D a s L i b e r a l e T a g e b u c h
Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)
Der Umgangston ist rauer geworden Hier eine echt gekonnte Werbung für Schröder, also die SPD. Methode Argumente/Situationen „bessern“ überwiegend per impliziten Komparativ. Der Inhalt passt im Wesentlichen nicht zum reißerischen Titel. Bei den „Besserungen 14., 16., 17., ist die Beweiskette eher dünn; im Fall der Besserung 17. als „rauer Umgangston“ sogar eher kontraproduktiv. Das Feuerwerk der Argumente, Gesichtspunkte, Themen verführt den Leser dazu, den Aussagen einzeln nicht auf den Grund zu gehen. Hut ab vor Markus Decker, der in flottem Stil, redaktionell gekonnt ein Meisterstück politischer Propaganda geliefert hat. Hinweis für die Leser dieser Kommentierung in einigen Monaten und Jahren: Das Kompliment „Meisterstück“ gilt auf der Basis der derzeitigen „innenpolitischen Lage“. Herkömmlich werden solche Beiträge stets nach wenigen Tagen vergessen. Aber im Internet-Zeitalter ist längerfristig einfacher Zugang kein Thema. Zugegeben, als Liberaler ist man über den Beitrag „not amused“, also Mundwinkel runter. Da wir aber unseren Schröder kennen ... ist das langfristig wirksame *schmunzel* auf der Seite des Liberalen Tagebuches, denn die Widersprüche kommen. Konsequenz: Mundwinkel hoch. KStA, 22. Dezember 2003, von Markus Decker, 06:46h
Wer das Jahr 2003 politisch Revue passieren lässt, dem drängt sich vor allem die Innenpolitik ins Bewusstsein - nebst einem Kanzler, der mittels seiner „Agenda 2010“ eine Reformmaschinerie in Gang setzte, die so rasch nicht stillstehen wird. Dabei hat sich auch außenpolitisch allerlei verändert.	1. Besserung, „Seine“ Agenda: Was ist mit „seinem“ Betrug, der „seine“ Agenda überflüssig gemacht hätte? 2. Besserung, Reformmaschinerie: Wirklich Entscheidend: Arbeitslosenhilfe gestrichen, Unzumutbarkeiten aufgehoben, Kündigungsschutz (vernünftigerweise: etwas) gelockert. Dafür R-Maschinerie? In Wirklichkeit fand statt: Aufblähung mit „Füllmaterial“, auch um die Vorgezogene. Immedialen Getöse fielen die unvermeidlichen „Sozialkürzungen“ weniger auf. Das, statt verständig zu erklären, war gewollt.
Zwar haben die Deutschen ihr nationales Interesse noch immer nicht definiert. Tatsächlich wird munter Interessenpolitik gemacht. Sentimentalitäten sind passé. Das gilt vor allem für jene Allianzen, die der Bundesrepublik ein halbes Jahrhundert lieb und teuer gewesen sind. Gerhard Schröder widersetzte sich mit großer Geste der Irak-Politik der USA. Sachlich gab es dafür gute Gründe, in der Form hat der Kanzler maßlos überzogen. Die emotionale Basis der transatlantischen Partnerschaft scheint dahin.	3. Besserung, „Interesse nicht definiert“, schließlich sind wir ganz selbstlos Europäer 4. Besserung, „munter Interessenpolitik“ Es bleibt: Kanzler ist auf jeden Fall für Deutschland (trotz Widerspruch: Interessen mit Nicht-Interessen?) 5. Besserung, gute Gründe (in Zusammenhang mit den Interessen?) für Irak-Politik. In Wirklichkeit nichts als Marotte oder Abreagieren Antikapitalistischer Reflexe. 6. Besserung, „emotionale Basis dahin“. Mehr als etwa 1968 (Vietnam)? Argument passt, stimmt aber nicht.
Ruppig werden die Sitten in der Europäischen Union. Die Achse Berlin-Paris hat den Osteuropäern klar gemacht, dass sie mal nicht so auf den Putz hauen sollen. Spannungen gibt es ebenfalls zur anderen Seite hin, etwa im Verhältnis zu Spanien und Italien. Es geht darum, wie man es mit Washington hält, sowie um Macht und Einfluss auf dem alten Kontinent.	7. Besserung, „Ruppig“, schließlich bleiben wir Nettozahler. 8. Besserung, „den Osteuropäern klargemacht“ denn wir sind Machos, nie Schlappschwänze und zahlen nicht allen alles (Osteuropa, Italien, Spanien). Tatsächlich: Wir müssen zahlen, wollen wir hier doppelt bis dreifach reich bleiben? 9. Besserung, „Macht und Einfluss“ ist gut für die Stammtische ... angesichts „unserer Vergangenheit ... “?
Altbundeskanzler Helmut Kohl hat Interessengegensätze durch ein dichtes Geflecht persönlicher Beziehungen zu dämpfen gewusst. Neuerdings streitet man sich auf offener Bühne, Schröder immer mittendrin. Gegenüber Russland und China ist es mit der Gefühlsduselei vorbei. Was Präsident Wladimir Putin in Tschetschenien treibt, ist der rot-grünen Koalition offenbar weitgehend gleichgültig geworden. Die Lage der Menschenrechte in Peking wird in Berlin verdrängt. Der Mann in Moskau wurde im Frühjahr benötigt, um ein Gegengewicht zur US-Administration von George W. Bush zu bilden. China ist einer der attraktivsten Märkte der Welt mit schier unglaublichem Wachstumspotenzial. Den will sich der Kanzler - die deutsche Wirtschaft im Nacken - nicht entgehen lassen. Eine Unionsregierung würde es genauso halten.	10. Besserung, Kohl „dämpfte“ nur ... 11. Besserung, Gefühlsduselei ist nichts für Pleite-D’land. Gab es denn früher Gefühlsduselei etwa bei der FDP? 12. Besserung, China, Markt der Zukunft, (zu erinnernde Botschaft am Ende) würde auch die CDU/CSU so handhaben. Angesichts von Sozialpolitik nach Kassenlage wird verdrängt, so wie andere auch
Unterdessen hat Schröder die Welt intensiver bereist denn je. Allein im vergangenen Vierteljahr war er auf dem Balkan, im Nahen Osten, zweimal in den USA, in Russland und in China, im Schlepptau jeweils eine große Wirtschaftsdelegation. Die Außenpolitik der Mittelmacht Deutschland ist derzeit vor allem Außenwirtschaftspolitik. Der Regierungschef sieht keinen Grund, das zu verbergen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Auseinandersetzung mit den Grünen wegen des geplanten Exports der Plutoniumfabrik gen China. Sollen sie doch mosern beim Koalitionspartner! Manchmal gewinnt man gar den Eindruck, Schröder habe Spaß daran, Außenminister Joschka Fischer zu zeigen: Die Richtlinien bestimme ich.	13. Besserung, Reisetätigkeit (USA!!!!) ziemlich überhöht, Außenwirtschaft (WOW). Wäre Unterschriften unter verhandelte Verträge nicht geleistet worden wenn Schröder, statt zu reisen, hier „agendiert“ hätte? Übrigens Kasachstan (Verdoppelung der Handlesvolumens „angeordnet“?) vergessen. Natürlich muss ein Kanzler reisen, mit Unternehmern: Aber ohne Gewerkschaften? Ist in den Meinungsumfragen derzeit nicht gefragt. 14. Besserung, „Auseinandersetzung mit den Grünen“ und „Richtlinien bestimme ich“ Grüne Politik zur Bruttosozial-Produkt-Verwendung ist Achillesferse, übrigens mit ein Grund für Rezession. Also wird andersherum der Macho produziert. In Wahrheit hängt der Export der Plutonium-Anlage nicht von dem medialen Getöse dazu ab; die Anlage könnte auch in 10 Jahren noch exportiert werden.
Neu ist das alles nicht. Auch Kohl wusste, was er wollte. Selten war Außenpolitik bloß von Werten gesteuert. Freilich wurde internationale Politik unter Partnern nach 1945 selten mit derart harten Bandagen betrieben wie heute. Schröder steht beispielhaft für diese Entwicklung. Die Verteilungskonflikte in Europa aber werden wachsen. Je stärker Europa ist, desto prekärer wird das Verhältnis zu den USA. Die Nationalstaaten haben nur scheinbar an Bedeutung verloren. Um künftige Krisen zu bestehen, bräuchte es eine andere Kultur des Umgangs: Diplomatie. Die scheint 2003 fast verschwunden.	15. Besserung, „auch Kohl wusste“ (*schmunzel*, jeder hat das Recht zur Frechheit, hier also Markus Decker) Kohl wusste was er wollte, Schröder natürlich auch ... 16. Besserung, „die harten Bandagen“, zum Glück haben wir angesichts „unserer Probleme“ „unseren Kanzler“, der all solches richtet. Es entfällt die Überlegung, dass dieser unser Kanzler die Probleme selbst generiert/erzeugt hat) 17. Besserung, „starkes Europa“ subsummierend doch von Schröder, der den Gegensatz zu den USA nicht scheut, gemacht, dazu eine Portion Nationalstaat, das passt, etwa angesichts der (unberechtigten) Sorge vieler zur Überfremdung als Folge des unverzichtbaren Zuwanderungsgesetzes. 18. Besserung, „Kultur des Umganges“ einerseits Konzession (Beitrag schwerer zu kritisieren) aber eben auch lässliche Sünde angesichts „unserer Probleme“. Im übrigen werden für „Kultur“ derzeit eh wenige Pfifferlinge gezahlt.