2002, 1. Quartal

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2003, 1. Quartal

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2006, 1. Quartal

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2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamenta- rier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 (OMM).

31. Juli 2004
ALG II: 31. Januar od. 1. Februar 2005?
Für Begünstigte/Betroffene vollkommen wurscht. Aber für grünrote Krach-Bumm-Agendierer nicht: (1) Die EDV-Pro- gramme können etwas später “hingekriegt” werden. Jeder Tag zählt. (2) Im 1-Februar-Fall: OMM-Kohlelos muss 2005 nur 11 mal löhnen; Kassenwirksame Minderausgabe: 1,9 Mrd€ (Stiegler (SPD) im DLF u. FR, beide 30.7. Vielleicht klappt es so mit den 3% (Stabi-Pakt) doch noch. Generali- siertes Sozialschwafeln zum Thema nichts als Ablen- kungsmanöver und Propaganda “Man ist im Gespräch” Merke: “Am Ende kommt immer alles heraus”.
Aber Einiges schon am Anfang.   

31. Juli 2004 Spuren der US-Wahlkampagne:
”Health care is not a privilege, but a right”.
In Deutschland gehen Uhren anders. Bei uns:
Quatschen ist nicht Recht, sondern Privileg
To whom it may concern: Schon mal etwas von “Bastille” gehört? Keine Angst haben, so weit sind wir noch nicht. Zu bedenken: “Bastille” zu teuer, wir sind eh kohlelos. Ob Schröder deswegen ... ? Ausgekocht ist der ja durchaus.

31. Juli 2004
Deutschland / USA. Anders / gleich.
83 / 293 Mio Menschen. Entsprechend größer die Menge politischen Personals in den USA. Trotz leichtem liberalem Nasenrümpfen, eine bemerkenswerte Galerie leistungsfähiger Politiker. Außer den nebenan genannten von Jimmy Carter (noch mit 80 ein Schnaps unredlich) über Bill Clinton (guter Eindruck in Deutschland, nun ein wenig selbstgefällig), Hillary Clinton (abgekochtaufgesetzt) bis hin zu Barack Obama (vormerken für spätere Jahre) und Al Gore (gereift, kundig, heute sympathisch).

Beide Länder sind heute gespaltener als vor Jahren. durch- schnittliche Unredlichkeit gleiche Größenordnung.

Aufgesetzte Affigkeit ist in den USA noch ausgeprägter als bei uns (also kennen wir den Ursprung der ungenießbaren deutschen Kopien). Die Reden sind in den USA viel emotionaler. Wir traktieren uns hier mit Dreschflegeln; Subtilität, Spitzfindigkeit und Andeutung in den USA, ein intellektueller Schmaus. Auf der Convention wurden Standard-Schlager gespielt - das wäre hier nicht möglich; alttestamentarischer Zorn lässt grüßen. 100.000 Luftballons, rausgeschmissenes Geld; die grafische Überlastung des Bildschirms kommt hier nicht an.

Amerikanisches Know-How ist legendär. Das gilt auch für den Politikbetrieb, gemacht von einer großen Anzahl leis- tungsfähiger Akteure. Bemerkenswert, wie prägnante Per- sönlichkeiten diszipliniert, ihr Ich unter dem Motto “Lob dem Kandidaten” jeweils originell variierten. Das allerdings hat John Kerry, wie die Form den Kuchenteig, geprägt und Gestaltungsautonomie genommen. Hinzu kamen zweitens die Umstände der öffentlichen Befindlichkeit (“Bush-Prä- gung”) mit Erzwingen des eher ungenießbaren inhaltlichen Spagats und drittens die, erwähnte, legendäre Show-Affigkeit dortzulande im besten Fall nur fortgeschrieben. An unsere Eigenen: Was kann sich Otto-N dafür kaufen, dass ein Kandidat sein Land - mehr als die eigene Karriere? - liebt? Die Bürger wollen politische Geschäftsführer, die einen ordentlichen Job - einschließlich unvermeidlicher Fehler - machen. Welchen Einfluss könnte das “Ich bin John Kerry, und ich melde mich zum Dienst” auf die Qualität seiner Arbeit als Präsident der USA haben? “Truth” ware gewesen “ ... , und ich will Präsident sein.” Gut, es geht um den Präsidenten der Amerikaner, wir haben genug eigene “Probleme”, etwa gekennzeichnet dadurch, dass

bei uns die viel geringere Anzahl Leistungsfähiger Sozialschwafeln zur Perfektion entwickelt hat ... Wir haben also viele Gründe über den Teich zu blicken und negativ auch positiv zu kopieren.     

30. Juli 2004
Neuer Beitrag aus gegebenem Anlass: Ist die CDU/CSU fähig zu entbürokratisieren?
   

30. Juli 2004
Metzger, Oswald (Grühhnne), Schlaumeyer der Saison,
verbreitert einmal mehr ökonomische Weisheiten im Han- delsblatt, S.7 mit Formulierungen, die positiv aufhorchen lassen; das ist das selbe als wenn der Herr Pfarrer im 6:00 Uhr Gottesdienst, die Gläubigen von der Existenz Gottes überzeugen würde. Besser allerdings wäre es, wenn er sei- ne Mitöks wirtschaftlich Alphabetisieren würde. Und für so gewichtigen Ökonom muss es ein Pappenstil sein, Folgen- des darzulegen. (1) Was ist das Ziel der Umweltschutzpo- politik (2) was könnte die Chose kosten (3) in welcher Rei- henfolge ist unter Beachtung aller Faktoren vorzugehen u. (4) Wie lange könnte es dauern bis das finale Ziel erreicht ist (plus-minus 50 Jahre völlig ausreichend). Und wenn der Herr Schlaumeyer all das nicht weiß, dann fragt sich, wo- zu er MItglied bei den Grueuenen ist. Oder legt es Metzger darauf an, den Titel Heißluftgebläse II zu erhalten?    

30. Juli 2004 schlichtes Denken
Müntefering (SPD) hat wohl erfahren, dass Senator John Kerry (Präsidentschaftskandidat in den USA) früher einmal Berliner war. Also, wird’s Sozele den- ken, spricht Kerry Deutsch. Verteilt Münte deswegen eine PM in der er Kerry zur Nominierung auf Deutsch gratuliert?

30. Juli 2004 Neue Osnabrücker Ztg. denunziert Autobahnrasen. Falsch:
Autobahnrasen hat deutlich abgenommen   

30. Juli 2004
Die Wieczorek-Zeulschen Krokodilstränen zur Sudan-Krise
Meisterin, das besprechen Sie mal mit Fischer, J., Grüne, dem “erfolgreichen” Leiter des Auswärtigen Amtes und au- ßerdem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, statt in den Medien, für die Gepeinigten völlig irrelevant den Meinungsstaubsauger zu machen   

30. Juli 2004
Die Sache mit den Nachnamen
Der KStA, S. 1 hat selbstverständlich Recht: Künftig wird jeder Ehepartner seinen Nachnamen behalten. Gut so. 

28. Juli 2004
Ich schäme mich für Deutschland (4)
Morden im Irak ... die Grünrote Bundesregierung schweigt. Würden die doch wenigstens nach unsäglicher Irak-Poli- tik , kriminell Bombende, bis heute ermutigt, doch bloß zur Umkehr auffordern ... Denkt an 33: Da wurde ebenfalls viel geschwiegen ... und dann kam der 8./9. Mai 1945

28. Juli 2004 DLF-Nachrichten um 14:00 Uhr, Sachen gibt es ...
Bundesregierung will beim Bundestag “Lex-Rudolf-Scharping” beantragen
Demzufolge sollen Geschiedene, die den Nachnamen des/ der Früheren behalten, das Recht erhalten, auch diesen in einer weiteren Ehe sogar als gemeinsam Nachnamen zu nutzen. Beispiel: Lieschen Müller heiratet Graf von und zu. Die Ehe wird geschieden, Lieschen heiratet erneut, dann könnte, nur zum Beispiel, der frühere Verteidigungsminis- ter der Bundesrepublik Deutschland, der solches Lieschen ehelicht, künftig heißen Rudolf Graf von Pilati. WOW! SPD mit Cohiba, Armani, Massey-Fergusson od. Porsche, nun auch als Möchtegern-Aristokraten ... Wiederholt sich Geschichte? Vor hundert Jahren war das so: Besonders degenerierte Aristokraten waren besonders eifrige Sozialis- ten. Wie könnte es zum fulminanten Antrag (Gruehne bil- ligten angesichts eigener Allüren) gekommen sein? Wir wissen, dass im Falle von Vertragsauflösungen schon mal Sonderkonditionen vereinbart werden. Also könnte es sein, dass Schaaarping, mit dem sich der OMM vor den Wahlen am 22.09.02 nicht noch länger blamieren wollte, sagte: “OK, ich putze hier die Platte dafür musst’e mir’n Gesetz hinkriegen ... s. oben”. Der OMM, um Versprechen noch nie verlegen, wird “einverstanden, nach der Wahl” gesagt haben ... selbstverständlich in der Hoffnung, Plantsche- Plantsche-Schaaarping würde die Sache schon vergessen; der aber kann zwar Brutto-Netto nicht unterscheiden, ist ansonsten aber nicht völlig auf den Kopf gefallen und hat in der Sache nachgehakt, s. oben. Allerdings, verehrter Herr Schaaarping, die Sache hat trotz nachaken einen Haken: Auch der neue Name hat ein “a” just in der Mitte. Ob Ge- schichte auch umgekehrt verlaufen könnte? ;-)))

28. Juli 2004
Finanzen stets konservativ fahren
DIE WELT (politisch “das andere konservative Wurstblatt der Saison”) warnt vor überhöhtem Ausgabekurs der Google-Aktien. Auch das HB warnt. LT: Kommentar: Kei- ner, mangels Faktenkenntnis. Im Zweifel besser, die Schlagzeile beachten.

28. Juli 2004
Harrrrrrrr ... die Sozialisten
Weise (BA) gemäß DLF-Nachrichten um 8:30: Klavierspie- ler als Maurer nicht sinnvoll. Einverstanden. Aber: Manager sollen nicht Parks fegen dürf-müssen? Mitdenken: Meinen Sie, einem teutschen Manager würde die frische Luft scha- den? Und meinen Sie, einem Manager würde es schaden, einmal persönlich zu erleben, wie es ganz “da unten” aus- schaut? Und meinen Sie, Parkfegen sei etwa eine unwürdi- ge Arbeit? Es mag ja sein, dass ein SPD-Geschäftsführer mit geklärtem sozialen Status einer kommunalen GmbH, dies so sieht. Das ist soziale Kälte pur. Und Sozialarro- ganz noch obendrein. Mitbürger: Macht der SPD den Götz. Manager: Risikoreich ist das Leben und schaukelhaft au- ßerdem. Nur rauf, nie (ganz) runter hemmt die Leistungs- bereitschaft. Mag sein, dass solches Denken die Wün- sche von “Zehntausend” erfüllt; das aber vernichtet die Hoffnungen von Millionen. Sozialkompetente Kapitalisten denken: Wer nach Etagenfegen, mal Parkfegen erlebt hat und noch immer den Mumm zu erneutem Etagenfegen hat, der ist mein Mann. Der ist robust, der weiß noch besser wie Gefegte im Dienste maximalen Profits zu behandeln sind. Einmal mehr zeigt sich: Sozialisten und ihre Dackel wollen keine Marktwirtschaft.   

28. Juli 2004
Junior-Professoren = Billig-Professoren
Also, anders als in 70ger werden wir auf Billig-Ausbildung nicht mehr hereinfallen. Mit 42 vom buckelnden Assisten- ten zum Allwissenden Herrn Prof. Dr. Schieß-Mich-Tot ist in der Tat ein Problem. Lösung: Sollen doch die Billig-Pro- fessoren vor dem Vollprofessor unverändert die Habilitation absolvieren. Wo ist das Problem? Wir wollen doch Elite- “Unis”. Ohne Elite-Professoren geht das nicht. Was die LT- Redaktion im Moment nicht weiß: Erhalten Billig-Professo- ren Assistenten, Labors, Bibliotheken, Sekretariat u. ande- re Mittel zugewiesen? Werden Voll-Professoren-Stellen et- wa durch Billig-Professuren ersetzt? Das im LT nie beach- tete Thema macht hellhörig, weil es schon seit immer Ma- sche der Sozialisten ist, angesichts konservativer Stellen- inhaber, “junge” Leute, möglichst ihrer Couleur in den Stel- lenplänen unterzubringen, äh zu versorgen ... schließlich wird auch Nachwuchs für politische Richterschaft benötigt.
Billig-Professoren sollen habilitieren, das gibt Elite-Voll-Professoren.  

28. Juli 2004 Auf
Rogowski: Basta - Deckel drauf - Ende
weil, typisch CDU/CSU, gegen Referendum zur EU-Verfas- sung. (So ganz nimmt das LT dem Herrn Stoiber - von den kalten Füssen? - die gegenteilige Position nicht ab, Mei- nungsstaubsauger sind so verführerisch). Politik-Michels Klagelied: So viele verstehen nichts von politischem Ver- trieb. Das Schlimme, sie quatschen ... alle mit.   

28. Juli 2004 Das war’s
Die Sozialisten und die Arbeiterausbeutung
Arbeiter werden nicht ausgebeutet , Problem für SPD. Marxistische Dialektik aus dem Müll der Geschichte holen Also SPD postuliert paritätische Finanzierung der Sozial- versicherung, den Sozialstaat, den modernen Kündigungs- schutz (4,5 Mio), die soziale Balance, die s. Ausgewogen- heit, s. Gerechtigkeit, stellt fest, dass all das nicht gege- ben ist, generalisieret en passant den Fall Mannesmann und behauptet am Ziel der Strecke befriedigt: Seht her, so werden die Arbeiter ausgebeutet, also Umverteilung. So- lange bis die Karre an die Wand fährt. Na, CDU/CSU da- rauf seid Ihr auch noch nicht gekommen? Man muss halt Ideen haben, statt SSGhaft herumzuschleimen. Derweil lanciert der OMM das Kanzleramtpapier, lässt Krach- Bumm vom Stapel, mimt unverdrossen den Staatstragen- den, lässt Schily schon mal Internierungslager in der Wüs- te erfinden (dann haben sogar die Grünen Anlass zu fulmi- nanter PM) und der Bürger können gemeinsam mit dem Chefredakteur des KStA nur noch die Flut von Politspam konstatieren. Die Sache ist ganz schön durchwachsen. Da kann an alle nur noch der Rat erteilt werden, seht zu, dass jeder sowohl die 4 Buchstaben wie das Hirn zu 100% funk- tionsgerecht einsetzt - sonst kann das noch ein ganz bö- ses Erwachen geben, dann aber mit generalisierter Bürger- ausbeutung.  

27. Juli 2004 Brüderle (FDP) warnte vergebens:
SPD: Arbeitnehmer vor (Kapi- talisten)-Willkür schützen
Jetzt haben Sie, CDU/CSU, den Salat. Da hauen unsere gesegneten Abendlandretter mit den Dreschflegeln um sich und aufeinander und in der SPD kommen die übelsten Antikapitalismus-Reflexe auf die Tagesordnung. “Da fällt mir nur noch ein”: Prösterchen Jungs modernisiert man weiter ...

Selbstverständlich weiß das LT um die Formulierung “Will- kür” in den Urteilen des Bundessozialgerichtes. Liest man die Benneter-PM (231/04) von heute vollständig, wird je- doch klar, dass “Willkür” bewusst anders als in den Urtei- len gemeint gesetzt ist. In keinem Vertragsverhältnis ist Willkür zulässig; für die SPD, die mit ihrem OMM an der Spitze, gerne “durchsetzt” nachvollziehbar nicht verständ- lich. Es sind die von der SPD eben nicht nur Kryptosozia- listen u. auch Archosozialisten, sondern darin nicht anders als Konservative, allesamt politische Mumien, die im 3. Jahrtausend nach J. Christus von Wirtschaft nichts verste- hen wollen. Aber Kündigungs”schutz” in der Hochkonjunk- tur vorsehen: Darauf fällt die CDU/CSU herein. Und nun 4,X Mio A’lose u. insgesamt 12 Mio von Erwerbstätigkeit zu Lasten der noch 36-38 Mio Beschäftigten marginalisiert - tolle Wirkung von Kündigungsschutz, was? Es ist wie es ist: Die SPD will, dass Arbeitnehmer ausgebeutet werden, dann kann sie doll Theater machen und ihr Projekt Regeln- Bürokratisieren-Sozialismus weiter auf dem Weg halten... fast möchte man sich freuen ... dass Korruption bei denen so weit verbreitet ... und Ihr von der CDU/CSU bleibt mal ganz schön in Deckung und hört das nächste Mal bei- zeiten auf den Rainer Brüderle von der FDP .

Na, verehrte Frau Quenett, für allsolche Abendlandretter schreiben Sie sich Finger wund ... ? Ist da Liebe im Spiel?

27. Juli 2004 Was soll eigentliche die Bezeichnung
“Juniorprofessor” und der grünrote Infanti- lismus-Anfall. Iss schon gut, denn gemessen an ihren Leistungen amtiert in Berlin eine Ju- niorbundesregierung. Stimmt nicht ganz: Das sind Sozialisten ... ähemm ... Juniorsozialisten oder Seniorsozialisten?  

27. Juli 2004 Nur zu Klarstellung
Formales erlaubt Verfassungsbruch nicht   

27. Juli 2004 Nur zur Klarstellung
Nicht die Bezeichnung “Reform” definiert Sinnvolles sondern der Inhalt. Kapiert?   

 27. Juli 2004 Im KStA, der besten Zeitung im Großen Westen
Wunschpartner möchte ich sein.
Nachvollziehbar, wer möchte nicht geliebt werden. Wie aber steht es mit dem Verdienst dazu? Nach dem Kölner grünschwarzen Bündnis der Kakophonie, des Rück- schritts aus purer SSEhaftigkeit, in vielen Jahren zur Geis- teshaltung entwickelt? Nein, danke verehrte Frau Quenett. Richtig ist: Notpartner, der weniger schlechte unter vielen Schlechten ist die CDU/CSU. Kann Wunschpartner sein, wer Legionen von Korruptionsfällen in seinen Reihen zählt? Kann Wunschpartner sein, wer geistig den Sozialisten nicht die Stirn zu bieten im Stande ist? Kann Wunschpart- ner sein, wer aus bekanntem Grund das kohärente Pro- gramm nicht formulieren kann, möglicherweise gar nicht will? Kann Wunschpartner sein, wer (als Ganzes) die intel- lektuelle Kapazität nicht hat, prozesspolitisch über die Runden zu kommen? Kann Wunschpartner eine Partei sein, die per Argumentationskeule tagtäglich nichts als Meinungsstaubsauger ins Feld führt?

Irgendwie scheint das intellektuell Minderwertige durch. Seien wir heute vorsichtig mit Qualifizierungen. Aber es fällt auf, dass Sibylle Quenett weiß, dass in BW Öttinger Ministerpräsident sein muss - und zwar bald. Aber Sibylle weß nicht, dass Erwin Teufel den bundespolitischen Ein- fluss zur Rücknahme des Neuwahlgedankens ausdrücklich dementiert hat (Barbara Roth im DLF, gestern Mittag). Wissen und Gewissen des je anderen ist und muss auch unbekannt bleiben. Aber sowohl Wissen wie Nicht-Wis- sen geben, durchanalysiert, zu Komplimenten nicht unbe- dingt Anlass.

Verehrter Herr Wunscherstkanzler und verehrte Frau Zweit- kanzlerin: Wenn Sie Erfolg für Deutschland wollen, werden Sie jene die - bestellt oder nichtbestellt - im Umfeld eine Kultur der Unredlichkeit ausbreiten an die Kandare nehmen müssen - freiwillig scheint das nicht zu klappen. Und wenn Sie sagen, dass sei nicht möglich, dann müssen wir eben auf anderes auch verzichten. Beispielsweise darauf, die nächsten Wahlen zum Bundestag so zu gewinnen, dass D’land vorankommt und erst dadurch etwa seine verdamm- ten Pflichten in der Welt erfüllen kann ... Also? Denn “Un- ter Wunschpartnern” für in die Tonne kloppen. Eigentlich schade um die Tonne.

Schwarze Schafe: Lasset sie schreiben, denn nützlich ist es, ihre Geisteshaltung zu kennen. Und wenn weder Stoiber noch Merkel in der Lage sind, ihre Schwarzen kon- firmieren zu können, bzw. zu wollen, dann könnte es ihnen passieren mit den Grünen, denen von der Besessenheits- front vorlieb nehmen zu müss-wollen. Ob sie die Traute hätten, das vor der KölnWahl zuzugeben? Eben.    

26. Juli 2004 Niemand darf untergehen, Liberaler ist sozialer: 
Handelsblatt-Redaktion sozia- listisch od. konservativ? Andernfalls: Kompetenz erfordert Sorgfalt auch im Detail, statt gedankliche Kuhschwänzigkeit.

Lesen Sie, verehrter Politik-Michel zunächst “Graue The- orie” und beachten Sie die Kommentierung so wie die Markierungen die die LT-Redaktion vornahm.

”Die Belastung der Wirtschaft durch Krankheitskosten wird eingefroren”. Gemessen an der Notwendigkeit ökonomi- sche Unbefangenheit zu überwinden: Blödsinn der schlim- men Sorte. Jeden EURO-Pfennig der Lohnkosten muss der Lohnempfänger erarbeiten, verdienen. Glaubt jemand allen Ernstes, dass angesichts des gewerkschafltichen Monopols für den unsäglichen Flächentarifvertrag die Lohn- kosten andernfalls auch nur einen EURO-Pfennig geringer sein würden? Zu teure Arbeitskraft wird ganz einfach nicht eingestellt. Wer also ist belastet? Eben ... und außerdem die Steuerzahler.

Der Sozialausgleich: Für Marktwirtschaftler notiert: Lohn- differenzierung durch Sozialausgleich auch nur partiell auf- heben? Noch so ein Blödsinn. Das Gleiche gilt für die Idee auf verteilungspolitischen Gerechtigkeit zu “verzichten”.

Was Peter Thelen, der Autor will, könnte man bei wirklich genauem Lesen eventuell ahnen. Das Argumentieren mit Sozialausgleich oder Verteilungsgerechtigkeit verfestigt jedoch homöopathisch, subkutan (schlimm, weil das ins Unterbewusstsein eingeht) die sozialbetonierte Psyche von Millionen.

Nur eines hilft: Konzeptionell sauber (1) denken und (2) schreiben.

So wird das nicht klappen mit der “Deutschland-Reform”. Wenn Peter Thelen für Sozialismus eintritt, dann ist seine Argumentation nachvollziehbar. Andernfalls kann man nichts als verständnislos den Kopf schütteln. Sind wir also nicht nur sozialdegeneriert, sondern auch elitedegeneriert?
Typisch für “diese Gesellschaft”: Wäre Thelen für o.a. Ar- gumente zugänglich, hätte er seinen Beitrag nicht schrei- ben können. Anders: Der Beitrag, “Graue Theorie” be- fasst sich mit gedanklichen Wildwuchs und ... sichert ei- nem Mitmenschen das täglich Brot; leben von Wildwuchs. Wenn das kein zusätzliches Argument für den sozialde- generierten Zustand “dieser Gesellschaft” ist ...
   

25./24. Juli 2004 Demokratiepraxis, Frau Gesiehne:
Zur Qualität liberaler Politik
Unsere Vopas, Marktführer, bedienen den Massenmarkt, das untere Preissegment - entsprechend die Qualität, also das Verhalten ihrer Akteure (Verfassungsbruch, persönliche Bereicherung, Postenschacher, Wahlbetrug). Es lohnt, öfter als Pharisäern lieb ist der Vergleich von Politik und Wirtschaft. Wir, Liberalen, sind bei 8% keine Marktführer am politischen Markt. Wir werden es auch bei 17,9% noch nicht sein. Wir können den Massenmarkt derzeit nicht bedienen. Wollen (müssen) wir überleben und unseren Marktanteil erhöhen, haben wir keinen andere Wahl als das qualitativ höherwertigere Produkt zu liefern. Es beginnt mit dem höherwertigem Programm. Abgehakt. Nachhaltig abgehakt, wovon nicht nur wir selbst überzeugt sind. Es muss allerdings, gegen Interesse und Intention des Wettbewerbs auch als solches wahrgenommen werden. Aus langer Erfahrung können wir nur eines lernen: Auf die Darstellung ist zu achten. Dazu gehört nicht nur die sorgfältige Wortwahl, die sorgfältig formulierten Texte, sondern auch das sorgfältige persönliche Verhalten. Gegenprobe: Kann dem konkreten Akteur fehlerhaftes Verhalten (Standards beachten) nachgewiesen werden, fehlt, “versagt” das Medium (Akteur, Akteure). Jedes noch so gute Programm im Eimer sozusagen fertig, um in jede Tonne gekloppt zu werden. 

Einschub: Perfekte Programme, Texte, Verhalten? Nein - etwa in der Wüste wächst nicht ohne weiteres Gras. Der sinnvolle Perfektionsgrad aber realiter unbestimmbar. Pragmatische Einschätzung aller 64.134 Mitglieder; die Verantwortung der Basis also höher als mancher denkt.

Über die Qualitätskriterien:

(1) Solide philosophische Basis, die erstrebenswerte Vi- sion, hierbei klare Sicht der unvermeidlichen Wertewider- sprüche, auf keinen Fall unter den Teppich (2) Prozesspo- litisches Können ohne Ende. Je mehr Intelligenz, Beob- achtungsgabe und geistige Beweglichkeit, desto besser, denn das Schachspiel der Auseinandersetzung mit dem Wettbewerb ist unauflösbar komplex.

Dritte Kriteriengruppe: (3a) Jeden Widerspruch zwischen Prozess und Werten, am besten abstellen, zumindest gut erklären können (auf Wüstenniveau) (3b) Die Texte: Das steht anderer Stelle im LT. (3c) Das persönliche Verhalten. Liberale begreifen die staatliche Sphäre der Gesellschaft nicht als Spielweise für das Durchsetzen von Interessen, sondern als Schiedsrichter zwischen (subjektiven!!!) Interessen. Diese Rolle widerspruchsfrei zu spielen geht nur, wenn das persönliche Interesse (wahrlich leicht gesagt) hinten ansteht. Daher vorbildhaft, dass etwa Döring “seine” Tantiemen abführte.

(Fortsetzung von 3c) Und deswegen sollen Liberale we- der Fresskörbe annehmen und sich auch zu Geschäftses- sen mit begehrenden Bürgern oder Organisationen grund- sätzlich nicht einladen lassen und wenn die Besprechung nicht in den dafür vorgesehenen Räumen stattfinden kann, ganz einfach ... selber zahlen. So einfach ist das. Der Politikerjob ist, oftmals ehrenamtlich, ein hartes Brot. Nur, sollen Parlamentarier oder Regierungsmitglieder sich mit persönlich wirksamen Privilegien ausstatten, von denen Millionen sich nicht einmal zu träumen wagen? Korrupte, haben mit Aufmerksamkeiten keine Probleme. Qualitats- politiker sind ansprechbar, für jedermann, noch so kleine Gefälligkeiten beeinflussen sie nciht. Beobachten wir etwa SPD und CDU/CSU, ist eben mit Händen zu greifen, wie unverzichtbar Persönliches vom Öffentlichen nicht getrennt wird. Sorgloskorruption ist auch Korruption. Nur eine Einsicht hilft: Korruption beginnt schon beim ersten Cent. Und nicht vergessen, die Karriereinteressen sind hierbei noch einmal berücksichtigt. Damit es klar ist: Auch der politische Liberalismus kommt nur voran, wenn es ausreichend Karriereinteressen gibt. Grenze-Anfang-Ende-Grenze? Noch jeder hat Gewissen und hoffentlich die nötige Intelligenz, um in der Perspektive abzuschätzen, wo “Quijotismus” beginnt.

Nicht nur Meinungsdruck wirkt, möglicherweise ist

Liberaler Qualitätsdruck noch wirksamer.

Politiker sind nicht die Kunden der Bürger (Stichwort “Ge- schäftsessen), sondern ihre Angestellten-Geschäftsführer - hier versagt aber das Gleichnis mit Wirtschaft. Es hilft die Figur des Richters, der Vertragsstreitigkeiten schlichtet, daher Distanz zu allen hält, auch das ist eine Frage von Kompetenz u. damit von Qualität. Perfektes Verhalten (der Standard durchaus ein Problem) verbessert Liberale Wahl- chancen - zum Wohle für das ganze Volk. Dabei ist Quali- tät, etwa wie vorstehend formuliert, kein Alleinstellungs- merkmal; das können, theoretisch, andere auch. Aber So- zialisten u. Konservativen fällt das schwerer, treten die- se, oft besessen und besserwissend doch an, präventiv jedes Übel dieser Welt abstellen, wegregeln, weggestalten zu wollen ... und zu können. Da bricht im Politiker schon mal der Lenin durch oder es erlaubt die aufopfernd staats- tragende Arbeit den Schluck aus der - dem großen und kleinen Mächtigen stets griffbereit stehenden - Pulle. Das macht bisweilen besoffen - einige schon bei kleiner andere erst nach großer Menge - und warum soll der Kongress nicht tanzen ... Liberale aber wissen, dass nur Freiheit den Einzelnen entfaltet; Führen ja, aber nicht im Ge- wand gar selbsternannter Obrigkeit. Fazit: Ihre Stär- ke müssen Liberale nur einsetzen wollen. 

24. Juli 2004, 6:30 Soeben aus dem Internet-Auftritt des ZDF
Irak: Misserfolg bitteschön
Gesine Schwan zur Lage: "Es ist nicht zu verantworten, in dieser Situation militärisch eine Demokratie durchzuset- zen, zumal wenn man keinerlei Konzepte hat für die Zeit nach dem militärischen Sieg." Vor dem 8. März 2004 kann die Äußerung der gescheiterten OMM-Kandidatin nicht ge- fallen sein. Zur Sache: Sollen die USA im Irak eine Dikta- tur installieren? Was also soll die Äußerung? Klammheim- liche Freude über die Probleme der USA oder sozialisti- sche Rechthaberei? Seitens der Partei, die auch schon mal gern die Verfassung bricht? Seitens der Partei die den Konsens auf den Lippen trägt aber “durchsetzen ” als Standard-Vokabel im Arsenal führt? Seitens der Partei, die seit Anfang 1998 und bis auf den heutigen den Tag die Wähler systematisch täuscht? Auch Gesine Schwan hat keine Legitimation der o.a. Aussage.  

23. Juli 2004
“Einigung” beim Daimler?
0,5 Mrd€ gegen Arbeitsplatzsicherheit? Ach. Und was ist, wenn am 1, September 2007 ein erneuter “Sparbedarf” von beispielsweise 0,4 Mrd€ angemeldet wird? Wütende Lohn- empfänger besänftigen? Falscher geht es nicht. Die Wahr- heit ist nötig. Fast 3% (Altersfluktuation) kann p.a. ohnehin “abgebaut” werden. In 8 Jahren also rund 25%. Schon tönt der OMM, der Konjunkturaufschwung werde stabilisiert. Wie viel Kosten kann der Fiskus “konjunkturbedingt” bei der Joblosen-Verwaltung einsparen? Wegen der 0,5Mrd€ beim Daimler in 2007? Die Grünroten sind echte Komiker, in den vergangenen Tagen hatten sie schon Steuermehr- einnahmen festgestellt. Wie DIE WELT (das andere kon- servative Wurschtblatt der Saison) zu Recht berichtet, ist das aber darauf zurückzuführen, dass die Unternehmen in den “nächsten 3 Jahren keine Steuergutschriften geltend machen dürfen” - daher Mehreinnahmen. Der OMM hat au- ßerdem gesagt, der Daimler-Abschluss sei zukunftswei- send. Da gibt es noch etwas viel zukunftsweisenderes: So- fortige Neuwahlen, trotz Problemen im Schwabenland.  

23. Juli 2004 Mannesmann-Urteil
Was Deutschland denkt
6 Angeklagte strafrechtlich freigesprochen. Kommentare des Gerichts zur Verletzung des Aktiengesetzes. Und, na- türlich, empörungspolitische Sprecher im Duzender-Pack auf Sendung: Die Selbstbedienung der Manager sei empö- rend. Warum sagen sie das? (1) Weil sie ihre innere Be- findlichkeit uns mitteilen wollen, (2) Weil sie uns sagen wollen, wie wir zu denken haben.
zu (1) Da stimmt etwas nicht, denn Wahlbetrug weisen all die grünroten Sprecher weit von sich; und flächendeckende Korruption hat es bei der SPD demzufolge wohl nicht ge- geben. Fazit: Ihr Selbstbekenntnisse in Sachen Mannes- mann ist unglaubwürdig. Zu (2) So weit ist die Bevormun- dung inzwischen gediehen. Die Bürger: “Nein, danke, wir haben unser eigenes Hirn”.
Fazit: Sachgerecht wäre das Schweigen von Herrn Thierse ganz ohne Zweifel gewesen. Die zur Konzeption, Abstim- mung und Niederschrift seiner PM nutzlos verbratenene Zeit hätte Thierse für Deutschland vorteilhaft nutzen kön- nen, wenn er statt dessen die Daten von drei ALG II Anträ- gen in den Computer eingegeben hätte. Ist Thierse über die vorstehende Unbotmäßigkeit empört? Sorry, Meister: Wir sind das Volk. Noch nie gehört? 

23. Juli 2004 Nicht alles was glänzt ist Gold - auch andersrum
Voigt (SPD) mit hilfreichen Bemerkun- gen zur US-Präsidentenwahl
Lesen Sie das Interview mit dem DLF von gestern.   

22. Juli 2004 Gruehne totalkonsequent
Masse statt Klasse.
Unser alleroberstes Schnauzomobil, das einmal mehr wuchtige, einstmals süße Joschkale, Dr.h.c., hatte offen- bar Schwierigkeiten teutonische Anliegen andern Ortes an den Mann zu bringen. Maßnahme: 10 Länder des Super- kontinents (Superkommissar von Barroso in die Tonne ge- kloppt) Asien in 10 Tagen besucht. Im Wirtschaftsleben ist es üblich für Chefs und die Kollegen Reiseberichte zu ver- fassen. Wir dürfen also gespannt sein, was in Kürze zu lesen sein wird.  

22. Juli 2004
Westerwelle in DIE WELT:
           Privat vor Staat.
Demnächst neues Buch von Westerwelle. Außerdem wa- rum Neugründung der Republik und Rüffel für die CDU/CSU   

22. Juli 2004 CDU/CSU, Bevormundungsstaat, Nein danke:
Merkel gegen Referendum zur EU-Verfassung
Jetzt wissen wir auch, warum Stoiber dafür ist ... So schleimt sich die CDU/CSU seit Jahrzehnten über die Runden.  

22. Juli 2004 Vorige Woche Fahrt gen Engeland
Schröder in Großbritannien. Vodafone- Milliarden “mitgebracht”?   

20. Juli 2004 EU-Parlament
Liberaler Triumpf
Sozialisten und Konservative verbündet. Aus Stärke? Grüne: Bedingung 1: Keine Staatsschulden akzeptieren, Bedingung 2. Umweltschutz plus Aufklärung.

Zwar gibt es dann noch immer Probleme, aber man könnte sich wenigsten unterhalten. Wollen müsst “Ihr”.
  

19. Juni 2004 Neues im ganz Großen Westen
Ei, sieh’ mal da ...
Iss-nix mehr mit Grünschwarz? Enttäuscht? Reingelegt? Frustriert? Faule Eier gekauft? Gar in Köln? Tja, von Nix kütt Nixx. Jedenfalls kommt das dicke Ende noch: Denn soll Frankreich sich weiter entagrarisieren, muss Transfer ex Deutschland erfolgen. Übrigens: Haben wir Interesse an bekloppten Partnern? Zaaaaaahlen. Na, Schröderleinchen? Ist rechtzeitiger Rücktritt nicht doch empfehlenswert? Nur eine Frage der Gerechtigkeit, sozialer ... schließlich müs- sen wir hier die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen
... am besten bevor die Konfusion noch weiter steigt.   

19. Juni 2004 Quen Mary II in Hamburg. Schöne Geste:
US-Bürger besuchen das Brandenburger Tor
   

19. Juli 2004 Die Ganze Nach und am Morgen DLF-Nachrichten:
Westerwelle bleibt hartnäckig am Ball
“ ... werde mich weiter für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung einsetzen ... “
Das ist die Sprache und Geisteshaltung die allen Politik- Michels gefällt. Andere kämpfen und ... fallen auf die Schnauze ... arme Schnauzen!   

18. Juli 2004 Kalte Füße, schwaches Rückgrat, viel Sehnsucht?
Merkel: “Sozialer Ausgleich wegen der Gerechtigkeit” ...
Na denn man prost ... das gibt nichts. Oder ist es etwa ge- recht, wie Schröder / SPD 1998 Millionen hereingelegt haben? Was also soll das mit der “Gerechtigkeit”. Und der soziale Ausgleich, gleiche Frage wie an die SPD: Was ist das ganz-ganz konkret? Hörens Verehrteste: Gequatsche haben wir nun bald sechs Jahre lang genug gehört. Noch einmal: Das gibt nichts - auch deswegen Zweitkanzlerin.   

18. Juni 2004 Arbeitszeitdebatte: Liberaler ist sozialer:
Westerwelle:
”Was man von Arbeitnehmern ver- langt, müssen auch Wirtschaftsführer sich selbst zumuten.”   

17. Juli 2004 Gute Nachricht aus Stuttgart. Daimler BR-Vorsitzender:
In Flächentarifverträge nicht eingreifen
Echt prima. Denn Ignorieren ist um Vieles noch besser.   

17. Juni 2004 Sackkatze entwichen:
”In 4-5 Jahren halbwegs erträgliches Niveau der Arbeitslosigkeit” 
Zu allem Überfluss will Clement (SPD) im gleichen Zeit- raum 20% der Langzeitarbeitslosen bei Staat und Sozial- verbänden beschäftigt sehen. Nicht also in der Produktion. Anders: Mit Wohlstand ist nichts. Das aber sagt Clement nicht. Fragen über Fragen: (1) Sind die legendären 3,5 Mio A’losen des OMM erträglich? (2) Wieso sind aus SPD- Kreisen die ernüchternden Kenntnisse nicht früher verkün- det worden? Unfähigkeit oder Verlogenheit? Aus beiden Gründen Rücktritt und Untersuchungsausschuss im Parla- ment aller Deutschen : Zur Not 5 Jahre lang

17. Juli 2004
Die Grünroten an der Ausgangslage von 1998 abholen
Es gibt keinen Grund die Regierungsarbeit der CDU/CSU bis 1998 in irgendeiner Weise zu loben. Aber die Grünro- ten ... was wollten die alles machen: Nach jahrelanger So- zialhetze, Totalblockade per Bundesrat, Gewerkschaften und Straße großkotzig, aufschneiderisch, verantwortungs- los versprochen. Der Paradies sozialer Gerechtigkeit sollte ausbrechen. Und heute? Schauen wir uns doch im Stra- ßenbild einer Großstadt um: Mehr verkniffene Gesichter denn je, schlechtere Kleidung, Unrasierte, Unfrisierte, schlechtes Schuhwerk ... es geht bereits los: Wehe die Menschen machen den Mund auf ... Die Regierung schafft es, Arbeitslosigkeit statistisch auf die 4,0 / 4,5 Millionen zu frisieren. Beschäftigung aber ist rückläufig. 12 Mio von Erwerbstätigkeit marginalisiert. Und die CDU/CSU? Springt über jedes Stöckchen während die SPD sich durch rollierenden Themenwechsel peu à peu aus der Schlinge zieht. Derweil kämpft die CDU/CSU mit sich zur Frage her- kömmlichen Sozialausgleich herzustellen, statt den Grün- roten das SPD-Regierungsprogramm von 1998 um die Ohren zu hauen, dass die Fetzen fliegen.
Haben leuchtende Arme Sonderkonjunktur?  

17. Juni 2004 DIE WELT von heute
Die “guten” Beziehungen zu den USA
”Die US-Regierung lehnt einem Medienbericht zufolge der- zeit einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheits- rat ab. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, zu dem Deutschland sich um einen permanenten Sitz bewerben sollte", sagte ein US-Regierungsvertreter der "Financial Times Deutsch- land". Grundsätzlich sei eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands in dem wichtigsten UN-Gremium zwar denk- bar. "Wann? Das ist schwer zu sagen. Wir werden sehen", sagte der Diplomat. Deutschlands Ratszugehörigkeit als gewähltes, nichtständiges Mitglied in den letzten anderthalb Jahren sei "sehr problematisch" gewesen, sagte der US-Vertreter. "Wir hatten im Sicherheits- rat, seit Deutschland Mitglied ist, mehr Probleme als je zuvor." Berlin hat nach eigenen Angaben keine Hinwei- se auf eine ablehnende Haltung der USA. "Es gibt keine diesbezüglichen Anzeichen aus der US-Administration", sagte Regierungssprecher Hans Languth”.
Newsletter DIE WELT / AFP/rtr   

17. Juli 2004, 7:30 Noch so ein Ei. Ich bin faul, phantasielos, dumm ...
Verpflichte mich!
Dann gehe ich zu meinem Arbeitsplatz hin. Und wenn ich dann da sowieso bin, arbeite ich halt ... an den Pflichten ... Harrrrrr ... Im Umfragetief sucht die SPD, nachvollziehbar, Themen für in die Medien. Seit Monaten ‘Kinderbetreuung’; wie immer und selbstverständlich per Staatskohle, damit unsere Menschinnen unbesorgt Privatkohle machen kön- nen. Man kann es auch so sehen: Die SPD möglicherwei- se schon jetzt ohne vernünftige Aufgabe oder Job, hat in Berlin offenbar nichts zu tun. Na dann ... machen wir ein gut klingendes Gesetz, verpflichten Kommunen, die offen- kundig minderwertig denken ... müssen denen das auch phinanzieren: Problem? Nö. Wir machen doch Schulden ... Mit solchen Leuten denkt der Herr Jodler aus Bayern, kön- ne er kohalieren ... Na wartens’e Herr Wunschkanzler, Sie bekommen Ihren “Sonderartikel “ im Liberalen Tagebuch.  

17/19. Juli 2004 In den Nachrichtensendungen dieser Tage:

Bundespräsident Köhler reist ...
Bundespräsident Köhler ist ...
Bundespräsident Köhler hat ...
Bundespräsident Köhler wird ...

Geht es Ihnen auch so, lieber Politik-Michel? Allein die jeweils drei Wörter klingen schön wie Musik.
  

16. Juli 2004
Das Liberale Tagebuch zur CDU/CSU:
 “16  Landesverbände,
 160 Interessengruppen”
_______________________________________________________

Westerwelle zur Lage:
"Das Gerede in der CSU über eine Große Koalition mit der SPD vergrößert nur die Überlebenschancen von Rot-Grün. Die Wähler, die auf einen echten Politikwechsel setzen, haben bei anhaltender Unklarheit der Union nur die FDP als klare Alternative zu Rot-Grün. Die FDP setzt unverän- dert auf die Ablösung von Rot-Grün - je schneller, desto besser. Wenn sich die CSU als zweite sozialdemokrati- sche Partei mit Herrn Schröder und der SPD verbrüdern will, wird sie sich zunächst mit der CDU auseinander set- zen müssen. Diese CSU-Debatte ist ein übles Geburts- tagsgeschenk für Angela Merkel."   

16. Juli 2004 Namen zum Vormerken: Hildegard Müller:
“Die Kosten des Gesundheitssystems hängen nicht davon ab, ob etwa eine Gesundheitsprämie erhoben wird”
führte Hildegard Müller (CDU/CSU) dem Sinne nach im DLF-Interview heute morgen aus. Richtig. Daraus folgt: Sinkt bei einem bestimmten Erhebungsverfahren das Auf- kommen, dann ist es vernünftig, die deswegen fehlenden Beträge beispielsweise über Steuern zu erheben und damit den herkömmlichen “Ausgleich” so lange zu finanzieren, bis sich insgesamt ein neues Gleichgewicht einstellt; End- station: Sozialpolitik nach dem Subjektprinzip und Unter- stützung nur für Bedrohte - Umverteilung muss à la long abgeschafft werden. Die Wirkung der vorgesehenen Steu- erreform wird hierdurch nicht beeinträchtigt, weil von einer Parallel-Verschiebung der Tarifkurve” auszugehen ist.    

16. Juli 2004 Jetzt wird es noch toller
Kanzler will mit den Fraktionen im Bundestag über das Verfahren zur Verabschiedung der EU-Verfassung “sprechen”.

Kanzler, das geht Sie einen feuchten Dreck an; das Parlament weiß selber, was es zu tun hat. Sie ma- chen erst einmal Ihre paar “Reformen” anwendungs- reif fertig. Kapiert?   

16. Juli 2004 DLF um 6:10
Fischer-Quatschen in China viel schlimmer als das LT erkannte.
Kommentar im DLF: Keine Chinesischen Journalisten, nur die Nachricht, dass D’land die Einchina-Position vertritt, ansonsten holte sich Fischer eine saftige Abfuhr und konnte nicht einmal zum deutschen Sicherheitsrats-Sitz, geschweige zu anderen Themen irgendetwas erreichen. Ja doch, es habe ein intensives internes Gespräche gegeben. Worüber wohl? Fazit des DLF: Fischer redet in China für deutsches Publikum.    

16. Juli 2004 Der OMM in UK zur EU-Verfassung dem Sinne nach:
“Bei uns wird das Par- lament entscheiden”
 
So, so, Meister. Und was ist, wenn das Parlament die Verfassung ändern will? Kommt dann ein Kanzler-Basta?

Basta-Kanzler bleib bei Deinen Reform-Leisten.

SPD: Ausgenommen CDU/CSU-Versagen ist Eure Chance gleich Null. Den Kanzler rettet Ihr so wie so nicht. Der hat zu viel auf dem Kerbholz ... äh, Miese auf dem Verspre- chenskonto . Besinnt Euch auf frühere Aussagen. Noch nie von “mehr Demokratie wagen” gesprochen? Noch nie für mehr Beteiligung aller eingetreten. Kauft Sahara-Tickets für den OMM und macht in Sachen EU-Verfassung den Anfang. Habt Ihr schon überlegt, wie CDU/CSU und Grüne in den Schwitzkasten kämen? Stoiber hat es begriffen. 

15. Juli 2004 Außenpolitik für Anfänger?
EU verweigert dem Irak die Unterstützung und ...
solange der Irak die Todesstrafe nicht abschafft. Richtig ist es, sich für Menschenbild basierte Menschenrechte welt- weit einzusetzen. Wichtig ist es, auch ehrlich zu sein. Im Fall Irak bleiben Zweifel; zu vermuten, dass es “relevante” Kräfte in Europa gibt, die den Amerikanern keinerlei Erfolg gönnen und/oder wünschen. Jedenfalls haben wir von Grünrot, die sonst für jede Kröte die Stimmen erheben, rein nichts gehört. Also sind sie mit der Maßnahme einver- standen; vertretbar ist das.

Nun ist dieser Tage Fischer, Außenminister i.D. in China unterwegs. Solches ist bekanntlich seine Aufgabe. Dort hat er die Frage der Menschenrechte “angesprochen” und die Themen Taiwan und Tibet “erwähnt”. Die Abfuhr kam prompt: Die innere Sicherheit ginge vor und außerdem müsse der Dalai-Lama sich erst zu China bekennen ... dann gäbe es auch in Tibet Menschenrechte. Darauf hat Fischer geschwiegen, also behielt der Außenminister Chinas das letzte Wort. Toll, nicht wahr? Wäre es besser, unter diesen Bedingungen nicht öffentlich so viel zu reden? Zu berücksichtigen außerdem, dass der verbale Noten- austausch vorher “abgesprochen” worden sein muss (“bitte Herr Kollege, haben Sie Verständnis für meine innenpoliti- sche Situation in D’land”). Da fliegt also (völlig unökolo- gisch, 1 Riesenflugzeug für 1 Person) der Herr Minister Tausende Kilometer weit und verplempert seine Zeit mit letztendlich nutzlosen “Absprachen”. Toll, nicht wahr?

Der Gipfel: Da sind die Grünroten mit den antiirakischen Maßnahmen einverstanden ...
... und China bekommt
       hunderte Millionen €
(Transrapid) ... und D’land holt sich zum Anliegen “Men- schenrechte” eine schallende Abfuhr. Doppeltoll.   

15. Juli 2004
soziale Gerechtigkeit, soziale Balance
was zum Donnerwetter ist beides ganz konkret? Bei wie viel Kohle endet soziale Ungerechtigkeit? Welche Ein- kommensverteilung erfüllt das Kriterium der sozialen Balance? Kein Mensch kann das beantworten. Aber mit solchem Joker in der politischen Geographie herumfuhrwerken, das ist unverdrossen Vopa-Verhalten. Menschen, befreit Euch von Menschen: Lasst Euch nicht länger so unverschämt verarschen.   

15. Juli 2004 DLF um kurz vor sieben:
Storm CDU/CSU:
“Finanzierung der Umverteilung”
Klar, CDU/CSU fällt vom Extrem des Liberal-Rambo in das Extrem des Sozialschleimers. Harrrrr, ist das ein Blödsinn, ein prozesspolitischer obendrein. Und Storm wirkt wie er- leichtert über die Soziallösung (“Soziale Balance”). Und jetzt machen die schon wieder die “größte Reform” - nicht anders als die Sozialisten.

Merke: Es ist sinnlos, jetzt mit Sozialkonzessionen den Wahlsieg zu (ver)suchen, weil dadurch Erwartungen ge- weckt werden, die à long ohnehin nicht zu erfüllen sind, im übrigen wirtschaftlich nie tragen können. Besser als Wah- len halbgar zu gewinnen ist es, der Sozialistenschaft zur Not 4 Jahre lang den Vortritt zu lassen. Sollen die doch Suppe auslöffeln, die mit der Sozialhetze der 90ger begann und mit den Wahlprogrammen von 1998 und 2002 unrühm- liche Höhepunkte erreichte. Oder glaubt die CDU/CSU “ge- gen” 42% unverbesserlicher Sozialisten einen auf Markt- wirtschaft zu machen. Solches kann nur glauben wer Marktwirtschaft nicht ernst nimmt. Und das ist auch ein Problem. Ein Großkalibriges.     

14. Juli 2004
Liberale, Sozialisten ... hä?
Doch es gibt Verwandtschaften. Hä? Ja doch. Haben Sie verehrter Politik-Michel schon einmal beobachtet, wie sich Sozialisten per Fernwirkung verständigen. Da wird ein The- ma im Norden lanciert, der Süden reagiert im Akkord, nach wenigen Takten steht das Konzert - landesweit. Auch bei den Liberalen funktioniert das. Warum? Weil die Program- me sowohl der Liberalen wie der Sozialisten jeweils ko- härent sind. In beiden Fällen mit wenig Text umfassend beschreibbar. Deswegen funktioniert Verständigung und Kommunikation mit der Folge der besseren Wirkung in der Öffentlichkeit. Die CDU/CSU aber, muss in Konferenzen, hinter verschlossener Tür, nachvollziehbar der Parteiräson geschuldet, ... usw. wir hatten das schon. Und ebenfalls schon thematisiert: Der unverzichtbare öffentliche Diskurs, hinter Eichentüren eingesperrt. Und die Öffentlich- keit? Fährt geistig zum Ballermann ... aber am Zahltag sind alle da.    

14. Juli 2004
Wir müssen in der politischen Metaebene denken. Aber
0,4*Das Kompetenzerle ist entgleist, liegt daneben:
Seine Metaebene ist falsch.
Zitat: “Ein Rechtsstaat birgt die Gefahr ... “, so der 0,4*Das Kompetenzerle im Handelsblatt, S.7. Was ist mit den han- delnden Personen? Etwa den hochrangig staatstragenden der CDU/CSU? Forstsetzung des Zitats: “ ... dass er (!!) im Laufe der Jahre immer umfangreichere u. ausgeklügel- tere Gesetzestexte entwirft.” Aha: Staat “entwirft”. Nicht nur das, neben “entwerfen” auch “beschließen”. Fragen wir unser naives(?) 0,4*Das Kompetenzerle: Wer, glaubt es, wird sich durch seine weisen Erörterungen wohl zum Han- deln entschließen wollen? In aller Kürze: Denkt man sein Pladoyer zu “Wohlstand” weiter, ist das Ergebnis: Stoppt weiteren Anstieg des Wohlstandes. Es reicht. “Wir” haben schon genug Probleme. Na, Meister?   

14. Juli 2004 Über falsche Ansichten im Volke ...
Erwin Teufel (CDU/CSU) ””Wir”’ brauchen ein klares Bekenntnis für eine längere Wochenarbeitszeit, eine längere Jahresarbeitszeit und eine längere Lebensarbeitszeit” (HB, S. 7) WOW? Nein, 

diese Ansicht ist falsch. Richtig:

”Wir” sollten mehr arbeiten. Basta.

Ach ... und vielleicht bedenken, dass 12 Mio von jegli- cher Erwerbstätigkeit marginalisiert sind.

Oder müssen “wir” die Sache mit den “gesetzlich geregel- ten” D’land-Lichtschaltern “gestaltet” “auf den Weg bringen” oder sollten “wir” unseren unsäglichen Parolenbläsern Mi- krophone, Kameras und Schreibutensilien statt dessen nur gegen sehr hohe Gebühren überlassen? Zugegeben auch das müsste “geregelt” sein; denn schließlich gibt es hier zum Glück Meinungsfreiheit und außerdem könnte sein, dass ganz normale, evtl. mittellose, Bürger sehr gerne auch einmal Parolen blasen wollen. Daher einfacher ohne jede zusätzliche Regelung

FDP wählen. Jetzt und später

13. Juli 2004
Das EUGH-Urteil zum Stabilitätspakt
Koch-Mehrin, wie aus der Pistole geschossen. Das Liberale Tagebuch: Die FDP blickt nach vorne.

“Regierungskreise” in Berlin konsterniert. Interview des DLF mit Frau Randzio-Plath (SPD), (nur abgekochte Hummer sind noch röter), dem Sinne nach: “Was nützt uns der Stabilitätspakt, wenn wir in Europa 20 Mio Arbeits- lose haben ...” Mit anderen Worten auf gravierende Feh- lentwicklungen reagiert die Sozialistenschaft mit Schulden- machen, Bürokratie und Einstellungen im öffentlichen Dienst um ... “zu helfen” sagen sie ... in Wahrheit um die Arbeitslosigkeit besser zu verwalten ... Versprechungen allerdings haben wir inzwischen schon genug gehört.

Wie wäre es, wenn in Deutschland bei 10% Arbeitslosig- keit beispielsweise alle auf 10% Lohn verzichten oder 10% mehrarbeiten? Brüderle prangerte am 10. Juli die Verant- wortungslosigkeit der IG Metall an, die sich solchem verweigert. Es ist noch schlimmer als Verantwortungslo- sigkeit. Gewerkschaften und SPD wollen nicht mehr Marktwirtschaft sondern mehr Sozialismus. Dafür gibt es Milliarden ... Oder lassen sich etwa “die Resultate” der un- säglichen Veranstaltung in Neuhardenberg am 9/10. Juli anders erklären? Lesen Sie, warum Rainer Brüderle den gegönnten Betriebsausflug des Bundeskapinetts als Gip- feltreffen der Nebelkerzenwerfer bezeichnet.

12. Juli 2004, 24:00 Westerwelle bei n-tv
Da fällt es schwer, sich einem Anfall von Westerwellismus zu entziehen
Übrigens: WW, das ist derjenige der am 8. Juni 2004 in Köln mit seiner Rede im Limelight den Standard für die liberale Rede 2004ff gesetzt hat: Rhetorik, Diktion, Gedan- kenfluss, Kadenz und Themenauswahl als Vorbild zum nachmachen.. Außerdem haben wir mit WG, denjenigen, der wenige Tage vorher, in Dresden, inhaltlich den Libera- len Markstein 2004ff gesetzt hat. Den Wortlaut der WG- Rede hat das LT bereits dokumentiert. Von WW wird ein Video/Audio Stream für die Leser des LT noch gesucht Liberal-Michels: Auf gehts, WW-WGs brauchen wir ge- nau zusätzliche 4 Mal.   

12. Juli 2004 Schwafeln, schwafeln über a-alles, üüüüüüüüüüüüber ...
Die Reformen “am” Arbeitsmarkt
Es mögen A’lose sich “bewegen”. Also Kohle kürzen. Und die gibt es nur dann, wenn jede legale Arbeit angenommen wird. Ist etwas am Arbeitsmarkt passiert? Gar reformiert? Natürlich nicht. Bestenfalls die A’losen sind “reformiert”. A- ber: Die “Arbeitslosen” werden “bereit sein” sein, zu gerin- geren Bruttolöhnen Arbeit anzunehmen. Konsequenz: Der Druck auf das Lohnniveau wird zunehmen; es wird zumin- dest der Anstieg der Löhne gebremst, gar fallen und die Lohnkosten werden auch dadurch sinken (etwa Mehrarbeit ohne Lohnausgleich). Will der Kanzler das? Warum sagt er es nicht? Schwafeln oder Führen? Besser abwählen.  

12. Juli 2004
Neuhardenberg II: Pfeifen im Walde
DIE WELT, im LT wegen unflätiger Antiliberaler “Meinun- gen” schon mal als konservatives Wurschtblatt bezeichnet, bringt “Kein Clou”, sehr lesenswert, zur Beschreibung der PR-Veranstaltung: Schon am Sonnabend morgen war bekannt geworden, wer vor die Kameras treten solle. Stets bedenken: Prominentenschwachsinn zu kennen, gehört heutzutage zur Allgemeinbildungspflicht. Ein bisschen hat das Dackeln von Dackelmedien doch genutzt.

Wir wissen nun, dass das “Nicht-Beendet” des Reformpro- zesses (Agenda Krach-Bumm) genau das Gegenteil be- deutet: Es gibt seitens Grünrot keine weiteren Reformen (Negativ-Maßnahme Nicht jeden Tag was Neues). Typisch OMM. Nicht einmal Ankündigungen bringt Grünrot zustan- de. Sogar “Begonnenes umzusetzen”, ist im Juli 2004 Nachricht. Übrigens, es soll “sorgfältig” “umgesetzt” wer- den. Na, Meister Heißluftgebläse, ob Schröder an die bes- sere Betreuung durch die BA glaubt?

Statt markiger Sprüche (“an die Arbeit”), wären markige Reformen (“Paritätische” abschaffen, Bildung, Tarifrecht, Gesundheit, Renten, Bürokratie) angezeigter. Aus der Fal- le seiner jahrelangen, systematischen Sprücheklopperei versucht Schröder sich unverdrossen per Sprüche zu be- freien. Der Neueste: “Es wäre besser gewesen früher anzu- fangen”. Falsch. Einzig richtig wäre gewesen, von Anfang an den Wahlbetrug zu unterlassen. Neben dem Glück, dass bei Abwesenheit von Regen der Kanzler in Neuhar- denberg durch (blasse) Blumen marschieren konnte, hat er Anlass zu Optimismus: Bei erheblichem Desasterregieren erhalten Sozialisten nur 10% weniger Zustimmung als zur Bundestagswahl vom 30.09.98 ... Und die CDU/CSU? Bemüht sich u. “lässt bemühen” ... um den Durchmarsch.
              ... Prösterchen Jungs, siegt weiter ...

11. Juli 2004 DLF-Nachrichten 18:00, diese Grünroten ...
So gut wie keine Verlautbarung stimmig
Fischer (Gruehne) auf dem Weg in den Sudan: “Die Re- gierung dort müsse die Vereinbarung mit den VN umset- zen” Das LT: “Moin-moin”. Schröder (SPD): “Eine generel- le Verlängerung der Arbeitszeit, nicht richtig”. Das LT: Wer hat das verlangt? Steinbrück (SPD): “Nicht jedes Unterneh- men könne die 40 Stunden-Wochen gebrauchen” Das LT: Wer hat das behauptet? Steinbrück: “Die Erwerbsquote der 55-65-jährigen sei zu gering”. Das LT: Um wie viel, bit- teschön? Steinbrück: “Das Renteneintrittsalter nicht pau- schal erhöhen”. Das LT: Nicht “Negativ-Maßnahmen”, son- dern was sein soll, wollen wir wissen. Schröder: “Die Be- triebe müssen auf höhere Auftragseingänge flexibel reagie- gieren können”. Das LT: Einmal mehr auf halbem Weg ste- hen geblieben”. Das LT: Sozialisten das Geld, die Wirt- schaft und überhaupt. Mehr Wohlstand? Mehr arbeiten, so einfach ist das; Renditen steigen und Preise sinken. Gut für das Investitions- und das Konsumklima. Sozialisten wollen Sozialismus eben keinen Erfolg der Marktwirtschaft

Nicht besser Edmund Stoiber, Wunsch-Erstkanzler des LT einer denkba- ren Regierung von FDP und CDU/CSU: “Es sei Unsinn die Wochenar- beitszeit auf 50 Stunden zu erhöhen”. Sehen Sie lieber Politik-Michel, da müssen kräftige liberal-stählerne Träger eingebaut werden, denn Merkel (zuständig für die Visionen) hat natürlich Recht: Programmati- sche Geschlossenheit fehlt der CDU/CSU; das LT hat bereits Ende September 2003 das strukturelle Defizit der CDUCSU beschrieben und seit 12. Juni 2004 die moralische Achilesferse der CDU/CSU gebrandmarkt.    

10. Juli 2004
CDU/CSU: “Wir sind konservativ”

Gegenthese: Die CDU/CSU, eher politisches Chamäleon, ist nicht einmal konservativ, sondern schlicht gar nichts.

Beweis: Einige sind Konservative, einige seien Liberale, einige sind Sozialisten, einige sind Nationale, einige sind Christen. Einige wollen die republikanischen, einige die autoritären Strukturen. Teilweise vereinen sich in Einzelnen mehrere der genannten Geisteshaltungen. Was also ist das Ganze? Eben Nichts. Und: Haben wir, heute, schwarz auf weiß, sachgerechte, stabile, unter demokratischen Verhältnissen prozesspolitisch machbare Programme der CDU/CSU? Sogar die Struktur (Aufbauorganisation) aus rund 800.000 Mitgliedern ist instabil. Aber die Führenden Träumen vom Durchmarsch.

Aufgabe für Liberale: Einfluss, auch Macht, der Vopas signifikant zurückstutzen. Und: Nur in dem Maße, wie der politische Liberalismus, also die FDP, signifikant gestärkt wird, kann die Aussicht auf Perspektive für Deutschland verbessert werden.
   

9. Juli 2004 Kunst, Eliten, Theater in D’land,
Westerwelle:
Neuhardenberg reiner PR-Termin
Das Liberale Tagebuch : Dann sind wir mal gespannt, ob wie im vorigen Jahr, die Dackelmedien wieder dorthin dackeln und auf billigen Klappstühlen darauf warten, vom Kanzler und seinen Mitstreitern über die Ankündigungen der Ankündigungsbundesankündigungsregierung be- lichtet zu werden. Vermutlich wird angekündigt, dass von der Agenda-Krach-Bumm keinen Deut abgewichen wird. Und vielleicht teilt dann der OMM, der MM (Schnauzomo- bile aller Länder vereinigt Euch), der Oberbuchhalter, das Heißluftgebläse od. sogar die gebildete Frau Bulmahn mit, wovon ganz, ganz, ganz konkret denn nicht abgewi- chen werden soll. Mit Häme hinzugefügt. Mit dem Wetter sieht es dieses Jahr nicht so gut aus; also werden unsere Ankündigungstarken ihre “Auf-den-Weg-gebracht-Verlaut- barungen” in irgendeinem billigen Schuppen zum Besten geben müssen. Geiz ist geil ... gut für Steuerzahler.    

9. Juli 2004 KStA-Leser, wachsam wie Schießhunde
Chirac kämpft gegen Diskriminierung
und nicht, wie der KStA, S.6 berichtet, gegen Intoleranz. Freuen wir uns, dass der KStA haarscharf an einer Ente vorbeigeschrammt ist. Übrigens das Motiv der Ansprache für alle Europäer, Leitmotiv für heutiges und künftiges Han- deln. Lesen Sie auf französisch die Rede des Präsiden- ten der Republique Française an einem denkwürdigen Ort aus Anlass einer bedrückenden Entwicklung in Europa 

9. Juli 2004 Problem CDU/CSU
Der Rote Dom zu Köln
Also die Grühnen, die sind auch nicht mehr die von früher. Inzwischen schon mit Vopa-Allüren reichlich ausgestattet. Jedenfalls haben es die kölschen Jünger der Berliner Mitmodernisierer nicht geschafft zu verhindern, dass der Kölner Dom auf die “Rote Liste der UNESCO” kommt. Mit von der Partie die CDU/CSU in inniger Koalition mit denen - sogar für Kulturpolitik findet man den Nenner, den ge- meinsamen. Das ist so schlimm, dass die CDU/CSU hier in der Domstadt, der zweitausendjährigen, nicht einmal mehr ihre traditionellen Themen Sicherheit und Sauberkeit hinbekommt.

Eigentlich nicht so schlimm. Die Liberalen, von der FDP, sind bereit, in beiden Themen einzuspringen. Aber: die Abendlandretter blockieren nun, wollen nicht; denn der Grühne Koalitionspartner muss der Ernennung des Kultur- dezernenten zustimmen, im übrigen seine Wunden in Sa- chen Einwanderung lecken.

Die wahrhaft ungenießbare Melange kann abgewählt werden. Am 26. September anlässlich der KölnWahl..  

8. Juli 2004 Köln. Nicht nur der Dom wurde rot:
Kulthur vom Feinsten im Schweinsgalopp?
Es stimmt: Geräusche sind Gegenstand des Schaffens von Künstlern. Seit Menschengedenken. Die Grünschwar- zen in Köln sind sich über ihre Wahlchancen zur KölnWahl vom 26. September 2004 offenkundig alles anders als si- cher. Also noch schnell die Ernennung des Kultur-Dezer- nenten durchgepaukt. Krach, Merkmal von Lebensläufen ist auch gegenwärtig eher ungenießbar. Der KStA, die beste Zeitung im Großen Westen weiß mehr über Grünschwarze Kulthur”politik”.

Das LT empfiehlt: KStA bundesweit lesen
   

8. Juli 2004 Köln
SPD-Ganztagsbetreuung deckt SPD- Lücken der vorhandenen Betreuung  Aber mit großkotziger Ankündigung “4 Mrd” (schon etwas tiefer gehangen) in 4 Jahren haben die regierenden Damen und Herren uns ungeniert belästigt.  

7. Juli 2004 Das war’s?
WIR,
Peters (IG-Metall): wollen eine andere Politik
Politik-Michel: Wir, das Gegenteil    

6. Juli 2004 DLF-Nachrichten um 14:00
Bsirske will nun “nach vorne” schaun. Klar, die Sozialistenschaft hat viel verbrannte Erde hinter- lassen. Keine Verantwortung “für unsere Geschichte”? Und warum der Sinneswandel? Ist die Show abgelaufen?   

6.+ 7. Juli 2004 So, liebe Politk-Michels: Gehirn einschalten:

Der OMM weiß natürlich längst und ganz genau, dass sein großkotziges Aufschnei- den 1997/98 (genialer CDU/CSU seien die begünstigenden Um- stände gedankt) keine Substanz hat. Was tun? Immer- hin ist der OMM längst ein Kanzler-Kohlelos; sogar schö- nes Umweltgeld für das Europäische Sozialstaatsmodell verbraten ... und die versprochene Steuerreform 2005: Auf Pump gebaut. Wir schreiben den 23. September 2002.

Kommunizieren, das Gebot der Stunde
Das wird heikel. Zunächst “sickert” durch, dass etwas ge- schehen muss (ausgerechnet zu Weihnachten). Am 14. März 2003 “ofizielle” Vorstellung und, wichtig, Taufe der A- genda. SPD- Regionalkonferenzen, SPD-Parteitag An- fang Juni 2003, Klausur von Neuhardenberg, vorgezoge- ne Steuerreform zum Zerreden und zum Ablenken im Ge- päck, schließlich 4000 Seiten Papier: Was Sache, im Sommer 2003 nun nachzulesen. Erhebliche Bedenken in der SPD-Bundestagsfraktion. Es knirscht. Einmal hü ein- mal hott, 17. Oktober Sitzung des BT , abgespeckte A- genda beschlossen ... 2so schlimm” ist SPD doch nicht. Also muss die Opposition der Regierung den Marsch bla- sen: 14/15. Dezember 2003 kommt das “Festgemauert in der Erden” mit zusätzlichen Steuereinnahmen per 2005 von der CDU/CSU genehmigt. Die Agenda Krach-Bumm ist endlich durch ... und nun?

Zwischenbilanz. Formal betrachtet, ist die Kommunika- tions-Strategie von Regierung und SPD nicht zu beanstan- den: Allmähliches Vorgehen, breit angelegt. Aber die Inhal- te schönrednerisch Modernisierung, Zukunftsfähigkeit, In- novation, “Reform” des Arbeitsmarktes, das Ganze mit So- zialgerechtigkeits-Dressing angemacht, zünden nicht breit genug, kommen nicht rüber. Die Wahlergebnisse der SPD werden seit Anfang 2004 schlechter und schlechter; ebenso nachvollziehbar, dass die Gewerkschaften im Zu- ge des Abarbeitens der Left-Overs vom 14/15.12.2003 mot- zen; es kracht kräftig im Gebälk. Die am 14.04.03 getaufte Agenda ist definitiv zur Agenda Krach-Bumm mutiert.

Die Besprechung des Gewerkschaftsrates der SPD am Montag den 5. Juli, sorgfältig angekündigt und sorgfältig mit vielen Kommentaren zu Ablauf und Ergebnissen (alles Thema für Nachrichten) ist bei Licht betrachtet nichts als politische Kommunikation. Sie wollen sich nun wieder ver- tragen. Kommt nun Refornfriedhofsruhe? Die Krach-Bumm ginge weiter. Bloß was und wie und warum, das weiß niemand so recht. Ach so, die Sache mit der Elite. Wür- den Sie, verehrter Politik-Michel sich vor dem Kentern mit Eliten und Elite-Unis befassen? Eben. Eliten hat mit hoher Arbeitslosigkeit allenfalls unter dem Gesichtspunkt “Versagen” etwas zu tun. Elite-Versagen auf Knopfdruck oder per Gesetz oder per Kohle (1,9 Mrd€ werden derzeit gehandelt) beenden? So wird das nicht funktionieren, dauerte auch viel zu lang. Da aber die Marke Krach-Bumm nun mal eingeführt ist, wird von Grünrot jedes Maßnähm- chen der Krach-Bumm noch draufgesattelt. Das lenkt ab und sorgt dafür, dass Steuererhöhungen, Kanzler kohlelo- ser denn je, auf der Tagesordnung bleiben ...

Bewertung: Sparen und Kürzen - an allen Ecken und En- den. Das Niveau des öffentlichen Bewusstseins mehr als miserabel. Wollten oder konnten Schröder, SPD und Grünrot nicht anders? Das LT vermutet: Wollten nicht. Strukturell hat sich wenig geändert. Wenn Grünrot auf die Oppositionsbänke muss, dann ist die Plattform für eine neue Sozialhetze-Kampagne fest gezimmert. Passend zur vorstehenden Vermutung: Grünrote sorgen für ihr Überle- ben und ihren Wiederaufstieg nach dem Verlust der Mehr- heit im Bundestag. Dass Schröder sagt “das Land geht vor” ist als genau gegenteilige Absicht zu interpretieren; das Regierungsprogramm von 1998 lässt grüßen ... In einem allerdings ist Schröder glaubwürdig: “Er” will von der Krach-Bumm kein bisschen abweichen. Logo, die Agenda Krach-Bumm ist unter den Bedingungen von 2004 das optimale Programm zur Konserve von Sozialismus. Und der Krach mit den Gewerkschaften?

Theaterdonner eben,
              um genau das zu vertuschen.  

5. Juli 2004 Goppel (CDU/CSU), keine Blockade zu den Exzellenzen 
SSG und SSE aller Länder vereinigt Euch!
Hat die CDU/CSU also Schiss gehabt, den Elite-Blödsinn der grünroten Bundesregierung zu stoppen. Bulmahn bittet um die Chance ein Projekt durchzuziehen. Egal ob ... Hauptsache quatschen.  

5. Juli 2004 SPD immer tiefer im Argumenten-Sumpf. Zu “Hartz IV”
Clement: “ ... an der Modernisierung des Arbeitsmarktes führt kein Weg vorbei”
statt
“Leistungskürzung damit ‘Motivation’ nicht-schwarz zu arbeiten zunimmt”
Ob diese Maßnahme allerdings zur “Modernisierung” des Arbeitsmarktes beitragen kann, ist eher der Propaganda- Phantasie der SPD-Führung geschuldet. Da ist Ludwig Stiegler (SPD) ein Stück ehrlicher: “ ... um aus dem Sumpf herauszukommen”. “Viele wissen nicht, wie kritisch in den letzten Jahren die Situation von Banken und Versicherun- gen ... “ Jetzt muss nur noch gefragt werden, wer wohl et- wa den Sumpf “verursacht” hat. Nicht in die Büsche flüch- ten Sie, von der CDU/CSU auch nicht.

Derweil meldet der DLF seit heute morgen halbstündig, dass “heute Abend ein Treffen zwischen SPD und Gewerk- schaften stattfindet”. Zum Abgleichen der Interessen? Im Interesse D’land? Oder ist die Veranstaltung nichts als ein gewerkschaftsinternes Treffen?    

5. Juli 2004 Wie geht es weiter ... Realpolitik, na klar ... Immer daran denken: Liberale kön- nen “rechnen” ... heute besser als bis 1998 . Freunde: Vergesst taktisches Zuckerschlecken ... einfach nur so: “to whom it may konssörn”. Übrigens: 

Bürgerliches Lager, ein Missgriff,
wir wollen doch wohl nicht das Bewusstsein einer Klassen- gesellschaft. Je eher die Freunde es schnallen desto bes- ser für D’land ... selbstverständlich auch das Abendland.  

5. Juli 2004 Schon gehört:
CDU/CSU will bis 2006 ein detailliertes (!!) Konzept “Arbeitsmarktreform” bringen!
Sind die nicht süß? Also unsere Abendlandretter von der Kneifismus- und Schleimismus-Front wollen bis dann tat- sächlich sagen was Sache ist. Grandios, genial, super ... die sind einfach alles. Bei dieser “Sachlage” kommt man auf die Idee zu hoffen, dass der OMM nicht doch vorher abtritt oder sogar abgeschossen wird, denn die CDU/CSU kann gar nicht: Die sind noch dabei Ihre Ideen “auf den Weg zu bringen” ... auf den Weg ins Papier versteht sich. Grünrot hat immerhin eine Agenda Krach-Bumm auf den Weg gebracht und sind, nach Aussagen aus Kreisen, die dem Herrn Bundeskanzler, d.h., Gerhard Schröder (SPD), den Informationen zufolge, nahe stehen, noch immer damit beschäftigt sich darum zu kümmern die besagte Agenda Krach Bumm auf dem Weg gehalten wird. Immerhin so ver- lautet aus den gleichen Reptilien-Quellen, wolle man den Kurs nicht aufgeben, d.h., konsequent weiterverfolgen. Politik-Michel soll und ist schwer beeindruckt ... So viel kollektive SSGhaftigkeit hat es zu Zeiten von Ludwig XVI und früher etwa bei den Wandalen im 6. Jahrhundert gege- ben. Also, was wollen denn die Grünroten? Ach so, die Propaganda-Wirkung der eingeführten Bezeichnung nutzen Schall u. Rauch wohin man blickt. Und die CDU/CSU? Die singt ”Schau-u-u mi net so deppert o” Zwei müde Ohgottwalter an die regierenden und ... sonstige Vopas

4./5. Juli 2004 À propos Elite”unis”
Lafontaine 97/98: “Stoppt Unsinn”
Na, Frau Bulmahn? Interessant, nicht wahr? Mit so etwas kann man Wahlen gewinnen ...
Ob die CDU/CSU zur Vollblockade von Unsinn das nötige Rückgrat hat?
Eliteunis à la SPD “fördern”, nicht nur Unsinn, auch Blöd- sinn. Also Frau Bulmahn, wenn Sie nützlich sein wollen, setzen Sie sich mal in den Standard-Lesesaal einer Stan- dard-Uni, lesen oder schmökern in Standard-Lehrbüchern über VWL; dann trampen Sie durch die OVs Ihrer Partei und erklären den Genossen mal was Marktwirtschaft ist, statt sich Kämpfe für die Show mit den Konservativen zu liefern - für die Show. Letzteres kann der OMM nämlich viel besser als Sie. Für exzellente Forschung, wäre exzellen- tes Regierung um einiges wichtiger ... und: Soll der Dackel die Leberwurst bewachen? Angesichts des Verhaltens der SPD-Führung: Soll “Nicht-Elite” zu “Elite” Flughoheit über die Stammtische bekommen? Nein, sie werden es nicht begreifen. Wirksamer wäre jedenfalls
einem Ochsen ins Horn zu kneifen.
Also: Vollblockade gut für Deutschland

3. Juli 2004 Es fröstelt im deutschen Sommer
Ingnoranz für Arroganz?
Wir lesen heute in DIE WELT “Ein Volk von Arbeitsigno- ranten”. Was die Redaktion von DIE WELT und Klaus Schöppner sich bei der Wahl solchen Titels wohl gedacht haben? Möglicherweise gar nichts - noch schlimmer. An dem Befund kommen wir nicht vorbei. Nennen wir die Stu- die “PISA-W”. Schlimm, das simple Niveau auf dessen Ba- sis Entscheidungen fallen, die Jahrzehnte nachwirken wer- den. Ob irgendjemand, langjährig in der Politik-Branche tä- tig, sich berufen fühlt, aus den Erkenntnissen, die seit lan- gem auf der Hand liegen irgendwelche Konsequenzen zu ziehen? Besonders schlimm: Die Adressaten der zweck- mäßigen Fortbildung - Millionen - werden durch die Dar- stellungsweise der Erkenntnisse, an denen wir, wie gesagt nicht vorbeikommen, in ihren schlichten Ansichten nur noch weiter bestärkt ... “dazu fällt mir doch noch etwas ein”: Margot zu Erich in der Hochzeitsnacht: “Ach Honni, tust Du mir etwas ganz Schönes?”, Er: “Was denn?”. Sie: “Öffne doch die Mauer”. Er. “Ei, ei Schlingel, Du willst wohl mit mirr alleine sein” ... Liberale wissen: Schnellläufer ha- ben die geringsten Probleme. Aber die Langsamläufer, die sind doppelt gekniffen - noch ohne in den problematischen Genuss der Arroganz der Besserwisser zu kommen.
PISA-W bestätigt: Ignoranz schafft Arbeitsplätze für eben die Arroganz. Wer ist an Urbi-Orbi-Ignoranz wohl am meisten Interessiert? Ei gugge mal! Wir Liberalen haben das doch schon immer gewusst. Und nu?

2. Juli 2004
Sommer (DGB): Hartz IV verändert das politische Klima
Mag sein. Soll sich doch der DGB darum kümmern, die In- teressen der Arbeitnehmer sachgerecht zu vertreten. Das politische Klima ist Sache der Politiker. Aber nein. In D’land quatschen alle über alles ... und ... die wirklich
Zuständigen tun nichts oder das Falsche ...

Verbietet u. regelt “Lichtschalter in Deutschland” ...

2. Juli 2004 Das LT zur “Europa-Debatte” im Bundestag
Viel Schlaues ex cathedra
Es gab nur eine Rede von Format. Deutlicher wäre noch besser gewesen / Den (interreligiösen) Gottesbezug nicht zu bringen war ein Fehler, weil die CDU/CSU nun darauf herumreitet und das sogenannte christliche Erbe zum Ge- genstand der Rechtsordnung machen will. Wer hätte sich etwas vergeben, wenn die Präambel der Verfassung die Aussage enthielte, dass viele (eben nicht alle) sich bei ih- rem Handeln von dem Gedanken “Mensch, das Geschöpf”, leiten lassen wollten? / Werte der Grundrechtecharta: Das Selbstverständliche zu schreiben, entwertet genau das und Wertewidersprüche werden durch die leierhafte Aufzählung mitnichten überwunden / SPD will personelles Angebot für die EU-Wahl: Martin Schulz!!! / Vertrauen? SPD: Wahlbe- trug von 1998 zugeben. So einfach ist das / Und die Grühnen? Die bringen es in Altklug-Deutsch.

2. Juli 2004
SPD will Papier “zur Medien- landschaft” produzieren
Wird die SPD nun doch noch ehrlich? Lesen sie die PM der SPD, die Vieles über die Seelenlage der SPD-Führung aussagt ... und ... Saaaaachen verschweigt!   

2. Juli 2004 EU-Verfassung der Vergangenheit geschuldet?
Schröder quatscht schon wieder ... im Parlament aller Deutschen
Merke: Legitimation in der Gegenwart beruht nicht auf Dis- tanzierung von “Vergangenheit”. Was Millionen wollen, ist Zukunft. Schröder distanziert sich von Barroso (“soll Chan- ce bekommen ... wir unterstützen ...”, warum diese Selbst- verständlichkeiten? Eben.) Er scheint (parteipolitisch!) zu- frieden, die “besseren” Alternativen verhindert zu haben. Statt auf Abgeordnete zu verzichten, wäre es besser gewe- sen auf den Kommissar zu verzichten. Und er zählt zahllo- se nicht erfüllte deutsche Wünsche in der EU-Verfassung auf. Das LT: Wessen “Verdienst” das wohl ist? Kampf ge- gen Terrorismus? Das LT: Dann kämpft man schön ... so ein Blödsinn. Der OMM fordert mehr Öffentlichkeit in Sa- chen EU. Das LT: Und was ist mit dem EU-Referendum? So viele Sätze über Verheugen. Nichts aber über seine Wirtschaftskompetenz, sondern über seine (früheren!) Ver- dienste. Das LT: Das berechtigt allenfalls für eine Ehren- pension. Klar, noch so ein Vergangenheitskanzler. Hatten wir das nicht schon einmal? Nein? Doch: Siehe letzte De- batte im Bundestag vor der Wahl vom September 1998.

Es wird klar, warum Schröder den Super-Kommissar will: Lissabon funktioniert nicht ... möglichweirweise weil es “den” Kommissar bisher nicht gab?

Warum, bloß, hat Schröder überhaupt gesprochen?   

1. Juli 2004 Sozialisten ohne Maß
Wolfgang Thierse (SPD),
Präsident des Bundestages, einäugig.
Hat Johannes Rau (SPD) gelobt, “in schwieriger Zeit” Rat, Orientierung und Zuversicht gegeben zu haben. Es scheint nicht viel geholfen zu haben; siehe beispielsweise Einzel- handelsumsatz im Mai 2004. Und wer, eigentlich, hat die schwierigen Zeiten denn verursacht? Eben.   

Link zu 1. August 2004
 

31. Juli 2004 Quo vadis FAZ? Neee, ist schon “da”
Daher bereits heute unbedingt sorgfältig die FAZ-Meinungsartikel von
Schmid (S.1) und Fickinger (S.11) lesen. Gedanklicher Presslufthammer schon totalungeduldig: Eine Seefahrt, die ist lustig ...     

30. Juli 2004 Convention der Demokraten: 1:00 - 5:00 Nachtsitzung der LT-Radaktion
Viel mehr Liberalismus, Lehre von “Boston”
Die Amerikaner sind echte Könner. (1) Redner wie Biden, Clark, Lieberman, Pelosi, Albright, Cleland, Kerry-Tochter, alle Register ge- zogen, alle perfekt vorbereitet, hochkonzentriert mit zahllosen Pointen (”wanting is not the same as doing”). (2) Inszenierung und Programm- ablauf, ein Traum. (3) Kameraleute reagieren in Sekundenbruchteilen auf Kadenzen u. emotionales Momentum - da kann gar hartgesotte- nes Herz sich plötzlich im Halse wiederfinden. (4) Beeindruckend, die Besatzung des Kampfbootes aus dem Einsatz im Mekong-Delta; da- mit sind wir beim Kandidaten: Das ist eine überzeugende auch glaub- würdige Persönlichkeit mit beachtenswerter vita und zwar von Familie, Geburt, Ausbildung, Vietnam bis zu den Primaries. Eine bessere 45- Minuten-Rede kaum vorstellbar. Wir sollten in Deutschland öfters über den Teich blicken - es geht so einfach am Computer Bildschirm.

Inhaltlich war die Kerry-Rede am ehesten Katastrophe und massiger Missgriff: Was Kerry insgesamt verspricht, nie und nimmer erreichbar. Zwar hat er keine Arbeitsplätze “geschaffen”, aber (zu) vieles wurde mit der längst auch hier eingeführten Ankündigungsrhetorik verspro- chen: Bessere Bildung, mehr Gesundheitsleistungen, mehr Sozialpo- litik, Förderung des Mittelstandes, weniger Arbeitsplatz-Export, bes- sere Ausrüstung für die Militärs auch mehr Soldaten, Reform des Ge- heimdienstes, mehr Einbindung der “allies” (nur Schröder konnte ge- meint sein - den, Kanzler-Kohlelos, “einbinden”? Prösterchen!), schließlich das komplette Arsenal moralischer Qualitäten. Was etwa soll es, den dämlichen Slogan der Bush-Kampagne von 2000 “Help is on the way” zu übernehmen? Höhepunkte: “To tell the truth to Ameri- cans” “to make America stronger at home” und “respected in the world”. Besonders bei Letzterem hat die “Truth” ein jähes Ende, denn (leider) müssen die Amerikaner das vergessen ... fragt grünrote Sozia- listen. Als Werk war die Rede eine Leistung: insbesondere auch die konzeptionelle Dichte (etwa “Trees are cathedrals of nature”, mehrere kontrapunktisch gesetzte “privilege-right” Paare oder auch das Selbst- verständliche “values spoken without action taken are slogans”). De- goutant schließlich, die zahllos-systematisch aufgezogenen affigen Faxen - der gesamten Veranstaltung. “Truth” kann einfachsten durch entsprechende Unterlassung, sogar echt “hergestellt” werden.

Die USA sind heute konservativer als vor 4 Jahren. Die Wirkung der Bush-Regierung ist, bei allen Rednern abzulesen, unverkennbar. Die Aperçus zum Religiösen u. der ausführliche Appell an das Nationale, Tribut an diesen Zeitgeist. Ob die USA zwischenzeitlich noch konser- vativer waren, ist wenig wahrscheinlich, denn der 11. September hatte singuläre Wirkungen. Insofern mit dem ergänzend sehr lesenswer- tem Kommentar von Markus Günther im KStA nicht einverstanden

Kerry selber, so wie Kommentatoren hier, sprechen vom gespaltenen Amerika; dies ist auch an der, widersprüchlichen, Themenvielfalt der Kandidaten-Rede zu erkennen. Amerika ist nicht nur konservativer ge- worden, sondern wie etwa Deutschland auch um Vieles gespaltener. Zum Thema der grassierenden Massenkriminalität bleibt Kerry, aller- dings wie alle Politiker in Europa, völlig ratlos; das ist daran zu erken- nen, dass führungsstark gemimte, “schlafwandlerisch” sichere Über- windung angekündigt wird. Die “ungenügende” Trennung zwischen Bu- siness und Politik erwähnte aber Kerry mit keinem Wort. Dagegen Allzuständigkeit “der Politik”, pandemische Seuche. Deprimierend, wenn wir Liberalen nicht wüssten, dass die (weitere) Befreiung des Menschen vom Menschen mehr als nur wenige solcher poliitik-inter- nen Problemen löst ... und zwar ohne jedes Freiheitspathos sondern durch ganz praktische Befreiung. Liberalismus als Geisteshaltung und Doktrin überwindet Spaltung ... weil schon Veranlasser fehlen.

Abschließende Variation: Vom Boston-Ereignis, negativ, lernen lautet:

Mehr Liberalismus für Deutschland

29. Juli 2004
Fachkreise sehen wirtschaftliche Belebung. Nachvollziehbar. Also Schröder, jetzt geben Sie sich drei Rucks: (1) Weg mit der Paritätischen Finanzie- rung der Sozialversicherung, (2) Schluss mit Sozial- geschwafele, (3) Tarifmonopol aufheben. Merke: All das kostest Lohnempfänger auch nach der Einfüh- rung am 1. Januar 2005 keinen einzigen Cent.
Dann werden alle Zukunft sehen.
Sie könnten noch immer in die Bücher der Geschichte eingehen. Schröder, seien Sie endlich mutig. Ihrem Ruhm geschuldet - ganz ohne Familienwappen und voluminösen Wappenring.    

28. Juli 2004 Heute im Handelsblatt, wie immer in Primadeutsch,
Volltreffer: Wir haben den 0,2*Das Kompetenzerle
Lothar Späth weiß als Vertriebsmann von Investitionsgütern und neuer Technologie eben wovon er spricht. Ja, das “allgemeine Beharrungs- vermögen”, wer hat vor Industriebürokraten nicht schon einmal kapitu- lieren müssen. Und Späth beschreibt eben treffend wie Regelungs- sucht und geistiges Klima Innovation erstickt - auch wenn gefördert wird bis zur kalten Vergasung - es wird eindrucksvolle Kosten-Daten aber keine Innovation “hergestellt” geben. Richtig, auch die wenigen Aussagen zu Großprojekten. Das LT weiß: Die Reise zum Mars geht nicht mit einem KMU. Deswegen wurde der Transrapid - moderne Führungskunst - schließlich in Shanghai gebaut? Also lesen und no- tieren Sie Industriepolitk ist keine Innovationspolitik. Weil unser nunmehr 0,2*Das Kompetenzerle in seinem Alter das nicht wirklich wissen muss verweist das LT ergänzend auf die so-wi-Unbe- stimmtheit und im Zusammenhang damit auch auf das erbärmliche Scheitern von Planwirtschaft: Wenn demokratischer “Staat”, “es” wüsste, wäre Innovation nicht Innovation ... und auf den Vertrieb des (zunächst vermeintlich) Innovativen kommt es an. Anders: Erst die Bewährung am Markt (der Freiwilligen!) bestätigt den Titel “Innovativ”. Bei Bürokraten ist es umgekehrt: Erst werden sie ernannt und dann dürfen sie loslegen. Also muss gesucht, versucht werden. Besser in kleinen Unternehmen als im großen Staatsgebilde. Nicht nur wegen dem Nutzen, Risiken in kleinen Organisationseinheiten einzusperren. Dass der Kapitale Unternehmer seinen Arsch dafür hinhält, sollte je- dem, der Sozialismus noch heute erstrebenswert hält, bewusst sein ggf. werden. Weiter, so verehrter 0,2*Das Kompetenzerle.    

28. Juli 2004 Noch vor dem Theater “Kündigungskosten”
Forsa: 45% für die Sozialisten
Naaaa, CDU/CSU? Happig heldenhaft, nicht wahr? 

28. Juli 2004 Clement (SPD) unerbittlich fragen:
Wie viele volltrainierte Vermittler werden am 2. Ja- nuar 2005 in der BA ihren schweren Dienst tun?
Bisher hat das LT die Verzögerung der Einführung des ALG II zu ak- zeptieren. Dirk Niebel wird wohl Recht behalten: Die Sache wird ein großkalibriger Schuss in den Ofen. Wenn die Grünroten das Vertrau- en in demokratische Staatlichkeit also nicht weiter erschüttern wollen (Verelendungsstrategie), müssen sie der Forderung von Dirk Niebel und der FDP-Bundestagsfraktion nachkommen.  

28. Juli 2004
Sozialisten, Komiker der Saison
Gleiche Lebensverhältnisse, gleiche Titel, gleiches Dienstrecht gleich, gleich ... alles geregelt. So geregelt, dass Wissenschaftler-Qualifika- tion herabsozialisiert ist. Bulmahn denkt in Karriere-Kategorien, statt in Qualifikations-Kategorien. Typisch Sozialisten. Aber Qualifikation einheitlich per Bundesgesetz regeln ... gesagt haben sie das nicht. Und es zeigt sich einmal mehr, wie eine Regelung die andere nach sich zieht, weil ... weil Sozialisten meinen, sie könnten jedes Weltü- bel wegregeln. Wunschdenken beispielsweise: Bei der Bewerbung um eine interessante Aufgabe sortiert der Empfänger (ggf. die Kommis- sion), gesetzlich sogar verpflichtet, die Bewerbungen zunächst nach den Formalkriterien. Es bleibt ein Haufen “gleicher Brötchen”. Das wohl Sozialgerechte: Vertiefende Gedanken über die Realität der As- pirantenschaft? Überflüssig ... wie angenehm. Die Verantwortung, an der Garderobe abgegeben ... nach sozialistischer Weltsicht der Ge- rechtigkeit wegen. Wir wissen, solches wurde in 50 Jahren Lebens- prinzip in Deutschland, das Resultat noch immer gerecht? 12 Mio marginialisert, Andere zusätzlich belastet. Noch immer gerecht?
Sozialisten, Komiker der Saison.    

28. Juli 2004
Bulmahn und das Sozialgeschwafele der SPD
Soll zurücktreten ... unter der Bedingung, dass der OMM gleich mit- geht, denn der muss all das sehr wohl verantworten. Bulmahn-Rück- tritt kontraproduktiv, weil sich die SPD o. B-Rücktritt besser blamiert.

28. Juli 2004 Eilmeldung: In den VN, Resolution eingebracht ...
Penne und Du wirst erhaben
Na, Meister Fischer: Darf im Sudan also noch 30 Tage lang gemordet werden? Logo in Klima-Büros oder Dienstwagen sind Todesschreie nicht zu hören. Ob Weltschmerzmimik im Sudan empfangen wird?   

28. Juli 2004 im DLF um 7:15
Die Bocksprünge des Franz Müntefering
Also ist Schluss mit dem Agendieren ... und manches mehr. Hoffentlich bringt der DLF das Interview schriftlich. 

28. Juli 2004
Clement will nicht ... die Kündigungskosten senken ... lassen. Höhere Lohnkosten, höhere A’losigkeit. Handbremse gefälligst? Und im DLF um 8:50
Clement will nicht ... aus Wohnungen verjagen ...  

28. Juli 2004
Wollen wir alle Esel sein?
Nein aber auch Ja. Hä? Uno momento poa favoa. Selbstverständlich Nein, denn den Zustand der Rrrrepublik wäre erklärt ... Aber anderer- seits “ja”, weil solche Geduld nun unverzichtbar geworden ist. Ganz schön auf den Hund gekommen, das Land der DDE. 

28. Juli 2004
Westerwelle, um Himmels Willen
KStA von heute: “Kerry will 10 Mio A’plätze schaffen”. Jetzt geht das auch in den USA los - immer das Gleiche: Die Konservativen. WW, da Sie so wie so dort sind: Reden Sie dem Kerry doch gut zu; am besten Schulung in der THA, ein Wochenende müsste genügen. Soll den Edwards gleich mitbringen. 

28. Juli 2004
Westerwellismus präventiv verbieten,
denn “ ... Wulf Oehme teilt mit: ... Westerwelle trifft in dieser Woche bei einem Arbeitsbesuch in New York und Boston eine Reihe ameri- kanischer Politiker. Er wird u.a. Gespräche mit der Claims Conferen- ce führen, einen Vortrag vor dem American Council on Germany hal- ten und zu einem Gedankenaustausch mit dem früheren amerikani- schen Außenminister ... Kissinger zusammentreffen. Am Dienstag u. Mittwoch nimmt WW als Gast am Parteikonvent der Demokraten teil”.

27. Juli 2004 Volksabstimmung zur EU-Verfassung. Sachen gibt es ...
Sind wir, Bürger, der Götz von Berlichingen der SPD?
(Brockausdefinition “lass mich in Ruhe” gilt zunächst umdefiniert) Of- fenkundig, rechtsstaatlich, leider, unnachsichtig, wohl sozial- u. auch sonstgerecht: JA. Schöne Scheisse, aber nicht zu ändern. Die wollen es so. Was denn? Die Sache mit der Volksabstimmung zur EU-Ver- fassung. Sozialisten wollen die nämlich nicht, weiß der Geier warum, wahrscheinlich aber, um Sand ins Getriebe zu werfen - etwa Auslän- derfeindlichkeit soll gar nicht abgebaut werden. Um das zu verhindern, haben die Sozialisten nun angekündigt die Präsentation eines Geset- zes zu Bundesbürgerscheiden, Bundespräsenten und Bundesinitiati- ven auf den Weg zu bringen. Auf den Weg. Wenn die Sozialisten et- was auf den Weg bringen, dann könnte etwas passieren - manches Mal sogar Urteile des BVerfG wegen Verfassungsbruch. Aber wieso sind die gegen etwas, was sie selber auf den Weg bringen? Weil sie wissen, dass alle Vernunft gebietet, den Sozialistenvorschlag samt Regel die EU-Verfassung per Referendum anzunehmen eben abzuleh- nen ist - wegen dem enthaltenen sonstigem antidemokratischem Unfug. Komisch ist die Vorgehensweise überhaupt nicht: Denken Sie etwa an die Handbremse. Das Gleiche passiert doch mit der Agen- da Krach-Bumm: Es solle angeblich die soziale M. im Sozialstaat gerettet werden. Statt die Strukturen zu verbessern (Flächentarif, Solidarische und Kündigungskosten), haben sie per Krach-Bumm die sozialen Voraussetzungen für maximale Lohnempfänger-Wut hinge- kriegt; dies im Kombi mit dem Richterbeschäftigunsprogramm in Sa- chen Mannesmann (immer an die A’losigkeit denken), könnte sogar dazu führen, meinen einige derer Spezialisten, dass wutentbrannt die Agentur für Beamtenarbeit mit Eiern beworfen wird - was übrigens den OMM präventiv schon einmal dazu veranlasste, den Staatstragenden zu mimen: Solches dürfe nicht sein. Und prompt legten Hunderttau- sende dem Heißluftgebläse die Telefonanlage lahm (Übrigens und das im Ernst: Jede, auch solche Gewalt: Nie), was den wiederum veran- lasste die beleidigte Leberwurst zu spielen, statt ganz einfach über seine Geheimnummer den Tritt-ihn zur Schnecke zu machen, sich aber per Agenda Krach-Bumm (weitsichtig sind die nämlich doch) ge- nau davor dann doch zu drücken. Wie all dem auch sei: Es ist geord- net vorzugehen. Wer die positive Einstellung der Bürger zur EU ver- bessern will, stimmt ganz simpel für den Gesetzesantrag der FDP zur Änderung des GG. Wer Sand im Getriebe haben will, stimmt dagegen. Siehe auch PM von Max Stadler. Zum Vopa-Theater:
Bürger machen der SPD den Götz von Berlichingen 

27. Juli 2004
Hey, Fischer von der Weltschmerzmimik:
Wo ist Ihr Reisebericht “Asien/Sudan”?
Man hört, die Damen und Herren in Khartoum würden zittern, weil Sie irgendetwas inzwischen geschnallt haben und nun sogar drohen. Und um wie viel ist der Umweltschmutz gesunken? Was wurde moderni- siert? Gibt es Mehrkohle für die 83 Mio Deutschen? Kommt der Herr Musharaf jetzt zum bombastischen Staatsempfang ins Kanzleramt? Das und vieles mehr wollen wir furchtbar gerne wissen. Sie wissen doch, Demokratie und so ... Und aus Kreisen, die Ihnen naheste- hen ist zu hören, Sie hätten sogar eine Solarfabrik eingeweiht. Klar doch, weil das Wetter im Juli alles andere als gut für die Konjunktur war. Was eigentlich, ist durch Ihr Reisen besser geworden? ... und wäre die Fabrik andernfalls nicht eingeweiht worden? Und was hat das so gekostet (Glotze, Sicherheit, Unterkunft und auch Sprit)? Was ist denn mit den Bonusmeilen ... ach so nö, die hat der Schlauch einge- strichen ... wegen “Thailand” ... ist schon klar ...  

27. Juli 2004 Zu den Umtrieben des Herrn F. Merz
CDU/CSU: Lesen lernen, kruzitürken!
Das LT hat längst verlangt, den Diskurs über das Entscheidende aus den Hinterzimmern herauszuholen . Zum Meinungsstaubsaugern aber hat das LT nicht aufgefordert. Und mit Anti-Rambismus kom- men wir auch nicht weiter. Das LT appelliert: Erhebt Euch vom Hirn, statt mit “dem Anderen” zu denken. Erst dann öffentlicher Diskurs, der unverzichtbar. À propos Kündigung: Wer mitmacht (ggf. zweck- mäßige) Kündigungs kosten unter dem Titel “Schutz” zu fahren, ver- sündigt sich an D’land. Natürlich will niemand “ungeschützt” ... denkt nur an die “9-Monats-Folgen”. Denn so hoch die Kosten auch sein mögen, die Kündigung wird dadurch allenfalls aufgeschoben. Ist das noch immer “Schutz”? Kündigungsschutz also etwa neben dem “mo- dernen” “Sozialausgleich” eine weitere Vokabel der Unredlichkeit, der Volksverdummung. Ist das so schwer zu verstehen? Wenn ja, ist es vielleicht besser, bei Grünrot zu bleiben. Immerhin kennen wir deren Masche. CDU/CSU: In der Verfassung ist Denken (noch?) nicht verbo- ten, zum Beispiel auch nicht daran, dass der Totalschaden teurer ist , als normaler Blechschaden ... Motto: Denke, also weißt Du ... was Du tust oder besser unterläßt.

27. Juli 2004 Dreifache Rakete für BVerfG
Noch ein Grünroter Verfassungsbruch gekippt
Es geht um Juniorprofessoren. Die Grünroten in den bekannten Me- thoden der Diversion den Kommunisten kaum nachstehend, tummeln sich auf Arbeitsgebieten für die sie schlicht nicht zuständig sind. Agenda Krach-Bumm in aller Munde. Ablenkung von generalisierter Erfolglosigkeit, die Methode. Dabei will doch Fischer erst in den nächsten zwei Jahren die Dinge zuspitzen. Das kann heiter werden.

Minderheiten-Votum beachten
zum wiederholten Mal konträre Meinung der gleichen Richterinnen - zum Schutze grünroter Besessenheit. Wir kennen das aus anderen Ländern: Da wird schon mal die Verfassung gebrochen. Breche es, was es brechen wolle und wohl auch solle. Urbi et Orbi hinterfotzig. 

26. Juli 2004 Lügen (und Bequemlichkeit und Opportunismus) haben kurze Beine
À propos Flächentarifvertrag
Früher ... waren das gute Zeiten? Mitnichten. Arbeitskräfte waren knapp wie Gold. Jeder Freiherumlaufende wurde mit dem Lasso ein- gefangen ... es könnte sein, dass wir noch mehr Aufträge erhalten. Nun sind Lohnempfänger noch nie auf den Kopf-Gefallene gewesen: “Wie steht es mit einer ‘kleinen’ Lohnerhöhung, Herr Chef?” “Ja” chao- tisierte die Entlohnung in jedem rechtschaffenen Unternehmen. Also reagierten die Personalverantwortlichen - trotz vielfacher übertariflicher Sonderzahlungen - stets mit “geht nicht, der Flächentarifvertrag”. Bequem war solches Argument. Und verlogen außerdem; denn in Wahrheit wollten die Personalleute die begehrte Lohnerhöhung gar nicht gewähren. Das Argument wurde vorgeschoben. Opportunismus pur. Die Konsequenzen haben wir heute. Das Flächentarifvertragsun- wesen “gesellschaftlich” Stahlbeton in Reinkultur. Nicht zu bewegen. Prima? Für unsere Sozialistenschaft durchaus. Aber ganz schön teuer für alle, gerecht, und die Grünroten ... Sozialisten bis 06 “an der Macht”. Naa, CDU/CSU, kein wenig schuldig? Kein bisschen SSE?

26. Juli 2004
Aus Fehlern lernen
In der Wirtschaft lehrt die Erfahrung, dass Fehlerverhütungskosten, Prüfkosten, Fehlerkosten in einem bestimmten, optimalen Verhältnis stehen sollen. In der Politikbranche sind Fehlerverhütungskosten: Um qualifizierten Nachwuchs besorgt sein; Prüfkosten: Tätigkeits- und Aktionsberichte der Akteure in den Gremien; Fehlerkosten: Marktanteilsverlust. Wir beobachten: Die Parteibasis ist nicht streng genug, immer wieder passieren vermeidbare Fehler. Maßnahme: In den Gremien mehr Prüfung, weniger Verhütung. Mit anderen Worten mehr Bemühung um Seiende als um Werdende. Das schließt Personaldiskussionen - ohne Öffentlichkeit, versteht sich - ein. Zu bedenken, Personaldiskussionen (horizontale Führung) ist nötig, denn es gibt bei den Liberalen weder den Fürsten noch den Gesellschafter mit der Mehrheitsbeteiligung, der der Geschäftsführung ex ante den Marsch blasen könnte. Der Stärkste ist der Bundesvorsitzende; in der FDP sehr gut gelöst. Aber: Abgesehen von der Macht des Argumentes, der persönlichen Führung und der Geisteshaltung ist Mächtigkeit des Vorsitzenden völlig kontraproduktiv. Die Macht kann nur gegenüber der unmittelbaren Umgebung und der nächsten Führungsebene wirken. Wenn nun die nächste Führungsebene “stramm steht”, dann wirkt sich das nach dem Prinzip “Buckeln und Treten” selbstverständlich nach unten bis an die Basis aus. Dies wäre ein Widerspruch zu Liberaler Geisteshaltung. Der Beitrag der Basis: Mehr Mut - in den Gremien - die von oben “ins Visier zu nehmen” und Kritik nicht mit dem Anspruch verbinden, dem Anderem deswegen die Position zu nehmen; außerdem persönliche Kompetenz maximieren, Wettbewerb machen - übrigens gut für den Beruf. Die von oben, ermuntern ihrerseits die Basis zu solchem Verhalten durch eigenes Verhalten. Es gibt nichts, das nicht verbessert werden kann. Über den Aufwand ist zu sprechen. Und: Wir wählen unsere Geschäftsführer nicht, damit sie ihre Meinung an der Garderobe abgeben. Auf das Ensemble kommt es an. Wie im Konzert.

Was zwar Fachleute, aber die Bürger vielfach nicht wissen: Bei der CDU/CSU und der SPD rekrutieren sich die Spitzenleute meist aus kirchlichen und gewerkschaftlichen Organisationen, die nützliche Sozialisation für das politische Geschäft leisten. Wer bei Vopas nichts wird - was unvermeidlich vorkommen muss - hat das schützende Haus der Organisation aus der er/sie stammt. Anders bei den Liberalen: Wer bei den Liberalen nichts wird, fällt viel eher ins Leere oder Nichts. Bedenkenswert: Die unverzichtbaren Karrierewünsche erfüllen sich nicht durch Karrieren für “Zehntausend”, sondern durch Erfüllung der Hoffnungen von Millionen. Der strukturelle Unterschied bei der Mitgliederrekrutierung und -sozialisation muss Konsequenzen haben. Die stehen im vorstehenden Absatz.   

26. Juli 2004
Der Meinungsstauber bei der CDU/ CSU einmal mehr in Vollaktion
Nur das ist Sinn der Merz-Äußerung zum Thema Kündigungs”schutz” - man möchte sich halt bei Spendern “beliebt” machen. Vor wenigen Tagen war Seehofer mit gegensätzlichen Vorzeichen zu hören. Eben- falls Meinungsstaubsauger. Totalbelanglos. Leider nicht irrelevant.  

26. Juli 2004
DIE WELT mit Salto mortale der besondren Art
Veröffentlicht heute einen Beitrag mit zahllosen Seitenhieben, dem CDU/CSU-Schleimen in den Salons geschuldet und ... behauptet Fr. Merkel, Zweitkanzlerin einer möglichen Regierung unter maßgeblicher liberaler Beteiligung, wolle auf die FDP Rücksicht nehmen. Welch Blödsinn! Dann müsste Merkel solche Beiträge wie Schwarz-gelber Doppelpass im “anderen konservativen Wurtschblatt der Saison” un- terbinden. Dass Teufel seine Neuwahl-Idee zurückzog, lag daran, dass die FDP nach dem Fehler der ehemaligen Justizministerin mit Ulrich Goll aus dem Stand die überzeugende Lösung präsentierte. Nicht einmal vor Geschichtsklitterung scheut sich DIE WELT. Nun, Konservative und Kommunisten haben größere geistige Verwandt- schaft als sie selber merken ... Konservative, die Totengräber der Marktwirtschaft . Schon darüber nachgedacht? Eben. Woran also er- kennen wir problemkongruente Führungsfähigkeit von Angela Merkel? Visionsfähigkeit neidlos und positiv anerkannt. Nur, wir sollten zu- nächst überleben ... wollen! 

26. Juli 2004 Referendum zur EU-Verfassung heute morgen im DLF:
Peter Müller (CDU/CSU) will der Bevölkerung etwas “zutrauen”
Der ist vermutlich nicht ganz dicht: “Zutrauen”. Wer sind Sie eigentlich Meister Peter der Zutrauende? Wir sind das Volk. Hier geschieht das, was wir wollen. Derartige Frechheiten gegenüber Ihrem Arbeitgeber sind nicht hinzunehmen. Fällig ist Ihr hochkantiger Rausschmiss Herr Geschäftsführer. Das geschieht nur deswegen nicht, weil wir die Rechtsordnung einhalten wollen. Kapiert?.  

26. Juli 2004 Wolfgang Gerhardt bei Christiansen
Das ist falsch ...
... keinerlei Bereitschaft der Gewerkschaften Lohn als Gewinnbeteili- gung zu gestalten - Reaktion: Süffisantes Lächeln - Umverteilung wollen wir. Das LT: Noch falscher. Typisch Sozialisten. 

26. Juli 2004
À propos Christiansen
über den IQ90 gab es im LT bereits den fälligen Kommentar. Beson- ders ungünstig: Zu viele Teilnehmer, deren Beiträge sich auf zusam- menhanglose Konzepthäppchen zu beschränken haben. Das ist bei der ausnahmslos qualifizierten Runde von gestern Abend ein schlicht unmögliches Verfahren. D’land oberflächlich DDR-Land wird kultiviert. Dahinter steckt aber auch Methode, nämlich die eines Fischers: Netz auswerfen und sehen was hängen bleibt. Worauf Christiansen aus ist: Kurzanzeigen zu Gunsten der SPD einzufangen. Ach, und, übrigens: Beim Clinton trug Christiansen einen eleganten Kombi aus feinstem Satin. Und gestern in der qualifizierten Runde eher billige Straßenkle- idung. Ja-ja-ja-juuu: Kleider machen ... äh, sagen etwas über die Wertschätzung der Mitmenschen, was allerdings im Falle Clinton nicht vor extremer Peinlichkeit bewahrte ... Die ARD blamiert sich mit Christiansen nach Strich und Faden.

25. Juli 2004 Nächste Woche Guido Westerwelle im Sommerinterview im ZDF. Heute
Unbeschreibliches Elend im Sudan und ...
gewichtiger Fischer, Außenminister i.D., Grüner an grüner Krawatte zu erkennen, erzählt etwas von Resolutionen ... und arrogant ist der “überhaupt nicht” ... Doch, wir lernen etwas: “Die Dinge werden zugespitzt in den nächsten 2 Jahren” Ist notiert, für die Damen u. Herren, politische Geschäftsführer, die kingsize in Bayreuth für die Fotografen gefällige Gesichter aufzogen; ob sie, versiert, die Wagner- Oper echt genießen konnten? Oder ist der Hingang nur der Glotze ge- schuldet? Zur Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Bemessungs- grundlage der Krankenversicherung, Zitat eines der größten Schnau- zomobile aller Zeiten: “ ... bei immer prekäreren Beschäftigungsver- hältnissen ...” Das Liberale Tagebuch: Ob das so bleiben soll oder wird? Fischer weiter: “Wieso Arbeitseinkommen mit Krankenversiche- rung belasten?” Das Liberale Tagebuch: Irgend etwas muss bei ihm geklingelt haben. Möge er sich nach magerer Asienreise erst einmal ausschlafen ...

25. Juli 2004
Sozialstaat D’land. Und die Anderen?
Lange ist’s her als Onkel Karl meinte, dass die einen die anderen ausbeuten. Und da wir schon mal Penner in den Oberen Etagen haben, zündete Marx das Haus an der Basis. Es brannte tatsächlich. Was würden Sie Obenseiender tun, um Ihre Haut zu retten? Eben, so etwa D’land heute auch aus. Dennoch relativ viel Wohlstand. Wir nennen das Sozialstaat. Hat Elend seit Onkel Karls Philippika ab- genommen? Ja? Nein! Die Welt ist seit Mitte des 20. Jahrhunderts pauschalglobal. Sozialstaat D’land gut und schön. Und die anderen? Eigentlich müssten wir uns schämen. Nicht nur eigentlich. Aber Ach- tung das Brett ist meterdick. Zu Entwicklungspolitik ist ein massiver Beitrag im Liberalen Tagebuch mehr als fällig.   

24. Juli 2004 Standards liberaler Politik, zur Nachahmung erwünscht
Süd-West Liberale: Großer Dienst an der FDP
Ärgerlich, zwei Minister ... Jedoch bedenken: 100% Perfektion iden- tisch mit 0% Effizienz - auch fehlerfreie Politik ist nicht machbar. Ent- scheidend: Aus Fehlern lernen. Nicht lernen müssen unsere Partei- freunde im Südwesten, dass im “Fehlerfall” unnachsichtig der Rück- tritt fällig wird. Dies auch dann, wenn, wie hier, im Verhältnis zu den bananenrepublikanischen Verhältnissen (Verfassungsbruch, persönli- che Bereicherung, Postenschacher, Wahlbetrug) im D’land der D&D die Fehler unserer Parteifreunde relativ gering waren. Hinzu kommt, dass etwa Döring vorbildhaft seine Tantiemen aus politischen Beirats- und Aufsichtsratsfunktionen abführte - er begnügte sich sich mit dem mageren Politikersalär. Verantwortlich Führen bedeutet bei Liberalen Rücktritt ohne Ansehen der Person und der persönlichen Opfer, der Qualität liberaler Politik geschuldet. Dass Ulrich Goll, der zuvor wegen der schlechten Politikerbezahlung in die Wirtschaft gewechselt war und jetzt einspringt, ist ein weiteres Zeichen für den Willen der Liberalen qualitativ hochwertige Politik zu produzieren.
“Hut ab” an Ulrich Goll..    

24. Juli 2004 Journalistengemeinheit bekommt ihren Konter:
                               Themen-Themen-Themen: Bald 60 Jahre:
Programmatische Wirren um die skandalgetriebene CDU/CSU
Namen über Namen: Kohl, Strauß, Kiep, Schäuble, Pfahls, Späth, Blömer, Bietmann, Schreiber, Schreiber, Streibl und sicherlich viele, viele mehr ... und dann gibt es noch immer Dackeljournalisten, die träumen vom Durchmarsch der CDU/CSU bei der nächsten Bundes- tagswahl ... Jeder wirklich verantwortliche Demokrat ist aufgerufen ge- nau das zu verhindern, hat doch die CDU/CSU wenig Chance ihre le- gendären programmatischen Wirren zu überwinden ...

23. Juli 2004 Frauen in Deutschland. Heute:
Brigitte Koppenhöfer,
Strafrichterin im Mannesmann-Verfahren
hat sich Einmischung in Gerichtsverfahren verbeten: “Auch unter den Politikern aller Parteien fanden sich Stammtisch-Rechtsexperten, die unser Strafrecht neu definierten; sie erfanden Straftatbestände wie Sauerei, Schweinerei oder auch Perversion; neu war auch die Einstel- lungsvorschrift der Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Dass Verteidiger und auch Angeklagte vor, während und vermutlich auch nach dem Prozess versuchen, die Presse mit mehr oder weni- ger Erfolg zu instrumentalisieren, mag ihr Recht sein. Ob es ein gutes Recht ist, möchte ich nicht beurteilen. Dass dies ebenso von Seiten der Staatsanwaltschaft geschieht, war für mich neu und befremdlich.

Wir haben keine unternehmerischen Entscheidungen zu treffen oder solche abstrakt zu bewerten, allenfalls deren strafrechtliche Relevanz. Wir haben auch keine moralischen oder ethischen Werturteile zu tref- fen... Wir sind kein Scherbengericht für die deutsche Wirtschaft; wir sind Mitglieder einer Wirtschaftsstrafkammer... Allerdings - und das sei deutlich gesagt - operieren Unternehmen und deren Entschei- dungsträger in Deutschland nicht im rechtsfreien Raum, und zwar un- abhängig davon, ob sie Werte schaffen oder nicht.”

NewsTicker DIE WELT am 22.07.2004 um 15:41 Uhr  

23. Juli 2004 Am Zeitschriftenstand aufgegabelt. Bunte:
Warum Clinton Christiansen nicht mehr mag
Das LT hatte bereits Bedenken geäußert. Nun der Totalverriss mit Zi- taten aus anderen Medien (Bunte vom 22.7.2004, S. 27). Es war schon beklemmend die rechthaberische Pose mit der affig auf halber Nase sitzenden Brille erleben zu müssen. Kleinkarierte deutsche Ra- che - wegen dem verlorenen WK II? Das Einzige was nun noch fehlt, ist dass ein Truppe von 5 Gruehnen in die USA tigert und “denen” dort “klarmacht” was in Sachen “Frieden”, “Umweltschmutz”, etc pp “Sa- che” ist. Christiansen ist als 6. Mitglied der Delegation denkbar. Viel- leicht würde sie Monika Lewinski interviewen um teutonisch zu che- cken, ob Clinton ihr die Wahrheit gebeichtet hat. Man hört allerdings die Bürger im Land der ungeahnten Möglichkeiten:
                        ”Christiansen go home”.

22. Juli 2004 Farbenlehre zur Farbe der Gruehnen:
Gruehne sind ... grün!
Fallen durch bestenfalls pubertäre PM auf, etwa zu Managergehältern. Nun, das ist bei SPDs nicht besser. Etwa Benneter (SPD) dieser Ta- ge zu “süddeutschen” Problemen oder Thierse ebenfalls zu Manager- gehältern. Ohne Frage: Wenn einer klaut ist der andere noch nicht zum Klauen berechtigt. Aber das Problem der Glashausbewohner darf auch nicht unterteppicht werden. Oder hat die SPD bis in die Gegen- wart (Modernisierung und soziale Gerechtigkeit) die Wähler etwa nicht nach Strich und Faden beschissen? Und hat die SPD nun wirklich die von ihren Mandatsträgern zu verantwortende flächendeckende Korrup- tion überwunden? Vielleicht, denn die Anzahl der Mandate ist drama- tisch gesunken - Garantie für Korruptionsfreiheit in den Kommunen? Noch einmal Managergehälter: Nach Aktienrecht legt das der zustän- dige Aufsichtsrat fest. Gibt es für andere Vorgehensweise gerichtsver- wertbare Kenntnisse? Statt die Klappe so weit aufzureißen, könnten unsere Oberpatrioten je 1 Aktie - aus sozialer Gerechtigkeit erwerben und ... ganz einfach klagen. Od. ist außer Spesen nichts gewesen? Oder produziert die SPD containerweise Politspam, um vom Versa- gen in eigener Zuständigkeit abzulenken? Fragen-Fragen-Fragen. Ob Thierse den Aufstand der Anständigen gegen Wahlbetrug mitmacht? 

22. Juli 2004 Es ist zum Kotzen
gegen Idiotenfreiheit, kein Kraut gewachsen 

22. Juli 2004 Das war’s
Bei der CDU/CSU: Hirnforschung
Merkel im KStA-Interview: Ansätze zum Verstehen des Prinzips der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit erkennbar. Klar, Natur- wissenschaftler! Die Vision weiterentwickeln, lässt keine Zeit fürs Re- gieren. Deswegen Stoiber, der Erstkanzler. Visionen für später nicht aus dem Auge verlieren. Merkel Erstkanzler also krachlederner Irrtum.

20. Juli 2004 an denkwürdigem Tag
Beitrag zu “Folter” veröffentlicht.
Menschenbild war Voraussetzung für den unverzichtbaren Kommentar. Sorgfältiges Nachdenken hat die Veröffentlichung immer wieder verzögert. Fazit: Unser Michael Wolffsohn hat mehrfach nicht Recht.

Nicht genutzt der Gedanke: Denn erst aus der Toleranz der Vielfalt im persönlichen Umfeld (dazu ist die Sicherheit der eigenen kulturellen Identität unverzichtbar) werden wir das Verständnis und auch die Toleranz erlernen, die wir in der globalen Welt sowieso benötigen. Was für 83.000.000 Deutsche gilt, gilt auch für 6,X Mrd Menschen. 

19. Juli 2004 Referendum EU-Verfassung
‘Koffer will, dass EU-Regierungschefs zur EU-Ver- fassung ein europaweites Referendum vereinbaren
Das kann jedermann denken auch sagen; aber “gehen” tut das nicht. Denn etwa unser Kanzler ist nicht berechtigt insofern eine Erklärung für den Bundestag abzugeben. Also Meister, GG studieren. Und da das LT durchaus patriotisch denkt ein kleiner Hinweis: In Köln gibt es einen Prof. für Staatsrecht, der könnte Ihnen das per Privatissimum in kurzer Zeit klar machen. Das weitergehende, heuchlerische Anliegen der Gruehnen erinnert an die Lafontainsche Fabel. Als der Fuchs ein- sah, die begehrten Trauben nicht erreichen zu können, drehte er mit der Bemerkung ab: “Was soll’s, die sind doch noch grün ...”

Schön’ Tach noch. 

18. Juli 2004 A’losigkeit und Hartz IV bei Christiansen
Gesiehne, wie 4711: “überall dabei”
quatschen im Neuhardenberg-Kapinett, Schröders Problem; aber die Öffentlichkeit belästigen, muss das sein? Der Herr Professor Rürup bringt durchaus kohärente Sätze zum Thema Krankenversicherung zu Stande ... und der Herr von den Sozialverbänden, der in der Praxis si- cherlich schon einiges erlebt hat, lässt im Wesentlichen den empö- rungspolitischen Sprecher heraushängen und beweist damit, dass er durch Fachwissen nicht gerade belastet ist; schließlich sollte der Herr Misterpräsident aus Thüringen lieber darauf achten, dass in seiner Landesregierung überall Klopapier hängt. Christiansen (als ob IQ satte 90) schafft es, bei gelegentlichem Durchblick, noch immer die The- men im richtigen Moment abzuhacken und den Ball so zu spielen, dass ein Statement “für” die SPD dabei herausspringt. Christiansen sollte von Elitepolitikern boykottiert werden. Trost: Die Öffentlichen mögen wir nicht. Sollen sie sich mit Christiansen blamieren, so gut sie können: Es ist wie es ist: Christiansen kann ein Thema, komplex angesetzt, nie moderieren; dazu reichen (anders etwa Maischberger) weder Intellekt noch Können - dem ehemaligen Präsidenten der USA ein paar pikant provozierende Fragen zu stellen, kein Positivbeweis. Immerhin war die Verwirrung der Teilnehmer zu Hartz IV nahezu total. Logo, verglichen mit bestellter Wortmeldung aus dem Publikum, nahmen, ausgenommen Althaus, 3 Leute teil, die lebenslang perfekt abgesicherte Arbeitsverträge haben. Wir, Gesellschaft, brauchen so ausgestattete Akteure, nennen wir sie gerne Mitstreiter; diese dann aber über Arbeitslosigkeit oder Wirtschaft quatschen lassen, ein ganz anderes Thema. Zurück zu Gesiehne: Warum hat der OMM die Fulmi- nante in Neuhardenberg II dabei gehabt? Doch, doch auf Fotos war Gesiehne, die Theoriegelehrte, der Frisuhr sei’s gedankt, total eindeu- tig zu sehen. Da haben wir noch einmal Schwein gehabt: Unvorstell- bar, die bedauernswerten Studenten in Ffo, müssten sie auf die Lehre von der Sozialismustheorie verzichten. Und das ist dem OMM seine derzeitige Vorzeigefigur ... Wundert’s miserable Wetter in D’land ... ?  

17. Juli 2004, 17:00
Sonderzug nach Pankow?
Nein, Liebesgrüße nach Franz-Josef-Strauß-Ring 1,
80539 München. Lieber Herr Ministapräsident, Sie wissen, dass Sie Erstkanzler einer CDU/CSU-Regierung (die die Liberalen parlamenta- risch unterstützen sollten) sein müssen. Sie haben mit Ihren Leuten in Bayern seit Jahrzehnten die Staatsverwaltung sachgerecht geführt. Sie erhielten bis zu 60% in Landtagswahlen u. Ihre Fraktion im Land- tag - mit Sicherheit nicht nur konservative Dummköpfe - genehmigt re- gelmäßig die Regierungsanträge. Also haben Sie bewiesen, dass Sie “es” können. Dafür nun Belohnung? Mitnichten. Dafür werden Sie nun- mehr im Bund in die Pflicht genommen. Für uns alle und auch das A- bendland. Also sind Sie der wichtigste politische Geschäftsführer der Deutschland GmbH & Co AG. Und deswegen müssen wir heute miteinander einen ausgewachsenen Kondor rupfen.

Vorausgeschickt sei noch, dass Sie im Herbst 2003 alles in Allem ei- nen guten Job gemacht haben. Wohl deswegen wurden Sie liberaler- seits auch unterstützt. Jedermann weiß, dass das eine hochkompli- zierte Operation war, zu der das LT manches mal, genau deswegen, auch geschwiegen hat. Allerdings ist festzuhalten: Das LT war abso- lut not amused, dass Sie dazu den Sozialisten per 2005 noch einmal 8,0 Mrd€ in fr§ Jo%zrt& geblasen haben; wenn Sie so viel Kohle verbraten, können wir gleich selber regieren, müssen uns also nicht darum bemühen, etwa qualifiziertes Personal auszuwählen ... Hoffent- lich ist das nun ein für alle Mal klar. Nun wissen wir, dass andernortes die große Duzerei ausgebrochen ist. Ob das ein Anzeichen von Kraft ist, lässt sich mangels Faktenwissen von hier nicht beurteilen. Las- sen Sie sich davon nicht beeindrucken, wissen wir doch, dass Bünd- nisse oftmals nicht das Produkt von Stärke sind.

Die Lage ist unverändert komplex. Wir benötigen allerdings keine Er- klärungen, sondern Resultate. Dazu müssen Sie vor Allem denken und sich im Kreise der Vertrauten sicherlich auch austauschen. Weil jeder in D’land weiß, dass der Münte ein guter Typ ist, benötigen wir aber beispielsweise von Ihnen solcherlei Erklärung nicht. Warum hal- ten Sie nun der Sozialistenschaft das Trittbrett hin? Das kann, bei al- lem Verständnis dafür, dass zu erfolgreichem Führen (seit Menschen- gedenken unverzichtbar) insofern versteckte Gedanken hilfreich sind, trotz und wegen der sowi-Unbestimmheit zum Zusammenbruch jeg- lichen Elementarwissens führen. Ihr Trittbrettern also nicht einmal nachvollziehbar. Wir wollen doch gemeinsam das Abendland retten. Und im Übrigen ist es definitiv nicht Ihre Aufgabe, sich irgendwelche Gedanken über die FDP zu machen. Das überlassen Sie, bitteschön, den gewählten Gremien und Personen dieser Partei, während Sie sich den Vorhaben zu widmen haben auf die es wirklich ankommt:

1. Das Projekt 32,9
   Wie Sie wissen, erzielen inzwischen weiter radikalisierte So- zialisten noch immer 42% in den Umfragen. Das hat sich un- ter Einsatz Ihres Könnens zu ändern. Zielvorgaben: 31.12.04: 40%, 22.05.05: 37%, 31.12.05: 32,9%. Diese geringe Zustim- mung für die Sozialistenschaft im Bund ist, ohne dass Extre- me Konjunktur bekommen, bis zur Bundestagswahl, die spä- testens im September 2006 stattfindet konstant zu halten.
    
2. Bringen Sie programmatisch Ihren Saftladen auf Vordermann. Die inhärenten Schwierigkeiten der Aufgabe sind bekannt. Welches Vordermann-Niveau Sie erreichen wollen, bleibt Ihnen überlassen. Erstens weil wir nicht daran denken, Ihnen die Auf- gabe abzunehmen und zweitens weil jeder Mensch weiß, dass eine 50jährige Fahrt vor die Wand (fatal richtungsbestimmend 18. Januar 1871, samt Geisteshaltung der damals Führenden) nicht kurzfristig, gar auf Knopfdruck, beendet werden kann und deswegen mit halben Lösungen zu leben sein wird. Die spätere Perspektive haben Sie jedoch und selbstverständlich klar im Auge zu behalten.

Alles andere sind Tätigkeiten auf Nebenkriegsschauplätzen, für die Sie, nochmals bitteschön, wertvollste Zeit nicht zu vergeuden haben. Sollten Sie Schwierigkeiten der beiden o.a. Aufgaben fürchten, zwei Anmerkungen: (1) Haben Sie Alternativen? (2) Was meinen Sie denn, warum wir ausgerechnet Sie, hochqualifiziert, ausgewählt haben? Damit Sie uns hinterher erklären, warum es dann doch nicht geklappt hat? Na also. Zu Ihrem persönlichen Auftritt und Benehmen: Ein be- kannter Journalist erzählte mir vor einigen Tagen, dass Sie bisweilen Arrogantheitsanfälle haben. Beherrschen Sie sich künftig.

So, hoffentlich fördern die vorstehenden Anpfiffe bei Ihnen die Einsich- ten für erfolgreiche Arbeit - wie vorgegeben. Haben Sie Fragen, wer- den wir sie, der Fairness geschuldet, beantworten. Im Regen bleiben Sie nicht; aber die Arbeit müssen Sie aus bekanntem, systembeding- tem Begründungszusammenhang im Wesentlichen schon sehr allein erfüllen. Daumendruck.

MfG, Trier
Mitglied im 83000000köpfigen AR der Deutschland GmbH & Co AG 
 

17. Juli 2004 Dieser Tage:
SPD ohne Vision. Jeden Tag erfah- ren wir mehrmals, was nicht sein soll.
Z.B. Keine soziale Schieflage, keine härteren Einschnitte, keine unso- ziale Kopfpauschale, usw., usw., Bloß, was wollen positiv unsere Neosozialisten? Modernisierung mit sozialer Verantwortung? Entwe- der die SPD erklärt genau das oder sie muss sich mit der Gestaltung des Lichtschalter-Deutschland-Themas befassen. 

16. Juli 2004 Harrrrr, sind wir ein Volk totaler DDR?
Brötchenpreise demnächst mit
“Sozialausgleich” ?
Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Berichtet, kommen- tarlos, wohl im Auftrag der politischen Redaktion der FAZ, dem kon- servativen Wurschtblatt der Saison, so als ob die bekloppt wären: “Lauterbach lehnte vor allem einen Sozialausgleich über eine Erhö- hung des Solidarzuschlags auf fast 18 Prozent ab ...” Wer bitteschön hat denn die 18%, was immer das ist, berechnet? Und unter welchen Prämissen? Und was ist mit den Beträgen, die die Lohnempfänger et- wa mit 3.000 € Brutto/Monat bei einer Prämie von beispielsweise 200 €/Monat weniger aufwenden würden? Und dann fehlt nur noch die de- magogische Frage, ob es denn sozialgerecht sei, dass der VV eines DAX-notierten Unternehmens (Jahresgehalt ab 1 Mega€/Jahr brutto) für das Brötchen den gleichen Preis zahlen darf, wie die Rentnerin mit 1000 €/Monat muss?
Meinungsfreiheit unverzichtbar, Idiotenfreiheit verzichtenswert    .

16. Juli 2004
Überwinden der sog. paritätischen Finanzierung
der Sozialversicherung wird möglich. Sogar Teile der CDU/CSU wollen nun die Abkopplung der Sozialversicherung von den Arbeitskosten. Nichts spricht gegen die Privatisierung der Krankenkassen. Hier wäre ein “Ruck” der CDU/CSU wirklich angezeigt. Maßnahme: Seehofer ausklinken, weil der, raffiniert argumentierend, genau dadurch belegt, keine Reformen zu wollen. Der Lackmus-Test der CDU/CSU wird so oder so kommen. In Teilen der CDU/CSU eine Koalition mit der SPD überhaupt zu denken ist Ausdruck besorgniserregender Ver- wirrung. Wenn die CDU/CSU ihre moralische Achillesferse nicht erkennt, wird sie selber den größten Schaden davon tragen - leider in solchem Fall auch Deutschland insgesamt. Es stimmt gegen 42% eher noch radikalere Sozialisten (Meinungsumfragen seit vielen Monaten) kann nur geringe Reformgeschwindigkeit gefahren werden. Frage: Was tut die CDU/CSU um das “Problem-42” zu überwinden? Das LT: Können Sie es nicht? Zusätzliches Problem: Die “Strategen” in den Großunternehmen werden auch künftig nicht die Zwänge des politischen Vertriebes beachten - siehe derzeitige Diskussion zum Thema Mehr-Arbeit.  

16. Juli 2004 Achtet auf die Kosten und vor allem auf den Zeitaufwand
Nixxx permanenter VN-Sicherheits- heitsrat-Sitz für Deutschland
Das Liberale Tagebuch hierzu in aller Härte und unerbittlich: Erst einmal wollen wir hier ganz-ganz genau wissen, welcher Vorteil für die Welt od. gar D’land dabei herauskäme. Aber kein Bla-Bla. Ganz kon- kret ist das gemeint. Und übrigens: Bevor wir unserem Führungsper- sonal neue politische Spielwiesen genehmigen, werden wir
erst einmal unseren eigenen Saft- laden, hier, in Ordnung bringen.
Das gilt für alle. Od. glaubt jemand allen Ernstes, es sei möglich, un- seren Mitbürgern, gar per Knopftuch zu vermitteln, welchem Schwach- sinn sie mit den Konzepten von Sozialgerechtigkeit u. seit Neues- tem dem der sozialen Balance aufgesessen sind? Ganze Vopas werden hinweggefegt u. ein paar Hochmögende ... Also KNIF, kommt nicht in Frage. Keine Zeit, erst Hausaufgaben machen; ein bisschen dalli-dalli, bitteschön, denn 50 Jahre mentale und soziale Degenera- tion zurückdrehen, das wird ohnehin ziemlich lange dauern

16. Juli 2004 Den Vogel abgeschossen:
Wissmann (CDU/CSU): EU-Verfas- sung als Gegenstand eines Referendums “nicht geeignet”

Das LT: Wissmann als
    Vertreter des Volkes
          nichtgeeignet. 

 15. Juli 2004 KStA, S. 9 “SPD-Tief ... “ zitiert Müntefering über SPD-Meinungstief
”Jede Regierung müsste im Kern so handeln”
Mag sein. Was aber die Mitbürger, die für alle Deutschen in der Re- gierung tätig sind, nicht mussten, ist 2002 und noch viel schlimmer 1998 so schamlos aufschneiden und verantwortungslos versprechen, wie wir es erlebt haben. Der Muss-Kern heutigen Regierungshandelns sähe dann gewiss anders aus. Ob unsere Sozeles nach 141jähriger Geschichte das inzwischen begriffen haben? Die Nachfrage nach Sahara-Tickets hat jedenfalls noch nicht angezogen. Ob das an der Wirtschaftsflaute liegt? 

15. Juli 2004 Beinahe übersehen. Nachtrag heute:
Max Stadler am 9. Juli zur Zuwanderung:
”Die Bürgerinnen und Bürger werden bei einer vernünftigen Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes bald erkennen, dass eine gesteuerte Zuwanderung in unserem eigenen Interesse liegt. Allerdings bleibt bei der Eingliederung der Einwanderer noch viel zu tun. Die FDP sieht das neue Zuwanderungsgesetz als Startschuss für eine verbesserte Integrationspolitik an. Von den Ausländerbehörden erwarten wir, dass sie die humanitären Regelungen des Gesetzes in großzügiger Weise anwenden.”

So hatte vor Jahren alles angefangen. Das sind fast vergessene Zeiten als WW noch Generalsekretär der Liberalen war. 

15. Juli 2004 Gute Sache:
Job-Rotation europäischer Politiker.
Die Handelnden bringen damit zum Ausdruck, dass die nationalen Ebenen die gleiche Wertschätzung haben wie die europäische. Bei- spiele: Prodi, Barroso, Solbes, Almunia und andere mehr, aber keine Deutschen ... unsere Frau Schreyer (Grueueuehne) geht in Pension. Hinweis: Edith Müller von den Grünen und weitere Grüne umgekehrt rotierten ebenfalls ... weil sie nicht Zuge gekommen waren ... diese Fälle, also nicht weiter relevant. Die FDP macht das noch besser: Un- sere Europa-Leute werden in die nationale Politik integriert und blei- ben auf diese Weise hier präsent: Europa für die Bürger.  

15. Juli 2004 Liberale bleiben am Ball
Westerwelle: Referendum zur EU-Verfassung
Im Herbst wird die FDP eine namentliche Abstimmung im Bundestag herbeiführen. Cem Özdemir (stolperte im August 2002 über Bonus- meilen, tauchte nun im Europa-Parlament wieder auf) argumentiert im DLF-Interview um 8:15 unredlich bis auf die Knochen: Die Gruehnen hätten doch längst einen verfassungsändernden Antrag im Bundestag eingebracht, den aber die böse Opposition abgelehnt habe. Stimmt, weil der völlig überzogen war. Was zum Beispiel nicht geht: Abstim- mung in Parlamenten od. anderen Gremien “verlieren” u. dann, etwa beleidigt, “es” über Volksabstimmung od. andere Verfahren noch ein- mal versuchen. Entweder/Oder. Also die Gruehnen wollen alles und bekommen nichts. Typisch, wie Sozialisten Sand ins Getriebe werfen. Wie steht es mit der Fähigkeit zum Kompromiss? Wer Kompromisse nicht kann, muss Fragen zu seinem Demokratieverständnis beantwor- ten. Vergessen wir die Gruehnen. Das Referendum zur EU-Verfas- sung muss stattfinden, um den Europa-Gedanken in Deutschland besser zu verankern. Leider scheuen die maßgeblichen Vopa-Politi- ker (Gruehne im Schlepptau) die Mehrarbeit. Viele von denen sind andererseits der Meinung “das Volk” müsse mehrarbeiten. Prima, nicht wahr?

Besser: FDP wählen. Jetzt.
   

15. Juli 2004 Vor dem Konkurs stets das Gleiche
Der hohe Kohlebedarf der Pleitiere
Was alles haben die Grünroten von der Agenda Krach-Bumm nicht schon versucht, um Kohle zu ergattern. Jetzt schon wieder: Wollen Eigenheimzulage in Bildung investieren. Investieren. Das lernen so auch die Drückerkolonnen, die in Ostdeutschland den ahnungslosen ex.DDRlern nutzlose “Finanzprodukte” unterjubeln sollen. Aber es gibt nun Das Liberale Tagebuch, dem liegt das SPD-Wahlprogramm von 1998 vor: Dort steht wortwörtlich “Die SPD-geführte Bundesregie- rung wird die Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft innerhalb der nächsten fünf Jahre verdoppeln” (3. Absatz im Abschnitt “Bildung, Forschung und Wissenschaft stärken” Kapitel “1. Starke Wirtschaft - Neue Arbeit”), aber kein Wort über Steuererhöhungen; auch nicht Steuererhöhungen durch Streichen von Steuervergünstigungen, wie etwa der (überflüssigen!!) Eigenheimzula- ge. Warum machen die Grünroten keine vernünftige, ggf. aufkom- mensneutrale Steuerreform? Weil sie Kohle brauchen um sie im So- zialetat oder zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit zu verbraten. Also die Grünroten können nicht daher kommen, in Sachen Bildung, For- schung, Innovation das Blaue vom Himmel versprechen und zur Stun- de der Wahrheit, nach dem sie einige Senkungen des Steuertarifs auf Pump finanzierten, sich vom Parlament Steuererhöhungen genehmi- gen lassen. Der Gipfel: Die Eigenheimzulage sei sozialungerecht. Als ob es die nicht schon zu Zeiten der sozialliberalen Koalition gegeben hätte. Also Lackmustest der CDU/CSU. Schaumama, ob die das Rückgart haben, den Grünroten Kapinettsbeschluss vom 14 Juli, ger- ne vollgebremst und lautlos, in die Tonne zu kloppen.

14. Juli 2004


Mindestlohn!



So Leute, jetzt einmal schlau die Schnauze halten. Fragt Müntefering wie hoch der Mindestlohn denn sein soll. Dann können wir noch immer weiter sehen. 




 

14. Juli 2004 Sozialisten greifen an ... und die
CDU/CSU muss Konferenzen abhalten um ...
“angesichts der Lage” die Interessen ihrer eigenen Gruppierungen neu auszutarieren. Das ist zwar lieb und edel, kostet aber eine Unmenge Zeit. Mit anderen Worten: Die CDU/CSU ist nicht nur wertepolitisch strukturell schwach, sondern auch in operativen Ebene gehandicapt. Lösung: Ein Stück abwickeln, vereinfachen. Es gibt doch Leute bei der CDU/CSU, die etwas von Wirtschaft verstehen. Was macht der unübersichtliche Konzern? Eben.  

13. Juli 2004
Das Verwerfliche der grünroten Irak-Politik
Die Medien berichten in diesen Tagen, es habe Anfang 2003 im Irak keine Massenvernichtungswaffen gegeben. Es gelte, denn die 1-Mann Redaktion des LT weiß es auch nicht besser. Bekannt aber ist auch, dass Saddams Entscheidungen zur Offenheit, die die Welt forderte, auf Messers Schneide standen. Glaubt jemand allen Ernstes, dass die frühe, unnötige Festlegung der grünroten Bundesregierung gegen die Anwendung VN-legitimierter Gewalt im Falle Saddam die friedliche Lösung des Konfliktes “gefördert” hat? Noch heutige Attentäter kön- nen durch die antiamerikanische Politik der Grünroten zu nichts ande- rem als zur Ermutigung ihres Tuns veranlasst sein ... wenn man doch “mächtige” Verbündete hat ...

Das Liberale Tagebuch interpretiert: Entweder wollten die Grünroten den Amerikanern den Erfolg eines “kleinlauten Saddam” nicht gönnen oder die Amerikaner ganz einfach ins Messer laufen zu lassen ... was in gewisser Weise mehrfach auch tatsächlich geschehen ist.

Wir lernen: Konservative Zeitgenossen, wie etwa der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika haben eben diese verhängnisvolle Neigung zum Antirambismus, einer Haltung, die bei jeder konzedier- ten Fähigkeit den Blick für die nüchterne Analyse verstellt. Warum ist das so? (Konzediert gutmeindende) Obrigkeitsstaatler, die “immer besserwissen”, wie das erhaltenswerte Abendland zu retten ist, wis- sen aber auch, dass diese “Masche” bei den Wählern, seit langem, so nicht mehr zieht. Auf diese Weise, innerlich gespalten und etwa in Sachen Marktwirtschaft nicht gefestigt, verfallen sie immer wieder in das erwähnte Rambo-Verhalten ... oder noch schlimmer in Erwägun- gen zur sozialen Balance (Sozialgerechtigkeit) ... um sich vor den Wählern resultateproduzierend zu profilieren. Im Falle der CDU/CSU ist hierzu die moralische Achillesferse Thema im Liberalen Tage- buch. Mehr noch: Führt man sich die unsäglich schlichte Denkweise etwa der deutschen Öffentlichkeit, etwa zum Thema Mehrarbeit vor Augen, wird klar, dass “wir” “so” nicht weiterkommen. Nur völlige Offenheit und vor allem Klarheit (wortwörtlich gemeint) in den Zielen kann den Zustand, der nicht die Elite, aber Millionen bedrückt, über- wunden werden.

Sind Konservative zu Liberaler Geisteshaltung bereit? Ex definitione nicht. Also muss die CDU/CSU ein Stück abgewickelt werden. Im Dienste von Millionen.

Wie handeln etwa deutsche Sozialisten? Sie provozieren in einer Weise, die konservatives Denken und Handeln weiter verfestigt, beto- niert. Schlau gedacht, durchaus. Aber “im Dienste” von Millionen?

Auch deswegen Liberal. Auch deswegen nur FDP. Und die erfor- derliche Kompetenz? Nicht kämpfen, sondern (mehr) arbeiten (so beispielsweise Reinhard Houben, KV-Vorsitzender der Kölner FDP auf dem Kreisparteitag am 26. Juni 2004). Arbeiten, um Verhaltensweisen wie etwa die deutsche Irak-Politik täglich zu erschwereren.   

13. Juli 2004 DLF-Kommentar heute Mittag
Schröders Ost-Ministerpräsidentenkonferenz von gestern Abend sei ein Erfolg
Lassen wir Meinungsfreiheit, selbstverständlich, gelten. Was macht den Erfolg unseres OMM aus? Mehrkohle, also Mehrschulden für Ost- deutschland - oder ist über anderweitiges Kürzen, Sparen irgendetwas bekanntgeworden? Also: Resultat von gestern konsequent mit den Reaktionen zum heutigen EUGH-Urteil in Sachen Stabilitätspakt.

13. Juli 2004 D’land hat ein paar Probleme, etwa
12 Mio marginalisiert ... und ... Grünrot? Reorganisiert die BA!
als ob die nichts Wichtigeres zu tun hätten. Ja-ja-ja-juu, es stimmt: Plus Gratis-Zugabe: Sozialgerechtigkeit / Sozialpolitik nach Kas- senlage. Alles in allem eine Agenda Krach-Bumm. Die Handbrem- se dagegen sogar nobelpreisverdächtig.   



 

12. Juli 2004 Aufbau-Ost mit 20% A’losigkeit, der OMM in den Büschen. Derweil:
Das Heißluftgebläse macht seinem Namen alle und jede Ehre
Heute Ankündigungsstärke noch nicht gekannter Dimension. Clement (SPD)/Böhmer(CDU/CSU) lösen die Probleme “am Arbeitmarkt” durch mehr Staatsangestellte. Aber wie viel Finanzmittel eingesetzt werden ???? Jeder soll ein Angebot bekommen. Erinnern Sie den Paten? Der meinte in einer Szene im Film gleichen Namens, er wollte dem XYZ auch ein Angebot machen ... und zwar ein solches “das der XYZ nicht ablehnen könne”. Gut, nicht wahr? Monitoring, Ombudsmänner? Sind die Gesetze dazu schon beschlossen? “Call Center”. Sensationell. Und was ist, wenn die Kommunen gar nicht helfen können? Noch ein- mal Ombudsmänner: Die sollen Abweichungen melden. Welche sind die Bezugsgrößen für solche Abweichungen? Unglaublich, das Gan- ze. Diese Mitmenschen, die da vorgetragen haben, werden nicht ein- mal rot. Oder ist der Herr Heißluftgebläse nicht nur frech sondern auch naiv, so wie der naiv sprechende Herrn Platzeck (SPD), Mister- präsident in Brandenburg dem “rot werden” nicht zu zuzutrauen ist.  

12. Juli 2004 Menschen von Menschen befreien
Wählt Liberal
Denn die Geisteshaltung von Antirambisten à la Aznar, Berlusconi, G.W. Bush, Stoiber, Chirac oder Sprücheklop- pern und Parolenbläsern à la Blair, Kerry, Zapatero, Schröder, Edwards, Cohn-Bendit darf Flughöhe über den Kirchtürmen nicht überlassen werden.  

12. Juli 2004 Nachtrag zum 10.07.04: Betriebsausflug mit Frau Gesiehne ok. Aber
Sager (Gruehne) Neuhardenberg zur ressort- übergreifenden Verständigung.
Fragt das LT kleinernahaft: Spielt das Bundeskapinett Mittwochs Skat? Frage an Schwan: Demokratietheorie oder Demokratiepraxis? 

12. Juli 2004 Im DLF um 7:15, Thierse, Sozialist, gefallen Wunden:
“Pflicht zu erinnern”. Das ist falsch.
”Pflicht zur Zivilisiertheit” ist richtig.
Wenn dazu Erinnern hilfreich, dann ist Erinnern richtig. Auch Wieder- gutmachung ist, nicht machbar, ein Unwort. Schuld an Mord kann auch durch eine Beichte nicht getilgt werden. Sozialisten haben eben Probleme in die Zukunft zu schauen. Das LT wiederholt. Da errichtet, muss das Holocaust-Mahnmal von allen 83 Mio Deutschen gepflegt werden wollen.   

10. Juli 2004 Deutschland
Problem “Rechtsordnung (Gesellschaftsvertrag)”

Beispiel (1) Mannesmann: Übernahmeschlacht wie beschrieben : Es stiegen die Kurse der Mannesmann AG ins Astronomische. Voda- fone zahlte den Aktionären den Preis u. entschädigte/prämiierte füh- rende Leute des übernommenem Unternehmens (so zu sagen physi- kalisch) aus der Kasse von Mannesmann. Was ist das Problem? Vo- dafone hat letztlich aus eigenem Vermögen gezahlt, da der Preis der Mannesmann-Anteile bereits fixiert war. Ermittlungen, Anklage, Straf- verfahren. Da Staatsanwälte in der Regel das 2. juristische Staatsexa- men bestanden haben, wird ihre Anklage, von der Entscheidung des Gerichtes völlig abgesehen, juristisch sicherlich fundiert sein. Das ist das Problem; da ist der Wurm drin. Ob die Summe der “Abfindungen” “anständig” war ist eine ganz andere Frage. Hierzu muss allerdings bedacht werden, dass über den “Anstand” etwa von Gerhard Schröder (Regierungsprogramm 1998, Untersuchungsausschuss “Wahlbe- trug von 2002/2003”) sehr wohl Erörterungen geboten sind. Hat je- mand, gar ein Staatsanwalt, je daran gedacht Schröder strafrechtlich zu belangen? Fazit: Verfehlt, dass wie im Fall Mannesmann ge- schehen, die Zahlung von Belohnungen/Abfindungen durch den Eigentümer zu einem Strafprozess überhaupt führen kann.

Beispiel (2), aus Anlass des Drogenurteils des BVerfG vom 29.06.04: Cannabis Ja oder Nein ist hier nicht Thema, vielmehr aber folgende letztendliche Konsequenz aus dem langen Zitat einer Stellungnahme des Bundesministers für Gesundheit: “Der Gesetzgeber will (u.a.) einen Ausgleich zwischen dem Gesundheitsschutz des Einzelnen und seiner Autonomie finden”. Lassen wir die Strafbewehrung des Selbstmordversuches gelten. Aber: Der eine Mensch (Gesetzgeber) will den anderen mit der Methode von Überwachung und Bevormundung schützen. Solches Tun produziert bekanntlich die Regelungen zu Gesundheits-, Renten-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung und ferner etwa Schulpflicht oder tausende “Schutzvorschriften” aller Art. Nun wird zu konzedieren sein, dass beispielsweise der Herr Bundeskanzler (Schröder, SPD) und mit ihm Millionen alles was ihre jeweilige Person betrifft, selber gut und richtig entscheiden können; auch Edmund Stoiber ist ein gebildeter Mann. Also gibt es die sogenannten Schutzvorschriften wegen anderen Hunderttausenden, gar Millionen, die aus Sicht unserer Staatstragenden offenbar nicht gut genug gebildet oder informiert sind. Und was wurde in Jahrzehnten gegen solche Lebens-Unfähigkeit geleistet? Es ist ein Skandal. Denn klar ist, dass Lebens-Unfähigkeit ganz viele “Arbeitsplätze” in de Politikbranche “absichert” und Politikerleinchen genau deswegen soooo wichtig ist. Muss sogar die Rrrrrepublik neu gegründet werden?

Da kann Kanzler-Kohlelos Ende 2002 sein Ontos nicht länger unter dem Teppich halten. Und? Arbeitslose kriegen seit 30 Jahren zu viel; sind auch deswegen zu viele. Lösung: Sozialpolitik nach Kassenla- ge (außerdem Zumutbarkeit jeder legalen Arbeit, für alle gleich, endlich - selbstveständlich per Gesetz - festgestellt) plus ... das “Betreuungsangebot” per Mammutbehörde, BA, versprechen Grünrote-CDU/CSU zu verbessern, damit Arbeitslose die, nicht vorhandenen, sogenannten Arbeitsplätze finden. Schon wieder: Das müssen wir gestalten. Hunderte Millionen schöne deutsche Euros verbraten. PISA beschönigt: Nicht einmal zur Elementartätigkeit “arbeiten” sind Millionen Mitmenschen heute ausgebildet. Aber Quatschen über Elite ... zwecks Geräuschkulisse ... oder weil “sie” “es” nicht besser wissen?

Wer befasst sich mit der Re-Autonomisierung von Millionen? Welches Autonomie-Konzept kann wertepolitisch im Jahr 2004 der Rechtsor- dnung zugrunde gelegt werden?  

10. Juli 2004
Wenden sich die Gruehnen von Israel ab?
Was andere echt denken, schwer zu ermitteln. Aber es könnte sein, dass “einer” nach vollgenommenem Munde genau darauf gefallen ist und nun enttäuscht abdreht ... 

9. Juli 2004 D’land quatscht unverdrossen ... über alle Kanäle

Müssen die Deutschen mehr arbeiten?

Peter Hartz, Arbeitsdirektor von VW, bereits legendärer Pate der Hartz-I-II-III-IV-Gesetze hat einer Rundfunk-Nachricht von gestern zu- folge gesagt, VW müsse bis 2010 die Personalkosten um ca. 30% re- duzieren. Müssen die VWler also 30% länger arbeiten? Müssen, mit- nichten. Es geht, 2010, etwa auch 30% weniger Bruttolohn bei dann gleicher Arbeitsmenge. Wohlbemerkt: 30% im Durchschnitt; einige weniger, dann andere mehr. Das Gleiche gilt für Deutschland, ein viel komplexerer Organismus als VW. Auch Deutschland also muss sei- ne “Personalkosten” (angemessene Investitionsquote “beachten”) re- duzieren. Jedermann weiß inzwischen, dass bei geringeren Personal- kosten die Nachfrage nach Arbeit steigt, Beschäftigung zunimmt; in Deutschland würde dann mehr gearbeitet. Weiterer angenehmer Nebeneffekt: Es sinken die Güterpreise und ... wer wohl wird gerne mehr kaufen, mehr konsumieren, und also höheren Lebensstandard genießen? Eben. Halt, stopp: Nicht auf einen Schlag, auch bei VW ist 2010 als Termin genannt; andernfalls käme der Organismus, die Gesellschaft in Deutschland arg, vielleicht sogar katastrophal durchei- nander. Quatschen ist beispielsweise jede eindimensionale Sicht. Et- wa: “Wenn die Erwerbstätigen mehr arbeiten, gibt es noch mehr Ar- beitslosigkeit” oder “50 Wochenstunden, bitteschön”. Drei Primärfak- toren sind zu erwähnen: (1) mehr arbeiten (2) weniger Brutto-Lohn, (3) Exemplarisches Verhalten der Führenden. Besonders Letzteres ist nicht von Pappe; wissen wir doch, dass, unredlich, sowohl Sozialisten wie Konservative ihre Suppe weiter kochen wollen; die Situation des- wegen noch komplexer, noch schwieriger zu durchschauen. Progno- se und Planung? Vergessen Sie das, verehrter Politik-Michel. Nun wissen wir außerdem, dass viele eben unverdrossen mit dem ide- ologischen Vorschlaghammer unterwegs sind; dadurch wurde, zum und nach dem 14. März 2003 verhindert, etwa die Regeln der Flächentarifierung zu lockern oder die (so genannte!!!!) paritätische Finanzierung der Sozialversicherung abzuschaffen. Beide Maß- nahmen hätten zum 1. Januar 2004 problemlos inkraft gesetzt werden können und würden schon jetzt wegen der positiven Perspektive wir- ken. Statt dessen hat Grünrot mit dem Kanzler (SPD) als treibendem Motor sich entschieden, an den Sozialausgaben zu schnippeln; das meiste wird erst am 1. Januar 2005 wirksam. Und statt dessen jongliert - MUSS man schreiben - die CDU/CSU der Opportunität und ihrer nicht gefestigten Einstellung zu Marktwirtschaft geschuldet mit instabilen Konzepten zu Steuern, Renten- und Gesundheitsversiche- rung; alles nur halbe Sachen - nicht einmal unter dem Gesichtspunkt der unverzichtbaren Geduld für Evolution vertretbar. Derweil, wie ge- schrieben, feiern die ideologischen Vorschlaghämmer fröhliche Ur- stände - so wie damals in den 90gern, als die CDU/CSU nicht in der Lage war, den demagogischen Umtrieben der SPD, Gewerkschaften und Grünen zur Vermögenssteuer (brutto 0,25% vom BIP) Paroli zu bieten ... die Wahlergebnisse dieser Zeit sind gut dokumentiert ...

Müssen die Deutschen mehr arbeiten?

Ja, kompensatorisch und unbedingt, wenn wir uns weiterhin einen derartig ineffizienten Politikbetrieb leisten ... wollen ... um nicht ins Bodenlose abstürzen zu müssen.  
 

8/9. Juli 2004 Tarifabschluss bei den Banken:
ver.di will 2% mehr Arbeitslose(*). 2004..
Die haben nichts begriffen. Verwirrung oder Sozialismus-Droge die wahrscheinlichsten Ursachen. So nur, ist erklärbar, warum Bsirske nach seinen völlig richtigen Aussage der Kanzler sei geschei- tert, nun das Gespräch sucht. Was das wohl soll? Bombastisch An- und Abkündigen für die Medien? 

(*) Bei den Banken versteht sich

8/9. Juli 2004 Längst ist die Katz’ am Baume hoch, dennoch Pflöcke in der Sache:

Wie Gottesbezug in keiner Verfassung geht
Aus der liberalen Sicht des LT, wäre ein interreligiöser Gottesbezug in der Europäischen Verfassung uneingeschänkt akzeptabel . Viele haben sich für das Anliegen positiv, medial wirksam, also lautstark (der Beliebtheit geschuldet?) eingesetzt, dem Vorhaben jedoch einen Bärendienst erwiesen: In den Tagen vor der EU-Regierungskonferenz vom 18. Juni 2004 äußerten sich “Otto Stoiber und Edmund Schily”:

Edmund Stoiber (CDU/CSU): Mit Krokodilstränen resignierend: Es sei einzusehen, dass das Vorhaben in Frankreich an der Rechtsord- nung scheitere. Das muss man zu Ende denken: Gottesbezug als Gegenstand der Rechtsordnung schließt die Moralvorstellungen der Religionsgemeinschaften ein. Wie glaubt Stoiber die abweichenden Moralvorstellungen etwa von Juden, Katholiken, Muslimen und Protes- tanten unter einen “rechtlichen Hut” zu bringen? Durch Diskriminie- rung à la deutsches Kopftuchverbot? Das im Vergleich zur vorste- hendem noch relativ schwache Argument der Tatsache, dass die Moralvorstellungen der Kirchen sogar von ihren zahlenden Anhängern nur eingeschränkt praktiziert werden, kommt hinzu. Edmund Stoiber, nach Meinung des LT der richtige Erst-Kanzler der kommenden FDP- CDU/CSU-Regierung ist ein kundiger, sicher sehr gebildeter Mann; al- so agiert Stoiber unredlich. Typisch CDU/CSU. Liberale kennen die Geschichte unseres Landes ...

Otto Schily (SPD): Mit sintflutartigen Krokodilstränen dem Sinne nach: Der Gottesbezug in der EU-Verfassung kollidiere mit dem Staatsverständnis andernortes. Diese Auffassung ist noch weniger akzeptabel als die von Stoiber, denn die Auffassung, dass der Gottes- bezug Staatssache sei, ist, völlig zu Recht, nicht einmal in Deutsch- land mehrheitsfähig. So hat Schily, der mit Gottesbezug am 17. Okto- ber 2002 seinen Eid leistete den Gottesbezug in der EU-Verfassung hintertrieben. Schlau. Aber Unredlichkeit zum Quadrat.

Fazit: Deutsche Elite zum Haareausraufen
Wir brauchen Elite-Unis. Aber noch wichtigster ist ein Elite-Lehrgang für ein paar Dutzend Spitzenleute der Vopas

Fazit-Fazit: Nie Gottesbezug à la Stoiber/Schily

Es geht auch anders:
Am 18. Juni interviewte der DLF Bischof Reinhard Marx (Trier). Die Geisteshaltung der ersten Antwort nach der Begrüßung ist im Ge- gensatz zu Stoiber/Schily bemerkenswert. Marx spricht von Grundla- gen unseres Handelns und fährt fort, dass Menschenwürde nicht im Willen des Menschen wurzele. Menschenwürde ist demzufolge trans- zendent zu setzen - besonders angesichts historischer Erfahrung, bei anderer Herleitung, die gleiche Auffassung, die hier im Libera- len Tagebuch vertreten wird. 

7. Juli 2004 Na also:

 





FORSA:


9% FDP









                               (Bildauschnitt vom News-Ticker
                               von DIE WELT, 07.07.04, 8: 23)
 

6. Juli 2004
Meeting Gewerkschaften mit ihrer politischen Abteilung
Theaterdonner, Tam-Tam und viel Bla-Bla
Im Übrigen nichts Genaues weiß ich nicht. Vor allem nicht, wie nun die Arbeitslosigkeit “bekämpft” werden kann ... und vor allem: Wie kann das Prinzip “Kohle aus der Steckdose” - das nennen unsere wa- ckeren Sozeles vom Gewerkschaftsrat der SPD schon mal “Europä- isches Sozialstaatsmodell” - gesellschaftsweit unverdrossen weiter gedroschen werden soll. Über viel Arbeiten für viel Kohle scheint nicht viel gesprochen worden zu sein. Der wichtige Kanzler musste schon nach der ersten Stunde weg - hatte zu nachtschlafender Stun- de einen “noch” wichtigeren “Termin”. Was das wohl für ein “Termin” war? “Greifbare” Ergebnisse gab es verlautbarungsgemäß also nicht. Mit anderen Worten es kommt noch viel Stoff für die Medien - so bleibt man auf Sendung und im Gespräch. Ach: Müntemagier hat angekündigt, dass im Oktober (2004!!), also im nächsten Quartal, über Arbeitslosigkeit und Ausbildung “gesprochen” wird. WOW und Haste Worte. Aus Mitleid 2,201 Ohgotwalters vom LT

Logo, dass die Gewerkschaften sauer sind. Haben sie doch 1998 der SPD 4,0 Mio Deutsche Euros, immerhin der Jahresbeitrag von 20.000 Gewerkschaftsmitgliedern, gespendet und gemessen an den Resulta- ten krass in den Sand gesetzt ... Dass aber alle an den großkotzi- gen Versprechungen von 1997/98 “mitgewirkt” haben, wollen die nun doch nicht mehr wissen. Panik im Karton?

5. Juli 2004 DLF-Kommentar von 18:15, Sozialisten treiben es immer toller:
Clement (SPD): “... über das wir zum Arbeits- marktbereich auf den Weg gebracht haben ...“
Als ob es um Abstraktes, nicht Menschen ginge ... also Sozialisten
... die schaffen neben 4,5 Mio A’losen die perfekte Soziale Kälte. Toll, nicht wahr? 

5. Juli 2004 Grünrot hat Probleme mit der Agenda Krach-Bumm
Macho-Bütikoffer (Gruehne): “Reden Kritikern nicht nach dem Munde”
Klingt gut. Fragt sich Politik-Michel: (1) Will der Fulminante nur Kriti- kern nicht nach dem Munde reden? Oder (2) Ist das von den Sozialis- ten so gepriesene Europäische Sozialstaatsmodell u.U., eventuell, vielleicht doch dadurch entstanden, dass Kritikern der Bürger-Freiheit samt liberalen Menschenbild doch ein wenig zu viel nach dem Munde geredet ... äh, entschieden wurde? Politik-Michel jetzt totalverwirrt: Haben wir nur nun einen Basta-Bütikoffer? DLF-Nachrichten um 18:00 über Gruehnen-Pflege: Also Sozialstaatsmodell doch nach Kassenla- ge? Ist das aber sozialungerecht ... Oder haben die Grünroten nur das “Ende der Fahnenstange” (Klaus Ernst, IGMetall) erreicht?  

5. Juli 2004 Freudsche Fehlleistung? Zwischen SPD und Gewerkschaften:
Müntefering erkennt “unterschiedliche Interessen”
Zitat aus dem KStA, S. 6 (“Um Vertrauen ... “): “Wir müssen verstärkt den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen” ... aber es stie- ßen “unterschiedliche Interessen aufeinander”. Ach, D’land hat Pro- bleme ... und die SPD das der unterschiedlichen Interessen. Also: Entweder die SPD oder die Gewerkschaften handeln unsozial, unpatriotisch  

5. Juli 2004 KStA berichtet aus Italien
Berlusconi sei ein Aufschneider.
Kann sein. Sicher aber: Berlusconi ist Europäer. Der hat Wahlen ge- wonnen. Man gewinnt in Europa per Aufschneiden Wahlen ... wie war das noch, im Juli oder August 1998, mit “meinem Konjunkturauf- schwung”? Also (verantwortungsloses) Aufschneiden - im Land der DDR? Übrigens, vom Aufscheiden haben auch Gabriel, Sommer, Bsirske, Müntefering, Nahles, Stiegler, Schwall-Düren, Schmidt, Schmidt, Schily, Peters, Beck und ... selbstverständlich auch unsere “sussen” Schnauzomobile profitiert.  

5. Juli 2004
Lesetipp von heute: KStA, die beste Zeitung im Großen Westen
Begründung: Bringt das Kaleidoskop der laufenden Diskussion. Mit guten Zitaten. Auf knappen Raum, d.h., kurz und bündig. Nach 20 Minuten weiß des Leser was heute Sache ist - ohne Fußball zu berücksichtigen.   

5. Juli 2004 
Linkspartei:
Masche od. Ablenkungsmanöver?
Masche: Die SPD kann mit markigen Sprüchen, aufschneiderisch, so tun als ob ihre Politik “nicht-sozialistisch” sei (Schröder “Gewerk- schaften haben nichts zu bieten“, Simonis “Gewerkschaften illusionär” und “realitätsfern”) - als ob die Gewerkschaften mit neuen Aussagen aufwarten würden ... Ob Millionen erneut auf die SPD hereinfallen? Nach ihren Sprüchen von 1998 ist die SPD nicht glaubwürdig. Ablenkungsmanöver: Während die Diskussion über die Ursachen “des Problems” (pro-sozialistisch) auf primitivem Niveau weiter- geht (derweil Glotz, SPD “Partei der Aufklärung” - ä’hemm) hat politi- scher Tratsch (pane et circensem) Hochkonjunktur. Alle Nachrichten- sendungen, alle Printmedien können Minuten und Seiten füllen - Kom- munisten nannten solche Strategie “Diversion”. Derweil wird Arbeitslo- sigkeit und der Zustand der sozialen Degeneration “dieser Gesell- schaft” “tief gehängt”, die Notwendigkeit - bei gegebenem Anspruchs- niveau - mehr arbeiten zu wollen ausgeblendet. Halten wir fest: Wie sich Sozialisten Stimmung und Stimmen untereinander aufteilen ist nicht das Problem der Liberalen  

5. Juli 2004
Der neue Trend in der Politikbranche: Schröder, SPD-Kanzler, dämoheroisieren.
Hä? Was sollen diese Worte, die nicht im Duden stehen? Ist eben ganz was Neues; das LT, echt modern. Dämoheroisieren eines Ge- scheiterten hat Rettung der SPD durch dämonisieren und/oder heroi- sieren des Herrn OMM zum Ziel. DIE WELTaS vom 4. Juli bringt meh- rere Beiträge, die dies veranschaulichen. Einige Autoren schaffen dä- moheroisieren sogar im gleichen Atemzug ... äh “Meinungsartikel”.  

5. Juli 2004 Sudan (Afrika):
Fischer, J. ist “aufgewacht”. Hast’e Worte? 

2. Juli 2004 Politik-Branche unter Stress, es gibt viel zu unterlassen. Aber
Politische Woche: “Nixx faschtánn”
Nein, nicht “ein Ausländer”, nicht ein Deutschschüler, nicht Otto N, nicht Helmut Kohl, nicht die Grühnen als solche. Nein, Nein und nochmal Nein. Gemeint sind alle unsere Neo-, Krypto-, Standard-, Unter- und Ober-Sozialisten. Die haben nichts verstanden. Ob sie nicht können oder nicht wollen sei dahin gestellt. Clement verspricht den A’losen, künftig würde jeder über 0,013 Arbeitsvermittler verfügen. Personalbedarf ca. 80.000 Arbeitsvermittler. Kosten ca. 6,0 Mrd€ pa. Portokasse. Wenn nun die A’losigkeit hoffentlich, sagen wir, auf
600.000 sinkt, dann stehen jedem A’losen 0,13 Arbeitsvermittler, d.h., das zehnfache an Beratungs- und Vermittlungskapazität zur Verfü- gung. Schön für die armen Teufel. Wenn wir einmal ganz unparteiisch unterstellen (2 Punkte für das LT, Herr Bundespräsident), dass die Beratungs- und Vermittlungskapazität Positives zur Lösung “des Problems” bewirkt, dann stellen wir fest: Je höher die Arbeitslosigkeit desto weniger kann dem Einzelnen geholfen werden. Und umgekehrt: Je geringer die Arbeitslosigkeit, d.h., je mehr “Abeitsplätze” am Markt angeboten werden, desto mehr wird dem hilflosen A’losen geholfen. Seltsam. Unlogisch. Insbesondere aber dieses: Genau über die Ver- mittler-Frage haben sich CSUSPDCDU nun mo-na-te-lang gekloppt. Schade, um die für den Standort umsonst vergeudete Energie. Man kann es auch so sehen. Grünrot und CDU/CSU “kämpfen” auf Neben- kriegschauplätzen - aber die wahren Probleme werden übersehen. Müssen die Liberalen also dazu übergehen den Volksparteien Wahl- chancen-verbessernde Reformen “schmackhaft” zu machen? Verehrte Politik-Michels: Die Liberalen können ganz viel. Aber besser ginge es mit nennenswert höherem Stimmenanteil. Später gerne auch 18%. Zunächst aber vielleicht 10%? Also an viele: Wählt FDP. Jetzt.     

2. Juli 2004 Hamburg
Stockbesoffener Kapitän “straffrei”?
hummel-hummel / mors-mors / Kahn gekentert / Keppten hatte zuvor viel sozialgerechten Durst / in Hambuakk, halt CDU/CSU-regiert ...
Besserwisser, Obrigkeitsstaatler: Versager!
Wieso habt Ihr “das” nicht geregelt? Internationale Abkommen? Das wäre wunderbar. Denn wir haben doch so’nen Außenminister, der wä- re mit entsprechenden Verhandlungen funktionsgerecht beschäftigt u. würde, angesichts seiner allgemeinen Erfolglosigkeit, endlich damit aufhören die Deutschen zu allem Überfluss mit seinen Belehrungen zu belästigen 

2. Juli 2004 Europa-Debatte im Bundestag. Gedankliche Folter, dann aber kam es:
Leutheusser-Schnarrenberger:
Liberale wollen das Referendum zur EU-Verfassung,
zur Verbesserung dessen, was vom Kanzler angefangen, alle bekla- gen: Das Verständnis der Bürger für die europäischen Themen. Rede am 5. Juli hier  

2. Juli 2004 Europa-Debatte im Bundestag. Ratgeber urbi et orbi.


Fischer: Europa, einer der wich- tigen “Faktoren”. Das LT: Ja, und?
 

2. Juli 2004 Europa-Debatte im Bundestag. Nach kraftloser Merkel-Rede
Gerhardt: Was leisten die politischen Eliten Europas?
Europa muss aus den Kinderschuhen ... wer als die politischen Füh- rungen müssen das alles den Bürgern vermitteln? Konzepte reichen nicht. Aktionen sind erforderlich. Etwa Lissabon steht auf dem Pa- pier. Heraus aus der Beschreibung ... hinein in die Aktion ... Ord- nungsstrukturen oder Wettbewerbsstrukturen? Also, so Gerhardt, nichts gegen Verheugen, der war immerhin einmal Mitglied der FDP, aber Industriepolitik “der alten Schule” wird uns nicht helfen. Die Rede von Wolfgang Gerhardt hier. 

2. Juli 2004
Schröder, Merkel, Müntefering, Fischer loben EU-Grundrechtecharta
Wir wissen: Aus SPD-Sicht ist die verabschiedete Grundrechte-Char- ta (Schröder: “ ... ist Rechtsgrundlage”) die Übertragung des “Deut- schen Sozialstaatsmodells” auf Europa. Ob die Damen und Herren Europäische Verfassungsgeber gut beraten waren, solche deutsche Erfahrung zu übernehmen? Müntefering stolz auf “Sozialdemokrati- sche Melodie” ... à la Müntemagie? Prösterchen, Meister Müntefering, Sie sind durchaus genial. Realität 2004 wahrgenommen?

2. Juli 2004 Am Abend und Morgen danach
Alles Idioten ...
Nein, alle selbstverständlich nicht. Jetzt aber kommen kommentie- rende Intelligenzler mit der Kammelle vom Neoliberalismus der Oppo- sition als ob wir mit Kryptosozialismus weiter gekommen wären und als ob ausgerechnet die CDU/CSU mit Liberalismus etwas anfangen könnte. Wer sich Legitimation zum Mitmischen per soziale Tränen- drüse erschleimt, kann nie Liberales Programm umsetzen. Solche Mitmenschen produzieren am Ende der Tagesordnung nichts als sozialistische Mehrheiten. Nein? Und was war im September 1998? Und wer hatte davor rund 40% der Stimmen? Der Heilige Geist?

Merke Verantwortung “für das Ganze” im Dienste des persönlichen “Arbeitsplatzes”, des angenehmen Plätzchens am warmen Ofen der Macht, erfüllt zwar das Karriere-Begehren für Zehntausend, nicht aber die Hoffnungen von Millionen. Wer welchen Liberalismus auch immer bei der CDU/CSU sieht, der fatamorganisiert das Deutschlandbild aus der Feder des Bundespräsidenten und das der FDP sowieso.