Stand: 17.+16. Oktober 2003, 11:00

Virtuelle Rede für den TOP “Sozialpolitik” der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 17. Oktober 2003

Herr Präsident, meine Damen und Herren: Schrieb so ähnlich vor vielen Jahren ein bedeutender Intellektueller aus unserem Land, dem der Dichter und Denker:

Da stehen Sie nun Sie armer Tor - Sind Sie so klug als wie zuvor?

Meine Damen und Herren: Bis September 2002 tönte es: Wir modernisieren sozialgerecht - wider die soziale Kälte ... bereits im Dezember 2002 wurde das Papier „aus dem Kanzleramt“ lanciert ...

Am 14. März 2003, gab es - proper angekündigt - die Ankündigung von Maßnahmen, großspurig genannt Agenda 2010 - wegen dem Wunsch, dass die Öffentlichkeit die politische Propaganda wahrnimmt und sich einprägt. Es folgten 5, demokratisch gebotene Inszenierungen in der SPD – würden Sie Solches doch in gleicher Intensität in Dienste der europäischen Verfassung unternehmen – dann kam der gegönnte Betriebsausflug des Bundeskabinetts Ende Juni mit dem unsäglichen Auftritt im Park von Neuhardenberg, schließlich – endlich – gingen Spezialisten an die Arbeit und schließlich-schließlich würgte die SPD-Fraktion, trotz Ihres Parteitages im Juni wochenlang an zwei Details: Die Frage der Zumutbarkeit einer neuen Stelle und die Frage in welchem Umfang private Altersvorsorge für die Entlastung des Bundeshaushaltes herangezogen werden soll; denn außer Frage steht, dass schon die von allen Demokraten gewollte Verfassung dem Sinne nach vorschreibt: „Diese Gesellschaft lässt keines ihrer Mitglieder sozialökonomisch untergehen“.

Heute also hat die Koalition eine Abstimmung zur Sozialpolitik, wiederum großspurig als “moderne Dienstleistungen” bezeichnet, in diesem Hause anberaumt. Und tun Sie all dieses, weil Sie glauben oder hoffen, dass genau dadurch die wirtschaftliche Lage in Deutschland sich zum Besseren wende? Oder um zu versuchen, sich aus den Fallstricken Ihrer intensiven Sozialhetze der 90ger Jahre, die später - an heutiger Realität gemessen - in schier verantwortungslose Versprechungen überging, zu befreien? Hierbei ist anzumerken, dass diese heutige Realität durch Ihre “politische Gestaltung” ganz wesentlich weiter verschlechtert wurde.

Die Bürger würden gerne glauben: Sie, die Koalition, haben es nun begriffen. Worüber Sie heute hier abstimmen, ist aber nichts als „Sozialpolitik nach Kassenlange“ in schnodderichem, ja widerlichem Widerspruch zu allen Ihren Forderungen und zu allen Ihren Ankündigungen – sagen wir – seit 1995.

Und wichtige Leute in Ihren Reihen meinen darüber hinaus, all dies sei nötig, um Ressourcen für die Zukunftsprojekte Bildung und Familie freizuschaufeln – Ihre Diktion wohl bemerkt. Als ob solches Freischaufeln nicht bereits 1995 erforderlich gewesen wäre. Und sagen Sie nicht wir, die Liberalen, seien doch auch im Parlament, sogar in der Regierung vertreten gewesen; denn Sie kennen unsere Aussagen, Programme, Anträge und Sie wissen genauso gut wie wir, mit welcher Häme – etwa der Schwanz wackelt mit dem Hunde oder das Zünglein an der Waage – wir traktiert wurden, wenn wir, die Liberalen mit Vielen in Deutschland die heutigen Probleme vorausgesehen haben – entsprechende Änderungen schon damals wollten. Aber nein, Sie meinten, es besser zu wissen. Schwamm darüber.

Was nun, herausgekommen ist, ist dass all jene, die sich im Regime der wie bekannt parametrisierten, heutigen Sozialordnung, völlig legal, im Vertrauen an Ihre Ankündigungen eingerichtet und mit ihrem Los abgefunden haben, jetzt die Gekniffenen sind. Wenn Peters von IG-Metall die SPD von weiterem Sozialabbau warnt, dann deswegen, weil auch er weiß, dass dies nichts als ein erster, unverzichtbarer Schritt ist. Peters weiß sicher auch ganz genau, dass all dies auch als Konsequenz von Sozialhetze und krasser Verantwortungslosigkeit verstärkt wurde. Ihr Motto ist kein anderes als:

Die letzten beißen die Hunde.

Arbeitslose, Rentner, Kranke, Pflegebedürftige. Nicht diese Mitbürger, Sie haben die Sozialordnung – aus Unkenntnis, aus Opportunismus, aus Unfähigkeit – gewollt, gefordert und eingerichtet. Petitesse, der Hunde-Biss von neulich, den Manfred Stolpe nach seiner Aussage abbekam.

Wie Sie wissen, handelt es sich um Millionen unserer Mitbürger, die sich schlicht und ergreifend betrogen fühlen müssen. In Deutschland, 3. Jahrtausend, 2003, über 200 Jahre nach der französischen Revolution, 140 Jahre nach der legendären Gründung Ihrer Partei, 130 Jahre nach Gründung des Reiches des Otto von Bismarck, im Zeitalter der Republik, leider noch immer obrigkeitsstaatlich infiziert. Eben heute.

Bekommen Sie wenigstens nicht ein wenig die rote Birne? Und Sie wollen offenbar genauso weitermachen.

Sie werfen die betrügerische Aussage und das Verfahren der „paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung“ nicht über Bord. 

Sie jonglieren mit den Begriffen Tarifautonomie, versprechen diese Selbstverständlichkeit und wollen damit verhindern, dass das Prinzip des Flächentarifvertrages den Realitäten und den Notwendigkeiten von heute angepasst wird. Ihrem Machterhalt zu Liebe. Magenübelkeit, verehrte Kollegen und Kolleginnen, der verklausulierte Protest.

Sie sorgen dafür – das könnte ein echtes Konjunkturprogramm geben – dass in Hunderttausend Arztpraxen dann hoffentlich klingelnde Ladenkassen installiert werden. Aber Sie befreien die Menschen nicht; im Gegenteil, wesentliche Kreise Ihrer Koalition treiben per Bürgerversicherung zu allem Überfluss in diesen Wochen die Sozialsau durchs Dorf.

Sorgen Sie doch dafür, dass ein Lohnempfänger der 2000 € Klasse bei der Pflicht die großen Lebensrisiken zu versichern, seinen Brutto-Brutto-Lohn ausbezahlt bekommt. Sind Sie ehrlich der Ansicht solche Bürger würden ihre Risiken den heute gesetzlichen Sozialkassen anvertrauen? Sie müssen dieser Ansicht sein, sonst würden Sie anders handeln.

Sie haben bereits bisher an Symptomen (Job-Floater, Ich-AG, PSA, weitere Aufblähung der BA, etwa wegen der Arbeitplätze?) gebastelt und verkaufen die Verminderung der Geschwindigkeit des Anstiegs der Arbeitslosigkeit den sprachlosen Menschen als erfreuliche Signale der konjunkturellen Entwicklung. Aber von dem Müll ihrer Riester-Rente haben Sie sich bis heute nicht um einen Millimeter distanziert. Statt dessen verändern Sie die Steuergesetzgebung, damit von der Versicherungsbranche ausgehend keine noch größere Pleitewelle das Land überrollt. Wirtschaftspolitik vom Feinsten??? Glauben Sie das wirklich?

Retourkutschen sind das permanente Risiko im politischen Geschäft. Dennoch rufen wir Ihnen, mit Millionen, zu:

Basta, Kollegen. Kehren Sie baldmöglichst doch noch ein.

Warum sollten wir nicht selbstkritisch sein. Da können wir Ihnen von unseren Erfahrungen mit dem Projekt 18 berichten. Es scheiterte an fehlenden Kräften und es scheiterte daran, dass wir die Macht der sogenannten Volksparteien unterschätzt haben. Machen Sie sich darüber keine Sorgen, denn den Schaden haben wir selber. Man muss halt wissen, dass es auch künftig schwierig sein wird, ein Projekt 18 von unten zu stemmen. Unser Tipp: Von oben geht es viel besser. Allerdings auch wir Liberalen sind zuerst der Demokratie, dann unserem Gesellschaftsentwurf verpflichtet. Daher wollen wir der legendären Sozialdemokratie, mit vielen Verdiensten für Deutschland, mit zahllosen Menschen, denen wir unumwunden Respekt zollen, das „Projekt 18 von oben“ nicht wünschen. Leider scheinen Sie solche Bedenken selber nicht zu hegen. Gut, es ist Ihre Partei. Aber: Wollen Sie alle die schmerzlichen menschlichen Opfer der Sozialdemokratie geschichtlich so gnadenlos entsorgen?

Unser Beitrag in diesen Tagen - Vorschläge sind in der Kritik zahllos eingebaut, da wir an der Mehrheit nur begrenzt im Bundesrat beteiligt sind – unser Beitrag also konnte nur darin bestehen, Sie schonungslos auf Realitäten hinzuweisen, die Sie selber am ehesten ändern könnten – wenn Sie wollen.

Betrachtet aus der Sicht, der Perspektive dieses wunderbaren Landes, mit so vielen gewillten und fähigen Bürgern, dem vereinigten Deutschland, an dem gewiss noch viel zu bauen ist, zählt jeder aus Ihren Reihen, der durch diesen Vortrag im Parlament aller Bürger wenigstens etwas ins Grübeln kommt.

Viele in Deutschland rufen Ihnen, der Koalition, zu: „Denken, statt Quatschen für Deutschland“.