D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Schwarzer Peter

KStA, 6. Dezember 2003, Seite 4, von JOCHEN LORECK

Kommt sie nun - die vorgezogene Steuerreform? Bestärkt durch günstige Umfrage-Werte, lässt die CDU / CSU derzeit mächtig die Muskeln spielen und mimt Hartleibigkeit. Offenkundig will die Opposition durch wiederholte So-nicht-Botschaften den Preis für eine eventuelle Konsens-Lösung noch etwas höher treiben.

Das Vorziehen der Steuerreform sollte jedoch nicht in erster Linie durch die parteitaktische Brille betrachtet werden. Wenn es richtig ist, dass die zügige Senkung des Steuertarifs bis zu einem halben Prozent Wachstum zusätzlich auszulösen vermag, dann ist jetzt mehr denn je die staatspolitische Verantwortung aller Beteiligten gefragt. Rot-Grün und FDP wollen die Reform, ebenso die meisten Verbände und der größte Teil der Bevölkerung auch. Es soll endlich mal „ruck“ machen!

Je länger die Union sich ziert, umso mehr setzt sich der Eindruck fest, dass ihr interner Klärungsprozess nur im Schneckentempo vorankommt. Und sollte das Projekt scheitern, käme unweigerlich die Schuldfrage auf: Den Schwarzen Peter würden dann womöglich die meisten Bürger bei den „Schwarzen“ sehen.

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Das Liberale Tagebuch ist selbstverständlich nicht der Nabel der Welt. Mit Loreck dennoch nicht einverstanden, denn es geht darum, Sozialismus zumindest in Deutschlaand ein Stück zurückzudrehen; alle Maßnahmen andernfalls für die Katz’. 50 Jahre Erfahrung blicken auf uns herab. Eigentlich müsste das reichen. Darüber, dass die CDU/CSU, aufgrund ihrer strukturellen Schwäche ebenfalls und zwar nachhaltig Murks produziert, muss nicht lange debattiert werden.