D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Europäische Verfassung: Von Homepage der FDP am 11.12.03:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Besser keine als eine schlechte Verfassung

Einen Tag vor dem Brüsseler Gipfel zur EU-Verfassung hat Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Er appellierte an die künftig 25 EU-Staaten, das Vertragswerk zur europäischen Verfassung nicht scheitern zu lassen. Notfalls müsse aber im neuen Jahr weiter verhandelt werden. FDP-Europapolitikerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER forderte die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen am kommenden Wochenende endlich klarzustellen, welche Ergebnisse des Konvents sie für unverzichtbar hält.

An diesem Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten und der zehn Beitrittsländer in Brüssel zu den entscheidenden Verhandlungen über die erste EU-Verfassung zusammen. Polen und Spanien lehnen den Konventsvorschlag für eine neue Mehrheitsformel im Ministerrat ab. Sie sieht vor, dass für eine Mehrheitsentscheidung neben einer Mehrheit der Staaten auch mindestens 60 % der EU-Bevölkerung repräsentiert sein müssen.

Deutschland beharrt im Ringen um eine europäische Verfassung auf den eigenen Vorstellungen zur Stimmengewichtung und ist dafür bereit, auf ein schnelles Zustandekommen zu verzichten. "Kein Ergebnis in diesem Jahr ist unseres Erachtens deutlich besser als ein schlechtes Ergebnis, das die Arbeit und Europa über Jahre verzögern oder gar behindern würde", sagte Außenminister Joschka Fischer.

In diesem Punkt stimmt die FDP der Bundesregierung zu. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sicherte Fischer auch die Unterstützung der deutschen Opposition in der Frage der "doppelten Mehrheit" zu. Schnarrenberger warf der Bundesregierung aber vor, in der Vergangenheit viel Vertrauen in Europa zerstört zu haben. Dabei richte sich das Misstrauen insbesondere gegen Deutschland und Frankreich, die mit ihrer "Machtdemonstration" beim Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt gegenüber der EU-Kommission die Angst vor der Dominanz der Großen geschürt hätten. Man dürfe die anderen Staaten nicht arrogant behandeln, mahnte sie und kritisierte insbesondere den Umgang mit Polen. Den kleinen Staaten dürfe man nicht sagen, dass sie nun zunächst mal dem Mund halten müssten.

Die Bundesregierung habe den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt, dies habe ebenfalls Vertrauen gekostet. Die Währungsstabilität müsse in den Zielen der europäischen Verfassung verankert werden, forderte er. Europa müsse eine Stabilitätsgemeinschaft sein, sonst werde es nicht das Vertrauen der Bürger erlangen. Am Ende werde man darüber abstimmen müssen, ob diese Verfassung eine Verbesserung gegenüber den bisherigen Verträgen bringe.

Die Bundesregierung habe sich in der Vergangenheit "viel zu wenig um die Gespräche, die Kontakte und um Vermittlungen mit den Regierungen der Beitrittsländer bemüht". Hier sei eine so schlechte Stimmung, "wie wir sie schon lange nicht hatten", kritisiert die FDP-Europaexpertin. Das sei nicht gut für diese Konferenz, die so entscheidend für die Weiterentwicklung der Europäischen Union sei. "Drohkulissen können Diplomatie nicht ersetzen, die jetzt so dringend gebraucht wird, sondern sind ein Zeichen von Hilflosigkeit", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Sie erwarte von der Bundesregierung, dass sie auf der Regierungskonferenz mit Nachdruck die entscheidenden Kernpunkte vertritt, die für eine Verfassung wesentlich seien. "Wir müssen endlich eine bessere Repräsentanz auch der Bevölkerung in Entscheidungen der Europäischen Union haben." Man müsse weg von "diesem komplizierten, nicht nachvollziehbaren Verfahren von Nizza und eine klare doppelte Mehrheit mit einem klaren transparenten Verfahren durchsetzen", so Schnarrenberger. Darüber hinaus müsse sich auch die Bevölkerungsanzahl entsprechend in den Entscheidungen niederschlagen.

"Es geht nicht um geringfügige Nachbesserungen des Vertrages von Nizza, sondern um einen Verfassungsvertrag, der die Europäische Union demokratisiert, bürgernäher und handlungsfähiger macht und eine bessere Repräsentation der Bevölkerungsgröße bei Abstimmungen schafft", stellt Leutheusser-Schnarrenberger klar.

Sollte es jedoch nur einen Minimalkonsens auf der Linie des Nizza-Vertrages geben, fordere die FDP die Fortsetzung der Verhandlungen. "Eine EU-Verfassung um jeden Preis darf es nicht geben". Der Präsident des europäischen Verfassungskonvents, Valéry Giscard d`Estaing, stimme in diesem Punkt übrigens mit den Liberalen überein, dass es besser sei, keine als eine schlechte Verfassung zu haben.