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  Köln, Kampagne zur Wahl des Bundestages 2005

 ohne Einschränkung parteiisch für freie Menschen

Liberale wissen: Menschen wählen Men- schen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äp- fel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risi- ko, dass eventueller Irrtum des Kritikers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!

2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: Reptilien-Netzwerk bei VW, Visa-Politik, AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamentarier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 ( OMM).

 Oktober 2005

      

      
Link zu 1. November 2005
 

31. Oktober 2005
Hat die SPD wenigstens für eine Große Koalition Kraft?
Z
umindest der Vorstand zweifelt mehrheitlich daran. All je- nen die Franz Müntefering das Vertrauen nicht entzogen ha- ben: Die Sozialhetze der SPD in den 90ger Jahren hat spä- testens jetzt unsere 142jährige eingeholt. Und wir alle, D’land-Deutschen, lernen einmal mehr: Es zahlt sich nicht aus, marxistischen Sozialisten, etwa per Europäisches So- zialstaatsmodelles zuzuschleimen. Verquere Gedanken sind durch Führung im Entstehen zu überwinden.       

31. Oktober 2005, 19:30 Müntefering-Rücktritt
Wink mit der Neuwahl oder Rotrotgrün?
Die Wahrheit: Die SPD will nicht die große Koalition. Müntefering hat sich wohl zu gut mit Angela Merkel ver- standen. Die Brüskierung von Müntefering ist ganz nach der Machart marxistischer Ideologen.

Damit das klar ist: Die Marxisten brauchen nicht zu hoffen, dass Liberale vor ihnen kneifen würden. Wenn sie die Kon- frontation haben wollen, können sie die gerne kriegen. Wird aber nicht nötig sein, weil sie von ganz allein auf das Mund- werk fallen werden. Es gibt genug Beispiele in der Ge- schichte.      

31. Oktober 2005 Elefantenhochzeit
Umfaller: WW war schneller als das LT
Seit Mitte voriger Woche zeichnete sich allmählich ab, wie die Elefanten sich ihr Regieren so vorstellen. Entsteht nach und nach bei der LT-Redaktion die Idee: Das gibt das Um- faller-Projekt des Jahrtausends. Nun, mit sicherem Riecher war der Chef der Liberalen schneller. Auf der WebSite der FDP seit dem Wochenende ein Beitrag mit dem Titel: “Uni- on und SPD werden zu Umfallern der Nation”, Zitat: "Vor der Wahl ging es in der Union um Steuersenkungen und -vereinfachung, und jetzt ist davon nichts mehr übrig". Knurrt die LT-Redaktion: “Da nehmen die Elefanten die Bür- ger aus wie eine Weihnachtsgans u. nennen sich zynisch Volksparteien. Definition: Volksparteien in D’land D&D sind solche, die die Bürger auf den Arm nehmen: Nicht nur jahr- zehntelang bis in die Gegenwart die Bildung vernachlässigt, astronomische Schulden gemacht und nun sollen alle die Zeche für die politische Schlappschwänzigkeit indula zah- len. Die Worte Ausgaben, Sparen, o.ä. haben die offenbar der Rechtschreibereform geopfert ... “       

30. Oktober 2005 Land der D&D: Der Elefantentanz oder
In Berlin, der Große Bluff
Gestern NewsTicker von DIE WELT um 14:34 “Der SPD- Vorsitzende Franz Müntefering will in einer großen Koalition den Bundeshaushalt möglichst ohne Steuererhöhungen sa- nieren”

Ach, ist der eeedel, das Möglichste will er tun
 
Was verehrtester, Herr Münte, ist der Maßstab für “mög- lichst ohne” ? Gestern (LT berichtete) Steinbrück: “Ver- günstigungen streichen reicht nicht”. Ist das Streichen von Vergünstigungen keine Steuererhöhung, Ihr Schlaumeyer?

Gegen die Streichung der “Nachtschichtzulagen” wehren sich unsere unnachahmlichen
Sozeles mit Füssen und Händen. Grund: Die “Betroffenen” müssten dann mehr Steu- ern “an den Staat” abdrücken. Sozialistisch logo doch.

Fazit: Es scheint mehrere Arten von Steuervergünstigun- gen zu geben: (a) solche, die den Sozialisten gefallen (b) solche, die den Reichen wegzunehmen sind (c) solche, die nicht zur Folge haben, dass die Betroffenen mehr Steuern zahlen
müssen und (d) solche, die ganz sozialgerecht sind.

Fragen?
Europäisches Sozialstaatsmodell, Dummkopf

An die CDU/CSU: Schöne Freunde haben Sie sich da an Land gezogen. Mit “denen” wollen Sie das Abendland ret- ten? Hmpf-hmpf-hmpf

Ach so, das Müntefering-Zitat bringt der DLF rund um die Uhr noch heute morgen. Gut, wenn man überall seine Leu- te
sitzen hat, damit das PISA-Volk wenigstens nachträglich gelehrt wird. Der Gipfel der Unverfrorenheit: Vopa-Politiker (Normalmenschen, die Kinder kriegen wie jedermann) schaufeln jahrzehntelang solche Unmengen an Kohle zum Fenster raus, das sogar das edle Volk der Deutschen nun total sozialdegeneriert und sozial degeneriert ist. In dem Zustand wollen CSUSPSPD-Elefanten diesen gleichen Menschen zu allem Überfluss Steuererhöhungen aufs Au- ge drücken. Die haben noch immer nicht begriffen, dass hier Millionen das Arbeiten schlicht verlernt haben. Logo wo- zu auch im Europäischen Sozialstaatsmodell. Die Gedan- ken von Sigfried Kuhn (Grüner FV im BT) sind so gesehen nachvollziehbar: Wenn die Leute eh nur zum Teil richtig ar- beiten, dann soll es auch keinen billigen Atomstrom mehr zu kaufen geben dürfen. Basta.

Also CDU/CSU: zeigt mal, was Ihr wirklich könnt.

     

29. Oktober 2005 USA
Irak-Krieg konspirativ begründet?
Der Gedanke fröstelt. Unmögliches Verhalten. Schweigen geht nicht, denn US-Außenpolitik ist Weltpolitik. Zum Haare ausraufen: 280 Mio prima Typen, großzügig bis an die Gren- ze zur Selbstaufgabe, sind mit vielen in dieser Welt der Mei- nung, dass Gewaltherrscher zu überwinden sind, haben auf dem Sektor viele Erfolge (2. Weltkrieg mit 400.000 Toten, Berlin-Blockade, Wiedervereinigung, Libyen, Libanon) mit zahlenmäßig großer Intelligenz, maßgebend auf vielen Fel- dern wissenschaftlicher, technologischer u. kultureller Akti- vität - wer wollte mit solchen Menschen nicht befreundet sein - dusseliger noch als die CDU/CSU, wollen die Welt mit dem Vorschlaghammer bekehren. So geht das nicht, liebe Freunde. Zwar hat die FDP immer den Alleingang im Irak abgelehnt aber mehr als das haben wir Deutschen nicht bieten können, sagte doch unser seinerzeit dienstha- bendes Schnauzomobil auf die im 20. Jahrhundert so unge- wöhnlich erfolgreiche Germanentour:

“I am not convinced”, statt diplomatenge- recht: “We would like to convince you”       

29. Oktober 2005 Notiert:
... und was ist mit dem Sparen?
DLF-Nachrichten um 7:00 Streinbrück (SPD) “glaube nicht, dass das notwendige Einsparvolumen von 35 Milliarden € bis 2007 allein durch das Streichen von Vergünstigungen zusammenkomme”, so der Sender.
Steuererhöhungen directement plus Steuer- erhöhungen per Vergünstigungs-Streichen?
Ob der Minister in spe noch richtig tickt? Volumen des Bundeshaushaltes 250 Mrd €. Darin lassen sich 35 Mrd in 2007 nicht streichen? Und soll das Steueraufkommen durch Reaktivierung der Wirtschaft kein bisschen steigen? Klar:
Steinbrück will nicht sparen.
Die Erklärungen dazu wollen wir mal hören/sehen. Bekom- men
wir die nächste Runde Sozialismus, der CDU/CSU, sei es gedankt? Stoiber, gehen Sie besser Wolperdinger su- chen. Und das Schönste: Es mosert sogar der Hohle Kopf auf Ffm, Seite 9: “Niedliche Abgabe” im Text des Arti- kels u.a. “Der neugeborene „Konsoli“ nun, dessen Vater der SPD-Politiker Spiller sein will, wirkt sogar noch possierli- cher als sein älterer Bruder. Die Konsolidierung, die hier ab- gekürzt wird, strahlt jene Ruhe und Festigkeit aus, die sich in diesen unsicheren Zeiten ein jeder wünscht, und die Jün- geren denken bei „Konsoli“ an ihre geliebte Playstation. Nicht auszuschließen also, daß uns noch weitere vernied- lichte Zwangsabgaben ins Haus stehen” Zu spät Freunde. Da hätten Sie die FDP anders “traktieren” müssen. Jetzt die beleidigte Leberwurst spielen, ist billig bis populistisch und vor allem extrem unseriöhs. Seriöslinge halt ...  

28. Oktober 2005 Iran-Krise
Israel wird nicht im Stich gelassen
Die Reaktionen der zivilisierten Welt sind zum Glück ein- deutig. Auch zweckmäßig? Macht es Sinn, angesichts der Erklärungen der iranischen Regierung (Israel von der Land- karte löschen) von Magenübelkeit zu sprechen? Wir wollen angesichts der Tatsache, dass die Führung einer so alten Kulturnation wie die Irren umherläuft, keine starken Sprü- che, sondern zielführende Handlungen. Ziel: Derartiges Den- ken u. folglich dem entsprechendes Sprechen muss über- wunden werden. Frage an unsere noch immer amtierende Regierung: Hat sie durch die spezialisierten Unterorganisa- tionen nicht gewusst, wie dort getickt wird? Wussten Sie? Und was ist seit dem geschehen? Die SPD beteiligt sich dennoch an der Erhöhung von Steuern und Abgaben. Das geht offenbar immer. Wozu, wenn sie so elementar in der Regierung versagt? Aber der Iran hat doch so viel Rohöl ... Das LT: Aha, wir verstehen: Deswegen will die SPD die KKW und AKW ausknipsen.   

28.10. 2005 Abwarten auf das Ergebnis insgesamt. Sicher aber ist ...
Steuererhöhungen heißen jetzt Einschnitte
alles Weitere läuft wie die herkömmliche politische Kom- munikation. Viele Methoden kommen zum Einsatz. Die Verfahrensweise (4 Oberelefanten, auf 6 erweitert für das Heikelste, die Kohle so wie zahllose Arbeitsgruppen die “um die Uhr tagen” und laufend Zwischenergebnisse “nach oben” abliefern) ist intelligent gewählt; auch angemessen, schließ- lich hängen indula 5.000.000 offiziell herum. Darf alles wohl erwartet werden, denn es wäre sicherlich “not amusing” zu wissen, dass in D’land Oberbekloppte das Sagen haben. Nächsten Mittwoch, den 02.11. soll die “Sacharbeit” abge- schlossen sein. Chapeau. Rente mit 67 richtig, mehr Ar- beiten müsste allerdings beim Namen genannt werden. Ei- ne gewisse Tendenz für “das kommende Jahrzehnt anzu- kündigen” ist unübersehbar. Davon, dass Ihre LT-Redaktion sich mit den Ergebnissen genüsslich befassen wird, dürfen sie ausgehen.      

28. Oktober 2005
Schröder (SPD), Kryptosozialist, quatscht bis zum bitteren Ende
heute: “ ... freundlich, zurückhaltend, wie das immer meine Art war ... “, “ ... Europa, der Ort für sozialen Zusammen- halt ... “ und der Gipfel “ ... die Menschen vor den Folgen der Globalisierung schützen ... “ statt
Menschen zu befähigen ...       

27. Oktober 2005 (Grueühne / DIE LINKE keine falsche Bewegungen)
Ist unsere SPD eine Schrott-SPD?
In der Welt antiamerikanisch, im Bund für die Vernichtung von drei prima, sicheren AKW, in NRW für die Beibehaltung der Schulbezirke, in Köln keine Hochhäuser und bei uns hier in der Nachbarschaft in Köln-Rodenkirchen für die Beibehal- tung der nutzlosen Ampel Sürther Straße / Ecke Eygelsho- vener Straße; die elektrische Steuerung dieser Ampel stammt aus der Dampfmaschinen-Zeit. Wozu ist so eine SPD noch zu gebrauchen? Zur Modernisierung? Dass die Affen nicht lachen. Es hätte der fulminante e-N’wiKagese, statt 1997/98 großkotzig anzukündigen und sieben lange Jahre in D’land D&D herumzuregieren, besser seine eigene Partei modernisiert. Nun muss der arme Münte, mensch- lich ein sympathischer Typ, sich mit dem Schrott herum- schlagen. Nun gut, statt politischen Münte zu genießen, ziehe ich allemals Lebertran “natur” vor. Dieser Lebertran, muss man wissen, erzeugt “mir” anders als der gesüßte weiße (für soziale Etepetete-Bundesbürger) noch heute Sodbrennen ... Und die SPD? Will das Sozialmodell. Für Entwicklungshilfe aber hat sie nur 0,27% vom BIP heraus- gerückt. Ihre Führenden: Erfolglos u. obendrein kleinkariert. Ob nun die Frau Gesiehne aus Ffo ihre Theorien reformu- liert? Und mit “sowas” kohaliert nun die CDU/CSU. Gut, es war der Wille von Stoiber, dem Hohlen Kopf, Biedenkopf, Geissler, Seehofer und insgeheim auch Roland Koch ... Hä, letzterer? Ja doch, der kann jetzt mit dem Steinbrück Sprüche kloppen ... Da haben in der Tat zwei Exemplare zueinander gefunden ... Ach, und der Herr April? Der auch. Sonst hätte sich unser Oberflegel seinerzeit anders “benommen”. Was Otto Wels dabei denken würde?  

27. Oktober 2005 Ahmadineschad will Israel ausradieren
Ganzpersien zittert
jawoll, doch, stillgestanden. Die Teuto-Gruehünen aus dem Germanenland haben nämlich per PM 230/05 entsetzt das Verhalten ihres Präsidenten Ahmadineschad aufs Schwers- te verurteilt. Derartige Äußerungen seien “brandgefährlich”. So tragen sie “Verantwortung vor der Geschichte”: Senden Signale an die “iranische Staatsführung”. Das LT: Was wä- re bloß, wenn wir unsere Grueühnen nicht hätten? Und, wo ist der deutsche Außenminister? Oder müssen wir fragen Fischer Wer? Auch der e-N’wiKagese ein OMM Wer? 

27. Oktober 2005 Bist Du Deutschland?
Ich lebe heute, 3. Jahrtausend.
Ich habe Eltern, ich (wir) habe(n) Kinder
Auch deswegen Verantwortung, selbstverständlich stets für Mitmenschen. Gibt es auch Verantwortung für “sich selbst”? So steht es im Wiesbadener Programm von 1996. Genau genommen ist es eine Selbstverständlichkeit, die eigenen Dinge zu regeln. Marx und andere frühe Sozialisten definier- ten die Ausbeutung der Arbeiter durch die Kapitalisten. Li- berale sind ebenfalls überzeugt, dass “Ausbeutung” unzu- lässig ist. Also auch Ausbeutung der Gemeinschaft durch Einzelne. Zugegebenes Problem: Konsens zur Definition von Ausbeutung zu finden, ist nicht einfach, vermutlich un- möglich. Gleichwohl ist es, jenseits von Verantwortung, selbstverständlich, keinen Menschen in der akuten Gefahr sozioökonomisch unterzugehen, seinem Schicksal zu über- lassen. Hilfe ist dann Pflicht der Gemeinschaft. Anderes Verhalten ist die Selbstnegation aller Einzelner der Ge- meinschaft. Es ist also Verantwortung des Einzelnen “an- deren” “ja”, auch “nein” zu sagen. Dazu ist nur realbefähigt, wer sein Leben, seine Dinge selber bestimmt. Schon wie- der Verantwortung: Die der Politiker, unserer Vertreter, die Einzelnen “durch Politik” nicht zu entmündigen, sondern zu befähigen sich selbst zu bestimmen.

Jedes andere “Politikerverhalten” ist hochgradig unmora- lisch. Auch dies ist zu sehen: Unmoralisches Handeln kann nicht verboten werden, weil dieses Begehren nur in Totalitarismus enden kann. Schon wieder Verantwortung - nämlich “dafür”.

Es gibt also so vieles, das der Einzelne zu verantworten hat, dass für die sogenannte “Eigenverantwortung” keinen Raum besteht. Oder: Wenn, dann ist die Eigenverantwor- tung umfangmäßig vernachlässigbar.

Wir leben derzeit im Jahr 2005. Großartig.

Wie haben sich beispielsweise SPD (Gewerkschaften) od. Grüne verhalten? “Du bist Deutschland, ich nicht”. Nein? Doch: Was ist mit der brunnenvergiftenden So- zialhetze im Dienste von eigenem Karriere-Interesse? Andere auch? Sprechen (und entscheiden) wir auch darüber. Für Liberale, kein Problem: “2000 Amerik ...

27. Oktober 2005 Die USA trauern. Über die Fehler ihrer Regierung?
2000 Amerikaner ver- loren im Irak ihr Leben.
Wieder und wieder die Frage: Wie viele könnten noch le- ben, wenn Grünrot eine andere Politik gemacht hätte? Ob Schröder / Fischer inzwischen schlauer sind? Es war, wie die maßgeblichen Vertreter der FDP schon im Winter 2003 klar aussagten, ein Fehler der USA den Krieg im Irak ohne VN-Mandat zu führen. Der anklagende Vorwurf an Schröder, Fischer, SPD und Grüne: Laut vernehmbar spä- testens ab Herbst 2002 die weltweite antiamerikanische Koalition organisiert zu haben. Das hat den Widerstand von Saddam versteift und dazu beigetragen den Waffengang im Irak zu provozieren. Hierbei ist zu erinnern, dass bereits im Frühjahr 2002 unsere Regierung, die Absichten der Bush- Administration kannte. Es mag schwierig gewesen sein, die USA nach den Attentaten des 11.09.01 zu beschwichtigen. Dass die Grünroten es nicht konnten ist geschichtlich lei- der erwiesen. Bezahlt haben 2000 Amerikaner und ihre An- gehörigen. All dies ein Stück aus dem Lehrbuch menschen- verachtender Politik unserer Zeit; die vordergründigen Partei- und Wahlinteressen der Grünroten waren eben wichtiger.

26. Oktober 2005 Berliner Verlag
Schade, Kölner Unternehmer kam nicht zum Zug

Sozialistisches Geschrei allerdings für den Eimer. Die mei- nen sich Sorgen machen zu müssen, dass die Qualität der Berliner Zeitung leiden könne. Ob uns allen diese Koryphä- en einmal verraten können, wie der Kapitalist mit schlech- ten Produkten viel Profit machen soll.       

26. Oktober 2005 “Bei mir kommt die Kohle aus der Steckdose”
Du bist Deutschland. Ich nicht.
Du arbeitest. Ich nicht. Die GEW auch nicht. Macht Thea- ter, weil das NRW-Kultusministerium anweisen will, dass Elternsprechstunden Nachmittags stattfinden. Wenn die Sprechstunden nämlich morgens stattfinden, “muss” der Unterricht ausfallen und die Lehren “brauchen” weniger zu arbeiten; dito übrigens die Eltern, die wegen der wichtigen Sache am Arbeitsplatz vorübergehend “abwesend” sind. 

26. Oktober 2005 KStA, 25.10, S.8
Schrott-SPD?
Verstärkt Brunnenvergiftung weiter. Derzeit agitiert die SPD in NRW gegen die Abschaffung der Schulbezirke. Das sei “pädagogischer Unsinn”. Mit anderen Worten lernen Kinder besser, wenn es Schulbezirke gibt. Das LT: Was ist hier der Blödsinn? Regeln-regeln-regeln. Die politische Phanta- sie scheint bei der SPD abzusterben. Der Gipfel: Schulwahl könne nicht frei sein, da es sich nicht jeder leisten könne, seine Kinder kreuz und quer durch die Stadt zu fahren.

26. Oktober 2005
“ l i b e r a l e r ” ?
Es gibt Ärger im Gelb-Schwarzen Niedersachsen. Problem u.a. aktive Sterbehilfe. Schreibt die FAZ am 25. Oktober auf Seite 4, die FDP sei “liberaler”. Totalfalsch Hohler Kopf: Liberal ist nur die FDP und das wird ohne “Gansefüßchen” geschrieben.   

26. Oktober 2005
Hart beschimpfen kaum möglich
Gemeint die FAZ. Brachte gestern einen Superbericht über die FDP-PK vom 24. Mit sensationellen 101 Worten hat die FAZ alles Notwendige geschrieben. Also Orthographie und Formulieren, das können die - durchaus. Mit den Inhal- ten hapert es halt schon mal: Wollten seit vielen Monaten die Elefantenkoalition. Jetzt haben wir den Salat und die FAZ jammert.

Aller Anfang mag schwer sein. Schaumama wie Carstens, Bannas, Schmiese, Leithäuser oder Zastrow demnächst schreiben.

Ach-und-übrigens: Es muss selbstverständlich nachhaltig wirken. Wegen besserer Wahlergebnisse für die Liberalen. Etwa so: Sollte die nächste Bundestagswahl im Frühjahr 2006 stattfinden, dann 10,6 für die Liberalen. Und was ist 2009?
13,5% oder wenn der Aufbau der Partei gut läuft, so- gar 15%. Was hat die FAZ damit zu tun? Simpel: Den in vielen Jahren angerichteten Schaden reparieren. Frage der Moral. Haben die wohl noch.       

25./26 Oktober 2005
Friedrich April, Flegel der Saison
Den Mann hatte Ihre LT-Redaktion schon lange auf dem Kieker. Flegelhaftes Anmachen von Gewerkschaftlern bei Christiansen od. im August 2004 sein Coup zum sog. Kün- digungsschutz. In der Wahlkampagne war er wohl manierli- cher. Seit seinem JU-Auftritt ist er wieder unten durch. Führ- te nämlich aus: (1) Es hätte gesagt werden müssen, dass die CDU/CSU 1998 u.a. wegen der hohen Schulden abge- wählt wurde. Merkel hat das mehrfach gesagt (2) Es hät- te gesagt werden müssen, dass die angebliche Verbesse- rung der Arbeitslosenzahlen seit Mai 2005 nur ein saisona- ler Effekt war. Das hat Merkel auch gesagt.

Alles CDU/CSU-Probleme. Ja. Aber der “Herr April” gilt als Freund der Liberalen, wegen Steuern, Gesundheit und so weiter.
Mooooment: Mit “Freunden” haben Liberale schlech- te Erfahrungen. Etwa in Lateinamerika wo “mancher” sich als Liberaler bezeichnet. Also: Unsere Freunde müssen wir uns selber aussuchen und auch selber ernennen. Ein Mann der so daneben greift, kann ein “Freund der Liberalen” nicht sein. Und dann die großen Worte dazu. Also:

Warnung vor dem April
Erkältungsgefahr. Denkt an Grippe.

24./25. Oktober 2005 Obrigkeitsstaatler immger genialer:
Vogelgrippe-Herde in Europa durch Vögelimporte bekämpfen.
Anders: Die Vogelgrippe gibt es in bestimmten Teilen der Welt schon länger. Seit die Seuche in Europa angekom- men ist, wurde hier das Importverbot erlassen. Super. Was man hat, das hat man. Modernität à la e-N’wiKagese.

Wer sind die Agenten? Die possierlichen Zugvögel. Ausge- rechnet die; sie machen einfach. Jedenfalls ist “der omni- potente Staat” nicht in der Lage diese Vögel zu kontrollie- ren. Nicht einmal Schily oder Beckstein können. Aber an- dererseits meinen Mitgeschöpfe vom gleichen Schlage, wenn sie die Wahlen gewinnen, würde hier die Sozialge- rechtigkeit ausbrechen. Und die Konjunktur “hochgehen” und die Staatsschulden sinken. Und-und-und. Nach der Vogelgrippe:
Vopas unglaubwürdiger denn je. Generell: Desto mehr sie “eingreifen”, statt ihr eigenes Schlammas- sel (Staatsschulden) zu richten desto schlimmer.

Deswegen: Weniger Regelungen und mehr Verantwortung so wie Freiheit für den Einzelnen. Weder Konservative noch Sozialisten und sonstige Obrigkeitsstaatler können das Heil und das Glück der Menschen richten. Desto eher “wir” das einsehen, desto billiger wird es 

24. Oktober 2005
Bundeshaushalt:
50.000.000.0000 € strukturelles Defizit

Strukturelles Defizit ist das Defizit, das auch bei halbwegs ordentliches Konjunktur bestehen würde.
Sagggens’e mal, Schröder ... Sie treten noch öffentlich auf?

21. Oktober 2005 Achtung-Achtung-Achtung: LT mal wieder “populär”
 
D’land Weltmeister der Betonkultur
“Du bist D’land”, totalfalsch. Richtig: “Du bist Beton”   Nun, die Gewürgschaften sind an der miesen Stimmung in der LT-Redaktion schuld - wie immer die Anderen. Die Re- daktion muss mies (nicht mit JU verwechseln) sein. Denn: Es ist völlig un - zu - mut - bar unter den gegebenen Herr- schaftsverhältnissen indula noch den Optimisten heraus- hängen zu lassen.

Also es gab da mal den Herrn Steinkühler, IG-Metall-Prä- sident
(SPD, schummelte mit Aktien von Daimler-Chrysler). Der windige Mann sorgte dafür, dass die Arbeitgeber ab Stichtag für das Mitarbeiterpinkeln zuständig sein sollten. Stark, so gelang den Sozialisten, die Steuereinnahmen der Regierung Kohl etwas zu dezimieren (Ideen muss man halt haben: Unternehmen hatten weniger steuerpflichtigen Profit, der aber tauchte bei den Arbeitnehmern auch nicht auf). Nun das ist lange her - allerdings auch die Sache mit dem Wohl- stand. Und heute? 5.000.000 ohne Arbeitsvertrag (§611ff BGB), DIE LINKE.PDS beleidigt, Staatsfinanzen im Eimer (es fehlt die 2stellige Mrd, also 11-99), Null Bock auf Kinder, die Grünen wollen die AKW, die KKW und weiß der Henker was alles abstellen ... Grau-en-voll. Angesichts all dieser Ungemach, wollen die Arbeitgeber, dass die Arbeitnehmer wieder, zwar nicht in die, aber doch auf eigene Kappe pin- keln gehen, schließlich seien sie doch, fifty-fifty-Fairnes, noch immer für das Klopapier zuständig. Aber nein: Arbeit ist “sozialungerecht”, typisch etwa für Engelen-Kefer SPD), schließlich käme die Kohle aus der Steckdose ... fehlt nur noch dass “man” fordert, der Arbeitgeber solle auch noch den Stecker mit der Steckdose verbinden ...

21. Oktober 2005 NewsTicker DIE WELT um 8:53 Dazu das LT:
Renteneintrittsalter: Typisches Germanen-Bla-Bla
Wer? Schon wieder dieser schwarze Jüngling. Heißt der et- wa Miesfelder? Der wird noch zur politischen Katastrophe. Schon sind die Empörungspolitiker wieder in Stellung. Logo, “Renteneintrittsalter erhöhen” ist eine dieser Angstmacher- Parolen mit der CDU/CSU bereits 1949ff hier rägiehrte. Soll Kulturpessimismus noch weiter grassieren? Richtig ist:
Hier muss mehr gearbeitet werden.
Wer, wie, was, wann? Das geht Sie genau den feuchten Dreck an. Sorgen Sie über ihren Laden besser für den Ab- bau der Staatsverschuldung.

21. Oktober 2005 NewsTicker DIE WELT um 9:53. Ätsch, Düsseldorf
Schon wieder können “wir” stolz sein
DuMont, Verleger des KStA, der besten im Großen Wes- ten, will von Holtzbrinck den Berliner Verlag («Berliner Zei- tung», «Berliner Kurier», «tip») erwerben. Mann, haben die Kohle. Es gibt halt trotz 7jähriger Plage noch immer tüchti- ge Unternehmer in D’land. Also gut gebrüllt, Herr Verleger. Ach, und, übrigens schreiben Sie ruhig “böse Briefe”, aber nicht “zu” böse, weil wir die Jungs doch positiv motivieren müssen. Bedenkenswert: Wir alle sind nichts als D’land.

20. Oktober 2005. Ausgehverbot goutiert nicht. DLF um 6:12
Neu: “Stallpflicht” dem Federvieh
erinnert an “DDR-Pflicht”. Was soll’s. Irgendwann kommt noch die Steuerpflicht der Gänse, weil die der Allgemeinheit besonders hohe Kosten auferlegen. Gut, wenn die Gänse das selber bezahlen müssen ... sollen doch die Obrigkeits- staatler sehen, wie sie “mit denen” klarkommen.

20. Oktober 2005
Leitkultur ist Leidkultur für andere
von der Überheblichkeit der Wortschöpfung einmal abgese- hen. Gestern gab’s Lob für Prof. Otfrid-Landbert Lammert, neuer Präsident im Parlament aller Deutschen. Heute gibt es eins auf den Deckel. Wegen seiner Leitkultur-Äußerung. Schade, dass das LT so unwichtig ist. Denn Lammert hat sogar einen Kräftigen auf den Deckel verdient. Es geht nicht um Parallelgesellschaften, nicht darum, ob in 2000 Jahren hier noch Deutsch gesprochen wird. Es geht (1) darum, Ver- waltungskosten zu sparen u. (2) (durchaus problematisch) darum, unsere Einwohner zu Glück anzuhalten. Deswegen wird In Deutschland Deutsch gesprochen. Alle müssen das können; so wie Spanisch in Chile. Da der in anderer Kultur groß Gewordene, selbstverständlich eine neue/ande- re Leitkultur ablehnen wird, erschwert unser Otfrid-Landbert durch seine bekloppte Äußerung es, das Ziel “in D’land müssen alle Deutsch können” zu erreichen.      

19. Oktober 2005 um 18:40 im DLF
”Vater und Familie”, hoch- prozentiger Schwachsinn
Allerlei Unzulänglichkeiten werden breit getreten. Erlaubt, damit da keine Zweifel kommen. Allerdings jemand vom DGB: Es gäbe derzeit so einen Trend zu Mehrarbeit, Ärmel hochkrempeln. Typisch DGB, Sozialisten und SPD: Bei uns kommt die Kohle aus der Steckdose ... Es wird argu- mentiert, viele Väter würden gerne, zu Hause, die Kinder “betreuen” ... selbstverständlich ohne Einkommenseinbuße. Und wer arbeitet mehr, um den gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsverlust zu kompensieren? Angenehm, Männer bleiben künftig zu Hause. Und wenn das Kind nuckeln will, bringt es der Vater zur Mutter in den 20 km weit entfernten Betrieb in dem sie schuftet, Karriere macht. Selbstverständ- lich im Taxi, denn es ist für das kleine Baby unzumutbar nicht in den Armen des Vaters vor Hunger zu weinen. Und die Taxikosten? Das sind vielleicht Fragen. Haben wir hier das “Europäische Sozialstaatsmodell” in dem 1998 die So- zialgerechtigkeit voll ausgebrochen ist? Und unsere
5.000.000? Haben wir nun das Europäische Sozialstaats- modell oder nicht? Unerträgliches Geschwätz. Indula.

19. Oktober 2005 Da ist es:
Ausgehverbot für Geflügel
Jetzt nicht nur die Hüüühner, das gesamte häusliche Geflü- gel weggesperrt, der Freiheit beraubt. Trittin hat einen Er- lass erlassen. Etwa 110 Mio Geschöpfe seien “von der Re- gelung betroffen”, so der DLF um 23:45 Und was ist mit den possierlichen Amseln, den schmucken und gefräßigen Elstern? Die dürfen weiterhin ... Warum? Weil “der Staat” die nicht kann. Wenn aber die Sache so ernst ist, müssten die samt und sonders hingerichtet werden. Begründung? Simpel: “Wegen dringendem Verdacht Agenten des Terro- rismus zu sein”. Nein? H5N1 ein lokales Ereignis? Fragen wir doch das “betroffene Geflügel”. Na also, eben.

So ist das mit der Gerechtigkeit. Irgendjemand bemerkt ir- gendetwas,
das unsere Empörungspolitiker auf den Plan ru- fen könnte ... und schwups, das nächste Verbot ist ausge- sprochen ... ach, sind wir stark und abendlandrettend bis ans Ende der Welt. Der DLF um 18:10 “Bundesregierung verschärft die Sicherheitsvorkehrungen”. Haste Worte? Wert wiederholt zu werden, die Frage: Ist “irgendjemand” der Meinung, die Vogelgrippe sei “jetzt” erst ausgebrochen? Natürlich ist die längst ausgebrochen, bloß bemerkt hat das niemand. Nicht einmal “der Staat”. Oder könnten, vielleicht, rein zufällig, unter Umständen, eventuell unsere Politiker gepennt haben? Lassen wir das, denn es gibt keine fähige- ren Politiker. Anders ausgedrückt unsere Politiker sind zig mal unfähiger als sie selbst vorgeben. Und wann endlich werden daraus auf allen sogenannten “Politikfeldern” die sachlich naheliegenden Konsequenzen gezogen? Tja.

19. Oktober 2005 Sie, liebe Leser, kennen das sachliche Faible des LT:
KStA, die beste im Großen Westen
(und ob Ihre LT-Redaktion Geheimnisse hat). Heute nun Leitartikel auf Seite 4, Stefan Sauer, d.h., weder der Herr Chefredakteur noch unser verehrter Herr Verleger (*) zum Thema Vize-Präsident im Parlament aller Deutschen. Nicht einmal Stefan Sauer sagt es direkt: Das Verhalten von 258 Abgeordneten wird abgelehnt. Das LT zur Meinung von Stefan Sauer, wie anno dazumal, legendär, Rainer Barzel in Zusammenhang mit den Ostverträgen: “So nicht”. Zwar wollte sich die LT-Redaktion gestern Abend gleich äußern - aber es war besser die Sache noch einmal zu überschla- fen. Kurze Rede: Nachvollziehbar und politisch “richtig”, was die Abgeordneten “gesagt” haben. Aber die einfache Sache ist komplex, wenn sich der Liberale treu bleiben will, was neben Gewissenhaftigkeit die wichtigste Verhaltens- weise ist. Frage der Glaubwürdigkeit. Später also mehr da- zu. Das war das.

Dann kritisiert Stefan Sauer, die Mehrheit der MdB seien gezwungen die Beschlüsse ihrer jeweiligen Parteiführung “durchzuwinken”. Als Unterton schwingt das “Unkritisch” mit. Das LT: Nicht einverstanden, denn Parteiführungen werden von “allen” gewählt. Der Wille der “unkritischen Durchwinker” ist in solchen Wahlen eskomptiert, unnötig also, etwa nach Kompromissen mit anderen, zu jedem Fall und jedem Detail zurückzufragen (**); im Falle von Vertrau- ensstörung kann noch jede Führung abgewählt werden.

Problem allerdings ist unkritisches Durchwinken in Zusam- menhang mit dem Umstand “ungeprüft”, weil “besser nicht” angesichts der Mächtigen Inhaber des informellen Frank- tionszwanges? Das (unverzichtbare, auch unvermeidbare) Machtgefüge führt zu Unterlassung der Prüfung durch die, die abstimmen. Da gibt es zahllose harmlose Fälle, aber auch sehr gravierende Folgen. Etwa die, dass viel zu häu- fig Spezialisten faktisch bestimmen und die große Mehrheit ungeprüft zustimmt. Also nicht weiß, was “sie tut”. Das ist ein Problem fehlender fachlicher und menschlicher Qualifikation. In unserer Demokratie, unserem Parlament.
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(*)
hat, angeblich, vor einiger Zeit einen, Inhalt leider unbe- kannt, “bösen” Brief geschrieben. Na, sooo was ...
(**) Ein schlechtes Beispiel aus Köln. Die Elefanten-Koali- tion steht hier auf der Kippe. Personalprobleme in einem städtischen Unternehmen. CDU/CSU veranstaltet “dazu” eine “Mitgliederbefragung”. Ist das falsch? Ja, denn diese Konsultation ist nur deswegen “erforderlich”, weil derartiges offenbar in der Partei unklar (umstritten) ist. Typisch CDU/ CSU. 35,2% das sachlich gebotene Wahlergebnis vom 18. September 2005.
    

18. Oktober 2005 Sozialisten at work
Das war’s: Gogelvrippe, ein “Ausländerproblem”
Und besonders schlimm für Obrigkeitsstaatler: Nicht gere- gelt. So kommt es, dass sogar diese H5N1-Viren ohne rechtlich einwandfreies Visum die Grenzen überschreiten. Unerhört, diese Vogelschleuserei.

Unsere amtierende Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen sofort auf den Weg gebracht: Die Außenminis- ter tagen zum Problem, wie die Überschwemmung des deutschen und europäischen Kranken-Marktes bekämpft werden kann. Sehr heroisch.

18. Oktober 2005 Verbrennt das Kulturgut der D&D?
Deutschland DDR + DDE
Voriges Jahr die Anna Amalia Bibliothek in Weimar, nun das Eisenbahnmuseum in Nürnberg. Fragt Politik-Michel to- talentsetzt: “Wo ist der Staat?”. “Pennt der Staat”? Nein? Richtig: “Politiker, hängen sich in “alles” rein (Müntefering gestern zu den Verhandlungen der Elefantenkoalition: “Was können wir tun, damit die junge Generation wieder mehr Kinder hat”), aber ihre Führungsaufgaben und Aufsichts- pflichten, die werden (zu unbequem?) ziemlich wirkungsvoll verpennt. Schön’ Tach, noch ...

18. Oktober 2005 Hartz IV, ALG II, Agenda XX - X
Hecha la ley, hecha la trampa
(“Gesetz verabschiedet, Falle installiert”) So das legendäre hispano-amerikanische Sprichwort. Mit anderen Worten: Je mehr Gesetze “gemacht” werden, desto mehr Fallen sind installiert. Und nun jammern (schon wieder) indula-Sozia- listen darüber, dass in D’land DDE bedingt durch Sozialbe- trug “der Staat” (ähemm, Politiker beim Ballermann?) so viel Schulden machen muss. Welchen Rat haben unsere Naiv- linge verdient? Simpel: Befreit Menschen von Menschen, dann will das Kapital noch mehr Kapital machen, muss da- für möglichst viele Menschen dienstverpflichten (vorzugs- weise § 611ff BGB) u. es fällt quasi automatisch (also ohne dass Politiker denken müssen) die Anzahl der “Arbeitslo- sen”, in Folge dessen auch die Anzahl der ALG II Antrag- steller u. Sozialbetrug wird schließlich totalirrelevant. Aber nein, gegen Arbeitslosigkeit haben die Grünroten erst ein- mal das für sie offenbar naheliegende getan: Sie haben die Arbeitslosenverwaltung “reorganisiert” (Kosten mehrere 100 Mio teutsche Euros). Das LT empfiehlt gegen Sozialbetrug taglich Statoreduktin 1 Kapsel vor dem Frühstück - sozu- sagen vorneweg auf nüchternen Magen.              

18. Oktober 2005
Die Sache mit der “kohleinduzierten Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate”
Klar, ist es herzzerreißend zu erleben, wenn Babies, Kinder auch Jugendliche darben. Eine Sache sind jedoch Krankhei- ten, Unter- od. Überernährung, eine andere aber, ob ausge- rechnet Klamotten, Hendi od. modisch Anderes “zur Verfü- gung” stehen - auch wenn klar ist, dass schon junge Men- schen wissen, wie Diskriminierung funktioniert.

Die intellektuell primitivste “Art und Weise” auf solche beschwerlichen Umstände des menschlichen Daseins zu reagieren ist “staatliche” “Aktivität”. Mehr: nicht nur primitiv, sondern auch intellektuell minderwertig.

  • Erstens: Das kann jeder. Das Volumen der Kosten, allerdings ist umgekehrt proportional der Politiker- Fähigkeit. Ist “unser Staat” “zu teuer”? Aha.
  • Zweitens: Das Phänomen der Benachteiligung von Teilmengen der Mitglieder einer Gesellschaft kann - unabhängig von der Effektivität gesetzlicher Maßnah- men - grundsätzlich nicht aufgehoben werden. Stets wird es eine neue Gruppe “Benachteiligter” ge- ben; eine Spirale ohne Ende?
  • Drittens: Eine Regelung zieht die nächste, inflatio- när, nach sich; jedermann fordert “Gerechtigkeit”. Der Prozess endet mit ökonomischem Zusammen- bruch oder der Entmündigung der Individuen.
  • Viertens: Menschliche Reproduktion als Funktion “staatlichen Eingriffs”, eine Vorstellung, die eher Horror erzeugt. Das kann nicht gut gehen.
  • Fünftens: Das gesetzliche “Instrumentarium” zur Hand verleitet “Politik” dazu, bequemer umzuvertei- len, statt unbequemer dafür zu sorgen, dass “Anrei- ze” bestehen, Investition und Konsum jeweils zeit- nah, realwirtschaftlich zu erarbeiten.
  • Sechstens: All dies führt dazu, dass “die Menschen” Lebenstüchtigkeit ein Stück verlieren. Schlimm, dass Sozialisten und Konservative dies tendenziell und systematisch fördern. Soziale Kälte der be- sonderen Art..

Die theoretische Möglichkeit das beschriebene Problem zu beheben: Der Sozialetat der Gesellschaft wird auf einen festen %-Satz des BIP begrenzt,       

18. Oktober 2005 Das LT überwacht was gesagt wird. Frage des Tages:
Welcher Bauer hat die dicksten Kartoffeln?
      

17. Oktober 2005 Die seltsame Verabschiedung des Otto Schily
Schily bei Christiansen: “Es gibt eine Gesamtverantwortung der Regierung”
Das ist ja ganz was Dolles. Als dem Fischer der Lenin durchging, seinen unsäglichen Volmer-Erlass lancierte, gab es aus Gesamtverantwortung den Verriss aus dem Bundes- innenministerium. Fischer erstellte für Schily über den Staatssekretär den Persilschein und die Gesamtverant- wortung ward wundervoll nirwanisiert. Schily ließ Fischer offenkundig bewusst auflaufen. Aus Gesamtverantwortung?

16. Oktober 2005 Heute ist in D’land Sonntag
Herrliches Wetter, herrliche Stimmung
denn wir haben jetzt den e-N’wiKagese
Ganz anders unsere abendlandrettenden Sonntagszeitun- gen. Heute sogar die WamS etwa mit mit dem Artikel An- gela Ohneland. Als ob wir das nicht seit dem 18. Septem- tember 18:00:01 wissen. Warum also nun solches Klagen?

Hierbei muss gesehen werden, dass Menschen, sicherlich halbwegs intelligenzbelastet, immerhin vier Wochen benö- tigten um zu beschließen, dass sie beschließen wollen (*).

Realsatirische Politik in D’land DD?

Was bedeutet das? Das Schicksal unserer 5.000.000 ist denen sowas von arschegal. Andernfalls hätten die am 19. September Abends mit dem Regieren begonnen, sie wollen (angeblich) doch etwas zum Thema “5.000.000” machen. Ist da nicht jeder Tag für die 5.000.000 wertvollste Lebens- zeit - die soll ungenutzt verstreichen, nur weil die Damen u. Herren ihre Personalprobleme klären und sich überlegen, ob sie überhaupt wollen? Das darf doch wohl nicht wahr sein. Oder ist es egal, wann die anfangen anzufangen, weil sie genau wissen, dass Paleosozialisten und Kryptokon- servative, menschgewordene politische Mumien unserer Indula-Zeit eh nichts Zustande bringen? Nochmal: Wenn sie glauben, sie könnten: Warum haben sie dann nicht längst angefangen? Etwa weil die Sache mit den Richtli- nien od. den Europakompetenzen des Herrn Jodler aus Bayern nicht ... Auch das darf doch wohl nicht wahr sein.

Was zu tun ist

Also verehrte Kollegen Mitbürger, Mitglieder im AR der Re- publik: Lassen Sie sich auf keinen Fall vom Gejammere derjenigen anstecken, die jetzt das erleben, was sie selber herbeigeschrieben haben und auch jetzt noch wollen (**). Denn damit verschaffen Sie jenen, die das sagen, was sie nicht im Traum zu tun gedenken, genau die Luft, um sich neue Ausreden u. hinterfotziges Abkassieren auszudenken. Und dann wären Gekniffene wir selber. Also: Entgegen der bisherigen Praxis wird es lebendig auf “Feuer unter dem Hintern” und “Versprechungen” zuzugehen haben. Mit- machen, jeder an einem Platz. Auf dass der Pelz ihnen schmore. Beginnen wir unterhalb der vier Buchstaben - was meinen Sie wie “die” springen ...
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    (*) Typisches LT-Übertreiben: Wahr ist: Nur 2,5 Wochen hat es gedauert, bis “man” zum Ergebnis kam, “es” sei ver- tretbar; ein halbe Woche bis man sich daraufhin sortierte; eine Woche für die K&M-Fragen und eine weitere Woche (also insgesamt 5 Wochen) Luft holen, um mit den “intere- ssanten” (?) W-Fragen zu beginnen

(**) Seit dem 18. September 2005 hat die FDP insgesamt 45 PM (ohne Vogelgrippe, unerlässliche Schienenbeintritte und Interviews) zu Themen herausgebracht hat. Was davon ist in den Medien erwähnt worden? So gut wie nichts. Also wollen die Medien die Elefanten-Koalition. Also jammern die über genau das, was sie auch jetzt noch wollen. D’land nicht nur sozialdegeneriert? Etwa auch mentaldegene- riert? In den sieben Jahren seit 1998 zu viel Rindfleisch gegessen? Mit dem BSK, das wissen wir längst. Jetzt, vor der Vogelgrippe, auch noch BSE?

Bitte nicht auswandern. Wenn es “so” schlimm ist, kann es nur noch besser werden. Aber machen müssen es die Liberalen. Wer denn sonst? Immer daran denken: Vor 18 kommt erst 17. Mathe 1 Klasse ... PISA ... oweh ...  

15. März 2005 Noch einmal geprüft
Was weder FAZ noch KStA brachten
am 11.03.05 etwas zum Beschluss der FDP zur Födera- lismus-Reform vom 10.03.05. Solch systematisches Tot- schweigen ist eine miese Masche, die wesentlich den mie- sen Zustand dieses Landes verursacht. Welchen Anlass sollten die Vopas haben, “anständige” Politik zu machen, wenn die Vorschläge der Liberalen unter den Teppich ge- kehrt werden? Die FAZ etwa brachte auf S. 4 nichts als den typischen Polittratsch mit der echt wichtigen Ansicht des Lothar Bisky (SSP-ML), dass erst 2009 Kompromisse nach Links möglich sein werden. Da kommt man, arrogan- ter FAZ sei’s gedankt, schnell ins höhnen:
Du bist Deutschland? Grundsätzlich kleinkariert.       

15. Oktober 2005 Irgendetwas stimmt beim ALG II nicht
Absonderlich!
Da protestierten wochenlang mit sozialem Tremolo, ähnlich unserem OMM i.D. (Franz Sommerfeld, KStA), wie auch immer Bewegte, die halbe SPD in Wallung u. der Kantzzla meinte, um den Sozialstaat zu retten, müsse “man” ihn “kürzen”.
Warum laufen dennoch die Kosten aus dem Ruder?

15. Oktober 2005
Ich schäme mich für Deutschland (9)     Flüchtlingselend in Afrika, Erdbebenopfer in Pakistan und:

  1. Deutschland diskutiert über Richtlinienkompetenz
  2. Bundesregierung spendet 4.000.000 nach Pakistan. Mehr als 100 € pro verunglücktem Erdbebenopfer ist “nicht drin”.
  3. Hält den Stabilitätspakt zum vierten mal nicht ein. Tolles Beispiel.
  4. DLF, Körperschaft des öffentlichen Rechts, diese Woche zur Einleitung einer Interview-Sendung mor- gens: “Die kleinen Parteien reiben sich die Hände, hoffen auf Profillosigkeit der Großen Koalition”. Ha- ben die kleinen Parteien etwa eine gemeinsame PK dazu abgehalten? D’land Deine Journalisten.  

14. Oktober 2005 Schnüffler in die Schranken weisen
NAZIS u. miesen Stasi-Spitzeln nie verzeihen
Aus Verantwortung vor der Geschichte. Gilt auch für Mitglie- der von Die Linke. Unvorstellbar, dass altkommunistischer Stasi-Spitzel von Die Linke einmal Innenminister werden könnte. Wehret den Anfängen. Schröööööder rufen Sie da- her sofort das Bündnis der Anständigen ein.       

14. Oktober 2005 DLF-Nachrichten um 22:00
ALAAAAARM!
Ffm-Zoll hat to- tes Huuuuuhn identifiziert
Verbringung der Leiche ins Germanenland in letzter Minute von wachsamer Behörde he- roisch vereitelt. Was wäre Deutschland ohne seine Bundesregierung

14. Oktober 2005 SPD wartet gerufen zu werden. Bürger erzürnt:
SPD soll weniger telefonieren
statt dessen den Kassensturz machen. Aber nein, per PM 888 / 05 wird für das Wochenende die Rufbereitschaft er- klärt. Von wem erwartet die SPD “gerufen” zu werden. Von der Erleuchtung? Von Bush, weil der dem e-N’wiKagese  “alles Gute” in seiner weiteren politischen Karriere wün- schen will?      

14. Oktober 2005
Absturz eines Planetoiden befürchtet
Wieso das denn? Weil es doch passieren kann. Restrisiko definitv größer NULL. Sogar Trittin ist, wörtlich, sprachlos. Man solle sich keine Sorgen, schon gar nicht Panik machen

13./14. Oktober 2005 Aktive Arbeitsmarktpolitik, neuer Beruf
Der Heul-Berater
Meist sind die Großkotzigsten von Heulismus-Tremens schwer befallen. 100% sozialungerecht. Grauenvoll. Das LT-Rezept: “Reißen Sie sich zusammen, Sie Blödmann”. Der Psycho-Effekt: Das will der/die Heuler/in dann doch nicht sein, er/sie reißt sich in der Tat zusammen. Thema erledigt. In der abendlandrettenden Etepetete-Gesellschaft des “Europäischen Sozialstaatsmodelles” werden solch brutale Methoden jedoch nicht goutiert, wir mögen es hier schonend, “mit Vaseline”, wegen der Zumutbarkeit und so.

Der moderne und auch sozialgerechte Heul-Berater in der arE-Gesellschaft hat erlesene high-tec Utensilien: (a) Bril- le mit Scheibenwischer innen, Handbetätigung (b) Vario- Brille “Matic” mit Feuchtigkeitssensor, automatische Ver- dunkelung bis 100%, (Sonderanfertigung selektive Steue- rung Links/Rechts: 0,5% Preisaufschlag), (c) Elektro-Brille mit supersensiblen Feuchtigkeitssensor, interauriculare Stromstöße 3,21 Volt (verfassungskonform bis 3,2100983 V) bei Augenfeuchte über kritischen Werten, (d) wie “c”, jedoch mit Software, die parametrisierte Erfahrungswerte (297 Variablen, Grenzwerte individuell programmierbar) der Augenfeuchte über 30 Jahre speichert. Dieses Sonder- exemplar vermeidet Fehlalarme, Preisaufschlag schlappe 187,000005 % (*), (e) Kombi-Sonderanfertigungen mit a, b, c oder d wahlweise links/rechts auf besonderen Kunden- wunsch (Schauspieler, Schausteller, Witzbolde, Verfas- sungsbrecher, Pleitiers).

Moderne Heul-Berater agieren nicht nur retro-passiv son- dern vor allem auch perspectivo-aktiv. (a) Tränen lieferbar in 5 ml Fläschlein (hochrein), 1 Liter Plastikkk-Flaschen, Großgebinde in 200 l Fässern aus VA-Stahl od. Tanklast- züge (Diesel oder Benziner) 55 Tonnen. (b) Dosiergeräte: Die praktischen Kleinen (bis 20 Tränen/Stunde) werden in der Nase implantiert; für professionelle Anwender (Spitzen- leistung sensationelle 10 Liter/Minute) wird die Installation in
Rucksack (neutrale Antiterror-Farbe, Komplikationen mit CIA, BND, M17, KGB beachten) empfohlen. Dort selbst wird dann auch der Tränen-Tank (max 100 Liter) installiert; sehr geeignet also für Dauerredner.

Sonder-Service

AQB: Im Falle von Vielrednern, unverzichtbares Equipment zum Schutz vor Rede-Müll. Die Antiquatsch-Bremse gibt es in zwei Versionen (a) AQB-Standard: Reaktionszeit 10 Se- kunden nach dem Aussprechen von Blödsinn. Derzeit nur für Deutsche Grammatik, 200 Vokabeln (für Politiker alle- mal ausreichend) (b) AQB-Luxus: Reagiert dank ausgetüf- telter u. patentierter Software (BA-resistent) bereits 0,0017 Sek nach Beginn des Quatschanfalles. Alarmgeber 0,99 V unter die Fußsohle, wahlweise NH3 (Ammoniak, mensch- verträglich) in die Nase. Der Einsatz dieses Spitzenmodells stellt sicher, dass niemand bemerkt, wes Geistes Kind Sie sind. Sehr empfehlenswert für nicht-liberale, aliberale, ilibe- rale, retrosozialistische u. kryptokonservative Politiker; so- zusagen also die Mimikri für allerlei Polit-Mumien. Indula.

12. Oktober 2005 Schröder-Ausstieg:
Macht der ein Theater ...
schlimmer als eine schwangere Jungfrau. Sogar der Bild- schirm der LT-Redaktion am heulen. Kommen Sie OMM, der Kohl hat doch auch die Zähne zusammengebissen als Sie mit dem gewaltigsten Schnauzomobil aller Zeiten und dem Finanzgenie aus dem Saarland Sektkelche schwenk- ten. Wissen Sie was: Machen Sie mal ein ordentliches Se- minar über Liberalismus mit, ziehen sich eine Antiquatsch- Software rein ... und trinken eine Tasse Tee. Aus Ihnen kann ganz ohne Zweifel ein Mensch mit anständigem Verhalten werden. ‘brig’ns: Der Adenauer ist auch erst mit 73 Kantzla geworden. Vielleicht? Stiegler ist ganz sehnsüchtig. Noch was: FAZ’n Sie sich mal durch Ausgaben der letzten 10 Monate, dann wissen Sie, warum der Hohle Kopf die Große wollte, für Sie also kein Kkantzlajob mehr bereitgestellt werden konnte. Die haben Sie hingekriegt.      

12./15. Oktober 2005 Ratgeber Ministermacher
Was soll ein Bumdesunweltminister können?
Zunächst eine sog. Rolle-Rückwärts: Kann ein Maschinen- bauingenieur Bundesjustizminister sein? Er “kann” ohne Zweifel. Und was kommt dabei “hinten raus”? Eben. Also Bundesjustizminister ist RA, mindestens 2. Staatsexamen plus Praxiserfahrung als Richter ab Landgericht. Umwelt: In der Meta-Ebene simpel, fachlich aber komplex und vor allem vielseitig: Chemie, Physik, Thermodynamik, Biologie, Verfahrenstechnik - um einmal, die Titel der Disziplinen zu nennen. Maschinenbauer? Versteht sicherlich etwas von Mathe. Das aber ist zu wenig. Die Idealbesetzung ein Spe- zialist für Physikalische Chemie, besser mit ökonomischem Verstand. Soll ein Umweltminister, verstehen, was zahllose Naturwissenschaftler ihm zuarbeiten? Besser, nicht wahr?

Warum schreibt das LT das? Weil bisher genannt werden (1) Sigmar Gabriel (SPD): “Lehramt an Gymnasien in den Fächern Deutsch, Politik u. Soziologie”, das ist ja da Geile an der Demokratie-ie, (2) Heiko Maas (SPD). RA, war im Saarland als 30jähriger kurz nach dem 2. Staatsexamen schon einmal Umweltmister ... eine Seefahrt, die ist lustig
... geschieht ihnen Recht. (3) Michael Müller (SPD) Ma- schinenbauer, soll sich in die Materie eingearbeitet haben
... Statements in der Meta-Ebene sind in der Tat von ihm bekannt.

Gibt es in Ganzdeutschland, niemand mit profunden Kennt- nissen etwa der Physikalischer Chemie? Oder werden in D’land Leute mit Posten für frühere “Verdienste” belohnt, statt auf künftig erwartbare Leistungen zu setzen?     

12. Oktober 2005
Ursachenforschung bei der CDU/CSU
In München (Interview-Fetzen im DLF kurz nach 12:00) wird überlegt, dass die Absicht, die Steuerfreiheit für Nachtzu- schläge, usw. zu streichen für viele Menschen, doch sehr wichtig gewesen sei. Typisches Ablenkungsmanöver auf Nebenkriegsschauplätze. Das LT: Es war die Dusseligkeit der CDU/CSU u. außerdem die geheime Sehnsucht nach der Elefanten-Koalition (die Frustrierten, die aktive Kampag- nen-Beteiligung einiger Misterpräsidenten ...), die Gelb- Schwarz vereitelt hat.      

12. Oktober 2005 Benneter (SPD)
“... es ist für uns ein tiefer Ein- schnitt, nach sieben Jahren ...”
“ich-ich-ich”. Unglaublich. Noch immer nichts gelernt. Und ob der Herr Benneter daran gedacht hat, ob es für unsere
5.000.000 denn keinen “Einschnitt” gegeben hat?
      

11. Oktober 2005 Neu im D’land-Kino
Ab heute: ”Der große FATTZZ-Jammer”
Nach dem unsere Seriöslinge seit Monaten die Große her- beigedacht und vor allem per Antiliberalismus auch herbei- geschrieben haben, kommt ihnen jetzt mit der Großen der Große Jatzenkammer. Im Handwerk heißt es schon mal: “Zwei mal abgeschnitten, immer noch zu kurz” oder beim LT: “Irrtum”, fluchte der Igel und ließ die Klobürste laufen. Ja das kommt davon: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein oder auch
Lüge, äh Opportunismus hat kurze Beine
Wenige, ausgewählte Zitate aus “Ein hoher Preis für die halbe Macht” (Jammerer vom Dienst Berthold Köhler): “Hy- pothek auf Merkels Amtszeit”, “Roßtäuscherspektakel ... niemals ohne Schröder”, “Sie wird ein anderer Albtraum pla- gen”, “so kann sie (Red. die SPD) in dieser Regierung die Rolle des sozialen Gewissens übernehmen”, “Den aufge- stauten ... Druck von links bekommt nun Schröders Nach- folgerin zu spüren”, “Es droht die Gefahr, daß SPD und Union in den Wettbewerb eintreten, wer den Deutschen am wenigsten Änderungen zumute”, “Nun wird man sehen was Stoiber in Berlin bewirken kann“, “es bleibt zu hoffen ... ”, derweil die beiden folgenden Erkenntnisse geeignet sind, der FAZ den Nobelpreis für Politikwissenschaft zu erteilen: “Der Spielraum dieser Koalition ist beschränkt”. “Denn im Amt des Bundeskanzlers gewinnt oder verliert man nie alleine”. Das LT: WOW. Fazit zum Verhalten der FAZ: Da “der Gipfel der Verkommenheit” vergeben ist, gibt es für die Kollegen in der Mainmetropole ersatzweise das Prädikat
“der Gipfel des Opportunismus”.      

11. Oktober 2005 Norbert Röttgen (CDU/CSU) im DLF
Selbstgefälliger, altkluger Dampfredner. Das ist vielleicht ein Naseweis. Gut als Leitartikler der FAZZ vom hohlen Kopf

11. Oktober 2005 GEstern in DIE WELT:
”Grüne in der FDP als Inbegriff des politischen Gegners”
Totalfalsch. (1) So wichtig waren die Grünen nie (2) Es hat sicher “Streit” gegeben. Angefangen haben ihn die Grünen, weil die Liberalen jene sind, die deren Besserwisserei per Toleranz und Aufklärung am besten bloß legten (3) Da die Grünen merkten, wie sie abperlten, haben sie sich schließ- lich autosuggestiv das Feindbild zurechtgelegt und sich in einem Arroganz-Panzer eingeigelt, den sie in der Tat nun schwer aufbrechen können. Das LT berichtete bereits: In Köln beispielsweise, behaupten die maßgebenden Grünen die FDP sei rechtsradikal. Und davon sind sie selber felsen- fest überzeugt.      

11. Oktober 2005
Pfau in der Politik: Ute Vogt (SPD)
“ich-ich-ich” mache Politik, weil “ich” gestalten will ...

11. Oktober 2005 Wichtigstes Ereignis des Jahres
Schröder erfüllt 1,143
Wahlversprechen.

Politik-Michel (fassungslos): “Das kann doch wohl nicht wahr sein. Ich glaub ich steh’ im Walde”. Das LT: “Doch, doch, lieber P-M, er zieht sich nach der 2. Periode zurück”. P-M: “Und was machen jetzt die Seriöslinge vom hohlen Kopf?” Das LT: “Die treten nach, mit einer liebevollen Bil- dergalerie per FAZ.net.” P-M: “Sagggens’e mal, LT, wie- so die Nach-Komma Ziffern?” Das LT: “Armer P-M, sind Sie auch so ein PISA-Geschädigter? Ach, haben Sie NAZIS in Sowi, Deutsch, Physik, Turnen u. Geographie während ihrer ersten 20 Lebensjahre gelernt, aber im “Europäischen Sozialstaatsmodell ” NULL Ahnung von Geschichte bekom- men ... <stöhn> ... wissen Sie denn nicht, dass der OMM ursprünglich geplant (Plan-Politik) hatte, 8 lange Jahre in D’land DDR herumzuregieren?”      

10. Oktober 2005 PK des Otto Bisky (Die Linke) 
Apparatschik, affig, im siebten Himmel,
mimt den Gebüldeten ... fehlt nur noch die Cohiba und dann ab in sonntäglichen Gottesdienst um ... 11:00.

10. Oktober 2005
Liebe Leser, in eigener Sache:
Ein helleres “Rot” für bessere Lesbarkeit SchwarzRot wird noch gesucht. Grün dagegen ist gestrichen. Spezifisch Grünes kommt künftig unter das Rot (RGB 255/51/0) aller Standard-Sozialisten. 11.10.05. ist also geschehen: RGB 255/100/100, für Rot unter Schwarz. Nach LT-Lesart aber als 255/51/0 herkömmlicher Standard- und Krypto-Sozialis- ten (politische Mumien unserer Zeit) vorzustellen.

10. Oktober 2005
Liebe Leser, noch etwas:
In DIE WELT von heute wird berichtet, in der FDP-Spitze werde überlegt, eine Annäherung an die Grünen vorzuberei- ten. Hierzu wird das LT (öffentlich) kein Sterbenswörtchen schreiben bevor dies entschieden ist. Hinweis: Daraus kann exakt NULL auf die Meinung der Redaktion geschlossen werden. Grund: Thema nicht für öffentliches Überlegen ge- eignet. Kommentar zu diesem Kommentar vielleicht in 10 Jahren. Ihre LT-Redaktion      

10. Oktober 2005
Westerwelle an Merkel und Stoiber
Berlin, den 10. Oktober 2005

"Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,

der guten Form halber möchte ich auf diesem Wege fest- halten,
daß angesichts der Aufnahme von Koalitionsgesprä- chen zwischen CDU/CSU und SPD unsere Sondierungsge- spräche beendet sind.

Ich wünsche Ihnen für die Verhandlungen im Interesse un- seres Landes eine glückliche Hand.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Guido Westerwelle"
       

10. Oktober 2005 Niebel und Burgbacher
FDP greift den Och- sen an den Hörnern
Alle Politik-Michels urbi et orbi totalbegeistert: Haut in Sa- chen Föderalismus-Reform die Pflöcke ein. Nagelprobe für Medien- und Presseverhalten heute und morgen: Was bringen die zur PK der FDP heute Morgen? Übrigens, Ihr FAZlinge vom hohlen Kopf: “Westerwelle-FDP”?       

10. Oktober 2005, 11:22
“ ... nächste Woche beginnen Koalitionsverhandlungen ... “
So schnell müde geworden?      

10. März 2005 Eichel um 11:15 über Phönixx
“ ... die völlig aus dem Ruder laufenden Kosten der Arbeits- marktreform ...”.

Auch heute im KStA: “ALG II - Abzocke”

U n t e r s u c h u n g s a u s s c h u s s ?
      

10. März 2005
Werden vier große KKW (AKW) vor 2009 realsatirisch abgestellt?
      

10. März 2005
Stoppt Platzeck, da OMM in Klein
      

10. März 2005
Die Tunnel im Parlamentsviertel ...
... deutsche Demokratie 2005: Politiker wie Reptilien in den Katakomben. Bist Du Deutschland?       

9. Oktober 2005 Entscheidungshilfe für die CDU/CSU
To “Große” or not to “Große”
Wenn die CDU/CSU-Führung zu folgenden Ergebnissen kommt:

  • Das Programm der großen Koalition ist geeignet, die Wähleranteile von Die Linke und Grün fühlbar zu Gunsten der SPD zu senken und 
  • die SPD zusagt, von ihrem abenteuerlichen Sozialis- mus-Kurs Abstand zu nehmen, dann

soll die CDU/CSU in XXttes-Namen die Große machen. Nach der Verfassung ist es nicht verboten, die Große auch dann zu machen, wenn die o.a. Bedingungen nicht erfüllt sind. Aber, die CDU/CSU muss wissen, dass sie sich zum

Steigbügelhalter von noch mehr Sozialismus in Deutschland werden könnte.

Problem 1: Angela Merkel kennt sozialistische “Manieren” im
steady-state Status; aber Angela Merkel hat in der DDR nicht erlebt, mit welchen Tricks Sozialisten in transienten Phasen operieren. Das ist ein großer Unterschied.
Problem 2: Die CDU/CSU-Führung muss das ganz alleine entscheiden, denn nur sie kennt den Inhalt der vertrauli- chen Gespräche mit der SPD-Führung. Natürlich soll die Partei eines
Otto Wels im Kreise der Demokraten ihren verdienten Platz haben. Dafür muss sie nach ihrer “Lafon- taine-Zeit” aber auch ihre Bringschuld erfüllen. Also?      

8. Oktober 2005
Der Zivilisatorische Overkill
Während die Deutschen, von ihren Politikern bestärkt, sich seit spätestens 1970 im “Europäischen Sozialstaatsmo- dell” kuschelig eingerichtet haben, liefen/laufen in der gro- ßen weiten Welt die schlechten Filme herzzerreißender Schicksale. Wahrgenommen haben wir dies hier. Schon seit langem. Auch reagiert? Problembezogen schwach. Zwar hat die FDP mit Walter Scheel 1961 die Gründung des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenar- beit sogar personell getragen. Auf der Kasse der Ressour- cen saßen bestimmend die Volksparteien und Fachkräfte gab es nicht einmal zahlenmäßig bis Mitte/Ende der Sieb- ziger Jahre. Verkuschelte Menschen haben selbstverständ- lich auch ein Problem mit der Qualifikation für die Aufgabe der Ent-wick-lungs h i l f e. Das Stärkste in dieser Zeit war die Forderung von Willy Brandt (bereits Bundeskanzler a.D.), 1% vom BIP vom persönlichen Einkommen der Deut- schen abzuziehen und dies für die Entwicklungsländer ... ja was? ... sagen wir “auszugeben” ... in Schröderdeutsch “zu investieren”. Das ist nicht geschehen. Derzeit sind es knapp unter unter 0,3%. Gestritten wird um die Erhöhung im Bereich Hundertstel Prozente. Problem: Konzeptionell ist seit 1961 nicht viel geschehen. Gut, die Entwicklungs- hilfe ist hier nach den hypertrophen Rechtsordnung gut or- ganisiert und insbesondere “geregelt” ... mit “nicht viel” ist aber das gemeint, was draußen ankommt und bleibt. Keine Sorge: Die LT-Redaktion weiß, dass Voraussetzung für An- kommen zweckmäßiges Abfahren ist ... Richtig ist: Mrd € flossen u. wir haben hier mehr Leute als früher, die “all das” vor Ort persönlich gesehen u. erlebt haben. Der Wunsch, die wirtschaftliche Entwicklung aus Jahrhunderten im Zeit- raffer nachzuholen ist bis heute unerfüllbar geblieben. Trotz einiger Erfolge in Asien ist heute nicht erkennbar, ob sich zwischen “den Reichsten” und “den Ärmsten” eine Konver- genz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wenigstens in der Perspektive einstellen wird.

Exemplarisch: Die Preishausse am Rohölmarkt wird in den Außenhandelsbilanzen vieler Länder ihre negativen Spuren hinterlassen. Es könnte argumentiert werden: Der Krafstoff- verbrauch passt nicht zum kulturellen und zivilisatorischen Stand “wenig entwickelter” Gesellschaften. Diese Argumen- tation kann aber niemand durchstehen, weil durch elektro- nische Globalisierung ein zivilisatorischer Overkill bereits stattgefunden hat: Maßstab für erfolgreiche Entwicklung ist aus der Sicht der Entwicklungsländer, den Wohlstandssta- tus etwa von Westeuropa zu erreichen. Also können die Zahlungsbilanzprobleme drastisch werden und weitere Ent- schuldungsprogramme auslösen. So gesehen ist der deut- sche Beitrag zur Entwicklungshilfe höher als 0,3%. Warum geben wir dann nicht beispielsweise 2% vom BIP für Ent- wicklungshilfe aus? Weil wir nicht wollen oder weil wir nicht können? Beides.

Vom zivilisatorischen Overkill sind wir nämlich selbst betrof- fen. Oder glaubt jemand den Millionen sei konkreter Kon- sumverzicht etwa per Agenda 2999 zu vermitteln? Ein An- satz zur Überwindung des vor 20 Jahren noch nicht diag- nostizierten Overkills wäre die Umweltpolitik gewesen. Das aber haben SPD und Grüne total vermasselt, weil sie (spä- ter) etwa den Ertrag der sog. Ökosteuer im Sozialetat ver- braten haben, im übrigen frühzeitig unverdrossen Angstsze- narien propagierten, nicht sagen wollen wie viel % vom BIP derzeit für Umweltschutz ausgegeben werden und summa summarum die Umweltpolitik als gesellschaftlichen Pro- test umfunktioniert in den Dienst der sozialistischen Pers- pektive gestellt haben ... und niemand ging hin.

Was werden die Führenden der Großen, nach dem sie ihre Personalfragen geklärt haben dazu wohl ausführen? Ihnen schwant nicht Gutes. Der LT-Redaktion auch nicht.       

7. Oktober 2005 PM 220/05 der Grünen:
Wolkige Sprache, konzeptionelle Schwäche?
Gruüehne beklagen, dass der Vatikan Homosexuelle vom Priesteramt ausschließt und meinen, dies sei ein “Angriff auf ... Antidiskriminierungsansätze”. Ansätze, das ist es eben. Grüne quatschen über Ansätze, aber Diskriminierung gibt es unverändert. Fehler grüner Antidiskriminierungspoli- tik? Gar per Vorschlaghammer? Könnte es u.U., vielleicht, eventuell sein, dass Grüne “Politik” nicht überzeugt?

Selbstverständlich ist es ein Problem, wenn “der Vatikan” Unfehlbarkeit und Allgemeingültigkeit beansprucht und Ho- mosexuelle vom Priesteramt (offiziell) ausschließt.

Möglicherweise wollen die Grünen gar nicht überzeugen, so können sie unverdrossen und bis an das Ende der Welt Betroffenheit flennen. Irgendwie typisch gruüehn. Da Diskri- mierung gegen Menschenrechte verstößt, ist es ein Ham- mer in Zusammenhang mit dieser Selbstverständlichkeit von “Errungenschaften” zu schreiben. Dahinter verbirgt sich die Mentalität (s. 7 Jahre Grünrot) alle Probleme der Men- schheit mit dem Instrument der Gesetze zu lösen. Fazit:

Grüne “Werte-” u. “Prozesspolitik” sind naiv.

7. Oktober 2005 Angst vor infektiöser Amtsuntreue?

Statoreduktin heilt zu 100%
      

7. Oktober 2005 WW und WG
Keine Koalition des Reformstillstandes
Thematisch gibt der Bericht von DIE WELT wohl einen Vorgeschmack. Des Weiteren, großer Postenschacher. Auch der Präsident des Bundestges? Es wäre der Gipfel der Unverfrorenheit, wenn 4 Leute in dieser Weise das Par- lament aller Deutschen so schamlos bevormunden. Seriös solche Obrigkeitsstaatler? Was die FAZlinge vom hohlen Kopf wohl meinen?

7. Oktober 2005 Wie die Zeiten fortschreiten:
In Ffm wird die US-Air-Base geschlossen
und
D’land bekommt die Elefanten-Koalition
Schöne Scheiße, falls der Bericht in DIE WELT richtig ist

6. Oktober 2005 Serie Die gräuslichen Vermutungen des LT:
Hat die CDU/CSU die Wahl vom 18.09 “mit Absicht” vergeigt?
Etwa weil sie keinen Mumm zur “Neugründung” hatte? Schließlich können Fehler, wie die, die am 19.09 das LT notierte, nur blutigen Anfängern wie gehabt unterlaufen.

Unerhört, die Frage des LT? Mitnichten. Immerhin haben die FAZlinge vom hohlen Kopf, selbsternannte Seriöslinge der Saison, seit Monaten für genau die Elefanten-Koalition plädiert, die nun (möglicherweise) kommt. Wenn also die FAZ solch sensationelle Ideen entwickelt, warum dann nicht die CDU/CSU? Auch der Einwand, die CDU/CSU ha- be abendlandrettend dazu vor dem 18.09 keine Silbe gesagt zieht nicht. Denn:

  1. Hätte sie, wäre der Bär losgewesen und das Wahler- gebnis der FDP schlicht astronomisch. So astrono- misch, dass die Liberalen es selbst nicht wollen konnten, denn Wachstum muss organisch sein.
  2. Die Wahlkampagne wäre nicht führbar gewesen: (a) “Mit” denjenigen, die die Republik bis vor die Wand gefahren haben? (b) Grüne u. Die Linke hätten eben- falls mehr Stimmen bekommen.
  3. 1. und 2. weitgehend zu vermeiden, ging also nur über Wahlbetrug und darüber redet “man” selbstver- ständlich nicht. Immerhin musste für das Projekt ei- ne komplette Landesregierung über die Wupper ge- hen u. auch bei der CDU/CSU hat so mancher seine “Würden” eingebüßt. “Was schert mich mein Gewis- sen, wenn die Rettung des Vaterlandes ansteht ...” Lenin ist so links, dass er 2005 rechts wieder her- vorkommt. Obrigkeitsstaatler aller Länder verei- nigt Euch ... Fein für Politik-Wüssenschaftler.

Per Telefon solches zu verabreden, ging wegen der gängi- gen Abhörpraxis nicht. Wie denn? Am 17. März, ganz offi- ziell unter dem Deckmantel von “Reformen”. Dies erklärt auch, warum Fischer so klaglos die Segel gestrichen hat. Er wusste Bescheid. Seit langem.

Sicher: Klingt nach Verschwörungstheorie, beruht aber auf Misstrauen u. dazu besteht allemal Anlass. Im übrigen haben SPD u. CDU/CSU jede Chance, durch ihr Verhalten den Verdacht aus der Welt zu räumen. Trost: Die Suppe, die die Vopas seit Jahrzehnten servieren, müssen sie nun selber auslöffeln. Ob sie wirklich löffeln werden?

6. Oktober 2005 NewsTicker DIE WELT um 17:41
Mutmassung: Schröder wird Mitglied der “neuen” Bundesregierung
Da stimmt einer 1997/98 nahtlos in die Lafontaine-Politik ein, kündigt großkotzig und verantwortungslos an ... und will weiter bundesregieren. D’land seufzt:

Sind wir tatsächlich das Land der DDR?

Das LT: Das ist wohl ein schlechter Witz

5. Oktober 2005 Bei Phönix zu “Du bist Deutschland”
D’land in seelischer Depression?
Nein, wohl nicht. Miese Stimmung (Antje Vollmer: Übellau- nigkeit) durchaus. Dankeschön an die Propaganda der SPD (Sozialneid, Sozialgerechtigkeit) mit Lafontaine, Schröder und jetzt Müntefering. Heute all dies im Akkord mit Die Linke u. Grünen - letztere jeweils spezialisiert auf “Wirt- schaft Ost” / “Kulturpessimismus”. Die Sozialistenschaft hat nachweislich u. in der Wahrnehmung von ca. 70% aller bereits (ein weiteres Mal) krachend versagt. Ärgerlich, die weit verbreitete Dusseligkeit der Wahlkampagne u. der feh- lende Mumm ... Hierzu droht allerdings Verschlechterung der Stimmungslage. Zum Mumm gehört ggf. auch, die nächste Runde Sozialismus (Schröder, Roth, Gysi) mit Ge- lassenheit über die Bühne laufen zu lassen. Die Verluste (mit Wirkungen in Europa, daher weltweit spürbar) wären mit Sicherheit horrend. Dann aber wären die 82 Mio Deut- schen auch mental saniert. Ein für alle Mal.

Na, Schröderleinleinchen, gilt: “Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut”? Also wusste schon Karl Valentin, dass die SPD von Salvador Allende lernen würde, deswegen auf allmähliche Zerset- zung und Schwächung der CDU/CSU setzt. Lösung?

Deutschland braucht die Liberalen.
Jetzt.

 

4. Oktober 2005 Selbsterkenntnis oder Sand in die Augen?
BA: Minireform od. ausmisten im voluminösen Organigramm?

4. Oktober 2005 Politische Reife im 160 (Ostdeutschland):
Die politische Debatte in Deutschland
Viele Generäle nach der Schlacht ... einige sagen nie wie- der Hartz, andere wollen sanfte Töne. Meistens, damit “das Volk” nicht erschrickt. Es mag stimmen,: Zuuu forsch gou- tiert nicht. Zu Recht. Denn die liberale Bürgergesellschaft geistig/wirtschaftlicher Prosperität gibt es erst in 50 Jahren. Und zwischendurch? “Was wird aus mir, der ich heute le- be?” Simpel: Freuen wir uns in den nächsten Jahren über jeden kleinen Fortschritts-Schritt. Generäle hin, Generäle her. Wahr bleibt:

  1. Es muss mehr gearbeitet werden. Alle länger? Typi- sche Sozialistenfrage. Liberale: “Mehr, genügt. Das Weitere entscheidet jeder Einzelne”. Sozialisten: “Kann der nicht”. Liberale: “Doch, denn jeder hat ein Gewissen”. Sozialisten: “Ja, aber der Schröder, OMM i.D.” Liberale: “M-pf ... Oder doch, jetzt haben wir immerhin ein abschreckendes Beispiel. Nicht vergessen, dass wir es selbst gezogen haben ... “
  2. “Bürgerrechte”. (a) Wieso Anführungszeichen? Weil “Rechte” nicht passt. Denn, Rechte gegen ... ? Den Staat? Aber das sind wir doch selber. Diese Sache muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Neue Theorie, neue Prinzipien, neue gedankliche Klam- mer. Etwa unter dem Gesichtspunkt, dass (zu) viele dem Wettbewerb “systematisch aus dem Weg ge- hen” oder ein Verhalten haben “das die Kreise der Mitmenschen stört” (b) Die Sache ist andererseits ziemlich simpel: Wir leben nicht zusammen um uns gegenseitig auf den Wecker zu gehen. Wir leben zu- sammen, um zusammen (6 - 7 Mrd) mehr “daraus” zu machen. (c) Deswegen darf niemand dem Unter- gang preis gegeben werden und deswegen ist Teilen ein unverzichtbarer Gesichtspunkt - allerdings nur dann, wenn der Einzelne sich vorher angestrengt hat. Denn zu viel soziale Wärme bringt nichts als sozia- le Degeneration. Sozialisten “Typisch liberal”. Libe- rale: “Und wofür ist die dienstwagenberechtigende soziale Gießkanne in Verbindung mit der PISA-An- zeige denn typisch? Schon mal gehört, dass Libera- le individuelle Beiträge in die Gemeinschaftskasse (Steuern) abschaffen wollen? Eben. Was also soll der Blödsinn.” Aber: Idioten lernen nicht von alleine
    ... In Deutschland haben wir Vollbeschäftigung ... politische Vollbeschäftigung. 
         

4. Oktober 2005 gedämpfter Sound ex Willy-Brandt-Haus u. Kanzleramt.
Holt die CDU/CSU jetzt der SPD die Kastanien aus dem Feuer?      

      

      

31. Oktober 2005
So. Und Ihr stellt Euch diesmal nicht so dusselig an.
Es wird klappen, weil die Seriöslinge vom Hohlen Kopf aus Ffm nun sicher nicht mehr für die Elefantenkoalition plädieren werden. Ach, und, übrigens: Der politische Preis für die Elefantenkoalition, d.h., da- für, dass die CDU/CSU bereit ist, der SPD die Kastanien aus dem Feuer zu holen, kann der SPD nun heraufgesetzt werden. Immerhin hat Steinbrück dieser Tage gesagt, dass die Finanzlage des Bundes- haushaltes katastrophal ist. Komisch, dass der Schröder das vor dem 18. September nicht wusste. Das Scheitern der Koalitionsverhandlun- gen zu erklären, ist Sache der SPD.            

30. Oktober 2005 Frauenkirche eingeweiht
Bundespräsident Köhler: “Was hier in Dresden erreicht wurde, sollte ... “      

29.10 - 01.11. 2005 21 Fragen an unsere Besserwisser der Saison
Kuhn (Grüne) weiß nicht, wovon er redet
Auszug aus einem Interview mit DIE WELT: “Union, Industrie und Ge- würgschaften (1) wollen die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern”
Kuhn: “Das ist der bare energiepolitische Unverstand. Peinlich, daß Ver.di-Chef
Bsirske in diesem Bund der Ewiggestrigen mitturnt. Der Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft würde unsere Chancen, mit neu- en Energiesystemen weltweit gutes Geld zu verdienen, konterkarieren. Zudem würden Hunderttausende Jobs, die durch die Modernisierung der Energiewirtschaft entstehen, wegfallen ... Kernenergie ist umwelt-, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich nicht verantwortbar. Der Atom- konsens darf deshalb nicht zur Disposition gestellt werden ... Wenn nötig, werden wir den notwendigen gesellschaftlichen Protest mobili- sieren.” dazu das LT:

(A) Technisch/wirtschaftliche und politische Grundsatzfragen:

  1. Wieso hat Trittin die AKW laufen lassen, wenn diese Anlagen “nicht sicher” sind? Oder sind die AKW doch sicher?
  2. Wieso verdienen “wir” nur dann mit Energiesystemen weltweit gutes Geld, wenn die AKW abgestellt werden?
  3. Lässt sich mit AKW kein gutes Geld verdienen?
  4. Sind die AKW in Deutschland veraltet? Lässt sich etwa ihr Wirkungsgrad verbessern?
  5. Wäre es vielleicht sinnvoller mit den Hunderttausenden Jobs Ganztagsschulen zu bauen, statt (nach PISA) ausgerechnet die Energiewirtschaft in den kommenden kritischen Jahren (2005-2015) zu modernisieren?
  6. Fallen nach der Erpressung der Atomwirtschaft in dieser Bran- che keine Jobs weg?
  7. Sind Kraftwerke auf der Basis von Öl, Gas oder Kohle im Hin- blick auf den Klimawandel vergleichsweise vorteilhaft?
  8. Wirtschaftlichkeit: Sind die Produktionskosten der AKW zu hoch?
  9. Ist Elektrizität aus AKW einschließlich Entsorgung teurer als etwa aus Windmühlen oder Kraftwerken auf Basis von Kohle oder Kohlenwasserstoff?

(B) Fragen zu Freiheit oder Bevormundung: (2)

  1. Ist etwa Trittin (Grueühene) sicher, dass auf freiwilliger Basis eine relevante Anzahl von Verbrauchern bereit ist, “umweltge- rechte” Elektrizität zu kaufen?
  2. Welche Gesinnung “veranlasst” Kuhn (Bündnis90/Die Grünen), alle Menschen per Brechstange zu zwingen, auf kostengünstige Elektrizität aus AKW zu verzichten? Ist dieses Verhalten der Grünen sozialgerecht?
  3. Warum haben die Grünen kein Gesetz gemacht, dem zu Folge jedermann berechtigt sein soll “regenerative” Energie zu bezie- hen und im Fall von Engpässen den eventuellen Mehrpreis für künftige Investitionen bei Anlageinstitutionen treuhänderisch hinterlegen zu lassen? Ist diese Unterlassung sozialgerecht?
  4. Wäre es sinnvoll und sozialgerecht, durch einen einkommens- abhängigen Tarif den Absatz von “regenerativer” Energie mögli- cherweise signifikant zu steigern? Sollte nach dem Prinzip der Bürgerversicherung hierbei dennoch eine Bemessungsgrenze vorgesehen werden?

(C) Fragen zur Ethik der Demokratie:

  1. Ist es möglicherweise “peinlich”, die jeweils andere Meinung ohne weitere Begründung mit Unverstand zu qualifizieren?
  2. Hat demokratische bzw. aufgeklärte Geisteshaltung, wer das Vertreten einer abweichenden Meinung als “turnen” bezeichnet? Oder Ist Kuhn möglicherweise gar ein “Vorgestriger”?
  3. Wie wird indula gesellschaftlicher Protest definiert?
  4. Kuhn darf protestieren mit wem und worüber er will. Hat er das Recht zu befinden, sein Protest sei - etwa naturgesetzlich oder sogar gesellschaftlich - “nötig”?
  5. Dürfen Protestteilnehmer Gewalt anwenden? Was tut Kuhn, wenn doch gewalttätig protestiert wird?
  6. Was schlägt Kuhn vor, um gewalttätige Proteste präventiv zu vermeiden?

(D) Ach wie schön, dass ich Stumpelrilzchen heiß:

  1. Gefällt es Kuhn (Grüuehüne), wenn seine Meinung als puber- täre Marotte bezeichnet würde? Und was würde Kuhn denken, wenn die energiepolitischen Werte unserer Turbogrünen ttuttto komplättto als total pubertäre Marotten bzw. Schnapsideen ent- larvt werden würden? Wäre dieses Problem unserer PISA-ge- schädigten Grühnen zu lösen, wenn sie in ihrem hohen Alter doch noch die diversen 1x1 “in dieser Gesellschaft” paukten?
  2. Sind Teilnehmer an gesellschaftlichen Protesten keine PISA-ge- schädigten Zeitgenossen? Falls nein, soll die PISA vorsichts- halber wieder abgeschafft werden?

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(1) Gewerkschaften als Vertreter von Meinung und Interesse der Arbeitnehmer unverzichtbar
(2) Ist
das Freiheitsbegehren unzulässig, weil von Kernenergie u. deren Folgen auch jene, die Kernenergie ablehnen betroffen sein könnten? Nein, denn die Befürworter wären im hypothetischen Fall selber betrof- fen. Kernenergie wird - vor dem Hintergrund von Wohlstand (Risiken, nein Danke) - aus Angst abgelehnt; diese Angst ist politisch im Dienst der sozialistischen Perspektive instrumentalisiert. Das sind zwei Grün- de in einem Satz, warum in diesem Fall “meine Freiheit muss mit der des Nächsten verträglich sein” nicht anzuwenden ist.
 

29. Oktober 2005 Nationales Wiederaufbauprogramm
Frauenkirche: Überwältigend, da muss ich rein
(während Thierse (SPD) im DLF interviewt wird) Nach dem vollendeten Bau der Frauenkirche sollte in Deutschland ein Wiederaufbaupro- gramm für zerstörte architektonische Substanz zusammengestellt werden. Deutsche Vergangenheit in der Gegenwart als Mahnung und Freude am Schönen. Auf das Stadtbild für die Vielen kommt es beson- ders an. Nach 1945 wurde - sicherlich aus Nöten aller Art - an histori- schen Plätzen, meist eilig, oftmals potthässlich gebaut. Vieles wird im Laufe der Zeit schon aus technischen Gründen abzureißen sein. Es gilt ein sinnvolles Ganzes vorzusehen und dafür ggf. Plätze frei zu halten bzw. wieder verfügbar zu machen. Derzeit prominentestes Ob- jekt: Das Berliner Stadtschloss. Es gibt darüber hinaus zahllose Ge- bäude in Großstädten bis Dörfern, mit geschichtlicher od. künstleri- scher Symbolkraft: Öffentliche Bauten, Bürgerhäuser, Synagogen, Brücken, Schlösser. Jede Gemeinde sollte Vorschläge machen. Die laufende Diskussion über die Prioritäten wird geeignet sein, das Ge- schichtsbild in Deutschland wach zu halten. 200 Mio hat die Frauen- kirche gekostet. Gesamtbudget 20 Mrd € in 100 Jahren? Kleiner Pa- triotismus genügt. Niemand hat gesagt, dass die politische und wirt- schaftliche Misere unserer Tage nie überwunden werden kann.

29. Oktober 2005 Der Irak-Skandal leider noch immer kein “Einzelfall”
Verwerflich: Bestechung durch Führungskräfte der Wirtschaft
Besonders verwerflich im Fall von Entwicklungsländern: Zerstört die Eliten. Noch in den 80ger Jahren war diese üble Sitte weit verbreitet. Jeder “tat es”. Seit dem hat sich einiges gebessert. Stets aktuell als Thema der Vereinten Nationen, multilateraler, bilateraler Vereinbarun- gen, so wie der nationalen Gesetzgebung (Steuerrecht) und der unter- nehmensinternen Bestimmungen. “Deutsche” im Ausland? Modell: (a) Strafbarkeit von Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen, (b) Haftung für “Organisationsversagen” und (c) internationaler Gerichtshof. Viel “neues Recht” ist also nicht zu erfinden. Auf Glaubwürdigkeit (derzeit “Industrieländer”) kommt es an.       

28. Oktober 2005 DLF-Nachrichten um 19:00 Uhr:
“Die Bürger nicht über Gebühr belasten”
Das LT hält sich an Steinbrück: “Keine Reaktion auf jede Dorfsau”. Aber es gibt Stilblüten wie die der Schlagzeile: Die ist gesagt worden? Von unserer Elefanten-Kanzlerin v.D.
Wir dachten der Staat sei für die Bürger da ...
Na, liebe Kollegen Mitbürger? Mit “denen” kann das ja echt lustig wer- den. Die Aufarbeitung Elefantenvorlage wird ein Schmaus für jeden Li- beralen. Die LT-Redaktion, dieser Tage totalstolz auf den 100.000sten Leser Besucher, wird Sie, orbi et urbi, teilhaben lassen. Der “Platz” ist bereits eingerichtet.

28. Oktober 2005
NRW im Bann des Kopftuchverbotes
Kopftuchtragen sei Ausdruck von fundamentalistischer Gesinnung - islamischer, “versteht sich”. Also Kopftuch verbieten. Fragen:

  • Ist die Gesinnung verschwunden, wenn das Kopftuch “rechts- staatlich” verboten wird? Machen es sich die Ministerialen da nicht etwas zu einfach? Wenn eine Frau fundamentalistische Gesinnung hat, müsste à la siebziger Jahre (voriges Jahrhun- dert) ein Berufsverbot ausgesprochen werden. Ist aber so unbe- quem und das gibt Ärger? Zu Recht, denn ... also wird das Sympton beseitigt und ... das Abendland ist errettet ...
  • Und wie erkennen “wir” bei Männern unter den so definierten Bedingungen die fundamentalistische Gesinnung?

Oder müssen wir uns daran gewöhnen: Wer “blöde” Fragen stellt, be- kommt “blöde” Antworten. Die Christlichen Kirchen sind gegen das Kopftuchverbot. Ehrenhafte Einstellung: Entweder alle religiösen Sym- bole sind verboten oder keine.      

28. Oktober 2005 Und niemand ging hin? Sicher, die NAZIS waren schlimmer:
Das Ende des “Grünroten Projektes”
Mehrere Mitglieder einer Zelle der islamistischen Al-Tawhid-Bewegung wurden diese Woche verurteilt: Dazu berichtet DIE WELT gestern u.a. “ ... Harsche Kritik äußerte er (Red. der Vorsitzende Richter) an den deutschen Behörden. Der Hauptangeklagte Mohamed Abu D. und der in Deutschland mehrfach vorbestrafte Djamel M. hätten es "vermocht, sich unter falschem Namen und mit erfundener Lebensgeschichte ein Bleiberecht mit Anspruch auf staatliche Unterstützungsgelder" zu er- schleichen. Auch der wegen Drogenhandels vorbestrafte Angeklagte Aschraf Al D. habe "unter sehr prüfungsbedürftigen Umständen" eine Duldung erhalten. Angesichts dieser "unglaublichen Mißstände" stelle sich die drängende Frage, "welche Mißstände bei Anwendung des Aus- länder- und Einbürgerungsrechts ansonsten anzutreffen sind". Hätte dieses Verfahren, monierte Breidling, "bei konsequenter Anwendung des Ausländerrechts doch gar nicht stattfinden müssen". Es sei "drin- gend geboten", gesetzliche Maßstäbe und behördliches Vorge- hen einer Prüfung zu unterziehen”. Das LT: Kommt auch Ihnen irgendwie bekannt vor? Naaa, Schröderleinchen: Immer noch für eine stabile dt. Regierung “unter” Ihnen oder besser doch kein Tränchen vom heimischen Herd?      

27. Oktober 2005
Liberaler Appell an die CDU/CSU:
“Stellt Euch nicht zu dämlich an”,
denn die Liberalen müssen, wollen auch, wachsen. Aber zu schnell macht keinen Sinn. Viele müssen entsozialistivifiziert und entkonser- vativifiziert werden. Und wir wissen: Ähnliches hatten wir schon mal ... dennoch tauchten “sie” dann überall auf ... Also Freunde.      

27. Oktober 2005 Europapolitik in Deutschland präsent:
Silvana Koch-Mehrin, erklärte:
„Im Juni hat Tony Blair vor dem Europaparlament angekündigt, wie er sich
den zukünftigen EU-Haushalt vorstellt: weniger Agrarsubventionen und mehr Ausgaben für Forschung und Bildung. Ich danke ihm für die- se Aussage. Obwohl sie Realitätssinn zeigt und den Bürgern aus dem Herzen spricht, ist sie mutig. Das zeigen die Reaktionen der anderen Regierungschefs. Ich bitte Tony Blair, bei dieser Prioritätensetzung zu bleiben. Das ist wichtig für unsere Zukunft. Angesichts der Kritik von Gerhard Schröder soll er nicht vergessen: Schröder ist abgewählt. Er hat kein Mandat mehr, für Deutschland zu sprechen. Die Abgeordne- ten der ALDE haben Tony Blair mit Plakaten begrüßt, auf denen steht: ,Make EU laws in public’. Sie gehen damit auf die Ankündigung von Tony Blair ein, die Ratssitzungen öffentlich zu machen. Das muß jetzt umgesetzt werden.“

27. Oktober 2005
Abenteuerliches Theater um Steuererhöhungen
Gestern Koch (CDU/CSU): Der “Staat ist konkursreif”. Blödsinn, denn die Staatsverwaltung hat das Gewaltmonopol. Noch jede Steuererhö- hung kann “durchgesetzt” werden. Steinbrück (SPD) will sparen, aber dennoch Steuern erhöhen; also will er nur ein wenig sparen. Poß (SPD) es kann kaum gespart werden. Das Gemeinsame der Elefantenschaft:
Sie wollen mehr Geld ausgeben.
Wenn
nun die Elefanten meinen, das Wirtschaftswachstum werde nicht ausreichen, um die Staatsschulden zu tilgen, dann werden dazu die Steuern erhöht werden müssen. Aber von Schuldentilgung spricht nie- mand. Und obwohl sie das strukturelle Defizit bis 2007 nur um 35 Mrd € verringern wollen, sollen die Steuern u. Abgaben erhöht werden, ohne Staatsschulden zu tilgen. Das ist eine Unverschämtheit, denn die FDP hat, ohne die Hilfe der Fachkräfte aus dem Bundesfinanzministerium und anderen längst dargelegt, wie die 35 Mrd € gespart werden können, um die es nun gehen soll.

27. Oktober 2005
Stoppt den Wahnsinn der Staatsbetreuung

Beispiel “Tuning”. Es berichtet der KStA gestern auf Seite 11, Stolpe (SPD) u. “Automobilorganisationen” haben eine Initiative gegen unse- riöses Tuning gestartet. Lobenswerte Initiative? Nein, die Initiative ist für die Tonne. Typisch: Wenn ein Umstand - trickreich - als “unseriös” qualifiziert wird, ist “staatliches Handeln gephordert” ... ach, bin ich Politikerkleinchen/Funktionärleinchen wichtig für die Menschheit (die haben nach der Verfassung das Recht auf “Gehirn-Ausschalten”). So jedenfalls sichere ich (nämlich) meine Position ... und (selbstverständ- lich) mein Monatsgehalt ... u. ... auch die Einladung zur “Christiansen”: Öffentlich Rechtliches Quatsch-Zertifikat? Lassen wir dieses.

Der KStA berichtet weiter, dass “Spoilerteile, Fahrwerke, Schalldämp- fer od. Zusatzscheinwerfer” häufig nicht den “gesetzlichen Anforderun- gen” (ups?) entsprechen od. mit gefälschten Gutachten gepriesen wer- den. Was ist das für ein Verhalten? Vollendeter Betrug. Simpel, gell? Wozu also staatliches Handeln? Etwa um fehlende Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden u. Strafgerichte zu kompensieren? Offenbar, denn weiter berichtet der KStA, dass Autofahrer u.U. riskieren, die Zu- lassung ihres PKW zu verlieren. Riskieren. Also wird unter dem Vor- wand, dass “der Staat sich doch um Betroffene kümmern muss”, eine Initiative gestartet, weil der Politiker entweder die Justiz nicht ausstat- tet oder er sich nur wichtig tun will. Dieser Politikansatz ist falsch, so- gar grottenfalsch, denn es kann (darf) nicht Aufgabe der Staatsverwal- tung sein, den Einzelnen vor den Problemen des Daseins etwa zu schützen oder zu bewahren. Dies führt zur systematischen und endlo- sen Aufblähung der Staatsverwaltung ... mit der Folge der finanziellen und mentalen Entmündigung des Einzelnen. Eine Spirale ohne Ende. Dieser Tage:
Elefanten-Koalition hat offenbar fest beschlossen, die Einnahmesituation ’des Staates’ zu verbessern. Jetzt.
Also wollen die Elefanten, jetzt, bezogen auf September 2005, noch mehr Staat. Hast’e Worte? Richtig ist:

  • Aus Erfahrung: Lebenstüchtig wird nur, wer auch schlechte Erfahrungen macht. Aber untergehen soll niemand.
  • Die Bestimmungen des Strafrechtes haben den Zweck (präventiv und repressiv) Exzesse zu vermeiden. Der Einzelne hat dadurch die Möglichkeit sich zivilisiert zu wehren. Auch das muss jedermann lernen
  • Fazit: Der sozialistisch-konservative Obrigkeitsstaat beein- trächtigt die Lebensfähigkeit der Menschen und ist damit vieles aber auf keinen Fall ein Sozialmodell. Auch kein Europäisches.

27. Oktober 2005 Politische Mumien ruinieren die Zukunft von Millionen

Besser neoliberal als kryptosozialistisch

Immer bedenken:

es geht nicht um Wünsche der Zehntausend
sondern um Hoffnungen der Millionen
      

27. Oktober 2005
Spätes Bekenntnis des e-N’wiKagese
Im DLF um 8:15 “Der Markt ist die beste Form die Produktion zu orga- nisieren” und weiter “aber der Markt ist kein Selbstzweck”. Letzteres hat ein Liberaler noch nie gedacht, gesagt od. geschrieben. Schröder, Sozialist eben. Dennoch auffällig “nur vom Sozialmodell zu sprechen, greift zu kurz”. Das LT ist unerbittlich: Gilt das auch für das Handeln? Übrigens: auch “organisieren” kommt aus sozialistischer Geisteshal- tung. Selbstverständlich muss das Primat der Politik gelten. Deswe- gen aber “organisieren”?

Hinweis: Alle Schröder-Zitate, dem Sinne nach.      

26. Oktober 2005 FDP-BLOG zu den Koalitionsverhandlungen, 
Gesetzesmurks im Europäischen Sozialstaatsmodell. Wie die CDU/CSU auszog, das Abendland zu retten.
Dirk Niebel schrieb gestern:
Hartz IV ist ein Paradebeispiel für handwerklich schlechte Gesetzge- bungsarbeit. Keine Frage, die Reform geht in die richtige Richtung. Aber Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden übereilt zusammengelegt und damit technische Pannen und ein hohes finanzielles Risiko in Kauf genommen. Auf den Vorschlag der FDP, das Projekt Hartz IV besser vorzubereiten und dafür etwas später umzusetzen, wurde nicht eingegangen. Daß das ein Fehler war, zeigt sich jetzt: Statt 14,4 Mrd. Euro soll Hartz IV nun vermutlich 26 Mrd. Euro kosten.

Die augenblickliche Debatte um Leistungsmißbrauch ist deshalb zum Teil auch ein Ablenkungsmanöver des scheidenden Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement. Denn am Anfang standen die ver- murksten
Gesetze, die Leistungserschleichung erst möglich machten. Gestern haben sich nun die Großkoalitionäre gegenseitig der Absicht versichert, daß es zu einer Korrektur der Hartz-IV-Regelungen kom- men müsse.

Ich hoffe, daß angesichts der Erfahrungen mit der „Jahrhundertreform“ endlich Einsicht waltet: Die Arbeitsmarktpolitik muß in die Hände der Kommunen. Nur Job-Center in kommunaler Trägerschaft können eine effiziente und bürgernahe Arbeitsvermittlung leisten. Hier kennt man die Hilfsbedürftigen viel besser. Das verschärft auch die soziale Kon- trolle und beugt Mißbrauch vor. Außerdem müssen Hartz-IV-Empfän- ger
mehr hinzuverdienen können, damit wirklich ein Anreiz zur Arbeits- aufnahme entsteht.

Und nun zu meinem Lieblingsthema: Die Auflösung der Bundesagen- tur für Arbeit bleibt auch nach der Wahl unumgänglich. Sie ist als Mammutbehörde zum Inbegriff eines teuren und ineffektiven bürokra- tischen Zentralismus geworden – und, wie die Entwicklungen zeigen, mit ihren Aufgaben offensichtlich überfordert.

Ich
wünsche Union und SPD zumindest in der Arbeitsmarktpolitik mehr Mut, als sie bisher in anderen Bereichen an den Tag gelegt haben.

26. Oktober 2005 Verniedlichung, typisch.
FAZ: “Bundeshaushalt in Schieflage”
Na, endlich der Hohle Kopf füllt sich mit den Fakten. 60, nicht 70 Mrd € beträgt das strukturelle Defizit des Bundeshaushaltes. Und, oho, die CDU/CSU würde sich angesichts dieser Zahlen, die doch bekannt sein müssten “gerieren”,. Dann wird D mit der Info beglückt, dass Brüssel 4% Defizit in 2005 erwartet. Und so geht es laut FAZ ab 2006 weiter: 3% von 2,2 Bio€ BIP sind 66 Mrd€. Davon soll der Bund 45%, die Län- der und Gemeinden 55% “ziehen” dürfen. Das LT: Auch das allerdings eine Politikerfrechheit von der feinen Sorte. Laut FAZ soll Müntefering gesagt haben, den Haushalt zu konsolidieren sei eine “Riesenheraus- forderung für die Koalition”. Das LT: Für den Sozialisten mag das zu- treffen. Stoiber wird wohl das Abendland retten, denn laut FAZ stehe “Deutschland vor der größten Haushaltssanierung seiner Geschichte”. Das LT: Wenn Stoiber und die Elefantenkoalition im Bundeshaushalt Ausgaben kürzen würden, hätten wir schon viel gewonnen ...       

25./26. Oktober 2005
Finanzzahlen immer abenteuerlicher.
70.000.000.000 € strukturelles Defizit im Bundeshaushalt, p.a., so Roland Koch im Interview mit DIE WELT, das auch per News-Letter von der CDU/CSU verteilt wird. Die Sache scheint ernst zu sein. Nächstes mal nicht ganz so dusselig, Freunde, ja? Schwierig? Das LT: “Unmög- lich, es liegt an Programm und Anspruch”. Immerhin dämmert nun auch bei der CDU/CSU, dass Schröder beantragte die Wahlen von 2006 nach 2005 vorzuziehen, weil die Zahlen 2006 um ein Vielfaches schlechter gewesen wären.      

25. Oktober 2005
Elefantenkoalition: ”Steuersenkungen” nicht möglich
und was machen unsere Elefantenpolitiker?
Elefantenkoalition ”erhöht die Steuern”. Sauerei.      

24./25. Oktober 2005 Gönnen und gönnen lassen:
Warum Liberale Geisteshaltung “es” richtet

Also früher, als die Menschen noch auf den Bäumen wohnten, da be- schloss morgens der Pappa die Konjunktur anzukurbeln u. noch am gleichen Abend gab es Wildschwein - andernfalls nur Häsleinchen. War die Wildschweinjagd zu beschwerlich, machte der Pappa fleißigts Ü- berstunden u. investierte in Wildschweinfluchtverhinderungsanlagen. Stets genügte sein Beschluss, kein Lieferant, keine Regierung, keine Grünen, nicht einmal Oskar Lafontaine wurde gefragt.

Heute, in der hocharbeitsteiligen Welt, ist die Sache so einfach nicht mehr: Beispiele: (1) Wenn wir alle im PKW 30% weniger Gas geben, sparen wir eine Stange Geld, das zum Beispiel für die Verbesserung des ALGII oder die Phamilienpolitik ausgegeben werden könnte. Pro- blem. Nach einiger Zeit gibt es eine Flaute bei PKW-Reparaturen. (2) Wird die Eigenheimzulage zu Gunsten der Senkung des Steuertarifs gestrichen,
so gibt es einen Boom und später die entsprechende Flau- te in der Bauindustrie. (3) “Investieren” wir in Bildung, ist das Geld weg, wir verzichten also heute - der Nutzen kommt erst in Jahren (4) Verallgemeinernd: Jede Investition kommt mit Zeitverzögerung, die nachteiligen Wirkungen der meisten Maßnahmen auch.

Und: Sowohl Vorteile wie Nachteile von Handlungen aller Art wirken auf zunehmend disjunkte Gruppen. Wenn also die Deutschen, einst- mals ein Volk großer Gedanken, weiterhin auf der nach 1945 sich entwickelten Kleinkariertheit bestehen, dann wird “es” nicht klappen: Auch dann nicht, wenn eine Große Koalition mit 500% Stimmenanteil “die Macht übernimmt”.

Liberale Geisteshaltung genügt: Welche Maß- nahmen haben bilanziert positive Wirkungen? Machen. Selbstverständlich wird nachjustiert. Aber erst später. Es geht nicht anders.

24./26. Oktober 2005 Am Wochenende stellte sich heraus:
CDU/CSU schon jetzt espedeisiert
Machen von Jung bis Alt Wahlanalyse in der Metaebene. Am 20.10. hatte Miesfelder bereits Probleme mit den Emotionen ausgemacht. Nun hat Merz “große sorge” wegen “massiver Fehler”, Stoiber sieht falsche “Prioritäten” und Wulff meint “wir haben Schwierigkeiten mit der Kommunikation”. Einige Themen nennt etwa Stoiber: “Steuerfrei- beträge”, damit die armen Arbeitgeber weniger Lohn zahlen müssen, Pauschkopfale und Wullf die “Mehrwertsteuererhöhung”. Mit anderen Worten, distanzieren sich die Schlaumeyer von ihrem Wahlprogramm, als ob sie selber nicht mitbeschlossen hätten. Merz meint, die CDU/ CSU dürfe sich an Wahlergebnisse um die 30% gewöhnen. Sie sollte es besser heute als morgen, die Gründe sind bekannt; sie können es nicht besser - und Dusseligkeit als gratis Zugabe.

Will die SPD etwa die Steuern nicht erhöhen? Und ob sie wollen. Die Einnahmesituation “des Staates” soll verbessert werden. Was ande- res als Steuererhöhungen können das sein? Von Mehrarbeiten redet so wie so niemand.

Zur
CDU/CSU zurück: Ross und Reiter nennen: Wer konkret ist für die verschiedenen Dusseligkeiten verantwortlich? Schwierige Frage, denn Stoiber meinte in Zusammenhang mit der Fehleranalyse, die Flat-Ra- te sei in Deutschland nicht mehrheitsfähig - weswegen man dies nicht bringen könne. Klartext: Stoiber agiert gegen seine Meinung, Haupt- sache “mehrheitsfähig”. Anders: Hauptsache die CDU/CSU gewinnt die Wahlen. Mit welchen Argumenten ist egal. Tolle Patrioten fürwahr.

In Anlehnung an Classic-Radio: Und jetzt kennen wir einen der wich- tigsten Gründe warum D’land den Bach runter geht.

CDU/CSU seit Jahrzehnten in Opportunismus pur und ... die Mehrheit haben die Sozialisten.

Also Freunde: So werdet Ihr noch nicht ein- mal das Abendland retten.

21. Oktober 2005 Ausstieg aus dem Ausstieg?
Wird die Marotte der Gruüehhnen gekillt?
Gute Nachricht für alle vernunftbegabten indula-Menschen. Es scheint den Grüühnen Böses zu schwanen, denn sie haben “dazu” eine Pe-em herausgegeben. Die Zweihundertfünfundzwanzigste des laufenden Jah- res. Hierin erteilen diese Krünen, dem der von Tuten und Blasen nicht viel wissen kann Ratschläge. Sie wollen nämlich produktives Vermögen “so wie es vereinbart wurde, planmäßig vernichtet wissen”. Ja-ja-ja- juu, es war tatsächlich eine riesen Großtat unseres damaligen OMM, heutigen e-N’wiKagese, die Unternehmen zum Thema zu erpressen, wodurch diese Sozialisten ihren Verelendungsplan weiter verfolgten. Es sollten diese unsere Grünen einmal auf einem Parteitag über Si- cherheit eine gesellschaftliche Döbatte (affektiert aussprechen) abhal- ten. Das Ergebnis ist jetzt schon klar: Das sicherste ist, gar nicht ge- boren zu werden. Aber auch daran halten sie sich nicht: Frauen und Männer im zeugungsfähigen Alter (Diskriminieieierung) sollen gephör- dert werden, damit sie früher und ausführlicher schlafen gehen. Dabei würden unsere lieben Landsleute, so wie wir sie kennen viel lieber zeit- nah ein Prämie für “´Volltreffer” hingekriegt bekommen. Das LT hat dazu einen heißen Tippp: Es gibt da so eine Chemikalie mit der man “das” vier Wochen nachdem “es” auf den Weg gebracht wurde sicher feststellen kann ... Marotten haben diese Grünen. Kein Wunder, dass nicht einmal Fischer mehr will.       

21. Oktober 2005
Misterpräsidenten in Reformschwung
Wollen laut NewsTicker DIE WELT um 9:43 im November ihre Posi- tion zur Reorganisation des Föderalismus abstimmen und festlegen. Gut gebrüllt Löwen. Fast möchte “ich” stolz auf D’land sein. Aber besser: Stolz auf die FDP; die ist an 5 Landesregierungen beteiligt.

21. Oktober 2005, 13:25 per DLF, hast’e Worte
Hat der OMM i.D., unser allerwertester
e-N’wiKagese , in der Wahlkampagne gelogen?
Clement (SPD), indula professionelles Heißluftgebläse, soeben mit der frohen Botschaft “nächstes Jahr werde sich der Abbau der sozial- pflichtigen Beschäftigung auf 150.000 verlangsamen” und weiter dem Sinne nach: “Dieses Jahr werden 365.000 sozialpflichtige Beschäfti- gungsverhältnisse verloren gehen”. Und was hat Schröder (SPD) noch vor Wochen gesagt? Die Wende zur Besserung sei auf den Weg ge- bracht. Seit Mai hätte die sozialpflichtige Beschäftigung zugenom- men. Geflügeltes Wort in D’land D&D: “Abgekocht wie Schröder” (der SPD-Kanttzla ist natürlich gemeint)      

20. Oktober 2005
Lothar Bisky als Vizepräsident im Bundestag durchgefallen
Fazit: Die Demonstration war politisch erforderlich. Sichtweise des Li- beralen Tagebuches zum Fall Bisky/DIE LINKE.PDS

20. Oktober 2005
Mißfelder (Jung-CDU/CSU) noch so ein Naseweis
meint, die CDU/CSU sei “emotional nicht rübergekommen”. Fischer, Schavan und Bulmahn lassen grießen. Soll Mißfelder in die Rubrik Dampflauderer? Also: Gelb-Schwarz wurde wegen fulminanter Dusse- ligkeit der CDU/CSU nicht gewählt. Was die heute Konservativen noch immer verdrängen: Die Dusseligkeit ist der CDU/CSU inhärent; Folge der sachgerechten und erfolgreichen Gründungsphilosophie der CDU/CSU von 1949. Aber liebe Leute: Das dritte Jahrtausend hat be- reits vollangefangen.

Das LT zieht den “eigenen Philipp” (und etwa Alvaro, Bahr, Hartmann, Koch-Mehrin, Lindner) allemal vor.
      

20. Oktober 2005
Diese verflixte Dampfplauderei in D’land
Merkel (ehemalige Kanzlerkandidatin der FDP), sagt über längere Le- bensarbeitszeit nachdenken zu wollen; meint aber darüber sprechen zu wollen. Das Entscheidende aber hat Merkel nicht gesagt: “Mehr arbeiten, beim Wohlstandsbegehren in dieser Gesellschaft“. Schade allerdings wäre, wenn Merkel “mehr arbeiten” nicht einmal meinte. Und ob “mehr arbeiten” über längere Lebens-, Jahres-, Monats-, Wochen- oder Tagesarbeitszeit erfolgt, sollte Merkel mit großer Gelassenheit den Einzelnen überlassen. Wichtig ist nur dieses: Verbote abschaf- fen. Ob Merkel, die CDU/CSU, oder die Elefantenkoalition das meinen, sagen oder sogar machen?       

19. Oktober 2005
Wer ist wichtiger: Schröder oder Lafontaine?
Nun, ja, äh ... Lafontaine, der ist Fraktionsvorsitzender. Schröder saß gestern zwar in der ersten Reihe, ist aber politisch das personifizierte Nichts. Das kommt davon, wenn “man” seinen PV ins Saarland mobbt.

19. Oktober 2005 DLF-Nachrichten um 19:00, Bundestagsvizepräsident von Die Linke
Gisy: “Ich habe da noch eine andere Idee ... “
Das LT: Er schlägt Oskar, das fulminante und legendäre Finanzgenie aus dem Saarland vor
           Ach, wie schön, dass ich Rumpelstilzchen heiß ...
 

19.10. 2005 Bekannt, dass die LT-Redaktion Fr. Schavan “nicht mag”. Nun dieses:
Schavan für Ursachenforschung “Wahlergebnis” 
Aber erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Nicht “das”, sondern zur stabilen Regierung zu kommen sei jetzt vorrangig. Da sich die Politik-Bedingungen stark verändern werden, fragt das LT ganz naiv u. auch blauäugig: Was bringt eine solche “späte” Ursachenforschung, wenn die CDU/CSU “das nächste” Mal sicher ganz anders agieren bzw. auftreten muss? Wozu die Erkenntnisse aus der Wahlkampagne Gelb- Schwarz? Schlaumeyer, Wichtigtuer oder Dussel at work? 

19. Oktober 2005 LT-Redaktion begrüßt LT-Leser in der Bild-Redaktion, denn
Bild profitiert vom copy left des Liberalen Tagebuches
Am 15.10. kommentierte das LT: “Absonderlich”. Die LT-Redaktion liest Bild noch weniger als die langatmige FAZ. Gestern jedoch große Schlagzeile auf Seite 1 “So geht unsere Erde unter!” Äußerungen von Stephen Hawking wurden angekündigt. “Nanu, wie erklärt Bild sei- nen Lesern den Fusionsreaktor im Zentrum der Sonne?” Wir wurden enttäuscht, denn der Meister der String-Theorie (muss nicht jeder ver- stehen) äußerte sich zum Thema “Erderwärmung”, die Katastrophe komme. Schrott, typisch. Die Bild-Ausgabe vom 18.10 nun einmal in Händen, Frage “was denkt das Volk?”(*). Hoppla: Seite 2 ganz oben, ganz links: “1. Job für die neue Regierung” und weiter “Die Kosten für Hartz IV explodieren. Und trotzdem haben viele Arbeitslose heute sogar weniger in der Tasche als früher”. Genau das war Thema im LT.

Das Besondere: Die LT-Leser in der Bild-Redaktion sind gute und in- tensive Leser, denn sie haben die gar nicht gut formulierte Bemerkung des LT offenkundig richtig verstanden und daraus einen Text gemacht an dem sich die LT-Redaktion bezüglich Formulierungskönnen gerne ein
Beispiel abschneidet. Leider darf der Beitrag nicht komplett ge- bracht werden, weil das nach der Rechtsordnung “verboten ist”.
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(*) Geflügeltes Wort im politischen D’land D&D: “Wer wissen will, was das Volk denkt, muss
Bild lesen”.       

19. Oktober 2005 gestern in Berlin:
FDP, zwei Sitze in der ersten Reihe
Spannend war es, erste Bilder über das Gesicht des 16. Bundestages zu sehen. Es kam, wie gehofft. Auch der Applaus der FDP-Fraktion klingt voller. Klar, 61 statt 47 MdB der Liberalen. Sehr gut.      

19. Oktober 2005 Eröffnung der 16. Wahlperiode des Bundestages:
Ich bin stolz auf mein Land
Und zwar darauf, dass sich das Parlament aller Deutschen einen Prä- sidenten gewählt hat, der in seiner Eröffnungsrede, das Wesen der Demokratie so pointiert darstellte und hierzu gemäß Protokoll solch breite Zustimmung der Abgeordneten erhielt. Einfach großartig, auch, wie die FDP-Abgeordneten reagierten.

Liberaler Wunsch,
dass
eines Tages ein Liberaler aus gleichem Anlass die Rede hält. Wie das? Einfach geschrieben ... Per Hauruck wird es nicht funktionieren. Das lehrt 2002; aber Wille, Geduld, Weitblick, Toleranz und unermüd- liche Arbeit im Dienste aller Menschen in Deutschland sind die wich- tigsten Voraussetzungen. Ihr Können haben Liberale, etwa in Zusam- menhang mit der langfristig angelegten Wiedervereinigungspolitik seit 46 Jahren bewiesen.

Derzeit hängt viel von der CDU/CSU ab. Ihre Einsicht ist gefordert u. ihr Können in der wohl kommenden Koalition, die SPD demokratisch zu rezivilisieren. Dazu gehört selbstverständlich auch, sowohl Grüne wie Die Linke aus ihren Irrungen, Verirrungen auch Unsäglichkeit he- rauszuholen, bzw. die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass solche Positionen nicht länger im Parlamente aller Deutschen vertreten wer- den müssen. Skepsis, ob die CDU/CSU das leisten kann? Sehr wohl. Denn das politische Elend der letzten 15 Jahre Deutsche Geschichte begann 1969 als die CDU/CSU darüber meinte beleidigt sein zu müs- sen, dass die FDP die Koalition mit der SPD einging, letztlich ihre Rol- le als Opposition damls nicht akzeptierte. Langfristige Schädigungen der demokratischen Kultur waren die Folge. Nicht gemeint sind das Schmidtsche “Wegharken” von 1982 oder der Wunsch von FJS die FDP zu eliminieren; Emotionen sind das Salz in der Suppe von Men- schlichkeit. Eher aber die Haltung von Helmut Kohl, Kanzler der Ein- heit, der noch im Frühjahr 2005, etwa anlässlich seiner Rede im Gür- zenich (Köln) den Liberalen, pointiert, den Raum nicht geben wollte.

Wie dem auch sei:

Den Grund auf D’land stolz zu sein, sollte sich niemand nehmen lassen.
 
           

19. Oktober 2005 Bundespräsident entließ gestern ...
Szene, wie eine Beerdigung
Den Farbtupfer gab es, ansonsten alles im modischen Gleichschwarz. Wie die Brötchen beim Bäcker. Klar, Sozialisten. Aber deswegen Ge- sichter wie drei Tage Regenwetter? Sogar Frau Zypries trauerte - verle- gen - mit. Nun, Leute: Ihr habt sieben Jahre tutttto completttto und urbi et orbi auf allen Fachgebieten echt Scheiße gebaut. Schon zu Beginn als Lafontaine mit Schröder das Ding drehte, lief die Sache schief an. Das LT erinnert an die Schröder-Rede auf dem SPD-Parteitag vom 7.12.1997 oder das Regierungsprogramm vom Frühjahr 1998. Re- trospektiv betrachtet war Münchhausen eine Niete ... Und im Leben ist es eben so: Wer nicht hören will muss fühlen. Daher geschieht ihnen Recht, wenn der Bundespräsident im Grunde genommen höhnte, als er Dank sagte für die “patriotischen Dienste”.       

18. Oktober 2005 Heute interessante Bilder im KStA, Beste im Großen Westen:
Sozialgeographie in der Elefantenkoalition
Die Frau Bulmahn ist ja immer noch dabei. Gabriel ist offenbar als letzter (noch gerade?) ins Kapinett gerutscht; Sitzplatz am Ende der Tafel. Edmund Stoiber, Schatten der Kanzlerin v.D.?

Kalauer: Die Elefantenkoalition ist so umfassend-groß, dass als Ver- ständigungsprothese Elektronik (Microphone, Leitungen, Verstärker, Lautsprecher) eingesetzt werden muss. Solange keine Megaphone benutzt werden, hat die Elefantenkoalition zumindest die Chance das politische Klima in Deutschland wieder zu verbessern. Aber dafür müs- sen sie wirklich gut sein. Andernfalls werden sie gegen Roth-Kuba u. Lafontaine-Nordkorea und vor allem den Vergleich mit den Liberalen nie bestehen können. Im Grunde genommen skurril: Am erfolgreichs- ten könnten unsere Elefanten sein, wenn sie das Programm der Liberalen realisierten.

So weit sind wir leider noch nicht. Keinen Tee trinken. Denn auch die Liberalen haben unter den herrschenden Verhältnissen ein ordentliches Paket abzuarbeiten. Schade um jedes liberale Schwergewicht, dass in Ministerien auf korrekte Verordnungen achten müsste. Der Kelch ist an uns - bei allem Regierungswillen - zum Glück vorbeigegangen.

18. Oktober 2005
”Seehofer”, Lebenslüge des Herrn Stoiber.
Es meint nämlich der Herr Jodler, er wolle H. Seehofer in die Kapinetts- Disziplin einbinden. Heuchelei, die typisch Verhaltensweise der Indu- la-Konservativen, bescherte uns seinerzeit “68”. Wahr ist, der LV-Süd der CDU/CSU handelt mit der Ernennung des Horst Seehofer als Minis- ter der dicksten Kartoffeln lediglich kompensatorisch progressiv

18. Oktober 2005
Menschenbild: Helsinki-Prozess den Sozialisten
Das realpolitische Menschenbild der Sozialisten, ein intellektuelles `Vorne-hui-hinten-pfui”: Als ob regierte Menschen “Doofis” seien. Zwar legitimiert dies zur Macht (mit Dienstwagen und Getränken für soviel Sprechenmüssen bei der Arbeit); aber der verhaltensökonomische Ansatz ist keine ausreichende Erklärung für die paleosozialistischen Programme noch dieser Tage. Sozialisten ticken ganz einfach falsch, obwohl, etwa die SPD, in ihrem Wahlmanifest von 2005 zu Sätzen wie dem folgenden durchaus in der Lage ist: “Wir erstreben eine menschli- che Gesellschaft, die sich der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Soli- darität verpflichtet fühlt.” Freiheit per Tarifkartell, Bürgerversicherung, verlogene Lohnabrechnungen (*), PISA, Einheitsschule? Das erinnert sehr wohl an die “Volksdemokratien” in Osteuropa. Und das ist es: Da- mals rissen die Gerontokraten der SU zu “Menschenrechten” das Sprechorgan so weit auf, dass sie letztlich genau darauf gefallen sind. Genauso muss es mit der SPD gemacht werden. Helsinki 1975 war erfolgreich, denn die SU gab ihre verschrobenen Ideen auf, obwohl Ku- ba (Buena Vista Social Club: Roth, Künast, Kuhn) u. Nordkorea (Hun- ger / Atombomben: Lafontaine, Gisy) noch heute im Gestern verharren.
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(*) Die von Lohnempfängern erwirtschafteten “Arbeitgeberanteile” zur Sozialversicherung werden an den Lohnabrechnungen “schwarz” vor- beigeschleust. Gesetzlich so gewollt. Offizialbetrug.

18. Oktober 2005 KStA, beste, S.5: “Landesregierung” beleidigt
In NRW hat die CDU/CSU genug zu tun
Sie wollten auch ihren B-Minister haben. Das LT: Lasst das Berlinern. Wer 22 Republik-Prozente zu regieren hat, ist - soll es ordentlich sein - ausreichend gut beschäftigt. Oder wollen wir es darauf ankommen las- sen, dass die SPD in XX - X wieder dran kommt? Die FDP hat mit Pinkwart u. Wolf ebenfalls zwei Leute mit Bund-Kaliber eingebracht. 

17. Oktober 2005
FAZ am Ziel: Ab heute großer Elefanten-Zirkus
Es verbinden sich die von der Sozialpolitik nach Kassenlage mit den fulminantesten Dusseln, die der Kosmos je erlebt hat. Ein Posi- tionspapier, bemerkenswerterweise weder bei CDU/CSU noch SPD auf deren Web-Site zu finden (verdächtige Unterlassung), hat die Ele- fantenschaft verabredet. Das LT hält exklusiv für seine Leser die Aus- gangspositionen (ersatzweise gemäß einer Meldung des NewsTicker von DIE WELT am 10.10 um 16:12) fest:

  1. Bis 2010 soll “Deutschland” jährlich 3% vom BIP in F&E “inves- tieren”. Blödsinn: Was ist, wenn “die Wirtschaft” nicht will? Und: wieso erst 2010, wieso nur 3%? Erstens 2009 und 3,1% wäre sachlich angemessen ... dann regiert man schön.
  2. Um für Tarifautonomie einzutreten, benötigen wir weder CDU/ CSU noch SPD. Die Liberalen wollen das auf jeden Fall. Etwas ganz anderes aber ist, ob die Gewerkschaften per Tarifkartell weiterhin die Möglichkeit haben sollen, Deutschland so wie in den letzten 35 Jahren in kleinen Schritten zu ruinieren.
  3. Steuerrecht vereinfachen. Seit Mitte der 90ger Jahre von Libera- len auf der Agenda. Warum erst jetzt? Und bedeutet “das Strei- chen” von Ausnahmetatbeständen möglicherweise Steuererhö- hung auf hinterfotzige Tour? Kann es vernünftig sein, der Wirt- schaft die Produktion in der Nacht oder an Feiertagen zu “sub- ventionieren”? Klientelpolitik per Elefantenkoalition, das kann ja noch ganz schön lustig werden.
  4. Die Elefantenkoalition will die “Lebensbedingungen” von Famili- en mit Kindern “verbessern”. Das also ist das alte Programm “kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Repro- duktionsrate”. Politiker: “Raus aus Deutschlands Schlafzim- mern”. Die LT-Redaktion schätzt: Nicht ein Kind wird es zusätz- lich geben. Mitnahmeeffekte? Und wie. Politiker: macht Euren Job; Kinderkriegen ist Sache der Familien, also von Frauen u. Männern

Arbeitslosigkeit, Staatsschulden, mehr arbeiten? Fehlanzeige. Wichti- ger scheint zu sein, die Privilegien der Gewerkschaftsfunktionäre zu erhalten. Deutschland ist ein tolles Land. Die Regierungskandidaten, eine einzige Katastrophe. Trotzdem nicht auswandern. Naaa, war das der Wunsch unserer fulminanten Seriöslinge vom Hohlen Kopf?

17. Oktober 2005 Sie bekommen 100 Tage ... ab Kanzlerin-Wahl.
Sparer at work? Besser: Worte sparen!
Flops allerdings werden sofort angeprangert u. denunziert. Steinbrück (SPD), Bundeskassenwart v.D., gemäß KStA vom 15.10., S.1: “Bei allen Anstrengungen kann es nicht darum gehen, den Gürtel enger zu schnallen, sonder auch zu gucken, würgt das irgendwo Investitionen und Konsum ab”. Naaa, Herr Entwählter Herr Ministerpräsident a.D.: Wäre es nicht doch besser gewesen, den Mund zu halten? Nein? Dann gucken sie mal irgendwo ...

17. Oktober 2005 Rechtsanwälte sind keine politischen Eunuchen ...
Vom RAF-Anwalt zum “Stahlhelm”  Eine schöne Hinterlassenschaft, die des Herrn Otto Schily. Das Zu- wanderungsgesetz, gut. Ein paar rechtsradikale und ein paar islamisti- sche Organisationen verboten. Dann gab es den Flop mit dem NPD- Verbotsverfahren und ... ganz viel starke Sprüche; insbesondere zu Si- cherheit, schon hier wird das kryptische Staatsverständnis (*) unse- res Oberhanserl sichtbar. Bisher haben wir - auch das LT - die Schily- Aktivitäten eher unter Folklore laufen lassen. Nun allerdings wird es ernst. Der Fall Cicero, Fanal der liberalen Gesellschaft? Sicher, es gibt die FDP; Liberale haben schon immer, wie auch jetzt, empfindlich re- agiert. Wirkungsvoll gegen 90%? Das wird auf Dauer nicht funktionie- ren; nur dann wenn die FDP wächst. 

(*) Wieder und wieder: Staat unverzichtbar. Bloß welcher? Idealtypi- sche Grundsätze: Wir leben nicht zusammen, um uns gegenseitig auf den Wecker zu gehen, sondern um gemeinsam “besser zu leben”. Al- so muss Konzept (Grundannahme, Prämisse) sein, dass keiner den anderen über den Tisch ziehen will. Damit gibt es grundsätzlich keinen Anlass für Staatsgeheimnisse irgendwelcher Art (auch nicht bezüglich zwischenstaatlicher Beziehungen). Die einzige weitere Prämisse da- zu ist ein Menschenbild des Vernunftbegabten. Nun gab es und wird es immer wieder geben: Unerlaubte Verhaltensweisen. Von der Krimi- nalität, über die Ausbeutung u. den Betrug an der Gemeinschaft (Steu- erhinterziehung, u.ä.). Vorzugsweise Prävention (etwa Regeln) soll Ver- haltensexzesse unterbinden. Nur in Zusammenhang mit Strafverfolgung (Repression) gibt es Anlass zu dienstlichen Geheimnissen).

Was spricht dagegen, den Idealtypus aktiv und syste- matisch anzustreben? Nichts aus liberaler Sicht.
Auch deswegen FDP. Für die bessere
Gesellschaft.

16. Oktober 2005 Ein Gespenst geht um in Europa?
Gogelvrippe: Seit wann wütet die Pest in Europa?
Da finden Einige auf 4,896 Mio Km**2 (*) wohl eher zufällig die tote Ente und ... schon ist die Vogelgrippe in diesem unseren Europa ausgebro- chen. Ausbruch durch Zufall? Weil “der Staat” die tote Ente gefunden und analysiert hat? Jawoll. Und “wir/ich” haben die dingfest gemacht. Seht her, wie wichtig-unverzichtbar der Staat, samt abendlandretten- den Politikern doch ist ... urbi et orbi geschwollene Kämme ... auf allen Kanälen, der Sturm ausgebrochen.

Wer all das glaubt, ist nicht nur selig ...

Und es fangen Selbstberufene sofort an zu rägiehren, dass die Schwar- te kracht. Ein alttestamentarisches, strenges Ausgehverbot wird nach- geschoben ... alle in die Ställe, damit die armen Grünen mal so richtig merken, was eine obrigkeitsstaatliche Harke ist. Und die Liberalen sol- len es gleich mitmerken. Wetten, dass die FATZ es auch phordert? Komisch, nicht den Kollegen der verstorbenen Ente wird das Ausgeh- verbot übergebraten. Nein, die Hüüühner müssen in den Ställen bleiben
...
ganz ohne Legebatterien? Sage einer so’n moderner und agendierter Staat sei nicht in der Lage zu diskriminieren.

Hauptsache es macht Eindruck. Gefährliche Sache: Da könnten so- gar der OMM und der MM wieder Lust am Regieren bekommen ...
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(*) ohne Monaco

15. Oktober 2005 DIE WELT mokiert sich über Politiker-Abfindungen
Das ist eine kleinkarierte Sichtweise
zumal:

  • Billig-Politiker nichts als billige Politik machen. Und so sieht es indula auch aus
  • Billig-Politiker selber kleinkariert sind
  • Billig-Jobs für fähige Frauen und Männer nicht attraktiv sind

Recht hat DIE WELT anzuprangern, dass es künftig 6 Bundestagsvi- zepräsidenten geben soll. Nur weil die Kleinkarierten ... Der Steuer- zahlerbund - neulich schon einmal blöd aufgefallen - mokiert sich aus finanziellen Gründen über die 15 Minister im Bundeskapinett. Auch das ist kleinkariert. Fachlich/organisatorisch überflüssig sind allerdings Misterien wie: Familie, Entwicklungshilfe, Bildung, Forschung, Land- wirtschaft u. Arbeit. Diese Themen, teilweise abgespeckt, würden viel besser zu anderen “Häusern” passen. Problem sind nicht so sehr die Gehälter der Minister, Sekretärinnen und Fahrer. Ist ein Mister instal- liert, will der auffallen. Der macht dann viel Propaganda und vor allem Gesetze. Und das wird wirklich teuer.

15. Oktober 2005 KStA, Seite 4
Selbstverständlich ist Deutschland toll
Aber regiert wird hier unter Niveau. Härter ausdrücken? Also : Wie die Axt im Walde - lediglich vom her Resultat her betrachtet. Denn Indula- Führungspraxis ist: (a) sachlich: Pudding, (b) moralisch: Wie bei Hempels unter dem Sofa.

15. Oktober 2005 KStA, beste im Großen Westen, 13.10.05, S. 2:
“Ich nehme die Entschuldigung an. Aber ob das auch meine Mutter tun wird, weiß ich nicht”
Starker Spruch. Klar, Donald Tusk, Präsidentschaftskandidat in Polen, ist Liberaler. (Grund für die Äußerung: Kaczynski-Unverschämtheit)

14. März 2005
Das Liberale Tagebuch heute autoritätshöhrig
Hä? Ja, denn der KStA, die beste Zeitung im Großen Westen titelt auf Seite 1: “Union lobt SPD-Ministerliste” Und da “wir” selbstverständ- lich “den Standort” nicht noch schlechter schreiben sollten als er ohne- hin ist, schluckt die LT-Redaktion die Vorgabe. Machen wir also das Beste “aus der Lage”. Die Dächer pfeifen nämlich von den Spatzen, dass die Frau Prof. Dr. Schwan aus BW wegen Vertrautheit mit “ihr”, Misterin im Elefanten-Kapinett werden soll. Vorteil: Vielleicht ist die Fulminante in der Lage, Sigmar Gabriel, den Talk-Show-Helden (Frank- furter Rundschau) der Saison rhetorisch zu deckeln. Kann sie? Ande- rerseits sollten wir die Studienerfahrungen des Hrn. Gabriel (Espedeh), Lehrer, Politologe, Soziologe, aus Goslar (!) nutzen: Faszinierend der Gedanke, die Umweltverschmutzung sozusagen sozial, äh ... so-zio-lo- gisch zu lösen. Die Grünen, Besserwisser, mit Vorstellungen so sim- pel wie ein Packen Stahlwolle mit ihren “kulturellen” Marotten (z.B. Be- troffenheitsflennen), dialektisch zu überwinden, ist allemal billiger als das Kapital und Wohlstandspotential von 4 großen KKW zu vernichten
... in Zeiten mit 5.000.000 “Offiziellen”. Aber andererseits ist nicht zu übersehen, dass der Gewaltigste Politiker noch bevor er völlig in der Versenkung verschwunden ist, das Ende “des Projektes” verkündete. Wenn
also demnächst in BW die Schwarz-Grüne käme, wäre sicherge- stellt dass das KKW Whyl nicht gebaut wird. Wichtige Sache, “kultu- rell” betrachtet. Und damit das klappt, muss eben die Fr. Prof. Schwan nach Berlin rochiert werden. Denn: In BW ist man zu Toleranz durch- aus in der Lage - aber zu viel Quatschen können die partout nicht gou- tieren. Sage einer, es funktioniere nicht, mit linken Hand am rechten Ohr zu kratzen ...

Das neue Elefanten-Kapinett, hat soweit es den SPD-Anteil betrifft, vie- le andere Phorteile: 60% der Damen haben “den mutigen Schritt” des OMM i.D. glatt überlebt. Das muss mal eine nachmachen. Die Leis- tungen? Nun später ... sind bereits “auf den Weg gebracht”. Dann ist da noch der Herr Bürgermeister aus Leipzig, ehemals bedeutende Mes- sestadt. Flughäfen kann der veranlassen - vielleicht klappt es also mit dem neuen “Berlin-Brandenburg”. Sie befürchten “seltsame” Finanzsa- chen wie jüngst in Leipzig? Die Sorge - auch das ein Phorteil des Ele- fantenkapinettes - ist unbegründet, haben wir doch in den letzten Ta- gen erfahren, dass die Sache mit der Richtlinienkompetenz, gar keine Kompetenz ist. Da nämlich Kohle ein ziemlich knapper Rohstoff im D’land D&D geworden ist, werden die Elefanten untereinander genau aufpassen, dass keiner den entsprechenden Fenstern den zu großen Schluck genehmigt.

Bleibt als einzige Sorge aller Indula-Politik-Michels, mit welch schmut- zigen Tricks die Elefantenschaft den Bürgern die begehrte Regierungs- kohle aus den Taschen ziehen wird. Dazu allerdings muss überlegt wer- den, dass angesichts eines BIP von 2.220.000.000.000 €, höhere Steu- rn im Wert von 10.000 nicht wirklich ins Gewicht fallen ...

... und nun sage jemand, das LT mache in Pessimismus.

13. Oktober 2005 Neue politischen Konzepte:
SPD: Bundeskapinett nun Entsorgungsanstalt für abgehalfterte Misterpräsidenten.
Ungewöhnlich zukunftsweisend, modern und selbstverständlich sozial- gerecht im Europäischen Sozialstaatsmodell. Jetzt haben wir das end- lich verstanden. Nein der Klaus-Uwe Uhl SPD) soll doch gar nicht Mini- ister werden. Dafür aber der Lehrer aus Goslar , der macht einen in Umweltschmutz. Zur CO2-Reduktion, abstellen der AKW?     

13. Oktober 2005
Deutschland in Reform-Trance?

  • Föderalismus-Reform: Alle wollen das. Die FDP hat am Mon- tag noch einmal das Wesentliche beschlossen. Weder KStA, noch FAZZ brachten am 11. Oktober ein Sterbenswörtchen da- zu. Großer Reform-Eifer also? Und warum tagt die Kommission nicht bereits heute? Weil die Regierung noch gebildet werden muss? Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Erleben wieder einmal “Das Große Quatschen”?
  • Schulbezirke in Köln, Eltern dürfen ihre Kinder nur an Grund- schulen im näheren Wohnbezirk anmelden; diese “Regelung” aus der Dynosaurier-Zeit, lange hochgehalten von politischen Mumien, soll in NRW aufgehoben werden. 1a Vogel-Abschuss: Die Damen und Herren der Administration sagen, das ginge nicht, weil “die Schulen dann nicht geplant werden können”. So die Meldung im KStA, Beste im Großen Westen diese Woche.

Würgen hier schon wieder D’land Deine Armleuchter?

13. Oktober 2005 to whom it may concern
Frauen Power? Selbstverständlich, fähige Leute dringend gesucht
Aber nicht vergessen: Es müssen echte Resultate her. Quatschen à la Bulmahn oder Schavan zu wenig. “Auf den Weg gebracht”, eben- falls zu wenig:       

13. Oktober 2005 Die Beste im Großen Westen,
der KStA beteiligt sich an Schröder-Legenbildung
heute auf Seite 2 und Bild auf Seite 1 wie drei Tage Regenwetter. Un- verständlich, denn Schröder “ist immer SPD gewesen”. Wenn Schröder wirklich anders wollte, dann hätte er nicht SPD-Kanzler werden dürfen. Oder will jemand behaupten Schröder habe die geistige Verfassung seiner Partei nicht gekannt? Also: Mitgegangen ist mitgehangen. Ver- antwortung vor der Geschichte. Nachdem nun 
Schröder die Bude rausrückt,
wäre jedes Nachtreten nicht menschenfreundlich. Wahr ist dennoch, was
Guido Westerwelle gestern formulierte: “Allen jetzt bevorstehen- den Verklärungen zum Trotz ist Gerhard Schröders siebenjährige Bi- lanz nicht überzeugend. Seine Kanzlerschaft weist mehr Soll als Ha- ben aus. Gerhard Schröder geht, die Probleme – von maroden Staatsfinanzen bis zur größten Massenarbeitslosigkeit in der jüngeren deutschen Geschichte – bleiben."      

13. Oktober 2005 Die FDP sorgte für Sondersitzung “Cicero” und
Dieter Wiefelspütz (SPD) handelt vorbildhaft
Heute Morgen im DLF klare, eindeutige Distanzierung von seinem Par- teifreund Otto Schily (Innenminister i.D.). Hierbei vermied Wiefelspütz jede Vorverurteilung von Schily, ohne dass dies als reservatio menta- lis zu seinem Schutz interpretiert werden kann. Das LT: Aus solchem Holz sind echte Demokraten geschnitzt.      

13. Oktober 2005 Elefanten-Klub
Keine generellen Unkenrufe. 100 Tage gewähren.
Aber bereits jetzt aufgedeckte Fehler gnadenlos anprangern      

13. Oktober 2005 DLF-Nachrichten um 6:00.
Schily (SPD) will Einwanderungsdruck bewältigen
Das LT: “ ... dann bewältigt man schön ... “      

13. Oktober 2005 DLF-Nachrichten um 6:00. Die geheimen Sehnsüchte
Dogmen und Dogmen der SPD
Sozialismus ja. Steuererhöhungen nein. Nachvollziehbar, dass sich die SPD lammfromm bei der CDU/CSU unterkuschelt      

12. Oktober 2005 PM von gestern: Gruüehne wollen per Internet 
Döbatte (*) über die solidarische und ökologische Modernisierung     Das LT: “bla-blah-bla-blah-bla ... ... ... ... ... blubb ...“
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(*) sehr hartes “tt”, gehauchtes “e”, insgesamt affektiert aussprechen
 

12. Oktober 2005 Werden Umfragen schon mal “gefälscht”?
Zuverlässigkeit von Umfragen
“Gefälschte”? TOYOTA, wie wahr, insbesondre angesichts unseres zerfressenden heutigen “Sodom u. Gomorrha”. Aber, Leute, extrem unwahrscheinlich. (1) Einer/wenige, die die Auswertung in Händen, mal ein paar % verschieben? (2) dann ist wegen wegen Organisationsver- sagen (Kontrolle unterlassen) die Geschäftsführung persönlich “dran”; das kann sogar strafrechtliche relevant sein. (3) Also lassen wir das.

Die Versuchung ist jedoch nicht gelöscht und das bewirkt (bewusst bis unbewusst) raffiniertes Vorgehen. Zunächst drei Beispiele für Um- fragen: Zeile 1 “Einstimmung”, Zeile 2 “Assoziation wecken”, in den Beispielen “durch Handlung (denken und antworten) noch verstärkt”, Zeile 3 “Die Sonntagsfrage” wortgleich in allen drei Beispielen.

(A)

(B)

(C)

D’land hat hohen Reformbedarf

Deutschland bekommt eine große Koalition

Deutschland ist ärmer geworden

Welche Partei hat seit An- fang 2005 das stärkste Re- formprogramm vertreten?

1) CDU/CSU
2) SPD

3) FDP
 

Warum hatte die CDU/CSU so große Schwierigkeiten ihren Anspruch auf das Kanzleramt durchzusetzen?
1) Dickköpfigkeit der SPD
2) Die FDP der CDU/CSU
  viele Stimmen wegnahm
3) SPD fast gleich viel
  Stimmen bekam

Was ist unter diesen Bedin- gungen besonders zu beachten?

1) kein Sozialbbau
2) Tarifautonomie

3) Sozialgerechtigkeit
 

Welche Partei wählen Sie am nächsten Sonntag?

Welche Partei wählen Sie am nächsten Sonntag?

Welche Partei wählen Sie am nächsten Sonntag?

Naheliegend, dass im Fall der Umfrage (A) die FDP, im Fall (B) die CDU/CSU und im Fall (C) die SPD die vergleichsweise besseren Er- gebnisse “bekommen”. Überzeugte Wähler werden sicherlich nicht beeinflusst, sehr wohl aber jene, die “etwas untentschlossen” sind. Schwankungen von 3-5% sind bereits viel Holz. Die grobschlächtigen Beispiele sollen das Prinzip zeigen: Der Interviewte wird in einen “Denkkanal” “geführt”. Die Assoziation (“Wecken der Erinnerung”) mit dem “gewünschten” Ergebnis erhöht die Wahrscheinlichkeit der ent- sprechenden Aussage zur Frage gemäß Zeile 3. Es genügen ein Wo- chenseminar in “Angewandte Psychologie” u. gute bis perfekte Kennt- nis der politischen Debatte, um einen entsprechend subtil “manipulier- ten” Fragebogen zu formulieren. Keine Parteiführung ist gut beraten, aus so “verfälschten” Umfrageergebnissen Maßnahmen in der Wahl- kampagne abzuleiten. Klar ist also: Das Antwortverhalten wird durch den Kontext beeinflusst. Es sind Zustände der Öffentlichen Meinung (“was derzeit läuft”) denkbar, in denen ein wirklich neutraler Fragen- katalog nicht machbar ist. Werden in einer Umfrageaktion unterschied- liche Fragenkataloge eingesetzt, lässt sich die Kontextsensitivität des Gesamtergebnisses weitgehend aufheben. Solche Fragebatterien er- fordern allerdings profunde Kenntnisse der Psychologie und des Zeit- geschehens aus vielen Jahren.

Da veröffentlichte Ergebnisse von Meinungsumfragen, übrigens nach dem Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit, Reali- tät insofern verändern, ist es eine Frage der demokratischen Moral, dass die Fragenkataloge regelmäßig, etwa im Internet, veröffentlicht werden. Nichts spricht im Übrigen dagegen, den oder die Fragenkatalo- ge vorab publik zu machen. Bekanntgegeben werden politische Mei- nungsumfragen also so: Institut “XYZ” meldet Umfrageergebnisse “abc” nach Fragenkatalog Nr. 4711.

Wollen wir die saubere Demokratie oder den heuchlerischen Obrigkeitsstaat? Es wäre schön, unsere Teutogeisteskanacken würden geeignete Konsequenzen ziehen.     

11. Oktober 2005 indula große Nabelschau
Du bist D’land, Große klärt Personalprobleme ... und
die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht Liberale am 10.10.05 veran- lasst zu erklären:

Nach internationalen Protesten hat Marokko zwar die rund tausend ausgesetzten Flüchtlinge aus der Wüste zurückgeholt. Völlig unklar ist allerdings, ob die marokkanischen Behörden nicht wieder Flücht- linge mit Handschellen gefesselt sammeln, um sie in einer anderen unwirtlichen Gegend Marokkos auszusetzen.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher:

  • Abschiebungen aus Spanien sind auszusetzen, bis sich Marok- ko tatsächlich verpflichtet, die Standards der Genfer Flüchtlings- konvention einzuhalten.
     
  • Die Europäische Union (EU) muss eine Sonderkonferenz mit den nordafrikanischen Anrainer-Staaten durchführen, um klare, verbindliche Regeln für den Flüchtlingsumgang unter strikter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention festzulegen. Wie die anderen nordafrikanischen Staaten hält sich Marokko nicht an die Standards der Genfer Flüchtlingskonvention.
     
  • Der vor Jahren geschaffene Barcelona-Prozess soll gerade der Heranführung der nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Staaten an die EU dienen. Er ist der richtige Rahmen, um endlich eine gemeinsame Strategie für einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer-Raum zu finden.
          

11. Oktober 2005 German Jammer, eine Legende. Wahr aber blankes Entsetzen bzw.
Socialist Jammer
Zur miesen Stimmung bei der SPD, anlässlich ihrer Anerkennung von Angela Merkel als Kandidatin für das Amt des Bundeskanzlers, erklärt Das Liberale Tagebuch: Luur ens. Den größten Murks haben SPD und Schröder bei Finanzen, Arbeit, Renten und Gesundheit hingekriegt. Niemand in D’land D&D kann sich vorstellen, dass mit Lichtgestalten wie Fischer, Scharping, Trittin, Werner Müller, Künast, Bergmann, A. Fischer, Gerhard Schröder, Ludger Volmer, Klimmt, Kerstin Müller od. Bodewig dieser ganze Murks überwunden werden kann. Also soll die SPD froh darüber sein, dass sie nun unter der Glucke CDU/CSU mit ihrem Obergockel, dem Herrn Jodler diese Gestaltungen aus grünroter Pubertät nun vielleicht doch noch wieder hinbiegen kann. Hat in der SPD noch nie jemand den Spruch gehört:
Geschenktem Gaul schaut man nicht ins Maul
Münte kennt den Spruch garantiert. Na also. Bei der Gelegenheit und da wir unseren
OMM nun bald verabschieden wollen, sei noch schnell eine Legende abgeräumt: “Schröder und seine Partei seien sich stets fremd geblieben”. Das ist Totalblödsinn, denn (1) hat ihn seine Partei in einem jahrelangen kaskadierten Prozess selbst generiert, (2) wurde dieses Propaganda-Märchen erfunden, um die Erinnerung an Helmut Schmidt in Wählerstimmen umzumünzen und (3) Warum wohl him- melt die SPD ihren Kanzler i.D. derzeit so an? Weil sie sonst nieman- den hat? Gibt es niemanden in SPD, der an sich arbeiten will, um ein- mal etwas zu werden? In den oberen Etagen der Politikbranche ist nix mit “Europäischen Sozialstaatsmodell”, da muss man schon mal die vier Buchstaben bewegen. Oder ist die SPD kollektiv ihrer eigenen Propaganda kuscheliger Sozialgerechtigkeit, der ”Sozialballonߔ oder des “Sozialen Zusammenhalts” (meine Nutte, Deine Nutte) erlegen?

10. Oktober 2005 Büttikofer (Grüne) kommentiert Schwarz-Rot:
“... in allen Ressorts, die wir bisher verwaltet haben ...“
Das LT: Eben, “verwaltet” ... und selbstverständlich mit ganz viel Quatschen, wie auf der PK heute. So viel Worte. Ist ja fast noch schlimmer als die FAZZ (selbsternannte Seriöslinge vom hohlen Kopf aus Ffm).     

10. Oktober 2005, 15:00
Große startet sofort mit Mega-Flop

“auf die Zuschläge für Feiertags- und Nachtarbeit wird auch künftig kei- ne EKSt zu zahlen sein”. Wenn also nachvollziehbar ist, dass inhalt- lich so gut wie nichts auf den den PKen der Koalitionäre kam, dann wundert um so mehr, dass unter 4 Punkten ausgerechnet die Nicht- Besteuerung der sog. Zuschläge für Arbeit außerhalb der regulären Ta- gesarbeitszeit festgelegt wurde. Gilt das auch für die Arbeit der Selb- ständigen und Unternehmer aller Größenklassen? Also soll es dabei bleiben: “Steuern, um zu steuern”. Vom Anfang an, nach diesem Prin- zip schon in Sekunde Null, “Klientelpolitik” der herkömmlichen Art - “im Osten nichts Neues” ...

Also: Es gibt in D’land zu wenig Beschäftigung (9-12 Mio), zu wenig Kinder, zu wenig Steuereinnahmen, zu wenig Wirtschaftswachstum, zu wenig F&E, keine Konzepte für die Energiepolitik, ... und es wird zu wenig gearbeitet (gemessen an den Ansprüchen, versteht sich) u. die SPD findet es wichtig, durchzusetzen -> s.o.

das ist der Gipfel der Kleinkariertheit
 
mag sein, dass die SPD Ideologieprobleme hat. Bei dem Thema?        

10. Oktober 2005, 10:05 NewsTicker von DIE WELT weiß “es”. Also
Glückwunsch, Angela Merkel
und dann wünscht das LT eine gute Hand vor allem dazu, der (aus ei- genem Verschuldeten) gebeutelten SPD (da die Große nun einmal be- schlossen ist) über den Rubikon zu helfen. Denn schlechte D’land- Stimmung ist im Wesentlichen ein schlechte Stimmung der SPD. Die Kampagne “Du bist Deutschland” sollte für “Wichtigeres” genutzt wer- den ... jetzt aber ist Schluss mit Lustig, denn die Liberalen sind - gegen ihren Plan - Opposition. Das Liberale Tagebuch formuliert daher die W-Fragen:

was - wie - wann ? 

Was wollen Sie mit Ihrer Mehrheit tun, wie billig (teuer, von wegen) wird es u. wann ist das fertig?

  1. Was: Wenn wir also eine moderne Agrarreform auf dem Mond bekommen, bitteschön. Wenn die Einheitszwangsgesundheits- versicherung kommt: 10 Zitronen, wenn “dazu” (Entlastung der Wirtschaft) auch noch die Steuern erhöht werden, 100 Zitronen.
     
  2. Wie: Also per Steuererhöhung kann auch “ich” “regieren”. Ja, aber die Staatsschulden ... Mooment: “Ich” habe nicht entschie- den, diese Schulden zu machen. Das waren Sie und die SPD. Sehen Sie zu ... Sie sind doch tüchtig, nix mit “Verbesserung der Einnahmesituation ‘des Staates’ “. Nur Sparen, umschich- ten sind zielführend.
     
  3. Wann: Das ist (fast) das Wichtigste. Erstens: “Auf den Weg gebracht” wollen wir nicht mehr hören. “FFF”, d.h. fast fehler- frei fertig ist gefragt. Also ein bisschen dalli-dalli, bitteschön. Wir haben doch Zehntausende tüchtigste Beamte. Eben.

Idee am Rande: Der Stoiber hat doch Probleme mit Problem-Misteri- en. Zuletzt wollte er deswegen Wirtschaft und Arbeit. Stichwort “Hartz IV - Abzocke” u dgl.: Guter Job für Clement (SPD) ...  Qulthur für Schily (Die Elise während der Kapinettssitzungen), Phinantzen für Stiegler od. Schreiner, BMZ, Frau Böhmer (Weltschmerz), Außen für den Münte ... Hä? Der ist politisch schlimmer als Lebertran natur, aber sonst ein lieber Typ. Der soll mal ein bisschen langsam machen. Ach so und saggens’e dem Schröder, dass Sie die Visa-Akte von ihm persönlich und vollständig überreicht bekommen wollen ... ansonsten den Forschungsetat um 10 Mio erhöhen ... Sie wissen doch wo die Wiege der Menschheit vermutet wird ... ziemlich trocken ist es da ...  

10. Oktober 2005
Wie hoch werden die saftigen Steuererhöhungen - gar hinterfotzig - ausfallen?
 

9. Oktober 2005
Christiansen heute Abend  

Sie:

Banalisiert, findet es witzig

Schäuble:

In Bedrängnis

Schmidt:

Betondenken, schnellhärtend

Ernst:

Feixt

Huber:

In Bedrängnis

Miegel:

Übt. Gut, wir wissen nun wie


nicht argumentiert werden darf. “Marode Ge- sellschaft”? Das LT: soziale Degeneration und das mit 2-3 Zahlen belegt. Ende der Diskus- sion. Kein Beton, kein Schleim hält stand. Die Liberalen Truppen sind größer als bisher wahr- genommen. Zusammenhalten & Ausbauen.

9. Oktober 2005
Ist die FAZ von Sinnen?
Die Analyse des Beitrages von Peter Carstens, “Eine FDP im Westerwelle-Stil” ist zu einem Drittel fertiggestellt. Bisheriges Fazit, s. Schlagzeile. Der Beitrag (kommt als “Nieten-3” unter Medien) ist nicht fertig geworden, weil sich eine andere Priorität ergeben hat:

Große Koalition od. Rot-Grün-Rot?
These:
Schröder hat am 22. Mai 2005 die vorgezogene Wahl angeregt, weil die führenden SPD-Leute befürchten mussten, dass sich die Pa- rameter der Wirtschaft bis 2006 weiter dramatisch verschlechtern wür- den. Die verlorene Wahl in NRW war der willkommene Anlass zu dem angeblich “mutigen Schritt”. Dass er mit der legendären Dusseligkeit der CDU/CSU rechnen konnte, mag seine Chuzpe sein. Es hat ganz gut geklappt. Jedenfalls sieht es heute so aus, als ob die Große kom- men wird. Mit anderen Worten: Die CDU/CSU tritt an, der SPD u. den Sozialisten die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Resultat wird sein, dass die sozialistische Infektion “dieser Gesellschaft” nicht beho- ben wird, wir also 2009 bestenfalls so schlau wie heute sind u. mögli- cherweise die politischen Strukturen in Deutschland dem definitiven Ruin noch näher sind. Hat schon jemand gehört, es müsse “mehr (qualititativ und/oder quatitativ) gearbeitet” werden? Eben.

Fazit: Rot-Rot-Grün besser als Große. Weitere Ausführungen in “Der Erfolglos-Kanzler”, heute aktualisiert.

Es stimmt: Alles ist (unsichere) Prognose. Es könnte (wider Erwarten) sein, dass die Große (die Blütenträume der Liberalen so wie so nicht erfüllt, aber) ein Programm beschließt, das wenigstens die Aussich- ten für die langfristige Konvergenz zwischen Anspruch u. Wirklichkeit indula eröffnet. Tee trinken, die Dame und die drei Herren lösen vorab noch ihre Personalprobleme. Wichtige Sache.         

8. Oktober 2005
Persönliche Phobie des LT gegen den OMM?
‘türlich nicht, auch weil das dem sowas von egal wäre. In Verbindung mit dem eigenen Wunsch von Toleranz und Menschlichkeit ist vorab Erforderliches damit aber klargestellt.

Was im LT zum Thema “Gerhard Schröder (SPD)” entwickelt wird, ist Kalkül. Wer ernsthaft die liberale Gesellschaft, von der wir heute weit entfernt sind, will, muss dem Phänomen der sozialistischen Infektion unserer Mitmenschen auf den Grund gehen. Auch dann wenn die libe- rale Gesellschaft aus heutiger Sicht erst in 50 Jahren einigermaßen stehen kann.

Gerhard Schröder (SPD) also, ist sicherlich intelligent, mit eher über- sichtlichem Fachwissen, kein Mensch für Grundsätze; sicherlich von Grundsätzen: (a) Ich will der Größte sein (geht in Ordnung), (b) deswe- gen muss ich für die SPD das Medium sein und diese Funktion mög- lichst monopolisieren.

Insofern ist Gerhard Schröder sehr wohl erfolgreich. Gemessen an den Leistungen von Grünrot hat er am 18.09 ein wirklich bemerkenswertes Wahlergebnis erzielt; besonders unter dem Gesichtspunkt, dass die Sozialistenschaft insgesamt ihr Ergebnis von 2002 (51%) halten konn- te. Das ist die persönliche Leistung des deutschen Gerhard Schröder (schön blöd wäre er, die Dusseligkeit der CDU/CSU nicht zu nutzen). Deswegen hängen SPD und Müntefering verzückt an seinem Auftritt, seinem Gesicht und seinen Lippen. Deswegen gibt es noch gestern Abend Treueschwüre für Gerhard Schröder als Bundeskanzler. Die SPD will also ihr Medium weiter nutzen. Auch Müntefering, der inzwi- schen in der SPD mächtiger ist als Gerhard Schröder: (a) Die mediale Rolle von Gerhard Schröder (auf dem Gesamtmarkt), kann die SPD nicht wirklich verstehen. Müntefering vermittelt diesbezüglich (b) Müntefering obliegt in der SPD die Funktion Seelenmassage, die der mediale Gerhard Schröder in der Zeit bevor er den Parteivorsitz “abgab” (21.03.2004) nicht mehr wahrgenommen hatte.

Gerhard Schröder ist für die SPD noch dieser Tage die Schlüsselfigur. Geht seine mediale Rolle verloren, hat die SPD ein hartes Problem. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Sachpolitik der SPD seit 1982 und von Grünrot seit 1994 sogar aus der jeweils eigenen Perspektive ein Fiasko ist. Die SPD hat 2005 keine andere Wahl als zu versuchen Ihren Marktanteil durch Propaganda, also mit dem medialen Instrumen- tarium zu halten.

Wer die liberale Gesellschaft will, kann (darf) Sozialisten (insgesamt) durchaus positiv tolerieren, muss aber bemüht sein, ihren Anteil an der Wählerschaft auf 40% zu begrenzen. So hohe Ansprüche? Nun, das liberale Programm ist, bereits nur sachlich betrachtet, das zweckmä- ßigere. Die Sozialisten hatten doch ihre Chance: SU, DDR, Kuba, Salvador Allende, Grünrot ... genügt das nicht? Natürlich bestreitet die SPD den Vergleich mit der SU. Nun, das haben Castro u. Allende auch getan ... letzterer hat es dann sogar so überzogen, dass er die Militärdiktatur, persönlich schuldhaft handelnd, regelrecht provoziert hat. Kein Thema in Deutschland, weil das institutionelle Gefüge, d.h., die Rechtsordnung robuster konfiguriert ist. Aber wir wissen, eine Rechtsordnung darf ganz legal in Richtung Sozialismus auch mal ge- ändert werden ... Dass Liberale genau das Gegenteil wollen, wird so- gar der sozialistische Leser konzedieren. Wenn Gerhard Schröder den Wünschen der Liberalen so wirkungsvoll im Weg steht, dann kann kein Liberaler interessiert sein, ihn wirken zu lassen. Das ist keine Frage von Phobie, sondern, wie geschrieben, von Kalkül.

Dass die SPD und alle Sozialisten Guido Westerwelle wie gehabt ver- suchen zu traktieren, ist uneingeschränkt nachvollziehbar. Was aller- dings die politische Redaktion der FAZ vor dem Hintergrund dieses Beitrages gegen Guido Westerwelle hat, ist angesichts früherer Serio- sität der FAZ in keiner Weise nachvollziehbar. Noch heute bringt das LT einen Kommentar zu “FDP im Westerwelle-Stil” (FAZ, 7.10.05, S.1)

7. Oktober 2005 Schröder: Friedensnobelpreis, “kluge” Entscheidung
Auf den Senf des OMM haben wir gewartet.
Soll sich lieber damit befassen und das Nötige entscheiden, um die Staatsverschuldung zu reduzieren ... aber quatscht bis zum bitteren Ende. Trost: Die Schröder-Kandidatur hat das Nobelkomitee verworfen, statt dessen El Baradei vorgezogen ... auch ein Urteil über “Schröder”

7. Oktober 2005 WW: “Wir sind die Neosozialen”
”Es gibt kein bürgerliches Lager”
Lesen Sie im bemerkenswerten Interview mit DIE ZEIT Nr, 40 vom
04.10.05
wie Guido Westerwelle die Stimmung der Liberalen “auf den Kopf des Nagels trifft”. Themen: Koalitionen, Lager, bürgerlich.

7. Oktober 2005
Programm der Liberalen noch viel besser als sie selber denken?
Sozialisten Ehäm, dann Liberale Ehäm-ehäm. Denn: Die gesamte So- zialistenschaft tönt seit dem 18.09, 18:00:01 Gelb-Schwarz, neoliberal, marktradikal und sozialwarm habe verloren. Ein weiteres Gespenst durch Europa? Offenbar haben unsere armen, manchmal durchaus kor- rupten Sozeles Angst. Angst vor dem Erfolg der Liberalen. Und fragen wir außerdem zurück: Was Positives hat denn am 18. September ge- siegt? Die Linke? Naaa? Keine Koalition mit denen? Oder gilt doch:
neoliberal besser als kryptosozialistisch?      

6. Oktober 2005 Bei Berlin-Mitte, Achtung Glasdach:
Künast unverdrossen mit sehr großer Klappe
Die Grüuehnenn müssten vorsichtiger sein. Sollte das Regierungs- programm der neuen Koalition besser sein als das was Grünrot 1998- 2005 vollbracht hat, wäre klar: Die Grüuehnnen sind schuld an der Mi- sere. Viele können dieses Argument nicht verstehen? Nun, die Sozia- listenschaft erhielt am 18. September (Welt-Katastrophenmonat?)
51% der Stimmen. Kann das jemand verstehen? D’land
DDE?      

6. Oktober 2005 Zugegeben, Vorteil der Elefanten-Koalition
Künftig stilvolle politische Auseinandersetzung?
Was für Liberale selbstverständlich ist, müssen zusätzlich 70% der Politiker, anders als 1995-2005, auch tun. Ob die 16,8% sich dem an- schließen wollen, erscheint im Augenblick leider unwahrscheinlich.

6. Oktober 2005 DIE WELT Berichtete am 28. September: Steuerzahlerbund fordert:
”... Amtsuntreue als Straftatbestand zu erklären und einen Amtsankläger einzuführen ... “
Dies vor dem Hintergrund milliardenschwerer Verschwendung im Zuge der politikgeführten Tätigkeit der Staatsverwaltung.
Gut gebrüllt, Ihr Löwen.
Aber: Als unseriös anzuprangern ist, dass der Bund der Steuerzahler “auf Grund von Erfahrungswerten” pauschal behauptet die Verschwen- dung betrage “5% der öffentlichen Gelder”. So geht das nicht. Richtig bleibt, die Fälle einzeln und konkret aufzuzeigen. Mehr ist es dann aber auch nicht.
      

6. Oktober 2005 Pressemitteilung vom 04.10.2005
BRÜDERLE:
Schwarz-roter Stillstand am Arbeitsmarkt
„Das Verhalten von Union und SPD läßt Schlimmes befürchten für ei- ne mögliche große Koalition. Wenn CDU-MÜLLER und SPD- BRANDNER jetzt schon wieder zum Ringelrein mit den Gewerkschaf- ten auffordern, bedeutet das Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik. Ver- lierer sind die Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen oder ver- zweifelt eine neue Stelle suchen.

Sture Verhandlungsblockaden helfen unserem Land genausowenig wie kuschelweiche Kompromisse am Ende. Deutschland steht vor einem harten Winter und muß jetzt bei den nötigen Reformen endlich kräftig einheizen. Bei fast 5 Millionen Menschen ohne Arbeit, bei Re- kordschulden und Pleitewellen helfen keine Wärmedeckchen mehr. Deutschland braucht keine Mehrwertsteuererhöhung und keine sozia- listischen Elemente in der Gesundheitspolitik, Deutschland muß grundlegend erneuert werden. Deshalb: Runter mit Steuern und Abga- ben, runter mit der Bürokratie, runter mit den Blockaden am Arbeitsmarkt.

Das hervorragende Abschneiden der FDP bei den Wahlen zeigt, daß ein klares und mutiges Programm von den Menschen unterstützt wird. Statt endlich über Lösungsvorschläge für die Zukunft zu diskutieren, beschädigen Schwarze und Rote mit ihrem Nachwahlkampfgetöse weiter das Vertrauen der Menschen in die Politik. Die Zeit der persönlichen Eitelkeiten muß jetzt aber vorbei sein.“

Das alles + Bürgerrechte en masse
       

6. Oktober 2005 Im DLF schon am frühen Morgen, das kann lustig werden,
Nahles (SPD): “Wie gehen wir mit den Arbeitnehmern um”,
“Wie gehen wir mit den Löhnen um”
Was selbstbewusste Arbeiter wohl dazu sagen? Wenn also die SPD “befindet”, dann gibt es ein Leckerli, andernfalls muss die “Einnahme- situation” “des Staates” “verbessert” werden. Wollten das die Seriös- linge vom hohlen Kopf aus Ffm?     

5. Oktober 2004 Menschen am Markt. Sozialisten:
Ein Gespenst geht um in Europa
Frau sucht Mann od. Mann sucht Frau, kein Wettbewerb? Also kein Personalmarkt um die Position im Politbüro, um Dienstwagen od. den Fraktionsvorsitz? Kein Wettbewerb, d.h., Markt um den Kleingarten vor der Stadt? Sozialisten wie Chamäleone, argumentieren wie stink- normale fliegenjagende Kuhschwänze. Auch dieses ist Betrug: “Wir sind für die soziale Hühnerleiter totalsozialgerecht”.

5. Oktober 2005
Naaa, Ihr FAZlinge von der neuen Seriosität: Es läuft ganz gut, gelle?

5. Oktober 2005 Der will Kanzler bleiben:
Hey, Schröda, rück’ die Bude raus. Und was ist mit der Rückzahlung der Staatsschulden?      

4. Oktober 2005 Nachrichten Deutschlandradio Kultur 03.10.05 um 12:00:
“Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Huber, rief die Politiker in seiner Predigt zu mehr Ehrlichkeit auf.”
Roß u. Reiter nennen, Herr Pastor

4. Oktober 2005
Der Müntefering soll den Schröder besser da- zu anhalten die Mifrifi fortzuschreiben, statt den Deutschen mit Macho-Gehabe die Ohren voll- zuquatschen      

4. Oktober 2005
Welche Koalition will die SPD?
Dass die Wähler das nicht wissen, sei hingenommen. Wenn die SPD es nicht weiß, wäre das ein Hammer. Eine 34,2% Partei weiß nicht was sie will? Das darf doch nicht wahr sein. Jedenfalls wäre es aben- teuerlich, wenn die SPD dies von “Verhandlungen” abhängig machen wollte. Sollte die Entscheidung von einem Posten mehr oder weniger abhängig sein? Auch das hat die SPD bisher nicht sagen wollen. Al- so: Selbstverständlich weiß die SPD was sie will. Aber sie sagt es nicht. Mit anderen Worten:
Die SPD setzt ihre zehnjährige Tradition des Wählerbetrugs fort.

4. Oktober 2005
SPD, unverdrossen kleinkariert. Schade ...
- angesichts vorherrschender Mentalität der Führung - wohl unab- wendbar.
Deutschland braucht die Liberalen      

4. Oktober 2005
Jeder in Ostdeutschland investierte Ct lohnt
1990/2005 ein Unterschied wie Tag und Nacht. Weimar, Apolda, Jena, Kahla,