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  Köln, Kampagne zur Wahl des Bundestages 2006

 ohne Einschränkung parteiisch für freie Menschen

Liberale wissen: Menschen wählen Men- schen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äp- fel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risi- ko, dass eventueller Irrtum des Kritikers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!

2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamenta- rier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 (OMM).

2003, 2. Quartal


Link zu 
1. Juli 2003
 

29. Juni 2003 PK auf Neuhardenberg. Politik-Michel notiert:
Abgekocht wie Schröder:
voranbringen, Signale setzen, Privatisierungsstrategie, Konsolidierung, Wachstumsimpulse, Aufbruchsignale, Schmerzen zahlen sich aus, 2 Milliarden mobilisieren, in zwei Tagen bekommen Rentner eine Erhöhung, 45 Mia€ weniger Bundesausgaben bis 2010 (besser 450Mia€ bis 2100?). Der OMM ist einfach unverbesserlich: “Wir haben heute eine Steuersenkung beschlossen”. Und der Bundes- tag? Richtig: Ein Bundeskapinett muss auch mal einen Betriebsausflug machen ... Frage einer Journalistin: Was haben Sie denn zu Stande gebracht? Schröder (wörtlich): “Es hat sich erwiesen, dass das Kabinett in schwieriger Zeit zusammen arbeiten kann; wir haben ein hohes Maß an Disziplin und Geschlossenheit ... “ Das LT: Diese und andere Antworten klangen, als ob die rund um die Uhr nur gesoffen hätten. Der OMM, ganz Staatsmann, man müsse Marktgesichtspunkte berücksichtigen ... Das ist unbedingt nach Schweden zu melden. Eichel: “Wir sind im Dritten Jahr der Stagnation ... die dt. Volkswirtschaft lahmt”. Wer das wohl verantwortet? Toll Leute, das habt Ihr Schönred- ner vom Dienst prima hinbekommen. Fazit: Ein derart lä- cherliches Geeiere hat es seit Menschengedenken noch nicht gegeben; fast aus jedem Wort: Verlegenheit, Stam- meln und abgekocht durch Schröder höchst persönlich. Ein Film dieser PK gehört in die Asservatenkammer politi- scher Dummdreistigkeit. Ohgottwalter. Das Liberale Tagebuch zahlt € 14,97 für eine Kopie. Adresse hier.
Quatschen, quatschen über a-alles, üüber ...

29. Juni 2003. Grünrot kürzt dies und das. Christine Kolmar:
Für n-tv sind das “Sozialreformen”
wo sind die früher so zahlreichen deutschen Meisen?

28. Juni 2003. Wir haben es kommen sehen:
Manipultation der A’lonsenstatistik,
gemeldet von DER SPIEGEL: “Arbeitsämter zählen Kranke nicht mehr als arbeitslos Mit einem neuen Trick versucht die Bundesanstalt für Arbeit, die Zahl der Arbeitslosen zu drücken. Künftig sollen Jobsuchende, die sich krank mel- den, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden ... Danach müssen die Vermittler künftig jeden Stellensuchenden, der ein ärztliches Attest einreicht, aus dem Arbeitslosenstatus abmelden. Erst wenn der Kandidat wieder gesund ist, müssen ihn die Beamten erneut als arbeitslos führen. Die neue Anweisung soll nicht nur die Zahl der Arbeitslosen senken, sondern auch die Vermittlung effizienter machen ...” Kommentar des LT dazu: Angenommen 5% der A’lo- sen sind krank: 200.000 weniger A’lose sind es für Grünrot offenbar wert ... Ob der OMM auch nach innen das zu Markte getragene Vertrauen in “seine Politik” hat? 

27. Juni 2003 Grünrot immer dreister:
Stoppt die Kohle-Akquise der SPD
Emanzipation, Entbürokratisierung, Solidarität, Sozialge- rechtigkeit, Modernisierung, Reformen, einige der Schlag- worte die die SPD in die Schlacht der politischen Propa- ganda wirft. Daneben Steuerhöungen mit wohlkingenden Namen: Öko für die Renten, Tabak für die Sicherheit, Ein- kommen (2003->2004) für die Hochwassergeschädigten, nochmal Zigaretten nun für Mutterschaftsgeld und auf Ein- kommen durch Streichen der “Steuersubventionen” jetzt für gute Kassen in 2006. Die SPD modernisiert und reformiert durch mehr und mehr Schröpfen der Steuerzahler: Jedem Problem eine Steuererhöhung nachgeworfen. Sozialisten verplempern Finanzmittel, können mit Geld nicht umgehen. Oppositionsmotto daher: Der SPD den Geldhahn gnaden- los abdrehen; denn Resultate von SPD-Politik: Entmündi- gung, Bürokratisierung, Sozialpolitik nach Kassenlage, Sozialpolitik per Gießkanne (Objektprinzip), Steinzeit-Wirt- schaftspolitik, Besitzstände der Funktionäre unangetastet.

26. Juni 2003 Obrigkeitsstaat vom Feinsten, Peter Hinze (CDU/CSU):
zur Volksabstimmung über die Europäische Verfassung
Ich fürchte wir machen ein Forum für die Falschen. Ohgottwalter.

26. Juni 2003.
Jüngstes MdB verkündet Kluges o. Ende...
das gibt später einen prima Klug-AA-Bürokratentyp

26. Juni 2003 Ganz “Europa erleichtert”:
Fischer zelebriert Lob “orbi et orbi”
Europäer freuen sich wegen der “umfangreichen” “weiteren” Pläne, die Fischer angekündigt hat. 

26. Juni 2003 Vopas geschlossen dagegen:
FDP fordert Debatte zur Steuerreform
Aber nein: Kanzler “inszenierungsverliebt” (Carl-Ludwig Thiele, FDP), CDU/CSU noch unentschlossen.

25. Juni 2003. Politik-Michel mit geistig-körperlicher Gänsehaut:
Gewerkschaften verfassungsfeindlich?
(1) Die Wirtschaft, damit D’land, per Streik an die Wand zu fahren ist Volksfrontpolitik, nicht im Sinne der Verfassung. (2) Gewerkschaft veranlasst bei ihr organisierte Bürger Be- triebsblockaden durchzuführen; andere Bürger werden also gehindert, ihren Betrieb zu betreten. Das ist physische Ge- walt. Nach der Verfassung sind zu physischer Gewalt ge- gen Einzelne nur staatliche Stellen legitimiert. Also??
Der Irrwitz:
Gewerkschaften berufen sich auf ihre Rechte; diese “Rechte” hat ihre politische Abteilung, die SPD, in jahrelanger Kleinarbeit “durchgesetzt” ... Besser nicht wei- terdenken ... Liberale Position: Legitime Rechte werden in dieser Gesellschaft nicht per Faustrecht, sondern durch Gerichte und Sicherheitsorgane gewährleistet. Klagte Bun- despräsident Rau über “die Verrohung dieser Gesellschaft” Manchmal hat Johannes Rau Recht.

25. Juni 2003 Christine Scheel (Grüne Expertin) im DLF um 7:25 Uhr
”... es deutet alles darauf hin, dass wir 2004 einen verfassungskonformen Haushalt auf- stellen ... haben wir sehr gute Chancen, dass dies auch gelingt ...” Ohgottwalter

24. Juni 2003 Viele private Unternehmen machen Verluste
Welches Staatsunternehmen arbeitet wirt- schaftlich und macht ordentlich Gewinn?
WestLB, Deutsche Bundesbahn, ÖPNVs, Flughäfen, Mes- segesellschaften, Wohnungsgesellschaften, Stadtwerke?  

24. Juni 2003. Aus eventuellem Anlass:
Wir verzichten auf Ministerposten! 

24. Juni 2003. Der Superminister vom Miniprogramm
Reformstau beendigen. Das LT:Total falsch
Erst Lohnkosten senken und Bedingungen für bessere EK- Rendite schaffen. Wenn das endlich geschafft sein wird, können Sie Reformstau bis zum Ende der Welt beseitigen - wenn Sie davon dann noch immer nicht ablassen können.

24. Juni 2003. 10.000 Metaller in Ostdeutschland ...
IG-Metall, Geisterfahrer der Nation
Die LT-Vermutung vom 22.5. ein wenig realer. Streikfolgen im Westen, erhöhen den Druck auf Gesamtmetall: News Ticker von DIE WELT.de meldet um 13:25 Uhr: Nürnberger BA zahlt 1,7 Mio€ Kurzarbeitsgeld; Streik dadurch leichter zu führen. Solche Regelungen haben die Gewerkschaften über die SPD vor Jahren “durchgesetzt”. Ganz doll, Herr Schröder! Peters (IGM) mit Unschuldsmiene: Problem der Arbeitgeber durch Rationalisierung der Logistik die Risiken erhöht zu haben. Hat Rationalisierung mit Kostendruck zu tun? Die Peters-Aussage konfiguriert die Geisterfahrer: Erst per “Arbeitskampf” Wettbewerbsfähigkeit beeinträchti- gen, dann Rationalisierung, die Reaktion darauf kritisieren. D’land hat zwei Möglichkeiten: Gewerkschaftsfunktionäre entmachten oder an die Wand fahren.

29. Juni 2003 Vor dem Sommerloch 2003:
Dt. Medien kamen beflissen angedackelt.
Vor Wochen haben haben die grünroten Schweinchenschlau überlegt, es müsse mal wieder angekündigt werden. Eine Steuersenkung! Da- mit könne man die CDU/CSU ein Sommerloch lang vor sich hertrei- ben. Bloß wie ankündigen? Wir machen mal ‘nen Betriebsausflug, da- zu spendiert “das Kanzlaamt” Trank und Speise; dann kommen alle - vor allem die Medien. Nach Neuhardenberg. Unweit Berlin. Auch die Ankündigung sei anzukündigen. Besonders wichtig, die Pressekonfe- renz um 11:00 Uhr zwecks Ankündigung bahnbrechender Modernisie- rung. Gedacht getan. Das ganze Kapinett und ein paar Auserkorene kamen tatsächlich. Man diskutierte über die Sehnsucht die nächsten Wahlen zu überstehen. Temperaturbedingt in Räuberzivil ausgenom- men jene, die Ankündigungen zum Besten geben sollten: HIM, Eichel u. him in Anzügen, dunkelstgrau uni farben mit den Podien, der Halt für die drei Matadore. Perfekte Simulation von Seriosität. Ferner säu- berlich aufgereiht in der Geographie einige Dutzend billige Klappstüh- le. Alles farblich passend zum Weiß des herrschaftlichen Domizils u. zum Grün der etwas vergammelten, dennoch prächtigen Parkanlage. Warum das Ganze? Wenn wir die Show abziehen, werden die Medien ganz bestimmt als “nützliche”, äh, Multiplikatoren wirken. Und die Me- dien kamen geschlossen angedackelt. Hochschulstudierte Journalis- ten aus dem Land der Dichter und Dichter füllten stundenlang Fern- sehprogramme und am Montag Spalten u. nochmal Spalten der Print- medien mit regierungsamtlichem Stuss. Was wäre, wenn die Medien sich dem Andackeln verweigern würden? Die Neuhardenberg-Veran- staltung hätte nie stattgefunden. Zu unsäglich Grünroten hat also uns gerade noch gefehlt: Deutsche Dackelmedien, die Konserve deut- scher Schwadronokratie ... Besser nicht Jammern, sonst hält der Bundespräsident noch eine seiner berüchtigten Reden.

29.06.2003 noch einmal gerade gut gegangen, denn Gewerkschaft hat beim Streik:
Verfassungsfeindlichkeit geschrammt
Im übrigen, IG-Metall, Kopf hoch, es haben schon ganz andere Leute Kämpfe verloren. Muss “Kampf” heute wirklich sein? Wer kämpft und verliert, um so schmerzlicher. Tarifautonomie, ein komisches Wort. Wer hat sich in die Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeit- geber hereinzuhängen? Selbstverständlich “organisieren” sich Arbeit- nehmer nach eigenem Ermessen oder beziehen Dienstleistungen nach eigenem Interesse; auch das alles geht sonst niemand etwas an. Also gut, solches nennt man Tarifautonomie. In der hochkomple- xen, arbeitsteiligen, Gesellschaft mit den Merkmalen eines Orga- nismus müssen ihre Glieder Rücksicht aufeinander nehmen. “Meine Freiheit muss mit der des anderen kompatibel sein”. Wird dieses Prinzip über die Maße strapaziert, haben alle das Recht zur “Interven- tion”; hier also findet die Tarifautonomie sehr wohl ihre Grenze; es spricht in solchem Fall “die Politik” (nie “der Staat” ), als Represen- tant aller Bürger. Tja, SPD: Das war schon schäbig. Als politische Abteilung der Gewerkschaften vollversagt: Jahrelang eingeheizt per Sozialhetze und 2003 rechtzeitig vernünftigen Rat nicht erteilt; statt dessen die Gewerkschaften mit der Besprechung beim Kanzler vor einigen Monaten auflaufen lassen ... Sprechen Sie mal mit Liberalen. 

27. Juni 2003. Negativ aufgefallen: Schwarze wie Rote. Ein Höhepunkt (KStA, S.1):
Bietmann (CDU/CSU) mit Augenaufschlag “... habe ... persönlich ... keine Beraterhonorare erhalten.“
Aussage durchaus glaubhaft, denn das ist auch gar nicht nötig. Etwa Honnecker hat persönlich nicht an den Grenzen geschossen; und Mafiabosse töten (in der Regel) auch nicht persönlich. Herr Profes- sor Dr. Bietmann: Nachbessern! Wegen christlichem Gewissen, ja?

27. Juni 2003 Die Mohren-Schuldigkeit. War was?
Metrorapid: Propaganda-Zweck erfüllt
Das Projekt werde beerdigt wegen der “Risiken”, bezüglich der “Wirt- schaftlichkeit”; als ob die SPD solche Aspekte sonst berücksichtigt
... die
SPD selbst ist Risiko Nr. 1 für D’land: Hochpeppeln der Grü- nen, sozioökonomische Geisterfahrt der ihr übergeordneten Gewerk- schaften, Strukturreformen systematisch vermeiden, Propagan- damasche in Serie (wie in der 1. Hälfte voriges Jahrhundert), An- kündigen dass die Schwarte kracht, hohle Versprechungen, sys- tematische Korruption wie in einer Bananenrepublik, ... mehr als 4 Mio Arbeitslose im Sommer. Aber Illusionen, Phantasie, Hoffnungen für Tausende u. Millionen wecken, das geht. Wetten, dass sich die SPD zu ihrer Lügenpropaganda klammheimlich die Hände reibt?  

26. Juni 2003. Per Streichen von Steuervergünstigen, Katze aus dem Sack. Auf PK,
Eichel (SPD): 2004 Steuererhöhungen von 5,6 Mia€  

26. Juni 2003 Leutheusser-Schnarrenberger
Europäisches Parlament nachhaltig gestärkt
Europa muss Wirkung für die Bürger entfalten. Subsidiaritätsprinzip wird künftig wirklich gelten. Europäisches Handeln allerdings bisher zu hasenfüßig konzipiert. Zu anstehenden Verfassungsänderungen (Volksabstimmung zur Europäischen Verfassung) in D’land:
Liberale haben keine Angst vor Meinung der Bürger 

26. Juni 2003 Im Deutschen Bundestag offiziell verkündet
Josef Fischer hat ein Erachten (“meines E’s”):
Daher also ist die Fertigstellung der Europäischen Verfassung ein his- torisches Ereignis ... Putzig, nicht wahr? ... Wir brauchen tatsächlich Prävention: Davor, dass Grünrot mehr Unfug u. Sozialismus betreibt.

26. Juni 2003. Nicht vergessen: V. Beck (Grüne) in der GO-Debatte des Bundestages
D’land weitgehend mit Wohnungen versorgt
Hat das grünrote Politik seit 98 bewirkt? Zu “schön” um wahr zu sein.

25. Juni 2003. Es schwadroniert im DLF um 7:15 Uhr: Müntefering (SPD) will
”Strukturen der Alterssicherung”, die “stabil sind”
Was das wohl bedeutet? Vermutung:
SPD-Spitzenmannen träumen von “Regelungen” so, dass Geld fließt/sprudelt, “Politik” nicht nachjus- tieren (“regeln”) muss. Problem (1): Wieviel sollen nach Meinung der SPD die Rentner bekommen? Problem (2): Prämissen ändern sich laufend, etwa wg. “genialer” Wirtschaftspolitik von Grünrot und SPD weiß nicht, was “Unbestimmtheit” ist. Problem (3): SPD fuhrwerkt permanent in der Gesellschaft per Regelung herum und das kostet viel von dieser knappen Kohle. Problem (4): SPD kaut an ihren Wahlversprechen, ist also (selbst-)blockiert.
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Ohgottwalters für unsere 140-jährige.

24. Juni 2003 ... und hat er doch so viel für die Menschen getan ...
D’land im Frühsommer 2003
Schimpft die Kassiererin (K) einer Tankstelle an der Siegburger Stra- ße in Köln-Poll zum Amoklauf in Düsseldorf (21.06.2003): “Kein Wun- der, ist doch die Lage in D’land für viele total hoffnungslos ...” Das LT: “Liebe Frau, bis 2006 müssen wir aushalten” K: “????” Das LT: “Kön- nen Sie sich vorstellen, dass Schröder noch einmal gewählt wird?” K: “... der hat doch so viel für die Menschen getan.” Das LT: “????” K (stammt selber aus Ostdeutschland): “... anlässlich der Flutkatastro- phe ...” Das LT: “Hä? Hörens. Legte der OMM seine Stirn in Falten, die Flutopfer müssten entschädigt werden. Bloß wie? Durch geniale Politik ist Bundeshaushalt völlig entkohlt; also veranlasst kohleloser OMM (gedeckt durch das unverzichtbare staatliche Gewaltmono- pol) den Bundestag, Steuern zu erhöhen. Wer also hat für die Men- schen so viel getan?” Die wackere Kassiererin schaut wie ein Auto - eher ungläubig, ihre schiefe Wahrnehmung noch immer nicht einse- hend. Fazit: Menschen zahlen für Menschen ... so viel getan für die Menschen aber hat Schröder. Heile Welt. Wer verantwortet, dass So- zialisten “an der Macht”? Der Heilige Geist? Na, CDU/CSU? 50 Jahre mit einer Mehrheit von ca.40% geführt in D’land? SSEhaft, real quasi sozialistisch? D’land dauerbetet. Das LT : Null Spenden für CDU/CSU 

21.06.2003. Müntefering gemäß DLF 6:30 Uhr: Keine Rentenpolitik nach Kassenlage
SPD verbirgt die Katze im Sack. 
Ein bißchen wie der Einbrecher im Elektrohandel: “Was wollen Sie, ich habe keine silbernen Löffel geklaut ...” Die SPD: Beschließt mit 90% Zustimmung auf Betreiben Ihrer Führung Sozialpolitik nach Kassenlage; zum Thema Renten aber, verkündet SPD nichts als Ab- sichten; derzeit tatsächlich also keine Rentenpolitik nach Kassenla- ge. Haste Worte. Denn genau das wurde z.Z. der “Riester-Rente” ge- macht; und genau das wird noch fortgesetzt, denn “die Kassen” sind leer; dazu kommt Steuererhöhung per Subventionsabbau (Medienbe- richte vom vom 20. und 21. Juni). SPD also nachhaltig unredlich. Kern der chronischen SPD-Krise (systematische Korruption in Kommunen Gratis-Zugabe): Himmelblau versprechen, ohne die Wüste darunter zu erwähnen; SPD erinnert an Finanzhaie, die die Oma veranlassen ihr kleines Sparguthaben für ein Ölprojekt auf dem Mars “zu investieren”. SPD: Sozialromantik 2003 im Gewand von Schweinepriestertum.  

19. Juni 2003 Die Medien, heute DIE WELT.de, Resonanzboden für Kakophonie
”... - in Deutschland wird weiter heftig um die Zukunft des Landes und seiner Sozialsysteme gestritten.”
So der Auszug vom News-Ticker von DIE WELT.de. Total falsch: Es streiten Politiker und Funktionäre. Politik-Michels Stimmung am ehesten Fassungslosigkeit. Die Meldung dürfte nicht den Titel “Der Reformstreit in Deutschland” tragen. Tatsächlich findet nichts als me- dienverstärkter Theaterdonner statt; Vopas können ungestraft Tatkraft simulieren. Richtig wären Titel wie “Der Reformstreit der Funktio- näre” oder “Politikerstreit in Deutschland”. Warum unsere Politi- ker streiten, ein langes Kapitel. Wenn das so weitergeht, dann geht der Streit darum, wer Deutschland am schnellsten totalruiniert. Es wird im übrigen nicht um “die Sozialsysteme” gestritten, sondern da- rum, vermeintlich Wünschenswertes, nämlich Bevormundung und Staatsintervention “anders” zu “finanzieren”. Aber nein, DIE WELT.de meldet unverdrossen schönend: “Der Reformstreit in Deutschland”. Ebenso liegt Altkanzler Schmidt daneben: “Wollen wir ... noch Welt- meister im Jammern werden?” (Die Zeit, 22.05.02,S.1, vorletzter Ab- satz). Nicht die “Bevölkerung” jammert, allenfalls Vopa-Politiker und Funktionäre - wegen fehlender Steuerkohle. Problem: Wir haben keine besseren Politiker ; also müssen “wir” es “denen” irgendwie beibiegen. Medien: Schluß mit der Wiedergabe von Geisterdebatten um Geister- probleme; Politiker würden ganz freiwillig von ihren Wolken herunter- kommen; nur Aufklärung ist hilfreich. Lesen Sie etwa die Kurzfassung des Vorschlages der FDP zur Reform des Gesundheitswesens.

19. Juni 2003. Zur steuerlichen Vorzugsbehandlung des Eigenheimbaues:
Schweinchen Schlau opjepass
weniger Menschen, viele Wohnungen ... Irgendwie logisch auch dieser “Subvention” auf die Pelle zu rücken; bedenkt lediglich die “Nebenwir- kungen”, etwa auf die Sparquote, o.ä.m. Problem: Es entfällt bauher- renseitig der Anreiz vollständige Rechnungen (mit Mehrwertsteueraus- weis) zu verlangen. Prognose (irrtumsbehaftet): Die Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft, die darbt und nach Aufträgen hungrig ist, wird zu- nehmen. Das Liberale Tagebuch, absolut FDGO-konform, wird der Schwarzabeit selbstverständlich nicht das Wort reden. Aber klamm- heimliche Freude über noch mehr Steuerausfälle sind schwer zu ver- bergen. Innere Rechtfertigung: Grünrote machen sowie so nur Unfug mit dem sauer erarbeiteten Steuergeld. Da sollten die Bürger ihr Geld besser behalten. Schon mal EIN EINZIGES Familienoberhaupt erlebt, dass bezüglich der eigenen Kasse sozialistisch wirtschaftet? Eben.

18. Juni 2003 Aus dem Bundestag zur Gesundheit. Frage an Politik-Michel:
Zunehmenden Kummerspeck bei Mitgliedern der Bundesregierung schon bemerkt? Die Ärmsten, Prä- vention erwägen: Besser sofort zurücktreten. Sofort.

18. Juni 2003 Gesundheit im Bundestag, von Wolfgang Gerhardt (FDP) lernen heißt:
sprecht kurz und bündig. Auf den Punkt:
Jedermann hat das Recht zu wissen wo Glocken so hängen. Und vor allem: Was das kostet, was Liberale wollen und was nicht. Lesen Sie die Rede von Wolfgang Gerhardt. 

18. Juni 2003 Debatte im Bundestag zu Gesundheit: Von der Merkeline lernen, heißt:
schlicht, einfach, direkt sprechen. 

18. Juni 2003 Clement säuselt im Mediendschungel. Rezeption:
Deutsche sollen länger arbeiten (KStA) ,
obwohl so deutlich sich Clement im Stern gar nicht geäußert hat. Wie dem auch sei: Was Clement definitiv “nicht gesagt” hat ist, dass längere Jahresarbeitszeit selbstverständlich nicht mit höherem Brutto- lohn (also höhere Lohnkosten) einhergehen darf. Mit “Sau durchs Dorf getrieben” reagierten die Gewerkschaften; andere ebenfalls negativ. Fazit: Die Öffentlichkeit ist noch so weit. Müntefering soeben im Bundestag “die Agenda hat die richtige Richtung”. Problem: Die Strukturprobleme sind nicht einmal im Ansatz angegangen. Geht es uns demnächst besser - was zu hoffen ist - besteht Gefahr, dass die Ge- werkschaft(SPD) mit Kampagnen etwa à la “Ende der Beschei- denheit” od. “Jetzt sind wir dran; Vorleistungen per Agenda 2010 be- reits erbracht” D’land “2010” dann wieder in die Steinzeit zurückwirft.  

17. Juni 2003. Wasser auf Sozialistische Mühle (s.a. Risiko Geldpolitik)
Das Handelsblatt als Reformkloake 2003
nachdem “Das Kompetenzerle” Seichtes dort ausbreiten darf und so- gar Joseph E. Stiglitz Sozialistisches auf der vorletzten Seite von Buch I verkündet, muss der gedankliche Presslufthammer sich mit ausgewählten Beiträgen im Doyen der deutschen Wirtschaftspresse näher befassen. Handelsblatt-Redakteure: Wollt Ihr, dass alles beim Alten bleibt? Dann unterstützt traditionelle Vopas weiter!   

17. Juni 2003. Abgehobenheit der Politik-Branche am Beispiel F. Merz (CDU/CSU): “wenn wir Entscheidung treffen in der Politik, ...
... dann müssen wir sie so treffen, dass die Menschen mitgenommen werden” “Mitnehmen!”, Dankeschön, Herr Merz, Sie sind echt rei- zend (Sie unverbesserlicher Obrigkeitsstaatler). Besser, d.h., liberal wäre die Formulierung: “Jedermann, auch der Politiker, muss andere von der Richtigkleit seines Handelns überzeugen”.
          (o.a. Zitat von Friedrich Merz aus einem Interview mit dem DLF um 7:15)

16. Juni 2003 CDU/CSU wie immer total staatstragend,
Seehofer: Keine “Privatisierungsorgie”!!!
Gemach, gemach, Leute. Fragen Sie mal die Kölner CDU/CSU zur Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, GAG , Herrn Wulff in Niedersachsen zur Privatisierung von VW oder den CDU/CSU-KK, “der Jodler”, zur Privatisierung der Sparkassen. Alles Privatisierung vom Feinsten: SSE haft und SSG haft. Großer Ankündingsmachismus wie bei Neosozialisten, in diesem Fall um Wähler zu beeindrucken. Aber zur Stunde der Wahrheit bisher noch immer : “War was mit Privatisierung?” Die CDU/CSU hat tatsächlich gegen den Willen von Seehofer beschlossen. Schaumama ... 

16. Juni 2003. Viele in D’land fragen:
Selbststädinge in die Rentenversicherung?
Liberale bereit, darüber zu reden. Beiträge der neuen Sozialschwachen jedoch strikt geabert: Die gehören vollständig in die Rücklagen für neue Ansprüche. Die Beiträge der neuen Sozialschwachen dürfen auf kei- nen Fall für die Bezahlung der Rente der alten Sozial- schwachen verbraten werden. Neosozialisten: Noch immer Interesse an Bürgerversicherung für alle? Richtige Lösung: Flexibel, nach Wunsch Eintritt in die Rente. Auch Siebzigjährige oder solche mit knap- pem Konto sollen arbeiten dürfen. Das mehrt das BSP und entlastet die Beitragszahler. Wider sozialis- tische Gleichmacherei, für Freiheit, Emanzipation u. mehr Selbstbestimmung der Menschen. FDP.  

15. Juni 2003, Cottbus. Kuhn und Trittin gehen in die Bütt:
Problem “Entsorgung älterer Arbeitnehmer” 
popanzierter Kohl muss herhalten: 32 Monate Arbeitslosengeld, damit
unkündbare Arbeitnehmer Kündigung (auf Kosten von Gemeinschafts- kassen) akzeptieren. Kuhn, Trittin und die Grünen wollen künftig ver- hindern, dass die Unternehmen Personal, insbesondere ältere Mitar- beiter “rausschmeissen” bzw. entlassen. Also wollen Kuhn, Trittin u. Grüne die Fortsetzung bestehender Anstellungsverträge erzwingen. Genau das aber geht schief. Grüne, denkt doch mal präzise: Was will ein Unternehmer? Viel Kohle machen. Und was braucht der Unterneh- mer?
Kapital! Und was noch? Naaaaaa? ... Arbeitnehmer! Sehr gut. Warum also sollte ein Unternehmer “seine” (teuer eingearbeiteten) Ar- beitnehmer entlassen? Er verdient dann doch weniger. Na Grüne? Vielleicht entlässt ein Unternehmer (1) weil Perspektiven (etwa wegen Grünrot?) zu schlecht sind, (2) vielleicht, weil konkreter Arbeitnehmer nicht genug leistet - gemessen an sehr hohen Lohnkosten. Weiterbe- schäftigung also erzwingen? Wirkung: Kapital kommt unter die Ma- tratze oder in die Schweiz. Wirkung insgesamt: Noch weniger Ar- beitnehmer werden beschäftigt, Ihr Schlaumeier vom Dienst.

20. Juni 2003. Schweinchen Schlau schlägt um sich
Steuerreform, “gegen”finanziert, vorziehen
Vor Jahren reduzierte Grünrot per 1.1.2005 die Sätze der Einkommensteuer. Das lag weit genug in der Zukunft; es konnte weiterhin ungeniert für politischen Unfug abkassiert werden; die Phantansie für großspurig als Reform bezeich- nete Gesetzänderung konnte am Kochen gehalten werden. Und das geht jetzt munter weiter. Der OMM will die Reduk- tion schon am 1.1.2004. Da Grünrot den Bundeshaushalt pleite gewirtschaftet hat, ginge dies nur bei gleichzeitigem Subventionsabbau . “Subventionsabbau” aber war bisher für den 1.1.2005 nicht vorgesehen. Damit also der OMM die finanzpolitisch neutrale Maßnahme als Medieninszenie- rung abspulen kann, werden, der neuen Idee zu Folge, ab 1.1. 2005 per Subventionsabbau Steuern dauerhaft erhöht.
Protest, ob solch schäbigen Verhaltens. 

20. Juni 2003. “Deutschland” quatscht über alle Medienkanäle:
Lohnkosten heute schon gesunken? EK- Rendite schon gestiegen? Was ist mit PISA? 

19. Juni 2003. Dieser Tage, ein großes Ereignis
Europäische Verfassung
nicht festgemauert in der Erden, dennoch ein Meilenstein. Es wollte das Liberale Tagebuch meckern; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte jedoch, wo zum Thema “Europäische Verfassung” liberale Glocken so hängen. Lesen Sie die PM von LS. Auch die Europäi- schen Liberalen begrüßten zum Abschluss des European Liberal Leaders Meetings in Thessaloniki die Fertigstellung des Verfassungsentwurfes

19. Juni 2003. Um 8:13 im DLF
Schaaaaaaaaarping quatscht, wieder, mit 
hat doch keine Ahnung von Geldpolitik: Die EZB “bekämpfe” eine nicht existente Inflation. Scharping, kämpfen Sie man schön ...

18. Juni 2003. Im Bundestag aufgespießt. Ulla Schmidt (SPD) befindet:
“... es werden “zu wenig” Kinder geboren ...”
Wo ist das Problem? Sie von SPD sind doch sonst so gut im Regeln, Gestalten, Bevormunden. Mut verloren?  

18. Juni 2003 CDU/CSU machohaft zur Gesundheitspolitik:
weniger Staat, mehr Wettbewerb.
Praxis in Köln: Der KStA, S.14 “Schramma sucht Lösung für GAG” berichtet, dass Prof.Dr. Rolf Bietmann, CDU/CSU dem Antrag der FDP das Unternehmen zu privatisieren, gegenhalten habe: “Der Aktienverkauf ist ... endgültig vom Tisch”. Also “liebe” Obrigkeitsstaatler. Bei der CDU/CSU wird zum Thema Entstaatlichung nicht so heiß gekocht, wie gegessen; die kündigen - wie Grünrot - stark an, wol- len plötzlich nicht, knicken ein, brechen ihr Wort. Lesen Sie auch: Hummer, Umfaller und NDU/NSU. Fazit: SSE aller Länder ... 

18. Juni 2003. Lustiges im Bundestag zur Gesundheitspolitik
Schwarz-Grün-Rot wetteifern um Selbstverständliches: Hauen sich die Sozialgerechtigkeit um die Ohren.

18. Juni 2003. Gesunde Gewerkschaften? Dieter Thomae (FDP),
dem Sinne nach: “Entmachtet ver.di” 

18. Juni 2003. Gesundheitspolitik im Bundestag
Grüne haben es eilig. Warum jetzt ?

17. Juni 2003. Joseph E. Stiglitz, verkappter Edel-Sozialist:
Handelsblatt veröffentlicht unkommentiert:
“Geldpolitik ohne Risiko gibt es nicht”
mit solcher Selbstverständlichkeit kommt der fulminante Nobelpreisträger’01 im HB, 10.06.03, S.11 (lachendes Ge- sicht als Strichzeichnung dort selbst) sofort “zur Sache”. Kritik: (A) Absatz 2 und 3: Für Stiglitz hat Währungsstabi- lität keine Priorität, er meint allerdings, eine staatliche Ins- titution sei in der Lage, für “Wachstum u. geringe Arbeits- losigkeit zu sorgen ”. Halleluja, Herr Ökonom. (B) Absatz 4: Die Katze ist im Sack: Zentralbanken sollen zuständig sein, die Vollbeschäftigung zu fördern (typischer Politik- Jargon); das allerdings sei ein politisches Thema. Also soll die Politik auch die Finanzpolitik (darin verpackt Geldwert- stabilität) “machen”. Liberale: Das würde Sozialisten na- türlich so passen: Bekommen die doch eh nichts anderes auf die Reihe, als über künftiges Paradies zu schwadronie- ren. (C) Entgegnung zu Absatz 8: Arbeiter werden “arbeits- los”, wenn die Nachfrage wegen zu hoher Kosten sinkt. Sonst nichts --- Noch vieles gibt es zu kommentieren: Et- wa die unzulässige Erweiterung/Verengung von Begriffen oder Einbau/Weglassen von Prämissen. Fazit: Intelligent geschriebener Beitrag für mehr Staatswirtschaft und -inter- vention; Stiglitz hat das Prinzip der sozialwissenschaftli- chen Unbestimmheit vermutlich verdrängt. Kräftiger Rüffel an das Handelsblatt: Können Sie nicht etwas sorgfältiger Ihre Beiträge auswählen/schreiben? Wir haben in D’land eine Sisyphusarbeit um die Einstellung der Menschen zur Notwendigkeit von Entstaatlichung zu leisten und Sie ma- chen die Leute mit derartigen Elaboraten wieder total ver- rückt. Oder sind “da” Sozialisten am Werk? Oder gehen Sie davon aus, dass ein Beitrag, wie der inkriminierte, gar nicht gelesen wird? Hühnchenrupf durch Ihren Verleger er- scheint angezeigt. Niemand kann gegen die Freiheit der Meinung etwas haben; schließlich gehört es heute zur All- gemeinbildung auch Prominentenschwachsinn zu kennen. Das Handelsblatt hat den Bietrag nicht kommentiert und auch sonst nicht zu erkennen gegeben, wie die Redaktion zum Inhalt steht; das Publikum und der schnelle Leser können die komplexe Materie am wenigsten durchdringen. Auf die Gefahr, dass das Publikum auf Reizworte reagiert und dem veröffentlichten Schwachsinn nach dem letzten Satz von Absatz 1 “... kühne, selbst von Zentralbankern aufgestellte Behauptungen ersetzen weder Forschung noch kritische Analyse” (als ob Stiglitz kühl analysiert hätte ...) glaubt, wurde hingewiesen.

16.+15. Juni 2003. Cottbus:
Grüne besser als früher.
Besser: Redner, Fundiertheit, Transparenz, systematische Debatte, mehr Fleiß (4:00 morgens) - jeweils im Vergleich zu früher. Vorbildlich: Alle Anträge und alle Änderungsan- träge in einer ZIP-Datei verfügbar. Aber negativ: (1) Kohl, unverwüstlicher Grüner Popanz, (2) viel Realitätsferne, (3) darüber hinaus Metzger als Kassandra wirkungslos, (4) Demagogie nicht auszurotten - Beispiel “Ackermann”
(Ströbel erhielt donnernden Applaus). Problem insgesamt: Was ist die übergeordnete Zielsetzung? Wohin wollen die Grünroten: Marktwirtschaft, Demokratie, Zivilgesellschaft festigen? Oder doch nur “versuchen Wahlen zu gewinnen”. Floppte Claus Müller (SH): “... liebe Delegierte ...” Und die Delegiertinnen? Kein liberales Problem: 20% Vollemanzi- patorische, 50% Machtrealisten, 30% Neosozialisten. Al- len gemeinsam: Die Ökologie. Problem(Problem): Habt “Ihr” schon mal ausgerechnet, was die Chose kostet? (Nur) 0,5
Ohgottwalters, weil Unbekümmertheit sympatisch ist und fast alle wissen, dass Aufklärung die Menschheit wei- ter gebracht hat. Problem(Problem(Problem)): Wie kann Hoffnung auf Aufklärung nicht länger marginalisiert, statt dessen in Realität transformiert werden? Gesellschaftliche Debatte s’il vous plait? Bedenkt, Pieper (FDP) hat festge- stellt: Bis heute nichts Relevantes produziert . 

15. Juni 2003. Ein informativer Beitrag zum Lesen und Lernen von DIE WELT.de
Der große Schwindel mit der Rente
Vielleicht merken unsere Obrigkeitsstaatler langsam doch, was sie so alles angerichtet haben ... 

15. Juni 2003, Cottbus. Fischer stoßbetet auf Grünen-Sonderparteitag:
”Handelt wie eine Regierungspartei”
Ach. Was ist der Unterschied zu einer Oppositionspartei? Die darf blockieren, so wie 1997? Höchst interessant! 

13. Juni 2003 Nichts gegen Menschen, die Beamte sind. Dennoch ärgerlich:
Noch mehr Beamte für Europa
Inhaltlich comme ci, comme ça, die Europäische Verfassung. Insbe- sondere der reibungslose Betrieb scheint nicht gesichert. Aber auf neue Beamtenpositionen (Diplomatischer Dienst), darauf konnte sich der Konvent einigen. Schon vor Tagen hatte die FDP Kritisches ver- lautbaren lassen. Wenn von Europa nicht mehr erwartet werden kann, weil die Unterschiede (verstärkt durch die Irak-Krise) zu groß sind, dann ist der “Prozess” von Anfang an falsch eingestilt worden. Fischer!! Unser aller “Sowohl-Als-Auch ”: “Die religiöse Formel in der Präambel könnte ein Kompromiss sein ...” Kleinkariert, in der Formel die für die europäische Kultur relevanten Religionen nicht ausdrücklich zu erwähnen: Judaismus, Christentum, Islam. Fanatiker haben zuviel Oberwasser; auch in Europa. 

13. Juni 2003. Notiert zum Nicht-Vergessen:
Zwickel (IGM) macht einen auf Schweinchen schlau.
Angesichts der miserablen Umfragen zu den Streiks in den neuen Ländern, mahnte Zwickel “Reformfähigkeit” seiner Gewerkschaft an. “Aber die Paritätische Finanzierung der Sozialversicherung darf nicht aufgegeben werden”. Genau das aber ist wichtiger als Schröders Sozialpolitik nach Kassenlage. Es ist doch hirnrissig gewollte hö- here Ausgaben für die Gesundheit als Kostenbelastung an die Wirt- schaft weiter zu reichen. Oder: Frauen wollen weniger Kinder, die Fi- nanzierung der Rentenversicherung übernehmen weniger Erwerstäti- ge. Hirnrissig dies, für Otto N unsichtbar, auch nur teilweise als Kos- ten der Produktion unterzubringen. Im Grunde genommen ist das die Fortsetzung der systematischen Korruption (nun auch Aachen) an der Schnittstelle von Staatsverwaltung und Wirtschaft. Es ist einzuse- hen: Betonköpfe müssen dringend “reformiert” werden. Herr OMM: Eine Agenda 2003 hat Priorität. Eine “2010” können sie danach noch immer machen. Kein Mumm? Unverbesserlicher Sozialist?
                                  Wir haben verstanden.
 

12. Juni 2003 Irak und die Folgen ...
Gelegentliche Diskussionen und Irritationen ...
Sozialistischer Schröder / Konservativer Bush: Hund und Katze, dafür hat jedermann Verständnis. Problem: Deutsche Regierung intrigierte, weltweit, gegen die US-Regierung im Dienste von “SPD-Innenpolitik”, vielleicht der Mehrheit der Deutschen - aber nicht aller Deutschen. Optik: Deutschland “gegen” USA. Das haben Schröder/Fischer schlichtweg verdrängt, nicht bedacht. Jetzt wird beschönigt mit “gele- gentliche ... “ Außenpolitik abstellen vor wichtigen Wahlterminen? Nein: Auch Sozialisten müssern lernen, Stil zu pflegen, zumindest aber nicht so viel versprechen; dann entfällt der Bedarf nach der Wahl “ganz anders” zu handeln und um innenpolitisch dem Exitus zu ent- gehen, außenpolitisch großen Schaden anzurichten. So einfach!    

11. Juni 2003. Elemente Deutscher Malaise (1):
Versager werden befördert:
den Fall von Prof. Rolf Bietmann (CDU/CSU) hatte der KStA bereits am 4.6. behandelt. KStA, S.1+9 von heute: “B. tritt Ende Juli zurück” und “konzentriert sich auf seine bundespolitischen Ambitionen”. Kein Problem, mit den Ambitionen. Nur: hier in Köln hat der Herr Professor das Desaster angerichtet. (1) GEW-Rheinland gescheitert, (2) B. ist Mitglied in allen wichtigen Aufsichtsräten. Städtische Gesellschaften Bürokratenläden wie eh und je. Wo ist das Kapital für das Wachstum dieser Gesellschaften? (3) Privatisierung ist keinen Schritt vorange- kommen, (4) Verkauf der GAG gescheitert, Gesellschaft ist ange- schlagen, (5) Koalition mit den Grünen für CDU/CSU eine Fortschritts- koalition? (6) Sensationelles Finanz-Loch in der Stadtkasse ... So weit das Desaster nur aus dem Bereich Wirtschaft. All dies hat sei- nen Ursprung in der Zeit als B’s Aktivitäten im Dienste des Bundes- tagsmandates hohen Zeittribut fordern mussten. Natürlich hat B. in dieser Zeit Reden gehalten, Sitzungen geleitet, den Politik- und Büro- Betrieb aufrecht gehalten. Aber wo sind die Resultate? Wo sind die Tätigkeiten mit “Erledigt-Häkchen” daran? Beförderung wegen Schei- ße-Bau? Ziemlich typisch D’land. Das ist etwa auch in der Wirtschaft weit verbreitet: Aufgeblasene, geschönte Pseudo-Ergebnisse haben Konjunktur; zu viele liefern einfach keine ordentliche Arbeit; die Gren- ze zu Sorglos-Korruption, gar systematischer Korruption zumindest in Sichtweite. CDU/CSU ist offenbar nicht in der Lage Leute, die den Hals nicht voll genug kriegen “auszubremsen”. Komische Verantwor- tung für das Vaterland; dazu kein Zurückstutzen der Kompetenzen von Staat / Politik. Müssen wir uns dann noch wundern, dass die Ge- werkschaften “sorglos” noch mehr Lohn wollen? Wählt CDU/CSU ab.

5. Juni 2003 Zum Tod von Jürgen W. Möllemann, etwa WW, Brüderle, Kopp, Papke:
FDP zeigt auf Anhieb Stil und Format

5. Juni 2003. Das Leben geht weiter und zwar in den Vollen. Zum Nie-Vergessen:
Reaktionen zum Tod von JWM, einfach abstoßend
Da ist zunächst Phoenix, heute als professionelle Dreckschleuder mit Moderatorin Gabriele Abratzky unter der Beihilfe des “neutralen” “Poli- tikwiissenschaftlers” Prof. Tilman Mayer, der sich als Psychologie-Ex- perte tummelt: Auf leisen Sohlen, ganz sachte die Selbstmordtheorie aufgebaut, um politisch opportun der FDP etwas anzuhängen. In die gleiche Kerbe haut, bei formal korrektem Verhalten, der Ministerprä- sident Steinbrück von NRW. Der News Ticker von DIE.WELT.de brachte zahllose Ergriffenheitsbotschaften, etwa Schily, Vesper, Schröder auch andere. Am 5. Juni 2003 nun wird derjenige glorifiziert, der Monate vorher aus den bekannten Gründen als das politische Un- geheuer schlechthin bezeichnet wurde. Wozu die nichtssagenden PK der Sicherheitsorgane der SPD-NRW-Landesregierung um 17:00? Durch Nichts-Sagen Gerüchte schüren? Was ist mit Herzversagen? Der Gipfel, die unsäglichen Grünen: “... Wir haben lange mit ihm politisch gestritten. ...” Welch Lüge: Mit Dreck haben die Grünen geschmissen. Alle Grünen-PM aus 700 Tagen sind “hier” prima gut gespeichert. Lesen Sie zum Beispiel, die Grünen-PM vom 17.Mai 2002. Grüne im Dienste politischer Aufklärung? Gute Nacht D’land. 

5. Juni 2003 Zum Tod von Jürgen W. Möllemann
Hoffentlich nicht nur Worte für die Familie ...  

4. Juni 2003 Gedenken an Kaiser Wilhelm. Wollen wir?
Wir wollen unsern alten Profe-Bietmann wieder hamm ... Tätärätäh - Tätärätäh - Tätärätäh
Prof. Bietmann war schon immer, zunächst kleiner, Kommunalpoliti- ker; er wollte aber wichtiger sein und ergatterte sich ein MdB-Mandat für Berlin. Hält in der Tat nun bedeutende Reden im Parlament aller Deutschen. Die CDU/CSU-Familie, übrigens auch unser aller KStA, waren nicht so begeistert, weil Kommunalpolitik ein dickes Brett und andere brauchbare Leute nicht verfügbar seien. Resultat: Doppelman- dat: Nichts geht mehr. Wie gesagt, sogar der KStA ... Nun verfällt der liebe Herr Professor Halbseidenem. Wiederum dem KStA (weiß in Köln einfach alles) von heute zufolge weiß seinerseits der Herr Prof. aber rein gar-nix; er weiß so wenig, dass er noch nicht einmal weiß wie er heißt (auf Spanisch so wunderbar: “No sabe ni siquiera donde está parado” ...) Die schwarzen Genossen von der CDU/CSU (spüren das WW-Feuer unterm Allerwertesten) wollen den Herrn Prof. nun dazu bewegen abzudanken. Wovon? Von den kommunalen Aufgaben! Haste Worte? Moral: Wer bei der CDU/CSU Stinkiges erzeugt wird ... WUNSCHGEMÄSS BEFÖRDERT. Sollen wir uns über diesen OMM wundern, wenn eine CDU/CSU mit 40% Wähleranteil im Rücken so agiert? Zu den D’land-Problemen kommt dieses: CDU/CSU hat zuvie- le Stimmen. Das lässt doch leicht ändern. Oder? Im übrigen dem Hrn. Prof. sollte der o.a. Marsch geblasen werden: Zur Strafe Nix-Berlin, aber viel Köln, gut für Köln - wir sind doch hier keine Unmenschen.

4. Juni 2003. Im Vorgriff auf gutes Koalitionsklima der Zukunft:
Prof. Schwan (CDU/CSU) aus Baden-Württemberg, bekommt PISA-Wiedervorlage auf den Tisch
Maßnahme: Management by Recycling ... Ja-ja-ja-juu ... 

4. Juni 2003. Trotz politischem Desaster: Sozialisten 42 - 45 % in aktuellen Umfragen
Waaaaahhhnsinn ... zum Quadrat.
Wer trägt dafür die Verantwortung? CDU/CSU? “Die Medien”? Ein- zelne Schoßhunde in Medien, Wissenschaft oder Verbänden? Denkt an die Mitläufer von 1933. Die Geschichte sollte durchaus lehren. 

3. Juni 2003. Politik-Michel stehen die Haare zu Berge. Im Leidantrag der SPD
Substantive mit “ung” in Sätzen mit schwachen Verben nun sehr “modern”
Das LT hält das Dokument für Sie und die Nachwelt bereit: Haufen- weise Schwadronat der Sorte “Exquisit”. Schmökern Sie in dem unsäglichen Dokument. Sie werden sich bewusst, dass 140 Jahre neosozialistische Erneuerung uns zwischen 4 und 5 Mio A’lose “ge- bracht” haben. Verblüffend, wie die SPD auf den Seiten 4 bis 9 zugibt, was sie seit Jahren nicht erkannt hat und was sie sonst alles falsch gemacht hat. Der Gipfel, die unfassbare Naivität der SPD, die im ers- ten Absatz auf Seite 10 Ausdruck findet: Man gehe daher, mache eine gesellschaftliche Debatte, stelle ein paar Schräubchen ... Dazu kräftige Sozialhetze, Installation von “Rechten (Ansprüchen)”, scham- los unverantwortliche Wahlversprechen über alle Politikfelder und der jetzt erkannte Schuldige, die Globalisierung, ergeben, kein Wunder, die Problemlage deren Überwindung nicht erkennbar ist. Die Verant- wortlichen allerdings sind bekannt. Rechenschaft gefälligst? Wir wis- sen nun auch besser, warum die SPD die Bildung hat schleifen las- sen: Weniger gut Gebildete ... sind ... so wunderbar abhängig.  

3. Juni 2003 Lesen Sie den Leidantrag zum 01.06.03 Was Recht ist, muss Recht sein
Sozeles führend in der Frauenpolitik
Jetzt gibt es sogar Gesellinen, Expertinnen, Beitragszahlerinnen, Hil- feempfängerinnen ... Auf Seite 32, Abs. 2 dringt altes Macho-Denken dennoch durch: Arbeitgeberinnen haben mit Kündigungsschutz nichts am Hut. Das ist sozialungerecht. Aber Alles in Allem durchaus be- achtenswert, die neosozialistische Frauenpolitik. Wie schön, dass unsere Sozeles und Neosozialisten, die sonst nichts auf die Reihe kriegen, immerhin diesen Anfangserfolg, durchaus verdient, für sich verbuchen können. Kopf hoch Freunde: Der OMM wollte stets nur 8 (lange) Jahre “regieren” ... 58 % der Zeit ist mindestens um.   

2. Juni 2003. Es passierte in Evian (Frankreich):
Der Hammer vom Tage.
Der OMM bekam auf offener Szene Applaus, wegen-weil er seine So- zialpolitik nach Kassenlage in der SPD “durchgesetzt” hat. Haste Worte. Wir, auf der Welt sind schon ganz schön heruntergekommen. Einzige Steigerungsmöglichkeit: Es bekommt donnernden Applaus wer im Parlament, die gute Stube unserer Gesellschaft, laut, d.h., un- überhörbar einen fahren lässt ... Auch so werden nämlich Strukturen nicht verändert. SSG aller Länder ... Liberale: Ran an die Buletten! 

2. Juni 2003. Hey Leute: Poppo zum Sitzen aber zum Denken, das Hirn
Die gedanklichen Kuhschwänze vom Tage
(1)Schröder: Die Irak-Krise ist erledigt. Warum, was ist passiert? Ha- ben wir, wenn die Ammies hier einmarschieren (Bundeswehr besetzt z:Z: Afganistan und Mazedonien) eine “6-Wochen-D’land-Krise”?
(2)Zwickel: 13 Jahre nach DDR, Streiks für die Angleichung der Ver- hältnisse Ost und West.
LT hintersinnig: Hätten wir auch anders ha- ben können ... u. dann wären sogar Lohnkosten gesunken. Fragt Jod- ler, OMM, Frau NeSoMarktwirtschaft, April od. Das Kompetenzerle.
(3)CDU/CSU: Wir stunterützen die “Sozialreformen” des
OMM . Mer- ke1: Sozialreformen ist, wenn SPD Sozialpolitik nach Kassenlage macht; Bundeskasse zwar entlastet aber Lohnkosten nicht gesunken. Wenn, übrigens, Gewerkschaftsfunktionäre nicht entmachtet, also “Alte” Sozialgerechtigkeit wieder installiert, können Steuern ein an- dermal erhöht werden. Schlau gedacht. Merke2: CDU/CSU will nicht wirklich Senkung der Lohnkosten. Merke3: Politik in D’land: Sitzen auf dem Hirn, dann quatschen, schließlich Versuch zu denken.
Wo in D’land ist der berühmte Lichtknipser?  

2. Juni 2003 SPD weiter unglaubwürdig u. unredlich. Müntefering (DLF-Nachrichten):
“Die Parteien” hätten jahrelang versäumt ... “
das ist gelogen. Wahr ist: Die SPD hat jahrelang Sozialhetze verbrei- tet u. unverantwortlich versprochen; im Grunde genommen kollektiv gelogen; andernfalls wäre die SPD schizophren. Das einzige was wir heute besser wissen: Die Kasse ist IST-leer. Auch dieses war vielfach vorausgesagt worden. Sonst sind unsere Neosozialisten doch immer so gestaltungs- und wissensstark. Plötzlich gar nicht mehr ... ? 

2. Juni 2003. Am Tag “danach”
Lohnkosten heute schon gefallen, EK-Rendite schon gestiegen?
Nein. Komisch. Gerhard Schröder (SPD) wollte doch ... 

15.06.03. Zur öffentlichen Kritik u. nötigen Reform der Gewerkschaft:
Tarifautonomie: Liberale Errungenschaft
und längst liberale Selbstverständlichkeit. Statt dessen Michael Sommer, Vorsitzender des DGB im DLF, gestern um 18:20: “Ich mahne dringend mitzuhelfen, dass die Tarif- autonomie nicht abgeschafft wird”. Wer will die Tarifautono- mie abschaffen? Oder macht Sommer nichts als Guerrilla in den Medien? Politik-Michel : Sommer entweder unredlich oder einfach dumm. Wahrscheinlicher Trick: Durch den Apell zum Schutz der Tarifautonomie, der wirklich notwen- digen Reform der Gewerkschaft “aus dem Weg zu gehen”. s. etwa auch “ ... Schweinchen schlau” Daher Politik-Mi- chels Stoßseufzer: Hoffentlich ist Sommer tatsächlich un- redlich, denn ein dummer DGB-Vorsitzender, das wäre ei- ne Tragödie. Schlimm: Dass die Medien, hier der DLF, so etwas - unkommentiert - bringen, damit verstärken: Woher sollen nicht spezialisierte Hörer (Leser) wissen, wer zur Tarifautonomie welche Position bezogen hat? 

12. Juni 2003 Irak und die Folgen ...
Deutsche in Kampfeinsätze?
Keine Frage: Wäre D’land angegriffen, fände “kämpfende” Verteidigung statt; Bundeswehr ist vorbildlich. Aber: Bei operativem Ziel “kämpfende Einnahme anderen Gebietes” kommt die Geschichte zweier Weltkriege ins Spiel: Deut- sche “steigen aus”. Wegen unserer Geschichte. Das kol- lektive Erlebnis von 1939-1945 wurde kollektive Erinnerung der folgenden Generationen und ist jenseits von Masochis- mus, eingebrannt, wirkungsvoll in Politik umsetzbar. Im Winter 2002/03, beispielsweise, liefen ausführliche Darstel- lungen zur Schlacht um Stalingrad. Grauenvoll. Es gab, in- tensiver als sonst, Bilder zerbombter Städte. Grauenvoll. Zwar wurde der Krieg ab 1.9.1939 wegen der aggressiven Nazis unvermeidlich ein “Weltkrieg”; dominant geblieben aber ist das Empfinden, verloren zu haben und zerstört worden zu sein. Unsere Freunde in der Welt hatten bisher für deutsches Befinden Verständnis; wir wollen dieses Ver- ständnis auch künftig. Als Schröder jedoch im August 2002 deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg auch im Falle eines Beschlusses des Sicherheitsrates kategorisch ausschloss, wirkte dies wie aktiver Protest zwecks Aushe- belung einer legitimen Maßnahme. So wie Schröder sich seit 1997 gibt, ist zu befürchten, dass sein Verhalten von reinem Opportunismus geleitet wurde. Wir kommen zu- sätzlich in den Verdacht, Drückebergertum Vorschub zu leisten. Es damit wird künftig schwerer der Völkergemein- schaft das tiefe deutsche Empfinden von “nie wieder Krieg” zu vermitteln. Schade. Schröder hat die Wahl am 22.09.02 gewonnen. Hat sich das gelohnt?. 

12. Juni 2003 NRW-Schulministerin Schäfer (SPD) im DLF um 8:10
Hat NRW Ferien, steigen “Urlaubspreise”
Liberale Frage: Wieso müssen in ganz NRW gleichzeitig Schulferien sein? Weil wir einen Kultusminister haben? Teilt NRW in Rheinland und Westfalen. Problem erledigt? Besser: SPD abwählen, denken “zu” sozialistisch. 

12. Juni 2003 Vorbildlicher Leitartikel im KStA, S. 4, zu “Rente” mit
Länger arbeiten für weniger Geld
im Untertitel. Argumente zum anpacken. Lesen Sie selber den Beitrag: Stringent, auf den Punkt und falls “abenteuer- lich” im 3. Absatz, 4. Satz durch “atemberaubend” ersetzt wäre, könnte sogar das Prädikat “100% (statt 99%) unpo- lemisch” erteilt werden. Das LT wird nicht von Jubel-Libe- ralen geschrieben: Die FDP wird in dem Beitrag überhaupt nicht erwähnt. 

7. Juni 2003. Zum Tod von JWM war zu erwarten:
Sie haben ihn fertig ...
gemacht. Berichtet DIE WELT.de über die Äußerungen aus dem Vertrauten-Kreis und der Familie des Verstorbe- nen. Das Wahlergebnis vom 22.09.2003 großzügig aufge- rundet ergibt folgende Schuld-Anteile: 40% CDU/CSU, 40% SPD, 10% Grüne und 10% FDP. Sonst niemand, da- mit das schon mal klar ist. Am Donnerstag mittag wurden die “Sicherheitsbehörden” im In- und Ausland, wenige Mi- nuten nach dem BT-Beschluss tätig. Es koordinierten sich Exekutive des Bundes (etwa Kanzleramt, Innen-, Außen- und Justizministerium), mehrere Landesregierungen und die Legislative. Selbstverständlich, einschließlich gesetzli- cher Ermessenspielräume alles nach Recht und Ordnung. Viele werden sagen “der Staat hat konzentriert zugeschla- gen”. Undenkbar, dass ein Einzelner dadurch nicht fertig wird. Liberale wissen: Handeln können nur Menschen. Sind die vielen politisch Führenden, die die Mittagsaktion vom 5. JUni 2003 so eingestilt haben Mitglieder der FDP? Kaum vorstellbar.

Dazu, dass JWM kein Mitglied der FDP mehr sein konnte, ist zu stehen. Aber die Geschichte endet damit nicht. Nach dem 13. Juni eine weitergehende Analyse, scharf wie ein Rasiermesser, schwer wie eine wuchtige Bombe, ge- schrieben in gepflegtem Hochdeutsch. Damit alle das ver- stehen. Handy über die Feiertage: 0178 295 6489.

4.06.2003. Auch LT kann nur Schritt für Schritt erdenken. Nun aber:
Was ist das Problem mit der SPD?
Sehnsucht nach heiler Welt zur Sozialhetze gesteigert. Wider besseres Wissen, aus Naivität, aus reiner Schlam- pigkeit oder blankem Opportunismus Sozialgerechtigkeit sowohl 1998 wie 2002 versprochen. Resultat: Wirtschaft fährt an die Wand, Steuereinahmen fallen, sogar drama- tisch. Mit anderen Worten: Pleite, Fiasko plus “4 - 5 Millio- nen” ... Einsicht ist Fremdwort. Statt dessen (in Stichwo- rten notiert): Globalisierung, Weltkonjunktur, Rückgang der Geburtenrate, Irak-Krieg, Islamismus und andere “Widrig- keiten”, sowie Fehleinschätzungen von Fachleuten hätten völlig überraschend neue Daten gesetzt. Der Sozialsstaat müsse gerettet werden. Diese Argumentation ist unredlich bis auf die Knochen, ganz abgesehen davon, dass damit die Basis künftiger Sozialhetze konserviert wird. Jeder- mann weiß: Nicht die o.a. Ausreden “sind Schuld”; es sind die propagierte Sozialgerechtigkeit (einzig im Sozialstaat realisierbar) in Verbindung mit der (bezogen auf die Ver- sprechen sogar nur partiell ausgeführten) Ist-Politik, die das Debakel ausgelöst haben. Ist das so oder nicht? Also: Jeder Leitartikler, der o.a. in seinen Worten, nicht klar und unmißverständlich artikuliert, ja anprangert macht das Spiel der
SPD und ... damit auch das der CDU/CSU, die mit ihrem politischen Schlampladen (einschl. Korruption) den Sieg der SPD erst möglicht gemacht hat. Jeder Leitar- tikler, der schönredet, glättet, statt dazu beizutragen SPD plus andere Neosozialisten auf 20-25% zu debaklieren trägt persönlich Schuld an kommender Misere. Selbstver- ständlich hat jedermann in D’land Meinungsfreiheit. Das ist ein hohes Gut. Wenn aber diese Meinungsfreiheit zum Schaden aller eingesetzt wird, muss auch dies gesagt werden (dürfen). Problem mit der SPD: Sie zeigt öffentlich keine Einsicht, spielt die gleiche Melodie wie vorher - eine Oktave tiefer. Anders als die Nazis von 1933, können wir die verantwortlichen SPD-Leute und die sonstigen Neoso- zialisten persönlich zur Rechenschaft ziehen: Stimmenent- zug bis auf Residuen bei allen künftigen Wahlen - bis sie es begriffen haben und öffentlich zugeben. Die SPD ist zu wertvoll, zu unverzichtbar, um “ihr” all “das” durchgehen zu lassen; deswegen muss die SPD durch ein Tal von Tränen, Schlamm und Hochwasser. Lernt schwimmen Leute, denn Ihr müsst durch “Erleben” gestraft werden. D’land-Medien: Ist nun etwas klarer was von Ihnen erwartet werden muss?

3. Juni 2003. Fortschritt in D’land
Außenminister Fischer auf Tauchstation
Heutige Erklärung zur EU belanglos, da selbstverständlich.

3. Juni 2003 Kopfrechnen in D’land:
Erwerbstätige minus Nicht-Erwerbstätige
Wovon “leben” Letztere? Wer “zahlt” über öffentliche Kas- sen? Schaumama: Rentner, Pensionäre, Empfänger von Arbeitslosengeld und -hilfe, (viele) Sozialhilfeempfänger, Bafög-Empfänger, Kindergeld-Empfänger, werdende und junge Mütter, Kranke und Verletzte. Wieviel Milliarden €? Wieviel Mann-Jahre/Jahr, wieviel Millionen Menschen? Es gibt bei 83.000.000 Deutschen nur etwa 38.000.000 Er- werbstätige. Wie wäre es denn, wenn das Verhältnis 38 / 83 dadurch verbessert wird, dass allen Deutschen “etwas” “gekürzt” wird? Sozialisten: Da muss man im System den- ken. Sie können das doch. Oder auch nur Ankündigung? 

3. Juni 2003. Müntefering: Erbschaftssteuer f. Pflegeversicherung? Aber
Erbschaftssteuer f. SPD-Pensionäre
erscheint überlegenswert; denn “SPD-Regierungskunst” wird, entgegen selbstmöderischem “zur Strafe Regieren bis 2006”, langsam doch zu teurer.  

2. Juni 2003. Schröder setzt auf kollektive Amnesie ... Wenn
”erwachsene Männer” ans Schienbein treten
wollen sie nichts als staatstragend deutschen Weg gehen. Es lacht, ob Glaubwürdigkeit, das eierlegende Federvieh. 

2. Juni 2003
Über das, was zu tun ist
Die Wählerschaft hat Orientierung verloren. Konfusion der durchschnittliche Gesamtbefund; es gibt kein ausreichend breit gestütztes homogenes Wollen. Konsequenz: Die Par- teien “sind nicht in der Lage” entsprechend kohärente Pro- gramme (etwa prozeßpolitische) zu formulieren. Folglich wird Kohärentes, Zielführendes auch nicht beschlossen. Besitzstandsdenken bei Unsicherheit, das absolut normale Verhalten Millionen Einzelner. Dazu gehört insbesondere, dass die heute Oben-Seienden es bleiben wollen; in ihrer geistigen Vergangenheit gefangen, werden die anderen, die zur Entlastung antreten wollen, gnadenlos abgeklascht. Beispiele: Die unsäglichen Beiträge von Sibylle Quenett im KStA am 19.05.2003 und 29.05.2003: Totalverriss, statt “(noch) besser wäre ...” Ungünstig die Fehlanalyse zu “Gewerkschaften” im Handelsblatt vom 22.05.2003: Zu Ende gedacht, nehmen die im HB formulierten (Rechtfer- tigungs-)Argumente den Druck von der Gesamt-SPD sich (künftig, möglichst heute) ideologisch zu häuten - und das ist das zentrale Problem. Die gleiche Wirkung hat der Bei- trag von Franz Sommerfeld im KStA: Es stehen darin viele zutreffende Beobachtungen auch Zielsetzungen; aber ”Abschied von der Staatsgläubigkeit” verabreicht (was erst nach drittem und viertem Lesen völlig klar wird) jenes Valium, das subjektiv Abgekämpfte dazu veranlasst, erst einmal politisch/geistig Urlaub zu nehmen, denn “in Bewe- gung gebracht haben wir doch bereits so Vieles” ... Auch wenn die SPD damit begonnen haben sollte, den Abschied von der Staatsgläubigkeit auf den Weg zu bringen, hilft nur eines: Gnadenlos abstrafen wegen ... (das ist bekannt); zu solcher Abstrafung gehörte auch, die SPD bis 2006 “regie- ren” zu lassen; wenn die gesamte Linke 20-25% der Stim- men bekommt, wird es geschafft sein. Erst dann. Vorher nicht; nicht einmal die von Prof. Lösche gewünschte Konjunktur dürfte das Fell der SPD retten. Da den Scha- den mindestens alle Deutschen haben (werden), ist zu fra- gen: Wieviele stellen persönliche (legitime) Parteilichkeit hintan, um den Dienst an allen 83.000.000 Deutschen auf- zunehmen????? Viele müssen ab sofort an der Stimmung für die Wahl 2006 arbeiten. Nicht auszuschließen ist, dass die SPD doch noch von selber echt und nachvollziehbar zur Räson kommt. Sei’s drum, das wäre Liberaler Beitrag.

31. Mai 2003 Ist doch alles so einfach:
Düsseldorf für Kleinfritzchen ...
Knallt die Grünrote in NRW gibt es genau 3 Möglichkeiten: SPD-Angebot an FDP, CDU/CSU-Angebot an FDP u. Grü- ne oder Angebot der Vopas untereinander. Kommt solch Angebot, obwohl es aus heutiger Sicht eher in den Sternen steht, gibt es wiederum 2 Möglichkeiten: Das Angebot ist eines, das man nicht abschlagen will/darf/kann (wahr- scheinlichere Variante) oder es ist ein sonstiges. Und nun, angesichts des “Reformstaues für 50 Jahre”? Bei der FDP finden die derzeit zur Schwindsucht neigenden, dennoch fetten Vopas eine unendlich große Auswahl “zur Selbst- bedienung”. Langt zu, die Liberalen sind nicht nur friedlie- bend und tolerant, sondern insbesondere extrem großzü- gig: Also Leute nehmt, was Ihr wollt. Stop ... Haaaalt: Da gibt es jede Menge Themen, bei denen die Liberalen pro- blemlos mitmachen, die aber derzeit überhaupt nicht wich- tig sind. Nur zweierlei ist in NRW wichtig: (1) “Staat” muss abgespeckt werden und (2) Bildung muss besser werden. Sowohl bei (1) wie bei (2) gibt es je “1000 Möglichkeiten”, Dabei unbedingt bedenken: In NRW gibt es den KStA; da- rin schreibt Sibylle Quenett; und die verteilt (heute etwa hat, zu Recht, der Herr Rewolverwitz aus den USA die Hu- cke voll bekommen; das war übrigens so gepflegt, dass man statt Liberaler gerne auch einmal Rewolverwitz sein wollte ...); den Liberalen wirft Quenett nun im Grunde ge- nommen vor, die berühmten “18” nicht zu haben, weil doch die FDP lieber “endlich wieder Zünglein an der Waage sein” wolle (logisch-schlüssige Vorwurfsgedankenkette); dabei sind Liberale so anspruchslos, möchten nichts als die Waage am Zünglein, um zu prüfen, ob das Angebot denn wirklich gut genug schmeckt. Ach so, ja, dazu noch Folgendes: Was thematisch Priorität hat, muss nachhaltig wirken, sozusagen mit “Klick” einrasten, damit die Grund- lage zum Abbau des “Reformstau für 50 Jahre” verlässlich und stabil bleibt. Beispiele: Steuern senken, echt ange- nehm; nur, die können leicht wieder erhöht werden; diese Maßnahme hat also sogar extremes Nachhaltigkeitsdefizit. Aber: Behörde schließen, ein oder zwei Regalmeter Ge- setze kassieren, Privatisieren (denkt an die viele schöne Kohle) oder Schulen “befreien”, das alles wirkt sehr nach- haltig; Warnung also vor den Pseudo-Zückerchen - beson- ders dann, wenn CDU/CSU sich zum Angebot entschlös- se. Viel lässt sich in anderthalb Jahren eh nicht umsetzen; liberale Wünsche der o.a. Art für diesen kurzen Zeitraum passen auf eine DIN A4 Seite; wenn das ordentlich kom- muniziert wird, kann gar nicht viel schiefgehen. Was wäre eigentlich mit einem “Verzicht” auf Ministerämter? Andert- halb Jahre lang. Der Gedanke, dass wertvolle Liberale, ihre wertvolle Zeit als Verwaltungshengste verbraten, ist doch eine Horrorvorstellung. So einen kleinen Koalitionsvertrag werden verwaltungsverliebte Vopas doch wohl alleine, ohne liberale Ministeraufpasser erledigen können; und die wichti- gen Dinge kommen eh in den Landtag. Sehen Sie, Frau Quenett, welche Zurückhaltung und Bescheidenheit aus liberaler Gesinnung - was schreiben Sie nun? Nix Zünglein an der Waage: Lieber Vorschlaghammer auf dem Amboss oder etwas sanfter nach WW-Lesart “... mit Feuer unter dem Hintern”. Jedenfalls immer sachte eins nach dem an- deren; meinte in den letzten Tagen ein Spitzengenosse in Berlin, deutsche Sensibelchen seien mit der “2010” bereits überfordert. Aber ein paar Dinge anschieben und abhaken, das lässt sich bestimmt machen. In der Zwischenzeit the- matisiert Sibylle Quenett grüne Reisetätigkeit, Familienpo- litik, sozialpolitischen Umweltschmutz oder dem OMM sei- ne Sozialpolitik nach Kassenlage. Wie wärs?     

30. Mai 2003
Klarstellung
die erneute, harte Kritik an einem Beitrag im KStA resul- tiert daraus, dass diese meine Lieblingszeitung ist, die ich am besten kenne: Kundig, alles kommt, gut gemischt, weltumspannend, oportun wie wenige, frische, spritzige, anspruchsvolle und kompakte Sprache, nicht so langatmig wie in D’lands Pressemetropole üblich, also schnell auf den Punkt plus gelegentliche Mahnungen “unseres” Verle- gers (Köln), die lange unvergessen bleiben; ferner ange- nehmes Layout und ... dieses handliche Berliner Format, so wunderbar unprätentiös. Geht es Ihnen nicht auch so: Mit denen, die einem nahe stehen, ist man strenger? Auch das Handelsblatt wird noch einiges an Fett abbekommen; zum Beispiel zum Beitrag vom “Das Kompetenzerle”, letz- ter Mittwoch ... Zum Hintergrund der LT-Kampagne lesen Sie am besten Medien . Es erscheint nämlich wenig emp- fehlenswert, dass etwa eine Parteiführung sich mit “den Medien” anlegt; wenn ein beliebiges Mitglied der FDP (oh- ne Auftrag und bei Inkaufnahme der schwächeren Wirkung) “das Thema” aufgreift, werden Komplikationen vermieden. Dafür kommt demnächst zum Problem eine (erste?) Aus- sendung an den großen Presseverteiler - bundesweit. Me- dienschelte? Nein, Medienkritik. Hart aber fair; weil das al- les so nicht weiter geht. Die Medien haben schon mittel- fristig viel Einfluss auf die Meinungen/Stimmungen und wir müssen in D’land nun doch langsam in die Puschen kom- men; ein Ruck wird gewiß nicht reichen. Es müssen da- her alle aktiv u. vor allem produktiv mitziehen.

                                        Ihr Bernardo Trier

p.s.: Wenn Sie, verehrte Leser, wünschen, dass das LT einen “besonders geeigneten Beitrag” durch den argumentativen Fleischwolf ziehen soll, dann: her mit Kopie oder Link. Adresse, s.o. Zeitfrage, wann das erledigt wird. Allerdings “die anderen” müssen sich schon selber verteidigen ...

30. Mai 2003. In den USA neuer “Rewolverwitz”
US-Freunde, so geht das nicht
Wolfowitz-Erklärungen in den Nachrichten des DLF um 8:00. Deutsche, erst recht das LT, wollen den USA keine Empfehlungen geben. Wären Sie, Herr Bush, dennoch so freundlich, sich “dazu” etwas einfallen zu lassen? Sie sind schließlich nicht der Allein-Eigentümer von Freiheit, Markt- wirtschaft und liberaler Bürgergesellschaft. Hoch die Mund- winkel: Sie wollen doch nicht etwa, dass wir Ihnen unseren OMM schicken. Der sagt immer ein Wort mit 5 Buchsta- ben, das mit “b” anfängt und macht Ihnen - noch vor sei- nem voraussichtlichen Rücktritt - dollen Ärger im Kar- tong ... Bedenken Sie, der bringt dann Gesinnungsgenos- sen des Herrn Stoiber, Chirac von der Seine, mit. Also ehr- lich Kinnings, so geht das nicht. Bei dem Gedanken, dass die Fr. Roth heute keinen Urlaub macht, wird’s richtig mul- mig. Klar Sie, Herr Bush, Präsident unserer sicher noch lange befreundeten Amis haben noch nie erlebt, wie Roth ihren Megaempörungspolitischen heraushängen lässt. Eben. Aber wir ...

1. Juni 2003. SPD in Trance: Volkssturm ohne Jugend.
Um ... go ... ttes ... wil ... len !
Seit Dezember 2002 (“Kanzleramtspapier”) laboriert Schröder am The- ma - vorbei? Vier Maßnahmen also hat er seiner Partei förmlich abge- presst - wenn er meint - bitteschön - nur zu, Genossen - besser als gar nix. Warum nun genau diese Maßnahmen? Seit Dezember, Null Hilfreiches. Demokratie, Marktwirtschaft, Freiheit mag man unterstel- len. Aber GESAGT haben die sonst so redseligen Neosozialisten dazu nicht viel; ferner keinerlei Zielsetzung wo D’land ankommen soll - (legitimer) SPD-Machtanspruch (der Funktionäre), das ist zu wenig. Derweil treibt die heute gestreichelte Oberabteilung der SPD, die Ge- werkschaften , die Lohnkosten unverdrossen weiter in die Höhe. Thierse beschwört 140jährige SPD-Geschichte für die Emanzipation des Menschen; ob 1863 wohl das Ziel gesetzt wurde, mit Millionen Joblosen solche Emanzipation gesellschaftlich zu gestalten? Freunde in der SPD: Zeigt Euren Obertotalversagern den Weg in die Wüste! Schnell und nachhaltig. Der Herr Prof. Lösche, Politikwissenschaftler aus Göttingen, im LT eigentlich unangenehm aufgefallen, im DLF kurz vor 19:00: Wenn die Konjunktur anzieht, kann die SPD die Wahl 2006 gewinnen ... Ja-ja-ja-juu ... Toller Befähigungsnachweis! 

1. Juni 2003 Sozialisten sonntägliche Frühaufsteher: Prof. Joachim Raschke im DLF:
Der “aktivierende” Sozialstaat ...
der rettet, “aktiv” quatschend, die Menschheit und ... vor allem die Jobs tausender Funktionäre, die sich unter diesem Deckmantel unauf- gefordert in das Leben der anderen Menschen reinhängen, sich das von den so Geförderten per Steuern auch noch bezahlen lassen. Habermas habe wissen wollen was Modernisierung sei: Der aktivie- rende Sozialstaat. Geschenkt Leute, geht Spargel stechen (mit Hand- schuhen, da Bürokratenhände zart) und lasst die Menschen in Ruhe, die wissen was sie wollen und tun müssen. Aber nein, ohne Begriffe zu erläutern, glorifiziert Raschke den Krisenmanager vom Kanzla-Amt u. würzt das Ganze mit Schlenker gegen die (wohl gefährliche) FDP per “Neoliberalismus ”. Ja-ja- ja-juu-u , Ihr Kryptosozialisten , wie wär’s mit der konsequenten Einführung des Subjektprinzips in der Sozialpolitik? Hä, noch nie gehört? Ach deswegen ... Und Wahlbetrug schon mal gehört? Auch nicht? Ohgottwalter ... Bedenkt: Auch der Herr Professor wird von sauer erarbeitetem Steuerbimbes gesponsort. 

30. Mai 2003 Schrott auf hohem Niveau in renommierter deutscher Zeitung:
... Ohne sie lief meistens gar nichts ...
gemeint, die FDP, “Die Partei würde gerne wieder gebraucht”, KStA, vom 29/30. Mai, S.2 (Abschrift in Kürze). Solch fulminante “Erkennt- nisse” sind verhaltensökonomischer GAU deutscher Vopas: Wie kann ich, Vopa, die Verantwortung für das Deutsche Desaster 2003 loswerden? “Das Zünglein an der Wage ...” Nur: Wer hatte seit 1949 40-45% bei fast jeder Wahl? Und mit solch mächtigen Vopas sollte die FDP bei 6-10% den politischen Schlitten fahren? Wurden/werden Vopas denn von veritablen Armleuchtern geführt? Fragen wir einmal nach Sachgebieten: Welche Partei(en): (1) befanden “sichere” Rente, (2) machen seit Menschengedenken einen “in Familienpolitik” (3) woll- ten die umlagefinanzierte Pflegeversicherung, (4) haben die Gesund- heitsbranche an die Wand gefahren, (5) wollten den Lauschangriff, (6) haben den Gewerkschaften ihre Vormachtstellung durch Gesetze “abgesichert”, (7) haben den Ausbruch von sozialer Gerechtigkeit propagiert bzw. dies zugelassen, (8) haben Vollkündigungsschutz bei Vollbeschäftigung eingerichtet, (9) haben den Betrug der “pari- tätischen” Finanzierung der Sozialkassen gewollt u. gesetzlich “durchgesetzt”, (10) haben die Umweltpolitik seit den 70ger Jahren schleifen lassen, (11) haben 99% der PISA-verantwortlichen Kul- tusminister gestellt, (12) haben die bildungspolitischen Geisterzüge aufeinander fahren lassen, statt den in dem Bereich Tätigen die Frei- heit und Verantwortung zu übertragen, obwohl in D’land seit Georg Picht (1964) von Bildungkatastrophe gesprochen wird (13) haben das Bund/Länder-Kompetenz-Chaos etabliert, (14) verhinderten seit 1980 systematisch Subventionsabbau, (15) haben ab 1990 ein “Steu- ergebiet-Ost” blockiert, (16) haben Länderfusionen nicht zu Stande gebracht, (17) haben den Transrapid B-HH verhindert aber die ICE- Strecke K-FFM für den doppelten Betrag bauen lassen, (18) haben von den widerlichsten Korruptionsfällen persönlich profitiert, (19) verantworten die mickrigen Entwicklungshilfeetats, (20) flüchteten aus Angst vor Entscheidungen 1966 in die große Koalition und ver- stärkten so den Mythos 68, der uns noch heute wie ein Mühlstein am Halse hängt ????? Die Frage lautete: Welche Parteien ... ? In allen den genannten Themen wollte die FDP andere “Lösungen”. Die FDP war “dabei”; ja, das stimmt. Sollte denn die Ostpolitik ausfallen, woll- ten wir noch mehr Staatseingriffe, sollte es keinen Datenschutz ge- ben, sollten die Steuern noch höher sein, wollten wir das staatsdirigis- tische Europa, wollen wir noch mehr Staatsunternehmen, etwa die herkömmliche Beamtenbahn? Und geführt haben nicht die Vopas, sondern wohl der Heilige Geist. Also Meinungs- und Pressefreit, un- verzichtbar. Die o.a. Kritik an der FDP aber ist nichts als destruktiv: Soll die FDP denn keine Bereitschaft für eine Koalition mit der NRW- SPD zeigen? Kann es falsch sein, dass WW sich beizeiten mit der Konstellation befasst? Glaubt Sibylle Quenett allen Ernstes, dass es für Liberale trotz Düsseldorfer Sirenengesänge ein Spaß sein kann, mit denen ins Boot zu steigen, die durch langjährig/nachhaltige So- zialhetze ihr gerüttelt Maß zur derzeitigen Krise beigetragen haben? Die Wirkung des von Antiliberalismus durchdrungenen o.a. Beitrages: Die FDP “durch den Dreck ziehen”; die Vopas bekommen Oberwas- ser. Also tritt Sibylle Quenett dafür ein, die degenerierende Republik vopa-, gar grüngeführt (?) zu konservieren. Es ist selbstverständlich ihr gutes Recht, solches zu wollen. Unsere kundige Autorin sollte das dann aber auch zugeben. Vielleicht kommt demnächst, statt solch unsäglichem Schrott, also statt Antiliberalismus mal ein weiser Bei- trag mit Pro ... na was denn bloß? Dabei kennt jeder Leser des KStA Sibylle Quenett beipielsweise als sensible, prinzipienfeste Streiterin für “ordentlichen” Politikerauftritt. Jedermann weiß, dass bedingt durch den Schwund des Anzeigenvolumens der Platz für Bericht und Meinung etwa in den Print-Medien echt knapp geworden ist. Enge Medien als Schrottplatz für intellektuelle Elaborate, die keinerlei Orientierung im D’land des OMM bieten?
                 Wehret den ... nein, nein der Fortsetzung!

30. Mai 2003. Bildquelle: Homepage der Bundesregierung am 30.05.03..

So ist Gerhard Schröder: Gestelltes Bild mit Maske “für das Volk”. Sage jemand, Schröder habe Anlass, ausgerechnet im Gespräch mit Kirchenleuten “seine” gute Laune zur Schau zu tragen. “Die Seele” der SPD hat sich den OMM zwar selber eingebrockt, verdient hat sie das jedoch nicht. Genauso wenig, die weit verbreitete Vopa-typische Korruption - nach 140 Jahren für D’land in der Pflicht! Zum K... 

30. Mai 2003 Renate Schmidt (SPD) über Kindermangel empört, daher
kohleinduzierte Verbesserung der Reproduktionsrate.
Renate Schmidt (SPD) war dem LT schon früher “aufge- fallen”. Egal welches Problem stets wird mindestens ein Politiker auf den Plan gerufen, der sich berufen fühlt, das jeweilige Menschheitsübel empörungspolitisch zu lösen. Viele haben im Laufe ihres Lebens eine Staatsgläugibkeit entwickelt, die eher von Naivität als von Kenntnis oder Er- fahrung gekennzeichnet ist. Staat sei berufen, also veran- lasst zu handeln, meist also zu bevormunden; besserwis- serische Politiker derweil in die Büsche verschlagen. Das ist sie die Quelle sozialistischer Geisteshaltung: Naivität.

27./26. Mai 2003 Wahl in Bremen
CDU/CSU landet “strategischen Volltreffer”.
Sehenden Auges, wohlgemerkt. “Trost” : Postenkonserve. Fragt sich am Ende des Tages: Ist die CDU/CSU unfähig oder hat sich die CDU/CSU nur einseifen lassen? Jeden- falls hat die CDU/CSU der SPD die Chance verschafft, ein vorzeigbares Gesicht zu präsentieren. Schon reagiert der Kanzler ganz entzückt ... und sammelt Punkte ein. Aber die SPD muss vernichtend geschlagen (nicht vernichtet) werden; oder glaubt jemand allen Ernstes die SPD würde von ihrem Kurs zu mehr Staat (à la long also Sozialismus) noch Abstand halten, wenn die aktuelle Krise auch nur ansatzweise gelindert ist? Will die CDU/CSU Konsens? Wegen politischem Frieden? Ja, das haben wir doch seit 50 Jahren; und die Krise “gratis” dazu! Also kennen wir die Verantwortlichkeiten für das Schlamassel schon wieder ein wenig besser. Bremen, das Gleiche wie Meister Koch Anfang Mai: Macht Steinbrück hoffähig. Also mit aus- gewachsener SSGhaftigkeit kommen wir hier nicht weiter. Perschau (Bremen) hätte Scherf die Stirn zeigen und ge- nau das besorgen müssen, was die SPD mit Hilfe der CDU/CSU vermeiden konnte: Zur Bundespolitik in Bremen ausführlich sprechen. Obwohl auch die Liberalen, etwa in NRW, mit der SPD koalieren müssten, gehört zu einer Agenda 2. Januar 2010, der SPD die politische Quaran- täne zu besorgen u. damit auch auf diese Weise noch “et- was” abspeckt. Immer klarer wird auch noch: Allen Agen- den ist vorzuschalten die Agenda 2003: Für CDU/CSU. Kann bezweifelt werden: Staatskrise 2003 ist genährt von den Krisen der CDU/CSU so wie der SPD? Tragen die Ver- antwortung od. nicht? Ach so. Geldhahn abdrehen. Jetzt.

26. Mai 2003 Knistern in Europa: Der künftige Außenminister
von Grünrot verfrühstückt?
Die Engländer wollen nicht. Möglicher Gedankengang: Von “unsicheren” Kantonisten wie den Deutschen wollen wir un- sere Außenpolitik nicht mitbestimmen lassen. 

22. Mai 2003
Villepin, Ivanov & Fischer
haben sich verabredet, den USA “bedeutende Konzessio- nen” zwecks Wiederaufbau des Irak abzuringen. Vermut- lich meinen V-I-F, die Menschheit werde so viel glückli- cher. Nun erkannte schon ganz richtig der Herr Bundesprä- sident seiner Berliner Rede 2003 zufolge, von niemandem könne erwartet werden, zu tun, “was seiner Erkenntnis und seiner inneren Überzeugung widerspricht”. Sehr gut, prima. Problem: Schröder und Fischer wollen doch die Beziehungen zu den USA wieder “in Ordnung bringen”. Frage: Was denn nun?

22. Mai 2003, 12:00

so geht liberaler Stil
 

22. Mai 2003. Aus gegebenem Anlass: Beachtet fließende Grenzen. 
Gewerkschaften garantiert
      verfassungskonform?

Angenommen, 10.000 Gewerkschafter streiken 6 Monate, legen “die Wirtschaft” lahm; Europa wäre entsetzt und in den Medien herrschte Mega-Aufregung; alle “empörungs- politischen” Sprecher unter Dauerstress; Bruttosozialpro- dukt minus 8,75%; Marktwirtschaftsordnung echt bedroht; Gewerkschaften (Streikrecht!), jedoch ungerührt, schließ- lich sei Sozialgerechtigkeit beeinträchtigt ... Urteil des BVerfG: “ ... und werden mit sofortiger Wirkung ver- boten.”... Mögliche Reaktion interessierter Kreise auf die- se Zeilen: “Völlig, irreal, absurd ... der Autor des LT spinnt total”.
Dazu das
LT: “ Dann sind wir aber echt erleichtert ... “ 

21. Mai 2003. Der persönliche Ratgeber:
“Fehler” gemacht? Schwamm drüber?
Nein. Besser: Einsicht, Zähne zusammenbeißen, “Hucke voll” ggf. einstecken UND daraus Lernen. Letzteres, das Wichtigste. Denn, wie die Betriebswirtschaft lehrt, sind die Fehlerkosten stets (in der Vergangenheit) angefallen. Phi- losopie-Michel: 100 % Perfektion (u.a. SSG ganz häppi) ist identisch mit 0% Effizienz. 

29. Mai 2003. SPD treibt’s immer toller, D’land fassungslos: Kohleloser OMM macht 
Sozialpolitik u. Sozialgerechtigkeit
nach Kassenlage   
Das nennen Grünrote ungerührt und großspurig
Sparen, um in Bildung zu investieren
oder die größte Sozialreform seit 1945.

Die Wahrheit: Miserable Politik legt Kassen trocken, die jetzt völlig klamm. Motto: Kohleloser
OMM, klopft Sprüche, treibt 140-jährige SPD immer weiter in die Krise. Politik-Michel drückt aufrechten Demokraten in der SPD den Daumen: Überwindet den Alptraum vor 2006; egal was Sibylle Quenett im KStA dazu zum Besten gibt.  

27. Mai 2003
Hm, Herr Chefredakteur.
Sagen Sie nicht, Ihre liberalen Leser seien unfriedliche Menschen. Dürfen wir noch ein Wünschlein äußern? Ja? Mit dem “schrill”, das stimmt nicht und Liberale sind wertepolitisch viel zu fett, als dass die heute, 2003, noch “umklammert” werden könnten. Also ist gesell- schaftlich zu debattieren, um den Einstieg in den Ausstieg aus dieser marginalisierenden Unterstellung auf den Weg zu bringen ( ‘schuldi- gung, das war Grünrotdeutsch). Folgen die Liberalen in Düsseldorf ihrer Überlegung, werden wir ein echtes Opfer erbracht haben : Wenn Liberale “mitregieren”, fehlt Zeit in qualitatives/quantitatives Wachstum der FDP zu investieren, dabei liberale Prozesspolitik zu optimieren; außerdem: Mit jenen ins Boot zu steigen, die sich im Laufe jahrelan- ger Sozialhetze die Mehrheit “erarbeitet” haben, obendrein dann so krass versagt haben, erfordert einen wirklich guten Magen; dafür unse- ren guten Namen! Bitte nicht vergessen. Allerdings, die Schwarzen ... Deswegen sind “18”, nun “17,9”, Pflicht - mit übrigens relativ wenig Spass. Und weil wir gerade “en ligne” sind: Die Sache mit der “18” war ohne Zweifel auch lehrreich: Beim ersten “interessanten Fehler”, ha- ben uns die anderen auseinandergenommen; uns fehlte “nichts als” Stärke um gegenzuhalten. Nun aber: Ran an die Buletten. Sie ha- ben Recht: Danach wird es spannend. Noch viel wichtiger: Die späte- ren Jahre sollen spannend sein - für Millionen!

23. Mai 2003. Das LT: Fischer “kosmischer Kracher im Vakuum”, andere meinen:
Wer einmal gute Presse hat ... 
lässt die VN alt aussehen. KStA, S.4 “Gipfel der Verlegenheit”: Die Resolution des Sicherheitsrates zum “Thema Irak” legitimiere (nach- träglich) den Krieg. Da Außenminister J. Fischer (BRD) mit dieser Resolution einverstanden ist, (u.a. wohl deswegen D’land zugestimmt hat), sei die Glaubwürdigkeit der VN, (nicht die des Herrn Fischer (!)), “unterminiert”. Hast’e Worte? 

22. Mai 2003 Anläßlich SPD-Agenda-Konferenz den Kondor abgeschossen.
Schröder: 2003 Neuverschuldung 38,0 Mrd€
Meldung Liberales Tagebuch am 26. Juni 2002: “Warum?”

(Bild: Ausschnitt aus elektronischem Flugblatt. 1./2. Zeile: “Wir” = SPD. Stammen die Texte daraus von Demokraten, Sozialisten oder Leuten, die uns schlicht verhöhnen?)
 
Mutmaßung des LT damals, Ästhetik der Graphik sei “22.09.2002” geschuldet, scheint zutreffend gewesen zu sein. Resumée: Neuver- schuldung 2002: 30,0 statt 21,0 und 2003: 38,0 statt 15,5 Mrd€. Poli- tik-Michel rechtfertigt sich gegenüber seinem Urenkel: “Neuverschul- dungsrate, damals so hoch wegen der Weltkon... - ach - nein - wegen dem SPD-Wahlergebnis . ‘Ich’ (Urgroßvater) habe aber 2002 kein einziges Mal ... gewahlsiegt ...”  

21. Mai 2003 Das Liberale Tagebuch wollte “im Auftrag” der Bürger heute wissen:
Lohnkosten schon gefallen, EK-Rendite schon gestiegen ?
In Kreisen, die der Regierung nahestehen und die gewöhnlich gut in- formiert sind, ist die Ansicht sehr verbreitet, dass es noch nicht so weit sei. Erst müssten noch die Ankündigungen abgestimmt werden; dann käme die Abstimmung mit den Gewerkschaften, die Genehmi- gung durch den SPD-Parteitag, die Abstimmung mit den Grünen, die Abstimmungen im Bundestag, die Abstimmung mit den Akteuren im Bundesrat und schließlich müsse auch der Herr Bundespräsident unterschreiben. Letzterer sei nicht sehr amused, weil, seine zweite Amtszeit inzwischen futsch, er mit den Grünroten voriges Jahr sehr schlechte Erfahrungen gemacht habe. Also lieber Politik-Michel: Es dauert noch ein bisserl; schlachten Sie Ihr Sparschwein ...

21. Mai 2003 Lothar Späth heute in der “guten Stube” des HB:
Tabaksteuer echter Coup der “Regierung”
OK, aber anders als Späth meint: “Tatsache war vollendet”, weil etwa die CDU/CSU (im Getöse des “Dialoges” Gewerkschaften/SPD) nicht präventiv tätig wurde, obwohl DIE WELT.de am 30.04 u. 08.05, nach- dem die Gerüchte schon seit Monaten kursierten, warnte. Also: An- schluss leider verpasst. Aus Fehlern gelernt?  

21. Mai 2003 Sonderaktion für unsere Sensibelchen. Ab sofort und bis auf Weiteres: 
null Polemik im Liberalen Tagebuch 
Zur Klarstellung: Nicht alles ist hier Polemik; Beispiel: Quo vadis ...  

20. Mai 2003 Das Liberale Tagebuch erwartet freundlichen Besuch aus Köln, daher
Erinnerung an einen, der hier “gute Presse” hat. 
Sicher mögen auch Sie, verehrter Leser, diese typischen Schnauzo- mobile nicht; lesen Sie einiges über Kriterien, die für ein passa- bles Politiker-Assessment hilfreich sein könnten ...  

20. Mai 2003 Eigentlich nachvollziehbar:
Müller, K. vom Bundespräsidenten ganz begeistert
Logo, weil die doch beide gleichviel ... q ... äh ... Höflichkeit den Frauen, verdammt nochmal! So ist das halt mit ... Primärtugenden.  

20. Mai 2003
Warum Vopaphobie des LT?
Monopolisieren Ressourcen wie Steuermittel, Kapital, Personal (politi- sches Management/Opinionleader/Fußvolk), Sitze in Parlamenten/ Körperschaften/Vereinen und Zeit/Fläche in den Medien. Machen aber nichts daraus, verplempern Ressourcen. In Vopabuden ist kein Zug. WW hat Recht: Den anderen Feuer unter dem Hintern machen.  

20. Mai 2003
Merkel angeblich nicht für’s “Brüssel-Joschkale”
wenn es stimmt, wäre das sicher sachgerecht. Ist das wirklich schon so ganz “öffentlich” hergekommen oder bisher nur auf irgendeiner Rep- tilien-PK, sozusagen unverbindlich. Also Verehrteste: “Nachbessern?” 

20. Mai 2003. Die Sache wird hektisch, denn wenn man die neosozialistische
SPD-Interessenlage genau betrachtet,
lassen die ihren OMM, besser heute als morgen über die Wupper ge- hen. Dieser Theorie zufolge kämen dann Super-Koryphäen wie Horx, Miegel, Petra Roth u. evtl. das Kompetenzerle ans Machen; Oskar, das Finanzgenie von der Saar, könnte dann “gemeinsam” mit Bisky, Gysi u. den Gewerkschaften das Sozialunwesen mit Testen der Systembelastungsgrenzen munterer denn je betreiben. Sicher ist so: In D’land bewegt sich rein gar nix. SSG u. SSE aller Länder ... Armes D’land: Nix Ballermann, nix Kohlen-Kasten-Pissen ... Zähne klappern! Und die Liberalen? Je schneller wir unsere Real-Kompetenz steigern können, desto mehr Schaden wird abgewendet. Weitere Programme, von “Renten” abgesehen, sind z.Z. nur gut fürs Üben. Prozesspolitik heute: Nichts als Personalpolitik: Mehr Leute und noch mehr Qualität. Die 14000 und die 2500 sind Anlass für Zuversicht. Machen. Mehr.  

20. Mai 2003. Sachen gibt es:
PISA und die Sozialgerechtigkeit
lange nichts mehr davon gehört. Od. etwa Sie, lieber Politik-Michel ... 

20. Mai 2003. Bei den Grünroten ist nun ‘ne gesellschaftliche Debatte ausgebrochen.
Lohnkosten heute schon gesunken?
Fragt den OMM, der muss es besserwissen . 

20. Mai 2003. Im SPD-Vorstand sitzen offenbar Profis vom Absegnungsgewerbe.
Kanzlers “Sozialpolitik n. Kassenlage” genehmigt
Irgendwas ist da komisch. Unsere Neosozialisten haben doch bereits am 28.04.03 “abgesegnet”. So viel Segen? Da ist der Wurm drin ... 

19.05.03 CDU/CSU-Koryphäen zu Dritt nicht in der Lage, Lafontaine zu knacken:
           
Pappnasen 
Quatschen zu viel. Labern Wolken zu Dampfbädern; Lafontaine “grinst dreckig” u. die merken das noch nicht einmal; so geschehen beim NDR zu später Stunde. Vielleicht dieses: Schafft Direktoren-, Präsidenten-, Koryphäen-, Morgen-, Abend-, Nachtwächter- oder Armleuchterposten - gerne und ohne Ende. Aber haltet die vom “Regieren” fern.

19. Mai 2003. Was ist geworden aus
Stiller Superminister (ohne Superprogramm)
Clement, wie ein Heißluftgebläse, wurde lanciert als “der” Macher der er sei. LIeber Politik-Michel, lesen Sie doch einfach mal Clements “Gerechtigkeits-Rede” vom 26. April 2000. Gerechtigkeit, seit 250 Jahren ein liberales Anliegen. Kann jedoch eine Gerechtigkeitsinfla- tion sinnvoll sein? So schwadronieren halt Neosozialisten und Meister Clement gleich mit. Clement, Marktwirtschaftler? Dass er es gerne wäre, wegen der politischen Propaganda u. den Umfragewerten, wird stimmen; man muss aber auch können. Und im übrigen erkennt man echte Marktwirtschaftler daran, dass sie der SPD den Rücken kehren. Auch Clement ist ein freier Mensch ... ach so, wir haben verstanden. 

18. Mai 2003. Christiansen-Ende, Gelassenheit kam nicht.
Schily schürte Ängste. Klar, neosozialistischer Vopa 

18. Mai 2003 John Kornblum: Europäischer Aussenminister? Und süffisant:
Wenn man mit dem was anfangen könnte ...
Fr. Beer springt im Quadrat. Seltsam. Haben die Hoffnung, “den” los- zuwerden? Frau Beer hat übrigens eine Risiko- und Sicherheitsanaly- se. Nachhaken.  

18. Mai 2003
Sozeles schon wieder “daneben”
kriegen ihre Agenda nicht hin; aber herummotzen, das geht Keinen Mut für neue Kampagne “Sozialhetze”? Durchaus nachvollziehbar. Vielleicht aber, sollten sich unsere Neosozialisten besser um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern ...  

18. Mai 2003 Mitgefühl für Terroropfer und die Hinterbliebenen. Aber:
mehr Gelassenheit entwaffnete Terroristen,
die Ergriffenheit und der offizielle Aktionismus (“Staat für alles zustän- dig”, Prösterchen Vopas) ermuntern im Gegenteil. Erst so wird es in- teressant Anschläge zu machen, “man” kommt in die Medien. Schau- mama, ob das Argument bei Christiansen heute abend fällt.  

18. Mai 2003 Sollte das Joschkale, “europäischer” Träger von Hoffnungen, sagen:
”ich muss doch für alle Deutschen handeln ...”
Gute Erkenntnis. Sind Sie für oder gegen Krieg? Schauen Sie, Sie sind doch ein freier Mensch. Sie müssen Amt und Gewissen verein- baren können. Also Rücktritt. So einfach ist das. Oder tickt das Ge- wissen noch ganz anders ... ? Tja, dabei kann Ihnen niemand helfen. 

18. Mai 2003. Die neuen Weggefährten von Fr. Dr. Hildegard Hamm-Brücher
Nie wieder Krieg. Fundamental -
”wenn irgend möglich”, sollte hinzugefügt werden. Krieg ist der Men- schen in der Tat unwürdig. Also für “unsere” “68ger-Schnauzomobile” ist “Krieg” oder “nicht Krieg” ein Fundamental. Wir kennen die pathe- tischen Worte. Durchaus ehrenhaft. Haben hiergegen die USA ver- stoßen oder nicht? Sie haben - aus Grüner Sicht; anders kann deren Programm nicht verstanden werden. Mit “solchen” Leuten suchen nun die Grünen und besonders deren “nie-Europa-Repräsentant”, das un- sägliche Joschkale, Schulterschluss und “Versöhnung”. Regen od. Traufe. Sein oder nicht Sein. Vermutlich ist das frühere Antikriegsbe- kenntnis der Grünen nicht echt, nur oportunistisch aufgesetzt. Es könnte sonst 4 Wochen nach “dem Krieg” die Versöhnung nicht statt- finden. Verehrte Fr. Dr. Hamm-Brücher: Bei aller Verkrustung des po- litischen D’land, lehne “ich” die “nicht gefühlte Parole”, unters “Wahl- volk geschmissen”, entschieden stärker ab. “Ich” bin sicher, Sie schä- men sich ... Aber ordentlich bitteschön - nicht nur oberflächlich.  

18. Mai 2003 WW am Ende eines guten Parteitages:
”den anderen Feuer unter dem Hintern machen”
(die können froh sein, dass WW so eine gute Kinderstube hat). Mö- gen die Pharisäer und Heuchler bei den Obrigkeitsstaatlern sagen was sie wollen: Alleine “das” (s.o.) ist schon Programm im D’land 2003. Tja, liebe Leute von der CDU/CSU und SPD: WW hat die “Schnauze voll” - mit Ihnen. Keine Sorge, WW sieht die CDU/CSU dif- ferenziert. Politische Führung ist Führung - selbstverständlich keine Monarchie. Und nun wissen die Damen und Herren Journalisten, was “wir” alles so zu ertragen haben, in der liberalen Unkaderpartei. Prös- terchen, wir, die Liberalen, modernisieren wirklich. Neues Wort: “ Mitgliederinnen”. Na, Joschkale? Zweiter Sieger? 

18. Mai 2003: Sozialisten erhalten ca. 43 % in den aktuellen Umfragen:
Die CDU/CSU kann es einfach nicht 
Vielleicht werden wir eines Tages froh sein, dass die CDU/CSU die Wahlen im September 2002 nicht gewonnen hat, denn sie binden den Löwenanteil der personellen und finanziellen Ressourcen, aber sie können es nicht. Bei dem Desaster haben Sozialisten “noch immer” ca. 43%. Unfassbar unfähig, die CDU/CSU, die doch wohl führt in D’land. Es stimmt, die SPD hat die Wahlen auch durch die (sehr ge- schickt gemachte) “antiamerikanische Hetze” gewonnen. Wenn wir nach nun 8 Monaten die sogenannten Kanzlerduelle vor dem geistigen Auge noch einmal durchlaufen lassen, dann wird klar, dass bei aller Unverfrorenheit des OMM, der Kandidat Stoiber ganz einfach nicht überzeugt hat. Die CDU/CSU ernannte also einen Kandidaten, der die erforderliche kommunikative Leistung nicht bringt ... Mit dem Kompag- non, dem Kompetenzerle befasst sich das LT noch heute ... Stoiber und die CDU/CSU wollen sich aber auch nicht helfen lassen. Wie an- ders soll es interpretiert werden, wenn die CDU/CSU aktiv den Aus- schluss von Guido Westerwelle aus den genannten Fernsehsendun- gen betrieben hat? Und alleine gegen den OMM sind CDU/CSU eben auf die Schnauze gefallen. So war das schon immer seit 1949: Die CDU/CSU hat bestimmt, disponiert und die Ressourcen monopoli- siert. Resultat: Ab 1998 lupenreine sozialistische Mehrheit. Bei der CDU/CSU muss das SSEhafte Kohlen-Kasten-Pissen aufhören. Sie- he beispielsweise Köln. Schnellstens. Die “Reform der CDU/CSU” ist noch wichtiger als die großkotzig mit “Reformen” bezeichnete “So- zialpolitik nach Kassenlage” der SPD; denn was sollen alle “die tol- len Ideen”, wenn es mit der Vermittlung nicht klappt? Seien wir nüch- tern: Schlecht gemachte Reformen können u.U. schlimmer sein als gar keine: Der Druck wäre weg und alles bleibt beim Alten. Die Sozia- listen kommen dann nämlich wieder und es ginge das Theater von vorne los. 43% für die Sozialisten sind angesichts des wirtschafts- politischen Desasters in D’land definitiv zu viel. Es fehlen die ent- scheidenden Prozente Meinungsdruck, um etwa bei der SPD Verhal- tensänderungen zu bewirken. Und flexibel sind die SPD’s durchaus, was wir am Beispiel der USA-Beziehungen dieser Tage wunderbar vorgeführt bekommen ...  

17. Mai 2003
Geniale Sozeles doch naiv?
Fahren mit ihrer Politik, wegen klerotischer CDU/CSU schon seit 1995, den Laden an die Wand. Aber die anderen sollen zahlen: Sozialgerechtigkeit geht den Bach runter, jetzt kommt Sozialpolitik nach Kassenlage und logo, es musste kommen: die Wohlhabenden!

16. Mai 2003 KStA, S.6 “Kirchner ...” kundiger Beitrag knapp doch umfassend. Aber:
Argentinien & Deutschland so gleich und so anders
Gleich: Die Staatsbesessenheit. Beispiel (A): Vor einigen Wochen wurden per Verordnung der Regierung in Bs.As. die Mindestlöhne in der Privatwirtschaft um 15 % erhöht. Beispiel (B): An Gründonnerstag 2003, stellte eine private Fluggesellschaft wegen “schlechter Kassen- lage” den Betrieb ein. Einigen hundert Kunden, auf dem Stadtflugha- fen in Anwesenheit von zahllosen Kamerateams gestrandet, wäre das “verlängerte” Wochende versalzen worden; beeindruckend die Empö- rung mit fahnenschwingender Straßenblockade in feinem Zwirn: Die Regierung müsse sofort handeln ... Tatsächlich, ein amtlicher Tank- wagen rollte an und die Flugzeuge starteten mit befriedeten Kunden. Beispiel (C): Der “politischen” Intervention in der Währungspolitik war man überdrüssig; also wurde 1991 per Gesetz ein für alle mal gere- gelt: Peso:Dollar-Parität 1:1; selbstverständlich ging das schief; zwar erst Ende 2001, aber desto krachender. Fazit: “So” etwas würde hier nicht geschehen; aber dafür werden wir hier beispielsweise mit “versi- cherungsfremden” Leistungen per Staat zwangsbeglückt ... und eine solch große, zur Freiheit einladende Pampa als Ausgleich haben wir hier nicht. Eben. Anders: Argentinien erspart sich Blamagen ....... (Kirchner wird Präsident.) Anders: In Argentinien hat die Konvergenz zwischen Leistung und Verbrauch bereits stattgefunden ...

16. Mai 2003. Schröder in Asien auf Tauchstation; hier Neues zum Thema Wirtschaft
”Regierung kann Konjunktur nicht beeinflussen”,
meint Hans Eichel (SPD). Hat also plötzlich die sonst so regelungs- wütigen Sozeles der Gestaltungsmut verlassen? Mag sein und das hätte eigentlich viele guten Seiten. Was aber geht, das haben grünro- te Neosozialisten zur Perfektion getan: Die Grundstimmung um so viele “Punkte” verschlechtert, dass wir bei der ersten konjunkturellen Delle sofort in die Miesen geraten sind; nicht die Konjunktur haben in ideologisch bornierter Bessesenheit die alten 68ger also abgewürgt, sondern die Strukturen, die Substanz - noch stärker als bisher die CDU/CSU - nachhaltig beschädigt. Eichel hat Recht: “So etwas hat es bisher noch nicht gegeben” (das “etwas” allerdings ist die derzeit von der SPD geführte Mehrheit im Bundestag und die dem entspre- chende Bundesregierung ... ). Goldig Eichels Feststellung: “Wir leben über unsere Verhältnisse”. Bisher Dummheit od. Betrügerei; auch solch amtliche Unverfrorenheit hat es “bisher noch nicht” gegeben ...

15. Mai 2003 2003: 8, 2004: 34, 2005: 40, 2006: 44 = 126
Grünrot hat’s geschafft: -126 Mrd€ in 4 Jahren!
und nun will Eichel alles “auf den Prüfstand stellen” ... statt zu sparen 

15. Mai 2003. Angenommen heute sei 15. Mai 2004: SPD stolz wie ein Schneekönig:
Arbeitslosigkeit endlich geringer 
Politik-Michel: Hä? Logo, doch. Wird die Bezugsdauer von Arbeitslo- sengeld auf 18 Monate verkürzt, kommt im Quartal bevor die Kürzung in Kraft tritt ein Mitnahmeffekt der Art “schnell noch ausnutzen”; das kann zahlentechnisch in N ein Mega-Drama geben; Monate später fällt infolgedessen die A’losigkeit vorübergehend - Ausgleich für voran- gehendes Desaster. Das alles kommt halt davon, dass die SPD, kas- sengeplagt, an Schräubchen dreht, statt verantwortungsvoll die Struk- turen zu verändern; Sicherlich einzusehen: Den Strukturveränderun- gen steht die ideologische Borniertheit der maßgeblichen Genossen in der SPD, der politischen Abteilung des DGB entgegen ... Danke CDU/CSU , das habt ihr in 50 Jahren “ganz prima hingekriegt”.   

14. Mai 2003. Wirtschaftspolitische Kloake des HB heute auf Seite 10:
Das Kompetenzerle klagt apokalyptisch
über das “unmögliche” Verhalten der Gewerkschaftsfunktionäre. Über- sieht’s Kompetenzerle die Quelle der Funktionärschuzpe? Übersieht’s Kompetenzerle die 8Mio Mitglieder im DGB? Offenkundig übersieht’s Kompetenzerle, dass deren Einstellung in der Zeit der gloriosen CDU/ CSU-Regierungen gewachsen ist, also auf CDU/CSU-Versagen, etwa wegen jahrzehntelanger SSE haftigkeit beruht. Viele sagen, Liberale seien “dabei” gewesen. Stimmt. Aber mit etwa 40% Wähleranteil ge- führt, hat die CDU/CSU. Unredlich das Argument, die Liberalen hätten aussteigen können, denn mit Sozialisten der SPD wäre es überwie- gend noch schlimmer geworden. Im übrigen haben sich die Liberalen 13 Jahre lang (69-82) geopfert, mehrfach die Partei fast gesprengt. Nein, nein die Verantwortung für das deutsche Desaster 1998ff tragen zu 95% niemand anders als die konservativen Schlaumeier der CDU/ CSU (die neuerdings gerne mit den Grünen koalieren wollen). Also Kompetenzerle, packen Sie Ihren Adam Smith ein, das interessiert das Publikum nicht. Die Gewerkschaftsfunktionäre müssen partiell entmachtet werden. Dann werden die Deutschen aufstoßen und ins Horn brechen - ganz ohne kompetenzerlehafte Belehrung. Alldes- wegen benötigen Liberale im übrigen eine Strategie 17 . Anders als 2001/2002 selbstverständlich mit mehr Geduld u. ganz langem Atem.  

14. Mai 2003 Der Witz des Jahres, jetzt auch im KStA, S. 3
Mini-Joschkale, das Schnauzomobil vom Dienst
will Super-Außenminister werden. So ein Wahnsinn: Die CDU/CSU ist dafür, ließ jüngst (diskret) über Jean-Claude Junker entsprechende Ideen kursieren. Logo: Die CDU/CSU sucht “geeignete” Koalitionspart- ner. Siehe Köln; die schwarzen Sozialisten der CDU/CSU wissen e- ben, wie Obrigkeitsstaat zu konservieren ist. Problem: Nicht weil MM Grün ist, sondern weil er nichts als quatscht. Nicht einmal der wohl- wollende Beitrag im KStA von heute kann RESULTATE (also Aktivitä- ten mit Erledigt-Häckchen) vorweisen: (1) Was war das RESULTAT der Aktion in Israel/Palestina? (2) RESULTATE der Fischer- Aktivitä- ten im Irakkonflikt? Im KStA lesen “Der nach den Sternen greift” und zur Erinnerung das fulminant-konzeptionelle Interview in DIE ZEIT vom 08.05.03. Ist schon der Sozialist Fischer (Metzger muss es besser wissen) eine Belastung, muß über den Tag hinaus gesehen werden: Bei einer handvoll Quatschköpfe wäre die “Beförderung” eines dieser Gattung locker wegzustecken. Aber: Sozialhetze, Versprechen von Sozialgerechtigkeit, Modernisierung, in einem Wort unsere chro- nische, (endemische?) Schwadronokratie, haben sich in D’land zur besorgniserweckenden Infektion ausgewachsen. Können also im poli- tikverdrossenen, zum Teil entmutigten D’land wieder und wieder Leute der großen Klappe “ge- und befördert” werden? Eben nein, das Quo- rum ist weit überzogen und das Maß reichlich voll.. Einzig richtig: Deutscher Verzicht. Lösen wir erst mal hier ein paar offene Fragen. Soll allen Ernstes eine Figur wie Fischer, die noch 1994 das “Risiko D’land” wortreich beschrieb, die europäische und die außereuropäi- sche Welt “ideologisch” genesen lassen? Nein danke. Es reicht.   

13. Mai 2003 Grüne (f)eiern. Es empfängt zum 10jährigen die Grünen-Promi
Fr.Prof.Dr.h.c. Limpopo Müller-Meier-Schulze-Schmid
Die CDU/CSU entsendet Pastor Müller, die SPD, Oberlehrer Meier, die PDS, den Stasi-Schulze und die NPD, den Gauleiter Schmid. Die FDP hat Dispens wegen dem Parteitag in Bremen. Leider, so die Ein- ladung, wird auch’s Joschkale fehlen; es schreibt z.Z. an dem Monu- mentalwerk “Defizite deutscher Außenpolitik 1004-2003 u. außerdem ist die Chance just am 17. vom Djohrtschdabbeliu empfangen zu wer- den größer Null ... (Deutsche heute beachtenswert genügsam.)

13. Mai 2003 Lasst Euch nicht täuschen:
Liberale gibt es nur bei der FDP
Neuester Fall: Oswald Metzger (Grüne, MdB a.D.) lässt von seinem Stapel, was bei der FDP seit langem “Stand der Technik” ist. Fragt die interviewende WELT, ob er, Metzger, denn in der richtigen Partei sei: “... In dem Laden gibt es für mich eine Heimat.” Mag sein, da er den MM, das süße Joschkale lobt: “Er (das Joschkale) verkör- pert im politischen Handwerk eine Extraklasse ... “; obwohl er eine Frage vorher den selben MM als waschechten Sozialdemokraten be- zeichnet: Metzger also für “Sozialisten an der Macht” ... Doller Libera- ler, gell, Meister Metzger? Neue Losung für Deutschland: Quatschen wie Biedenkopf & Metzger, handeln wie Sozialisten. Nein Danke. 

12. Mai 2003 Auf einem Trödelmarkt gehört, daher warnt Das Liberale Tagebuch:
Wer den Hund kauft, kauft die Flöhe mit ...
KStA, S.3: “Den USA nicht gut gesinnt”: Grußonkel auf Asienreise (Malaysia) und Bild eines mit erhobener Hand Grüßenden: Wer hat auf den Gruß unseres OMM wohl gewartet? Seid vorsichtig (s.Schlag- zeile), wir haben hier in D’land mit unserem OMM sehr problemati- sche Erfahrungen gemacht ... im Rahmen der Ankündigungen zu So- zialgerechtigkeit und Modernisierung hatten die Flöhe bedauerli- cherweise nämlich viel zu leise gehustet ... 

12. Mai 2003. KStA, S.25, Zypries (SPD) prüft. Ankündigungsstark wie Grünrot:
Die Höchstgrenze
für Managergehälter. Interessant. Verdient einer statt 80 Mio€ schon “mal gar nix”, dann bekommen ALLE 1 € extra. Aber noch wichtiger wäre, wenn die fulminante Bundesjustizministerin “mal” (per Gesetz!) Höchstgrenzen für regierungsmatliches Quatschen regeln würde; So- zialisten können doch sonst immer so gut “regeln” ... Gelänge es Zypries (grünrotes Regierungsmitglied), das schamlose Lügen der Po- litikbranche abzustellen u. darüber hinaus auch dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger nicht fortwährend von ihren Angestellten (politischen Geschäftsführern) so abgekocht (“wie Schröder”) auf den Arm ge- nommen werden - hätten wir hier schon eine Menge gewonnen; die sozialgerechte Begrenzung aller Einkommen könnte danach noch immer “auf den Weg gebracht werden” ... sozialistischer Traum wäre Wirklichkeit: Begrenzte Einkommen fördern sozialgerechte Mittelmä- ßigkeit ALLER. Trost: “Die Politik” lebt das seit Jahren vor ... Ach, fühlen wir uns dabei wohl ...    

9. Mai 2003. PiSA, Geschichtsbewußtsein ... und andere Defizite:
Weiß Prof.Dr.Bietmann, CDU/CSU wer L. Erhard war?
Heute bringt der KStA, S.3, die Gänsehaut-Geschichte mit Bildunter- schrift “Der doppelte Bietmann” im Beitrag “Der Pendler”. Dankeschön KStA, denn solche Verhaltensweisen beschädigen die Demokratie. Wir wollen nicht, dass Mitmenschen “malochen”; sie sollen - zumal die der Elite - RESULTATE produzieren. MdR und MdB Ämter können zwar gleichzeitig “wahrgenommen” (etwa als SSG), nicht aber erfüllt werden. Es gibt dennoch Menschen (typisch CDU/CSU?), die können “ihre Gurgel” nicht voll kriegen. HIlfreich wäre es, bei L. Erhard “Maß halten” nachzulesen. Ach, und, Gruß an die Gewerkschaften ...  

9. Mai 2003. Liberale heute total munter. Erste PM schon um 7:05. Weitermachen. 

9. Mai 2003. Mit ausgeprägtem Doppelkinn, Joschkale wird Joschkazo, ist 
Dr.h.c. für “sowohl-als-auch”-Schwadronat
und Bundesaußenminister i.D. beim OMM . Redet im Zeit-Interview, 08.05.02, S. 3 (Aufmacher auf S. 1 mit Photo aus besseren Zeiten) um den heißen Brei, dass sich die Balken biegen. Genau lesen. Falls Zeit es erlaubt, gelegentlich Kommentar. Das läuft nicht mehr weg.  

8. Mai 2003. Das Wasser steht Unterkante Oberlippe, aber DLF-Nachrichten um 00:00
Schröder, OMM: “Ich bin zu Abstrichen nicht bereit”
Die Wahrheit: Die Kassenlage ist so dramatisch, dass ich mir Ab- striche gar nicht leisten kann. Resultat, hypothetisch, das Gleiche. Aber der Sound-Unterschied zwischen Wunsch- und Realantwort ist doch unübersehbar. Paranoia unserer 140jährigen? Oder nichts als “Sozialpolitik nach Kassenlage”? 

7. Mai 2003. Das Mittwochs-Kompetenzerle in “der Kloake”
Der “ Staat muss” durch Privatisierung ...
Gut gebrüllt Tiger-Löwe. Das Weitere erfahren Sie bei der Kölner CDU/CSU. Dort gibt es noch den Herrn Prof.Dr., der sich manchmal im Reichstag ans Rednerpult stellt, statt genau “das” zu machen ... Des weiteren: ““Wir” müssen über eine große Kraftanstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte nachdenken.” Was bedeutet der Mix: Alle über alle ... ? Das Kompetenzerle ein verkappter Sozialist, das Privatisierung nur fordert, weil es weiß, dass seine CDU/CSU-Ge- nossen in der Praxis SSEhaft aussteigen? Es kommt noch dicker: “Wenn jetzt nicht massiv gegengesteuert wird ... “ So, so. Wer soll da was “steuern” - das ist schon ein merkwürdig personenloser Satz. Eben typisch CDU/CSU. Zum Weiteren noch dieses: “vor al- lem im Energie-, Wasserbereich, ... könnten durch Privatisie- rung ...” Total falsch: Viel wichtiger: Die öffentlichen Sparkasen u. Banken; denn dieses Unfugpotenzial (Begriff Brüderle) muss neutra- lisiert werden. Ach ... “meine Parteifreunde ... “ Sehen Sie, vererhrtes Kompetenzerle? So geht das nicht. Letztes Wort, am Ende des in- kriminierten Aufsatzes: Leistung. Na also. Vielleicht schreibt das Kompetenzerle, das bereits “letzte Woche ... hingewiesen” hat, nächste Woche besser ...  

7. Mai 2003. Der neue Trend in der Politbranche:
Veröffentliche wichtige Reden nie im Internet
Schlimm genug, wenn in Video-Archiven aufbewahrt; aber immerhin ist die Handhabung viel umständlicher. Oder, Schröder-Meister, gibt es ihre Texte vom 28. April und 5 Mai doch irgendwo? (Logo der Mann ist mit seinen Ankündigungen inzwischen verbrannt; da ist es dann ratsam Demokratie ein klitze-klein-wenig zurückzunehmen und darauf vertrauen, dass ... aber warte nur ...)

6. Mai 2003 Um die Ecke denken:
Wie nicht ausreichende Fähigkeit sich reproduziert
Im Landtag von SH sollten die Diäten erhöht werden. CDU/CSU und SPD sind laut www.welt.de von heute eingeknickt, haben das also nicht durchgehalten. Mit anderen Worten, die Kompetenz der Damen und Herren Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein reicht nicht aus, um den Bürgern zu vermitteln, dass eine Arbeit, die höchste Qualifikation erfordert, (sehr viel) besser zu bezahlen ist ... Schwach. Jedenfalls bleiben wir somit auf längere Sicht auf nicht ausreichend qualifizierten Abgeordneten sitzen. Vielleicht aber, fühlen die Derzeiti- gen sich auch so ganz gut: Wegen schlechter Bezahlung ist hinrei- chend sichergestellt, dass wirkliche Top-Leute Abgeordnete gar nicht sein wollen. Hat sich in Schleswig-Holstein also eine Koalition der Inkompetenz herausgebildet? “ Aber in diesen Zeiten ... “: Nichts als faule Ausrede. Es sind - nun verallgemeinernd - in D’land ca. 3000 Parlamentarier, die pauschaliert, eine nicht ausreichend gute Politik machen. Oder ist die Lage in D‘land gut? Und wer hat das zu verant- worten? Na, also. Politik wird nur dann besser werden, wenn das Per- sonal besser wird. Statt dessen reproduziert sich nicht ausreichende Fähigkeit ... Tolle Aussichten ... in diesen Zeiten!

 3. Mai 2003. Kleines Wirtschafts - 1x1 für Gewerkschaften und andere Sozialisten
Nur Kohle, um Kohle zu machen?
Klar: Sparkonto, Bundesschatzbriefe. Allerdings die Rendite war schon immer vergleichsweise mickrig; wer mehr will, muss mehr ris- kieren. Zum Beispiel in Unternehmen der Wirtschaft investieren. War es das? Weit gefehlt, denn noch wichtiger: Mitarbeiter mit welcher po- litischen Einstellung auch immer, das geht den Kapitalgeber nichts an. Zwar schwankt die machbare Rendite von Branche zu Branche, von Land zu Land; und die Rendite hängt - hört, hört - auch von den politischen Bedingungen ab. Aber eines stimmt unerschütterlich: Je mehr Mitarbeiter, desto mehr Gewinn. Deswegen wollen Unternehmer einstellen, einarbeiten und auch weiterbilden bzw. dazu anregen; am besten spezifisch im Hinblick auf eigene Produkte u. “eigene” Kunden ausbilden - auch wenn es 2, 3 od gar 4 Jahre dauert ... Jawoll Sie ha- ben es geschnallt: Lehrlinge, später leistungsfähige Mitarbeiter sind einzustellen. Genau wie Mitarbeiter: Je mehr desto besto bes- ser. Aber natürlich nicht beliebig viele, denn Mitarbeiter binden sich aus nachvollziehbaren, rein wirtschaftlichen Gründen an ein Unterneh- men exklusiv nur dann, wenn regelmäßig, “sicheres” Gehalt “kommt”. Ganz viele Mitarbeiter erhalten also ganz viel Gehalt nur dann, wenn die Kunden entsprechend ganz viel kaufen. Andernfalls Gehalt kürzen oder wenn die Gewerkschaften das nicht wollen, Mitarbeiter entlassen bzw. nicht einstellen. Ach, und, übrigens: Bei hohen Gehältern - auch das wollen schließlich die Gewerkschaften - steigt die Neigung Ar- beitsverträge zu kündigen. Die 4,7 Millionen vom Februar 2003 wissen davon ein Lied zu singen ... Nun ist kein Unternehmen so bescheuert mit hohen Kosten ausgebildete und/oder eingearbeitete Mitarbeiter bei jeder nur absehbar vorübergehenden Kaufunlust der Kunden zu entlas- sen. Jedes vernüftig geführte Unternehmen bildet legale - offen, ver- steckt, bzw. still - Reserven für die schon erwähnten schlechten Zei- ten. Wenn nun wegen hoher Löhne, das wollen doch Gewerkschaften, diese Reserven entweder gar nicht entstehen oder verbraucht sind, dann werden Arbeitsverträge -zum Schaden aller- sogar bei absehbar kurzen Durststrecken gekündigt (negative Kapitalkonten in D’land “ver- boten”); ist die Durststrecke aus Sicht einer Unternehmensführung nicht absehbar kurz, bzw. absehbar lang oder gibt es gar keine Hoff- nung kaufwillige Kunden zu finden, dann ... ja dann stellt das Unter- nehmen keine Mitarbeiter ein u. bildet auch nicht aus (wozu in sol- chem Fall?) oder kündigt gar den wertvollsten Mitarbeitern; u. wenn zu viele Unterhmensleitungen die Wirtschaftslage ungünstig einschätzen, gibt es die deutsche Massenarbeitslosigkeit. Fazit: Der beklagte Lehrstellenmangel ist Symptom für nachhaltige Hoffnungslosig- keit der Wirtschaft. Egal was (erpresste?) Funktionäre gelegentlich zugesagt haben. (Leider): Basta.

Lesen Sie ergänzend wie unser unsägliches Kompetenzerle die Sache mit “Mut zum Risiko” lösen will. Und wer das glaubt, wird sicherlich gerne CDU/CSU wählen ...

2. Mai 2003. Gestern war, unverzichtbar traditionsreich, “1.Mai”
Pressekommentare überwiegend schwach
Zauderer, Sozialreformen, Sozialstaat retten, Arbeitnehmerrechte ret- ten, nun entschlossener Kanzler, dicke Backen auf Demos, sind eini- ge der vielen Schlagwörter, die heute morgen gedruckt, Politik-Michel lesen kann. Auch die inszenierte Kontroverse zwischen SPD und Ge- werkschaften ist ein Placebo; dieses Theater ist jahrelanger SPD- Sozialhetze geschuldet. Sollten die Menschen den Sozialgerechtig- keits- und Modernisierungs-Arien der SPD (1995-2002) denn nicht glauben? Sie wollte und hat doch Wahlen gewonnen. Was können wir vom OMM, dem Gerhard Schröder, Kundesbanzler, lernen? Es muss ein Gefühl wie Weihnachten sein, seine eigenen Worte auf zünftiger Genossen-Demo wegen “dicker Backen” nicht hören zu können; das kommt halt davon, wenn man jahrelang unverantwortlich und großspu- rig böse Kapitalisten aus dem kommenden Paradies mit kohlespru- delnden Steckdosen austreiben will - um Ausbeutung zu vermeiden, wie noch am 28.04.03 Schröder bedeutungsschwanger bemerkte. 

30. April 2003. Nachlese zur Regionalkonverenz West vom 29. April
die Einsichten unseres OMM
Bis in die Mittelschichten hinein habe man sich in Deutschland daran gewöhnt, neben dem Arbeitseinkommen noch ein Transfereinkommen zu haben (FAZ.NET, 30.03.03: “Ein Kampf an vielen Fronten”). Was soll das rhetorische Geeiere? Diese nobelpreisverdächtige Erkenntnis ist nicht gottgewollt. Solches, Verehrtester, habt Ihr seit Jahrzehnten in Gesetzen betoniert; schlimmeres hat die FDP verhindert. Also weg mit dem Zeug, das wäre im Gegensatz zu der als “Agenda 2010” auf- geblasenen “Sozialpolitik nach Kassenlage” wirklich Reform. Also, “Ran an die Buletten” u. Trennschärfe der Transfers verbessern.  

30. April 2003 ... ein Detail ... zum Haareausraufen:
... bringt Diskussion um Entbürokratisierung voran.
HB, S. 4: “Rezzo Schlauch ... “. Der Hauptgeschäftsführer des DIHT lobt den Herrn Staatsekretär deswegen. Lob sei dem Gebeulteten ge- gönnt. Wann aber wird Schlauch für das Voranbringen der Entbüro- kratisierung gelobt? Für Resultate also. Aber Herumquatschen, das kommt an. “Deutsches Problem”: Funktionäre fördern SSGhaftigkeit. Klar, dass “die” sich reflexiv verstehen. Die Bürger fahren derweil zum Ballermann, schließlich kommt Kohle aus der Steckdose ... und das besorgt (doch wohl) “die Politik” ...
                ... prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...

28. April 2003. George W. Bush:
Freiheit, Geschenk Gottes. Muss das sein? 

28. April 2003 Diskussion auf der SPD Regionalkonferenz West.
Schreiner: Jetzt alles anders als vor dem 22. September 2002. Das geht nicht Genosse Gerhard. Wahlversprechen sind einzuhalten!
Steinbrück: Wir haben Fehler gemacht. Es geht so nicht weiter. Hat etwas begriffen: Hohe Lohnkosten bewirken Arbeitslosigkeit
Stohmann: Wieso Diskussion, wenn keine Änderungen erlaubt? Ihr habt auch nicht gefragt. Hartz & Rürup sind Klugscheisser 
Kretschmer: Kürzungen abschaffen bringen keinen in Arbeit. Hohe Lohnnebenkosten sind Folge der Arbeitslosigkeit. (na ja)
Maas : Wieso keine Belastung der Reichen und Wohlhabenden, die auf der Sonnenseite stehen? Wieso kein Beitrag der Eliten?
Schmidt, Ulla: Demographische Entwicklung und medizinischer Fortschritt haben uns überrannt (Ist Ulla Schmidt Schnellmerkerin?)
Die Antwort, dem Ochsen ins Horn gekniffen:
Schröder: steuerliche Belastunsgrenzen erreicht, mehr geht nicht wegen Machtverhältnissen. Hessen/Niedersachsen: Wir waren zu ängstlich.
Das Liberale Tagebuch: Schröder hat nichts begriffen. 

28. April 2003. WW vernünftige “Reformen” des Kanzlers werden unterstützt aber
keine Klassenkampfmottenkiste
die Regierung ist nach innen am Ende. Das Land fährt an die Wand, deswegen wird die FDP wenigstens das Minimalprogramm unterstüt- zen; denn rückschrittliche Gewerkschaftsfunktionäre müssen in die Schranken verwiesen werden.  

28. April 2003. Die Verrenkungen unserer 140jährigen: Steinbrück im DLF um 7:20
Sozialstaat nicht mehr finanzierbar
Haste Worte, so ein Blödsinn. Jedermann weiß: So wie Steuern und Abgaben um 5% reduziert werden können, so können sie auch um 5% erhöht werden. Der heutige Sozialstaat ist sehr wohl finanzierbar. Das (unverzichtbare) staatliche Gewaltmonopol macht’s möglich. Pro- blem für die SPD: Die Menschen wollen nicht. Das hat mit nichts mit “finanzierbar”/“nicht finanzierbar” zu tun. Die notwendigen “Kürzungen” als Sozialreform zu bezeichnen ist eine Unverfrorenheit (“ Abgekocht wie Schröder”). Peer Steinbrück (MinPräs von NRW) ist der Schön- redner vom Dienst: Sozialgerechtigkeit nach kommunistischer Manier kurzerhand umdefiniert als Generationengerechtigkeit. Irrte Steinbrück jetzt oder früher? Sagte Steinbrück früher oder jetzt die Wahrheit? Pfui Teufel. Weiter: “Wollen wir Sozialstaat erhalten, muss er neu jus- tiert werden”. Ebenfalls Schwachsinn, denn “Sozialstaat” (Schutz der Schwächsten) bleibt so oder so erhalten. Aber ein Ende haben muss der SPDCDUCSU-Funktionärstaat “Linke-Tasche-Rechte-Tasche”, da- für liberale Bürgergesellschaft. Das ist Zukunft.  

26. April 2003.
Ach, Joschkale, sagense doch mal ...
“Wir” wissen, Sie haben Ereignisse kommentiert, sind mit dem Flie- ger (Sprit!) unterwegs gewesen, haben im Winter 2002 Chile und Ar- gentinien besucht, haben Presseerklärungen gemacht, haben Vorträ- ge gehalten (12.05.00 Humboldt-Universität - “Europäischer Bundes- staat im 4. Jahrtausend”, 31.01.01 Freiburg - Franzosen wegen der vorbildlichen Revolution von 1789 gelobt) und haben mit wichtigen Leu- ten auf wichtigen Konferenzen ge...sprochen; und früher machten Sie noch Dauerlauf - das hat sich wohl erledigt. Nun sagense doch mal, so entre nous: Und welche Resultate haben Sie, gut bezahlter Zeitge- nosse, denn eigentlich so produziert? Also, so Resultate zu Themen, Jobs, usw. an die man ein Erledigt-Häkchen dranmachen kann? Nicht viel? Oder mal gar nix? (à la Schröder Steuersong). Oweh: Zuviel ge- quatscht? Empfehlung: Weniger Quatschen. Sie wissen nicht was Quatschen ist? Also zu Frau Bulmahn gehen, 10 Euro-Pfennig rein- schmeissen, Taste Bildungsstandards drücken, eventuell Mikro hin- halten - jetzt wissen Sie was stundenlanges Quatschen ist. (Ach, und, übrigens: Da gibt es noch die Fr. Prof. Dr. Schwan aus Baden- Württemberg ... Das LT hat nicht gesagt, dass die wie Bulmahn quatscht ...). Der OMM? Nein, der nicht; der reißt Witzchen vor der Weltpresse. Also Joschkale: Seien Sie nicht so hasenfüßig, her mit der Liste produzierter Resultate (Eine Zeile pro Resultat).

25. April 2003. FDP landet einen Volltreffer nach dem anderen. Nun Cornelia Pieper:
Denkt an “Erfurt”: Politiker sollen ihren Job machen
Auch die Leistungsschwachen müssen eine Chance haben. Die Erfül- lung “materieller Wünsche” ist für viele in Deutschland nicht einziges Lebensziel. Die Deutschen sollten eine Wertedebatte führen.

24. April 2003. HB, S. 1 oben: Greenspan (77) bis 2006 berufstätig.
Sozialisten denken simpel, daher ungerecht:
Also gleicher Lohn auf gleichen “Arbeitsplätzen”, selbstverständlich steigt das Einkommen mit zunehmendem Alter weil ... ? Sozialstaat! Tatsache: Ab 55 geht es (im Durchschnitt) bergab mit dem Leistungs- vermögen. Dafür 100% Lohn? Obwohl es die Sozialisten wollen: Geht ökonomisch nicht. Zum Stichtag also: Alte ab auf den Schrottplatz der Wirtschaft - von einem Tag auf den anderen. Rente nennen die das. Sozialgerechtigkeit im Sozialstaat? Der Gleichmacherei, der äs- thetischen “Regelung” sei es geschuldet. Aber wieviele Alte, ehemali- ge Arbeitnehmer, gehen am Nichts-Tun-Dürfen zugrunde? Jedoch die Selbständigen und Herr Greenspan arbeiten weiter. Warum dürfen die anderen nicht? Altersteilzeit ist ein halbherziger Ansatz; der Rürup- Ansatz Rente ab 67 ändert zu wenig, ist ein, sozialistisch inspirierter Placebo. Künftig richtig: Rentner haben das Recht jenseits jegli- chen Tarifvertrages mit einem Arbeitgeber legale Arbeitsverträge frei (jährl. Arbeitszeit, Kündigung, Lohn) abzuschließen; die Rente wird um das Nettogehalt gemindert. Vorteil für die Arbeitnehmer: Eventuel- les “Altes-Eisen-Gefühl” entfällt, der Rentenanspruch wird versiche- rungsmathematisch, dem Bruttogehalt entsprechend, weiter aufge- stockt. Ruhestand: Nach persönlicher Gesundheit/Leistungsfähigkeit. Vorteil für die Gesellschaft: Zusätzlicher Beitrag zum Sozialprodukt, Erfahrung kann genutzt werden und Entlastung der Renten-/Sozial- kassen. Nur zu, Ihr Besserwisser, politische Gestalter und Oberregu- lierer: Der einzige zusätzliche Paragraph im deutschen Gesetzes- dschungel ist wie o.a. schon fast fertig formuliert. Jetzt müsst Ihr nur noch human sein ... wollen 

24. April 2003. Nach Saddam-Entmachtung, heute wieder quatschaktiv:
’s Joschkale begrüßt Einigung unter Palestinensern
ist das Joschkale nicht süß? Es begrüßt! Stoßseufzer von Arafat und Abbas: Was wären wir ohne das professionelle Schnauzomobil aus Deutschland? Gestern bei der BBC im Rahmen eines (schlechten) Fischer-Features: Der Anti-Nazi-Kult in D’land ist Masochismus. Hey MM, quatschen Sie doch mal mit denen, bevor wir hier den empö- rungspolitischen Sprecher heraushängen lassen müssen; Sie sind doch son’n Spezialist für Friede, Eier, Freudekuchen, Ja? ... Ach, hallo CDU/CSU, wäre’s Joschkale nicht ein doller Koalo für Sie? SSG aller Länder vereinigt Euch doch. Oder: Ach nein ... lieber nicht ... ? 

24. April 2003. Cool bleiben, wir sind eine Demokratie
SPD: Nicht können? Nicht wollen?
Die Krise der SPD ist schlimmer als bisher gedacht. Schlechte Wirt- schaftspolitik lässt Steueraufkommen schwinden. Null Kohle. Nix So- zialgerechtigkeit? Nun also evident: Das Programm der SPD, ihre Wahlaussagen waren schon immer Makulatur. Empörend, die in- tellektuelle Unredlichkeit, die Heuchlei, der pharisäerhafte Auftritt. Die SPD ist nicht irgendetwas. Die SPD gehört zu unserer demokratisch organisierten Gesellschaft und ist (bei viel zu wenig) Marktwirtschaft auch unverzichtbar; die SPD ist also uns. Aber Otto N spürt, dass die Kürzungen nichts bringen werden, spürt die Verlogenheit der SPD-Ar- gumentation und kann sich nicht wehren ... nicht wehren in der Demo- kratie, die Kurz-und-Klein-Schlagen nicht erlaubt. Also verhält sich die SPD demokratie-gefährdend. Das Verhalten der SPD ist em- pörend. Manchmal fragt sich: Will die SPD die Deutschen auf den Arm nehmen? Daher Denunziation; daher die Polemik im Liberalen Tagebuch. Oder wollen wir wegschauen - wie “damals” oder sollen wir uns damit begnügen dem “Ochsen ins Horn zu kneifen”. Schließ- lich hat jedermann Gefühle. Auch Otto N. Vor allem mag es Otto N nicht, auf den Arm genommen zu werden. Schon gar nicht von seinen regierenden Damen und Herren; auch von Grünroten nicht ...

22. April 2003. Einst wegen Sozialgerechtigkeit ausgezogen. Jetzt aber:
SPD macht Sozialpolitik “nach Kassenlage”,
nennt das großspurig Agenda 2010 bzw. Reformen und will dadurch den “Sozialstaat retten”; dabei geschieht nicht anders als Kürzungen verschiedener “Wohltaten”. Merke: Also ist bei der SPD Sozialstaat, wenn mit großem Tam-Tam Sozialpolitik nach Kassenlage stattfindet. Irgendetwas stimmt bei der SPD nicht mehr ganz (auf schwarzen Märkten angeblich hohes Angebot gebrauchter Schrauben ...). Kein Wunder, dass sich die Mitglieder unserer 140-jährigen nach jahrelan- ger Sozialhetze nun aufregen. Klar, machtgeile und besserwisseri- sche Propagandisten haben nicht vorausgesehen, dass ihnen die Staatsknete einmal ausgehen würde: “Schneider meck- meck-meck” - geschieht Euch Recht. Dabei hat die SPD aufgrund ihrer grandiosen “Wirtschaftspolitik” die staatliche Kohle-Schwindsucht selbst herbei- geführt. Nein - ideologisch borniert ist die SPD “überhaupt nicht” ...  

22. April 2003 FDP-Wirtschaftspolitik: Ins Schwarze getroffen
Brüderle: Alle Subventionen um 20% kürzen
Lesen Sie die gut begründete Erklärung. Fazit des LT: Gut, Herr Brüderle, denn grün-rot-schwarzes Herumquatschen ist SARS für Wirtschaft, folglich Wohlstand und Sozialpolitik.

22. April 2003. Wahlen in Argentinien, Verdacht bestätigt:
Argentinien ist Deutschland doch so ähnlich
Elisa Carrio: Denkt wie Lafontaine, quatscht wie Fischer und sieht aus wie Frau Höhn. Carlos Menem: Eine unsägliche Mischung aus CDU/CSU und SPD; so etwas geht tatsächlich und gibt es daher real. Ricardo Lopez Murphy, der einzige vernünftige Kandidat mit guten Ideen. Logo, der ist Liberal und hat ein Programm ähnlich der FDP. Liberal ist eben überall gut. Stimmenanteil voraussichtlich etwas über 18% ... Eventuell bedenkenswert: Eine liberale Bürgergesellschaft erfordert sehr, sehr viel Disziplin und: Das gute Programm des Hrn. Ricardo Lopez Murphy ist in 4 Jahren nicht zu schaffen. 

9. April 2003. Franz Müntefering (SPD) “völlig zuversichtlich”:
Clement schafft das - mit seiner “Energie”
Das Liberale Tagebuch: Clement macht mehr Wind als “Hardware” daher längst als “Heißluftgebläse” bezeichnet; sogar der KStA, S. 5, schreibt inzwischen “Superminister” in Gänsefüßchen. Ein Witz, was inzwischen als “Reform” oder großspurig mit “Agenda 2010” bezeich- net wird. Was wollen die seit einem halben Jahr quatschenden Grün- roten? Zeit gewinnen, um zu sehen, was passiert? Klar ist, die Grün- roten wollen “Marktwirtschaft” nicht stärken; statt dessen möglichst geringen Rückschlag auf dem Weg in staatswirtschaftlichen Sozialis- mus. Das nennen die Grünroten verstohlen “Sozialstaat erhalten” und präventiv-vorsorglich finden “lediglich” Einschnitte in das Soziale Netz statt; Einschnitte tun weh, es entsteht die sprachliche Basis für den späteren Reparaturanspruch - wegen der Sozialen Gerechtigkeit doch. Grünrot fährt also ein Minimalprogramm , das später jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann; Mach-Stärke simuliert Grünrot mit dem OMM an der Spitze dadurch, dass das gleiche The- ma monatelang ein um das andere Mal durch die Medien getrieben wird; so wie 2001 die Milliarden für Bahn und Straßen mehrmals an- und wieder abgekündigt wurden. Und ... die CDU/CSU springt über jedes Stöckchen, statt abzuwarten bis Grünrot endlich niederkommt - mit Gesetzesanträgen im Parlament. Resultat: CDU/CSU macht Wettbewerb mit der SPD um die bessere Soziale Gerechtigkeit. Liberale dagegen: Wie kann individuelle Freiheit am größten sein und den wirklich Bedürftigen wirkungsvoll geholfen werden? Also: Entstaatlichen , Deregulieren, Funktionäre ent- machten, Lohnkosten senken, EK-Rentabilität verbessern. Selbst- verständlich alles behutsam, evolutiv, nicht als liberaler Fuchs im sozialistischen Hühnerstall.

7. Oktober 2003. Sensationelle Frau Beer (Grüne)
Wenn die USA “brav” sind,...
geben wir “11,6 Mio€”; andernfalls nur “10,0 Mio€” für den Wiederauf- bau des Irak. Schade für die Bürger im Irak: Auf die “Nachhaltigkeit” deutscher Besserwisser werden sie wohl “verzichten” müssen; Niaga- ra-Fälle Grüner Tränen müssen eben reichen. 

5. April 2003. Zur Irak-Krise, zum Irak-Krieg
Deutsche verlieren internationalen Einfluss
Blind, wer nicht erkennt, dass UK-Soldaten feinfühlige Besatzer sind; englische Fairness etwa auch im Falkland-Konflikt sichtbar, eine gro- ße Tradition. Können Deutsche’2003 dies nicht? Sensationelle Grün- rote Politik raubt uns allen Riesenchancen zur weltweiten Profilierung. Statt dessen verbreitet die Deutsche Welle das Image des “ Ugly-Ger- man”. Toll. UK denkt: “It would be easier for us, to control enthusias- tic gun-men with European, e.g. German help; so we are facing unne- cessary difficulties; a pity, the chance we alltogether lost”. Na, Ihr Grünroten? Deutsches Wesen ... Bleibt etwas Schadenfreude: So ha- ben die Grünroten keine Gelegenheit mit ihren sozialistischen “Ge- staltungen” zu stören. Klar, die können Ivanov/de Villepin/Fischer- Meetings veranstalten, dabei liebevoll Händchen halten, viel herum- quatschen und das tun, was sie bisher zur Vollendung vorgeführt ha- ben: Stänkern. Will jemand zweifeln die Koalition der Willig-Stänkern- den (Deutschland, Frankreich, Russland) wäre ohne tatkräftiges “Wir- ken” der Grünroten (“Grün wirkt”) überhaupt zu Stande gekommen? Ach: Lesen Sie den Lebenslauf von Herrn Dominique de Villepin: Das ist einer dieser typischen SSG. Ein Mann ganz großer Worte. Prüfen Sie selber. Etwa seinen Redebeitrag vor dem Sicher- heitsrat am 19. März 2003: Mischung aus Naivität, Realitätsferne, Gutmenschentum, Worthülsen und Banalitäten aller Art. In den Hän- den solcher Leute ist der Frieden, den viele Geplagte dieser Welt mit Sehnsucht erwarten, in ganz schlechten Händen. Und mit diesen Freunden, 43 % Rüstungsgeschäft im dem Nahen Osten, will unser Herr J. Fischer, Bundesaußenminister i.D. Staat machen ... Nun gut, da haben sich in bachschen Akkorden Quatschende gefunden ... Es lacht nicht nur das eierlegende Federvieh. Daher: So lange Grünrot mit dem OMM an der Spitze im Amt bleibt, wird Deutschland weiter an internationalem Einfluss verlieren. Arme SPD.

4. April 2003 Künftig potenzieller Koalitionär muss wissen wo die Glocken so hängen:
Der SPD also gnadenlos einheizen
Bussi-Bussi kann es frühestens nach erfolgreicher Legislatur geben.

4. April 2003 Brüssel gestern: Friede? Freude? Eierkuchen? Fototermin?
Einfach goldig, das “Powell/Fischer-Foto” ... 

3. April 2003 sozialistische Grünrote jubeln, denn Powell hat ihnen Krümel gereicht: 
In future a central role for the UNO.
Dazu CNN süffisant: But how central the role of the UNO will be, is to be agreed ... Toll, die Grünrote Außenpolitik, denn immerhin sind die VN der Kern des künftigen Weltstaates ...   

3. April 2003 Christa Sager
antiamerikanisch bis auf die Knochen gute warnungspolitische Sprecherin, das durchaus. Hat Angst vor Panislamismus. In der kultimulti Welt? Seltsam, seltsam. Aber die Europäer dürfen sich paneuropäisch organisieren. Arabien nicht? Es fehlt nur noch “Ich warne vor dem Absturz des Mondes auf die Erde ... welch Desaster” - das Grüne; die haben, wie die SPD, Probleme mit dem Verständnis der Welt. Logo, deswegen ist grünrote Politik so miserabel. “Gespräche”. Und die Resultate? Keine - ist menschlich. Aber deswegen Antimarktwirtschaft antiamerikanisch kaschieren?

3. april 2003 Westerwelle ist Spitze
Keine Alleingänge, keine Achse, keine Oberlehrer, ”Europa bekommt einen Sitz im Sicherheitsrat”, das ist ein Volltreffer. Sprecht miteinander, achtet auf “Bewirkung” statt auf Wirkung, Ober- lehrer sollen schweigen, große deutsche Klappe passt nicht zu höchster Märzarbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und der dem entsprechenden Wirtschaftsschwäche, WW fordert, dass endlich das Entsendegesetz kommt. Englisches Parlament vorbildhaft. (Dort quatscht niemand: Butter bei die Fischer durch den Premierminister. Sogar der letzte Hinterbänkler “darf” fragen; und der PM antwortet ruck-zuck, kein Schwadronat à la Bundestag.) WW: Klar ist, im Irak findet Krieg gegen Unrecht statt. WW Rede zum Nachlesen.
               Lehre: Wenig Zeit ist besser für gute Reden.
 

3. April 2003 Gernot Erler
Konter mit “Poeten” der 2. Liga 
Zu sagen, CDU/CSU wollte von Anfang diesen Krieg, hat Müntefering sich nicht getraut: Lösung Erler-Mann geh Du voran. Was die Deut- schen wirklich erwarten, dass Grünrot abtritt, Freunde. Schnell.

3. April 2003
Es hilft alles nichts: Nicht schlecht. 

1. April 2003 Kakophonie Deutschland
Schröder machte schon am 14.03 den Aprilscherz
“Schröders Linie”: Mit dem Ruderboot nach New York? Mit Kanonen auf Spatzen? Im Heißluftballon zum Mars? Mit der Golden Gate am Reichstag über die Spree? Omas Sparbuch zum Bau des Metrorapid? “Über Details wird man reden”, meint Schröder. Was ist Linie, was sind Details? Es quatscht also die SPD - die sind tatsächlich in Ak- tion. Das “4.700.000-Millionen-Problem” wird aber durch Quatschen nicht behoben. Differenzen zwischen SPD und Gewerkschaften sind aufgeblasen, existieren nicht wirklich. Details dazu auf einer Kopie der DGB-Homepage vom 1.4.2003. siehe hierzu Erklärung von Fr. Engelen-Käfer, den Verweis auf die naive BA-Hotline “Neue Chan- cen am Arbeitsmarkt” und den von SPD und DGB gemeinsam zu verantwortenden Tarifdschungel (Auszüge auf 54 eng bedruckten Seiten) - auf den unsere naiven Sozeles sogar richtig stolz sind. Schließlich erwähnenswert die neue Spielwiese des DGB: Friedens- politik. Inhalt und Diktion des hier anhängenden Flugblattes und Aktionsplanes lassen nur einen Schluss zu: Der DGB muss der Mei- nung sein, dass der Angriff der USA/UK auf den Irak völkerrechtswi- drig ist; genau das wird jedoch nicht ausgesagt. Gleiche Position wie der Bundeskanzler. Einmal mehr: SPD gleich DGB.   

 

21. Mai 2003 “Prominenten-Schwachsinn”:
D’lands Promis überwiegend tolle Leute.
Jedoch: Die Schwachsinn-Rate aus prominenter Quelle ist signifikant und im Laufe der Jahre ein politischer Faktor mit zunehmender Bedeutung geworden. Die Begriffsprä- gung erhöht daher die Produktivität der politischen Analyse und die Produktivität der politischen Kommunikation.  

20. Mai 2003 Messerscharf denken:
Dem Arbeitgeber vor’s Schienbein treten?
Eben. Zum gleichen Erkenntnis kommt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Deswegen: Spendieren Sie Brot und werden Sie Arbeitgeber - wie die Gewerkschaften.

20. Mai 2003 SPD-Vorstand in Berlin verfällt totalem Heldentum:
Beschloss Leidantrag für den 1. Juni 2003
Beck spricht gar von neuer Arbeitsmarktpolitik im Rahmen von Demographie, Angst u. Globalisierung. Echem, *hust*.

20. Mai 2003 D’land weiter verballermannen
Quo vadis KStA?
Parteitag der verschenkten Chancen und Westerwelle kann sich auf die Altgedienten verlassen Kritik kann / soll hilfreich sein, ist daher sogar wünschenswert. Aber die durchgehend negative Kommentierung ist völlig destruktiv (verjagt Wähler), stärkt die herkömmlichen, sog. Volkspar- teien und verfestigt damit genau die Verhältnisse, die die derzeitige Problemlage D’lands bestimmen. Über Themen- Wahl, Verlauf der Debatten oder Themen-Resultate ließe sich streiten; statt dessen liefert die führende Zeitung in deutscher Millionenstadt auf dezimierten Quadratzentime- tern nichts als jenen unproduktiven und unerquicklichen Politiktratsch, der die Problemstimmung, -sicht u. -lösung der 662 Delegierten völlig ausblendet. Brot und Zirkus fürs Volk? Die unabweisbare Notwendigkeit zu verkaufen, zieht diesmal nicht. Die Alten: Gut, auch OK; subjektive Sicht unvermeidbar. Nur, welche Argumente sind denn “alt”? Zu mühselig? Nun ja, manchmal ist das mit dem Bock so ei- ne Sache. Es gibt in D’land sogar Null-Runden ... Die o.a. Beiträge sind, zusammenfassend, intellektuell hochgradig minderwertig. Ein “kapitaler” interner Rüffel - nix für Außen- stehende - ist mehr als fällig. Wiedergutmachen?

19. Mai 2003 u.a. Schnodderigkeit ... in Berlin wird sehr viel geredet.
Sind wir jetzt alle Außenpolitiker?
Sogar der Herr Bundespräsident hat Sinniges dazu vom Stapel gelassen, seine gute Rede vom 14.09.01 am Brandenburger Tor, wie zur Absicherung, gleich mit zitiert. Was aber wollte der Herr Bundespräsident bloß sagen? Verbundenheit mit den USA (Abschn.I) wg. Vergangenem? Dass wir “unsere Ängste” (s. Abschn.V) nicht vergessen sollen? Dass wir nicht beantwortbare Fragen (Abschn.VI) immer präsent haben sollen? Dass wir daran denken sol- len, dass jedes “Land” durch seine Geschichte geprägt ist (Abschn.VII)? Oder dass wir dem Recht (22. März 2002) verpflichtet sind (Abschn.XIV,4)? Ach, Herr Bundespräsi- dent, wie entsetzlich - unsere Nerven ... Zum Glück haben Sie im Abschn.V nicht vergessen, die globale Bedrohung durch SARS zu erwähnen. Was wäre, wenn die USA einen “neuen Krieg à la Irak machen”? Würden Sie die Bundesre- gierung dafür gewinnen können, anders als “letztes Mal” zu handeln? Sie haben aber ausgeführt, von niemandem kön- ne erwartet werden, etwas zu tun, “was seiner Erkenntnis und seiner inneren Überzeugung widerspricht” (Abschn. IV, 4) ... Um Himmels Willen: Wozu überhaupt haben Sie diese Rede also gehalten???? (Immerhin 4912 Wörter, Ruck-Rede 4880 Wörter) Ohgottwalter ... Herr Bundes- präsident! ... Ihr Amt ... fordert doch so viel Respekt ...

19. Mai 2003. Komische Gelüste:
Schade, dass heute nicht Mittwoch ist,
denn an diesem Wochentag kann man sich immer so pri- ma über das Kompetenzerle aufregen, das seit einiger Zeit in der wirtschaftspolitischen Kloake des ehrwürdigen Handelsblattes “was” vom Stapel lässt. Übrigens, Ironie beiseite: Dem HB müssen die Leser dankbar sein, denn profunde Kenntnis von Prominenten-Schwachsinn gehört heute zu unverzichtbarer Normalbildung ...

18.05.03. Schily will das Verhältnis zu den USA “in Ordnung” bringen
es sei dem deutschen Interesse geschuldet.
Blödsinn, das braucht Grünrot für die Verbesserung der Umfragewerte. Neosozialisten sind und bleiben Neosozia- listen. Wenn Präsident Bush auf die ein für alle mal, sozu- sagen nachhaltig, pfeifte, wäre uns am meisten geholfen.

18. Mai 2003
... und viertens, Frau Beer:
futsch ist futsch. Vertrauen gibt es nur einmal. Machen Sie es ein andermal besser. Ja? Aber bla-bla-bla genügt nie. Diese Grünen, echte Nieten: Wollen Friedensplan “durch- setzen”, Menschen zu Glück verdonnern zu wollen ...

18. Mai 2003 Es gab bei Phoenix Entschädigung mit der
wunderbaren Scheel-Rede am 27.4.72
im Deutschen Bundestag. Häufig kritisieren die “Älteren” die Gleichalten, inzwischen Regierenden - der Abstand ist geringer, daher die Strenge des Urteils. Allerdings muss man schon erkennen, dass “SPD-Sprache” damals sehr anders war. Wer verantwortet mit, dass Sozialdemokraten heute so verbittert sind? CDU/CSU wg. Maßlosigkeit und Neureichen-Attitüde. Schon der Sprachstil der CDU/CSU damals deutete Umschwung an. R.v.Weizsäcker: “Besser, Ihre Reden (Scheel, Brandt) hätten Sie nicht gehalten” ...

18. Mai 2003 KStA, S. 2 links oben
Flippig. Frau Dr. Hildegard Hamm-Brücher, die in der Zeit von 1960-70 viele in die FDP geholt hatte, wählte also im September 2002 Grün. Was ist das Problem ... ? Demo- kratie! Richtig. Dennoch Problem: Die ehemals liberale “HB” meint, das Prädikat “liberal” sei bei ihren neuen politi- schen Weggefährten bestens aufgehoben. Nun sollte man unseren “ganz Alten” die Ehrfurcht nicht verweigern. Nur: Zuviel ist zuviel. Also: Was hat “HB” als politisches Ver- mächtnis und Resultat in den vielen Jahren persönlich produziert? Sie war (und ist) gut in den Salons. Was von ihren “großen Papers” 1960-1980 ist heute politische Reali- tät in Deutschland? Die oportunistisch-populäre Parole, oh- ne den Beweis der Machbarkeit anzutreten, kam ihr stets flott über die Lippen. HB machte guten Eindruck auf den Infoständen und in den Audimax vieler Hochschulen. Aber zu packen war HB eben nie; da war viel Aura und Nimbus im Spiel. Und wer 1969-1972 den bayerischen Landesver- band der FDP kennenlernte, weiß mehr. Flippig? Nachhal- tig oberflächlich, ohne nutzbare Substanz! 

18. Mai 2003
Sauerei: Protest!
Da bringt Phoenix Krumrey (Focus) u. Neubacher (Spiegel) u. lässt diese beiden Zeitgenossen den Parteitag der FDP (implizit) aus der Sicht von SPD bzw. CDU/CSU kommen- tieren. Nichts gegen Meinungsfreiheit anderer. Aber die Ar- beit von zwei Tagen, die dazu beitragen soll, die Überwin- dung der politischen Verhältnisse, die D’land an den Rand des Abgrunds geführt haben, durch den Dreck zu ziehen, ist schon eine problematische Verhaltensweise. Zu allem Überfluss haben es sowohl Neubacher wie Krumrey ge- schafft, in dem kurzen Interview jene Stereotypen zu bedie- nen, die staatsdirigistische Abgehobenheit von Politik a- dressiert und damit der zerstörerischen Koalition zwischen Politikberuf und Politikverdruss das Wort redet. Die Herren Journalisten mögen sich ins Fäustchen lachen: “Denen haben wir es gezeigt”. Nur, was hat “die Demokra- tie” dadurch gewonnen? Protest, besonders an die Redak- tion von Phoenix, Ihr Oberdemokraten.    

18. Mai 2003. Wer die wichtigsten bremer Reden gehört hat, weiß
das schaut gut aus.
Alles kommentieren zu wollen, wäre überheblich. Vielleicht dieses: Die FDP ist zunehmend in der Lage ein zukunfts- weisendes Programm so zu formulieren, dass unsere deut- schen Stärken “genutzt” werden. Was wir nun brauchen ist Arbeit, Geduld, Menschlichkeit. Zu letzterem gehört Freu- de ebenso wie Rücksicht. Die (dezentrale) liberale Bürger- gesellschaft staatlich katalysiert (aber nicht bestimmt) bie- tet genau das. Jene, die alles bestimmen regeln, gestalten (s. “Die CDU/CSU) kann es einfach nicht”) fallen auf die Schnauze. Die sozialwissenschaftliche Unbestimmtheit ist ein Naturgesetz, gegen solches zu verstoßen ist “wenig ratsam”. Die Liberalen jedenfalls reagieren darauf mit der Emotion des Gefühls der Freiheit. Aus der Rede von W. Gerhardt, Worte für die Geschichte: Europa braucht Markt, Wettbewer, Freiheit, statt staatsgesellschaftliche Grund- sätze für dieses und jenes. Frieden im, wegen u. für den Wohlstandsbauch, das ist nichts. Selbstverständlich war es falsch, o. Beschluss der VN den Irakkrieg zu führen; aber die Beschädigung der Vereinten Nationen hat erstran- gig auch “das alte Europa” zu verantworten. Europa ist der Raum für Freiheit, Toleranz und religiöse Freiheit. Men- schen müssen mitgenommen werden: Und deswegen Volksabstimmung für die europäische Verfassung. 

17. Mai 2003 Kaum ist der OMM aus Asien zurück:
Das war’s.
Stolpe (SPD) wird durchsetzen, dass einen flensburger Punkt erhält, wer dabei erwischt wird, bei fahrendem PKW mit dem Hendi normal zu telefonieren. Wer sagt denn im- mer, die Grünroten seien unfähig zu modernisieren?
       ... Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...
 

16. Mai 2003 WW in Bremen, wir müssen ehrlich sein:
Grünrot hat’s auf die Spitze getrieben
aber die Ursachen sind noch älter.
Auch das Liberale Tagebuch vertritt die Meinung, dass die CDU/CSU, die 50 Jahre die Führung in D’land inne hat- te viel “gegeigt” hat ... WW: “SPD will Volkseigentum. Liberale: Wollen ein Volk von Eigentümern, weil wir an die Mündigkeit der Bürger glauben”. Gebt den Bürgern Freiheit, so wie es das Liberale Tagebuch seit langem postuliert: BEFREIT MENSCHEN VON MENSCHEN. WW: “Es ist üblich geworden, jedem Problem eine neue Steuer nachzuschmeißen. Das muss ein Ende haben, denn wir wollen hier keine DDR light”. Richtig: Nichts ist sozialer als Arbeit für die Menschen. Grünrotes Programm: Ra- sen, Rauchen, Saufen ... für ... Aber Bumsen für die Baukonjunktur hat WW dann doch unterschlagen ... Gut, muss man einzusehen. Mit die wichtigste Information: 2500 neue Mitglieder in 2003, nach 14000 in 2001/2002. Wer neue Mitglieder 2003 kennt, weiß welches Potenzial zu den Liberalen heute kommt. Weiter. Weiter. Weiter. Unsere “Neuen” sind sicher auch mit “19” einverstanden. Unabhängigkeit, Partei für das ganze Volk, Integration des “politischen Abseits”; WW steht wie ein Fels. 80%? Weg- stecken und noch besser werden, denn noch 20 Jahre “auf jedem Schiff ...” auf geht’s, künftiger Vorstand: Einheizen.

16. Mai 2003 Noch einmal:
Fischer, J. als EU-Repräsentant untragbar
der würde Europa marginalisieren. R. Holbrook hat völlig zu Recht gesagt, das Problem seien nicht demokratie-inhä- rente Meinungsunterschiede zur Lösung der Irak-Krise, sondern die Tatsache, dass D’land, d.h., die Bundesregie- rung, Widerstand gegen die USA aktiv (und nachhaltig) or- ganisiert hat, sich damit antiamerikanisch positioniert und verhalten hat. 

15. Mai 2003. Jubiläum unserer 140jährigen, Motto
”Traditionswahrung + Modernisierung”
Was das wohl soll? Modernisierung verkünden, gar anord- nen? Der Mensch lebte früher auf Bäumen; Kinder krab- beln noch heute dort - Schöne Tradition. Solches feiern mit kräftigstem Phrasen dreschen?

15. Mai 2003. Jetzt ist es amtlich:
WW schaut James-Bond-Filme
WW kann Schluffis nicht ausstehen
Lesen Sie sein flottes Interview mit dem STERN, strot- zend vor liberaler Geisteshaltung.

15. Mai 2003 In Asien auf Tauchstation:
Die Ausreden des Prof. Dr. OMM

2./3. Spalte Mrd€

Export

Export minus Import

2000

597

59

2001

638

95

2002

648

126


Katastrophe sei die Weltkonjunk- tur, klagte es regierungsamtlich, besonders während der Wahl- kampagne 2002. Die Wahrheit: D’land hat mehr denn je expor- tiert und seit eh u. je den höchs- ten Überschuss erzielt. Also entweder der OMM ist ein ausgekochter politischer Lügner oder der hat keine Ahnung. Typisches Regen-Traufe Dilem- ma. Und der will bis 2006 “Kannsla” sein. Prösterchen.

15. Mai 2003
Grünrote OMM-Ungereimtheiten
Eichel sagt, die Steuereinnahmen seien gefallen, weil das Wirtschaftswachstum (-0,2 %!) ausgeblieben ist. Komisch: Dramatisch fallendes Steueraufkommen, obwohl das Brut- tosozialprodukt praktisch gleich groß geblieben ist? Noch- mal komisch. Oder hatten die Grünroten entgegen der Wahlversprechen doch mit “steigenden” Steuern “kalku- liert”. Schneider meck-meck-meck, Ihr Quatschköppe! 

15. Mai 2003 Pflüger will Fischer in D’land behalten, aber
CDU/CSU schweigt zum Juncker-Vorschlag
Also will die CDU/CSU Fischer nach “Brüssel entsenden”.

14. Mai 2003 Heute Lohnkosten schon gesunken? Nüchtern fragen:
Wo ist Kraft für die Anti-Extremismus-Arbeit?
Schily, ergriffen, “Al Qaida” sei eine große Gefahr. Etwa weil solche Leute hier zuwandern oder hier seit langem ansässig sind? Wie dem auch sei. Seit Monaten beschäf- tigt sich D’land unter dem Obertitel “Reformen” mit: Wahl- betrug, “Sozialabbau” und nun mit dem Kassendesaster beim Bund. Klar, dass die Nerven der regierenden Damen und Herren blank liegen; verständlich, dass die Funktionä- re aller Couleur miteinander aufs Schwerste beschäftigt sind; sie ringen um Milimeter. Kein Wunder also, dass für die Eindämmung von Extremismus weder Zeit noch Kraft vorhanden sind. Lösen die Minireformen der sog. Agenda 2010 irgendwelche relevanten Probleme? Also werden wir entsprechend lange auf dem Extremismus-Problem in der von Schily dargestellten Dimension sitzen bleiben. Ja-ja- ja-juu: Bei uns in D’land kommt Strom aus Steckdosen. Sind Eile und etwas Mumm wirklich unzumutbar?  

14. Mai 2003 Warnung an alle Liberalen
BuergerKonvent e.V., CDU/CSU-Ableger
Professoren-Weisheit unters Volk gebracht. oK. Nur: Wir kennen das seit Jahrzehnten: Die CDU/CSU lässt die Lü- cken ihrer Prozesspolitik von Vorfeldorganisationen argu- mentativ abarbeiten “wenn Vaterland Not hat”, womit die Il- lusion verbreitet wird, die CDU/CSU wolle politisch so han- deln. Schon Goethe schrieb: “Die Kirche hat einen guten Magen ...” So geschieht’s mit Bürgers wertvoller Stimme. Und beim Schwur des Tages, etwa Privatisierung, zieht die CDU/CSU in Widerspruch zu jeglicher Ankündigung SSEhaft den Schwanz ein, dass der nicht einmal mit Ras- ter-Tunnel-Mikroskopen ... Also: Liberale: Hände weg von BuergerKonvent. Hier in D’land sind alle frei. Aber jeder EURO, jeder Atemzug, jegliche Sponserung des Buerger- Konvent ist aus liberaler Sicht Parteischädigung, weil alle Kräfte selbst benötigt werden. Nur die FDP ist bekannt- lich zu liberaler Politik fähig. Alles andere sind Placebos. 

13. Mai 2003. Warnung, SPD befasst sich mit der
Qualität und Quantität frühkindlicher Bildung
... Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD ..., Braune, wird im Rahmen einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stif- tung am 16. Mai ... zur frühkindlichen Bildung referieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit dem Titel "Die kostbare Zeit der ersten Jahre Bildung von Anfang an" werden neben der frühkindlichen Bildung vor allem auch die Qualität und Quantität bei der Kinderbetreuung in D’land eine Rolle spielen.
Klare Sache, per Nürnberger Trichter ließe sich bei Klein- kindern ... aber dann müsste das Bildungswesen (in das Säugling-Rentner umgehend, wegen der Sozialgerechtig- keit selbstverständlich sozialgerecht, einzuschleusen sind) ganz stramm sozialistisch organisiert sein, weil ... Wollen wir solches? Problem der Funktionäre: Sozialpolitik geht nach Kassenlage und die sind seit 1998 klamm. Tja.

12. Mai 2003 Eichels “Sparpolitik” am Ende, Lügen seit April 1999 u.:
Unqualifiziertes Quatschen aufgeflogen ...
Das alles im Auftrag, unseres unsäglichen OMM; der soll zurücktreten: Wegen unverantwortlichem Quatschen und vielem mehr, seinen zweimaligen Schwur vor dem Bundes- tag, dem ganzen Volk, schamlos gebrochen. Grünrot be- schädigt die Demokratie. Wir brauchen einen wirklichen
                     Aufstand der Anständigen.

12. Mai 2003. Politik-Michel mal wieder machtlos:
Die moderne Steuer-Guerilla
Die Lohnkosten müssen fallen, hat nun sogar der OMM eingesehen. Endlich. Grünrote Logik: “Staat” braucht Koh- le um Kohle zu sparen (SPD und das liebe Geld, Ohgott- walter). Also Freiheit und Kaufkraft abschöpfen. Es pla- nen Sozialisten die Ausgaben der Verbraucher: Alle ha- ben versicherungsfremde Leistungen haben zu wol- len. Kräftiger Schluck aus der Pulle der Tabaksteuer: So minimieren “wir” Protest. Sachargumente? Aber Wählerbe- trug u. generelles Versagen kaschieren. Ergänzend Geis- terkampf zwischen Gewerkschaft und ihrer politischen Abteilung (SPD): Je mehr Getöse, desto “unauffälliger”.

9. Mai 2003, 18:00. Administration pennt auch bei Liberalen
Die “total-munter-Ente” von heute morgen 
Also so geht das nicht: Es waren am 8. Mai abends wohl zwei PM’s “liegen” geblieben. Und der zuständige Mitarbei- ter vermutlich: Früh aufstehen, damit das “Erledigt” wahr- heitsgemäß gemeldet werden kann. Also, Freunde, von politischem Betrug haben wir in D’land die Schnauze gehö- rig voll. Sanktion: 3 neue FDP-Mitglieder gewinnen oder 10 Info-Stände, Sonabends von 10:00-13:00 Uhr - bei gutem Wetter selbstverständlich. Den Ohgottwalter gibt’s gratis. 

8. Mai 2003. Laber, laber, laber, laber, Peer Steinbrück (SPD):
D’land “zukunftsfest” machen
... und sollten daher die Deutschen “sorglos-zukunftsfest”, wie bisher, zum Ballermann fahren? Ja? “Wir” haben Reali- tät nicht zur Kenntnis genommen? Deutsche ritueller Aus- einandersetzungen überdrüssig? Es muss wohl noch oft geschrieben werden: Die SPD hat seit 1995 bald 10 Jahre lang einen auf Sozialhetze gemacht. Und nun kommt ganz selbstverständlich die Ernte ... “Wir” haben auch verstan- den, Meister. Jedoch unverständlich: Koch (CDU/CSU) bie- tet Steinbrück (SPD) die Medien-Plattform, damit letzterer Seicht-Halbgares ins Publikum werfend, Propaganda für den “heldenhaften” und “weitsichtigen” OMM, der von der Sozialhetze, machen kann ... CDU/CSU-Koch hat eben noch nie etwas von steter Tropfen höhlt den Stein ge- hört. Schlimm wäre es, wenn Koch der SPD solche Gele- genheit mit Absicht einräumte; noch schlimmer allerdings wäre es, wenn Koch instinktiv handelte: Ja-ja-ja-juu, so stützen sich die Teilnehmer des Polit-Kartells deutscher Vopas. SSG und SSE aller Länder vereinigt Euch ... und als Zugabe noch ein zünftiges Ohgottwalter für R.Koch.

8. Mai 2003 Hält gute Reden, kann sich durchaus benehmen: CDU/CSU
Nett, lieb aber wirkungslos. 

7. Mai 2003 Lasst Euch nicht täuschen:
Krach SPD/Gewerkschaften ist nur Theater,
um wirkliche Reformen zu vermeiden. Bedenkt: den wirt- schaftlichen Schnauzefall müssen alle Deutschen zahlen.

7. Mai 2003
Münte und die Wahrheit 
Am 6. Mai soll Müntefering, Adlatus des obersten OMM, laut FAZ.net gesagt haben, ““Wir” (?) haben uns .... in den 90er Jahren davor gedrückt, die Strukturprobleme zu beantworten”. Ja, Antworten gibt’s noch nicht einmal jetzt, das stimmt. Aber die SPD hat etwas ganz anderes getan: Sie hat per Sozialhetze die Menschen verrückt gemacht u. hat, statt Antworten zu geben, wie Münte nun behauptet, großspurig und verantwortungslos ab SPD-Wahlsieg den Ausbruch von Sozialgerechtigkeit und Modernisierung angekündigt. Ihre langjährigen Wähler und einige mehr ha- ben das der SPD auch geglaubt. Was kam ist bekannt. Nicht einmal Kohle - ganz Europa lacht - haben die regie- renden Damen und Herren nun, statt dessen kräftigen Ka- ter. Und das Volk ist wütend; alles muss umgekrempelt werden; insbesondere die Hinterlassenschaft unredlicher Propaganda. Noch am 14.03.2003 meinte der OMM, ganz ankündigungsstark, die Beiträge zu den Sozialversicherun- gen sollten fallen. Inzwischen, 7 Wochen später, scheint er sogar froh zu sein, wenn sie nicht noch weiter steigen. Großkotzige Agenda 2010 gleich “Minireformen für mäßi- gen Anstieg von Steuern und Abgaben”. Das wirklich Nö- tige geschieht nicht, will und kann auch die SPD sich noch immer nicht leisten. Nur eines hilft: Legislatur been- den und Neuwahlen. Pikant: Die CDU/CSU will im Grunde genommen auch keine Neuwahlen, lieber SSGhafte große Koalition, denn sonst müssten die selber ran an die Bu- letten ... Ja-ja-ja-juu: SSE aller Länder vereinigt Euch ... 

5. Mai 2003 Reden wovon man was versteht: KStA, 3. Mai, S. 30
Das Kompetenzerle in der Höhle des Löwen.
Es berichtet über den Aufbau der heutigen Jenoptik AG. Engagiert, ideenreich, kurzum kompetent. So ist das rich- tig. Nicht so viel Quatschen. Einfach machen. Aus dem Politiker-Job wurde das Kompetenzerle, heute Prof.Dr.h.c., annodazumal jedoch gefeuert, wegen ... ist heute auch egal. Frage: Wie ist das Kompetenzerle Politiker gewor- den? Wir erinnern: Der Amtsvorgänger musste zurücktre- ten wegen Nazi-Filz vom Feinsten (Nicht einmal die Soze- les hatten das bemerkt ...). Und so wurde das Kompeten- zerle, unter allen SSG am dransten, eben Misterpräsident vom Schwabenland. Einfach quatschen, sich bei Hofe be- liebt machen, echter SSG sein, unverbindlich, windig, kei- nesfalls Profil haben, nie anecken, viel schleimen; so wer- den begabte, vorzeigbare Unternehmer wie unser Kompe- tenzerle als Politiker verbrannt. Und der Jodler, der keine vernünftigen Wirtschaftsfachleute hatte, reaktivierte das Kompetenzerle als Politiker. Resultat: Katastrophe. Logo der Jodler ist halt so’n Spezialist : Hat noch nicht einmal gegen Schröder, OMM, die Wahlen gewinnen können. Und den konservativen Chirac hat er auch nicht vom Kohlen- Kasten-Pissen abhalten können. Kein Wunder: CDU/CSU .

5. Mai 2003. Deutschland fragt besorgt:
1. Mai, Tanz der Vampire?
Gewerkschaften sind unverzichtbar. Lammfromm? Nein, natürlich nicht. Aber für Gewerkschaften (SPD) muss, wie für Liberale, gelten: Erst die Demokratie, dann “der eigene Laden”. Hubertus Schmoldt, einer der Besonnenen hat eine Erklärung herausgegeben , die in mehrfacher zu gewisser Sorge veranlasst. (1) Die Gewerkschaften wis- sen, dass die FDP nicht daran denkt sie abzuschaffen. (2) Angesichts der erarbeiteten Machtanalyse und der Beitra- ges “Nur Kohle ... “ fragt sich woher die Gewerkschaften die Chuzpe nehmen zu sprechen wie hier dokumentiert. (3) “Nur Kohle ...” ist nichts Neues, müssten auch hun- derte/tausende, zum Teil promovierte Akademiker verste- hen, die bei Gewerkschaften Funktionärsposten haben. Sollte die Intelligenz dazu nicht ausreichen, wäre zu fragen mit was sonst, die wohl ihre Examina bestanden haben. (4) Mag sein, dass in D’land schlecht ausgebildet wird; An- lass also über die Schließung von Schrottausbildungsinsti- tutionen nachzudenken; privat geht vermutlich besser.

Schlechte Ausbildung ist schon schlimm genug. Dass a- ber Leute steuerfinanziert ausgebildet werden, die dann de- mokratiegefährend agieren ist schwer einzusehen. Wollen wir weiterhin politische Risiken sozialisieren?

Völlig zu Recht hat die FDP die Gewerkschaftserklärung kurz heruntergebügelt

5. Mai 2003. Diese Woche unbedingt erledigen:
Rezzo Schlauch, Reisebericht erstellen.
Schlauch war, teilweise dienstlich, 3 Wochen in den USA auf Geschäftsreise; für D’land sicher sehr wichtig. Was, Herr Schlauch, sind die Resultate Ihrer Bemühungen? 

05.03.03 Deutsche in internationalen Positionen: Um Himmels Willen:
Neiiiiiiiiiiiiiiiiin, Fischer nicht,
der quatscht uns doch schon jetzt um Kopf und Kragen ...

30. April 2003. Zum Knochen kotzen, schon wieder Seichtes:
Stoppt das Kompetenzerle
In der wirtschaftspolitischen Kloake des HB, S. 8, schrei- ben Genies wie Joseph Stiglitz (Nobelpreis 2001) u. eben unser Kompetenzerle, heute unter dem Titel “Deutsch- lands stille Depression”. Gemeint sind “Probleme” der Wirtschaft, die beispielsweise durch “Mut zum Risiko” zu überwinden seien. Spaltenlang solch seichter Blödsinn. Wieso: Fallen Margen und Profite wächst das Risiko. Und wie hoch, bitteschön, soll Risiko (noch ein sozialgerchtes Prozentchen Lohnsteigerung gefällig?), wogegen man mit Mut angehen kann, denn wachsen? Null Marge mit unend- lichem Risko? Will das unser unsägliches Kompetenzerle? Dazu schreibt es rein gar nichts. Oder sollen Unternehmer, die durchaus eine - naturgegebene - Spielerneigung haben, veritable Vanbanque-Unternehmer sein? Verleitet durch die Infektion “sozialistische Mentalität” der sozialen Tränen- drüse, die jedem gestrauchelten per Transferleistung das soziale Netz spannt? Ach sind Staat und Politikerleins wichtig. Wirtschaft “fördern” etwa per Sparkassen geleitet von den zahllosen Parteiproteges? Elmar Brandt im Kanzla Song: “... Ja-ja-juu, das ist ja das Geile an der Demokratie- ie ...” . Lassen Sie Beitrag auf ihrer Zunge zergehen . Es sind genau diese Labersprache, dieses kuhschwänzige Denken, die Marktwirtschaft diskreditieren; weil kein realer Mensch solche Texte verstehen, nachvollziehen und in konkrete Handlungen umsetzen kann. Dabei ist die Sache doch recht einfach: Die Lohnkosten sind zu hoch, die Ei- genkapitalrendite zu gering; vermutlich jeweils nur wenige, jedoch entscheidende, Prozente. Das, sonst nichts, muss uns Deutschen eingehämmert werden. Das Resultat ist dann: Mehr, besser arbeiten oder auf Konsum verzichten. Im ersten Fall würde die “Innovationstätigkeit” ganz von alleine steigen. Und Mut (zum Risiko, also die Vanbanque) geschenkt, könnte ersetzt sein durch das Prinzip “solide arbeiten” und mit dem Personal, den Menschen (die nicht länger aufgehetzt) vernünftig umgehen. Aber nein, nicht nur Grünrot quatscht - zunehmend die CDU/CSU und de- ren Mannen wie das unsägliche, witzchenmachende Kompetenzerle - mit Vertriebserfahrung in Fernost ... 

29. April 2003. Olaf Scholz (SPD): etwa Wirtschaft: 6, Propaganda: 1?
Wichtigtuer. Hier nichts zu erledigen?
Berlin, den 29. April 2003. 124/03 Mitteilung für die Presse. Olaf Scholz zu Gesprächen in Brüssel. Am heutigen 29. April 2003 hält sich der Ge- neralsekretär der SPD, Olaf Scholz, zu Gesprächen in Brüssel auf. Er wird u.a. mit Kommissar Günter Verheugen, dem SPE-Fraktionsvorsit- zenden Enrique Baron und den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zusammentreffen. Olaf Scholz wird mit seinen Gesprächspart- nern über aktuelle eropapolitische Fragen, z.B. über den Europäischen Verfassungsprozess, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die EU-Erweiterung sprechen. 

29. April 2003
“Erfurt” schon wieder vergessen? 
 

29. April 2003 Deutschland:
Was geschehen muss: Ran an die Buletten
 

28. April 2003. Schröder in Bonn auf SPD-Regionalkonferenz West
Die Lage ist SPD-gemacht-gewollt !
und keinesfalls gottgegeben. Schröder anerkennt, dass es “enorme strukturell bedingte wirtschafltiche Probleme” gibt. u. spricht mehrfach von radikalen Änderungen (Schlechte Wachstumsraten sind aber SPD-gemacht). Weniger Kin- der: Das alles wissen wir schon seit über 10 Jahren. Sogar SARS muss herhalten. Zur Substanz sozialer Gerechtig- keit schweigt Schröder eisern. Teilhabe statt Ausbeutung: Wer will ausbeuten? Lugt da kein sozialistischer Teufel? OK: Wachstumsimpulse setzen und damit Belebung des Arbeitsmarktes; dumm, dass Schröder dies nicht weiter erläutert hat; die kurze Deklamation ist zu wenig. D’land sei ökonomisch leistungsstark - aber eben ruiniert, Meis- ter! Tja, was so alles unsozial ist - früher hat das jedoch ganz anders geklungen ... (Es gab Applaus, Pfiffe und “Gerhard Wort halten”). 

28. April 2003, 7:30. Wahlen in Argentinien zu 97,74% ausgezählt:
Liberale mit bald 18%
Lopez Murphy: “ ... unsere Stimmung ist formidabel. Wir fangen erst an.” Das LT: 16,42% sind eben bald 18%. Bei großen Schwankungen der Wahlergebnisse zwischen den einzelnen Provinzen (Bundesstaaten), so wie Stadt und Land hat Lopez Murphy in den großen Städten am besten abgeschnitten; auch die Sozialisten haben entsprechend - aber weniger stark zugelegt. Bemerkenswert: Die Bedeu- tung der Kandidatenpersönlichkeit. Die Partei politischer Pampe insgesamt vorne, aber mit deutlichen Verlusten. Ei- ne Epoche geht zu Ende: Volksparteien à la D’land nicht glaubwürdig, es wird klarer zwischen Liberalismus und Sozialismus Stellung bezogen. Die Wahlergebnisse nach Provinzen gibt es auf der Home von “El Clarin”.

26. April 2003
Das Schröder-SPD-Elend
Gebrochene Versprechungen - nun ja - alt wie Methusa- lem. Aber Schröder, OMM: 3.500.000, 2006 keine Netto- neuverschuldung, Beiträge zu Sozialsystemen steigen nicht, Steuern werden nicht erhöht, Sozialgerechtigkeit bricht aus, Modernisierung per Bulmahn und Fischer ... in einem Wort 2003-2006 wird Dauerweihnacht; seit Anfang 2003 jedoch großer Schnauzefall. Schröder hatte auch ge- sagt, er wolle den Amis vors Schienenbein treten - um sei- ne Komplexe abzureagieren. Dieses Versprechen konnte der OMM nicht auch noch brechen - statt dessen Allianz mit Villepin, französischer SSG. Also zogen die Amis in den Krieg, denn Schröder konnte schienenbeintretend nicht zureden. Das kommt davon, wenn man den Mund zu voll nimmt: Sogar Kriegsfolgen hat das ...

25. April 2003. Denkt an den Fall “Pflegeversicherung”
Lohnkosten heute schon gefallen?
EK-Rendite heute schon gestiegen?
Komisch. Die ganze SPD in Wallung. Logo, Sozialpolitik nach Kassenlage (=Agenda 2010) gehörte nicht zum Pro- gramm “Sozialhetze” der 90ger und nicht zu den Wahlver- sprechen “Sozialgerechtigkeit” von 2002. WG erklärt heute “Die FDP wird auch kleine Schritte unterstützen”. Hut ab, wegen dem Mut der FDP-MdB sich für deartigen SPD- Murks, großkotzig als “Agenda 2010” bezeichnet, herzuge- ben. Zu bedenken: Gesamt D’land muss die Folgen unsäg- licher Grünroter Außenpolitik ausbaden, gesamt D’land zahlt die Strafgebühren an die EU wg. hoher Kreditaufnah- me “des Staates”, ungünstiges Verhalten des SPD-Ge- schäftsführers (100.000 €/Jahr) einer kommunalen GmbH erzürnt die Gewerkschaften, sie wollen dann erst recht mehr Lohn ... “Wir” alle haften kollektiv; es ist schließlich unsere Regierung, unser Staat, unser Land. Keine Kollek- tivschuld, aber eben Kollektivhaft. Es gibt Unrast; die Men- schen sind empört. Lohnt der Ärger für die Minireformen unseres OMM? Liberale stehen so oder so zusammen. Je- doch überlegenswert: Lasst die doch schmoren (durch Enthaltung?). Haben die keine Mehrheit, ist Ende. Lange vor 2006 ... Dann: Kein “Freude schöner Götterfunken”? 

24. April 2003. Was in D’land geschehen muss:
Ran an die Buletten
Die SPD will ihre Regierungsfähigkeit nicht verlieren, will daher “reformieren”, macht deswegen “Kürzungen”, um so den “Sozialstaat zu retten”. In Wahrheit wollen ein paar Dutzend Spitzenleute ihre Ämter nicht verlieren. Gut, das wollen andere auch. Jedoch schon einmal gehört “Maß halten”? Eben. Also:

  1. Streiken muss für die Gewerkschaften teurer wer- den. WW hat Recht: Funktionäre wären (wenigs- tens teilweise) entmachtet. Potenziell lässt dann der Lohndruck nach; es gibt zu wenig Eigenkapital in Deutschland.
  2. Der Vollbetrug “paritätische Finanzierung” der Sozialversicherung muss beendet werden. Wenn etwa Renate Schmidt (SPD) so abenteuerlich argu- mentieren kann, wie im DLF heute morgen , dann muss die SPD auch diese Maßnahme zur “Retttung des Sozialstaates” gut erklären können; schließlich würde sich an der Einkommensituation der Arbeit- nehmer nichts ändern. Link zum kompletten Interview.
  3. Die “Spezialrechte” im Kündigungsschutz sind ab- zuschaffen; sie bringen den angeblich Begünstigten nur Nachteile.
  4. Selbstverständlich sind “Kürzungen” unvermeidbar. Wir müssten andernfalls mehr oder besser arbeiten. Die FDP will 20% Kürzung ALLER Subventio- nen. Das hätte Wirkung und träfe alle gleich.
  5. Die Steuern müssen sinken. Dann mehr als 3% Staatsdefiizit? Brüsseler Sanktionen? Nun, die Eu- ropäer können für die Folgen unserer miserablen Ordnungspolitik nicht haftbar gemacht werden. Zah- lungen an Brüssel sind folglich ein fairer Ausgleich für unsere Unfähigkeit den eigenen Laden zu führen. Für diese Unfähigkleit u. die Mißwirtschaft der SPD haften die Deutschen selbstverständlich kollektiv.

Aber nie schleimen, schummeln, einknicken à la CDU/CSU:

Ran an die Buletten. Jetzt. 

24. April 2003. Politik-Michel fassungslos:
SPD setzt Wahlbetrug fort.
Jahrelang und jetzt noch immer: Paritätische “Finanzie- rung” der Sozialversicherung sei der Solidarität von Ar- beitgebern geschuldet; Renate Schmidt (SPD) im DLF um 8:10, Sozialhilfe gleich Arbeitlosenhilfe sei nötig, um viele Menschen in Arbeit zu bringen; dafür müsse sich die SPD anstrengen. Mit anderen Worten alle Wahlaussagen der SPD zu “Sozialgerechtigkeit”, zu Modernisierung, zu Soli- darität sind “über den letzten Winter (4.700.000)” Makula- tur geworden. Die Wahrheit: Bundesregierung hat keine Kohle, daher Sozialpolitik nach Kassenlage. Lösung: Befreit Menschen von Menschen; 2003: Befreit uns von sozialistischer Bundestagsmehrheit. Link zum Interview.

22. April 2003. Lage in Argentinien etwas besser. Aber der Volksmund:
”... estamos hecho mierda.”
10.04.03, Flughafen Ezeiza, Nähe Taxistand: Es ist ange- nehm warm, Nord-Süd-West-Ost jeweils bis zum Horizont insgesamt etwa 5 Wolkenfetzchen, also herrlicher blauer Himmel. Frage an einen, der ansprechbar, herumsteht: Y, cómo anda el gobierno? Aus der Pistole geschossen: El gobierno está bien, lo que pasa es que nosotros estamos hecho mierda. - “Wie geht es der Regierung?” Antwort: “Der Regierung geht es gut, was hier los ist, ist dass wir (die Bürger) am Arsch sind”. (... man muss spon- tan u. irgendwie an D’land denken ...)

9. April 2003
Das Liberale Tagebuch macht Pause.

Ab 20. April 2003 meldet sich der gedankliche Pressluft- hammer mit neuen Kräften wieder.

9. April 2003, ab 10:00 MEZ. Irak:
F R E I H E I T
Wahnsinn: Irakis feiern Ihren “8./9. Mai 1945” Menschen von Menschen befreit. Beinahe zu schön, um wahr zu sein. Alle Welt freut sich mit.

9. April 2003 Irak den Irakern
Sozialisten, Hände weg vom Irak
Konservative , Hände weg vom Irak
Liberale, macht Marktwirtschaft für Händler, Erdölin- dustrie, Landwirtschaft, Tourismus, Kultur und Industrie.

SSG und Schwadronierer auf die Reservebank.

9. April 2003 Reiches D’land hat schon 40 Mio€ spendiert. Im DLF
Kerstin Müller (Grüne): Zusätzlich 1 Mio € für die Geplagten im Irak.
Tja, das waren noch Zeiten als in D’land das Wirtschafts- wunder herrschte. 4,5 Jahre grünrote Modernisierung las- sen uns keine andere Wahl als:
Quatschen, Quatschen über a-alles in de-er Welt ... Würden die wenigstens
sozialgerecht quatschen ... 

7. April 2003. Aus der Versenkung aufgestiegen:
“Ich bin tief enttäuscht über die USA” 
Der Alleingang, das Kyoto-Protokoll, Weltstrafgerichtshof, Präventivschlagtheorie und manches mehr aktiviert den empörungspolitischen Sprecher von Hans-Jochen Vogel, verdienter SPD-Politiker, früher tüchtiger Oberbürgermeis- ter von München und Berlin, Bundesjustizminister, SPD- Vorsitzender. Ganz vergessen aber hat er, über den OMM und seine Grünroten Mannen ebenso tief enttäuscht zu sein. Und worüber sind wohl unsere 4,6 Millionen tief ent- täuscht? Sogar der OMM will nun, ganz verstohlen, sozu- sagen klamm-heimlich, den Sieg der USA-UK im Irak : “Deutschland soll erwachsen werden” (FAS, rückgratloses konservatives Wurschtblatt, vom 6. April, S. 5) stehe auf dem Programm - wer es glaubt wird selig. Und im Irak mit- mischen möchten nun die Willig-Stänkernden. Klar: Es wäre gut, wenn die VN als quasi Weltregierung akzeptiert wären. Kein Liberaler ist mit einseitigem Vorgehen der USA einverstanden. Aber: Hat Grünrot mit den USA koo- periert, ist Grünrot auf amerikanische Befindlichkeiten sachgerecht eingegangen? Nein, sie sind den USA-UK in den Rücken gefallen. Und nun will Grünrot partizipieren. Nur Naivität? Sozialistische Besessenheit? Zurück ins “Ho- meland”: Der OMM möge etwa an die tief Enttäuschten 4,6 Millionen denken, seine Hausaufgaben auf dutzenderlei Politikfeldern erledigen. International quatschen und stän- kern könnte er “danach noch immer”. Jedenfalls würde in Deutschland wieder gelten: Nie Außenpolitik, im Dienste von Innenpolitik. An H.J.-Vogel: Sie müssten in Ihrem Le- ben südamerikanische Militärdiktaturen auf “Außenpoliti- schen Pfaden” erlebt haben. Wollen Sie nicht, dass Viele auch noch über Sie tief enttäuscht werden? Raten Sie Schröder dann lieber zum Rücktritt, statt zu versuchen ihn, wie gestern Abend bei Christiansen, mit einem heuchle- risch-peinlichen Auftritt den Rücken zu stärken.    

3. April 2003. Betroffenheitspolitische Sprecherinnen ehrlich?
C. Roth (Grüne) wirkte eher hysterisch
will weiterhin versuchen Kriege zu verhindern. Versuch ei- gentlich zu wenig. Zitieren von Goethe kein Ersatz. Niaga- ra-Fälle von Tränen für Opfer abzulassen ist in warmen deutschen Stuben sehr modern geworden. Liberale Ein- sicht: Solche Haltung verdient im Bundestag etwa durch C.Roth, Ch. Sager oder H. Wieczorek-Zeul vertreten zu sein. Helfen wird es den Opfern leider wenig. Ach:
Wieczoreck-Zeul: Tausende Tote
seien zu beklagen. Immerhin, vor ca. 14 Tagen schürte die fulminante betroffenheitspolitische Sprecherin Angst mit
hunderttausenden Toten ... Pikant: Ob sie denn den Sieg der USA wünsche. Reaktion: ausweichende Ant- wort . W-Z. rümpft die Nase darüber, dass die US-Regie- rung obzönerweise (Schröder hatte den Plenarsaal bereits verlassen) mit weiteren 75 Milliarden Dollar “den Krieg” fi- nanziere; da sieht man also welchen Schaden das Versa- gen der SPD-Außenpolitik angerichtet hat (keine Abenteu- er, keine Gewalt, keine deutsche Beteilligung, usw...), da- durch Saddam ermunterte und den Krieg mit-provozierte. Und zur Sorge um die Kriegsopfer: Wie wäre es, wenn der fulminante OMM, der fulminante MM oder ein sonst Frie- densbewegter als Emissär zu ihrem Schützling, dem Herrn Hussein, Saddam aufbrächen und zur Aufgabe bewegen würden ... ? Aber Quatschen, das können die. 

3. April 2003 Zwar schmallippig, doch unfassbar, schon wieder
Schröder, klopft Sprüche im Bundestag
Erste Maßnahme des Volkes: Vertrauen entziehen, ab- wählen. “Abgekocht wie Schröder”, neues geflügeltes Wort in D’land: “Wir setzen auf das Gewaltmonopol der VN”; genau das hat Schröder doch nicht gemacht. Schröder denkt antiamerikanisch: “Der Wideraufbau des Irak darf nicht durch Unternehmenskonzessionen geleistet werden” (Wer hat das gesagt/verlangt?).

Der Gipfel: Erst produziert Schröder,
OMM, monatelang Kleinkariertes, kneift wie ein Schraubstock und nun: Es ist die Verantwortung meiner Regierung dafür zu sorgen dass: (1) Die territoriale Integrität des Irak gewahrt bleibt, (2) Demokratie im Irak zum Zuge kommt und (3) Die Res- sourcen des Irak dem eigenen Volke zu Gute kommen. Und für nichts anderes.

Haste Worte ob Kanzler-Weisheit?.

Es gibt einen Zusammenhang zum
Aprilscherz 2003:

Spinnt der Schröder?

Die Europäische Armee hat der Ankündigkungsstarke vor- sorglich schon wieder kassiert ...
 

Brüssel, den 3. April 2003
Alle Mann in den Bunker.
Geschieht Euch Recht, “Dummköpfe”.


Link zu 
31. März 2003