2002, 1. Quartal

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2006, 1. Quartal

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2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: Reptilien-Netzwerk bei VW, Visa-Politik, AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamentarier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 ( OMM).

Link zu 1. Februar 2006
 

31. Januar 2006 Phammiliäanbollitikkk:
Struck: Guter Tag für die Familien
Das LT: Auch für die Steuerzahler?
EHZ gekillt, dafür Betreuung aufgemotzt. Statt Investition also Konsum. Nachvollziehbar: Die Elefanten meinen, die Menschen konsumieren zu wenig, sparen zu viel. Also gestalten sie.

31. Januar 2006 Baden-Württemberg
Oettinger per FAZ: Die bestehende Koalition ist intakt und hat noch viel vor sich.
Gut gebrüllt Löwe. Aber auch dieses: “Die CDU Baden- Württembergs wird auch künftig aus drei Säulen bestehen: der konservativen, der christlich-sozialen und der liberalen”. Das LT: Wunschdenken. Mitglieder der CDU/CSU sind bes- tenfalls Möchtegern-Liberale aus Opportunismus. Beispiel Kurt Biedenkopf, der tüchtige, ehemalige Ministerpräsident von Sachsen. Was hat Biedenkopf, außer als Aushänge- schild zu dienen in der CDU/CSU nach 40 Politiker-Jahren an Liberalem hinterlassen? Es gibt gute Reden von Kurt Biedenkopf noch im Bundestag in seiner Bonner Zeit. Und? Heute koaliert “seine” Partei (wer verantwortet den Wahl- ausgang vom 30.09.98?) mit den Sozialisten - aus Fähig- keit ein liberales Programm zu vermitteln? Ja, aber die Leistung für Sachsen? Nun, wäre es nicht gelacht unter
82,45 Millionen Deutschen wenigstens 1 1/3 Dutzend kom- petente Ministerpräsidenten zu finden? Was hat das mit CDU/CSU oder FDP zu tun? Nichts. Rein nichts. Fazit: Wer sich aus freien Stücken zur CDU/CSU bekennt, hat niemals eine liberale Geisteshaltung. Das Bekenntnis zur Marktwirtschaft reicht nicht zum Liberalen. Ohne die Leis- tung des Kurt Biedenkopf, Vorbild für Hunderttausende, zu schmälern: Sein barocker Regierungsstil ist alles Mögliche. Nicht aber Liberalismus.    

31. Januar 2006 Alle Liberalen empört:
Wider Sozialfriemeln und Gesundbeten
Ina Lenke (FDP): Elefanten quadrieren den Kreis. Familien- politik per Kohle-Gießkanne, statt aus einem Guß mit Um- krempeln des Steuersystems auf 15-25-35, Freibeträgen pro Familienmitglied und (das LT:) Bürgergeldsystem wie von der FDP seit Jahren verlangt.

von der Leyen: Nun wird die Vereinbarkeit von Beruf u. Fa- milie gefördert. Ob von der Leyen die Wirkung “ihrer” Maß- nahme wenigstens der Größenordnung nach abschätzen kann? Aber Quatschen und Parolen über die Kanäle zu blasen, das geht. Deutschland leuchten Deine Arme?

31. Januar 2006
À propos Iran ...
Im KStA heute: Der Präsident bläst zum Kulturkrieg , veranlasst zu geistiger und physischer Gänsehaut: Reli- gionsdiktatur. Das Gleiche wie eine sozialistische Diktatur.

Was wäre heute, wenn der Shah beizeiten, beispielsweise 1974 auf “sein Amt” verzichtet hätte? Zu bedenken: Auch in D’land gibt es 2006 “Anfänge”. Die Ausrede “wir wollen kei- nen Totalitarismus”, ist inakzeptabel, denn die Frage lautet: Ist hinreichend sichergestellt, dass “das” nicht geschehen wird? Finden kann nur, wer sich ausreichend prüft ...

31. Januar 2006
Wer steuert Merkel?
“Kohl”, Helmut, das ist keine Frage; vor Tagen gab es Lob aus diesem Munde. Verfassungskonform, keine Fraggge.

Helmut Kohl, Kanzler der Einheit? Nun, er hat auf Basis jahrzehntelangem liberalen politischen Wirken, ab Herbst 1989 nur Richtiges getan und Falsches konsequent unter- lassen. Anders: Ohne die Vorarbeit der Liberalen, ist nicht vorstellbar, dass die Einheit, machbar, realstattfand.

Zu fragen ist noch heute: Unter welchen Druck wurde ab Winter 1990 H.D. Genscher gesetzt, der im Sommer des gleichen Jahres lebensgefährlich schwer erkrankte?

“Kohl”, Symbol für Vieles, hat dennoch ein negative Leis- tungsbilanz von beachtlichem Umfang. Die Kurzformel für das umfangreiche Südenregister: Wer verantwortet den Wahlerfolg der Sozialisten am 30. September 1998? Also wird die Merkel-Steuerung das abendlandrettende Ziel 2006 ebenfalls verfehlen.

31. Januar 2006 Wer kann mit wem in D’land?
“Einige” Abendlandretter “können” mit “Sozialisten”

Auf den groben Klotz, den groben Keil:

Liberale können mit “solchen” auch.

Das Interessante: Unvergleichlich besser als jene, die vorgeben das Abendland retten zu können ... Es gab in 2005 “bestimmte” Beschlüsse u. Handlungen. Sind die auch bei Stimmenanteilen von weniger als 9,8% gültig?       

31. Januar 2006 Seismograph registiert - noch undramatisch - Beben:

Warum tun Elefanten, was sie tun?
Seit 1949 bekannt: Weil “es” funktioniert.

Nach Mitte November 2005 haben die Elefanten 4-5% in den Umfragen zugelegt. Nicht dramatisch. Jedoch: Bei so we- nig Leistung, bei soviel Quatschen? Kinder, mehr Arbeiten, Renten, Atom, A’lose, BIP, Ausbildung, Staatsschulden, BND-Versteckspiel, Bildung+PISA, Krankenversicherung, Perspektiven der industriellen Beziehungen, Steuererhöhun- gen, Eltern, neue politische Ehrlichkeit? Neue Dorfsäue sind aufgetaucht. Außerdem gibt es noch die vielfätigen Auslandsaktivitäten von Angela Merkel: Lieb-gut-schön.

Und welche sind die Resultate?

für uns alle ... in D’land ... so zum Beißen?
     

31. Januar 2006
Thema Nukearenergie nirwanisiert
Was machen wir die nächsten 14 Tage? Renten? Steuern? Am 15. Februar sind wir schlauer. Und dann ...       

30./31. Januar 2006
Schwarzrot, Dein Freund und Helfer

Die Schwarzroten leiden, solidarisieren, fördern, helfen ... Ach sind wir wichtig. Sogar das Kinderkriegen wollen die jetzt dynamisieren. Das Bundesamt für Statistik hat näm- lich gemerkt, dass in D’land Elternknappheit ausgebrochen ist, weil die Deutschen lieber einen ballern als Nachwuchs zu hegen.

Den Vogel heute abgeschossen heute die Dr.Prof.Fr.Fr.Dr. Prof.Prof.Dr.Fr. Schwan ehemals Baden-Württemberg: Ausbildung der Berufsschulen ist jetzt Nebensache, denn die Fulminante ist felsenfest davon überzeugt die
”Optimierung der Berufsbildungbiographie”
sei des Pudels Kern. Hast’e Worte. Kohl würde sagen: Dazu fällt mir gar nicht mehr ein. Sehen Sie, das kommt von zuviel Quatschen.     

30. Januar 2006
Renten”versicherung” zu Ende denken
Klar, die Jungen haben die Kraft, die Alten die Erfahrung und im Übrigen geht es auch um die Kind-Eltern-Beziehung: Das ist mehr als Kultur oder Zivilisation. So funktioniert seit Äonen Sparen oder Rücklegen “für später”.

Aber “Versicherung”? Wogegen? Gegen “alt” werden? Ab- sonderlich, denn alle werden älter. Das ist doch kein Risi- ko, denn alle trifft es gleich.

Es gibt eben - typisch Mensch - entgegen herkömmlicher Sozialgerechtigkeitspolitik doch Unterschiede: Die einen werden alt, die anderen noch älter. Hm.

Es gibt erfahrungsgemäß das Risiko steinalt zu werden, weil keine Rücklage davor schützt ... äh, vor den pekuniären Folgen versteht sich. Und wer bezahlt diesen Umstand? Jene, die nicht ganz so alt werden, die “bekommen” weniger, die anderen entspre- chend mehr. Interessant. Jene, die aus vielerlei Gründen nicht das Glück haben, lange zu leben, zahlen den Glückli- chen die Rente. Das ist die reinste Rentenlotterie. Aber “wir” nennen das Versicherung.

Verrückte Welt? Nein, das ist die Phantasielosigkeit von Sozialisten, Konservativen, Obrigkeitsstaatlern. Alle werden über den gleichen Kamm geschoren. So gerecht ist das aber mitnichten. Dialektisches Glattbügeln besteht darin, als Versicherung das zu bezeichnen was gar keine Versi- cherung ist. Quatsche und Du wirst Elite? Daher denken andere: Wozu 18 Minuten länger arbeiten, die Elite besorgt die Kohle doch so wie so.

D’land sozial degeneriert und sozialdegeneriert.     

30. Januar 2006 ... und ich dachte der Beton kommt von den Römern
Nur noch 6,8 Mio und ver.di will streiken
Na Espedeens, ganz schön ökonomisiert, die Truppe, was? Ach, wir wollen hier keine Billiglöhner sein? Gut, falls unse- re Arbeit (Menge x Qualität) nicht billig ist. Fraaage: Ist un- sere Arbeit denn vier bis acht mal besser als etwa in Ost- europa? Neiiiin, nicht D’land-Lichtschalter suchen. FDP wählen. FDP sein. 24 Stunden im Jahr (plus Mitgliedsbei- trag) investieren und FDP-Aufsichtsrat werden; Zehntausen- de davon werden gesucht.
Leute, raus aus dem Schneckenhaus. 

30. Januar 2006
Nadelstreifen-Angie in Israel u. Palestina
Angesichts der Drohungen aus dem Iran wichtig, um unprä- tentiös dem Mullah-Regime zu zeigen, dass Störenfriede aus deutscher Sicht nicht erwünscht sind. Da gibt es aber noch einen anderen Punkt: Wie zu lesen ist, wurde das Fatah-Regima in Palestina wg. Misswirtschaft abgewählt. Gut, dass unsere Teuto-Angie sich das - mit naturwissen- schaftlicher Mentalität - einmal anschaut. Denn in
in Deutschland grassiert Misspolitik
Wenn also Merkel persönlich sieht, wie “Miss-” von den Wählern überwiegend ozeanisiert bzw. nirwanisiert wird, dann bleibt sie uns erhalten bis der FDP-Politikwechsel wieder angeschoben wird. Ach, und, übrigens: Damit das schneller kommt:
Immer FDP wählen.      

29. Januar 2006
Sommer (DGB, SPD) beklagt Brutalität
Laut NewsTicker DIE WELT, 28.01.2006, 12:11: DGB-Chef Michael Sommer hat eine «neue unsoziale Marktwirtschaft in Deutschland» beklagt. «Wir erleben zur Zeit auf der an- deren Seite eine Brutalität, die wir nicht für möglich gehal- ten haben». Gebrüllt gut, Löwe. Problem: Ist die 5%-Lohn- forderung der IG-Metall keine Brutalität: Vor allem mensch- lich, moralisch, kulturell, politisch und auch sachlich?

29. Januar 2006
Muster: Großmäuligkeit - Versagen - Angst
Überheblichkeit, gespielte Omnipotenz “wir sorgen uns um Sie als schwacher Mensch”. (Hoffentlich bin auch “ich” schwach). Die Wirklichkeit holt die Ankündigung auf dem Fuße ein: Versagen, bezogen auf die Ankündigung, krach- bumm. Und dann folgt - was sonst? - Angstmacherei: Die Heuschrecken, die Brutalität, die Kälte, PISA, gefühlter Kulturpessimismus ... wir lösen auch dieses, denn “ich will Deutschland dienen”. Das LT, besser: Den Job machen.

Beispiel Schäuble, “schmutzige Bomben”

laut NewsTicker DIE WELT vom 28.01.2006, 21:02. “Nach Erkenntnissen der Geheimdienste sei der Bau einer ... mit radioaktivem Material verunreinigten Bombe eine realisti- sche Option”. Wozu die Geheimdienste in Anspruch neh- men? Jeder Ingenieur weiß das. Geheimdienste, weil die Bedrohung besser rüberkommt. Oder? In diesem Fall der Gipfel der Verlogenheit, denn in der gleichen Meldung drei Sätze später: “Schäuble sagte allerdings, konkrete Be- schaffungsaktivitäten seien den Sicherheitsbehörden nicht bekannt.”

Menschen von Menschen befreien

bedeutet auch sich von solcher Meinungsmache zu erweh- ren. Wie? Gründlich abwählen. Bis dieses miserable Ver- halten eingestellt ist.

Also liberal wählen, also FDP wählen und FDP-Mitglied werden. Desto eher kommt der Politikwechsel wieder auf die Tagesordnung.

29. Januar 2006
Die 67 Fragen der Grünen
Wollen den Untersuchungsausschuss zum illegalen Teil der grünroten Außenpolitik nur, wenn ihre 67 Fragen nicht beantwortet werden. Typisch obrigkeitsstaatliche Mentali- tät der Grünen: Wenn Du-Du-Du böse, dann ich Untersu- chungsausschuss. Statt sich die republikanisch-parlamen- tarischen Hosen anzuziehen und zu sagen, Exekutive an- treten Marsch-Marsch: Bitte, bitte ich habe da so ein paar wichtige und interessante Fragen.

Derweil sortieren die Verantwortlichen die Akten bekommen jede Menge Zeit ihre Antworten “nach Aktenlage” zu gestal- ten und abzusprechen. D’land DDE. Sogar die Grünen.

27. Januar 2006
Guido Westerwelle / Wolfgang Gerhardt zum Tod von Johannes Rau

Mit Erschütterung haben die Freien Demokraten vom Tode Johannes Raus erfahren. Wir trauern mit seinen Freunden und Angehörigen, und unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen Kindern. Als eine der prägenden Personen der Nachkriegsgeschichte hat sich Johannes Raus weit über die Parteigrenzen hinweg Respekt verschafft und sich um Deutschland verdient gemacht. Als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, als Vorsitzender der Sozialdemokra- tie und als Bundespräsident hat RAU niemals nur amtiert oder repräsentiert - er hat Brücken gebaut. Auch wegen seines Humors haben viele Deutsche ihn in ihr Herz ge- schlossen. Tausende Mitbürger hat er berührt, weil er ernst- nahm, was ihm erzählt wurde, und im Gedächtnis behielt, was er gehört hatte. Das Lebensprojekt von Johannes Raus war die Verbindung von Politik und Menschlichkeit. Die FDP verneigt sich vor seiner Lebensleistung.

27. Januar 2006
SPD argumentiert nach dem Selbstverständlichkeitsprinzip
 
”EU-Dienstleistungsrichtlinie gefährdet europäisches Sozialmodell”

Nicht darauf hereinfallen. Vielleicht ist es nämlich für die angeblich zu schütztenden Menschen sogar besser, dass das “Europäische Sozialstaatsmodell” verschwindet; erster Schritt: “Es” zu gefährden. Der Optisponti, der die “Gefähr- dung” zum Besten gab, argumentiert wie ein gemeiner Holzkopp.      

27. Januar 2006, 12:50 NewsTicker meldet um 12:26:
Johannes Rau ist gestorben
politisch lag das LT schon immer quer mit dem Altbundes- präsidenten. Aber er bleibt in der Erinnerung, weil er Über- zeugungen hatte, die er klar und eindeutig erklärte und sein Verhalten, bei aller Fehlerhaftigkeit, schlüssig dazu passte. Das besondere Merkmal von Johannes Rau:

Johannes Rau dachte gewaltfrei. 

27. Januar 2006
Vielfalt belebt
Hellmut Königshaus MdB (FDP) informiert seine Wähler regelmäßig über seine Tätigkeit. Nachahmenswert?

Das LT: !      

25. Januar 2006 Licht und Schatten dt. Justiz
BGH deckelt D’tsche Bank wegen quatschen
Im Falle Kirch hatte V.V. Breuer, die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe öffentlich-rechtlich wirksam in Zweifel gezo- gen. Gut gebrüllt die Herren Richter. Quatschen ist in D’land DDR eine derartige Unsitte geworden, dass dies so hart wie möglich, wann immer die Gesetzeslage es erlaubt, geahndet werden muss. Präventive / repressive Wirkung.

BGH-Urteil im Fall Ackermann fertiggestellt
3 StR 470/04. Die Feststellungen in den LT Beiträgen vom 22. Dez. 2005 u. 24. Dez. 2005 haben nach Durchsicht des BGH-Urteils Bestand. Detailliert hinzugekommen:

Die Kammer des LG Düsseldorf hat sich ei- nen kräftigen Rüffel hereingezogen. Wieder- holtes “rechtsfehlerhaft”.

Selbstverständlich ist es richtig, dass der BGH “falsche” Ur- teile der unteren Instanzen aufhebt. Schließlich gehen der- artige Entscheidungen in die Literatur ein, werden Rechts- sprechung. Der BGH konnte also nicht anders entscheiden.

Die LT-Redaktion hat nicht vergessen, dass die Vorsitzen- de Richterin an der Kammer des LG-Düsseldorf als in der Materie zwar nicht erfahren, aber als außerordentlich tüch- tig qualifiziert wurde. Wer hat die Richterin bestimmt? Wa- rum haben weder Staatsanwaltschaft noch Verteidigung die vom BGH bezeichneten Fehler nicht vermieden? Eine üble Geschichte also. Längst hat die LT-Redaktion im dun- keln agierende Sozialisten beschuldigt, den Fall für ihre po- litischen Zwecke aufgeblasen zu haben. Zum Glück ist in der Presse aus der Zeit als das Verfahren eröffnet wurde dokumentiert, wer die Richtirin so gelobt hat.     

25. Januar 2006 
Zweifel zum Verzweifeln
Vor Tagen, also bereits im 3. Jahrtausend, brach indula eine gesellschaftliche Debatte darüber aus, ob Infos aus erfolterten Aussagen von den Indula-Behörden “verwendet” werden dürfen.

Fall A: “Die Behörde”, d.h., ein Mitbürger im Sicherheits- apparat erfährt aus erfolterter Aussage, dass am Xten um Y Uhr jemand den Grünen im Vorstandsklo eine Bombe deponieren will. Selbstverständlich wird dann eine Wache aktiviert um genau diese schändliche Tat zu unterbinden.

Fall B: Dito, dass die Bombe bereits deponiert sei und der Täter wird genannt. Freya-Wunna wird selbstverständlich gewarnt und die Bombe wird selbstverständlich entschärft.  Wird der Täter verhaftet, usw? Selbstverständlich nein. Denn Folter ist unmenschlich und daher sind erfolterte Aussagen niemals Beweismittel im Strafprozess einer zivi- lisierten Gesellschaft.

Zweifel zu A und B, zum Verzweifeln

Fall C: Dito A. Die aktivierte Wache ertappt den Bomben- kriminellen auf frischer Tat, als er die Bombe im Mülleimer des erwähnten Vorstandsklos deponiert. Strafverfahren und Verurteilung? Ehrlich geschrieben, hierzu zweifelt die LT- Redaktion; sie darf das. Darf auch der Herr Bundesinnen- minister, unterstützt durch eine Megabehörde, einigerma- ßen kundig in Rechtswissenschaften, zweifeln? Der Zwei- fel ist allerdings wiederum zum Verzweifeln. Bisher ist der konservative Amtsinhaber eher durch Verdienste, Resultate aber noch nie durch Quatschen aufgefallen. Müssen wir an unseren Elefanten verzweifeln? Chefin, könnten Sie, wenn Sie sich demnächst mal wieder vorübergehend in D’land aufhalten, kräftig auf den Tisch hauen? Vor allem, weil die D&H Minister möglicherweise noch auf noch verrücktere Ideen kommen. Zwar hat der WW erst jüngst gesagt, die Liberalen wollen regieren. Geht derzeit aber nicht. Also müssen die Elefanten allein klarkommen. Oder sollen wir, Indulas, schon wieder die Auflösung des BT verlangen?

25. Januar 2006 Rumpelstilzchen freut sich: KStA, 24.01, S. 6:
Die gute Nachricht von gestern
SPD will ... Akzente setzen
Stellen Sie sich, verehrte Leser, vor, die SPD wollte Buch- staben, Wörter, Sätze, Absätze, Kapitel, Abschnitte gar Programme setzen. Schon die Vorstellung, unsere 163jäh- rige käme mit einem grammatikalisch korrekten deutschen Satz heraus: Der helle Wahnsinn.
Glück: Die Apokalypse bleibt uns erspart,
denn die SPD will nur Akzente setzen. Danke SPD, für die neue Bescheidenheit. Sprechen Sie doch mal mit der IGMetall. Ja? Ach, wie lieb ...

Hinweis an die CDU/CSU: Mit sowas kohalieren Sie.

24. Januar 2006 SPD: Einstieg in die Unvernunft
Basta-Platzeck: Knickt die CDU/CSU oder knallt die Elefantenkoalition?
Erst quatscht Platzeck, dass sich die Balken biegen und jetzt verkündet er machohaft, wie zur Kompensation “keine Verlängerung der AKW-Laufzeiten”. Die bekloppte Position ist zwar rechtsstaatlich nicht verboten, aber den in der Po- litik-Branche tätigen Genossen ist die volkswirtschaftliche Wirkung sowas von egal. Verelendung (diskretestens) ge- wollt. Vom Ausstieg in den Einstieg der Unvernunft? Sooo bekloppt sind nicht einmal die Sozialistenfunktionäre.

Hinweis: Seit einigen Tagen ist im LT die regierungsamtli- che Fliegerei Gegenstand der Kommentierung. Nur einmal angenommen, dass die Chefin das Elefantenprojekt schon abgeschrieben haben sollte, dann ist nachvollziehbar, dass sie die Position im Ausland bezieht, den Ami im Gewirr des Grünroten Antiamerikanismus zappeln lässt und letzt- lich ihre Koalition an die Wand fährt. Die Reiserei auf Steu- erzahlers Kosten dient im übrigen der CDU/CSU-internen Positionsfestigung.

Noch keine 100 Tage im Amt, haben die Elefanten schon manches vergeigt. Unangenehm ist, dass manche Figur in einem Gelb-schwarzen Kabinett wieder auftauchen würde. Massive Steuererhöhungen hat es auch schon gegeben. Nun, kein Wunder: Wer die Wahl vom 18. September 2005 so vergeigt wie die CDU/CSU ist zu einigermaßen ver- nünftigem Regieren, durch die SPD weiter verschlimmert, nie und nimmer fähig.

Besser: Zur FDP kommen. FDP weiter er- tüchtigen und ganz wichtig: FDP wählen. Bei jeder Gelegenheit.      

24. Januar 2006 Ein hintersinniger Polit-Thriller
Per Amok an die Wand krachen und nach Reparatur den Helden heraushängen lassen.
Auf einer endlosen Pampasstraße beseitigte eine Bauko- lonne Schäden am Asphalt-Belag. Zur Mittagspause unter heißer Sonne der Chef: “So, jetzt legen wir das Tischtuch mitten auf der Straße aus”. “Aber zu gefährlich ... und die Hitze, da seht doch ein schattiger Baum“. “Nix da, basta, wir essen auf der Straße” Die Kolonne fügte sich, Respekt vor dem Chef injila noch immer ein Wert an sich. Nach dem etwa die Hälfte vom herrlich gebratenen Pampasfleisch ver- zehrt war, raste aus der Ferne ein PKW heran. Und sie bli- cken stumm um den Tisch herum ... ? “Sitzen bleiben”. Der PKW nähert sich gefährlich, jemand springt fuchtelnd auf. Der Fahrer reißt in letzter Sekunde das Steuer herum ... Kraachchch-Bum. Totenstille. Sagt der Chef, bescheiden wie Schröder, bedächtig wie Stoiber, polternd wie Angie, kleinlaut wie Fischer, unclownesk wie Gisy:
“Seht ihr, hätten wir unter dem Baum gesessen, wären wir jetzt mausetot.”

22./23. Januar 2006 Der Obrigkeitsstaat provoziert zur Familienpolitik:
von der Leyen (vdL) fragt:
Hat jemand bessere Ideen?
Rürup, bei Illner am 20.01” ... es gibt keine belastbare Theorie des generativen Verhaltens von Menschen.” vdL hat das gehört und nicht widersprochen, also ist sie, Politikerin, die sicherlich nicht nur zum Quatschen an der Illner-Runde vom 20.01 teilnahm, mit der immerhin wichti- gen Aussage einverstanden. Drei Möglichkeiten gibt es:

1. Es richtig machen, denn homöopathisch, lässt sich das “gesellschaftliche Übel”, nach jahrzehntelangen Versuchen ganz bestimmt nicht bewältigen. Wie wäre es, Verehrteste, mit einer Kopfpauschale oder sogar einer Kopfprämie? Davon versteht die CDU/ CSU doch etwas. Zu bedenken: Wenn die Gesell- schaft mehr Kinder “benötigt” (Renten!), dann benö- tigen doch “wir alle” solche Zusatzkinder. Also ist fair, dass “wir alle” uns über Steuern an den Kinder- kosten beteiligen. Die Eltern sind mit nächtlichem Weinen ohnehin schon (unzumutbar?) belastet.
2. Garnixxx tun. vdL benötigt aufgrund ihrer persönli- chen Sozioanamnese zur Bewältigung der Heraus- forderung eine extra Dosierung Statoreduktin forte morgens-mittags-abends je eine Dragée (aber nicht zerbeißen, Frau Dokktohr).
3. Sich auf den Föderalismus besinnen und das Ganze an Bundesländer mit über 2 Mio Einwohner übertra- gen (die kleineren erhalten 1,9539 Mio€ Bundesför- derung, damit sie mit anderen fusionieren.)

Zu 1: Keine Sorge, denn Regelungsbedarf, also Arbeit für Bürokratie und Politik gäbe es ohne Ende. Etwa: 12% An- zahlung bei nachgewiesenem Volltreffer die restlichen 88% 7,5 Monate später gegen Nachweis des Vollbringens? Viel- leicht 4,5% Zuschlag bei Zwei auf einen Schlag, um die Beschleunigung der Problemlösung sozialgerecht, also staatlich zu “fördern”? Die Frau Dokktohr weiß doch sicher, dass ein bisschen schwanger nicht funktioniert. Mit solch beherzter Politik würde die CDU/CSU das Rennen gegen die SPD nicht nur 1:0, sondern glatt 100:0 machen. Des Weiteren muss geregelt sein, dass Väter die Kohle nicht versaufen oder Mütter sich den Sonderurlaub auf einer Beauty-Farm genehmigen. Ferner wäre zu regeln, wenn das Zusatzkind, d.h., jenes, dass nur deswegen geboren wird, weil es Staatskohle als Belohnung gibt, das Studium nicht antritt, vor dem Vorexamen, nach dem Vorexamen, ein Semester vor Bewältigung der Herausforderung aufgibt oder gar die Abschlussprüfung nicht besteht. Sozialge- recht muss es schon zugehen, denn ohne Fleiß kein Preis. Außerdem müssten all jene einen Abschlag akzeptieren, denen die IG-Metall auf anderem Wege den Kohlebedarf er- füllt. Ab 4% Lohnsteigerung müsste die Förderung ganz entfallen (Sozialgerechtigkeit!) und auf jeden Fall “dem Staat” erstattet werden. Alles ein bisschen kompliziert? Nun unsere hochmögenden haben schon eine komplette Republik kaputtgeregelt, dann werden diese Herausforde- rung sicher nicht minder spielend bewältigen. Eben.

Zu 2: Die Ideallösung. Die paar Pillen werden die Kranken- kassen wohl noch spendieren können. Warum Ideallösung? Weil “der Staat” (ehämm !) in Schlafzimmern nichts zu su- chen hat. Nicht einmal denken an die Schlafzimmer der Indulas ist zulässig. Und die Politiker? Sollen ihren Job machen, statt öffentlich ihre Sexualphantasien auszuleben (Ach, wiehhh schön ... dass ich Rumpelstilzchen heiß)

Zu 3: Da wir Gewissens-, Meinungs- und politische Hand- lungsfreiheit haben (wollen), wird sich nie verhindern lassen, dass sich Politiker in dem Thema tummeln. Es bleibt aber wahr, was Rürup gesagt hat (s.o). Besser also: Familien, Kinder an die Bundesländer abgeben. Besteht Bedarf Schwachsinn zentral zu fahren? Es könnten unter Wettbe- werbsbedingungen verschiedene Lösungsansätze versucht und verglichen werden, statt mit lächerlichen 460 M€ wo- chenlang im Vakuum herumzuballern. Und auch dieses: Was hat das Thema “Kinderpopo” im Bundeskabinett zu suchen? Immerhin sitzen dort 16 überdurchschnittlich bezahlte Mitbürger und machen sich Gedanken über diffizi- le Themen. Soll der Verkehrsminister aus erster Hand mit den Tücken der Geburtenprognose informiert, genau diese Erkenntnisse für die Toll-Collect-Planung berücksichtigen? Auch der Innenminister ist sicher begeistert, dass er in die Lage versetzt wird, seine Aufgabe zur Sicherheit mit Ideen zur Familienförderung zwecks Verbesserung der humanen Reproduktion anreichen zu können. Und während Außen- minister, Verteidigungsminister, Finanzminister u. Kanzle- rin die letzten gedanklichen Runden zur Vorbereitung auf den TOP “Iran” drehen, gibt es zur Einstimmung noch ei- nen vdL-Bericht zur Lage auf dem Markt der Mehrgeneratio- nenhäuser. Also: Die Devise “Schwachsinn machen wir in D’land schon wegen dem Gebot der gleichen Le- bensverhältnisse zentral” gehört in die Tonne. Sagen wir es so: vdL “go Home”, da könnte sie sich tummeln und in Berlin quatscht ein Mensch weniger.

Übrigens Kopfprämie: Wie viel Eier denn?
Also, haben wir indula ein ernstes, sozioapokalyptisches Problem? Und wollen wir das wirklich beheben? Wirklich? Real-tatsächlich? Nicht nur quatschen, sondern die Heraus- forderung echt bewältigen? Das wird teuer. Pro Volltreffer mit allen Konsequenzen tut sich unter 100 k€ nichts - wir sind hier schließlich kein Billiglohnland. Zehn hoch sechs mal zehn hoch fünf gleich zehn hoch elf gleich 100 Mrd. Geht nicht, da nicht “gegenzufinanzieren”? Obwohl das Kindergeld und manches sonst gegenagendiert werden könnte oder wegen der sG sogar müsste? Siehst’e:
In Berlin nichts als Quatschen.
Deutschland Deine Elite. Darin gibt es anscheinend mehr Reformbedarf als mancher denkt.  

22. Januar 2006 in D’land Familiensau losgelassen.
Das von der Leyen Schauspiel bei Illner
erinnert wie ein Alptraum an einen Vorfall vor 15 Jahren. Wahlkampagne zum Bundestag am 2. Dezember 1990. Am 12.10.1990 wird in Oppenau auf Wolfgang Schäuble ein Attentat verübt, das er lebensgefährlich verletzt aber quer- schnittsgelähmt überlebt. Die ersten Tage im Krankenhaus waren eher von Bangen als Hoffnung geprägt. Wenige Tage vor der Wahl, Fernsehauftritt: Zwei Flügeltüren öffnen sich, im Rollstuhl schwach, geschockt und wie benommen mit der noch heute als kleinere Narbe sichtbaren großen Wun- de an der rechten Backe: Wolfgang Schäuble für die Glot- zen-Nation und vor allem Kohls Wahlstimmenkonto. Durch die Mikrophone eingefangen unverständliche Regiegeräu- sche zur besseren Wirkung des Schauspiels. In 15 Sek war der perfekt gekleidete, kaum genesene Mensch wieder von der Bildfläche verschwunden. So geht CDU/CSU-Mime.

Und die Inhalte? Das erfolgreiche Adenauer Modell zieht nicht mehr. Es müssen die Zeitgenossen von heute schon selber denken. Es kann nicht darum gehen, die Menschen mit noch so intelligenten Verfahren “zu kaufen”; es geht da- rum, die Menschen davon zu überzeugen, dass jeder seine 4 Buchstaben gefälligst selber bewegen muss. Cent für Cent gegen jede sich auftuende Schwierigkeit, so wie die Urahnen sie schon hatten und - da so genannte Sozialis- ten auch in 10.000 Jahren ihren billigen und minderwertigen Opportunismus fahren werden - auch künftig Schwierigkei- ten stets bestehen werden.

Wie lange gibt es in D’land schon das Bundesfamilienmi- nisterium? Seit Adenauer? Trotzdem weniger neue Kinder? Irgendetwas muss da falsch gelaufen sein. An Kohle kann es nicht gelegen haben, denn davon gab es früher mehr als heute. Aber nein, vdL meint sie trage Verantwortung für die Mütter und das klingt - bewusst - so, als ob jede Mutter von ihr persönlich angesprochen wird.

Nachsicht für vdL? Null Komma Null, denn vdL ist dafür zu intelligent.    

22. Januar 2006
Vorbildliches Denken
Interview mit Deutschlandradio Kultur am 7. Januar mit Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland.
Elyas zur Aufgabe des Islamrates “Wir müssen uns hier artikulieren in dieser Gesellschaft, auch einiges an Verteidigungskampagne für den Islam durchstehen. Wir müssen aber auch Aufklärung innerhalb der islamischen Gemeinden leisten, was das Grundgesetz bedeutet, was die Sicherheitsbehörden für uns bedeuten usw.”
Elyas zur die Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) “ ... Die IGD ist alles andere als terroristisch oder Gewalt verherrlichend”.
Deutschlandradio Kultur: Aber extremistisch.
Elyas: Auch nicht extremistisch im Sinne von Gewalt ver- herrlichend. Und sie hat sich zum Grundgesetz bekannt und agiert hier seit Jahren, ohne dass irgendein Vorfall ge- meldet wurde, der der IGD vorzuwerfen wäre.
Deutschlandradio Kultur: D. h. die Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz halten Sie für falsch?
Elyas: Der Verfassungsschutz kann beobachten, wen er für angebracht hält. Aber allein die Tatsache, dass jemand beobachtet wird, darf nicht dazu führen, dass die Person oder Institution von vornherein vorverurteilt wird.

So ist Liberale Geisteshaltung. Immer locker vom Hocker.      

22. Januar 2006 SPD, DIE LINKE, Grüüuehhne
Prüfe und Du wirst finden ...
einklich sind so Genossen in sozialistischen Parteien oft- mals liebe Typen/Typinnen. Haben Sorgen und vor allem Wünsche. Warum also LT-Polemik gegen "Sozialisten". Erstens: auch Polemik; Zweitens: Wenn allerdings solche Genossen "davon leben" Genossen zu sein, hört der Spaß auf. Opportunismus, die eher milde Bezeichnung für das Verhalten etwa sozialistischer Politiker: Und den Gipfel, äh ... Mount Everest intellektueller Verkommenheit gibt es als Zugabe gratis. Das Land der D&D hat BSK      

21. Januar 2006 sagt der Regierungssprecher
Atomdrohung Frankreichs sei “keine Kursänderung”
(a) Bekloppt. Warum hat Chirac denn gesprochen (b) ty- pisch CDU/CSU, wenn es für den Geist eng wird.

Sie können nicht. Nicht weil die Einzelnen Nicht-Können, sondern weil das Ensemble nicht funktioniert. Was tut die CDU/CSU um das Problem zu beheben? Nichts. Weil die Funktionäre davon (ganz gut) leben. Sogar ein Junger Mann wie von Klaeden, verfällt dem Gipfel der Verkommen- heit: Man kehrt eben unter den Teppich (DLR-Interview heu- te). So war es schon 1968. Od. will uns die CDU/CSU weis- machen, “Fischer” sei ein Segen für D’land gewesen?

Fragten zum Beispiel Altkanzler Kohl od. Angie: “Was sol- len wir denn tun?” Den Mund halten. Weniger sprechen.

21. Januar 2006 Illner-Nebenprodukt
vdL (CDU/CSU) will “Rahmen- bedingungen” verbessern
Das LT: Das beste was vdL ”für die Rahmenbedingungen” indula tun kann ist, ihr Schwadronieren, Quatschen, So- zialschwafeln einzustellen. Kurzfristig? Nein, sofort. 

20. Januar 2006 Wort des Tages, Peters in den Mund zurückgelegt:
“Diese Gesellschaft muss sich überlegen, ob sie sich gefallen lässt, dass ... “
”die Gewerkschaften sie weiterhin erpressen” Dreifachstrategie: (a) Den Unternehmen das Kapital entzie- hen, (b) öffentliche Investitionsprogramme aus (c) Steuer- mitteln verlangen.

20. Januar 2006
Lebt Osama Bin Laden?
Die Tatsache, dass die CIA solche Tatsache behauptet ist selbstverständlich kein Beweis, da der amerikanische Ge- heimdienst bei allem Verständnis für den Nutzen solcher “Behörden” inzwischen ziemlich unglaubwürdig ist. Voraus- eilender Gehorsam gerade eines Geheimdienstes ist bes- tenfalls ein Mangel an Professionalität, möglicherweise rei- ne Stümperei. Im Übrigen: Konservative haben noch immer Interesse an furchtbaren Drohungen gehabt. Also auch Inter- esse am (virtuellen) Leben des internationalen Verbrechers. Wissen die verantwortlichen Leute in USA, ob Bin Laden lebt?      

19. Januar 2006 KStA weiß, wo der Schuh drückt:
Ursula von der Leyen (CDU/CSU)
Der KStA gibt die gängigen Beschreibungen im Markt wie- der: “beeindruckende Frau” od. “Schwätzerin”. Das LT ein- deutig für “das Zweite”. Problem ist zunächst nicht die bür- gerliche Herkunft, die finanziell alles ermögliche. 7 Kinder + Beruf? Dazu ist erst einmal die körperliche Kondition der wesentliche Engpassfaktor, denn jeder weiß, wie Kinder ihre Mutter beanspruchen, wenn diese die Aufgabe ernst nimmt. Außerdem gibt es abertausende Frauen, die even- tuell von ihren Ehemännern, bereits wenn die Kinder zur Schule kommen, ermuntert werden, sich innerlich und emotional vom KKK rechtzeitig abzunabeln.

Von der Leyen gehört zur Phalanx jener, die Statistiken le- sen: “Zu” wenig Kinder, wie es sich seit 30 Jahren abzeich- net. Nichts besonderes also. Was heißt “zu” wenig? Ab- weichung vom linearen Trend. Ja, und? Warum nicht? Wer linear und statisch denkt, bekommt Alpträume. Wird an Kulturpessimismus erinnert, erscheint es sogar rational, dass viele Paare meinen: “nicht zu verantworten”. Sicher gibt es noch andere Gründe. Lassen wir einmal gelten, es sei sachgerecht, das “Zu-Wenig” mit dem Ziel der Behebung zu konstatieren. Dann müsste von der Leyen (andere auch) aber sagen können, wie viele Kinder fehlen denn p.a.? 50, 100, 200 Tausend? Käme jetzt der Einwand “unzumutbar” das zu befinden, dann wird gekontert “Quatschen ist für Millionen Regierter ebenfalls unzumutbar”.

Angenommen von der Leyen hat eine Vorstellung von der Größenordnung fehlender Kinder. Dann müsste, da Finanz- mittel (Steuergelder, Vater ist Ökonom) eingesetzt werden, nachvollziehbar “richtig präsentiert” werden können, warum ausgerechnet die vorgesehenen Maßnahmen das Defizit beheben werden, zumindest könnten. Das ist aber nicht geschehen. Ist von der Leyen denn sicher, dass der ge- wünschte Effekt nicht das Zehnfache “kostet”? Und wenn sie es nicht weiß, warum lässt sie das nicht prüfen?

Angenommen von der Leyen hat keine definierte Zielset- zung, weil zu schwierig, unzumutbar oder aus welchem Grund auch immer. Das würde bedeuten, “ihre Politik” ist ein Blindflug. Mit dem Risiko von vielleicht 5 zusätzlichen Jahren Zeitverlust. Gewissensfrage: Es fehlen massiv Kin- der; will von der Leyen persönlich verantworten, dass noch einmal viel Zeit verloren geht? Wäre Frau von der Leyen etwa kleinbürgerlicher Herkunft, könnte man ihr Verhalten zumindest nachvollziehen. Aber nein, Frau von der Leyen stammt aus einer gebildeten bürgerlichen Familie die zu ihrem Mitgliedern hochrangige Politiker aus der Nachkriegs- zeit zählt. Nennen wir die Herkunft “Elitedeutschland”; das ist die Katastrophe.

Was hier abläuft, ist nichts als Sozialfriemelei. Allein die Presse, etwa der KStA, hat in den letzten Tagen dargelegt, mit welchen Nickeligkeiten sich “die Politik”, und von der Leyen mittendrin, herumschlägt. Ob die sich selber ernst nehmen? Klar, von der Leyen “kommt in die Medien”, weil einmal mehr ein Batzen Kohle (aus +3% MWSt?) zur Ver- teilung ansteht. Ist das das CDU/CSU-Verständnis für mo- dernes Regieren? Und dann wird verlangt, dass wenigstens die SPD (von Die Linke und Grünen reden wir erst gar nicht), etwa zu den KKW, vernünftig werden möge?

Und wenn sie entgegnete: “Es geht medial unter dem Kon- kurrenzdruck der Sozialisten doch nicht anders”, dann kä- me die Frage: “Was ist geschehen, um dieses Problem zu überwinden”? Statt dessen wird vertreten: “Politik, die Kunst der richtigen Präsentation”. Und was ist mit den In- halten? Weil von der Leyen das genau weiß, wird notiert:

Von der Leyen verhält sich wie eine Quatschtante bzw. Schwätzerin.  

Machen wir es rund: “Aber wir von der CDU/CSU sind nicht solche Sozialisten”. Gut. Und wer verantwortet den sozialis- tischen Zustand der Republik? Wieder und wieder: Es bringt nichts, die CDU/CSU regieren zu lassen. Sie versprechen das, was sie nachweislich und nachhaltig gar nicht halten können.

Besser: FDP wählen u. FDP-Mitglied werden

Hinweis: Auch Letzteres entbindet nicht von Arbeit.

19. Januar 2006 zweimal abgeschnitten ...
Hafenarbeiter: Bitte um Verzeihung
Gestern ist das LT mit “Den Tüchtigen ...” vermutlich über das Ziel hinausgeschossen. Nach oberflächlichem Lesen des Tarifvertrages vom 01.06.04 ergibt sich ein durch- schnittlicher Brutto-Monatslohn (Tagesarbeit) plus Urlaubs- geld von ca. 2000,00 EUR. “Ordentlich” aber nicht “extrava- gant”. Schließlich wissen, trotz Mechanisierung, die Kno- chen abends, was Hafenarbeit ist. Die LT-Redaktion sucht noch den Text der von Liberalen abgelehnte EU-Hafenricht- linie, um eine belastbare eigene Meinung zu erarbeiten.

19. Januar 2006
Debatte Nukleartechnologie bis gestern aktiv
Ob die CDU/CSU “es” durchhält und auch noch Resultate produziert? Schaumama, denn Zweifel bestehen.

18. Januar 2006
Kauder (CDU/CSU) ohne ”Anhaltspunkte”
für falsches Verhalten der Vorgängerregierung in der Affäre möglicherweise absonderlicher Anweisungen an den BND. Fragt das LT spitz: Und was lieber Kauder können wir uns regierte Menschen für Ihre Ahnungslosigkeit kaufen?    

18. Januar 2006
D’land liest heute KStA
Super-Ausgabe mit vielen informativen, gut formulierten, angenehm zu lesenden Beiträgen.

18. Januar 2006
Erst zieht man sie groß ... und dann werden sie noch frech.
Tja, lieber Fischer ... ce la vie ... und wie sieht es denn auf ihrem Bildschirm heute so aus? Und ob “him” inzwischen wohl “convinced” ist? Falls ja, wovon? Übrigens, wir indulas haben da so ein Probleeeem. Zu wenig Kinder ... hat die Bundesregierung gesagt. Nicht die LT-Redaktion. Kinder verschmutzen die Umwelt? Saggggense mal: Noch nie et- was vom Pemmpers gehört? Stimmt, ist ein Ami-Konzern und der spendet vermutlich Bush. Deswegen keine Kinder? Also Fischer kommen Sie, nicht so’n Frosch sein. Sozial- pädagogische Öko-logie: Logisch? Na also.       

17. Januar 2006
Neues deutsches Wort: Sozialfriemelei
Wer sozialfriemelt und von sozialfriemeln lebt? Ist doch klar: Das sind die Konservativen und die Sozialisten.      

17. Januar 2005 Gestern SPD aus allen Röhren. Daher:
Platzeck, aufhören! Ist ja fürchterlich!
Haben wir diesen Optisponti wirklich verdient? Das nach siebenjähriger Plage mit Schröder und Fischer? Es ist als ob wir dafür bestraft werden, Schröder und Fischer 1998 überhaupt gewählt zu haben. Weswegen die Verzweiflung der LT-Redaktion? Voll emotionaler Bewegtheit gab der Mathe Platzeck heute folgende Bonmots zum Besten:

1. Wir wollen das die Menschen wieder Mut fassen
2. (mit Tremolo) Kinderfreundlichkeit ist ein riesengroßer Komplex
3. Jeder Mensch muss in Deutschland von seiner Arbeit leben können

Zu 1: Meint der fulminante neue OptiSponti der SPD, die Menschen sollen den Mut dazu haben, den regierenden Damen & Herren die sauer verdiente Kohle doch noch ein- mal anzuvertrauen?

Zu 2: Welche Kinder meint der Herr SPD-Vorsitzende: Die Zusatzkinder (*), die Rotschwarz generieren ließ oder die
So-Wie-Wo-Kinder des Dr. Adenauer?

Zu 3: Lieber Herr Mathe Platzeck: Sollen die 5.000.000 Ar- beitslosen denken, sie seien keine Menschen? Oder sollen wir wie Herr Schäuble (CDU/CSU) u. Herr Reck (CDU/CSU) es mit der Menschenwürde nicht so eng sehen? Und, lieber Platzeck, was ist, wenn die 3.000.000 Arbeitgeber zum Er- gebnis kommen, “seine Arbeit” produziere zu viel Schrott oder sei wegen allerlei Faktoren zu teuer?
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(*) Zusatzkinder sind Kinder, die nach Mutmacherei auf Veranlassung von Schwarzrot, zusätzlich geboren wurden. Ihre Geburt hat aber auch Zusatzkosten verursacht. Weil die jeweiligen Eltern gar keine Absicht hatten, diesen Zu- satzkindern das Leben zu schenken, musste eine relativ aufwändige Förderkampagne initiiert werden, bis “es” dann klappte. Die Förderkampagne wurde allerdings durch Pump gegenfinanziert. Also müssen diese Zusatzkinder die Zu- satzkosten ihrer Geburt selber (irgendwann) bezahlen: So- zialpolitik nach dem Verursacherprinzip. Wenn “der Staat” befindet, dass es zu wenig Kinder gibt, dann wird das halt irgendwie hingefrimelt      

16. Januar 2006 mit Kränzen (für die Glotze) größer als er selbst
Lafontaine ehrt Liebknecht und Luxemburg
Na, SPDens: Da habt Ihr Euch 1995-99 einen ganz dollen Vorsitzenden geleistet. Als der heutige e-N’waKa das Fi- nanzgenie 1999 zermobbte gab es anschließend das Blair- OMM-Papier für die Schublade und Sozialpolitik nach Kassenlage für das Volk. Plus eine kosmische Verschul- dung. Plus beschleunigter Geburtenrückgang. Plus mehr PISA ... und von 5.000.000 gehen, Stichwort SPD-Sozial- hetze, mehr als “einige” auf das Konto von Lafontaine. Er- mordete zu ehren ist in Ordnung. Aber es sieht so aus, dass die DIE LINKE das Gedankengut von Liebknecht und Luxemburg ehren. Klar, DDR-Kommunisten. Und dann bit- ten wir mal die SPD aus Verantwortung zur Vergangenheit, sie möge uns die Gründe darlegen, warum sie nicht zur Ruhestätte von Liebknecht und Luxemburg pilgert. Wir wol- len wissen, ob und wie sich die SPD von Liebknecht / Luxemburg so wie DIE LINKE gedanklich unterscheidet.

15. Januar 2005 Sache BND
Großkotzig aufgeregt?
Erschüttert, erstarrt, empört, angewidert, entsetzt die Re- publik. Den Grünroten sei alles zuzutrauen. Auch dass die Ablehnung des Irak-Krieges nur Wahlkampfgetöse gewesen sei. Lesen Sie Auszüge einiger Presseartikel vom 13. und 14. Januar.

Ausgerechnet zwei Deutsche sollen den Amerikanern, die Abertausende Bomben mit Hunderten Flugzeuge warfen, Tipps gegeben haben? Lächerlich, dies auch nur zu vermu- ten. Das LT bleibt dabei: Die Grünroten wollten wissen was los ist, um den Amis in die Pfanne zu hauen; gut getarnt als humanitäre Helfer. SSG wie es nun leider zu viele in D’land gibt, sind sie nicht Manns/Fraus genug, das auch zuzugeben. Bush: “Das höre ich zum ersten Mal” ... Big Bull, wird doch nicht zugeben, dass little Affenpinscher ihn u.U., eventuell, vielleicht “ärgern” wollte.      

14. Januar 2006 “gesellschaftliche Debatte” in Wörlitz:

Grüne diskurs-, statt resultateorientiert

Deutschland, nachhaltiges Seminar od. Marktplatz für Kon- zepte, Ideen, Produkte und quirliges Leben? Das Liberale Tagebuch bringt, buchstabengetreu zitiert, Grünen-State- ment von deren Web-Site (14.01.06):
 
“Unter dem Begriff der grünen Marktwirtschaft wurden auf der Neujahrsklausur der bündisgrünen Bundestagsfraktion in Wörlitz innovative wirtschaftspolitische Ansätze disku- tiert . Wir wollen mehr Wettbewerb und schlagen daher vor, die Möglichkeit der Ministererlaubnis bei Fusionen aus dem Kartellrecht zu streichen. Die Bildung von Kon- zernen wie E.ON/Ruhrgas geht zu Lasten von Verbrau- cherinteressen und Innovationsfähigkeit.

Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, Material und Energiekosten mit rentablen Innovationen zu senken, um so vor dem Hintergrund extrem gestiegener Roh- stoffpreise ihre Wettbewerbsposition zu verbessern. Eine grüne Industriepolitik wird das Konzept des ressourcen- leichten Wirtschaftens in den Mittelpunkt einer nachhal- tigen Wachstumsstrategie stellen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bei wissensintensiven Dienstleistun- gen unterstützen.

Die deutsche Wirtschaft wird es sich nicht länger leisten können, auf das innovative Potenzial qualifizierter Frauen zu verzichten. Im Kontext der Corporate Governance De- batte sollten die Unternehmen den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu einem Kriterium für gute Unter- nehmensführung machen. Wir brauchen einen Neustart Ost, der die Förderung der neuen Länder zielgerichtet auf Innovationen ausrichtet. Durch die Entlastung niedriger Einkommen von Sozialversicherungsbeiträgen wollen wir mehr Beschäftigung schaffen.

In der Debatte wurde kritisch die Frage diskutiert, wie es gelingen kann, Wachstum ökologisch verträglich zu ge- stalten und welchen Beitrag Wachstum zum Beschäfti- gungsaufbau leisten kann. In der Diskussion wurde her- vorgehoben, dass gerade Unternehmer in kleinen und mittleren Unternehmen für ihr Unternehmen eine be- sondere Verantwortung auch für die Beschäftigung wahr- nehmen”.

Grüne, schlau oder nur PISA-geschädigt?

Empfehlung: Text der Grüuehnen auf der Zunge zergehen lassen. Hilfestellung des LT durch Fettdruck und besonde- rer Hervorhebung in gelb. Keine Frage: Für den grünen Archetyp sind die o.a. Formulierungen solche des wonni- gen Wohlfühlens. Und die LT-Redaktion fragt unter dem Einfluss geistiger Gänsehaut: Haben sich unsere fulminan- ten grünen Mitmenschen sieben lange Jahre nur mit dem “Hasta la Visa” befasst?      

13. Januar 2006
Die endlose Geschichte des Leitfadens
KStA, S. 7, zitiert Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) indirekt: ‘Dass sich die BW-Landesregierung Gedanken über die Möglichkeiten der Einbürgerung mache, dürfe nicht leicht- fertig diffamiert werden’

1. Nicht die BW-Landesregierung “hat sich Gedanken gemacht”. Es war der BW-Innenminister
2. Wer hat die BW-Landesregierung diffamiert? Vielleicht die Grünen; als ob das relevant wäre
3. “Die Frage wie Männer und Frauen zusammenleben verbindlich regeln”. Kein Wunder, dass in D’land die Meisen verschwunden sind ...
4. Festzustellen, dass der Leitfaden verfassungswidrig ist, weil Gewissens- und Meinungsfreiheit einge- schränkt werden, ist doch wohl keine Denunziation.
5. Zu verlangen, dass Menschen die auf Dauer in D’land leben, Deutsch können müssen, lenkt vom Thema ab. Schon im Falle der unbefristeten Aufenthaltsge- nehmigung müssten dann Deutsch-Kenntnisse ver- langt werden. Geschieht das?

Auf die Idee, auf Kenntnis der Verfassung statt auf die Ge- sinnung abzustellen scheint Schäuble nicht zu kommen.

12. Januar 2006, 17:00 Serie: Die gräuslichen Theorien des LT
Irak: BND spionierte gegen die USA
Steinmeier, gemäß DLF-Nachrichten um 16:00: “Sie sollten in deutschem Auftrag ein Mindestmaß an Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak und den Kriegsverlauf erlangen” Der frühere Kanzleramtschef in Berlin schummelt sich an der Vollwahrheit knapp vorbei. Bekannt ist doch, dass die Grünroten gegen die USA “sind” bzw. “waren”. Im Falle des Irak-Krieges haben die USA ihnen - leider - sogar eine leich- te Handhabe gegeben, um ihre antikapitalistischen Reflexe öffentlich auszutoben. Warum wollten die Grünroten wohl “ein Mindestmaß an Erkenntnissen”? Sie wollten ein Maximum an Erkenntnissen, um
die USA durch eigene Information in die Pfanne hauen zu können.
Schon möglich, dass unsere BND-Leute den Auftrag hatten, schützenswerte Gebäude zu identifizieren. Zur Tarnung ver- ehrte Politik-Michels. Ob Grüne und Die Linke dabei bleiben den von der FDP geforderten Untersuchungsausschuss ein- zurichten?

18:17 DLF-Kommentar mit Interview-Fetzen von Steinmeier: Es sei doch bekannt gewesen, dass “wir” zum Thema Mas- senvernichtungswaffen andere Auffassung hatten. Na also. Und zu Fischer im gleichen Kommentar: Fischer wusste, dass im Irak unsere Agenten tätig waren. Ihr Auftrag sei Fischer nicht bekannt gewesen. Volltreffer des LT?

12. Januar 2006 KStA, S. 5: “Berlin” fördert Wärmedämmung ...
Polizei, Dein Freund und Helfer
Tiefensee (SPD) Helfer für Umwelt und Bauwirtschaft. Mir kommen durchaus Tränen. Und wer hilft mir Betroffener zu werden? Nein, die Abkassier-Bundesabkassenregierung hilft vielen aber “Dir nicht”, denn “Du bist Deutschland”, Du musst warten, bis wir befinden, dass Du Betroffener bist. Ob Tiefensse das GG gelesen hat? Und wenn, hat er “es” auch verstanden?

12. Januar 2006 Stichwort Außenpolitik
Merkel jettet in die USA zum Dabbbel-iu
Spaß beiseite, ernste Sache, weil wir Germanen uns wäh- rend der siebenjährigen Plage doch zu viele Faux-Pas im Verhältnis mit den USA geleistet haben. Die USA sind und bleiben unsere Verbündete / Freunde. Unter anderem auch, weil Amerikaner als Menschen Prima-Typen sind. Sicher- lich, zu Gast in einer US-Familie kann es den ganzen Abend darum gehen, was die Dinge kosten und wieviel man be- zahlt habe. Zu viel Ökonomisierung würde die SPD sagen. Ob es aber für eine amerikanische Familie ein Amüsement ist, den Abend über Fußball oder den Ballermann und das Wetter zu sprechen? Eben. Es gibt da allerdings auch Dif- ferenzen mit den USA: Guantánamo und der Fall Khaled
el-Masri. Nun empfehlen viele, die Themen seien, sogar of- fensiv, anzusprechen, auf sie einzugehen und ähnliche Sof- ti-Verhaltensweisen. Was andererseits definitiv nicht geht, ist wie Gysi es vorschlägt, die USA zu “drängen”. Aber die Kanzlerin muss G.W. Bush, US-Präsident, klar darlegen, dass wir in Deutschland beide Fälle (Wolfgang Gerhardt: “ohne Megaphon”) Echtscheiße finden, da dies dem Anlie- gen von Freiheit und Demokratie in aller Welt widerspricht und uns daher zu wider läuft; Amerikaner mögen bekannt- lich die direkte Sprache. Dies schließt nicht aus, auch die Finessen der französischen Diplomatie, das englische und spanische Hofzeremoniell, italienische Sinnlichkeit, den russischen Raum, die sparsame Gestik in Fernost od. den Prunk von 1001 Nacht genauso gut zu kennen. Wären die Deutschen dann Helden? Mitnichten, ob solcher Selbstver- ständlichkeiten. In diesem Zusammenhang sollte der be- kannte Werbespruch dieser Tage umgewandelt werden: “Ich bin auch Deutschland. Machen und schweigen.”

Was die USA betrifft bringt die PM von Werner Hoyer es auf den Punkt     

12. Januar 2006
Wie der “Kombi” richtig funktioniert
Dann wenn der €-Betrag ausschließlich von Daten ex Privat- sphäre, also völlig entkoppelt von der Wirtschaft, bestimmt ist. Motto: In keiner Gesellschaft, erst Recht wenn die Wirtschaft marktwirtschaftlich formiert ist, geht ein Mensch sozioökononomisch zu Grunde.      

11. Januar 2005 Quatschorgie in Ffm
HO Solms zu Steinbrück:
Richtige Analyse. “Um so überraschender sind die kon- kreten Vorschläge des Bundesfinanzministers. Sie gehen nämlich in die entgegengesetzte Richtung”.

Steinbrücks Rede, kommentiert vom LT      

11. Januar 2006 Der eine Ost, der andere West:
Der Professor aus Harvard
Was die Herren Chávez und Castro dazu wohl meinen? Den Amis aber ist zuzutrauen: Die kaufen Know-How: Wie be- wege ich Saddam zum Einlenken, wie überzeuge ich die Mullahs in Persien, wie gestalte ich Einwanderung gegen den Willen der Gesellschaft, wie verkaufe ich meiner Partei den völkerrechtswidrigen Eingriff, neue europäische Verfas- sungspolitik, wie kille ich Federvieh, damit die Menschen selber das CO2 aufstoßen können, wie vermindere ich den Wohlstand einer Gesellschaft tüchtiger Menschen, was ist zu tun, damit nach den Kosten meines Umweltschmutzes nicht gefragt wird. Das Prachtstück: Je unsicherer Nukle- artechnologie, desto eher knallt es - in anderen Län- dern.      

11. Januar 2006, 17:00 In der IHK der alt-ehrwürdigen Reichsstadt
Peer Steinbrück (SPD)
quatschte in Ffm elend
Zum Haareausraufen, liebe Politik-Michels. So was regiert in D’land. Eine erbärmliche Rede vor feinem Publikum. Auch die Seriöslinge dabei. Erinnerung an eine Rede von Wolfgang Clement wird wach.

11. Januar 2006 Noch einmal Einbürgerungsleitfaden
Verstoß gegen Art. 1 GG
weil die Antworten auf Fragen - letztlich an das Gewissen des Menschen - Rechtsfolgen haben. Vielleicht hat der Bundesinnenminischter ja Recht. Zum Schutz der sog. Grundrechte (geborener Menschen) hilft nur noch der Ein- satz von Panzern (Leo II mit Glattrohrkanone, bitteschön).

Leute, erste Bürgerpflicht: Jeder, der einen Deutschland- Lichtschalter findet, muss diesen sofort vernichten. Oder wollen wir zulassen, dass andere Leute, nämlich die von der Abkassier-Bundesabkassenregierung die finale Licht- ausausknipsaktion starten. Immer bedenken Genshagen liegt in der Nähe von Berlin. Da können die jeden Tag wie- der hinfahren. Und dann gnade uns ...

FDP-Mitglied werden. Besser gestern als morgen.

11. Januar 2006 Vogelgrippe:
Regierung will energisch durchgreifen.
Gute Nachricht ...

11.01.06, 11:00 Steinbrück (SPD) bei der IHK in Ffm
Steinbrück go home
LT-Redaktion ist auf den DLF hereingefallen. Nach 23:00 gab es gesten Nacht einen Kommentar der in liberalen Oh- ren wohlklang. Oh? Rede besorgen u. lesen: Widersprüch- lich bereits in der Metaebene. Typisch Steinbrück von einem Hölzchen auf das nächste Bonmot, von einem Allgemein- platz auf das nächste Stöckchen. Glaubhaft: Steinbrück ist kein Typ, der silberne Löffel klaut. Das machen Guido Westerwelle, Angela Merkel oder der legendäre Münte übri- gens auch nicht. Bei Fischer, Schröder, dem Finanzgenie od. dem Politclown ist die LT-Redaktion schon weniger si- cher; vor allem Omas müssen da sehr aufpassen ... Also Steinbrück: Steinbrück spart nicht mit schönen Worten. Langer Text mit wenig Konkretem. Zugegeben: In dem von Steinbrück vor der IHK Ffm verlesenen Text gibt es etwa 5 Passagen, denen aus liberaler Sicht zugestimmt werden kann. Wie Steinbrück diese Aussagen mit Poltitik u. Pro- gramm der SPD vereinbart, muss ein Geheimnis von be- sonderem Kaliber sein. Lesen Sie den Originaltext der von Steinbrück. Derzeit noch nicht mit den geplanten saftigen Kommentaren des LT versehen. Bis gegen 14:00 wird dies von der LT-Redaktion nachgeholt.     

11. Januar 2006, 9:30 Schon wieder in der Bütt?
Steinbrück bei der IHK Ffm
Erster Eindruck: Trägt sehr dick auf, daher wahrscheinlich unglaubwürdig. Kostprobe: Geißelt schizoide Einstellung zum Staat. Frage: Und wer hat diese schizoide Einstellung denn “gefördert”? Ach!  

10. Januar 2006 Sozialpolitik nach dem Verursacherprinzip verworfen:

Und was sollen wir sonst tun?

Simpel: Bürgergeld à la FDP

Jetzt. Hätten die Vopas vor 20 Jahren als die FDP das Kon- zept präsentierte das Bürgergeld “auf den Weg gebracht”, könnte Florian Gerster noch immer Minister in Mainz sein. Die allemal teuerere BA-Reform wäre ausgefallen. Und der Kummer von 5.000.000. Aber nein, sie wussten es besser.

10. Januar 2006
Ruder-Angela
Noch zu Sylvester kündete die Chefin: In 10 Jahren an der Spitze Europas. Jetzt nur noch unter den ersten drei. In 10 Tagen 2 Plätze abgerutscht. 25/2*10 = 125 Tage, also ca. 4 Monate. Am 1. Mai ist Sache geregelt und Deutschland konzeptionell da wo die Politiker es hingestalten. Ob die Elefanten im Rahmen ihrer Energiekonferenz aufwachen?

Infantil, die Politik die Elefanten. Und jämmerlich.     

10. Januar 2005 
Homo Steinzeitmenschis durch WK3 oder Schwarzrot?
Einstein soll den neuen Menschen als Folge eines WK3 prognostiziert haben. Schwarzrote schaffen das auch ohne. Nächster Schritt angesichts ökonomischer Umnachtung : Die erst durch Kombilohn kreierten Probleme sollen durch Mindestlohn ausgebügelt werden. Handelsblatt, S.1
Warnung vor dem Albtraum.
Wir wissen, dass es kompromisstheoretisch derzeit auf Vereinigung, d.h., Addition von Schwachsinn hinausläuft.

9. Januar 2006

Leichen im Keller?

Fischer-Müller GmbH & Co. KG

Kompetenz in Entrümpelung. Breite praktische Erfahrung mit kriminellem Milieu insbesondere der Dokumentenfäl- schung (Visa, Bonusmeilenhandel, Beratungsergebnisse, Studien, Ökologiegutachten, MIgrantenwünsche, Aggres- sionsforschung). Umfangreicher Beraterkreis mit Spezialis- ten aller Art (Original-Fundis, Real-Philosophisch, Arriviert- Satt, Arriviert-Melancholisch, Realo-Rechthaberisch). Abso- lutes Schweigen über Leichen und Diskretion.

9. Januar 2006 Aufgeschnappt. In New York ausgesprochen
Potanin:
Wir sind wieder Teil der Welt
Politik-Michels: Nachmachen. Träume irgendwann doch re- alisieren. Potanins Rezept (LT-Übersetzung): Für viele posi- tiven Nutzen und positve Resultate produzieren.

8. Januar 2006 Verzeihet Ihnen, denn Sie wissen ...
Perversität beim hohlen Sonntagskopf aus Ffm
“Meint” auf S.12, letzter Absatz rechts unten, die Sache mit dem BW-Leitfaden sei eine Profilierungschance für die FDP. Es ereifert sich Rüdiger Soldt über künftige Erfolge der FDP, weil die CDU/CSU Unfug produziert. Nichts gegen satt ver- diente künftige Wahlergebnisse der FDP. Gegentum. Aber weil andere auf Kosten von Millionen Unfug produzieren? Sind wir hier denn völlig krank im Hirn?

Nun, der wackere Autor formuliert u.a.: “Was muss der Staat von seinen künftigen Bürgern wissen”, “Mit welchen Mitteln darf ‘er’ (Staat) sich ...”, “Sie (die Verwaltungsver- ordnung nicht der Herr Minister)” ... “schreibt den Beamten vor”. Ach ja, weil es das Bundesgesetz vorschreibt, voll- zieht der BW-Innenminister. Auf die Idee zu klagen, weil die Bundesgesetzeslage zum Verfassungsbruch anstiftet (Ver- letzung der Gewissensfreiheit) kommt offenbar niemand. Auch Soldt sieht kein Defizit. Warum ist die LT-Redaktion so erbost? Weil Soldt dies und das einstreut, was durch- aus vernünftig ist, damit den Hammer des eklatanten Ver- fassungsbruches verunklart: Gewissensfreiheit des Einzel- ne so unverfroren zu missachten. Das darf doch wohl nicht war sein.

Also zulässig ist, zu prüfen ob der/diejenige Antragsteller zur Einbürgerung die Normen kennt, was erste Vorausset- zung ist, sie auch einhalten zu können. Mehr aber ist un- zulässig. Oder verlangen wir von allen Schulabgängern und anderen Mitmenschen mehr als das? Auch wer mit be- stimmten Normen nicht einverstanden ist, muss sie einhal- ten. Andernfalls Sanktionen. Normenkenntnis wie jeder- mann zu kennen, ist Schutz des neuen Bürgers vor “Sank- tionen aus Unwissenheit”

Soldt, einzusehen, kann das Vorstehende nicht Wissen. Der Autor erinnert an den irdischen Betrachter der M87 (ca. 50 Mio Lichtjahre): Angesichts so großer Entfernung ist nicht mehr als eine diffuse Suppe zu erkennen. Wie anders ist zu erklären, dass Soldt in Deutschland ZWEI liberale Parteien (FDP plus eine andere) “sieht”. Wie angesichts dieses Scharfsinnes der Herr Soldt aus der Schule mit be- standenem Examen in Rechtschreiben entlassen wurde ist ein Mysterium. Vopas-PISA, doch klar. Haben die das darauf angelegt, einen so ungebildeten Herrn Soldt zu pro- duzieren? Kaum. Zu doof für solch intelligente Gedanken. Und jetzt wissen wir besser als soeben, warum die FATZlinge, Herr Stoiber, die Seriöslinge u. andere Teuto- Koryphäen die Elefanten-Kohalition wollen. Das ist die Kohalition der Inkompetenz ... Nein, nicht in Sachen Postenschacher ...     

8. Januar 2005
Warum die Kleinfritzchens Sozialismus und Konservativismus erfinden.
Die Welt ist bekanntlich komplex. So komplex, dass sie kaum regiert werden kann. Zwei mal abgeschnitten im- mer noch zu kurz? Eben. Komplexe Dinge sind schon im- mer vereinfacht worden. Warum also nicht Dinge wie Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Menschen so wie so. Das geht doch so was von simpel: Zusätzliche Verbote, sprich die Freiheit des gewöhnlichen Individuums ist einzuschränken.

Ist verboten Gebäude zu errichten, benötigen wir keine Bau- ordnung, das Jura Studium diesbezüglich kann entfallen. Wenn ab 20:00 alle zu Hause sein müssen, kann auch die Polizei schlafen gehen; Kleinfritzchen ist “berechtigt” sogar weniger Staat zu versprechen; was die Liberalen bloß im- mer wollen. Ist fliegen verboten, entfallen die Flughäfen; eine städtische GmbH weniger; weniger AR-Mandate für Politi- ker. Wird Handel mit einzelnen Produkten od. Dienstleis- tungen verboten, kann sogar die durch Arbeitsteilung be- dingte Komplexität der Gesellschaft reduziert werden.

Die Nachteile all dieser Verbote werden zwar erkannt; aber die Vorteile in der Zukunft dürfen doch nicht übersehen wer- den. Das Ganze ist so klar, dass verhaltensökonomisch verstärkt die eine oder andere illegale Handlung nicht nur Petitesse, sondern gerade zu geboten ist. Die Diagnose von Ausbeutern und Heuschrecken runden die Szenen IST und SOLL ab. Selbstverständlich müssen Verbote über- wacht werden. Also muss in Staatsverwaltung “investiert” werden.

Die Freiheit der Regierenden einschränken? Das geht nicht, denn die müssen schließlich regieren. Regierender zu sein hat übrigens seit ewig den Vorteil, nicht Regierter zu sein ...

Abhilfe. In der Wirtschaft weiß man: Wenn man sich nicht um die Angestellten kümmert, machen die was sie wollen. Kontrolle und Motivation. Anders geht es nicht.

7. Januar 2006
Dreikönigstreffen in Stuttgart:
Die Liberalen sind gedanklich wieder weitergekommen und haben bewiesen, ihre Beschlusslage als Waffe im Kampf (*) für mehr Freiheit gekonnt einsetzen zu können.
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(*) Die Vokabeln Waffe/Kampf zum ersten Mal seit 2000 eingesetzt. Und sicher für viele Jahre das letzte Mal. Warum die Ausnahme: Den Men- schen vom Menschen zu befreien, schließt ideell an die Freiheitskämp- fer (incl. Paulskirche) früherer Zeiten an.

7. Januar 2006 Ihre Zukunft, Ihre Wahl

Reden am 06.01.06

Birgit Homburger:

Pflicht auf Erziehung der Kinder 
wir müssen die Ärmel aufkrempeln

Ernst Pfister:

BW mit FDP: Höchstes Patentaufkommen
Abzockerkoalition <- Weder ruck noch zuck
... wer nicht versteht ist selbst schuld

Wolfgang Gerhardt:

BW mit Willen zu Selbstständigkeit, Bildung, Qualifizierung und eigener Verantwortung: Kern liberalen Bekenntnisses ...

”nicht jeder der nach Indien fährt, entdeckt Amerika” (Erich Kästner)

Gesundheit: Beiträge nie stabil, ohne Kosten- bewusstsein, ohne Wahlmöglichkeiten, ... Re- formen schon vor 1998 zu spät ... es genügt nicht sich aus der katholischen Soziallehre zu speisen; wenn nicht das erwirtschaftet werden kann, was die katholische Sozialleh- re verteilen will, dann können wir keine Sozi- alpolitik machen. Auch der Papst druckt kein Geld meine Damen und Herren. Auch darauf muss hingewiesen werden.

Grundlage der Solidarität ist Verantwortungs- ethos

wir sind ein freiheitlicher Gastgeber für die Menschen der Welt

wer Demokratie ... in alle Länder dieser Erde tragen will, ist gut beraten, festzustellen, dass Folter niemals Mittel rechtsstaatlicher Strafverfolgung sein kann ... Jan Philipp Reemtsma: “Wir sind was wir tun” und “wir sind was wir versprechen niemals zu tun”

Wir als Bürger gewähren Rechte (*) zum Schutz aller

Kinder verhungern, wenn Eltern sich nicht selbst den Kindern geben

es muss über eine Art Frühwarnsystem für die Vergeudung von Lebenschancen für Kinder diskutiert werden

erwachsen werden und für uns selbst zu handeln

... und den Deutschen eine bessere Regie- rung

Ulrich Goll

(Der Dank an Guido Westerwelle, den Vizekanzler ausgeschlagen zu haben, war eine schöne Geste. Und schön formuliert)

FDP Partei der beständigen Werte nicht der wechselnden Themen

noch vor wenigen Jahren war es Sorge, dass es den Kindern besser geht. Heute: Wer bezahlt unsere Rente?

kein Perfektionswahn. Kinder aufbauen, nicht auslaugen

meistens beteiligt sich die Politik am entstehen des Problems und der Lösung

Werbung im Weinberg: Grüne “Skandal”. Wenn ich gewusst hätte, dass Windräder den Weinberg verschandeln, dann wäre ich dagegen gewesen.

”Wenn Du Deinen Gegner besiegen willst, dann kämpfe nicht mit ihm” (Lao-Tse)
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(*) ... zur Pflichterfüllung. 

6. Januar 2006

Heute Dreikönig in Stuttgart

ab 11:00 Uhr mit
Birgit Homburger, Ernst Pfister, Wolfgang Gerhardt, Ulrich Goll u. Guido Westerwelle

Alle Liberalen und Politik-Michels mit dabei. Was wird WW “sagen”? Auch WG 2006 schon voll in Fahrt. Aber auch Homburger, Pfister und Goll waren schon 2005 gut.

5. Januar 2006

Offener Brief an Fidel Castro / carta abierta
 
Sr. Fidel Castro
La Habana / Cuba

Exelentísimo Señor,

habrase Ud. enterado de la discusión surgida en torno al a- sunto Kennedy-Castro.

Algo que siempre ha preocupado a quienes desde el triun- fo de la revolución en 1958 hemos seguido su actuación: Es que Fidel Castro fue (hasta hoy) socialista convencido de corazón o uno de esos tantos vivos que muy bien cono- cemos en América Latina. En este último supuesto podría Ud. haber pensado: Si estos “gringos rusos” me pagan, me hago el socialista, agarro el millón de lucas diarias y nos damos aquí la gran vida.

En el caso (más probable) de que Ud. fue, es y será siem- pre socialista, me permito sugerirle que dado el caso de haber ordenado matar a Kennedy le convendría desde un punto de vista político reconocer públicamente este hecho. Imagínese Ud. la repercusión en América Latina: La astucia del machísimo revolucionario y la fuerza de sus ideales lo llevaron incluso a liquidar al más explotador de los “gusa- nos”: La revolución le dobla mano al yanqui desde siempre
... adelante, amigo Chávez.

Que le parece?

Salúdolo atte.
Dr. Bernardo Trier, fdp@dr-trier.de
Ingeniero Civil Químico (Universidad de Concepción/Chile)
Licenciado en Economía (Universidad de Munich)
Doctor en Ciencias Informáticas (Universidad de Stuttgart)

5. Januar 2006
Im Westen nichts Neues: Scheer (SPD) & die Atome
Vor dem Hintergrund “Physik ...” für die Leser des LT das Kommentierte Interview von Hermann Scheer (SPD). Fulminante Ansichten, nicht wahr? Und das obwohl sich in der SPD die Stimmen mehren, die den sozialistischen (Verelendung) Anti-Atom-Amok missbilligen.     

5. Januar 2006
Physik für liberale Energie-Michels
Die Potentialdifferenz zwischen einer Energiequelle und ei- ner Energiesenke kann zur Energie-Umwandlung genutzt werden, wenn ein geeignetes Verfahren bekannt und mach- bar ist. Energiequellen sind die Sonne, die rotierende Erde, das Wasser auf dem Berg, die Füllung Kohlenwasserstoff im Behälter. Die Kohle im Flöz? Wird Sauerstoff zugeführt, d.h., die technischen Rahmenbedingungen verändert, dann ist der Flöz eine Energiequelle, die ohne sonstige techni- sche Maßnahmen nur mit schlechtem Wirkungsgrad ge- nutzt werden kann. Der Wirkungsgrad bei der Umwandlung von Rotationsenergie der Erde ist allerdings so schlecht, dass sogar Experimente unterblieben sind. Das ist übrigens gut so. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus Gründen der praktischen Vernunft: Sind die Konsequenzen überschaubar?
Konsequenzen aber hat Energieumwandlung immer:
(a) die Quelle wird (einzige Ausnahme “Sonne”) verändert, (b) Energie wird nicht vernichtet, sie fließt in Energiesenken und kann bezogen auf das Anliegen, das Biopotenzial der Welt zu bewahren und da nicht mehr nutzbar als Energie- Müll bezeichnet werden, (c) Da die technischen Rahmen- bedingungen die Stationen des Energieflusses von Quelle zu Senken verändern, gibt es auch aus diesem Grund Um- weltveränderungen.

Aus Zeitmangel in aller Kürze: Lösung? Auf Energie-Ver- brauch verzichten oder die Anzahl der Menschen reduzie- ren. Verzicht auf Kinder ... ? Fazit: Manchmal ist zu be- fürchten, wir befinden uns in einem förmlich und inhaltlich vollendeten Irrenhaus. Hinweis: Wir werden keine besseren Politiker bekommen, solange die so schlecht bezahlt wer- den. Bei dem derzeitigen Qualifikationsniveau des politi- schen Personals wäre wünschenswert, sie würden (anders als ihre Vorgesetzten, die Bürger) weniger “arbeiten”.

4, Januar 2006
Achtung Olympioniken in Turin
Am Vortag der Eröffnung der Spiele wird es folgenden Dia- log in den Räumen “der Verwaltung” geben: “Gute mooorge”, “Guten Tag, welche Ehre”, “Zeig’n Sie mal d’ Büchle”, “Hä?”, “Hanoi”, “Viet-Nam?”, “Nein, schpare, schpare, Heisle baue” “???”, ... , “so viel Geld z’m Fenschta rausg’schmissa?”, “huuuuch”, ... , “wir können alles außer Hochdeutsch spre- chen” ... So vorgewarnt müssten die Kollegen Mitmenschen im Orga-Team der Winterolympiade (a) alle verbogenen Bü- roklammern aus dem Müll entfernen, die können allemal noch verwendet werden (b) auf peinliche Sauberkeit der Toi- letten achten (c) Keine Apfelkrocksen in die Papierkörbe werfen (d) Alle Schaltautomaten in den Treppenhäusern auf “aus nach 10 Sek” einstellen (e) kontrollieren, ob irgendwo Grundstücksgrenzen missachtet werden - da könnte es so- gar echt ungemütlich werden (f) bei Temperaturen über 10 Grad Celsius alle Fußwärmegeräte verstecken (g) Dienst- anweisungen für Verhöre aktualisieren, um sicherzustellen, dass die Kosten für die Gewinnung von Aussagen minimiert sind (h) doppellagiges ... also lassen wir das besser (i) alle Papierbündel mit 191 Seiten anderweitig nutzen, sonst ha- ben wir am Tag danach die nächste Große Koalition in Deutschland - Sie wissen doch, wie teuer die uns noch kommen wird.
Woher das Wissen der LT-Redaktion?
Am Montag, 02.01.06, gegen 8:40, sendete der DLF einen Interviewfetzen des Herrn Bundesinnenministers. Da hat der die Tugenden (seit dem 3.1.06, sogar preußische) der Ele- fanten ins mediale Spiel bringen wollen und “g’sagt” er wer- de deswegen nach Turin zur Olympiade anrücken, weil sein Haus 2 Mega “inveschtiert” habe u. er als verantwortli- cher Minischter doch gucken müsse, was aus dem edlen deutschen Steuergeld geworden sei - schließlich könne man doch die Konjunktur nicht “mit Urlaubs-Stimmung” in Gang bringen - es müsse ein für allemal mit gutem Beispiel vorangegangen werden ... Schluss mit Kohlenkasten...sen und außerdem, wenn die FATZlinge erfahren, dass es un- seriös zugehe ... da würden die ihrerseits nun Spaß auf gar keinen Fall ferstehen ... (sage einer, dass Liberale nicht lernfähig sind). Und an den Herrn Minischter: Sie scheinen der Ansicht zu sein, dass in D’and nicht nur die Spezies Kinder, sondern auch die Nachtigallen aussterben. Ts-ts-ts.

4. Januar 2006

Mathe Platzeck, neuer Optisponti und
die preußischen Tugenden

Wahnsinn, wie Peter Zudeick, DLF, am 03.01.05 um 19:12 in nur 1:43 Minuten unserem wackeren Optisponti “die Tu- genden” politisch um die Ohren haut. Also Lautsprecher Ihres PC anstellen und hör-lachen.

Wir lernen: So gibt es in D’land prima Typen zu Hunderttau- senden; Typen vom Fach, die was können. Nein, nicht Er- klärungen für dies und das Schiefgegangene abgeben, son- dern schlicht Resultate produzieren. Nachmachen. Aller- dings im Falle Zudeick hat zumindest die LT-Redaktion kei- ne allzuexzellente Chance.     

4. Januar 2006
Andere Länder, andere Sitten?
Heute beim LT Frühaufstehen. Es ist 5:45 Beim DLF läuft einer dieser typischen Kommentare, die bereits am frühen Morgen ... plötzlich eine Formulierung, die sofortiges Anle- gen einer Datei auf der Festplatte “Deutschland”, Ordner “Berlin”:
“ ... kleine Leute, die auf kleinem Feuer ihr dünnes Süppchen kochen ... “
der Beitrag geht weiter. Plötzlich französische Sprache ... hä? Thema war der 10. Todestag des unvergessenen François Mitterand, heute seien in Frankreich ... s.o. So, und nun kennen wir, frei nach Classic-Radio, die wahre Ge- schichte, warum Angela Merkel meint, wir könnten in 20 Jahren wieder an die Spitze Europas kommen ... Frage an alle Politik-Michels und andere rechtschaffende indula- Menschen: Ist das eine schlechte od. eine gute Nachricht? Nixxxx Radio Ewiran, das ist eine gute Nachricht. Wo ist sogar der Einäuige König? Sicher, sozialungerecht für die Suppenkocher. Deren Existenz aber müssen CDU/CSU u. insbesondere die SPD verantworten. Seien Sie König. Das befreit Blinde. Ach so: Und dann gerne FDP wählen. Oder gar dazustoßen? Der WW hat einmal gesagt: Wenn Sie ei- ne Partei suchen mit der sie 100% übereinstimmen, dann müssen Sie die gründen und einziges Mitglied bleiben.

3. Januar 2006 KKW; AKW, ...
German-Jammer bei CDU/CSU
Zu spät Amigos: Die SPD wird die Steuererhöhungen ver- einnahmen, bestenfalls die ihnen genehmer “Reformen” um- setzen, danach die Koalition gnadenlos killen. Vorlage Köln. Nun klagt die CDU/CSU das Thema Nukleartechnik werde ideologisch behandelt. Schwerer taktischer Fehler, den So- zialisten diese Konzession zu machen. Wäre doch die Ab- lehnung bloß ideologisch begründet: Es könnte durch Aus- hebelung der Ideologie argumentiert werden. Die Ablehnung der Nukleartechnologie in der Energiewirtschaft ist nämlich nichts als eine Schnapsidee. Was soll gegen Schnapside- en unternommen werden? Wettern? Da feixen Sozialisten, die Verelendung wollen, damit ihnen “das System” wie die reife Frucht vom Baum zufalle. Prost Neujahr Ihr Abend- landretter. Wir wissen, Sie werden es nie verstehen. 

2. Januar 2006 Preiskampf in Osteueropa
Die Neandertaler sind frei
Das kommt von so viel Staat. Wahlkampagnierendes politi- sches Personal will daheim nachvollziehbar den siegreichen Macho vorzeigen. Da eskaliert solcher Konflikt, in dem es um sehr viel Kohle und auch Prinzipien geht. Neandertaler sind dann nicht mehr zu bändigen und der politische GAU kaum vermeidbar. Schließlich ist noch jeder Mensch frei, ganz besonders in sozialen Räumen ohne durchsetzbares Straf- oder sonstiges Sanktionsrecht zu tun und lassen was er will. Immer bedenken: Auch die absoluten Fürsten hatten auf ihre öffentliche Meinung zu achten. Nicht anders geht es den Herren Putin und Juschtschenko, was Verhand- lungsspielräume einengt. Es ist mehr: Diktaturen sind weni- ger stabil im Fall von “Misserfolgen”; Demokratien dagegen stabiler.

Die Menschen leben nicht zusammen um sich gegenseitig auf den Wecker zu gehen, sondern sich gegenseitig mit den jeweils spezifischen Fähigkeiten zu ergänzen. Konfliktmini- mierung also wie? Das LT empfiehlt Abends und Morgens:

Statoreduktin
     

1. Januar 2006 Den lieben langen Tag in den DLF-Nachrichten
Hundt: Mehr arbeiten in Deutschland.
Na, da scheint der Groschen endlich gefallen zu sein. Noch vor wenigen Wochen lobte Hundt das Programm der Großen Koalition, das Mehrarbeiten bestenfalls als verschämte Idee für die Zeit nach 2010 andenkt ... Freuen wir uns dennoch, dass sogar blinde Hühner manchmal ein Korn finden. Prost Neujahr Herr Hundt. Wir wünschen gute Besserung ... und vergessen Sie die CDU/CSU. Die meisten davon wissen noch nicht einmal was EK ist. Und schon gar nicht wissen die etwas über Bilanzen, GuV und so. Akzeptiert, dass vie- le erfolgreiche Arbeitgeber tendenziell Spielernaturen sind. Ohne Fleiß kein Preis. Und Risiko immer größer Null. Ganz anders als auf Beamtenetagen. Liebe Leute; aber keine Kollegen, oftmals als SSG.       

1. Januar 2006
Was macht denn der Ferheugen in Wien? Wäre besser, wenn er Schröder-Desaster aufräumt.

1. Januar 2006 das LT vollbringt:
B e s s e r m a c h e n
Der totale Verriss des Offenen Briefes von Angela Merkel wurde im LT am 30.12. veröffentlicht. Es meldet sich das Gewissen: “Geht das besser”? Wird ein solcher Text breit in der deutschen Presse veröffentlicht, ist Massenkommu- nikation beabsichtigt, damit kein literarisches Werk; jedoch sind die sorgfältige Gedanken- und Wortwahl vor dem Hin- tergrund der Geschichte der letzten Jahre, dem öffentlichen Bewusstsein am Jahresende 2005, dem ökonomisch Not- wendigen/Machbaren so wie insbesondere der Zielsetzung der Regierung, der Angela Merkel vorsitzt unerlässlich. Das ist Arbeit für Stunden. Die LT-Redaktion hat sich in die La- ge von Angela Merkel so wie die der Elefantenkoalition ver- setzt: Was ist die Absicht der Verfasserin? Gefunden wur- den: Menschlich auftreten, Gefühle und Empfindungen an- sprechen, aufrütteln, mobilisieren, die Menschen an ihren guten Seiten packen, die unnötig miese Stimmung über- winden, ganz vorsichtiger Appell “Selbst ist der Mann” u. - warum nicht? - ein bisschen Propaganda ... äh, Werbung machen.

Als Prämisse hat die Redaktion definiert: Merkel will den Menschen kein X für ein U vormachen und den Liberalen nicht absichtlich vor den Kopf stoßen. Deswegen: (a) Das Sofortprogramm wurde Programm. (b) Für F&E wird nicht investiert, sondern - richtigerweise - “Ausgaben erhöht”, (c) Entlastung der kleinen Unternehmen, nicht nachvollziehbar, daher gestrichen (d) “Private Haushalte als Arbeitgeber stärken”. Außer schöner Wörter “wir stärken” nur zu erken- nen: Die Elefanten wollen ein staatliches Beschäftigungs- programm in privaten Haushalten, deswegen gibt es - statt der EHZ - eine andere Steuersubvention; Elefanten dürfen das wollen; damit U=U “wir stärken” usw. gestrichen. (e) Es geht “uns” um “Zukunftsvorsorge” und “Förderung” der Familien. Die entsprechenden Aussagen unter “... Zukunft” werden bewirken, dass viele Menschen in aller Ruhe abwar- ten werden, wie “der Staat” die “Probleme” des Einzelnen löst. Der schnelle Leser wird die beiden “wir” im vorletzten Absatz ganz schnell in ein “Du bist Deutschland, ich habe Rechte” ummünzen. Stärken und Vollbringungsvolumen leichtfertig zu vermindern, liegt noch nicht einmal im Inter- esse der Elefantenkoalition, daher all das ersetzt durch (f1) positive Erinnerung an das frühe Nachkriegsdeutschland so wie (f2) kritische Anmerkungen zu gewissen Erschei- nungen zum Abbau von Politikverdrossenheit. (g) Der Text enthält naive/aufgesetzte Passagen; beides bereinigt.

Hinweise: Der so veränderte Text des Offenen Briefes von Angela Merkel ist damit noch lange kein durchgehend “libe- raler” Text. Gezeigt wird dennoch, dass sozialistisch/kon- servative Aussagen/Programme der liberalen Analyse nicht standhalten. Einer allein kann den umfangreichen Stoff nie abarbeiten. Je mehr Liberale sich an der systematischen Demontage der schwadronierenden und verschleiernden Vopas-Texte beteiligen, desto eher werden die Elefanten zu anderem Verhalten gezwungen oder - sicher besser - die Wahlergebnisse der FDP werden steigen und steigen.    

31. Januar 2006 Der Monat ist am Ende. Bilanz:
Notbremse,
s’il vous plait?
Zum Ob kann das LT nicht beitragen. Zu viele komplexe Informationen fehlen. Es genügt allerdings, das Szenario im Stillen zu durchdenken. Auf jeden Fall unverzichtbar:

Liberal denken, Liberal wählen,
FDP- Mitglied werden u. dann auch sein

Für das Liberale Deutschland. Das von Morgen.
Es geht nicht um die Wünsche der Zehntausend.
Es geht um die Hoffnungen der Millionen
 

31. Januar 2006 Auch das ist Deutschland Postkohl
Protest gegen die Wahrheit
D’land bekloppt, sozialdegeneriert, sozial degeneriert, besoffen oder nur geistig umnachtet? Passiert ist: Münte “denkt”. Über Rente mit 67. Nicht erst in rund 30 Jahren, sondern in rund 20 Jahren. Skandal wider die Sozialgerechtigkeit? Financial Times, S.9 berichtet: “Vorgezogene Rente mit 67 verärgert SPD” Struck warnt vor übereilten Entscheidun- gen, Bullerjahn und Böhning kritisieren, der Parteirat will überdenken und Möller fordert, dass die Partei beachtet wird. Der Optisponti aller- dings: Müntefering “könne” das, er sei doch ministerial zuständig. Un- ruhe also und Aufregung in der SPD gegen die Grundrechenarten, zu- mal wenn vor Wahlen die Erwerbstätigen, also außer Kindern, Rentnern und unseren 5.000.000 alle anderen “belastet” werden. Ob die fulmi- nanten Protestierer mal sagen können, wer sonst außer den 38 Mio “Erwerbstätigen” von späterer Rente belastet sein könnte? Der KStA sekundiert, S. 5: “Die Experten stützen Müntefering”. Das LT: Viele Experten scheint es bei der SPD nicht zu geben. Oder ist eine ganz andere Sorte von “Experten” gemeint? Derweil die CDU/CSU (Ausnah- me heute Stoiber, der Seehofer rüffelt; Tenor: “Koalitionsvertrag keine Bibel”) schleimt. Ach! 500 statt 460 Mega€ für von der Leyen? Meinen politische Geisterfahrer in Berlin allen Ernstes, die paar Hunderttau- send jährlich Geborenen sollen das Millionenheer der Rentner 15-20 Jahre lang ernähren? Es ist der Gipfel der Verkommenheit: 90% der politischen Elite kneift, ihren Mitbürgern die Zahlenwahrheit zum The- ma Renten offiziell per PM oder Regierungserklärung zu offenbaren.

31. Januar 2006 Angeblich 30000 “Ältere” mehr gekündigt als sonst
Frank-Jürgen Weise gibt den Clown des Monats
“Ohne diesen Effekt läge die Arbeitslosenzahl unter 5.000.000” und “die Arbeitslosigkeit weiter rückläufig” Hörens’e mal, Meister: Meinen Sie eventuell den “Effekt Elefantenkoalition” oder den “Effekt der 7-Jah- re-Plage” oder “Effekt der Hinterlassenschaft Kohl” oder den “Effekt langjährige Sozialhezte der SPD”?  

31. Januar 2006
Zwischenbilanz zu “AKW-Laufzeiten”
Seit Mitte Dezember 2005 war bekannt, dass die FDP für den 26.01.06 einen Energiekongress - höchstkarätig besetzt - einberufen hatte. Nach Weihnachten hatte die Nachricht durch Partei- u. andere Bürokratien ihren Weg zu den Spitzen gefunden.

Brisant, denn Aktiva in den Bilanzen inländischer Unternehmen mit ei- nem Investitionswert in der Größenordnung von 40 Mrd€ sollen früher als sicherheitstechnisch nötig vernichtet werden. Portokasse? Eben.

Also tönt (ist im Nachhinein zu konstatieren) aus den Propaganda- mühlen der CDU/CSU das Loblied auf die Kernenergie. Inhaltlich das Gleiche wie die FDP. Pikant: Es tönten die gleichen/selben Herren, die die Gelbschwarze Koalition für die 16. BT-Legislatur nach allen Regeln der Kunst “vermieden” haben. Ohne Zweifel eine nach dem GG erlaubte Maßnahme. Sie wissen, dass aufgrund der Verhältnisse die FDP auf der Basis der getroffenen Verabredungen auf ihre Kosten enorm an Popularität gewonnen hätte. Das wollten sie nicht. Problem, darüber hinaus, dass etwa nach christlichen Maßstäben, diese Damen und Herren den Bürgern verkaufen wollen im Falle rotschwarz ließe sich gelbschwarze Politik machen. Und es geschah dieses: Die SPD reagierte auf die AKW-Erklärungen (mehr war es nämlich nicht) im Ja- nuar 2006 negativ bis in die Parteispitze, die sich nun festgelegt hat.

Ob die Damen & Herren Abendlandretter auch ihrem, dem liberalen so wie so, Publikum einmal darlegen können, was sie mit ihrem opportu- nistischen Gequatsche zur Kernenergie außerdem erreicht haben? Dieses durchaus: Das Thema war vor dem 26. Januar abgefrühstückt und am 27. Januar erschien in der relevanten Presse kein Sterbens- wörtchen zu der Veranstaltung der FDP in Berlin.

Ziel der CDU/CSU also erreicht: Nachrichten über die politische Ar- beit der FDP sollen “möglichst vermieden” werden. Medienguerrilla funktioniert, wie wir am Beispiel des liberalen Energiekongresses ein- mal mehr sehen können. Warum tut die CDU/CSU das? Simpel: Weil sie “wohl” der Auffassung ist, damit durchzukommen, sprich politische Mehrheiten, ihre Macht halten zu können. Und die Inhalte? Was bitte- schön sind schon die Inhalte wert, wenn “wir” (Programm: Das Abend- land wird errettet) weiterhin egomanisch die Positionen “festgemauert” behalten? Inhalte war da was? Wie geht es den Schwachen? War da was? Wie geht es den Arbeitslosen? War da was? Es gibt 460 Mega€ für die Familien. Ist das mehr als ein reines Propagandaprojekt? Das Agieren unserer Abendlandretter (Atombomben, na klar; Folter, wenn ich es nicht sehe) ist im wesentlichen karlsruhelike und, gerne konze- diert, auch schlau. Selbstverständlich merken “wir”, noch heute etwa an dem langjährig konstanten Verhalten der CDU/CSU, dass unsere Vorfahren in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in zwei Schü- ben ihre gesamte Elite verfühstückt haben ... Made in Germany um- fasst mehr Minderwertiges als mit dem landläufigen Wohlstandsbe- gehren kompatibel ist.

Die liberale Reaktion

Am 18.09.05 hatte jede Vopa rund 3 mal mehr Stimmen als die FDP. Also agieren die Liberalen 3 mal schlauer als eine, bzw. 6 mal tüchti- ger als die Summe der Vopas. Das geht, also machen. Andernfalls ... ? Ratsam ist es, uns nicht selber in die Tasche zu lügen. Nicht Erklä- rungen, nur Resultate zählen. To whom(“s”!) it may concern.    

30. Januar 2006
Keine westliche Sitten erwünscht?

Die iranische Innenpolitik geht uns hier sicherlich nichts an. Warum aber so viel “unwestliches” Theater, kleidet doch der Militär links im Bild perfekt westlich - sogar mit Kravatte.      

30. Januar 2006 Das LT hat es befürchtet: Aus der Versenkung zurück?
Münte jetzt ein 67ziger.

Dazu Heinrich Kolb:

Die Diskussion, ob die Rente mit 67 Jahren nun ab 2034 kommt - oder schon 2029 oder gar 2023 - ist spannend, aber sie lenkt von den aktu- ellen Fragen ab, die jetzt in der Rentenversicherung entschieden wer- den müssen. Wahrscheinlich wird sie von der Großen Koalition aus genau diesem Grunde geführt.

Die aktuellen Fragen lauten: Wie und ab wann werden die - wegen der heute schon bestehenden Schutzklausel - ausgefallenen, aber für die Beitragssatzstabilität notwendigen Rentenkürzungen aus Nachhaltig- keitsfaktor und Altersvorsorgeanteil nachgeholt? Und: Muss es darü- ber hinaus Rentenkürzungen geben, wenn die Löhne sinken?

Fest steht, dass ohne das Nachholen der ausgefallenen Rentenkür- zungen der Pfad des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes nicht einzuhalten ist. Bis zum Jahr 2010 wird sich die Bugwelle daraus auf mehr als 10 Milliarden Euro, also mehr als einen Beitragspunkt aufgebaut haben.

Es ist diese Verweigerung bitterer, aber notwendiger Entscheidungen am kurzen Ende, die die Regierung zwingt, über ein beschleunigtes Einführen des höheren gesetzlichen Renteneintrittsalters nachzuden- ken.

Diese Zusammenhänge werden im überfälligen Rentenversicherungs- bericht offenbar werden. Es ist höchste Zeit, dass dieser von der Re- gierung vorgelegt wird. Wir fordern die Bundesregierung zugleich auf, endlich ein umfassendes Rentenreformkonzept vorzulegen und nicht nur unkoordinierte Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Zu einem solchen Konzept gehört insbesondere auch die Flexibilisierung des Arbeits- marktes, damit ältere Menschen überhaupt wieder eine Chance erhal- ten, länger als bisher zu arbeiten.      

30. Januar 2006 Oh, Du liebes Fischerlein, Fischerlein, Fischerlein
Hans im Glück aber Joschka im Unglück?
Fischer hat Kuhn und andere geärgert. Wohl weil er als der Fähigere denen die Butter vom Brot nimmt. Doch, ziemlich fähig: Hat der doch Tausende geschleust und ist dem Strafegesetzbuch entkommen. Das können nur Könner. Meint der Fritze Kuhn (“Fachmann” für Umwelt- ökonomie ohne Mathe-Kenntnisse), der Fischer könne nicht aus der zweiten Reihe agieren. Komisch, er tut doch genau das. Nun ja, Logik ist noch nie die Stärke der Grueühenen gewäs’n. Ach so, warum das geschrieben wird: Dass JF unbeliebter wurde, war schon vor ca. 2 Jah- ren zu spüren und verstärkte sich erheblich im Winter 2005. Woher die LT-Redaktion das alles weiß? Tja, Stilvorgabe von WG. 

War es “nur” die wahrgenommen zunehmende Unbeliebtheit, der zufol- ge Fischer im Herbst 2004 wochenlang mit einer Fisage wie drei Tage Regenwetter herumlief?