D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

BERLIN. Zu den Beschlüssen des Parteitags der CDU zur Steuerpolitik erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Die Beschlüsse der CDU zur Steuerpolitik sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit der Übernahme des Drei-Stufen-Tarifs, verbunden mit der Abschaffung vielfältiger steuerlicher Ausnahmetatbestände, schließt sich der CDU-Parteitag endlich jahrelangen Forderungen der FDP an. Das erhöht die Chancen der Realisierung einer solchen Steuerreform zumindest nach der nächsten Bundestagswahl. An einigen entscheidenden Stellen lassen die Beschlüsse des Parteitages bedauerlicherweise die notwendige Konsequenz vermissen. Insbesondere der Meinungsumschwung bei der Abgeltungssteuer ist völlig unverständlich. Die CDU will den Vorauszahlungscharakter der heutigen Zinsbesteuerung beibehalten. Sie verweigert damit nicht nur einen grundlegenden Beitrag zur Steuervereinfachung, sondern trägt auch dazu bei, dass die geplante Steueramnestie zu scheitern droht.

Eine Steueramnestie ohne gleichzeitige Einführung einer Zinsabgeltungsteuer sowie ohne die endgültige Abschaffung der Vermögensteuer wird nicht mehr Wirkungen entfalten als die heute bereits mögliche Selbstanzeige, die nach Ansicht von Fachleuten in der Praxis keine große Bedeutung hat. Die FDP bleibt weiter bei ihrer Forderung nach Einführung einer unbürokratischen Abgeltungssteuer mit einem moderaten Steuersatz von 25 %. Sie wird jeden politischen Einfluss geltend machen, damit es hier endlich Fortschritte gibt.

Enttäuschend ist auch, dass der Mut zu einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzen bei Abschaffung der Gewerbesteuer fehlt. Der von Merz vorgesehene gespaltene Steuersatz bei der Einkommensteuer für unternehmerische Einkünfte ist im Übrigen verfassungswidrig.

Die Reduzierung der einkommensteuerlichen Einkunftsarten auf vier ist halbherzig. Die CDU hätte sich auch hier an den Steuerkonzepten der FDP und von Professor Kirchhof orientieren sollen. Beide sehen nur noch eine Einkunftsart vor und sind damit wirklich steuervereinfachend.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - pressestelle@fdp-bundestag.de