D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Seite 4, linke Spalte: KStA, die beste Zeitung im Westen am 8. Dezember 2003.

Drei Beiträge der Rubrik Meinung:

(1): Die Zeit der Spiele ist vorbei

von Horst Willi Schors

Schluss mit dem Geplänkel. Die Reformen im Bereich Steuer und Sozialpolitik - so unvollkommen sie zum Teil auch sein mögen - müssen nun umgesetzt werden. Beim Vermittlungsausschuss, der am Mittwoch tagt, sind Kompromisse gefragt. Es geht freilich um Kompromisse in der Sache. Nicht um Kompromisse, welcher Politiker für seine persönliche Zukunftsplanung mit welcher Lösung am besten leben kann.

Von solchen taktischen Überlegungen waren die Verhandlungen der vergangenen Monate geprägt, vor allen Dingen in Reihen der CDU. Wer profitiert mehr von einer Torpedierung aller Reformpläne: Möchtegern-Kanzlerkandidat Roland Koch oder Kandidatin Angela Merkel oder vielleicht doch Noch-immer-Kandidat Edmund Stoiber? Wie stark muss sich - der zuletzt arg gebeutelte - Friedrich Merz in künftigen Reformkonzepten wiederfinden und wie sehr darf man die Matadore des CDU-Arbeitnehmerflügels unter Druck setzen?

Da sind auch politische Eitelkeiten im Spiel. Angela Merkel möchte nicht Steigbügelhalter für einen Kanzler Koch sein, und Koch will alles vermeiden, was Merkel nutzen kann. Der Rest des politischen Personals in der Union schaut gebannt zu, auf welche Karte denn zu setzen ist - einschließlich der Reformdiskussion. Auch im Regierungslager gab und gibt es Empfindlichkeiten, vor allem auch in Richtung der Gewerkschaften.

Solche Spiele gehören nun einmal zur Politik. Man sollte diesen Polit-Darwinismus nicht in Bausch und Bogen verdammen. Nur wer gute Ideen auch durchsetzen kann, taugt zum Politiker. Die täglichen Turniere in der politischen Arena gehören also dazu.

Aber alles zu seiner Zeit. Und nun ist die Zeit für Spiele, die die Reformpolitik als Vorwand für persönliche Positionierung benützen, vorbei.

Die Signale dieses Wochenendes sind immerhin ermutigend. Alle wollen sich aufeinander zubewegen. Die Union spürt den Druck aus der Wirtschaft. Sie will die Steuerreform, sie will auch Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Die puristische Parole aus der Union - entweder eine Reform ohne Fehl und Tadel oder nichts - findet in der Wirtschaft nur wenig Anhänger. Die Unionisten - die meisten von ihnen haben ja selbst Regierungserfahrung - glauben selbst nicht so recht an dieses „Entweder-oder“ und sind nun offensichtlich auf den Reformpfad, der freilich nicht makellos ist, eingeschwenkt.

Auch die Regierung steht unter erheblichem Druck - dem des Wählers. Die Umfragewerte für die SPD und das Ansehen des Kanzlers und seiner Mannschaft sinken. Bevor sich dieser Trend vor dem Wahljahr 2006 verfestigt, muss die Regierung Ergebnisse vorweisen. Und sie muss auch Zeit haben, diese Ergebnisse wirken lassen zu können. Eine Erholung der Konjunktur im Jahre 2004 könnte da für die Koalition hilfreich sein.

Beide Seiten müssen also sehr an Einigungen in der Reformpolitik noch in diesem Jahr interessiert sein. Das ist eine gute Nachricht. Natürlich werden beide Seiten darauf achten, in Siegerpose aus den Verhandlungen gehen zu können. Davon werden die Gespräche der nächsten Tage geprägt sein. Das mag unterhaltsam und auch medienwirksam sein. Wirklich wichtig ist es aber nicht. Nun kommt es auf die Sache an.

horstwilli.schors@mds.de

(2): Störfall

von Markus Decker

Vermutlich hat der Kanzler Recht. Der Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an China wird sich kaum verhindern lassen. Es handelt sich um Privateigentum, über das Siemens frei verfügen kann - es sei denn, der Missbrauch gilt als wahrscheinlich. Dennoch stört der Streit die Koalition.

Gerhard Schröder verhält sich wie gewohnt unsensibel. Dass die Grünen das Geschäft nicht einfach absegnen können, war abzusehen. Mit seiner Überheblichkeit gießt Schröder Öl ins Feuer. Auch lässt aufhorchen, dass prominente Grüne offener denn je nach der Rolle ihres Außenministers Joschka Fischer fragen. Der anhaltende Protest gegen den geplanten Export der Anlage wirkt wie ein Aufstand gegen den heimlichen Vorsitzenden - oder doch zumindest wie die fällige Emanzipation vom Allmächtigen.

Auf ihre Weise haben die Grünen so Recht wie der Kanzler: Man kann nicht die Atomenergie daheim aus Sicherheitserwägungen abschaffen wollen, um sie in die weite Welt zu exportieren. Solcherlei Widerspruch ignoriert nur, wem Grundsätze sowieso egal sind.

(3): In der Verantwortung

von Franz Sommerfeld

Natürlich wären Neuwahlen die beste und klarste Lösung für Hamburg. Die SPD fordert sie. Aber die CDU hätte gute Chancen, mit Ole von Beust als Spitzenkandidat die mit Abstand stärkste Partei zu werden.

Der Bürgermeister scheint den Ton seiner Hansestädter richtig zu treffen. Die beachtlichen Pannen und Pleiten seiner Koalition werden ihm persönlich nur wenig angelastet. Allerdings könnte ihm nach den aktuellen Umfragen ein Partner fehlen, um weiter zu regieren. Offensichtlich hat von Beust zu lange gezögert und hätte seinen Innensenator eher entlassen müssen.

Ole von Beust hat die Schill-Partei groß werden lassen. Trotz des Tohuwabohus, das Schill veranstaltet, ist nicht auszuschließen, dass sich die populistische Truppe weiter behauptet. Wenn sich Schill in seiner Partei dann doch noch durchsetzt, wird das Chaos dieser Tage und Monate schnell vergessen sein. Schills Popularität wird in diesen Zeiten notwendiger Zumutungen für den Bürger wachsen. Von Beust trägt Verantwortung über Hamburg hinaus.