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31. Dezember 2002. Schröder hat eingesehen: Kohle reicht nicht. Seltsam:
Gürtel enger, heisst jetzt Reformfähigkeit.
vor dem 22. September hat das anders geklungen ...  

30. November 2002
Verzweifeln an der CDU/CSU ?
"... Heidemarie Wieczorek-Zeul aus der Rolle gefallen." Das Handeln der USA im Konflikt mit dem Irak als "neue Doktrin des vorauseilen- den Militärschlags" zu bezeichnen, ist eine ebenso platte wie inkom- petente Verunglimpfung der USA ..." so kritisiert, traditionell ober- flächlich, Laurenz Meyer, Generalsekretär. Was CDU/CSU-Leute einfach nicht begreifen können:

1. Die Kritik an der “neue(n) Doktrin des vorauseilenden Militär- schlags” ist in Deutschland’2002 mehrheitsfähig. Die Äuße- rung der Ministerin etwa als “platt” zu bezeichnen daher völlig kontraproduktiv.
2. Denunziation der USA gehört seit 50 Jahren zum Standard-Ar- senal der Sozialisten. Wieczorek-Zeul argumentierte schon vor 30 Jahren prononciert sozialistisch. Hat sie dem je abge- schworen? Nein, sie agiert als geistiger Hinterhof für Sozialis- mus, kaschiert als Politik von Modernisierung und Sozialer Gerechtigkeit. Selbstverständlich hat auch W.-Z. das Recht auf Meinungsfreiheit; nur: Das Resultat dieser Meinungsfrei- heit ist höchst unerwünscht; das hat nichts mit Sozialismus- Phobie zu tun.
3. Auch insofern ist der Vorwurf “neue Doktrin des vorauseilen- den Militärschlags” nicht platt, sondern aus sozialistischer Sicht ein sehr kompetentes Vorgehen. Grünrot ist dabei so arrogant wie Hochschulkommunisten in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die CDU/CSU hingegen setzt sich dem Vorwurf der Dümmlichkeit aus. Das beeinträchtigt über die Bande auch das Standing der Liberalen.

Leider. Und das ist das Problem: CDU/CSU-Konservativismus wirkt pauschal pro-sozialistisch.   

30. Oktober 2002. Gestern im Bundestag
Westerwelle an Gerhard Schröder
... Erneuerung heißt bei Ihnen neue Steuern, neue Schulden. Ge- rechtigkeit heißt bei Ihnen: Alle haben die Chance, arbeitslos zu werden. Und nachhaltig heißt bei Ihnen, so lange Rot-Grün regiert, wird es auch so bleiben ...   

25. September 2002 Vopa CDUSPDCSU überzeugten nicht
Worauf es in D’land nun ankommt

1. massiv entstaatlichen. Mental und ökonomisch. Unterneh- men privatisieren, Aufgaben streichen oder privatisieren.
2. also Staatsquote senken, u.a. Steuern senken, Ausgaben kürzen oder streichen
3. Lohnkosten senken. Eine breite Pallette von Maßnahmen bietet Ansätze: Etwa Tarifkartell lockern, 630-DM-Jobs, “Scheinselbständigkeit”, Teilkasko in der Krankenversiche- rung, kapitalgedeckte Rentenversicherung, einfrieren Arbeitge- beranteil zur Sozialversicherung.
4. Ausgaben zugunsten besserer Ausbildung, Ganztagsschulen u. Verbesserung Kommunalfinanzen umschichten.

Naaaaa, Herr OMM , wie stehen die Aktien so?
Ach so, auch F&E, Bio-Produkte, Umweltschutz, Infrastruktur, Bun- deswehr, Entwicklungshilfe, Innere Sicherheit, Kohlebergbau, EU- Ost-Erweiterung: alles erfordert viel Kohle. Außerdem mit Zuwande- rungs-Verfassungsbruch, Außenpolitik und echter Verminderung der Arbeitslosigkeit sollten Sie sich auch noch befassen. Müssen zur ökonomischen Stärkung D’lands die Atomkraftwerke doch wieder angestellt werden?

27. August 2002
Was Deutschland erwartet
Möchte Deutschland dass sich Stoiber & Schröder ihre jeweiligen Glaubenbekenntnissen um die Ohren hauen? Will Deutschland dass sich Schröder & Stoiber mit Totschlagargumenten traktieren? Weder noch. Deutschland will, dass die regierenden und die opponierenden Damen und Herren sorgfältig, differenziert und verständlich-nachvoll- ziehbar den Dingen auf den Grund gehen. Sie haben wahrhaftig zu sein. Haben Klartext zu reden.

9. Januar 2003. Ganz Deutschland unter Schock von (sozialer) Kälte
Dichter, Denker, Dünnbrettbohrer
In den letzten Monaten vermindern sich wichtige Stromgrö- ßen der Volkswirtschaft saisonbereinigt immer stärker, da kommt Stoiber mit der Idee der Bildung Priorität einzuräu- men, da meinen zwei Minister der Bundesregierung Kinder sollen die bestmögliche Betreuung bekommen, da wollen CDU/CSU und SPD die Bürokratie abbauen, die sie seit 50 Jahren aufgebaut haben, da will die SPD den zuvor von ihr nierdegeknüppelten Mittelstand wieder aufpäppeln, da denkt Stoiber an die Steuereinnahmen von 2008. Ohgott- walter den Vopas, hätten sie doch vor 25 Jahren auf die FDP gehört (Kieler Thesen, Seite 60ff), 20% seines Ankün- digungsmachismus könnte Stoiber sich heute sparen, zu- mal die akuten Probleme, um die es derzeit geht, durch noch so akute Bildungsmassnahmen nicht behoben wer- den. Borniertheit, Unverfrorenheit: Soziale Kälte 2003.  

22.12.02. Der Bundespräsident: Glaubwürdigkeit sei so wichtig. OK:
Wo ist das Problem?
Es genügt doch, glaubwürdig zu sein.
Also, keine unverantwortlichen Ankündigungen, kein Wäh- lerbetrug, kein Sozialismus und ... keine Korruption. Herr Bundespräsident, sprechen Sie doch mal mit denen von der SPD. So einfach ist das: Am Besten keine Ankündi- gungen, sondern nur Machen. Machen. Machen statt über Wähler Lachen. Lachen. Lachen.  

Berlin, 17. Dezember 2002, Politik-Kanacken at work
Erst Karre an die Wand fahren,
dann Schwierigkeiten beklagen
Kennen Sie, lieber Politik-Michel, die Geschichte von dem abgekochten Hummer? Ja, das ist ja das Geile an der De- mokratie-ie ...  

8. Dezember 2002 Durchgängig auf Grünem Parteitag in Hannover:
Warum reden, brüllen die so laut?
Und: Die innere Beziehung der Grünen zum Thema Tür- kei bleibt diffus, unklar; Rennaisance von APO-Gefühlen u. schelmisches Provozieren von CDU/CSU eher plausibel.  

5. Dezember 2002 Grünrot, verblendet, erkennt nicht:
Unsicherheit verfestigt
                 Besitzstandsdenken
Kassiert wohlklingende Ankündigungen, kassiert Schwa- dronokratie Deutschland. Reformen, auch moderne, ge- schenkt. Menschen wollen arbeiten, Geld verdienen. Wenn das alles gelungen ist, können Sie modernisieren - bis ans Ende der Welt. Es ist doch so einfach:
                Befreit Menschen von Menschen.  

18. November 2002 Eichel verquatscht sich
OMM will nun solide arbeiten
Politik-Michel: Warum erst jetzt? Und das sollen wir glau- ben? Eichel: Schon im September 2001 gab es Einbruch. Warum sollte September 2002 keinen Einbruch bringen? Noch dieses: Wenn Grünrot nach Maßgabe der Institute regiert, dann könnten wir uns die Grünrote Regierung eigentlich sparen.  

20. Oktober 2002. Das hat uns noch gerade gefehlt: “salve Imperator”,
der OMM treibt’s immer doller
spricht auf SPD Parteitag von " ... Belastungen, die WIR (!) unserem Volk nicht ersparen können ...". Wer ist "Wir" und wem gehört "unser" Volk? Dabei gibt es da so eine Belastung, die könnte Schröder uns durch seinen Rücktritt gerne und zwar sofort ersparen. Wie wär’s denn so mit Neuwahlen, Meister?

15. Oktober 2002 Grünrot greift in "Familien-Geschehen" ein:
Seid fruchtbar und vermehret Euch
Vorschüsse werden nicht gewährt; erst Babies gemäß "Recht auf Ordnung" anmelden, dann gibt’s mit Grünroter "Anstrengung" Gratis-Staatskohle für das Eigenheim. Wei- tere Wirkung: Pleitewelle in der Bauwirtschaft, denn Bun- desbürger, nicht auf den Kopf gefallen, werden erst einmal die Subventionstatbestände "herbeiführen". Unter 9 Mona- ten läuft rein gar nichts. Grünrot weiß, dass Bundesbürger genießerische Lüstlinge sind: Nach "Rasen für die Rente" und "Rauchen für die Sicherheit" nun "Bumsen für die Baukonjunktur".

10. September 2002. Moderne Grünrote haben neu gestaltet, was offenbar noch nie es gab:
Konjunktur der Weltwirtschaft
Und da Konjunktur noch in der Erprobungsphase, Arbeits- losigkeit halt nicht zurückgegangen - trotz heldenhafter Kämpfe. Dumm gelaufen, liebe A’lose. Es stimmt: Von Konjunktur hatte der OMM 1998 keinen Ton gesagt, obwohl “sein” Konjunkturaufschwung doch damals sich so prächtig entfaltete. Neues Motto Grünrot:
        Betrüge Deinen Nächsten wie Dich selber ...

9. August 2002
Gut, keine Gewalt “in dieser Gesellschaft”.
Weniger Bevormundung, weniger Verfassungsbruch, weni- ger Korruption (Spenden und Flugtickets) weniger politische Billig-Propaganda, weniger Quatschen und vor allem weni- ger politische Lügen . Das wollen Liberale seit Jahrzehn- ten. Wirklich erfreulich, dass der Bundeskanzler sich zu- mindest das o.a. Gewaltproblem am Ende seiner kurzen Regierungszeit noch einmal vorgenommen hat. Liberaler Meinungsdruck macht’s möglich.

12. Juli 2002: Skandalöser Tages-Hartz für Ostdeutschland:
Weniger A’sigkeit, wenn Konjunktur belebt.
Auch wenn Sie SPD sind: Schämen Sie sich Herr Personalvorstand: Schon Ihr Denken ist “sozial ungerecht ”. Arbeits- losigkeit muss runter, egal wie gut oder schlecht die Konjuktur läuft. Meinen Sie nicht?

8. Juli 2002. Neue Definition für
Sozialismus
à la Schröder, Müntefering, Struck, et al. Zieht ‘ne Karawane durch die Sahara. Da es nach Lafontainscher “Aufklärungsarbeit” der Neunziger Jahre für viele unzumutbar gewor- den war “zu viel Wasser zu schleppen”, befällt Besserwissende die Ahnung, Wasser könnte knapp werden. Was machen geniale Sozeles? Obwohl jeder Wasser hat, wird “in dieser Gesellschaft” eine gründliche “gesellschaftliche Debatte” darüber geführt, ob Wasser “richtig verteilt” sei. Leider vergessen, das Tempo der Karawane etwas zu erhö- hen. Schade. Sozial gerecht ...

01.03.2002: O. Schily: Zuwanderung im
nationalen Interesse ...
Ist das Interesse der anderen nichts wert?

01.03.2002: Zuwanderung im Bundestag
Schily blockadeempört
Da haben nun die 68-Oldies jahrelang sog. antinationale Ressentiments geschürt, von multikulti schwadroniert, statt multikulti in gesellschaftliche Praxis umzusetzen und wundern sich nun, dass in Deutschland konservative Grundströmungen zur Erstarrung der politischen Fronten geführt haben. Sie sollten statt “Politik” erst einmal ihre eigene Werte- und Prozesspolitik im Hinblick auf gesellschaft- liche Interdependez gestalten ... Hallo-Hallöchen: Ei wo sind denn unsere goldigen Schnauzomobile?