D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

13. Dezember 2003. Stuttgart. Die designierte Spitzenkandidatin der FDP bei den Europawahlen 2004, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärt zum Scheitern des Brüsseler Gipfels für eine EU-Verfassung:

„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den weiteren Verhandlungen über den Europäischen Verfassungsvertrag entschieden dafür einzusetzen, dass die Geldwertstabilität – wie im Vertrag von Maastricht – als Ziel in die Europäische Verfassung aufgenommen wird.

Gerade in dieser für die europäische Integration kritischen Phase muss deutlich gemacht werden, dass der offene Bruch europäischer Regeln nicht folgenlos bleiben darf. Nicht der Stabilitätspakt muss reformiert werden, sondern die deutsche Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen, dass die Regeln in Zukunft eingehalten werden. Es darf nicht länger möglich sein, dass Regeln unter dem politischen Druck einiger Mitgliedstaaten außer Kraft gesetzt werden. Umso wichtiger ist es, die Geldwertstabilität als Ziel in die europäische Verfassung aufzunehmen.“