit wem, was verabreden muss ist selbstverständlich bekannt.

Nicht Quatschen. Machen. So einfach ist das. 2003.  

5. Dezember 2003
Grünrot blockiert Steuerreform
Logo doch, die wollen per Schulden finanzieren. Unerhört.
Grünrot blockiert Arbeitsmarktreform
Logo doch, die wollen noch mehr Sozialismus machen. Nur Null-Konzession an Grünrot ist freie Fahrt für D’land

4. Dezember 2003
Weilt ein Kleinfritzchen in Kasachstan?
Angekündigt wurde, das Handelsvolumen sei von 1,8 auf
3,6 Mrd€ auszuweiten. Fragen wir den, der ankündigte, wie dies (sozialgerecht?) zu regeln ist. Kalte Dusche unver- meidbar, denn Kasachstan wurde besucht von
Gerhard Schröder, Bundeskanzler i.D., von der Bundesankündigunsregierung. Tja.  

 4. Dezember 2003 Die Verwandlungskünste unseres professionellen Schnauzomobils, Plutoniumfabrik ist Petitesse; es kommt noch viel dicker:
 
Financial Times Deutschland auf der ersten Seite: Fischer fürchtet um EU-Verfassung
 
Nachricht wenig glaubhaft. Viel wahrscheinlicher: Fischer, Maulheld der Nation, fürchtet auf sein Mundwerk zu fallen. Zitat: “Wenn
 wir unsere internen Probleme nicht lösen, werden wir unsere internen Reibungsverluste mit einem sehr hohen Preis bezahlen”.
 Könnte es sein, dass Grünrot unser internes Problem ist? Wer hat denn, den Stabilitätspakt nirwanisiert? Wer hat denn die
 Schnapsidee vom Einheitsstaat F/D propagiert? Wer hat die weltweite antiamerikanische Koalition organisiert? Wer hat die Unab-
hängigkeit 2. Klasse der EZB organisiert? Wer hat am
22.03.2002 die eigene Verfassung gebrochen? Und ... wer hat die Macht per Sozialhetze u. völlig verantwortungslosen Ver- sprechungen ergattert? Wer hat denn die Briten mit dem Giddens/Hombach Papier lediglich gebauchpinselt, es nach getanem Dienst politisch entsorgt? A propos Britannien. Bri- ten sind wie sie sind. Wir wollten die Briten doch in der EU haben. Wieso ist Grünrot nicht in der Lage eine Außenpolitik “zu gestalten”, die britische Mentalität berücksichtigt? Meinen wir, weitergehend, in D’land allen Ernstes Europa würde nicht beob- achten, welche Geisteshaltung Politiker haben, die wir hierzulande generieren? Vor dem Hintergrund unserer Geschichte großkotzig wie Fischer und Schröder? Kleinere Brötchen schmecken in Europa besser. Fazit: Der Europäische Verfassungsentwurf sieht insti- tutionell unbefriedigende Regelungen vor (u.a. Zusammensetzung der EU-Kommission, das
gravierende EZB-Problem); außerdem scheint es schwierig, das Prinzip “one man one vote”, d.h., die einwohnerproportionale Gewichtung bei Abstimmungen in den EU- Gremien einzurichten. Wo liegt das Problem? So weit ex Deutschland zu beeinflussen: Im Verhalten der amtierenden Koalition und Regierung im Bund. Vertrauen erschüttert. Anders formuliert: Es gibt keine ausreichende politische Reife für einen Europäischen Verfassungsstaat. Lesen Sie den Kommentar der New York Times “Europas Vision von Einheit trifft auf Gegenwind”. Jeder Liberale wünscht, dass nationale Grenzen gesprengt werden. Kann das Auslaufen des Schiffes bei ungünstigen Wetterbedingungen verantwortet werden? Das Projekt steht auf Messers Schneide. Schade. 

4. Dezember 2004 “Dringende Eilbedürftigkeit” in Nürnberg
4,2 + 1,3 = 5,5 Millionen “arbeitslos”
Es wird klarer, wozu Gerster eine Medienberatung benötigte: Statistik bereinigen geht per Runderlass / Organisationsanweisung; aber die Nirwanisierung von 1,3 Mio Arbeitsbürgern (s. etwa KStA, 3.12.03. S. 5, “Arbeitslose aus der Statistik gefallen”), das erfordert ohne Zwei- fel “Kommunikationsfähigkeit” erster Sahne. Lesen Sie zum Thema die PMs von Rainer Brüderle und Dirk Niebel  

4. Dezember 2003 Zu den Steuerbeschlüssen von Merkel & Merz:
Sie zeugen einen Tiger-Bettvorleger-Kombi.
Also zu früh gefreut. Schade.
HO Solms (FDP) reagierte diplomatisch aber harsch. Lesen Sie sel- ber. Hinter der “technischen Materie” verbirgt sich der Vorwurf, dass Merkel & Merz zwar etwas Bewegung “gestalten”, dennoch - Kotau vor Stoiber? - einen entscheidenden Schritt, die Abschaffung der Ge- werbesteuer, nicht gehen. Die Folge: Unsägliche Bürokratie zur Erhe- bung der Beiträge aller Bürger für die Gemeinschaftsaufgaben bleibt erhalten. “Motivierend” für die Steuerzahler ist das nicht. Aber enttäu- schend: Gewerbesteuer kostenträchtig erheben und anschließend - nur bei Kapitalgesellschaften - “einfach” wieder abziehen. Die weitere Folge Kapitalgesellschaften werden anders besteuert als Personenge- sellschaften. Die weitere Folge: Deformierung wirtschaftlicher Tätigkeit (wovon wir schließlich leben) durch Steuerpolitik von Besserwissern, Bevormundern und Obrigkeitsstaatlern. Heile Welt. Man kann es so formulieren: Merkel & Merz schaffen Arbeitsplätze - “beim Staat”! Die wollen Steuern senken? ... es lacht das eierlegende Federvieh.  


4. Dezember 2003 Fragen wir einmal mehr, ganz naiv:
Sind heute die hohen Lohnkosten in D’land schon gesunken? Komisch!  
 .
  

4. Dezember 2003 Dackelmedien gewissenlos und unmoralisch
DLF leistet sich Riesensauerei:
Gestern Mittag lief beim DLF sinngemäß mehrfach die Nachricht “Jetzt hat die NRW-FDP einen Finanzskandal”. Geschehen ist: Kuhl, früher Vertrauter von J.W. Möllemann hat vor Gericht erklärt, rund 700T€ in die Kassen der FDP geschleust zu haben; selbstverständlich eine empörende Verhaltensweise. Nur: Bereits vor 12 Monaten hatte G. Rexroth (Bundesschatzmeister) erklärt, dass Spenden un- bestimmbarer Herkunft in der gleichen Größenordnung in der Buchhaltung der NRW-FDP festgestellt worden seien; dies war mit einer der wichtigen Gründe, warum gegen Möllemann ein Parteiausschlussverfahren betrieben wurde, werden musste. Die Riesensauerei des DLF (Deutschland- funk) besteht darin, die von der FDP erzwungene Aussage am 3. Dezember 2003 als neuen Skandal zu vermarkten. Die für die o.a. Meldung verantwortlichen Leute im DLF können ihr Glück preisen, dass ich keine Befugnisse beim DLF habe, auch nicht haben werde ...
                             Bernardo Trier
 
 

2. Dezember 2003. Nach dem Parteitag der nördlichen CDU/CSU in Leipzig
Finanzpolitik und viel Sozialpolitik von der FDP übernommen
Wenn eine so genannte “Volkspartei” mit 800.000 Mitgliedern (alle Landesverbände) in solch großem Umfang das Programm der FDP übernimmt, dann ist das ein großer Tag für den Politischen Liberalismus in Deutschland; dies auch, weil sich in der Rentenpo- litik Ähnliches abzeichnet. Strittige Politikfelder bleiben zu Hauf: Innen, Verteidigung, Justiz, Landwirtschaft, auch Wirtschaft und vor allem Bildung. Die große Frage heute: Ist die CDU/CSU bereit, die Macht mit den Liberalen zu teilen? Und wenn, in welchem Umfang. Die CDU/CSU wird wissen ... ob sie beispielsweise 20 Jahre lang absolute Mehrheiten stellen kann. Von den (absolut ver- ständlichen) persönlichen Wünschen der Spitzenleute abgesehen, kann der Liberalismus sehr wohl noch lange in Opposition leben. Klar ist - wie früher: Mit Hilfe der Liberalen tut sich die CDU/CSU einfacher. Problem: Mit 8-10% Wähleranteil lohnt sich Regierungs- beteiligung aus Liberaler Sicht nicht - 1982ff lässt grüßen ... Nicht aus Machtbesessenheit, sondern weil Aufwand (Verschleiß) und politischer Ertrag in keinem vernünftigem Verhältnis stehen. Die Widersprüche im sozialistischen Lager sind bis heute gewachsen, etwa die Kosten für Umweltschutz sind allenfalls schemenhaft ermittelt und bekannt geworden. Sogar auf den weichen Politikfeldern geraten die Sozialisten ins Schleudern; insbesondere dann, wenn sie mangels relevanter Problemlösungsangebote nicht vorziehen besser zu schweigen (Parteitag der Grünen am letzten Wochenende: War da etwas - wirklich Relevantes?). Ein möglicher Konjunk- turaufschwung gibt den Sozialisten bestenfalls eine Atempause. Die Götterdämmerung ist das wahrscheinliche Szenario. Roman Herzog, der - trotz, mäßiger, konservativer Prägung - ein großes Stück Politik in Leipzig abgeliefert hat, meinte im Frühjahr 2002 bei n-tv, er habe das Gefühl, der pro-reformerische Leidensdruck in D’land sei noch nicht groß genug. Hier hat der Pudel seinen Kern: Zu früh starten kann im Graben enden. Wenn wir, allemal ungeduldig, früher starten “können”, ist der Schaden geringer; wenn späteres Starten unvermeidlich werden sollte, dann geht die Welt auch nicht unter. Denn Deutschland hat gute bis beste Perspek- tiven - trotz derzeit bejammertem Demographie-Problem. Also so oder so. Der Beweis wird hier nicht erbracht. Aber die Zeit nutzen, bis es (endlich) so weit sein wird, sollten wir Liberalen nicht unterlassen. Trost? Nein, Notwendigkeit. 

2. Dezember 2003 Besuch in Leipzig aus Bayern:
Stoiber blieb fast nur beim Grundsätzlichen
es ist nicht egal ob Schröder uns alle fertig macht / Sozialismus ein für alle Mal gescheitert / weniger Anstrengung mehr Wohlstand, das ist vorbei / wir brauchen ein Stück Aufbruchstimmung / nur mit großer Gemeinschaftsanstrengung kommt D’land in die Offensive / das Bes- te Konjunkturprogramm ist die Ablösung der Regierung Schröder / Schulden sind normaler Umweltschmutz - für die nächste Generation / Schulden sind Betrug am Steuerzahler - Hirnwäsche Eichel? / EURO-Stabilität / Schuldenabbau ist Mutter der Reformen, schön die späte Erkenntnis - ist notiert / den kleinen Mann schützen /

2. Dezember 2003
F. Merz: schwarzer Einheizer der Nation
OK, OK. Und schön, dass auch Schäuble sich freuen kann. Da gibt es noch eine offene Rechnung. Merz erwähnt Kirchhoff und Lange als Ideengeber “seiner” Steuerreform. Die FDP mit dem einzig fertigen Gesetzentwurf hat Merz kleinkarierterweise “übersehen”. Vorschlag: Die CDU/CSU bucht die Kirchensteuer auf ihr politisches Konto. Aber die Spenden, die gehen an die Liberalen, die von der FDP, denn es ist wie es ist: Wenn schon die CDU/CSU sich als Handlager liberaler Ideen betätigt ... äh, betätigen will, dann ist ganz einfach einzusehen, dass auch die Eröffnung des ersten Pfades im Dschungel nicht zum Nulltarif zu haben ist. Also an die Damen und Herren Spender:


      Besser FDP. Jetzt.
  

1. Dezember 2003 Zwischenbilanz in Leipzig:
Ohne Neid: Markante Individuen / -Innen
bei Betrachtung der Redner u. Interviewten. Der Wermut-Tropfen, wie schon öfters konstatiert: Das alles konvergiert nicht zu politischem Handeln. Am einfachsten zu Beschlüssen eines Parteitages, schwe- rer schon als parlamentarische Mehrheit, aber am wenigsten in beja- hender Zustimmung im vielfältigen täglichen Leben aus dem die mar- kanten Individuen herkommen; schon die unterschiedlich nuancierte Rezeption am Rednerpult - von Blüm ganz abgesehen - zeigt das Handicap. Schließlich die
konservative Geisteshaltung hängt der CDU/CSU wie ein Mühlstein am Hals.
Etwa Herzog im Rahmen seiner großartigen politischen Rede “der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Entscheidung eines Paares für Kinder nicht zu erheblichen materiellen Benachteiligungen gegenüber Paaren ohne Kinder führt” und “... wir müssen den Menschen abverlangen ...”; wer wie zu viele Redner am heutigen Tag “Gerechtigkeit”, gar “soziale”, als Maßstab definiert, wird von
So- zialisten auf kurz oder lang prozesspolitisch aufgefressen. Zur Be- schreibung von Realität und Prozessen (nicht jedoch der Werte) benö- tigen wir zwecks Überwindung der sozialistischen Infektion “dieser Gesellschaft” ein anderes intellektuell/sprachliches Instrumentarium : Fairness / Entstaatlichung / Erwerbsgesellschaft / Einzelne vor Untergang geschützt / keine Sozialisierung der Einkommens- bzw. Ertragsrisiken / Sozialpflichtigkeit von Kapital / Freiheit/ Gefühl / statt negatives Abwehrrecht / positive Weltoffenheit / keine betrügerische Finanzierung d. Sozialversicherung / Leit- bild für Bildung / statt Schavan (diskutiert über Bildungsstan- dards mit Sozialisten) / statt Erfurt und manches mehr. Von allem dem hören wir nicht genügend aus der CDU/CSU. Dennoch Fazit: Be- merkenswert, das Abstimmungsergebnis 996:4:1, ebenfalls positiv die CDU/CSU bewegt sich - schwer für sie - zu unsicher für Deutschland. Ohne Liberale Flankierung fehlt dem Projekt der Booster zwecks Kurshalten und Schub, daher
      
besser FDP spenden und wählen. Jetzt. 

1. Dezember 2003 Gruß an Lafontaine et al.:
“... so funktioniert ein soziales System nicht ...“
Nach Herzogs-Leipzig-Rede: Jetzt wissen wir, warum sich Schröder just Anfang Dezember 2003 nach China “aus dem Staub gemacht hat”. Flucht. Wünschen will ihm das LT, dass er nicht Fluch empfin- det. Die Portion Konservativismus sei Herzog gegönnt; die Rede hier mit ein paar Zeilen zu kommentieren wäre unangemessen. Eines sei mit Befriedigung doch bemerkt: Von der “kohleinduzierten Verbesse- rung der menschlichen Reproduktionsrate” hat sich Herzog überdeut- lich distanziert; Schaumama, ob seine Parteifreunde in der Lage sind, seine Erkenntnisse in Politik umzusetzen; bedenkt, werte “Kollegen”: Roman Herzog ist seit Neuestem mit einer Nachfahrin des berühmten Götz von Berlichingen verheiratet ...   

1. Dezember 2003 Hermann-Josef Arentz:
Angst geht um; Reform sei Bedrohung
Stimmt, der Rest aber nicht zielführend i.S. von “wider den Obrigkeits- staat” Über sG hat Arentz noch nicht genug gelernt. Das LT: Tun Sie besser gar nix. Aber sorgen Sie dafür, dass niemand untergeht.  

1. Dezember 2003 Auch zu Peter Rauen:
Was soll das mit der “Entlastung”, Mann?
Es geht um Befreiung, Emanzipation, Selbstbestimmung. Und es geht darum, dass die Menschen erfahren, mit den Konsequenzen ih- res Tuns zu leben. Wohlstand gerne: Was ist mit denen, die nicht mehr Wohlstand wollen? Es gibt keine Pflicht zu Wachstum; dann aber kleinere Brötchen akzeptieren - statt wie die Sozialisten in SPD & Co. über sG sozialhetzerisch zu wirken ...
                                        
Besser FDP wählen.

1. Dezember 2003 Die Geschichte hat eine neue Gestalt:
”Kopftuch-Schavan”. Unmöglich
Kopftuch: Politische Demonstration. Null Ausführung dazu, was De- monstration so ist - in dem Zusammenhang. Typisch, CDU/CSU, Ap- pell an Vorurteile. Konnte jemand in dem Diskussionsbeitrag nach- vollziehen, welche Werte Schavan denn meinte?  

1. Dezember 2003 Interview nach Merkel-Rede “ ... Rezepte aus der Krise ... “,
Schäuble, Sie versprechen zu viel
nur wenn Menschen von Menschen befreit und wirklich wollen, wird das Nötige auch geschehen.  

1. Dezember 2003 Baron Münchausen war ein Anfänger ...
Vermögens- und Erbschaftssteuer für die Büldung
Ist Bildung wichtig? Wichtiger als Kohle? Wichtiger als EEG? Wich- tiger als Ganztagsschulen? Wichtiger als ... Ja? Alles klar ... Aber Vermögenssteuer für Kohle, das sagt Grünrot nicht.
6 od. 22 Mrd€ für die Konjunktur
Beispiel 22 Mrd € für “Vorgezogene”, geteilt durch 25 Mio Einkom- mensteuerzahler, geteilt durch 12 Monate pro Jahr sind ca. 75 €/Mo- nat. Solches Konjunkturprogramm ist lächerlich. Aber SPD-Minister, besonders Schröder, reiten demagogisch darauf herum. Derweil 
Auslandsreisen “für Deutschland”
das geht. Oder geht es dem OMM darum, staatstragend, vor militäri- sches Kulisse, Gratis-Fernsehspots “zu bekommen”. Kann schon sein, denn sonst hat Schröder, unser aller (auch der SPD) OMM nichts zu bieten ...
D’land brennt, OMM kutschiert in der Welt herum
Könnte mal erklären wieso es gerade jetzt “dringende Eilbedürftigkeit” von Reisen gibt ... Möglicherweise, Modernisierung nicht so wichtig. Man kann es auch so sehen: OMM veranlasst hier den großen Scher- benhaufen, lässt MM im Regen stehen u. ... verdrückt sich in’s Reich der Mitte. Fehlt nur, dass er den Trip nutzt, die Mauer zu besichtigen.
Einsamer Eichel: “Vorgezogene, weil angekündigt”
Hä? Ja doch. Eichel gestern bei der Christians’n: Die “Vorgezogene” an sich, eigentlich, so wie so und überhaupt, kein Konjunkturpro- gramm (na, endlich). Aber “Vorgezogene” ist jetzt ein Muss, da seit Monaten angekündigt (Siehs’te, OMM, das kommt vom Verreisen). Ist Eichels Lizenz zum Quatschen echt genehmigt oder gefälscht?


Link zu 
30. November 2003
 

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2. Dezember 2003 Für Politik-Michel in Leipzig. Noch klarer wird
Liberale Kursbestimmung dringend
Leistung ist doch schön / es gibt Hoffnung auf die Zukunft / befreit Menschen von Menschen, die brechen ganz von al- lein auf / Zumuter in die Geschichtsbücher / EURO-Stabi- lität, weil inter-nationales Vertrauen leichter zu erschüttern als intra-nationales / soziale Marktwirtschaft ist 2003 ein Irrweg, denn auch in der Marktwirtschaft darf niemand un- tergehen, muss geteilt werden / totalfalsch zu beweinen, dass unser Bruttosozialprodukt pro Einwohner nicht mehr meilenweit vor anderen / bedenklich, das Demographie- Problem zum Kinderfetisch zu steigern - da ist etwas faul / In der Vision von Stoiber fehlte eben das Befreien von al- len, auch von jenen Befreiern, die Zumutungen verteilen.
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1./2.12.2003 (Nachbesserung angesichts Presse, etwa KStA, 2.12.,S.4):
Rüttgers “fördert” SPD 
Wirtschaft hin und her. Aber Wachstumsfetischismus ist noch immer falsch, da schwingt 2003 zu viel “Wohlstand für alle” mit. Das LT: Mehr/besser Arbeit für alle ...(Vor- sicht) ... in der Welt. Und: Niemand wird sozialökono- misch untergehen; aber Vorsicht mit denen, die suggerie- ren, dass Politik sich um alles kümmern kann oder muss. “Kümmerer” in die Museen. Dort können sich Kümmerer um Hohmann, Leo Lennartz und ... Rüttgers “kümmern”. À propos: Zu Lennartz schwieg der Parteitag eisig; ein kurzer Hinweis “nicht einverstanden” hätte genügt, wäre verständ- lich gewesen. Wie Rüttgers Leo Lennartz heruntermachte wirkte nicht echt; Rüttgers sprach für das Schaufenster; die Abfuhr an den Adressaten gerichtet, war eine Vorle- sung über Relativitätstherorie auf Chinesich an den Erstklässler aus Mittelkleckersdorf. Die gespielt wirken- de “Empörung” des Jürgen Rüttgers war außerdem ein Stück jener “Systemgewalt”, die schon früher Unheil, etwa “1968”, katalysierte. Oder gibt es im Inneren von Jürgen Rüttgers noch so ein kleines “dunkelgelbes” Schweine- hündchen? Sorry, Rüttgers wirkt wie ein falscher Fuffziger - Herzog jedenfalls, belächelte milde. Nichts dagegen Recht zu haben und für Obwalten von Recht zu sorgen. Aber Nachsicht gegenüber Schwachen, hier Leo Lennartz , ist ein Stück Sensibilität, die Manchem im Dienste von mög- lichst wenig geballten Fäusten, in Taschen versteckt, gut zu Gesicht stünde. Rüttgers also problematisch; nur einer von 1000 Delegierten - aber doch typisch: Gewalt per auf- gesetzter Parolen ... Gibt’s übrigens auch bei Sozialisten. Rüttgers fördert ... s.o.

1. Dezember 2003 Meinungsfreiheit, das Muss der Demokratie. Aber
auch sanft manipulierende Journalisten sind entbehrlich: Anja Stoy (Phönix).   

1. Dezember 2003 Angela Merkel (Cheffin):
Mir san mir. Tja, “mutt-et” aber auch wirklich
Respekt denen, die beten ... aber gesund wird davon nie- mand; erst recht D’land nicht. Jetzt fangen die an zu “ge- stalten” ... Vertrauen gestalten? 12:05 Das Abendland ... Ohgottwalter, so kleine Karos ... Und “der Staat soll zu- muten”? Kassiert den Obrigkeitsstaat ... das wäre eine Perspektive, 12:11 Kommt jetzt die kohleinduzierte Ver- besserung der menschlichen Reproduktionsrate? Kam (noch?) nicht. Patrioten ... mir kommen die Tränen ... was nun? Macht doch “Gegen”erpressung. Orientierung, nein Danke, selbst sind Frau/Mann. Rechenbar! Ohgottwalter! “Hohmann”: Unbestrittenes; was aber mit der Schuld der heute Lebenden? 12:28 Haben CDU/CSU Angst vor sich selbst, nämlich der rechten Ecke? Kopftuch Neiiiiin: Pa- triotismus ist nicht Kraft für schöpferisches Gestalten. Pa- triotismus ist Gefühlssicherheit. Jetzt. Für Jedermann - auf der ganzen Welt. Blödsinn, aber echt: 3. Platz in Euro- pa, sollen andere mit dem 4. Platz zufrieden sein? Warum Deutschland? Beitrag für die Welt auch auf dem 15. Platz, zum Donnerwetter ... Dank an Herzog, Reaktion: Thyssen- Krupp-Logo (aber das hat der Parteitag nicht bemerkt ...) 12:40 Befreiungsschlag! Totalfalsch. Befreit Menschen von Menschen. Logo: Merkel sieht für solches “Neuland”. Wie- so Mut? Rede wird langsam eine Zumutung. “Lieber Norbert Blüm” ... und der nickt (0,1mm). Dem Einwand ge- gen Bürgerversicherung nicht auf den Grund gegangen zu sein, statt dessen Grünroten Murks “ansonsten” entgegen- gehalten zu haben, ist ein schwerer politischer Fehler ... Was für eine Verlässlichkeit ist das, die “Versprochene”?
1 Beispiel ... hat ihren
Popper nicht gelesen. 12:50 Die Münze ist zu klein. Kämpfen! Ausgleich im Steuersystem ist OK (bis 12:54). Wieso bloß Mut für Neuland? Fragt Kolumbus, fragt 1848, fragt Adenauer, fragt Erhard, fragt Brandt/Scheel 1969ff, fragt die Passagiere der Myflower, fragt Marco Polo, fragt Einstein, fragt Neil Armstrong, ... Und die CDU/CSU (Merkel)? D’land heilig Krämerladen. Angebot an die Gewerkschaften scheint fair; auch die fol- genden Kinnhaken OK. Aber: Wirtschaft und Wachstum für uns. Nicht seiner selbst. Türkei: OK, aber welcher Zeit- rahmen, St. Nimmerleins wäre grottenfalsch (“Aufnahmefä- higkeit”). “Vogel”, verdient, aber macht den Fehler nicht. Bitte! Übrigens: Zückerchen, eingestreut, urbi et orbi: Meisterinleistung. Hut ab. 13:11 Betet (s.o.) zu viel. Und: “Schröder/Fischer” ist Eisbergspitze - das war zu wenig - insgesamt. Zu konservativ. Verantwortung leider subjektiv.

                 Besser: FDP wählen

Nachtrag:
Wieso ist schmerzlich, was nötig ist, was alle wünschen?
  

1. Dezember 2003. Aus Italien, eine Kernbotschaft, so nebenbei ...
... una classe dirigente seria ...
Mensch Union, stosst auf - aber hört auf ins Horn zu ... aber redlich ... urbi et orbi ... denn Schröder hat sich nur vorübergehend verdrückt. Ruckt stundenlang ... der Autor ist präsent. 

1. Dezember 2003 womit Grünrot wohl denkt? Jedenfalls
KStA: “Vertrackte Situation”
beschreibt mit wenigen Worten ruck-zuck das Problem. KStA ist unabhängig u. überparteilich. Gut so. Deswegen im Liberalen Ta- gebuch: Auslöser europäischer Ver- stockheit sind Schröder und Fischer. SPD: Nirwanisiert den OMM poli- tisch, kostet Euch Kopf und Kragen. Etwa auch: Sozialgerechtigkeit “im Eimer”, Schröder lässt sich in China
f-eiern. Ob
MM in der Lage ist, we- nigstens das Prinzip der Stimmenge- wichtung nach Einwohnerzahl “durch- zusetzen”? Sonst hat Fischer (Außenminister i.D.) doch stets die größtmögliche Klappe. Nur zum Quatschen? Sehr schade.