D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Vertrackte Situation

KStA, 1. Dezember 2003, S.4, von Horst Willi Schors

Dankbarkeit gibt es in der Politik nicht. Jahrelang hat die Europäische Union - allen voran Deutschland und Frankreich - die europäischen Nachzügler Spanien und Polen hochgepäppelt, mit viel Geld und viel gutem politischem Willen. Nun wollen die Mündel endlich Vormund werden. Das steckt hinter dem zähen Streit um die Verteilung der Stimmengewichte im Europäischen Rat. Spanien und Polen wollen als europäische Großmächte akzeptiert werden. Und andere verschanzen sich hinter dieser Forderung, um den gemeinsamen Anspruch Deutschlands und Frankreichs auf die Führungsrolle in Europa zu unterlaufen.

Das ist eine vertrackte Situation. Sie ist kaum kompromissfähig, weil es um Macht und Ohnmacht geht - und das in einer Atmosphäre zunehmenden Misstrauens, wozu auch die deutsch-französischen Schulden-Eskapaden und die unreifen Träumereien von einer deutsch-französischen Föderation beigetragen haben.

Die Verhandlungen um eine EU-Verfassung könnten nun scheitern. Das Ergebnis wäre Stagnation in Europa.