D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

News Ticker von DIE WELT.de am 13.12.2003

15:06: Schröder will «einigungsfähiges» Angebot vorlegen

Berlin (dpa) - Hoffnung im Streit um die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform: Bundeskanzler Gerhard Schröder wird der Unionsspitze nach den Worten von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering einen «einigungsfähigen» neuen Vorschlag vorlegen. Schröder sei bereit, sich morgen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU- Vorsitzenden Edmund Stoiber zu treffen, sagte Müntefering der dpa. Der Kanzler sei zu einem Treffen bereit. Zum konkreten Inhalt des Angebots wollte sich der Fraktionschef nicht äußern.

15:55: Bewegung im Reformpoker

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich direkt in die Vermittlungsverhandlungen zum Reformpaket einschalten und einen neuen Vorschlag zur Finanzierung der Steuerreform vorlegen. Das anvisierte Treffen Schröders mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber soll die festgefahrenen Verhandlungen zum Reformpaket aus der Sackgasse führen.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Samstag in einem dpa- Gespräch, mit den überarbeiteten Plänen solle die Union zum Einlenken bewegt werden. Die von 2005 auf 2004 vorgezogene dritte Steuerreformstufe würde Bürgern und Unternehmen zusätzliche Entlastungen von 15,6 Milliarden Euro bringen.

Finanziert werden soll die Steuersenkung laut «Bild»-Zeitung zu je einem Drittel über den Verkauf von Bundesbesitz, die Streichung von Subventionen und Kredite. In dem Regierungsvorschlag ist Presseberichten zufolge enthalten, den Umsatzsteuer-Anteil für die Länder zu erhöhen. Bestätigt wurde das nicht.

Nach Worten Münteferings ist noch offen, ob das angestrebte Treffen von Schröder, Merkel und Stoiber im Vermittlungsausschuss oder an einem anderen Ort stattfinden soll. Der Kanzler sei nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel aus Brüssel zu einem Treffen «wo es sich ergibt» bereit. Merkel und Stoiber hatten ihre Teilnahme an der Vermittlung von neuen Kompromissvorschlägen des Kanzlers abhängig gemacht. Merkel bekräftigte in der «Bild am Sonntag», eine «Einigung um jeden Preis» werde es nicht geben. Nicht ausgeschlossen wurde, dass sich Merkel vor der vermutlich entscheidenden Ausschuss-Sitzung erneut mit den Unions-Ministerpräsidenten berät.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich nicht zum Inhalt des Kanzler-Angebots äußern. Die Union bestand bislang darauf, das Vorziehen der Steuerreform allenfalls zu einem Viertel - 25 Prozent - über Kredite zu finanzieren.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte der dpa: «Ich schließe nicht aus, dass der Bund noch einmal behilflich ist, um zu einer Lösung zu kommen.» Die Bundesregierung werde aber vor der Vermittlungs-Sitzung öffentlich keine neuen Vorschläge machen. Der brandenburgische Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) erhofft sich von dem neuen Vorschlag der Bundesregierung einen Durchbruch. Es werde ein weiteres «deutliches Angebot» sein, sagte Platzeck der dpa.

Stoiber sagte der «Welt am Sonntag»: «Wir gehen erfolgsorientiert in die Gespräche am Sonntag. Die Zeit des Redens ist vorbei.» Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) schlug in einem dpa-Gespräch vor, die Verhandlungen über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus den Gesprächen herauszunehmen. Darüber könne später entschieden werden.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf den Unionsparteien Blockadepolitik aus reinem Machtkalkül vor. Das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform sei unentbehrlich, sagte er auf dem Landesparteitag der Grünen Rheinland-Pfalz in Mainz.