D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

DIE WELT am SONNTAG vom 28. Dezember 2003

Plötzlich steht sie ganz oben

Wer will ihr jetzt die Kanzlerkandidatur noch streitig machen? Mit ihrem entschlossenen Reformkurs weist CDU-Chefin Angela Merkel ihre Kontrahenten Stoiber und Koch in die Schranken. Zur Jahreswende ist die Frau aus dem Osten unangefochten

von Hugo Müller-Vogg

Wenn das keine positive Bilanz ist: Eine historische Zweidrittelmehrheit bei der bayerischen Landtagswahl und damit noch erfolgreicher als Franz Josef Strauß selig, in der CSU unumstritten und in der Rangliste der wichtigsten deutschen Politiker auf Platz drei. Edmund Stoiber hat also allen Grund, zufrieden auf das Jahr 2003 zurückzuschauen.

Nicht anders ergeht es Roland Koch: Eine absolute CDU-Mehrheit im "roten Hessen", vom amerikanischen Präsidenten durch eine persönliche Begegnung außenpolitisch geadelt, zusammen mit dem SPD-Kollegen Steinbrück als Subventions-Abbauer erfolgreich, als einziger Landespolitiker neben Stoiber unter den zehn wichtigsten Politikern etabliert. Hätte Koch dies alles als seine Ziele für 2003 genannt, er wäre mitleidig belächelt worden.

Doch rundum zufrieden werden weder der CSU-Chef noch der hessische CDU-Vorsitzende unterm Tannenbaum gesessen haben. Was nützen die eigenen Erfolge, wenn Angela Merkel noch besser abgeschnitten hat? Die Frau, die aus dem Osten kam, hat ihr erfolgreichstes Jahr hinter sich. Dass im Herbst nächsten Jahres bei der Neuwahl des CDU-Vorstandes jemand mit Aussicht auf Erfolg gegen sie antreten könnte - unvorstellbar. Dass Stoiber oder Koch ihr die Kanzlerkandidatur 2006 streitig machen könnten - aus heutiger Sicht unwahrscheinlich.

2003, das war Merkels Jahr. Obwohl: Ihre Auftritte im Bundestag entsprachen dem, was man von einem Oppositionsführer erwartet; brillant waren sie nicht. Und die Trennung von dem in kruden völkischen Kategorien denkenden Martin Hohmann geriet zu holperig, um ein Lob für perfektes Krisen-Management zu verdienen.

Dennoch hat die Frau mit dem so harmlos erscheinenden Auftreten und mädchenhaft-schüchternen Lächeln ihre Machtposition systematisch ausgebaut. Waren für "Kohls Mädchen" einst Ehrgeiz und Fleiß ebenso charakteristisch wie eine gewisse inhaltliche Unbestimmtheit, so hat die zur machtbewussten "Maggie Merkel" mutierte Powerfrau in den vergangenen Monaten brutalstmögliche Position bezogen. Aus dem Fragezeichen ist ein Ausrufezeichen geworden.

Da war die uneingeschränkte Unterstützung der amerikanischen Irakpolitik. Der bayerische Kanzlerkandidat hatte 2002 den Amerikanern als auch den deutschen Gutmenschen gefallen wollen. Die ehemalige DDR-Bürgerin aber, die nicht vergessen hat, wem ihre Landsleute neben Kohl die Einheit zu verdanken haben, ging ihren eigenen deutschen Weg: Im Zweifelsfall für die Vereinigten Staaten und in jedem Fall gegen eine Spaltung Europas durch die Achse Paris-Berlin-Moskau.

Noch wirkungsvoller war Merkels wirtschaftspolitische Profilierung. Die von ihr berufene Herzog-Kommission präsentierte das ambitionierteste Konzept zur Sanierung der Sozialsysteme. Dass Merkel sehr wohl wusste, in welche Richtung der Altpräsident die Kommission lenken würde, darf man getrost unterstellen. So übernahm sie seine Vorschläge und brachte die Partei auf sieben Regionalkonferenzen dazu, ebenfalls mit der altbundesrepublikanischen Vollkasko-Tradition zu brechen.

Dasselbe gilt für die Steuerpolitik. Merkel hatte keine Skrupel, den einst von ihr eiskalt abservierten Friedrich Merz ein radikales Steuerkonzept ausarbeiten zu lassen. Dass Merz manche heilige Kuh des lenkenden und umverteilenden Steuerstaates schlachten würde, war ihr nur recht. Denn Merkel, schon als junge Naturwissenschaftlerin in der DDR vom marktwirtschaftlichen Konzept überzeugt, wollte die CDU programmatisch wieder zurückführen zu Ludwig Erhard. Was sie dann auch tat.

Dass ehemalige Parteigrößen nunmehr beklagen, diese CDU sei nicht mehr ihre Welt, lässt ihre Vorsitzende kalt. "Wat mutt, dat mutt", lautet ihr Credo. Ohnehin führt die "Physikerin der Macht" (Gertrud Höhler) diese Volkspartei viel geschäftsmäßiger und unsentimentaler als etwa Kohl. Die Quereinsteigerin ohne Seilschaften aus gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union appelliert mehr an den Verstand als an die Seele der Partei. Mutter der Kompanie zu werden, versucht sie erst gar nicht.

Die Partei respektiert ihre starke Frau an der Spitze, aber sie liebt sie nicht so wie einst Kohl. Wie sollte das einfache Parteimitglied auch eine emotionale Bindung an die ostdeutsche Pfarrerstochter entwickeln, die ihr Privatleben fast so sorgfältig abschirmt wie die ehemalige DDR ihre militärischen Einrichtungen. Wer mit ihr zu tun hat, erlebt zwei Angela Merkels: einerseits den stets kontrollierten, latent misstrauisch erscheinenden Polit-Profi und andererseits eine Frau mit einem trockenen, hintergründigen Humor, einem spitzbübischen Lächeln und einem beträchtlichen Charme-Potenzial. An ein Foto aus dem Familienalbum zu kommen ist für Journalisten ungleich schwieriger als bei jedem anderen Spitzenpolitiker. Es scheint, als habe sie jenes Grundmisstrauen, das im Stasi-Staat überlebensnotwendig war, bis heute nicht abgelegt. So ist die vielfach öffentlich sezierte Angela Merkel den Menschen bis heute doch irgendwie fremd geblieben.

Zu Merkels Stärken gehört neben ihren analytischen Fähigkeiten ihr untrügliches Gespür, wann sich ihr eine Chance eröffnet. So hat sie mehrfach mit beiden Händen zugegriffen: bei ihrem Wechsel in die Politik nach der Wende, als Kohls jüngste Ministerin, als die CDU nach der Spendenaffäre einen neuen Vorsitzenden brauchte.

Auch kurz vor Weihnachten hat sie den Agenda-Poker im Vermittlungsausschuss als Chance genutzt. Die Union hätte die Gesetze blockieren und Schröder vielleicht in den Rücktritt treiben können, wie der in gnadenlosen Grabenkämpfen politisch sozialisierte Hesse Koch das wollte. Oder die Union hätte Rot-Grün in einer Art Kohabitation weit entgegenkommen können, wozu Stoiber zeitweise bereit war.

Anders als bei der Steuerreform 2000, wo mächtige Männer "die Angie" austricksten, ging jetzt nichts ohne die Vorsitzende. So kam es zu einem Kompromiss, den Schröder nicht als Sieg verkaufen und der der CDU nicht als parteipolitische Blockade vorgehalten werden kann. Ob diese Gesetze dem Land viel helfen oder nicht, Merkel haben sie auf jeden Fall gestärkt.

Die CDU-Vorsitzende hat 2003 vieles richtig gemacht und ganz schwere Fehler vermieden. Die Frau profitierte zudem von den Handikaps ihrer beiden Konkurrenten. Stoibers weichgespülter Wahlkampf 2002 hat in der CDU viele seiner Fans enttäuscht, seine mit zunehmender Entfernung von weiß-blauen Gefilden abnehmende Anziehungskraft ist belegt. So darf der 62 Jahre alte Stoiber nicht auf seine zweite Chance hoffen.

Koch wiederum, dessen 49 Prozent in Hessen sicherlich schwerer zu erreichen waren als Stoibers Ergebnis, schleppt ebenfalls schweren Ballast mit sich herum. Seit der Unterschriftenkampagne 1999 hängt ihm außerhalb Hessens der Ruf eines "Ausländerfeindes" an, seit der Spendenaffäre der Vorwurf des "Lügners". Zudem hat er das Problem, das ein großer Teil der Medien jede seiner Äußerungen mit Blick auf die eigenen Kanzlerambitionen interpretiert. Würde Koch heute Merkel als "Frau des Jahres" loben und sie als Kanzlerkandidatin vorschlagen, es würde von der Öffentlichkeit als besonders perfider Vorstoß in eigener Sache interpretiert.

Ist die Kandidatenfrage 2006 damit entschieden? Aus heutiger Sicht, ja. Aber was heißt das schon? Falls die Konjunktur anzieht und die Beschäftigung steigt, könnten die Sozialdemokraten durchaus aus ihrem demoskopischen Tief herausklettern. Zumal es der Wahlkalender so will, dass sich die CDU an ihren außerordentlich guten Wahlergebnissen des rot-grünen Krisenjahres 1999 messen lassen muss. Die SPD hingegen könnte schon mit relativ kleinen Zugewinnen Hamburg zurückerobern und die absoluten CDU-Mehrheiten in Thüringen und Sachsen brechen.

Zudem wartet auf Merkel noch eine Herausforderung der besonderen Art, die Wahl des Bundespräsidenten. Die CDU muss sich mit FDP und CSU auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen - und ihn mit ihrer knappen Mehrheit auch durchsetzen. Merkels Meisterstück wäre es freilich, wenn es ihr gelänge, Stoiber den "last exit Berlin" als Krönung seiner Laufbahn schmackhaft zu machen. Dann hätte sie sich die CSU für 2006 verpflichtet und jede weitere Spekulation über die K-Frage wäre erledigt.

Doch es gibt keine Chance ohne Risiko: Fiele ein von CDU/CSU unterstützter Kandidat in der Bundesversammlung durch, endete der Höhenflug der Merkel-Aktie am 31. Mai 2004 wie der Boom am Neuen Markt - mit einem tiefen Sturz. Denn in der Politik kann man Erfolge nicht auf die hohe Kante legen und von den Zinsen leben. Die zielbewusste, gleichwohl stets zurückhaltend agierende Angela Merkel drückt das so aus: "Von 2004 bis 2006 ist eine sehr lange Zeit."

WamS-Kolumnist Hugo Müller-Vogg hat neun intensive Gespräche mit der CDU-Vorsitzenden geführt - über private Hintergründe und politische Grundsätze. Das Buch "Mein Weg. Angela Merkel im Gespräch mit Hugo Müller-Vogg." erscheint am 2. Januar bei Hoffmann und Campe

Artikel erschienen am 28. Dez 2003