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  Köln, Kampagne zur Wahl des Bundestages 2006

 ohne Einschränkung parteiisch für freie Menschen

Liberale wissen: Menschen wählen Men- schen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äp- fel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risi- ko, dass eventueller Irrtum des Kritikers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!

2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamenta- rier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 (OMM).

2003, 3. Quartal

 


Link zu 
1. Oktober 2003
 

30. September 2003 Nach dem Bericht der Herzog Kommission, “frohe Weihnachten” zum Quartalsende:
Neue große Sorgen für Politik-Michel. Regierende CDU/CSU würde bezogen auf die Gesetzeslage die Steuern erhöhen und die Staatsverschuldung bes- tenfalls nicht zurückführen
Die CDU/CSU schweigt seit Wochen zur “Finanzierung” der vorgezogenen Steuerreform in 2004 (die wohl tot ist). Am Wochenende, Michael Glos in der FAS “Nicht in die Bordwand bohren”, sprich Steuern u. Schulden gehen hoch. Die Vorschläge von Koch und Steinbrück sind halbherziges Zu- rückfahren der echten Subventionen; das 5 Mrd€/Jahr-Volumen (lächerlich), teilweise gar (versteck- te) Steuererhöhung, weil die (eventuell durchaus berechtigte) Kürzung von Eigenheimzulage u. Ent- fernungspauschale Mehreinnahmen für den Fiskus generiert. Eichel (SPD) sofort hocherfreut ... Mit- tags setzt Herzog dem Ganzen das Sahnehäubchen auf: Per 2030 zusätzlicher Finanzbedarf der öf- fentlichen Haushalte 46,00 Mrd € pro Jahr. Wahnsinn, egal ob solcher Finanzbedarf 2010, 2020 oder erst 2030 kommt. Bekanntes CDU/CSU-Motto: Kleine Spende für Vater- u. Abendland bitteschön ...

30. September 2003 Vorgriff auf heutige PK: CDU/CSU total unfähig
Nicht einmal Herzog kann die ”Paritätische” kippen
Was haben Arbeitgeber mit Pflege, Gesundheit od. Rente ihrer Ange- stellten zu tun? Gar nichts. Schlimmer noch: Je geringer der Lohn (Sozialisten: Je mehr der Arbeitgeber ausbeutet ...) desto geringer die Rente. Und das nennt etwa dem OMM seine fulminante Sozialminis- terin Paritätische Sozialversicherung ... Solchen Schwachsinn ver- künden unsere Vopas nun seit Jahrzehnten; muss das allgemeinbil- dende Schulfach Prominentenschwachsinn doch noch eingeführt werden? Verehrter Roman Herzog: Rechnen Sie doch einem Arbeit- nehmer der 2000-€-Klasse sein Brutto-Brutto-Lohn vor. Wie würde solcher Arbeitnehmer das von ihm erwirtschaftete ”Brutto-Brutto mi- nus Einkommensteuer minus Netto” wohl investieren? Zu den “ge- setzlichen Kassen” rennen? Aber Herr Herzog, für das Erdenken der korrekten Antwort müssen sie sicherlich kein Fachmann à la Rürup sein ... Aber nein, die CDU/CSU will es sozialistisch. Bedenkt: Auch Kondore legen Eier und haben Federn. Sollen sich solcherlei Vögel vor Lachen bei 4000-5000 Flughöhe entfedern? Sozialgerecht ist das mitnichten. Gingen die Christen der CDU/CSU öfters mal in die Got- tesdienste kämen ihnen vielleicht ganz andere Ideen ... Selbstver- ständlich wissen alle Liberalen, dass die Knappheit von Streichhöl- zern (hilfreich für Feuer machen) nicht im Zuge angenehmer Gesprä- che überwunden werden kann ... Richtig, Herr Herzog: Klare Kante und Tacheles ist auch Ihre Sache nicht ... Wer erbarmt sich unser? 

29. September 2003
CDU/CSU stimmt EU-Verfassung mit Vorbehalten zu
Aüßert dann aber substantielle Kritik. Frage: Wozu hat die CDU/CSU 40% der Stimmen, wenn Sie nicht einmal damit ihre Ziele “durchset- zen” kann? Oder sind die “Forderungen” der CDU/CSU nur für das Schaufenster? Möglich, denn sie agiert zunehmend ankündigungs- stark - wie Schröder und die SPD. Mitbürger, lasst Euch nicht auf den Arm nehmen; wir haben schon genug falsche Fuffziger ...   

 29. September 2003. 10 Milliarden Euro Subventionen
eierlegendes Federvieh total nackt,
durch herzzerreißendes Lachen versteht sich: Sage und Schreibe 10 Mia€ schlagen die Matadore Steinbrück und Koch zur Einsparung vor. Ach, in drei Jahren. Von 156 Mia € p.a., wohlgemerkt. Und übrigens: Etwa Eigenheimzulage und Entfernungspauschale so mal schnell zu streichen ist nicht das Streichen von Subventionen, sondern freche Steuererhöhung. Also die Begriffe klären, Freunde.  

28. September 2003 Nicht nur CDU/CSU, auch
Kanzler und SPD der Maßlosigkeit 
Die Woge der Sozialhetze auf der Schröder die Kanzlerschaft ergat- terte war Akt 1 von Maßlosigkeit, der nahtlos in Akt 2, die maßlosen Wahl-Versprechen (sog. Wahlbetrügereien), überging. (Die maßlose Kommunalkorruption der SPD, eingewebt in “sozialdemokratisches” Sein, war in diesem Zusammenhang eher unauffällig.) Stiegler im DLF um 7:15 “wir mussten auf die europäische und weltweite Wirtschafts- krise reagieren” ist ein weiterer Baustein von Maßlosigkeit. Vor eini- gen Tagen erinnerte Schröder an “1982”. Zwar scheiterte die Regie- rung Schmidt an der SPD, aber der insinuierte Vergleich zwischen Schröder und Schmidt ist zumindest ein weiterer Akt von Maßlosig- keit und schröderscher Großkotzigkeit ...
      

27. September 2003 Feinstes Affentheater in der CDU/CSU
Wird die CDU/CSU “schweren Herzens” zusätzlichen Staatsschulden zustimmen?
Sie verweigert der SPD “Brot und Wasser”. So geschehen gestern im Bundesrat. Von den Koch/Steinbrück-Gesprächen hört man z.Z. nichts. Die CDU/CSU hat, wie in der Presse vergangene Woche kom- mentiert, angesichts klammer Staatskassen zwar die Wünsche der SPD Steuern zu erhöhen abgelehnt, aber keine Konzepte zur Finan- zierung der Steuerausfälle vorgelegt. Besonders verdächtig: Der Merz- Anfall vom Wochenanfang; Merz ist nicht ausgeflippt; dazu ist der zu intelligent. Das war orchestriert, um so zu tun als ob ... Da konnte sich dann auch die Merkeline, nach der Methode Schröder profilie- ren. Und die Dackelmedien haben all das natürlich breit gebracht und staatstragendem Umfallen der CDU/CSU, wunschgemäß, den Weg bereitet. Denn das Merz Getöse war nicht von schlechten Eltern. Und es bleibt der Eindruck “seht, wir sind doch gar keine Obrigkeits- staatler”. Politik-Michel fragt sich: Ist D’land eine Zirkusveranstaltung?

27. September 2003 Die geborenen SSE:
Will die CDU/CSU “regieren”?
Wären gestern alle Abgeordneten der CDU/CSU anwesend gewesen, hätte der Kanzler, wie er fordert, keine eigene Mehrheit zur Gesund- heitsreform gehabt. Das wäre nach Kanzler-Worten das ersehnte En- de von Grünrot. Immerhin Schröder hatte keine Kanzlermehrheit. Will die CDU/CSU? Offenbar nicht, Sie tut nur so. Politik-Michel hintersin- nig. Besser, denn wenn die CDU/CSU solche “Reformen” macht, dann kann sie das Regieren gleich ganz sein lassen. Standfestigkeit ist halt nicht die Stärke der CDU/CSU. Wir wussten es schon immer.   

27. September 2003 Kennen Sie den?

Schröder/Putin: Der feine Unterschied

Putin spricht Deutsch, Schröder auch
Putin ist Präsident, Schröder ist nur Kanzler
Putin ist Russe, Schröder ist Deutscher
Putin ist ? Schröder ist Sozialist

Claro? Nix claro? Das Entscheidende:

Gastgeber G.W. Bush: Putin wird privat in Camp David empfangen; Schröder im Hotel.
   

25. September 2003

Kopftuchurteil: verkorkste Republik

Die Gemeinschaft der Bürger, etwa der Staat, hat Einzelnen gegen- über weltanschaulich neutral gegenüberzutreten. Gegenüber Christen ist das Kopftuch ein neutrales Signal, weil Christen dieses Signal überhaupt nicht interpretieren können; ob diese Aussage auch für Moslems zutrifft, muss hier mangels fundierter Kenntnis offen bleiben.

Kopftuchablehnend haben sich Christen (Schulverwaltung B-W) ver- halten. Verkorkst.

Die muslimische Klägerin hat ausgeführt, das Kopftuch gehöre zu ihrer Identität, ohne Kopftuch fühle sie sich verunsichert. Fakt: Milliar- den Frauen, weltweit, tragen kein Kopftuch; problemlos. Also liegt der Grund für die o.a. Verunsicherung in der religiösen Software (kei- nerlei pejorative Andeutung) der Klägerin. So gesehen, ist Kopftuch sehr wohl ein “religiöses Symbol”. Verkorkst oder nur vorgeschoben?

Eine Entscheidung muss her, denn Millionen Muslime sollen ihre Re- ligion frei praktizieren, aber auch religiösen Druck nicht ausüben. Also müssen Gesetzgeber sich kompetent mit dem Islam befassen. Fra- gen wir Millionen unserer Mitbürger die Muslime sind. Beides ist bis- her nicht geschehen. Aber Quatschen, das geht. Ebenfalls verkorkst.

Hut ab vor den Richtern in K’he: “Politiker, macht Euren Job”. (Richtig: weniger Quatschen, mehr Machen, das ist ein Selbstläufer der Modernisierung.

Sogar unser sensationelles Kompetenzerle hat gestern per Handelsblatt mitgeteilt, dass wir das Land der D&D sind. Worauf warten wir also?  

30. September 2003 Das sind vielleicht Helden: Steinbrück-Koch
Berichtsumfang umgekehrt proportio- nal dem Volumen Subventionsabbau
nur 5,0 Mrd € /Jahr, teilweise gar freche Steuererhöhung. Spinnen die? Vopas nehmen Bürger auf den Arm   

30. September 2003 D’land noch lange nicht über den Berg
42 - 45% Sozialisten in den Umfragen
Über grünrote Resultate gibt es nach Sozialhetze, Groß- kotzigkeit und Großspurigkeit (“D’land modernisieren”, “nicht Alles anders, aber Vieles besser”) nur Spott, Hohn und Wut, denn genau das Gegenteil der Ankündigungen mit dem Gipfel von Sozialpolitik nach Kassenlage ist eingetreten. “Ist eingetreten”? Ach! Verantwortet in D’land denn niemand, dass seit September 1998 für die Sozialis- ten die Zustimmung desasterbedingt nur um 8-11% abge- nommen hat? Sind das etwa heilige Geister? Rächt sich jahrzehntelang unredliche Politik von CDU/CSU oder SPD? Sind es unsere Dackel- Trottel- oder gar Schrottmedien? Kosten Selbstgefälligkeit und Sorgloskorruption unsere ei- gene Zukunft? Die Süddeutsche Zeitung (zum Glück inzwi- schen mit anderem Kurs als früher) schrieb gestern “... ein zweites Mal kann sich die SPD- Regierung eine derarti- ge Blöße nicht geben ...” Und der Bundestag? Politisch kastriert - ist das kein “Problem”? Wer verantwortet auch dieses? Das Liberale Tagebuch: Wechsel an den Spit- zen bringt nichts. Wir wissen: Dem Fisch wachsen die Köpfe nach; kopfloser Fisch wäre noch viel schlimmer. Al- so derzeit urbi-orbi keine Rücktritte von Verantwortlichen. Suppe bis zur bitteren Neige auslöffeln, Freunde. Wo sind die Streichhölzer für Feuer unter gewissen Körperteilen? 

28. September 2003 Verlorene Tochter aus Köln ...
Was ist aus Kerstin Müller geworden?
Darf, etwa vorige Woche, im BT mit staatstragender Miene neben Schröder auf der Regierungsbank sitzen ... war denn sonst noch ‘was ... ? Komisch? Komisch 

26. September 2003 LKW-Maut per Datenfernverarbeitung
“Den letzten beißen die Hunde”,
hat rechtschaffener Manfred Stolpe, gestern im Bundestag gesagt. Das kommt halt davon, wenn der OMM seine Mit- bürger mit Ankündigungen und Schwadronat malträtiert, statt einen kompetenten Ingenieur und/oder Kaufmann für das Infrastruktur-Ministerium zu suchen. Nun müssen die führenden Leute von Großprojekten nicht nur normale Hun- de sein, sondern ausgekochte obendrein. Wie anders, ver- ehrter Politik-Michel, sollten wir allesamt im internationalen Geschäft überleben? Und denen sollte unser ehrenhafter Kirchen- und Verwaltungsmann also Paroli bieten? Es stimmt, bei Großunternehmens gibt es schon mal Flops. Vor Jahren, beispielsweise, hat ein kleines Land im gro- ßen D’land für 250 Mio € eine zünftige Kesselanlage (zum Dampfmachen, nachhaltig berlintauglich) bestellt. Nach Abnahme der Anlage durch den Kunden, wurde hier in D’land, wie es sich gehört, abgerechnet. Der Gewinn? Sa- ge und schreibe 250 Mio € Verlust; Kosten also mehr als verdoppelt; irgendein Trottel hatte das Kursrisiko falsch kalkuliert und die Ingenieure haben sich, wie häufig, “zu warm angezogen”, sprich, mehr Material und mehr Stun- den verbraucht als kalkuliert. Solches kann man etwa am Bahnhof Köln-Rodenkirchen, beim Betrachten der Gleise feststellen: Die sind so kräftig ausgelegt, dass ein ICE mit 300 dort verkehren könnte. Meinte ein namentlich bekann- ter Bundesbürger: “Was wollen Sie: Das ist der Standard”. Tja, die satte Standard-Republik. Im Falle der Kesselanla- ge “zahlten” die Aktionäre. Richtig. Im Falle der Bahngleise der Kölner Verkehrsbetriebe zahlen ... die Steuerzahler, bzw. wegen “steuerlich erlaubter” Quersubventionierung, die zwangsbeglückten “Kunden” der Gas- Elektrizitäts- und Wasserwerke AG”. Selbstverständlich nicht richtig. Die Grünen werden allerdings meinen: Richtig. Standard-Um- weltschutz? Nach DIN. Nach VOB. Und Verfassungskon- form. Einfach perfekt, wir Deutschen ... Keinerlei persönli- che Risiken, die sind sozialisiert ... So wollen es einfältig- naive Sozialisten - großspurig und ankündigungsstark ... Wäre das Autobahnnetz etwa als Kapitalgesellschaft konstituiert .... und müsste es sich selbst finanzieren ... dann hätten ausgekochte Hunde mit ausgekochten Hun- den (unverzichtbar sogar in “dieser” Gesellschaft) verhan- delt ... Und in der Sache wäre seit vielen Monaten der Bär los ... Nun aber ist ein Vorzeigeprojekt zwischen die Mühl- steine von Staats- und Großindustrie-Bürokratie geraten. Risikolos für alle Beteiligten. Und “warm anziehen” machen auch die Politiker der Vopas. Mit viel Kohle - egal wo her - regiert es sich so schön bequem (statt sich der “Mühe” einer Volksabstimmung (EURO, EU-Verfassung) zu unter- ziehen. “Unzumutbare Mühen”. Toll. Das sind wohl Struk- turprobleme. Solche aber hat, wie wir wissen, unserer un- nachahmlicher OMM nicht agendiert. Also, Herr Minister, Sie mögen sich gebissen fühlen, aber darauf kommt es überhaupt nicht an, denn
gebissen sind steuerzahlende Mitbürger
Sie, Herr Minister sind doch ein Mann, der von Gewissen etwas versteht. Könnten Sie das mal - beliebig diskret - unserem OMM stecken? Aber nicht im Hotel Waldorf-As- toria. Gehen Sie zu ihm ins Büro. Kanzleramt der Bundes- republik Deutschland. Angeblich trägt sich der Chef dort mal wieder mit Rücktrittsgedanken. Bestärken Sie ihn. Sie, Herr Minister haben doch einen Platz im Himmel - wissen Sie eigentlich, wie viele Menschen den auch gerne hätten?

25. September 2003 Im Bundestag ab 9:00 zum Bologna-Prozess
Buhlman, das ist ja
               grauenvoll

Quatscht mit der Inbrunst von Überzeugung, die SPD applaudiert entzückt ... Mann oh Mann. Schlüsselfrage, Meisterin, ist eher, wann Sie nicht mehr quatschteb.  

25. September 2004 Schröder und Bush, es gab das begehrte Foto:
Die Differenzen liegen hinter uns.
Schlaumeier. Frage ist, ob nun neue Differenzen kommen. Das ostentative Putin-Chirac-Schröder-Meeting von heute ist eher ein Zeichen für weiter bestehendes Zerwürfnis - nach dem Präsident Bush dem Herrn Bundeskanzler be- reits im Vorfeld des small talk gezeigt hat, wie Glocken so zu klingen haben. Fazit: (a) Bush und Schröder “brauchen” sich gegenseitig - gutes Spiel mit böser Miene. Unredlich. (b) Die transatlantischen Beziehungen werden besser, wenn in den USA die Republikaner oder in Deutschland die Sozialisten aus Regierungsverantwortung verschwinden.
(c) So weit Analyse derzeit reicht: Dauerhafte Beschädi- gung. Ideologen. (d) Wäre das “Politische” echt bereinigt, belasteten die finanziellen ihrer selbst wegen; “erinnern” Sie wie pudelnasser Kanzler Erhard aus den USA, um 3 Milliarden € erleichtert, zurückkehrte? Und neben großer Klappe hat Schröder noch manches: Aber Kohle hat Kanz- ler kohlelos (definitionsgemäß) exakt NULL. (À propos: Ist denn nun in Deutschland die Modernisierung wenigstens “auf den Weg gebracht” worden ... ?). Also ist schwerer Ärger im Verhältnis zu den USA, leider, programmiert. . 
 

24. September 2003. Schröders small talk mit dem Mann aus Texas ist heute. DLF seit 5 Uhr morgens voll des Lobes, aber übersehen wird

wie Bush unseren OMM “stilvoll” abwatscht

  • Hotel-Empfang. Nix Camp David, nix Oval Office. Sicherlich, im feinen Waldorf-Astoria und sicherlich in einem ganz diskreten Séparée. Denn Empfang in der Lounge, wie im Falle jenes billi- gen Personalberaters, der kein vorzeigbares Büro hat, wäre eine Provokation für alle Deutschen. Nachgeschmack süß od. schal?
  • Die beiden wichtigsten Leute des Westens haben sich 16 Monate lang, trotz vieler Gelegenheiten, nicht gesprochen. 30 (dreißig) Minuten ist Bush bereit zu “investieren”. Klar, der bekommt wegen der Kosten kalte Füsse ... saurer Apfel ist es wert; schließlich ist in 30 Minuten alles vorbei ...
  • Bushs Hinweis, die Schröder-Politik sei unserem Wahlkampf geschuldet ist blanker Hohn. Bush wird wissen: Schröder kann sich - sogar in der Wahlkampagne, dem Hochamt der Demokratie - nicht benehmen.
  • Bushs Hinweis auf den deutschen Pazifismus wegen unserer Geschichte ist eher Spott: Bush habe Verständnis für uns, weil die Vollidioten einer früheren deutschen Regierung 6 Millionen Juden industriell ermorden ließen (Holocaust). Bald 60 Jahre später hat man also noch immer “Verständnis”. Kann Bush (immerhin ein Amerikaner) dies wirklich ernst meinen?
  • Dabei stand nie zur Debatte, Militärs in den Irak zu entsenden. Früheres Wirtschaftswunder-Land hat doch gar keine. Aber die Tatsache, dass Schröder, maßgeblich, die weltweite Anti- Amerika-Kampgne mit organisiert hat, wird elegant verschwie- gen. Das wahre Problem also unter den Teppich gekehrt. Feine Partner sind das. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie das Schröder/Fischer-Duo totalentzückt dem small talk in gediege- ner Atmosphäre entgegenfieberte.

Ob die genialen Außenpolitiker von Grünrot “es” gemerkt haben? Nun ja, die Aussicht per Foto (?) und staatstragender Statements die mie- sen Umfragewerte wenigstens ein halbes Pünktchen aufbessern zu können, blendet und ist für unsere fulminante Staatsführung sicherlich ein launeförderndes Ereignis ...
               ... Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...
  

23. September 2003 So kommt D’land voran
Schluss mit homöopa- thisch dosiertem Sozialis- mus durch die Hintertür 
Ran an die Buletten, Freunde. Genau das will/kann Schröder aber nicht, obwohl einige Sozialisten begriffen haben, was ansteht: Etwa Harald Schartau (SPD und IG-Metall-Mann!) im HB, S.3. Allerdings ist falsch, dass “die Dinge zu lange geschmort haben”; Sozialhetze und unverantwortliche Versprechungen haben hier stattgefunden; ins- besondere die absichtliche schröder-lafontainsche Sozialhetze ‘95 wirkt nach und in der SPD haben noch immer viel zu viele marxisti- sche Sozialisten die große Klappe; es mag stimmen, dass die CDU/ CSU zu Kohls Zeiten in neureicher Geisteshaltung die SPD unnötig auflaufen ließ und konservativ provozierte. Schnee von gestern? Zwei- fel sind angezeigt ... Jedenfalls ist es auch nicht hilfreich, den Sozia- listen nun Millimeter für Millimeter ihre “Errungenschaften” abzutrotzen (Beispiel ein paar Feiertage weniger). Da ist schon eher dem Herrn Rogowski zuzustimmen, u.a.: CDU/CSU konzeptionslos, Schluss mit Dauerwahlkämpfen. Ob es allerdings besonders klug war, den OMM völlig gratis “den Rücken zu stärken” (HB S.1), lässt Ungutes ahnen; vermutlich war das ein Stück gehobene Staatskunst ... Was verste- hen die Damen und Herren der Wirtschaft schon von “Politik”? (Meta- phorisch: Was haben Ingenieure am Krankenhaus-Operationstisch verloren?) Besser, Leute, Ihr seht also zu, dass Ihr Eure Eigenkapital- rendite hochbekommt - und wie das beschäftigt ... In D’land muss jetzt nämlich Ende mit Kohlenkastenpissen sein, was heißt, hier ist der ideologische Saustall auszumisten, der richtige Wurf muss her ... oder wollen wir, dass das ganze Theater in ein paar Jahren wieder von vorne anfängt? Bedenkt, in unserer Demokratie haben auch marxisti- sche Sozialisten ihr Lebensrecht; und das werden sie selbstverständ- lich nutzen. Besser also jetzt, wo wir im Keller sind, Zähne zusam- menbeißen und da inzwischen die CDU/CSU so richtig mächtig ist, den Sozialisten zeigen was Sache ist ... Oder ist bei der CDU/CSU schon wieder Vorfahrt für SSE/SSG à la Gesundheitsreform ange- sagt? Kein Mitleid mit Sozialisten: Wir sind eine Demokratie; da gibt es für ehrgeizige Politiker so viele interessante Aufgaben ... doch niemand will Grünrot zwingen ... die können sich aussuchen, ob sie zukunftsfähige Politik als regierende Koalition oder als redliche Oppo- sition für Europa und Deutschland “gestalten” wollen.  

23. September 2003
Wohnungsnot in Deutschland?
Denkbar, dass Sozialisten auch solches verbockt haben. Jedenfalls fiel im Wirtschaftsausschuss der Stadt Köln solches Stichwort. SPD auf den Barrikaden: Wohnungsknappheit sei groß. Thema sofort unter dem Teppich “man” wollte keinen Streit. Was die wackeren Genossen der SPD offenbar vergessen haben: “Eigenheimzulage könne gestri- chen werden, weil in D’land derzeit Überversorgung mit Wohnraum herrsche”, hat unser fulminanter Bundeskassenwart, Meister Eichel, vor einiger Zeit fulminant im Bundestag zum Besten gegeben.
                               ... Einfältige Genossen ...

22. September 2003
Schröders “Irak-Politik”: lächerlich 
5 Monate nach Ende der Kampfhandlungen will ausgerechnet Meister Schröder den Amerikanern die kurzfristig terminierte Beendigung der Besatzung verkaufen (aufzwingen?). Schröder weiß wohl besser als die Amerikaner, wie Besatzungsregime zu führen sind; Immerhin wur- de Deutschland-West wegen der Nazi-Problematik erst 3 Jahre nach 1945 eine eigene Bundesregierung (residiert derzeit in Berlin) erlaubt, die klassische Besetzung dauerte sogar einige Jahre länger. Schröder hat halt inhaltlich-thematisch nichts anzubieten - greifen Sie einem nackten, total kohlelosen Bundeskanzler in die Taschen ... Eben.    

22. September 2003
Ganztagsschule und Akademikerinnen
42% der jüngeren Akademikerinnen wollen keine Kinder. Lösung, von SPD ganz groß rausposaunt: Ganztagsschulen. Stimmt, Unterbrin- gung von Kindern ist für berufstätige Frauen “ein Problem”. Nur: Wenn überdurchschnittlich Verdienende nur dann Kinder haben wollen, wenn “der Staat” für “Gratis-Versorgung” aufkommt, dann ... muss das Wei- tere ausgeführt werden? Es ist wie es ist: SPD u. andere Sozialisten sind oft nicht nur naiv, sondern genauso oft auch einfältig. Komisch: Solche Parteien bekommen in Bayern sogar 20% der Stimmen. Ir- gend etwas stimmt in D’land nicht. Ist es vielleicht nicht doch besser künftig Liberal, d.h., FDP zu wählen? 

21. September 2003. 2,6% in Bayern, das ist viel zu wenig:
Zum Heulen, dass es nicht vorangeht 
CDU/CSU u. Grünrot erzeugen seichtes Fahrwasser der Demokratie. Alle kloppen sich um die “Reststimmen”, nämlich 59%. Stoiber am Wahlabend u.a. “Ich bin stolz Vorsitzender einer so großen Volks- partei zu sein ...” und “Bundespolitik sei nicht berechenbar”. Scholz: “Die CDU/CSU soll ihre Verantwortung wahrnehmen”. Also wichtige Matadore haben wenig Erkenntnisgewinn und Fähigkeit zur Analyse. Und die FDP? Geduld, viele neue Mitglieder und Kompetenzaufbau ohne Ende; letzteres, weil anders gegen 97,4% nicht anzustinken ist. 


20. September 2003 (Ergänzung am 22.09.03: Geschrieben ist geschrieben)

Bayern wählt morgen FDP

Ja, zur Selbstbestimmung auch in der Sozialpolitik
Ja, zur Republik der Bürger
Ja, zur Vereinbarkeit von Gemeinsinn und Freiheit
Ja, zur Befreiung vom Obrigkeitsstaat
Ja, zur permanenten Justierung der Sozialpolitik
Ja, zu Menschen, die finanziell erfolgreich sind
Ja, zu Menschen, die Hilfe echt benötigen

Prüfen Sie, ob andere das Gleiche wollen. Und wenn morgen nur 5,01% der Bürger in Bayern FDP wählen, dann wissen Liberale, dass auch die Bürger wollen (wir selbst so wie so): Liberale sind liberal und kompetent, sachlich umfassend und in großer Zahl.
 

17.09.2003. Neben anderen CDU/CSU-Flops, Gratis-Zugabe im Handelsblatt:
Kompetenzerles wirtschaftspolitische Banalitäten
Ja doch: Da erklärt unser Fulminantes der gewogenen Leserschaft des HB spaltenlang, unter welchen Bedingungen Marktwirtschaft und Unternehmertum funktionieren und auch nicht funktionie- ren. Dass eine Menge von dem erwähnten Unfug aus der politischen Küche der CDU/CSU stammt, hat das Kompetenzerle (selbstver- ständlich?) wortreich verschwiegen. Freunde, das gibt nichts mit Eurer “Politik”. Herkömmliche CDU/CSU muss abgewickelt werden. Besser heute als morgen: Kein müder Spenden-€ für die CDU/CSU. Und in Bayern am 21.09.2003? Selbstverständlich FDP wählen.   

17. September 2003 Rhetorische Frage:
Hat die SPD ihre Krise überwunden?
Leider nicht. Schaumama:

  • Schröder will die Meinungsverschiedenheiten mit den USA bereinigen. Seltsame Wortwahl: Gegen die USA weltweit gehetzt, hat Schröder. Selbstverständlich hat Schröder “das Recht” gegen die USA zu hetzen. Aber er soll dazu stehen, statt Hetze mit “Meinugsverschiedenheit” zu beschönigen - weil das Wählerstimmen bringt.
  • Lafontaine schlägt die Wiedervereinigung mit der PDS vor. Urbi et orbi Empörung in der SPD, statt zur politischen Flurbereini- gung zu stehen, da die SPD-Politik (derzeit Sozialpolitik nach Kassenlage) so wie so durch und durch von sozialistischer Geisteshaltung geprägt ist.

SPD: Reif für die Opposition wegen nachhaltiger Unredlichkeit.

16. September 2003 Per Interview mit dem DLF nach 7:00, Renate Schmidt:
Paritätische Sozialversicherung beibehalten
ein bisschen verschieben, das ginge “um Arbeit etwas attraktiver zu machen”, aber die “Arbeitgeber aus künftig steigenden Gesundheits- kosten entlasten”, das ginge nicht. Fazit: SPD hat nichts verstanden und die CDU/CSU? SSEhaftigkeit wie eh und je, statt der SPD die Systemüberwindung abzutrotzen, denn Grünrot hätte angesichts des Finazdesasters gar nicht anders gekonnt als den fehlenden Wettbe- werb in der Gesundheitsbranche, wie Gerhardt im Bundestag vorige Woche mit wenigen Sätzen skizzierte, endlich einzurichten. Pröster- chen Jungs, modernisiert weiter. Aber in Bayern am 21.09.03: Beherzt FDP wählen. So kommt D’land aus dem Keller.

15. September 2003 €-Referendum gescheitert:
Schweden ist überall in Europa
Etwa in Frankreich drückt eine namhafte Zeitung Sorge aus. Sorge über die Entscheidung der Schweden? Ja, weil ein €-Referendum in Europa überall, besonders etwa in D’land scheitern würde. Da kreiert die politische Elite in Europa die europäische Währung, einigt sich dazu, einschließlich begeleitendem “Stabilitäts- und Wachstumspakt” mit sehr, seht guten Gründen und ... ist nicht in der Lage der Mehrheit der stimmberechtigten Bürger diese Vorteile klarzumachen. Und dann meint unser aller OMM man müsse - wozu er überhaupt gefragt ist - die demokratische Entscheidung der Schweden respektieren; sagt es und geht zur Tagesordnung, die zugegebenermaßen in D’land wegen “der Lage” ziemlich voluminös ist, über. Positiv Konzediert: Wer mag schon über sein Versagen sprechen? So weit so gut. Nur: im Zusam- menhang mit der europäischen Verfassung stehen wir an der Schwel- le des gleichen Fehlers: Die Elite denkt, Vogel, äh Bürger friss oder stirb. Und die staatstragende CDU/CSU verschlägt es in die Büsche. Aber 60% in Bayern das wollen die - pure Masslosigkeit. Die FDP re- klamiert seit Monaten die Volksabstimmung über die europäische Verfassung in D’land. Schweigen. Auch die Medien. Hier hat wohl je- mand seinen Job nicht gemacht. Schweigen, wenn die Vopas und die SPD-beflissenen Grünen scheitern. Scheitern wegen Schiss vor der Aufgabe; Schiss vor den eigenen Bürgern. Der Gipfel der Demokratie. Prima, Ihr SSG und prösterchen Jungs: “Modernisiert kräftig weiter”.
           
Aber in Bayern, 21.09.03, am besten FDP wählen.

15. September 2003 KStA vom 12.09.03, S. 5: Interview mit Peter Struck (SPD):
”Jeder junge Mensch ... dem Staat dienen” ... 
Peter Struck, Verteidigungsminsiter ist eben Sozialist, zumindest Obrigkeitsstaatler. Solche Leute wollen, dass die Staatsverwaltung, von Politikern geführt, über noch mehr Ressourcen verfügen soll. So- zialistisches Motto 2003: Steigert die staatliche Verfügungsmasse der Ressourcen. Jeder Ressource. Nicht nur Eigenkapital, sogar Men- schen. Typisch Sozialismus. 

15. September 2003 Der Unterschied zwischen GG und vielen Verfassungen weltweit
Genesen an deutschem Verfassungswesen?
Die angeblich typisch deutsche Mühe um das Detail, etwa der um- fangreiche Katalog der Grundrechte (Art. 1-20) ist das Eine. (Ob des- wegen die Grundrechte in Deutschland real besser umgesetzt sind, sei angesichts der vielen gesetzlichen Ausnahmen dahingestellt.) Sicher aber ist in der Deuschen Verfassung das Problem der “Checks and Balances”, d.h., die Normierung der Verfahren zu Regelung von Konflikten gut (modern) gelöst. Beispiele: Konstruktives Misstrauensvotum, Verfassungsgerichtsbarkeit, Förderalismus, die Einschränkung des “Rechtes auf Befehlsnotstand” u. sicher manches mehr. Den Verfassungsgeber von 1949 prägte das Trauma der NS-Zeit. Insofern ist der Ausgang von Verfassungsbruch und der sich ergebenden Konflikte, etwa als Staatsstreich (s. Chile), völlig undenk- bar. Gut so. Sind die Verfassungen nach französisch/amerikanischen Leitgedanken deswegen weniger stabil? Gewagte Frage, denn in die- sen Ländern ist die demokratische Gesinnung seit 200 Jahren in den Köpfen der Menschen so fest verankert, dass etwa ein Staatsstreich dort ebenso undenkbar erscheint, wie im Deutschland von 2003. Es darf dennoch gelten: Auf dem Papier “haben wir” eine Reihe von “Re- gelungen”, die Anderen sicher helfen könnten. Deswegen aber andere Verfassungen, etwa südamerikanische, als primitiv zu betrachten ist verfehlt; verhalten sich denn unsere Politiker in der Praxis wirklich so vorbildlich? Besser also deutsches Wesen in die Tiefkühltruhe. Haus- aufgaben erledigen. Einverstanden? 

13. September 2003 FDP will durchstarten 
8% in NRW: Dreifache Rakete für Pinkwart
denn das Ziel bei der Kommunalwahl 2004 in NRW 8% zu erreichen zeigt liberalen Biss, liberalen Ehrgeiz, liberal unbändigen Willen D’land insgesamt, zunächst per NRW-Kommunen, den Weg in die liberale Bürgergesellschaft zu weisen. Echo in den Medien: KStA, S.8 korrekt; DIE WELT.de allerdings hat dazu einen Kondor abgeschos- sen, der ist nicht von schlechten Eltern. Solcher Schrott wird vom Liberalen Tagebuch für die Nachwelt unerbittlich dokumentiert. Wenn Sie einen guten Magen haben, können Sie das Traktat lesen. Aber die Freude über den Vorschlag von Andreas Pinkwart, lässt sich bestimmt kein Liberaler nehmen..

12. September 2003 SPD zur Koppelin-Rede, Analogie aus dem Strafrecht
Du hast geklaut, also klaue ich auch ... Basta!

 12. September 2003 Sparen “stärkt den Staat” (Redewendung ausnahmsweise oK):
K o - p p e - l i n !
unter aderem (!):
SPD: Kein Geld - keine Ahnung - kein Konzept
Weiter - weiter - weiter- weiter - weiter - weiter - weiter - weiter

10. September 2003. Nachtrag zur Kanzler-Rede:
Bedrohungsszenarien erforderten, hinter Grünrot die Reihen zu schließen
Dazu nichts als Text analysieren. Da aber die Perspektive nicht defi- niert ist, kann zu solchem Ansinnen nur gesagt werden: Abgekocht wie Schröder, fulminanter OMM aller Deutschen. Zu wenig Kanzla, so werden Sie D’land nicht hinkriegen, schon gar nicht modernisieren. (Alter DDR-Witz: Margot zu Erich in der Hochzeitsnacht: “Ach Honni, mach doch mal die Mauer auf”. Honni: “Ei, ei Schlingel, Du willst wohl mir alleine sein ...” ) 

 10. September 2003 Bundestagsdebatte zum Haushalt 2004:
Weiskirch oder die Leiden des jungen Werther 

24. September 2003
FDP: Zustimmung zur Europäischen Verfassung durch Volksentscheid

Das Liberale Tagebuch: Dreifache Rakete für das Präsidium der FDP

Keine Missverständnisse: Die Führung der Liberalen ist auf die Kommentare des Liberalen Tagebuches nicht angewie- sen. Aus der Sicht des einfachen Bürgers sei dennoch er- gänzt: Bekanntlich hat die Mehrheit der Deutschen seiner- zeit die Einführung des EURO abgelehnt. Warum? Weil trotz dieser historisch bedeutsamen Entscheidung die Da- men und Herren Politiker sich nicht der Mühe unterzogen haben, denn Sinn und die Bedeutung der Maßnahme den Bürgern zu erklären. In der Wirtschaft nennt man eine sol- che Verhaltensweise “Arbeitsverweigerung” - übrigens mit der Wirkung der fristlosen Kündigung des Dienstvertrages. Und im Falle des EURO? Da tanzte der Kongress, wäh- rend die Politik 2000-2002 mit nichts Besserem beschäf- tigt war, als sich Korruptionsbrocken um die Ohren zu hauen. Deutschland ist keine Zirkusveranstaltung. Solches Verhalten “der Politik” ist nicht nur sozialungerecht, son- dern schlicht unzumutbar. Also: Es darf nie wieder eine wichtige, sinnvolle Maßnahme gegen den Willen der Bür- ger “durchgesetzt” werden. Politiker macht Euren Job. Angst vor den Wählern? Abtreten. Basta. Und: Daumen- druck der FDP-Fraktion im Bundestag und Daumendruck für alle Bürger dafür, dass der FDP-Gesetzentwurf im Parlament mit überwältigender Mehrheit durchkommt.  

24. September 2003 Besuch bei Bush in USA
Schröder will nach vorne schauen
Politik-Michel: Nee, kommt nicht in Frage, denn der hat uns nachhaltig beschissen. Das wird nicht vergessen.

23. September 2003. Das LT weiß worüber “es” schreibt:
SPD: Sozialistisch bis auf die Knochen
Möglicherweise längst vergessen: Der EUGH hat im Juli entschieden, dass staatliche Zuschüsse an Betriebe des ÖPNV nach der Rechtsordnung zulässig seien. Die “Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen” begrüßte das Urteil hocherfreut, weil nun ein Grund- satzproblem gelöst und Rechtssicherheit hergestellt sei. Problem, die Begründung der ASJ. Denn Daseinsvorsorge bzw. die Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflich- tungen sind auch die Produktion und Vertrieb von Medikamenten, Grundnahrungsmitteln, Elektrizität, Bankdiensten, Telekommunikation, Fernverkehr und manches mehr. Schlimm genug, dass die Rechtsordnung das Urteil des EUGH ermöglicht. Weiterer wirtschaftlicher Aktivität des Fiskus sind damit Tür und Tor geöffnet, weil über Kampagnen mit Denunziation von Profit stets geeig- nete Begründungen (per “gesellschaftliche Debatte”) er- zeugt werden können. Und genau das will die SPD: Mehr Staatswirtschaft, perspektivisch also Sozialismus. Lesen Sie die begeisterte PM der ASJ noch einmal Wort für Wort und lassen Sie Ihrer Phantasie etwas freien Lauf. Warum, so ist zu fragen, sollte die SPD, die sich nicht scheute, das Land mit Sozialhetze und großspurigen Versprechen zu überziehen, zu passender Gelegenheit weiterer staatlicher Aktivität in der Güterproduktion nicht das Wort reden? Jedenfalls spricht für die Position SPD nicht einmal der Gedanke der sog. Sozialgerechtigkeit . Denn kein Mensch wird in Deutschland je ohne Erfüllung der elementaren Bedürfnisse leben müssen; dies wird je- doch optimal nach dem Subjektprinzip der Sozialpolitik gelöst. Aber nein, die SPD will das Objektprinzip, das sie als ideologisches Vehikel, bzw. politisches Instrument für noch mehr Staatswirtschaft stets griffbereit hält. Leider kann oder will die mächtige CDU/CSU solchen Avancen nicht standhalten. Ein beherrschbares Problem wird so zum Megaproblem ... Ob die 60% der Wähler vom 21.09 in Bayern dies durchschauen? Hat die CDU/CSU hierzu rei- nen Wein eingeschenkt? Oder hat sich die CDU/CSU, wie zuvor die SPD ein ganz kleines Wahlbetrügleinchen, ein ganz-ganz-ganz “Kleines” genehmigt? Naaaa, was sagt christliches Gewissen denn so? Auch die CDU/CSU profitiert zwecks Machterhalt (Positionen für Parteifreunde) nämlich von der Staats(miss)wirtschaft. Ach!
                    Prösterchen, Deutschland.

23. September 2003. Aus dem Wirtschaftsausschuss der Stadt Köln:
SPD: Stadtmarketing und Tourismus ist Staatsaufgabe.
Zur Abstimmung stand ob, wie geplant, “Köln-Tourismus” in eine GmbH umgewandelt werden solle. SPD dagegen, dies könne auch in der Rechtsform eines Eigenbetriebes geführt werden. Grüne per Koalition zur Zustimmung ver- donnert (haben schließlich einen Dezernatsposten bekom- men) - ihre Unterkiefer malmten jedoch unüberhörbar; zum Schießen. Also diese ganzen Sozialisten: Das ist das Problem in D’land. Alles andere: Leistungsprobleme, aus- uferndes Sozial-Unwesen, Ertragsschwäche d. Wirtschaft, PISA, usw. ist Konsequenz sozialistischer Geisteshaltung (+ entsprechende Schlappschwänzigkeit der CDU/CSU)   

22. September 2003
Schnauzomobile mit Oberwasser: 
Unsere wackeren Nachkommen/Erben des Mythos 68 freuen sich. Gegönnt. Echt. Nur: Vom Minus der SPD in Bayern (9%) haben die gerade mal 2% bekommen; auch das sind nichts als Leihstimmen. Oder?   

22. Sptember 2003 2/3 aller Mandate im bayerischen Landtag
CDU/CSU: Personifizierte Maßlosigkeit
also, ankündigungswidrig nix Erhard. Statt dessen viel Angst machen (auch vor einfältigen Sozialisten od. Unter- gang des Abendlandes) gepaart mit machohaften Reden etwa im Bundestag ... Schaumama, was die CDU/CSU nun zu Stande bringt. Vor Sozialisten einknicken à la “Gesundheitsreform” 2003? Oder viel Privatisierung, etwa der Sparkassen, der GAG in Köln? Oder Türkei-Politik per Aufklärung? Oder Wettbewerb “geschützter Gruppen”? Oder Volksabstimmung für die EU-Verfassung? CDU/CSU beschwichtigt und macht Angst - die haben doch selber Angst. Kompetente Staatsverwaltung, amigolos, ordentlich zu führen ist eine Selbstverständlichkeit. Aber zu wenig. Integration aller Interessengruppen, nämlich eine Gemein- schaft mit ganz Armen und ganz Reichen, Hochgebildeten und Quasianalfabeten, Mittelständlern und Großwirtschaft, Kapitalgebern und Arbeitnehmern, Konservativen und Progressiven war früher über Kirchen, soziale Gießkan- ne und viel Staatsknete vielleicht vernünftig; aber 2003ff ist auch das zu wenig. Wer verantwortet, dass 41% der Wäh- ler nicht “mitmachen”? Der Heilige Geist? Oder vielleicht doch ganz irdene Menschlein der CDU/CSU? Ach! Fazit: In der CDU/CSU haben SSEs und SSGs satte Mehrheiten.  

21. September 2003
Soziale Kompetenz gleich Kohle verteilen
Mehr war nie dahinter, neuerdings sehr viel Quatschen ... über Reformbedarf und ... “auf den Weg bringen”. Schöne Kompetenz ...

19. Seütember 2003 
Der Trick 17 des OMM 
Da hat er sich den Schirakk mit kompletten Anhang einge- laden, zwecks Quatschen und Ankündigen. Nun muss dem OMM geschwant haben, dass das Pressecho ver- nichtend sein würde. Lösung: “Buhlman in die Arena”, denn der OMM weiß: Buhlmann ist Oberquatscherin in ganz Europa - dann fallen seine naive Ankündigungen nicht so auf ... Schlau der OMM, nicht wahr? Lesen Sie selber was Buhlman vor der versammelten Bildungsführung in Europa zum Besten gegeben hat. Der Gipfel: Die ver- öffentlichen ihr Schwadronat ohne mit der Wimper zu zu- cken. SPD 2003 hat rein gar nichts begriffen. Aufrechte Sozis in Bayern: Euer Spitzenkandidat, spricht ohne Zwei- fel sehr ordentlich die Landessprache, ist aber eh hoff- nungslos verloren. Die FDP aber muss wachsen. Daher: Wählt Leutheusser-Schnarrenberger und Stinner, wählt FDP. Am 21. September 2003. Von Traunstein bis Aschaffenburg u. von Hof bis Lindau. Alle wählen FDP. 

17. September 2003 Neben Prof.Dr. Schwan (Baden-Württemberg)
Karin Wolf (CDU/CSU), weiteres vaterlandsrettendes Exemplar
Interview im DLF: “ ... nach PISA sind die Anstrengungen beschleunigt worden ...” Liebe Frau, das ist zu wenig. Wo sind die Resultate? Aber nein, statt sich auf bessere Bil- dung in Hessen zu konzentrieren, verplempert die hessi- sche Kulturministerin die Zeit durch gesellschaftliche De- batte mit den Sozialisten ... über Bildungsstandards! Das gibt nichts; Sozialisten lachen sich ins Fäustchen. Her- kömmliche CDU/CSU muss dringend abgewickelt werden.

17. September 2003 Rechte Szene in München. Der “Schily-Zettel” 
Beckstein (CDU/CSU) fehlt der Durchblick
Durch rechthaberisch-kleinkarierten Disput, der SPD die mediale Bühne geöffnet ... Verzeiht ihnen, denn sie wissen und können es nicht besser. Dafür aber am 21.09.03 in ganz Bayern ganz selbstverständlich FDP wählen  

16. September 2003 Schröder & Fischer:
Wie die ... sogar Scheiße vergolden.
In Schweden €-Referendum gescheitert. Insbesondere die Grünen dort, haben in der Ablehnungsfront kräftig mitge- mischt. Peinlich, peinlich für Grüne hier. Was machen? Großes Mediengetöse per Sozialsau “Einheitskranken- kasse” wird veranstaltet. Alle empörungspolitischen Spre- cher aus dem Land der D&D in Aktion ... Him personnally, dass professionelle Schnauzomobil mit vor den Mikro- phonen, damit Dackelmedien das Getöse auch wirklich bringen. Und wie die bringen. Dann äußert sich noch der OMM, Langfristperspektive sei schön und gut; nur, ER regiere ... und die Dackelmedien bringen auch das. So hat auch Schröder seinen Nutzen von dem großen Flop in Schweden, der so typisch für das politische Europa 2003. Na CDU/CSU? Mit denen gehen in Sachen Gesundheit, statt die Stirn zu zeigen? Ob die CDU/CSU wohl bedacht hat, dass die Grünroten auf dieser Basis das Land oben- drein mit der Einheitskrankenkasse verrückt und verwirrt machen? Ach hallo-hallöchen, CDU/CSU: Nutzt die Kon- junktur des Fehlerzugebens. NULL-Risiko, es passiert nichts. Aber 60% in Bayern haben wollen - das geht. Nee Freunde: In Bayern, am 21.09.03, besser FDP wählen  

14. September 2003 Als das Elekrizitäts-System in NO-USA ausfiel 
Keine Information über Zustand des Netzes
In einem Artikel in der New York Times beschreiben Eric Lipton, Richard Pirez-Peqa and Matthew L. Wald unter dem Titel “Overseers Missed Big Picture as Failures Led to Blackout” mit vielen Details, wie es zum gefährli- chen Ausfall des Stromnetzes kam. Lesenswert der Bei- trag, u.a weil sich in Analogie zu dem beschriebenen tech- nischen Problem, die Frage ergibt: Ist die Deutsche Ge- sellschaft, jenseits der Verfassungswirklichkeit individual- psychologisch stabil? Im übertragenen Sinn: Kennen un- sere Politiker den Zustand der Gesellschaft? Frage und Zweifel. Beispiel EURO. Unsere politische Elite (“die Poli- tiker”) haben sich nicht der Mühe unterzogen, entspre- chende Mehrheiten zu gewinnen. Warum nicht? Ein Stück Faulheit; aber überwiegend weil sie nicht wussten, ob dies erfolgreich sein würde: Die reale Einstellung der Bürger war offenbar unbekannt. Das Gleiche passiert nun mit der fa- mosen Agenda der SPD und ihres Kanzlers: Entgegen dem was rechnerisch/sachlich erforderlich ist: Herumlabo- rieren, unendliches Herumtaktieren. Unsere Politiker wis- sen nicht, was der Ausgang ist - weil sie den realen Zu- stand der Gesellschaft nicht kennen. Übrigens auch prinzipiell gar nicht kennen können (Transparenzgebot der Demokratie), etwa weil sich der Mensch inhärent frei fühlt. Aber sich zu Wahlkampfzeit in Macho-Pose hinstel- len und ... lassen wir das hier, das geht - entgegen der Vernunft. Alles muss also darauf hinaus laufen die Gesell- schaft zu entstaatlichen. Und das bedeutet: Die Politiker müssen Kompetenzen - an die Bürger - abgeben; so wie es etwa in Unternehmen der Wirtschaft geschieht, wenn ein Subsystem (z.B. Abteilung) die erforderliche Leistung nicht bringt: Reorganisation mit Kompetenz-Verlust. Wer- den unsere Politiker - notwendigerweise freiwillig - Kompe- tenzen abgeben? Eher unvorstellbar: Erschwerend der Umstand, dass die Medien etwa den Beitrag von WW “Reformen für die Reformpolitik” völlig ignoriert, d.h, nicht kommuniziert haben. Mit welch anderen Programm als dem der FDP ist Entstaatlichung voranzubringen? Etwa Folgendes muss bewusst sein: Jeder € Spende für die CDU/CSU ist Politik-Konserve, wirkt letztendlich also de- stabilisierend und ankündigungswidrig mitnichten staats- tragend. Aus gleichem Grund muss die SPD schrumpfen. Oder wollen wir das Korruptionsrisiko, aufgrund der brei- ten wirtschaftlichen Betätigung der Politiker (in dieser Rolle!!) in der Güterproduktion vernachlässigen, verdrängen? Und die FDP? Muss wachsen, Mitglieder gewinnen und dafür sorgen, dass die Kompetenz der Verbandsmitglieder weiter - signifikant - steigt. Mit etwas Beklemmung ist zu konstatieren: Diese Kompetenz muss höher sein als die der Vopas, weil anders die betonierten Machtverhältnisse nicht zu knacken sein werden. Die Liberalen müssen sich mehr Kompetenz aneignen als zur “Staatsführung” er- forderlich sein wird. Wie man sieht, haben auch wir Liberale unsere Hausaufgaben. Kein Grund zur Panik.   

14. September 2003 Neues von Lafontaine
PDS und SPD vereinigen.
Recht hat der Mann, das klärt die Verhältnisse in D’land, gibt den vielen Ostdeutschen eine signifikante Vertretung. Egal ob er so denkt unser so genannter Napoleon von der Saar, oft auch tituliert mit das Finanzgenie von der Saar 

13. September 2003 Bundespräsident:
Paul Spiegel, das ist ein guter Vorschlag
unter der Voraussetzung, dass er kein SPD-Mitglied ist.

13. September 2003 ‘In eigener Sache:
Hilfe, wo gibt es im Zeistrahl 10 Tage “extra”,
Es git so viel Stoff, das LT kommt einfach nicht nach 

12. September 2003. “Es ist ein Fehler, Arafat auszuweisen”
Herr de Villepin, als ob Sie Deutscher wären
Es kommt nicht darauf an, Recht zu haben, Meister. Auf die Resultate kommt es an. Auch Sie sind (sogar damit) gescheitert, die verkündeten Werte im Kreis der Verbünde- ten zur Geltung zu bringen. Sie haben also keine Legitima- tion, die Fehler der israelischen Regierung, die in der Tat in diesen Tagen begangen werden, zu kritisieren. Oder haben Sie, anders als unser Joschkale (mit der möglicherweise noch immer nicht überwundenen Pubertät), Ihre Fehler, et- wa der letzten 12 Monate, eingestanden? Und sollten Sie nicht wissen, wie das hier angesprochene Grundproblem jeder Demokratie zu lösen ist, dann haben Sie schlicht gar nichts begriffen. Schade? - Dommage, Mr. de Villepin?

Auch “hier” ist bekannt, dass die Haltung von Präsident Chirac, den weit verbreiteten sozialistischen Tendenzen geschuldet ist. Aber, Ihre selbst gestellte Aufgabe ist es, solches in Europa, allmählich, zu überwinden. Es ist kein Trost zu wissen, dass auch unserer CDU/CSU diesbezüg- lich Totalversagen zu attestieren ist. Und, durchaus selbst- kritisch, es ist schon beklemmend, dass unsere unver- zichtbare Pressefreiheit von so zahllosen Dackelmedien und Trottelmedien in D’land dazu nicht genutzt wird.   

10. September 2003. Dr.h.c. intelligent wie FJS:
Bekommt’s Joschkale ‘nen Nobelpreis für Dichtung? Beinahe wäre auch das LT auf seine Rede hereingefallen: Die “wirkte” (Grün wirkt ... ) gut. Nachvollziehbar, dass Joschka “beliebt” ist. Die Beiträge von Hoyer und Schäuble demaskierten den Fulminanten nahezu dramatisch. Fischer quatscht mit Note 1+. Konzeptionelles vielleicht im Dienste von Sozialismus, ansonsten ist sogar nackter Mann eher ein konzeptioneller Titan; der hat immerhin eine Haut. 

10. September 2003
Hoyer: “Ja, zum Entwurf der
          Europäischen Verfassung”

Also gut, dann ist der Verdacht gegen den Kanzler vom Tisch. Komisch eigentlich, dass Fischer das Quatschen nicht lässt; der weiß doch, dass Hoyer dies entlarvt und die Fischer/Schröder-Aktionismus-Politik (etwa “Kundus”) bei der FDP keine Chance hat. 



10. September 2003, 12:40. Zur Haushaltsdebatte im Bundestag, Zuruf des LT:
Liberale Engel jubeln, Hr. Gerhardt
In nur 7 Minuten das absolut Wesentliche (mit praktischem Beispiel “Gesundheit”) gesagt. Weiter - Weiter - Weiter. Das war schlicht großartig. Lesen Sie die vom Liberalen Tagebuch dokumentierte Rede von W. Gerhardt. Ob die Medien und Dackelmedien etwas daraus bringen? 

 

10. September 2003 Wie lange braucht die SPD noch?
Müntefering voll guter Absichten, unverändert sozialistisch
Eine Textanalyse wird dies deutlich zeigen; so wird das Nichts. Im Übrigen: Jetzt kommt, immerhin, die Phase der Eingeständnisse von “Fehlern”. Gut, auch das Nachdenkliche wie später Gerhardt anmerk- te. Das Liberale Tagebuch. Transformiert Rhetorik in praktische Po- litik. Die Sirenentöne, plötzlich, ganz anders als Lafontaine-Rhetorik zum Erringen der Macht, sind unüberhörbar. Vor allem in der Kanzler- Rede. Jetzt viel Machen, Meister ... Und zur “Retourkutsche” an die FDP: Die Stufe “Majestätsbeleidung” steht unmittelbar bevor..  

10. September 2003
Kanzler-Rede für den Müll, eine Frechheit obendrein:
Etwa die Bemerkung nur Grünrot sei in der Lage gewesen, den Spit- zensteuersatz der Einkommensteuer zu senken. Ebenfalls die Be- merkung zum Thema Markt an die FDP gerichtet, denn es wäre die Höhe, wenn ausgerechnet die SPD die Definitionshoheit für Markt be- anspruchte. Misstrauen weckt, dass der Sozialist den Entwurf der Europäischen Verfassung so stark lobt ... 

9. September 2003 Haushaltsdebatte. Das “LT freut sich”
Solms und Rexroth auf der Höhe der Problemlage
Die Reden wird Das Liberale Tagebuch dokumentieren

8. September 2003 Kandidaten-Karussel zur Wahl des Bundespräsidenten:
Jutta Limbach, nicht geeignet.
Wir erinnern: Am 22.03.2002 hat die SPD im Bundesrat Verfassungs- bruch begangen. Schlimm genug. Einige Tage später meinte Limbach im Interview mit dem KStA, Demokratie könne, den Vorfall herun- terspielend, “Verfassungsstreit”, also solches Verhalten, aushalten. Verfassungsbruch ist nach Limbach also tolerierbar. Das LT schrieb aufgrund der Vorveröffentlichung des KStA am 30.03.03 polemisch “Limbach ... hat Mega-Geier abegeschossen” - im Dienste der SPD-Wahlkampgane, wie hinzuzufügen ist. Menschlich nachvollzieh- bar; doch wenn Limbach ihre Menschlichkeit in den Dienst der wahl- politischen Wünsche einer Partei stellen will, handelt sie parteiisch und kann deswegen das Amt des Bundespräsidenten nicht überneh- men. Die Parteinahme für die SPD erfolgte während ihrer Amtszeit als Mitglied des BVerfG. Angesichts des Entscheidungsspielraumes, mit dem zwecks Funktionstüchtigkeit jedes Richteramt, sozusa- gen inhärent, auszustatten ist, wird schon der Richter-Idee vom Ver- trauen in unparteiisches Handeln getragen. Die Parteinahme zeigt, dass Limbach nicht Willens ist, in sie gesetztes Vertrauen zu recht- fertigen. Limbach, freier Mensch in glücklicherweise freiem Land, hat eben andere Prioritäten; sie wollte offenbar noch länger SPD-Politik. Und die ist bis in diese Tage unredlich, sozialistisch, hat D’land schon bisher geschadet - Lenin würde sicher sagen: “Welche Aufre- gung angesichts sozialistischer Verheißung”. Selbstverständlich hat jeder Mensch das Recht auf ideologisch bestimmtes Handeln. Aber es entfällt damit die Eignung zum Amt des Bundespräsidenten. Jutta Limbach hätte nie Richterin am Verfassungsgericht werden dürfen. Das SPD-Zuwanderungsgesetz ist bis auf das ungenügend gut gelöste Problem der Integration unverzichtbar, muss also kom- men - aber bitteschön, besonders weil das Thema umstritten ist, per unzweifelhaft verfassungskonformen Verfahren. Über die Konsequen- zen von “Verfassungsbruch” s. Beitrag “Chile”. Ausnahmsweise Er- gänzung, notiert am 15.09.03: Wegen möglicher Missverständnisse letzter Satz, s. Genesen an deutschem Verfassungswesen?     

7. September 2003 Politische Bildung für D’land im LT dokumentiert:
Westerwelle zur Wahl des Bundespräsidenten              am 23. Mai 2004.
Lesen Sie, lieber Politik-Michel, ein Meisterwerk der politischen Pra- xis. Aber lesen Sie Wort für Wort insbesondere auch zwischen den Zeilen und lassen Sie sich den Text auf der Zunge zergehen. Jegliche Kommentierung des WW-Statements unterbleibt: (1) Bildung macht jedermann für sich; da ist kein Raum für irgendeine Vorgabe (Bevor- mundung). (2) WW benötigt keinen Rat und keine Kommentierung vom Liberalen Tagebuch. Lesen Sie stattdessen das von unseren Dackel- bzw. Trottelmedien “leider übersehene” WW-Statement:
 
        
Reformen für die Reformpolitik. 
 

5. September 2003. Rau bessert nach:
Verzicht nicht wegen der Mehrheitsverhältnisse
Wer es glaubt wird selig. Die Wahrheit: Die SPD hat eingesehen, dass die für sie wünschenswerten Mehrheitsverhältnisse nie und nim- mer erreichbar sind. Was tun? Das Beste draus machen, jedes Zehn- tel Prozent in Bayern zählt. Und genauso wurde verfahren. Rau wird hochgelobt, die Tränendrüse für den Edlen aktiviert und eine Frau “for President” wird vom Stapel gelassen. Die Dackelmedien berichten “selbstverständlich”. Scholz (SPD) steigert sich zur Aussage, “es sei peinlich”, dass noch nie eine Frau das Amt des Bundespräsidenten bekleidet hätte. Das soll keine (billige) politische Propaganda sein? A propos Frauen: Warum nicht? Aber, denkt an Däubler-Gmelin, die war eine zeitlang Bundesjustizministerin ... Also
Jutta Limbach, Bundespräsidentin? NIE.
Die hat dem KStA ein Interview gegeben und im Zusammmenhag mit dem Verfassungsbruch vom 22. März 2002 dem Sinne nach
ausge- führt, wir sollten uns zu Verfahrensfragen nicht allzuviele graue Haare wachsen lassen. Jutta Limbach, auf “samtenen Pfoten”, hat sich als stramme Ideologin decouvriert. Schlimm genug, dass diese doch kluge Frau überhaupt Präsidentin des BVerfG war. 

 5. September 2003- Rau will nicht mehr ...
Der Präsident u. Lafontaines Füchse: Ähnlichkeiten?
Und ob ... mehr sei - aus Respekt vor dem Menschen, dessen Amts- führung eher mangelhaft war - nicht geschrieben. Es lobt der KStA (beste Zeitung im Westen, könnte die beste der Republik werden) die moderaten Töne des Präsidenten. Akzeptiert. Aber das Liberale Ta- gebuch ist zum Scharfmachen angetreten. Daher: Präsidenten in D’land reden viel ... Trost: Einer mehr macht den Salat nicht fett. Re- den ist durchaus dann gut, wenn gute Gedanken transportiert werden. Zu überlegen ist im Fall Rau das Spannungsverhältnis zwischen Quantität und Qualität. Nun ja, Menschen sollen sich frei fühlen und Meinugsfreiheit gibt es selbstverstänlich auch für unsere Präsidenten. Konzediert, es gibt auch gute Reden von Johannes Rau. Etwa die vom 12. September 2001. Unvergessen. Sicherlich auch andere. Aber aufgefallen sind viele ziemlich miserable Reden. Etwa die zur Ein- weihung des Jüdischen Museums ein paar Tage vor dem 12. September 2001 . Od. die Weihnachtsrede 2002 . Und dann ist da noch die Unterschrift unter das verfassungswidrig zustande gekomme- ne Gesetz vom 22. März 2002 (Sie erinnen: “Bundesrat ...”) ; es hat halt der Bundespräsident ein paar Juristen engagiert, die ihm die Sache gedrechselt haben, damit sein Wunsch, den Kanz- ler in der Kampagne zurr Wahl des 22.09.02 zu unterstutzen, Licht erblicke. Unparteiische Amtsführung war das nicht. Der Präsident hat alle seine Reden, wie wir wissen, internetiert; schmisse man alle in einer Datei zusammen (Größe vermutlich im Gigabyte-Bereich) und sortierte die Wörter, wäre “sozial” und nicht “spalten”, vermutlich das häufigste. Unser Kanzler-Kohlelos macht inzwischen Sozialpolitik nach Kassenlage, statt die Strukturen zu verändern. Es wäre da- her nachvollziehbar, wenn Rau genau deswegen nicht mehr mag. Und da wir hier das vakante Amt nicht übernehmen werden, sei schnodde- rich hinzugefügt: Profiliert hat sich Rau als oberster Jammerer der Re- publik mit der sozialen Tränendrüse ... Schröder soll gesagt haben, Rau führe sein Amt “mit ungewöhnlich großem Erfolg”. Das LT: Bezo- gen auf die Problemlage, ist die Amtsführung von Johannes Rau eher ein Missgriff. Derweil die Merkeline, CDU/CSU (einmal mehr) sich ei- nen schleimt, hat WW (beötigt keinen Rat des LT) schon wieder den Nagel auf den Kopf getroffen: Rau habe das Amt mit Würde ge führt ... Das stimmt ohne böswillige Einschränkung. Etwa: Zumindest gesagt hat Rau, nicht spalten zu wollen ... Nichts für Ungut Herr Bun- despräsident: Ihnen persönlich nur das Beste. Ehrlich, denn erst die Demokratie, dann die Sache der Liberalen - selbstverständlich an zweiter Stelle.
                           
Liberale für das ganze Volk. 

5.September 2003. Hoffnung auf Aufklärung: Es ist doch was los in D’land:
Grüne, Mythos ‘68 , machen Dampf
Gebt der SPD Saures, Leute. Übr’g’ns, der Männerfreunde-Fischer (hat öfter geheiratet) sollte da mitmachen ... Und dann solltet Ihr mal überlegen, die KKWs doch nicht abzustellen. Denn wenn sich das BIP erhöht. sinkt der Grad der Verschuldung, der von den 3 bzw 4%. Ist das nicht ‘ne Überlegung? U.a. wegen der vielen Staatskohle. Ach so, Ihr wollt gar nicht sparen. Wenn das (sogar) die Frau Vollmer merken sollte ... Nixx für Ungut. Eine Lösung wäre, wenn Ihr nicht so viel Wind machen würdet ... Ah? ...

3. September 2003. Spieglein, Spieglein an der Wand, wer quatscht am besten ... ?
Kompetenzerle, bleib bei Deinen Leisten
denn ein begabter Verkäufer ist unser Kompetenzerle ohne Zweifel. Heute dagegen schwadroniert unser Fulminantes im HB “Rating- agenturen gängeln ...” ... Zunächst ein Trost, dass’s Kompetenzer- le auch schon gemerkt hat, was das LT zu Basel II längst geschrie- ben hat; im übrigen aber so furchtbar oberflächlich, wie nur CDU/CSU Vaterlandsretter quatschen können. Warum die Aufregung: (1) Das Kompetenzerle gehört doch zur Führungselite. Warum hat es also nicht längst interveniert, wenn Basel II so schlecht ist? Aber jetzt ist die Katz den Baum rauf; jegliches Wehklagen kommt zu spät. (2) Die vielen schönen Quadratzentimenter Zeitung! Hätte doch das Kompe- tenzerle den Platz genutzt, um zu analysieren: (a) “Unsere” sozialis- tisch/staatsorientierte Stimmung, hat in der Wirtschaft längst Indus- triebürokraten hervorgebracht, die verfallen auf solche Verfahrenswei- sen (b) Die Kapitalrendite von Banken und anderen Unternehmen ist inzwischen so schlecht, dass Wirtschaftsbeamte genau mit solchen Patentrezepten, nämlich der quasi automatisierten Bonitätsevaluie- rung per Computer reussieren können; vielfach die pure Verzweiflung der veranlassenden Vorstände. (c) Das Schlimmste: Die persönliche Risikobereitschaft hundertausender prinzipiell tüchtiger Führungskräf- te ist im Keller: “Soll ich meinen Arsch riskieren, bei den drohenden ‘5.000.000’, angesichts der Frühpensionierungen? - lasset die Compu- ter sprechen ... mein Name ist Hase ...”. Also verminderte Leistungs- bereitschaft - was sollen die Vorstände, etwa die der Banken anderes entscheiden?

Also, da schaut der Firmenberater, der seinen Pappenheimer kennt, tief in die handgestrickten Unterlagen und in die Augen - dann weiß der, wie es um Kreditwürdigkeit des Investionsfreudigen oder des Koh- leklammen steht. Ohne Zweifel hat es skandalöse Kreditengagements gegeben. Durch “computergestütztes” Rating sollten die verhindert werden? ... Das eierlegende Federvieh geht in Lachposition ... Und der Flowtex-Skandal hätte per Basel II vermieden werden können? Aber nein, typisch CDU/CSU, die können der Einzelfalldenunziation und -skandalisierung der Sozialisten nicht standhalten - weil sie kein wirtschaftspolitisches Rückgrat haben ... das Übel nimmt seinen Lauf ... so hat die CDU/CSU seit 50 Jahren hier herumregiert - oder haben wir die Intervention des fulminanten Jodler beim Sparkassen- tag 2001 schon vergessen?. Das Vater-/Abendland wollen sie retten, knicken aber SSGhaft ein, wenn die Sozialisten einen fahren lassen. Sozialistische Sozialgerechtigkeit im feinen Zwirn der Salons. Und wenn es schief geht, wie Basel II, dann kommt Jammern, dass die Engel Tropenregen weinen ... Es stimmen die Aussagen in “Rating- agenturen gängeln die Unternehmen”. Aber es stimmt auch “CDU/CSU gängel-quatscht die Bürger zur Weißglut. Und dies schon bei 52,9% in Bayern. Jetzt wollen die sogar 60%. Das kann ja heiter werden.

Fazit: Die CDU/CSU, strukturell unfähig, muss dringend demontiert und abgewickelt werden. Oder würden Sie verehrter Politik-Michel in ein Konzert gehen in dem die Synfonien von Mozart, Beethofen und Mahler allesamt gleichzeitig “vorgeführt” werden? Eben. Wählt FDP. 

10. September 2003 Zur Debatte im Bundestag 
Als ob “die Politik” den Leitartikel von Alfred Neven Dumont im KStA vom
09.09.2003, S.4 gelesen hätte.

Hühnchen-Rupf mit S. Quenett (19.05.03) wird zurückgestellt

10. September 2003: Wozu lange Redezeit verleiten kann:
Merkel: Zu viel Klein-Klein
obwohl die rein rhetorische Leistung beachtlich. Schade, um die wertvolle Zeit aller Bürger.  

10. September 2003 Den Kernpunkt herausgestellt:
Westerwelle: Die Perspektive, Herr Bundeskanzler? 
Das Liberale Tagebuch dazu: Warum entwickelt der Kanzler und die SPD solche Perspektive nicht? Erstens sind sie mit jeglicher “Ankündigung” völlig unglaubwürdig geworden. Zweitens müssten sie den Kombo “Freiheit- Bürgerrechte-Marktwirtschaft” nachvollziehbar wollen - aber über diese Hürde springen eben Sozialisten nicht.
Die Aufforderung die Europäische Verfassung per Volksabstimmung zu stellen haben alle: CDU/CSU, SPD und Grüne -leider - total ignoriert.
 

10. September 2003
Ob Reden à la Glos hilfreich sind?
Das Prinzip von Grünrot ist herauszuarbeiten. Das Feuer- werk von Vorwürfen kommt in der Öffentlichkeit nicht an. Auf jeden Fall können unsere wackeren CDU/CSU-Leute nun nicht mehr behaupten, sie wüssten nicht, welche Kon- sequenzen fehlerhaftes CDU/CSU-Regieren hat. Mit dem Thema “zu spät kommen” sollte die CDU/CSU übrigens vorsichtig sein ... 

9. September 2003 CDU/CSU und die Schulden ... Nur:
Rekord-Schulden unter Kohl wohl harmlos, denn Grünrot hat die Schulden weiter hoch getrieben 

9. September 2003 Zur Einbringung des Haushaltes 2004 im BT:
Eichel mit argumentativem Klein-Klein
Mit Realität haben seine Aussagen wenig zu tun. Verkün- det hehre Prinzipien: Ja warum tut Grünrot es denn nicht? Durch und durch unredlich. Alles wie gehabt. Die SPD hat nichts gelernt. Friede-Freude-Heiterkeit ... im Herbst 2003? 

9. September 2003 Vielstimmigkeit ist auch Methode
Die Vopas-Methode
Vorige Woche kam der OMM mit der Idee, eine Frau solle Bundespräsident werden. Etwa der KStA oder die Sächsische Zeitung argumentierten dem Sinne nach, die SPD habe 1999 eine glänzende Gelegenheit gehabt, eine solche Wahl (Schipanski) zu treffen, im Übrigen immer dann die “Frauen-Keule” schwingen, wenn das Vorhaben, wegen nicht vorhandener Mehrheit, chancenlos sei. Nach dem in der Presse dem Fulminanten die Idee um die Ohren gehaut hatte, wurde zurückgerudert; aus der SPD hieß es, dies sei nicht der richtige Ansatz ... So soll es erinnert werden. Medienguerilla: Unredlich, Meister  

8.September 2003 Viele in D’land meinen:
Wir leben über unsere Verhältnisse
Leider wahr. Gibt es Zahlen dazu? Wer weiß mehr?  

8. September 2003 In wenigern Tagen 
Vor 30 Jahren stürzte Allende 
Ohne Zweifel: Technisch betrachtet, fand am 11. Septem- ber 1973 in Chile ein Staatsstreich statt. Im ganzen Land gab es ab früh morgens Schießereien; ca. 14:00 Uhr war alles entschieden. Schießereien? ... 

8. September 2003 Zeiten und Wunder ...
Zaubert Ich-AG Kaninchen aus dem Hut?
51K Gründungen seit Anfang 2003! Wieviele Gründer be- kommen etwas mehr Staatskohle als vorher? ... Ach!  

7. September 2003 DLF bereits vor 8:00 geistig vollaktiv. Das LT:
Herrn Wallraf: Warum? Schämen Sie sich?
Typische Haltung des den Rachen nicht vollkriegen? Ideo- logische Besessenheit? ... Günter Wallraf, nach Bekannt- werden der Mitarbeit bei der Stasi selbstversändlich ent- zaubert. Über die Verwerflichkeit der Stasi und des SED- Regimes wissen andere mehr; Problem im Falle Wallraf ist der Widerspruch von Anspruch und Wirklichkeit. Wie poli- tische Lüge, mit das Verwerflichste. Wenn aber, sich in unserer politischen Elite sich zu Hauf solche Leute tum- meln, dann hat auch Günter Wallraf einen Anspruch auf Zukunft. Es wäre schlicht ungerecht den Feldzug der Rache jetzt gegen Günter Wallraf ziehen zu lassen. 

5. September 2003 Schwadronat zum Chirac-Besuch am 04.09.03
Schröder will im Irak lediglich mitmischen
nach dem er sich samt Bundesregierung vom “Prozess” bereits im August 2002 abgekoppelt hat. Informelle Treffen mit Chirac? Schwachsinn. Wieso informell? Nur quatschen oder auch verabreden, wie geschehen? Meint Schröder wirklich, deutsches Wesen sei für eine Stabilitäts- und De- mokratieperspektive erforderlich? Was anderes als im Irak Demokratie installieren wollen die Amerikaner? Und den- ken wir an den Vorstoss von Angelika Beer zum Engage- ment im Irak (Kanzler: Zum Kotzen). Der nackte Mann hat nichts anzubieten. Was Chirac und Schröder verlautbaren ließen, überzeiugt nicht. Sie wollen halt mitmischen.

Ferner wollen die beiden Staatsmänner den europäischen Verfassungsentwurf unverändert (richtig!) unter Dach und Fach bringen. Warum wird nicht geschrieben “unverändert einführen ...” ? Dann haben die beiden Meister gemeint, in Europa solle stärker geforscht werden? Und: Der Stabili- tätspakt sei nicht als einziges Ziel zu erklären. ZIEL? Das Meister ist kein Ziel, das ist eine Voraussetzung für sach- gerechte Politik..Für solch merkwürdige Inhalte treffen die sich und lassen es obendrein (informell, d.h., unverbind- lich?) verlauten.Oder haben die ganz anderes verabredet? Etwa doch nur darüber beraten (das Weitere zur Ablen- kung), wie sie den Amerikanern, in der dank Altem Europa kräftig mitverkorksten Situation, möglichst viel Knüppel zwischen die Beine zu werfen? Das Bush-Schröder-Ge- spräch wird, falls es jetzt überhaupt noch stattfindet, si- cherlich lustig werden ... Die US-Regierung hat sofort rea- giert (“was wollt ihr eigentlich”) und die französiche darauf- hin ebenfalls. Das LT wird weiter beobachten..

5. September 2003 Vollmer (Ludger) um 8:10 im DLF wachsweich, u.a.
Frau Beer hat den Schwanz eingezogen ... 
Kanzler-Kotzen hat eben Nebenwirkungen. Oh, Frau Beer ‘schuldigense, “so” war das natürlich nicht gemeint ...

5. September 2003. Jagoda war rechtschaffen aber lahm. Der OMM:
Der flotte Gerster soll es richten
Richten? Ja doch, er soll das hinkriegen. Irgendwie, die Sache mit “dem Arbeitsmarkt”. Gerster gestern also auf Sendung: Wenn die “neuen” “Instrumente” greifen, ginge die A’losigkeit zurück. Planwirtschaftliches Denken und Logik vom Feinsten: Die Unternehmer/Kapitalgeber wollen nämlich gar keinen Profit; deswegen werden Mitarbeiter nicht eingestellt (und “zu wenig Lehrlinge” ausgebildet); wenn also die Regierung mit der Staatskeule kommt, dann stellen “die” doch ein; und dadurch werde der Arbeitsmarkt “entlastet” (???), schwadroniert unser Flotter weiter. Und obendrein noch: Der Rückgang der A’losigkeit lässt auf sich warten, so als ob SPD und Grünrot, nach drei Jahren (Eichel) Rezession, mit ungünstigen Erwartungen nichts zu tun hätten ... Was das wohl für einer ist, der da auf sich warten lässt ... Es ist wie es ist: Trottel oder Betrüger, lieber Politik-Michel. Besser FDP wählen. Besonders in Bayern. Am 21. September 2003..

5. September 2003 Frau Beer will in den Irak. Kanzlers Befindlichkeit:
Zum Kotzen, Genossen
Wenn der wüsste welche Signale die Bürger zum Kotzen anregen. Der Alleingang von Frau Beer, zum Kotzen? Ei, ei, ei warum ist den unser OMMleinchen so reizbar? Denk- bar: Weil gar keine Kohle für die Bundeswehr? Oder wegen die Energiebolitigg? Letzteres kaum, denn der OMM war doch ganz geil, mit den Grünen ins Koalitionsbett zu stei- gen. Dass die Sache nun doch ein bißchen zu teuer wird? Einklich nicht, denn der OMM hat doch sicher gerechnet, bevor er sich seinem Lustspiel hingab. Hat er nicht? Dann könnte man nur stöhnen: Die Sozialisten und die Kohle, das gibt nur Verdruss und für die Bürger viele Anreize ... äh nein, nicht zum Investieren oder zum Arbeiten ... son- dern zum Kotzen, Meister. Kanzler kotzen nicht und aus- nahmsweise nur dann, wenn sie besoffen sind. Oder beim Schirakk kotzen - die Nase möchte Politik-Michel sehen. Daher Kotzverbot dem Kanzler. Und wenn Kotzen so- zialgerecht unvermeidbar, dann ERST DIE BÜRGER. Ja? .

4. September 2003 Wer regiert in Europa?
Die Schuldenjockel!
D’lands Staatsdefizit Richtung 4%. Frankreichs Staatsdefi- zit hat die 4% bereits erreicht. Unterschied zwischen D und F? Hier Sozialisten, hüben Konservative. Fühlen Sie sich, lieber Politik-Michel frei zu entscheiden, was Regen, was Traufe sein soll. Sie sehen es präzise: Wenn die frei können, unterscheidet sich deren Verhalten nur in der Rhe- torik und die: Geschenkt, egal ob Montag oder Sonntag. Die CDU/CSU sei doch gegen mehr Staatsschulden. Klar, die regieren im Bund nicht (Fragen Sie Frau Merkel nach dem Tanz der Ministerpräsidenten ...) und bedenken Sie wie Koch in Hessen oder seinerzeit Diepgen in Berlin ... oder Kohl ...die Staatsverschuldung massiv ausgeweitet haben. Also: weniger Staatsschulden?                               FDP wählen

4. September 2003 Amerikaner Blutzoll
Fremdinduzierte Attentatserie im Irak?
Obwohl nichts Genaues bekannt ist, kann angesichts me- dialer Globalisierung der Welt ohne zu zweifeln davon ausgegangen werden, dass das Verhalten der SPD (an ihrer Spitze Kanzler und Außenminister) dazu beigetragen hat, die heutigen Attentäter zu ihrem Handeln zu legitimie- ren. Ob die SPD das wollte? Hat die SPD mit bedingtem Vorsatz gehandelt? Beweisbar ist auch dieses nicht: Die SPD hat sozialistischen Einfluss auf der der Weltebene herbeischießen und -bomben lassen. Bewährt ist das alte Volksfrontprinzip: Zu Fehlverhalten provozieren; das bringt immer irgendeine Ernte. Fehlverhalten hat sich ohne Zwei- fel auch die konservative US-Regierung.

Die Lehre: Es müssen gleichermassen Sozialisten und Konservative liberal “geknackt” weren. Meinugsfreiheit und Demokratie sind Menschenrecht. “Knacken” bedeutet daher “politisch, medial, intellektuell niederringen”. Das Wunderbare solch liberaler Prozesspolitik: Meinugsfrei- heit und Demokratie sind Vorkehrungen für die selbsttätige (i.S. von “automatisch”) Rückkopplung im Fehlerfall. In der liberalen Geisteshaltung ist Selbstschutz inhärent einge- baut. Diesen Vorteil haben Sozialisten und Konservative nicht: Sie verabsolutieren ihre Wertepolitik (häufig apodik- tisch, besserwisserisch) mit der verheerenden Konse- quenz, dass ihre Prozesspolitik ( zumindest!) geistigem Totalitarismus verfällt. Nein? Doch! Beobachten Sie über einen längeren Zeitraum allein sozialistisches u. konserva- tives Sprachverhalten.

1. September 2003
Deutschlands Politikerproblem II:
              Kein Rachen ist vollzukriegen

(1) Beim Nacharbeiten von DIE WELT.de aus der Urlaubszeit findet sich per 15. August unter “Deutschland steckt in der Rezession ” von ranghohem SPD-Funktionär die Aussage  “... bei Subventionen und Steuervergünstigungen seien ... Kürzungen nötig, um die öffentli- chen Haushalte ... zu konsolidieren ...” Gut, nicht wahr? Nur: Was ist mit den Menschen, den Kindern, den Steuerzahlern, den Azubis, den Unternehmern, den Arbeitnehmern, den Sozialhilfeempfängern, den Landwirten, den Krankenschwestern, den Arbeitslosen, den Rentnern, den Lehrern, den Beamten, den Fischern, den Kumpeln, den ehren- amtlich Tätigen oder denen den es Scheiße geht? Wer denkt an die? Aber der Haushalt, der muss “konsolidiert” werden. Um dauerhaft mehr Kohle für bequemes Politikerdasein ausgeben zu können - da- ran wird gedacht. Sehr sozial ....
(2) Die CDU/CSU geht politisch wie auf Eiern. Nur kein Risiko; nur keinen einzigen Wähler verschrecken, denn die CDU/CSU will in Bayern am 21.9. partout die 60%. Bloß, wozu? Damit die schwarzen Egomanen ihren Kick gekommen? Zur Förderung der Karrieren ihrer Höflinge? Damit die Südlichter den Nordlichtern etwas vorprotzen kön- nen? Das alles muss unbedingt sein. Aber Politik für die anderen, für das ganze Volk? Das bleibt auf der Strecke. Erhardt (Maß halten), längst auf dem Müll. Und auch der Christus, Jesus vor 2000 Jahren, der hat Maßlosigkeit auch gepredigt? Sehr christlich die bigotten Christsozialisten ... 60%, um die Zustände herbeizuregieren, die wir derzeit haben, die noch viel Kopfschmerzen erzeugen werden?

D’land, Land der Dorfpolitikerseelen. Reformierbar?

31.08.03 zum 13.08 angekündigte Ankündigungen trotz Urlaub nicht vergessen: 
Solche Steuerreform vorziehen? Nein! Basta.
Es mag zur Regierungskunst im Dritten Jahrtausend gehören, die Streichung der Eigenheimzulage anzukündigen, um dadurch einen Nachfrageschub auszulösen. Es mag ebenfalls zu solcher Regie- rungskunst gehören mit wohlklingenden Begriffen zu jonglieren, Maß- nahmen an-, ab-, um- oder gar durchzukündigen. Steuerreform ist so ein Begriff. Angeblich will also die Bundesregierung dem Bundestag vorschlagen, die gesetzlich sanktionierte Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Und weil Steuerreform ein superschöner Begriff ist, besteht Regierungskunst auch darin, die Ankündigungsphase mög- lichst lange laufen zu lassen - Angenehmes bleibt im Sinn der Wähler. Da die “Vorgezogene” 2004 18 Mia € Steuer-Mindereinahmen zur Folge haben wird, musste jedoch irgendwann die Stunde Wahrheit kommen. Für den 13.8.03. war die “Gegenfinanzierung” der 18 Mia an- gekündigt. Und? Schröder/Eichel am 13.08: (1) Selbstverständlich(!!) zusätzliche Schulden: Die dem entsprechenden Steuern müssen die Bürger zwar später, aber so oder so zahlen. Wenn es stimmt, dass Schulden die Konjunktur ankurbeln, müsste der Bundesfinanzminister (vorsichtshalber) veranlassen gleich beispielsweise 500 Mia€ Neu- schulden aufzunehmen - naa? Neue Staatsschulden also abgelehnt. (2) Gestrichen/reduziert werden gemäß KStA vom 14.8., S.2 u. der Eklärung von Eichel : Eigenheimzulage, Bausparprämie, Werbungs- kosten für die Fahrten zum Arbeitsstelle, Erziehungsgeld. Konse- quenz: Für viele ergibt dies ein höheres steuerpflichtiges Einkommen, also linke-Tasche-linke-Tasche schon 2004 und außerdem ab 2005, bezogen auf die derzeitige Gesetzeslage, eine glatte Steuererhöhung. Das alles weiß Schröder ganz genau. Daraus folgt: Der OMM will unter der wohlklingenden Bezeichnung Steuerreform nichts anderes als zusätzliche Kohle zum Ausgeben von Kohle, denn dank genialer Wirtschaftspolitik ist Schröder nichts als fulminanter Kanzler-Kohlelos - Tiger ohne Zähne im ideologischen Gestrüpp verfangen - da möge er auch bleiben. Neuhardenberg-Inszenierung hat keine Substanz. Grünrot wird es Blockade nennen:
Solche Steuerreform ist allemal blockadewürdig.
                                   Basta

03.09.03. Nacharbeit aus der Urlaubszeit. WamS.de vom 17.08.03:
Rüüüüütgers (CDU/CSU) - aufwachen
Wenn Rüttgers was zum Besten gibt, schreibt fulminante WamS “... CDU will ...” und zwar etwas was das Libera- le Tagebuch schon längst vertritt: Automatische Verren- tung mit Alter 65 abschaffen ... Die Menschen wissen besser als “der Staat”, was für sie selber gut ist. Rüttgers hat der WamS zufolge allerdings mit “ältere Menschen würden diskriminiert” gleich die ganz große Moralkeule ge- schwungen und das Thema skandalisiert. Typisch konser- vativ und ahistorisch obendrein. Denn Rente ab 65 war zu Bismarcks Zeiten eine harte Forderung, besonders etwa für Bergleute, Bauarbeiter, sicher auch andere. Die Forde- rung des LT, der sich Rüttgers nun angeschlossen hat, beruht darauf, dass die Zeit weitergegangen ist. Schön, dass wenigstens einer in der CDU/CSU das auch schon gemerkt hat. Jetzt könnten die mit ihren 40% einmal den Sozialisten so richtig auf die Pelle rücken. Ach? Kein Mumm. Typisch konservativ. SSE
Nirwanisiert, Konservative, auch Sozis.  

3. September 2003. Am 31.8.03, Cornelia Piper “bei” der IG-Metall
Betonköppen den Kopp gewaschen
... und sie konnten nicht anders als gewalttätig werden. Nun ja, ihre politische Abteilung brach am 22. März 2003 schamlos und mit Gewalt die Bundes-Verfassung ... und sie quatschen und quatschen ... noch immer. Gut Cornelia Piper, den Ochsen an den Hörnern packen, denn wir brauchen keinen Salonliberalismus. 

1. September 2003 Fragt:
Ist die CDU/CSU eine verantwortliche Partei? Ja? Dann auch für dieses:
Es schreibt DIE WELT.de am 01.09.03: “... Dabei über- schüttet uns Schröder mit Reformen. Die Zyniker se- hen darin nichts anderes als gewiefte PR-Gags des Aktionskünstlers aus Hannover zum reinen Selbst- zweck der Wiederwahl." Hätte die CDU/CSU vor 1998 anders agiert, wäre uns solche”Regierung” erspart geblie- ben; die FDP war doch “dabei”. Stimmt. Aber die FDP hat- te 7% und die CDU/CSU hatte 40% war also maßgeblich. Die Liberalen wurden obendrein mit dem “Zünglein an der Waage” traktiert, es dürfe “der Schwanz nicht mit dem Hunde wackeln”. Und sollten die Liberalen mit den in den 90ger Jahren sozialhetzenden Sozialisten zusammenge- hen? Die Liberalen konnten nicht anders, obwohl sie an- ders wollten. Auch heute wollen Liberale anders. Dafür be- nötigt die FDP mehr Stimmen. Auch in Bayern; die CDU/ CSU dagegen hat Stimmen im Überfluss, die sie ohnehin nicht sinnvoll nutzt. Also: Wählt FDP in Bayern . Am 21. 09.03. D’land könnte so anders und so viel besser sein ...

1. September 2003 Im DLF um 8:10: Mitglied Hartz-Kommission
Jobst Fiedler hat völlig falsche Optik
Reformen wurden nicht verschleppt/verdrängt, weil es loh- nende Anreize gibt, nur kurzfristig Positives zu verkünden, sondern weil vorher die maßgeblichen Leute, den Mund zu voll genommen haben. In Verbindung mit sozialistischen Sehnsüchten führt all dies zu gedanklicher und folglich pro- zesspolitischer (Selbst-)Blockade der politischen Akteure. Weniger Befugnisse für Politik und Verwaltung oder “befreit Menschen von Menschen”, d.h., FDP stärken, ist die ein- zig sichtbare Lösung für das inhärente Dilemma der Demo- kratie. Fiedlers Argumentation glättet, beschönigt unter den gegebenen Bedingungen optimal zu Gunsten von SPD und CDU/CSU. Am 21.9.03: Wählt FDP in Bayern. (DLF veröffentlicht viele Interviews im Internet. Link zum Fiedler- Interview vermutlich ab morgen möglich) 

31. August 2003. D’lands Hypertrophie überwinden:
Ein Sozialsystem ist gut. Aber nur für die lebensbedrohenden Risiken.
Nur solches System ist einfach, überschaubar (das darf man doch wohl erwarten) und vor allem effektiv. Aber jedes Zipperlein mit dem Rammbock des totalen Brutalsystems zu kurieren, ist - egal wie edel die Begründung sein mag - eben der kapitale Fehler zeitgenössischer Sozialpolitik im sozialen Wohlfahrtsstaat. Das führt zur Lieferanten- und zur Sozialabzocke - wie gehabt. Marktwirtschaft muss man wollen, Meister Schröder - nicht nur ankündigen. Die Bürger wissen besser was sie wollen. Und für die Not: Subjektprinzip der Sozialpolitik. Das ist Marktwirtschaft; wir wissen: Berlin-PISA löste hier ein Erdbeben aus .... 

 30. August 2003 Den Balken im eigenen Auge nicht gesehen:
D’lands vielfältiges Politiker-Problem
Was ist zur prekären Lage Deutschland alles schon ge- schrieben worden: Wir lebten über unsere Verhältnisse, Deutschland sei ein kollektiver Freizeitpark, die Vollkasko- Mentalität, die Menschen seien reformunfähig, die Lobbyis- ten vereiteln noch jede Reform, die Besitzstandswahrer u. manches mehr.

Was will die SPD, was die CDU/CSU, was Grünrot? Vor der Wahl wussten alle, wie D’land etwa modernisiert wer- den muss. Auf dem Spielfeld angelangt, werden Kommis- sionen eingesetzt, was das Zeug hält: Hartz, Herzog, Rürup, die bekanntesten. Kein Fachbeamter, kein Parla- mentarier (plötzlich alle Hinterbänkler?) ist gut genug; die Chefs telefonieren zu nachtschlafender Stunde, statt sich für den nächsten Tag fit zu machen. Die Übergabe von Ko- mmissionsberichten wird zum öffentlichen wirksam Spek- takel (Dackelmedien berichten, sogar mit großformatigen Bildern) aber inhaltlich ziehen alle, die zu entscheiden hät- ten den Schwanz ein. Dabei gibt es Wohlklingendes, ver- bal und schriftlich, ohne Ende. Klar, Politiker wollen Ämter- konserve, also die jeweils nächsten Wahlen gewinnen; Po- litik-Michel trocken: Politiker treten sich bei drangvoller En- ge gegenseitig auf die Füsse und stehen sich im Wege. Deswegen kommt D’land nicht voran. Deutschland hat ein Politiker-Problem. Machten sie doch endlich mehr Markt, sorgten sie doch für bessere Bildung, begriffen sie doch endlich die Lehre vom bevormundungsfreien, also schlan- ken Staat. Viele werden von den Schatten ihrer jeweiligen Vergangenheit eingeholt. Viele Politiker stehen sich selbst auf den Füßen und selbst im Wege. In Vopas obendrein organisiert. D’land hat ein Politik-, also ein Politiker- Problem. Sonst nichts. Wählt FDP.     

28. August 2003
Benzin- und Kondomsteuer hoch
In AU wurde laut die WELT.de von heute gefordert, eine Kondomsteuer einzuführen; Begründung: Kindermangel “bekämpfen”; in D’land stieg die Spritsteuer, um Umwelt- schmutz zu “bekämpfen”; Begründung: Umweltschutz- mangel. Einmal mehr Konservative und Sozialisten gleich gewebt: Staat über alles; Freiheit und Selbstbestimmung sollen die Bürger am politischen Fleischwolf abliefern.
         Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...

27. August 2003. Handstand auf den Füßen ...
SPD versucht ideologische Häutung
Es berichtet der KStA, 26.8.,S.5: “SPD-Streit um ‘soziale Gerechtigkeit’ wird schärfer”. Immer klarer wird: Die SPD selber (weniger als 1% der Einwohner D’lands) hat ein Re- formproblem. Und der Kanzler? Macht Sozialpolitik nach Kassenlage, statt Strukturreformen - die Politik des OMM legt damit die Grundlage für künftige Sozialhetze wie 1995-2000. Ob der begabte und erfolgreiche Herr Carsten Maschmeyer, der erfolgreichen AWD Holding AG seine Anzeige “e-N’muKawe ” in der Hannoverschen Allgemei- nen vom 1. März 1998 inzwischen bereut?  

24. August 2003. Christiansen: Friede-Freude-Eierkuchen -> SPD.
Rürup: Erwerbsquote erhöhen ist gleich 2 Jahre länger arbeiten. Ab zum Ballermann?
Problem: Warum kann/soll die Erwerbsquote denn stei- gen?? Hat Rurüp das milchmädchenhaft einfach unterstellt oder liefert Rurüp am nächsten Donnerstag die Maßnah- men zur Steigerung der Erwerbsquote gleich mit? Der Gip- fel der Unverfrorenheit: Ohne “Reform”, sinke die Rente auf Sozialhilfeniveau - wieviel bisschen mehr darf’s denn sein? ... Schlaumeier Biedenkopf, Metzger wissen alles ganz ge- nau. Warum haben Sie in ihrer Zeit als aktive Politiker nicht mehr durchgesetzt? Ach, ihre Parteien wollen nicht? Solche “Liberalen” “haben wir gern” - Vopa-System seit Jahrzehnten ... In diesen unsäglichen Quatschrunden, wer- den die Fragen erst breitgetreten und dann durch den poli- tischen Fleischwolf getrieben - alles ist beruhigt, doch die Vopas machen ganz Anderes. Und Biedenkopf/Metzger geben sich dazuz her, zwar nicht Opium, desto mehr aber Valium fürs Volk verabreichen. Metzger mache das, wegen dem Umweltschmutz ... siehe Energiepolitik ... 

19. August 2003
Argentinien sollte Korruption austrocknen
Die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung verheisst nichts Gutes. Sollte allerdings die Korruptions-Mentalität echt überwunden werden, ist denkbar, dass viele Liberale sogar sozialistische Machenschaften, durchaus schweren Her- zens, vorübergehend akzeptieren. Problem: Können regie- rende Eiferer im Falle von wirtschaftlicher Erfolglosigkeit bei sinkendem Schiff den Kurs der Sauberkeit durchhal- ten? RECREAR (Liberale mit 17% bei den letzten Wahlen) meint im übrigen: Lasst die Leute arbeiten, die Frage nach den Resultaten stellen wir später ... Wie in Deutschland: Erst die Demokratie, dann Liberalismus. Aber es muss wirklich Demokratie sein. Zweifel bleiben. Auch das ist lei- der erst später feststellbar.

8.+12. August 2003 Katze in Urlaub, Mäuse bei Kontrolle ex Argentinien voll erwischt:
Zünglein, nicht Porzellan-Elefanten sehen.
Kölner Stadt-Anzeiger meckert gestern über angebliche FDP-Aktivitäten zur Wahl (endlich) des Bundespräsiden- ten; das sei, igittigitt, typisches Zünglein-an-der-Waage- Verhalten (schließlich will Vollmer, heute nichtssagende, früher Standard-68gerin auch mal wie Rau urbi et orbi re- den dürfen). Tja, liebe Freunde der besten Zeitung in NRW: Einige sehen kleinste “Zünglein”, aber nicht “Mega-Vopa- Elefant-im-D’landladen”. Empfehlung: Geht zu Fielmann o.ä., Polit-Brillen (mit geringem Preisaufschlag) sehr zu empfehlen; solche helfen nämlich zu erkennen wer D’land- Desaster real-ideologisch zu verantworten hat. Also: Helft mit positiver Kritik, damit FDP bald 17,9% bekommt. Dann erledigt sich Euer “Zünglein-Vorurteil” ganz von alleine. Na? Ach-und-übrigens, liebe Leser: Das eierlegende Federvieh hat von geheimen Vollmersehnsüchten auch schon erfah- ren - die Gesichter hätten Sie sehen sollen: Mischung aus Publikum bei Münchener Schieß-Gesellschaft und allgemeinem Schauuu mi net so deppert oan ...

4. August 2003 Unter Dackelverdacht: DIE WELT, 2.8.03, S.1 (unten):
Was “kleine” Änderungen ausmachen
Die Zeitung, die deutscher Konserve jede Ehre macht, schreibt u.a.: “... große Ferien der Relevanz beginnen am Sonntag um 19:10 wenn ... auch Angela Merkel sich im ZDF-Sommerinterview ... gelegentlich den Fragen von Peter Hahne stellen wird. Wenn Hahne und Merkel sich zur besten Sendezeit unterhalten dürfen, kann nichts Wichtiges mehr passieren. Es ist überhaupt nett, dass jemand Fragen an Merkel hat, UNS WÜRDE keine einzige einfallen. Ein Sommerinterview mit Merkel ist wie ein Aquarium im Wohnzimmer: Es beruhigt aufgepeitschte Nerven und schenkt Frieden. Peter Hahne, Angela Merkel ... - das sollte man auf Video aufnehmen und mit Walge- sängen od. dem Plätschern eines Bächleins unterlegen. Und dann sollte man es in Liberia ausstrahlen. Der Krieg wäre sofort vorbei.” So weit die DIE WELT. Nett, nicht wahr? Bei dem Gedanken auch Stoiber, Seehofer, Merz, Süssmut, Koch, Kohl, v. Beust, Müller, Schavan, Blüm, Wissmann, Teufel oder gar Geissler wären Interviewte des Peter Hahne, wird jedem rechtschaffenen Politik-Michel so richtig warm ums Herz. Manchmal entsteht überdies der Eindruck, die fulminante UNS-WÜRDE-DIE WELT habe 50 lange Jahre nach 1945 Regierungstätigkeit unserer fulmi- nanten CDU/CSU weder in Natura noch im Kasperletheater wahrge- nommen; und wird weiterhin überlegt, dass DIE WELT am 29. Juni zu dieser sensationellen PK in Neuhar- denberg, wie viele auch sonst, angedackelt kam, fällt dem LT nicht nur keine Frage, sondern schlichtweg gar nichts mehr ein. Wetten DIE WELT will, falls all dies zutrifft, ebenfalls 60% CDU/CSU in Bayern. DIE WELT und der “Lichtschalter in D’land” ... das aber ist genau der, den wir nicht brauchen, denn es gibt putzmunter die FDP - wider Obrigkeitsstaatler, Besserwisser und Bevormunder - für Freiheit aller. Denkt an die von der CDU/CSU verbock- ten TV-Duelle im August und September 2002. War damals nicht schon einmal Jodler-Eddilein (mit Kumpel Kompeten- zerle) Kandidat der CDU/CSU? Ohgottwalter ...
      
Schauu mi net so deppert oan ... 

4. August 2003 Ab 7. August macht “Das Liberale Tagebuch” Urlaub.
Urlaubsvertretung durch den FDP-Server,
dort ist man putzmunter mit viel Feuer für unter die 4 Buch- staben der lieben Obrigkeitsstaatler und Sozialisten. Sie werden also über das Tagesgeschehen bestens informiert sein. Bitte berücksichtigen: Der FDP-Server ist ein offiziel- les Organ und darf daher nicht so gehässig schreiben wie das LT. Sie werden es überleben. Auf Wiedersehen. 

4. August 2003 grünrote Modernisierung ... Kapitalisten sehr bevorzugt:
Es gibt zu viel Wohnraum in D’land
also streichen des Steuervorteils Eigenheimzulage. ‘brig’ns auch im Großraum Ffm “zu viel” des Guten; Mieten (oNK!) dort etwa 7-10€/m2 (FR 2.8.,S.A8). Opas, Gewerkschaftler auf gesicherten Arbeitsplätzen, Handwerker, Aussiedler mit Sparguthaben sind schließlich auch Kapitalisten ... SPD sehr schlau: Vorsorglich arme Leute (mit 10% derzeit Minderheit) schaffen; Wichtig: Jetzt maximales Einschlei- men bei Besserverdienenden und später in Oppositon ver- stärkte Sozialhetze der Benachteiligten; auf das “Rückkehr zur Macht” dann funktioniere. Also: SPD muss vernichtend in Wahlen geschlagen werden. CDU/CSU wie deichseln Sie das? Ach so, Sie wollen jetzt 60% in Bayern, damit dort keine FDP. Könnte klappen. Dann gute Nacht D’land für 1000 Jahre? 9 Ohgottwalters an die CDU/CSU von der 60% Maßlosigkeit und SSE haftigkeit.  

2. August 2003 Zum Haare ausraufen
Warum bloß quatscht Deutschland so entsetzlich, ja furchterregend?
Beispiele vom Tage:

  1. Neue Tarife der Bahn, durchaus oK, heute inkraft getreten. Hansen (TRANSNET Gewerkschaft): Die Kunden haben das Vertrauen der Bahn wiederge- wonnen ... Woher weiß der Mann das so schnell?
  2. Es steigen die Beiträge verschiedener Krankenkas- sen. Caspers-Merk (SPD): “Wir” werden das sehr scharf kontrollieren ... Bisher nicht kontrolliert?
  3. Clement will keine Stütze mehr für Faulenzer (Bild u. FTD 1.8., Welt 2.8.). Wieso nicht schon längst?
  4. Wiefelspütz (SPD) zum WW-Vorschlag einer Di- rektwahl des Bundespräsidenten: Dann wäre der Kanzler weniger legitimiert als der Präsident. Das LT: Nach der Verfassung wäre der Kanzler, da nicht maximal, nur partiell, also ein bißchen, legitimiert... 

1. Agust 2003 Ganz D’land fragt:
Was hat eigentlich der Fischer die Woche gemacht? Nichts Genaues weiß man nicht? Hm, herumgequatscht? Über europäi- schen Bundesstaat? Ach so, wie am 12. Mai 2000 an der Humboldt-Uni- versität. Die Rede gibt es im Bunker des LT

31. Juli 2003 Klaus Zimmermann (DIW) formuliert im Handelsblatt
Programm für einen echten Superminister
Trotz kleiner Schnitzer, sehr lesens- und merkenswert als Agenda’06. Spätestens vorgestern “auf den Weg bringen”. 

31. Juli 2003 Tam-Tam zur Beitragssenkung der Krankenversicherung
Grünrot hantiert mit ungelegten Eiern
Statt ihren Gesundheitstorso wenigstens “auf den Weg zu bringen”, Propaganda-Guerrilla zum Thema. Was wäre, wenn etwa “die Experten”, wie in den letzten Jahren so oft geschehen, sich einmal mehr verrechnet haben? “Irrtum”, sagte die Klohbürste und stieg vom Igel? Schade, soo eine schöne Klohbürste ...  

31. Juli 2003
Nichts läuft. Deswegen Ankündigungen?
Unsere geile Ankündigungs-Bundesankündigungsregierung ist schon eine Regierung der besonderen Art: Wird irgend etwas angekündigt, seit Neuestem auch schon mal nur er- worgen, dann bedeutet dies genau das Gegenteil: Nichts wird laufen. Z.B. kündigt der OMM an, nicht nach Italien zu fahren - selbstverständlich fährt er doch; oder der Supermi- nister, das Heißluftgebläse, kündigt Bürokratieabbau an. Genau das Gegenteil geschieht: Abzulesen am Umfang des Bundesgesetzblattes dessen Seitenzahl seit 1999 auf 4744 verdoppelt wurde. Richtig goldig in diesem Zu- sammenhang ein Schatz aus dem Archiv des LT: Rede von Gerhard Schröder am 4. Dezember 1997: Träumer oder Großmaul? Leider läuft es sowohl als auch auf das selbe hinaus. Die Ergebnisse 2003 kennen wir ... Die Rede ist für “Spezialisten” eine echte Delikatesse ... Wort für Wort: Lesen und “genießen”.  

30. Juli 2003 Helle Aufregung beim Liberalen Tagebuch
Kommunikativer Kondor vom Kompetenzerle abgeschossen
im Handelsblatt. Heute, der 30.7.2003. Seite 7: ”Linke Tasche, rechte Tsche?” am besten gleich lesen. Pro- blem: Einfach drauflosquatschen ohne Nebenwirkungen zu bedenken. Kompetenzerle wie CDU/CSU die desavouieren Marktwirtschaft mit schleimscheißerischer Herumschwa- droniererei. Null Ahnung. Null Bodenhaftung. Sozialisten lachen sich ins Fäustchen. Liberale fluchen. An jeden in D’land, der Kohle hat: Der CDU/CSU, auch wegen Inkom- petenz, den Kohle-Hahn abdrehen. Noch heute.  

29.07.03 DIE WELT.de: Korruption gesamtgesellschaftliches Problem:
Das LT: Korruption? Pure Maßlosigkeit
geschürt durch “Wohlstand für alle”, Oberflächlichkeit, poli- tische Propaganda “bei uns kommt Kohle aus der Steck- dose”. Resultat: Nimmersatte Raffgier.
Wozu will die CDU/CSU 60% in Bayern?
Gibt es vielleicht doch eine gemeinsame Wurzel mit dem “gesamtgesellschaftlichem Problem Korruption”? Fragt: “Wozu benötigt CDU/CSU in 60% in Bayern?” Zum Schlei- men-Schummeln-Einknicken? Zur Förderung der Karriere von vielen, die Leistung scheuen, wie der Teufel das Weih- wasser? Erhard’s “Maß halten” wäre angezeigt. Regiert durch Können, statt mit Hilfe von Truppen “geförderter” Op- portunisten. Sozialismus durch Leistung in Schach halten Es stimmt: In Bayern ist die Staatsverwaltung kompetenter als anderswo. Kompetenter als traditionelle SPD-Länder? Kunststück. Da bietet die Bayern-FDP Vorteile. Nicht ver- gessen: Die Vandalen vor vielen, vielen Jahren in Tunesien sesshaft, wurden dort, gegönnt, sehr satt. Resultat: Unter- gang. Lernt aus der Geschichte: Bayern wählen FDP. 


28. Juli 2003 Dirk Niebel (FDP) wird ungemütlich, macht Feuer trotz:
Wasserstandsmeldungen ‘für’ Arbeitsplätze
 

27. Juli 2003 Wollen Strafprozess in Indien vereiteln
Menschenrechtsgrüne Theatermacher?
Typisch Grüne PM (23.07.03): “ ... können ... unsere Ent- täuschung über das Urteil zur Abschiebung eines Inders trotz der Gefahr von Folter nicht verbergen ...” Warum grü- ner Fischer den Auslieferungsvertrag mit Indien nicht kün- digt, bleibt sein Geheimnis. Der Beschluss 2 BvR 685/03 ist lesenswert. Befremdlich wie an den Haaren herbeigezo- gen Lübbe-Wolff, zum wiederholten Mal, Minderheitsvoten produziert. Wer hat solche Ernennung passieren lassen? CDU/CSU? Tja: Schleimen-Schummeln-Einknicken - Im- mer wieder dasselbe. Das LT : Bei Menscherechtsverlet- zungen hört jeder Spass auf. Jedoch mündet jeglicher Ver- such die Welt an deutschem Wesen genesen zu lassen unvermeidbar im Totalitarismus ... Soviele Chinesen... wol- len unsere “Selbsternannten” tatsächlich in dem Umfang Einwanderung nach D’land? Oder geht es ihnen nur um Provokation der nationalen Rechten, an deren Idiotien So- zialisten, Grüne, Pharisäer und andere Besserwisser dann ihr Mütchen kühlen können? Wehret den Anfängen. 

27. Juli 2003. Dackel-WDR4 berichtet um 9:00
Clement gegen kürzere Lebensarbeitszeit ...
die Erkenntnis des fulminaten Superministers durchaus erhellend, weil doch derzeit die gesamte Republik beginnt zu ahnen, dass für unseren Wohlstand mehr gearbeitet werden muss. Ohgottwalter, WDR4 

26. Juli 2003 Die Gretchenfrage der Saison:
Ist Sozialist wer Sozialisten beschäftigt?
Selbstverständlich nicht. (1) hat jeder Mensch das Recht sogar Sozialist zu sein; (2) sind Menschen, die sozialis- tisch handeln, noch lange keine Unmenschen - Art. 1 GG also uneingeschränkt anzuwenden; (3) muss jedermann den exquisiten sozialistischen Schwachsinn, unnmora- lisch obendrein, am besten aus dem FF kennen - andern- falls werden die Menschen des 3. Jahrtausends nie in die Lage kommen, schon den Anfängen zu wehren. Liberale Geisteshaltung gleichermassen zur Überwindung von NPD- Nazismus sowie jeder Form von Sozialismus: Freiheit also auch für Sozialisten, so wissen wir, wer und was die sind ... auch Sozialromantiker, Ausbeuter des Kapitalismus oder strukturell Unzufriedene verdienen Beschäftigung ...

26. Juli 2003. Was gewinnt D’land mit der Feststellung:
... und ich hatte Recht ... ?
Nichts. Künftiges Handeln, heute wichtiger. 

26. Juli 2003 DLF in den Kommentaren nach 18:00
US-Ehefrauen beklagen Regierungsbetrug
Im Kommentar schwingt mit: Üble Zustände in den USA. Kinder sehen ihre Väter nicht, Ehefrauen so alleine, nur Kasetten mit Vaters Stimmen kommen an ... und “unsere Regierung hat uns so betrogen”. Nun verehrte Damen aus den USA: Da sollten Sie sich mal in D’land umschauen ... zum Wettkampf “Regierenden-Betrug” werden die USA die Goldene kaum gewinnen können. 

26. Juli 2003 Wussten Sie schon: Im sozialistischen Kuba gibt es
weit verbreitet “inseguridad alimentaria”
Übersetzung: “Inseguridad” = Unsicherheit; “alimentaria” adjektiviertes Substantiv, gibt es so auf Deutsch nicht; “alimento” = Nahrhungsmittel. 50 Jahren nach der Monca- da: Sozialisten aller Länder ... auch verkappt agierende ... wünschen den USA jede denkbare Schwierigkeit - aber ihr Sozialismus richtet es trotz Propaganda “à la 3. Reich” nicht einmal im Bereich elementarer Daseinsvorsorge.

26. Juli 2003 wehret den Anfängen
SPD versucht, sich aus den Konsequenzen ihres Tuns/Unterlassens herauszudrehen
noch nicht bemerkt? Hinhören, hinschauen, weiterdenken. CDU/CSU nicht besser. Mitbürger es ist auch Euer Land

 24. Juli 2003 Schlechte Nachricht aus dem EU-Raum
Nahverkehr-Subvention erlaubt
hat der EUGH entschieden.
Sozialisten reiben sich die Hände. Politik-Michel fassungslos ob der Gesetzeslage. Wer hat da gepennt? Wie kann die Gesetzeslage geän- dert werden? Sollte jemand etwa auf die Idee kommen, mit Brötchen-Backen werde eine öffentliche Aufgabe erfüllt, wäre erlaubt, auch solches zu subventionieren. Energie (denken Sie an Wind) wurde bereits erwähnt. Wehret den Anfängen, bloß wie?

31. August 2003. Seit Wochen alle empörungspolitischen Sprecher in Wallung
LKW-Maut: Technikerversagen? SPD-Versagen?
Die LKW-Maut elektronisch über Satelit zu erfassen, ist ohne Zweifel ein Projekt mit hohen Kosten- und Terminrisiken. Der gesetzte/ver- sprochene Fertigstellungstermin wird nicht eingehalten. (Leider) “nor- mal” bei komplexen Großprojekten; andernfalls wären die Kosten un- ermesslich hoch - und die wollen, nachvollziehbar, weder der Steuer- zahler noch die Lieferanten tragen. Die Tücke des Objektes zeigt sich naturgesetzlich, also unvermeidbar bei jeglicher technischen Innova- tion. Wer hat solches bei tausenden von Entwicklungs-, Forschungs- und Großanlagenprojekten nicht schon erlebt? Ein bekannt geworde- ner Fall ist das Metrorapidprojekt in China ... Schröder weihte zur Jah- reswende 2002/03 die Ankündigung (typisch Schröder) des Dauerbe- triebes ein ... Aber unsere fulminanten Sozeles (Die Handbremse) wollen oder sind nicht im Stande aus Erfahrung zu lernen. Einerseits unschlagbar naiv diese Sozeles - eine echte Bedrohung wie WW dieser Tage kommentierte. Und andererseits, greifen Sie dem nackten Mann in die Tasche: Die Grünroten haben nichts. Weder Resultate und erst recht keine Kohle um zum Fenster hinauszuschmeissen. (Immer das Gleiche: Sozialisten und das Geld). Resultate und Kohle braucht die SPD dringend. Deswegen die Hektik der Ankündigung. Schnauzefall die folgerichtige Konsequenz mit schwerer Bedrohung für das Standing deutscher Ingenieurskunst. Bedingter Vorsatz in der Sprache von Strafrechtlern? Eben. Und auf die Idee einen sicherlich rechtschaffenen Geisteswissenschaftler, Manfred Stolpe, ausgerech- net mit dem Infrastrukturministerium zu betrauen muss man erst ein- mal kommen. Der OMM aber wollte Stolpe - wegen der Wirkung sei- nes Namens - als ob Infrastruktur nichts mit Technik zu tun hätte ... Auch Versager wollen per Wahlsieg lange im Amt bleiben ... wer weiß welche Hunde noch in den verschlungenen Fluren des technischsten aller Ministerien schlummern ... WW hat diesmal also nicht zu 100%. Recht: Die den Grünroten inhärente Bedrohung ist aktuell - nicht erst ihr potenziell möglicher Wahlsieg in 2006. Lasst die Lichtschalter an, denn D’land ist trotz allem gut. Aber die Daumen müssen wir uns selber schon drücken. Am besten FDP wählen und noch besser FDP durch Mitmachen stärken.  Das ist en passant die sicherste Metho- de, um zu verhindern, dass, wie Werner Hoyer dieser Tage höhnte, Fischer ex Brüssel der Menschheit urbi et orbi die Welt erklärt; darauf wartet dort nämlich niemand. Wir haben uns per SPD-Versagen schon genug blamiert. Stoppt Versagen und Bedrohungen. Also?   

30. August 2003 Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet
Standard-Mörder jetzt Kriegsverbrecher?
Mordattentate auf UN-Mitarbeiter sind Kriegsverbrechen, hat der Si- cherheitsrat bestimmt. Nur: Mord ist Mord und das ist ein widerliches Verbrechen. Problem: Die Unterscheidung von Mordtypen birgt die Gefahr, dass Rechtfertigungen in die Tat eingebaut werden und da- durch Präventionswirkung des Strafrechtes vermindert wird.   .

26. August 2003. Oweh, in D’land nicht nur Dackelmedien
Jetzt auch Trottelmedien. Ist die Hitze schuld?
Den Gefallen pauschal zu urteilen, macht das Liberale Tagebuch selbstverständlich nicht. Es gibt in D’land sehr gute Journalisten. Aber es mehren sich “gewisse” Vorfälle:
(1) FAZ vom 23.08.03, S.1, “
Große Koalition”, 3. Absatz: Gesund- heitsreform bedeute “Lastenverschiebung hin zu den Versicherten”. Müssen Arbeitnehmer denn den “Arbeitgeberanteil” zu den sog. So- zialkassen nicht seit eh und je selbst verdienen, um das Dienstver- hältnis zu erhalten? Fulminanter FAZ-Kommentator ist wohl für die “Paritätische” der Sozialisten - als ob der Arbeitgeber etwas mit der privaten Gesundheit der Arbeitnehmer zu kamellen hätte. Jedenfalls trägt die FAZ durch diesen Kommentar zur Strukturkonserve in D’land bei. Chefredaktion will den Flop nicht bemerkt haben? Gute Nacht D’land, sogar die FAZ hat einen Trottelmedien-Anfall. Ungemütlich.
(2) Die Welt am Sonntag, 24.08.03, S.12, “
Die verwöhnte Repu- blik”. D’land lebt über seine Verhältnisse. Analyse durchaus in Ord- nung. Nicht entwickelt allerdings der Gedanke, dass die Vopas seit 50 Jahren Wohltaten ankündigten, Erwartungen weckten und die dann per staatlichem Gewaltmonopol steuerfinanziert realisierten. Die Wäh- ler haben stets genommen was “angeboten” wurde. Und es stimmt nicht, dass “alle Politiker” (sprich Parteien) so gesündigt hätten. Hat der legendäre Kommentator denn etwa das Programm der FDP von 1985 oder gar das Lambsdorff-Papier von 1982 nie gelesen? Da unser fulminanter Kommentator die politische Alternative, nämlich die FDP, (bewusst?) ausblendet, trägt die “kleine” Ignoranz zur Stabilisierung der politischen Verhältnisse bei, die genau die Misere herbeigeführt haben, die nun beseitigt werden müsste. Trottelmedien-Anfall also auch bei DIE WELT. Fehlt nur noch der Appell “60% CDU/CSU in Bayern” .... Wo ist der Lichtschalter “Deutschland”? 

25. August 2003. Neue Dorfsau
Scholz: OMM tritt 2006 an und gewinnt!
... Als ob es derzeit nicht Wichtigeres zu besprechen gäbe ... und übrigens Schröder will doch gar nicht länger oder sollte der das 98 nur gesagt haben, um sich populistisch von Kohl abzuheben? Möglich ... 

19. August 2003 Handeln statt quatschen:
Der Währungsfond, die Zollschranken u. Argentinien
Wie Argentinien seine Auslandsschulden in Höhe von ca. 50% des Brutto-Sozialprodukts jemals zurückzahlen soll, wird das Geheimnis der “Wissenden” bleiben. Zur Überraschung ist festzustellen, dass in der öffentlichen Meinung die Bereitschaft zur Zahlung beinahe unein- geschränkt besteht; man könne sich aus der internationalen Gemein- schaft nicht einfach ausklinken. Ob allerdings die technischen Bedin- gungen, die der Währungsfond dem Land auferlegen will - immerhin signifikante Eingriffe in die angeschlagene Rechtsordnung - das Gelbe vom Ei sind, könnte sich zur Gretchenfrage auswachsen. Wer will denn die Verantwortung für ein mögliches Scheitern solcher “Wirt- schaftspläne” übernehmen? Herr Köhler? Die Gesellschafterver- sammlung des Währungsfonds? Die Grünroten? Fielen Zollschranken wäre jegliche Rückzahlung einfacher. Na, Meister Schröder: Was müssten Sie den deutschen Steuerzahlern nach der Urlaubssaison
so alles mitteilen? Denken Sie etwa an bestimmte Passagen der W.Z.-Rede vom 4. April 2003 ...

12. August 2003 Im grünroten D’land klappt einfach gar nichts:
Lohnkosten nicht gesunken, EK-Rendite nicht gestiegen, KMK funktioniert nicht, Klimasauerei ...

Buenos Aires, den 7. August 2003
Urlaubsgrüsse an die Leser von
                          “
Das Liberale Tagebuch”
Das geht so: Schlepptopp in Köln mit einer Kopie des LT füttern, den Editor installieren und für den Fall der Fälle den Bunker mit den seit Jahren gesam- melten Reden unserer Wichtigen, so wie dem sonsti- gen Vopa-Schwadronat auf den selben Schlepptopp kopieren. Hier bei einem der zahlreichen öffentlichen, internetfähigen Computerbän- ken das FTP-Programm des Providers herunterladen und auf solchem Rechner installieren (hier ist weniger verboten als in D’land). Fertig ist die Kiste, Verfahren ansonsten nämlich wie üblich. Leider vergessen die richtige FONT-Datei mitzunehmen, weshalb fürs erste diese Seite des LT etwa krauß aussehen wird.

Argentinien: Schon nach wenigen Stunden kann gemeldet werden: D’land findet hier gar nicht statt. Neulich soll allerdings in der Zeitung ein 5-Zeiler veröffentlicht worden sein, demzufolge unser OMM den Konjukturaufschwung gemacht hat (da haben sich wohl ein paar SPD- Statistiker auf der vierten Stelle hinter dem Komma verrechnet). Verrückte Welt: Hier glaubt niemand jemandem. Logo, der neue Prä- sident soll früher auch so eine Art 68ger gewesen sein. Wissen Sie, so wie Ulrike Meinhof, Rudi Dutschke od. ein wenig gemäßigter etwa Antje Vollmer (würde etepetete schleimend Bundespräsidentenamt glatt annehmen), Claudia Roth oder‘s Joschkale, der Momentane für die Dinge von denen wenige Deutschen im 20. Jahrhundert und auch heute noch nicht so viel verstanden/verstehen. Dieser neue Präsident hier, also ist, wie unser OMM, ziemlich ankündigungsstark. Derzeit begrüßt er, herzzerreißend, die Senioren in den Altenheimen - damit die ihn persönlich kennenlernen. Ansonsten Argentinien chaotisch (nix für deutsche Sensibelchen) und liebenswürdig wie eh und je. Das Volk leidet unübersehbar, weil Anfang 2002 die Gehälter um gut 40% gekürzt wurden. Das tut natürlich auch den Neuen weh, deswegen sollen die, angeblich, die Notenpressen bereits auf 120% der Nomi- nalleistung hochgefahren haben. Sozialgerechtigkeit per Notenpresse ... Wegen solcher politischen Erfahrungen glaubt auch dem Argenti- nien-OMM hier kein Schwein ... wie das mit den Gehaltskürzungen à la Argentinien bei uns wohl ausgehen wird?

Dann hat hier in der Zeitung gestanden, die Regierungen in Europa, also auch die Deutsche, seien mit Erwägungen befasst, Maßnahmen gegen diese unzumutbare Hitzewelle auf den Weg zu bringen. (Toll.) Leute, das sollte die Opposition aus “mehreren” Gründen begrüßen:
1. Lassen die dann die Finger von der sogenannten Wirtschafts-, Steuer- und Agendenpolitik - da kommt eh nur Unfug bei heraus und
2. (Jetzt um die Ecke denken): Dann macht man schön ...

Desweiteren steht, während wir uns in D’land noch immer über die Rechtschreibereform aufregen, in der Zeitung “Clarin”, 5.8.2003, S.5 Argentinien wolle den großen Playern des Welthandels nicht noch einmal in die Falle laufen, daher neuen Welthandelsabkommen nur dann zustimmen, wenn in USA/Europa endlich die Agrarsubventionen spürbar reduziert werden; man ärgert sich nämlich hier darüber, dass die Vopas etwa in D’land keinen Mumm haben, den Wählern reinen Wein einzuschenken, statt dessen den Subventionsunfug machen u. außerdem die Entwicklungschancen anderer Ländern beeinträchtigen ... Naaaa CDU/CSU und SPD: Meine Subvention, Deine Subvention, unsere Subvention ... Agrarwirtschaft, Ausbildungsindustrie, “paritätische” Finanzierung der Sozialkassen ...   

4. August 2003
Ist Arbeit Lebensfreude od. “ab u. zu” unzumutbar?
Der legendäre Onassis hatte einst als Tellerwäscher in Buenos Aires angefangen. Unsere fulminanten Vopas haben diese Lehre in den Zeiten des Wirtschaftswunders als es “Arbeit für alle” in Hülle und Fülle gab, der “Sozialstaat” für den Fall der Fälle “aufgebaut” wurde, jedoch verworfen; für Viele wurden bestimmte “Billig-Jobs” daher ge- setzlich als total unzumutbar erklärt - genial, wie Sozialisten Hard- Core-Kapitalisten per gesellschaftlicher Debatte und entsprechender Gesetze weg-gestalteten - derweil die CDU/CSU den bayrischen Ohr- wurm “Schauuuu mi net so deppert oan ...” rund um die Uhr erfolg- reich sang ... Inzwischen hat der OMM per Umfrage gemerkt, dass die Faulheitssau populär geworden ist, also maquiavellisch seinen “Superminister” veranlasst, eine entsprechende Hatz auf solche Min- derheit zu veranstalten. Deutsche Dackelmedien berichten prompt: “A’loser berliner Akademiker muss Job bei westdeutscher Putzkolon- ne annehmen” ... zwei Vorurteile mit einer Klappe erschlagen, das eine. Ansonsten: Naive Sozeles, vom Extrem ins Extrem. Bedenkt: 1. Es gibt auch in W’D’land ein paar a’lose Akademiker, 2. Schick die Werbung “Unsere Diplomierten putzen Ihre Fenster”? 3. Sozialge- rechtigkeit wird heute halt anders definiert ... die Wut der nun total Chancenlosen kann später per Sozialhetze noch immer “genutzt” werden ... 

Entscheidend aber ist: Nix BAT IIA. Auch (viel, viel) weniger ist viel; schließlich verdient so mancher Noch-Nicht-Diplomierte 11€/h à 160 h/Monat gleich 1760€ ... oder will jemand etwa meinen, solche Gehäl- ter gäbe es unter Grünroter Regierung wie Sand am Meer? Also noch weiter runter die Hosen, das ist die Wahrheit. Darüber aber berichten in vorauseilendem Gehorsam deutsche Dackelmedien nicht ... 

2. August 2003
Westerwelle mit 3X3 Reformen für D’land
Kölner Stadtanzeiger, Süddeutsche Zeitung und Die Welt berichten wenigstens (nur) über die vorgeschlagene Direktwahl des Bundesprä- sidenten. Andere etwa FAZ, FR, Bild, Tagesspiegel, Handelsblatt, Ohgottwalter, haben statt dessen viel Platz für Berichte über für Bisky, Rassismus, Filbinger (90) oder den “verirrten Wal”. Wer lacht sich ins Fäustchen? Die Sozialisten, Ihr “Dackel-Weltmeister” für Freiheit, Marktwirtschaft und echte Bürgerrechte. 

 31. Juli 2003 Hey OMM, schämens’e sich, jetzt wird
D’land, das Land der D&D, brüsselamtlich gerüffelt.
Echte Sauerei Mann. Jetzt fahrens’e mal ganz schnell zum Schirack und zum Makka-Usconi und zum Sonny-Boy, denn so geht das nicht. Borgen Sie sich etwas Kohle von denen und dann gestaltens’e mal so’ne sozialgerechte Entrüffelung. Immerhin zahlen die Teutschen jede Menge Kohle für Europa - wir hier, sind doch nicht die neuen EU-Leos? Oder ist da etwa Ihre Bolitigg aus’n Fugen geraten? Warum bloß, haben Sie die Warnungen von dem IM-Bisky, der lebenslaufbe- dingt alles wissen muss, nicht ernst genommen? Wartens’e mal, was der Jodler Ihnen für einen Tanz machen wird. So’n Zirkus wegen einer “handvoll Dollars”. Immer das Gleiche - diese Sozis; die haben noch jede Kohle Richtung Nirwana “auf’n Weg gebracht” ... Ohgottwalter . 

31. Juli 2003 Seit Jahrzehnten Hammer des teutschen Sozialstaates
Wechselt Arbeitnehmer, etwa verärgert, die Kranken- kasse fallen oder steigen die Herstellkosten von Me- dikamenten, Brötchen, Print-Medien, Maschinen oder PKW-Reifen. Auf die Idee musste “man” erst kommen: Deutsch- land, Land der Dichter, Dackel und ... Vopa-Politiker ... !! Denkt an Amigos, MVAen, Beratungsaufträge für “Gleichgesinnte” u.ä.m.

31. Juli 2003 In D’land werden Zielscheiben knapp, denn
Liberale produzieren Volltreffer am laufenden Band
Lesen Sie ein Interview wie Westerwelle u.a. bissige Fragen zur schröderschen Agendierung deutscher Politik pariert und lesen Sie die PM von Hans-Joachim Otto zur Programmpolitik der ARD. Das Liberale Tagebuch kommt kaum noch nach; aber es wird un- verdrossen weiter dokumentiert ... bis die Festplatte platzt.

31. Juli 2003 Schlechtes Gewissen wegen Polemik im LT nicht erforderlich
Wie unser OMM, Kanzler Schröder, durchschaut wird
Unbedingt lesen. Ob sich der Mann noch im Spiegel sehen mag?

31. Juli 2003 DLF macht Propaganda für die SPD: Meldet seit 8:00 halbstündlich:
Das Bundesfinanzministerium “erwägt” ...
(“erwägt”(!!), da “auf den Weg gebracht” verschlissen) ... Allein- erziehende mit 20€/Monat “zu unterstützen”. Welche Relevanz hat die Erwägung? Machen offenbar schwierig. Problem: Propaganda für jene, die abgewirtschaftet, erschwert Sanierung D’lands noch mehr. Helden am Werk. Halleluja, DLF. 

30. Juli 2003 Sensationeller Fortschritt im Gesundheitswesen
Medikamenten-Beratung jetzt so einfach wie Brötchen-Beratung
Doch, doch so haben die Grünen per Grünen-Vorstand Bütikoffer jetzt befunden. Deswegen wollen Grüne jetzt Apotheken-Konzerne mit Billig-Arbeitskräften ohne Beratungskapazität; denn Beratung für Kranke ist sozialer Ballast. Deutsche außerdem von Hitze entlastet: Sozialklima Grün jetzt wie am Nordpol. Lasset uns in die Hände spu- cken ... Logo, die Mythos 68-Leute wollen kohlelosem OMM schon wieder aus der Patsche helfen: So funktioniert Wirtschaftspolitik nach Kassenlage: Viel Steuerkohle für Grünrotes Unfugpotenzial. Nein Dan- ke: Bei mir kommt die Kohle in Bürgerportemonnaies. Woher das LT das alles weiß? Lesen Sie selber.

30. Juli 2003 Aus dem realen Leben:
Mythos 68 wollen kein Hochaus in Köln-Deutz
Normalerweise quatschen Grüne über Gott und die Welt; keine Kröte, die nicht genachhaltigt wird. Es genügt, sich auf deren Internet-Auftrit- ten ein wenig umzuschauen. In Köln-Deutz soll ein 103-m-Hochhaus gebaut werden. Die Mythos-68-Leute sind dagegen. Warum? Tja, da- rüber wird geschwiegen. Nichts genaues weiß man nicht. Aber kräfti- ges Mauscheln hinter den Kulissen, das funktioniert - so wie die le- gendäre CDU/CSU seit über 50 Jahren. Logo, dass die sich in Koali- tion zusammengefunden haben. Und sogar das Luftbuchen im Haus- halt der Stadt haben Grüne von CDU/CSU total willig übernommen - das nennt man heute “modern gestalten”; das eierlegende Federvieh bekommt Lachkrämpfe. Also Grüne: Seid transparent u. bürgernah u. demokratisch. Warum wollen Sie kein 103-m-Hochhaus in Deutz? 

28. Juli 2003. Mega-Thema: Der Nachwuchs
Großfamilie größer denn je: Wir alle
Befreit Menschen von Menschen. Also auch einzelne Eltern, die in der mobilen, so unglaublich erlebnisintensiven Gesellschaft von heute sich unfrei fühlen. Richtungsweisend, die Erklärung liberaler El- tern zum Sinn, Gesellschaft als Familie zu verstehen: Statt mehr Bevormundung, also Sozialismus, mehr Freiheit für alle. Pragma- tisch daher: KiTa-Gutscheine für die Freiheit der Eltern, Personen/Ein- richtungen der Kinderbetreuung zu bestimmen: für den ankündigungs- starken Kanzler (SPD) genauso wie für den Asylberechtigten, der “seinen Dienst an der Autobahnraststätte” leistet ... und selbstver- ständlich für alle Menschen, die durch gelebte Freiheit der Gesell- schaft das Gesicht geben: Meine Freiheit muss mit der des Ande- ren verträglich sein. Lesen Sie was typische Liberale wollen. 

27. Juli 2003 Superminister in Aktion
Clement hat ein Licht im Tunnel angemacht
und ankündet prompt solches. Ob es hilft?
Weiß der Neu-Öko-Ökonom Dr.h.c. Joschka Fischer mehr? ‘brig’ns der OMM hat lange keine PK mehr gemacht. Vielleicht morgen, wenn die Lohnkosten schon gesunken ist und EK-Rendite gestiegen sein wird. Hey OMM, kündigenses doch schon mal an. 

27. Juli 2003 Kennen Sie, verehrte Leser, Liberales Lebensgefühl:
Ich freue mich u. weiß nicht warum/worüber
Vielleicht weil Sozialisten mal wieder mit gedanklichem Pressluft- hammer traktiert werden konnten. Logo doch. Sozialismus ist eine so exquisite Idiotie, dass ... Übrigens nie Personen niedermachen. Aber Verhalten darf/soll gnadenlos auseinandergenommen werden; denn Verhalten lässt sich ändern. Und genau das sollte in D’land wenigstens ein wenig modernisiert werden. Bedenkt: Auch unter So- zialisten gibt es durchaus liebevolle Typen, Mütter, Väter, etc. pp ... 

27. Juli 2003 KStA vom 25.07.03, S.4
Sibylle Quenett blauäugig und ahistorisch
Grüne hätten als Erste das Thema Umwelt entdeckt: Total falsch.Das war 1971 die FDP (Freiburg) - während einige Grüne noch Polizisten prügelten und die glorreichen Vopas ... lassen wir das lieber. Die FDP präsentiere sich fast ausschließlich als Wirtschaftspartei. 4.700.000 - irgendwelche Probleme? ... Und im übrigen ebenfalls total falsch, sie- he 54. Bundesparteitag in Bremen mit Beschlüssen zu Energie, Bil- dung, Zuwanderung, Steuern, Forschung, EU, Rechtspolitik, Irak ... Quenett meint, “kaum jemand” frage nach der geistigen Autorenschaft derzeit gehandelter Lösungen für mancherlei deutsche Malaise. Nun, dazu hat Quenett bereits selber - ein wenig - beigetragen. Zwei relativ lange Beiträge im KStA vom 19. Mai 2003 zum Parteitag der FDP: Keinerlei Information zu den Inhalten der 17 Beschlüsse (s.o.), statt dessen intellektuell minderwertiger politischer Tratsch . So kon- serviert Miesmachen deutsche Zustände (Gesundheitskompromiss). Will Quenett solche Konserve, die von Überheblichkeit, Fanatismus und Besserwisserei durchwebt ist? Nichts gelernt aus der Geschich- te 1871-1945? Und zurück zu “Grünen”, die “es dann wohl sein müss- ten”. Denkbar ... aber nur, wenn Lachverbot für eierlegendes Federvieh sicher “auf den Weg gebracht worden ist” ... Fazit: Der Beitrag Eige- ne Themen-dringend gesucht weckt Verdacht fehlenden Wissens, wohl verbunden mit voruteilsverstärktem Minderwertigkeitskomplex. Echter Trost: Es trifft den KStA, angesichts seines breit angelegten Meinungssprektrums nicht pauschal.  

26. Juli 2003. CDU/CSU mit “Feuer unter dem Hintern” auf den Spuren der FDP will
im Bundesrat Einspruch gegen den sozialisti- schen Bundeshaushaltsplan 2004 einlegen.
Sehr gut, Herr Stoiber, endlich Mumm zeigen. Aber nicht vergessen: Es muss auch wirklich brennen; ankündigen zu wenig. Ach so ... und nicht vergessen: Die FDP redet dabei wohl ein Wörtchen mit ... also schwesterlich verspeisen aber vorher brüderlich teilen ... gell? z.B. 5,9 % in Bayern. Doch, doch Sie können ... Schon “gewisses” Unter- lassen genügt; Sie wissen nicht was? Aber, aber Sie wollen doch kei- ne Blödmänner sein ... Ach so ... Sie wollen nicht? ... aber 2004 soll doch einer von der CDU/CSU Bundespräsident werden, nicht wahr? ... Hat es jetzt ‘Klick’ gemacht? Na also. Moraloethisch ganz einfache Sache: Maßlosigkeit geschenkt; Ihr Pfarrer; der weiß mehr ...

25. Juli 2003 Das kann heiter werden: Gesundheitskakophonie in D’land
Redlichkeit à la FDP dringender denn je
Lesen Sie mit wie wenig Worten die Jungen Liberalen für jedermann nachvollziehbar ihre zukunftsweisende Position zur Gesundheits- politik beschreiben. Dafür haben die Julis Rückendeckung durch die “Alte Politik”, (1. Wolfgang Gerhardt, 2. Dieter Thomae). Spezia- listen erfahren mehr über liberale Gesundheitspolitik durch den Be- schluss des 52. FDP-Bundesparteitages (2001). (Blau angelegt in der vom LT geführten Unterlage sind jene Passagen, deren Aussagen sich pointiert von denen der sonstigen Parteien unterscheiden. Selbst- verständlich gibt es auch Gemeinsamkeiten mit anderen; diese Pas- sagen sind schwarz angelegt.) Link zum FDP-Beschluss “Gesund- heitssystem mit Eigenverantwortung, Wettbewerb, Wahlfreiheit, Transparenz ... “ Die FDP tritt u.a. dafür ein, die heutigen Arbeitge- beranteile zur Krankenversicherung an die Arbeitnehmer auszuschüt- ten, die Pflichtversicherung auf die sogenannten GAU-Risiken zu be- schränken und dadurch Raum zu schaffen, damit ein breites Angebot von “freiwilligen Zusatzversicherungen” an den Markt kommt.

24. Juli 2003 Nix altes Holz:
Warum D’land Rechtsstaatlichkeit zum Teil verlor
Liberales Interwiew zum Thema RAF-Ausstellung von Burkhard Hirsch (FDP) U.a. mit der Aussage “Seit damals gibt es ja eine nahezu dramatische innenpolitische Aufrüstung des Staates mit vielen Gesetzen, bei denen man bezweifeln kann, ob sie heute noch angemessen sind”. Das LT: Etwa die konservative Lauschan- griff-Praxis muss gestoppt werden. Interview im DLF um 6:50 gesen- det, lesen. 

24. Juli 2003 Statt eine Entzugssau durchs Dorf zu treiben, besser
Berufsverbot für Lügenpolitiker ...
         
Berufsverbot für Abkassierpolitiker ...
Tja, solche regieren eben derzeit ... echauffieren sich über Raser und rümpfen die Nase über Berlusconi ...

24. Juli 2003 ein vergessene Rede jedoch aktueller denn je
Dieter Hundt am 19. November 2002
auch wenn zum Kapitel “Arbeitsmarkt” das eine oder ande- re im Winter dank Opposition richtig in das Gesetzbuch kam, liest sich noch heute diese Rede wie eine “To-Do- Liste” deutscher Politik. Trotz Anwesenheit des Supermi- nisters scheint der Text in den Panzerschrank des Muse- ums der deutschen Geschichte gekommen zu sein. 

24. Juli 2003 Grandiose Leistung
Seehofer schanzt Banken Geschäft zu
Damit “die Gesundheitsreform” nach etwas ausschaut, dür- fen die Kassen ihre seit 1998 aufgelaufenen Schulden von 7 Mia€ in 2004 nur zum Teil abtragen. So holt die eine der anderen Vopa die Kastanien aus dem Feuer: Versicherte (auch die neuen Bürgerversicherten des Dr.h.c. Joschka Fischer) dürfen neben Defiziten, den Banken obendrein Zinsen zahlen. Typische SSEhaftigkeit der CDU/CSU. 

24. Juli 2003 Quatschen aus dem Vollen
Schwachsinn “ Bürgerversicherung”
lesen Sie wie ein Vertreter der Wirtschaftspresse in D’land solches unterstützt und den guten Begriff, “Bürger...” in Misskredit bringt. Pinkwart (FDP) hatte den Gedanken wegen Sozialismusanfälligkeit (trotz der “freundlichen” Bezeichnung) bereits strikt abgelehnt. 

24. Juli 2003 Kalauer
... wie das Parfüm der Sonnenkönige ...
... Einige Leute der CDU/CSU bezeichnen sich als Liberale ... doch wenn das Parfüm beim Sonnenkönig, naturgesetz- lich bedingt, “weg” war, kam stets unerbittlich die Wahrheit in die Nasen der Zeitgenossen ... es gibt eben Phänome- ne, die jede Zeitenwende überdauern.  

24. Juli 2003
SPD, Grüne unredlich bis auf die Knochen
beklagen fehlenden Wettbewerb unter Ärzten wegen Beharren auf KV. Wollten Grünrote etwa Gewerkschaften verbieten? Aber KV soll nicht für alle Ärzte verhandeln dürfen. Und da Grünrote so sehr von Wettbe- werb begeistert sind, sollte umgehend der Wettbewerb im Bildungs- wesen eingeführt werden. Beispielsweise per Bildungsgutschein für jedermann. Fangen wir am 1.10.2003 gleich mit Hochschulen an?  

23. Juli 2003 Medien im Land der Dichter und Dackel
Möllemann ... Goergen ... Westerwelle
unser, kölner, KStA weiß einfach alles. Gut. Pressefreiheit unverzicht- bar. Bevor Sie weiterlesen, erst KStA, S. 5, lesen ... Gelesen? Dann wissen Sie, worum es geht. Vorschlag für einen “Deal”:

Liberale beißen Zähne zusammen, stecken weg,

Der Kölner Stadt-Anzeiger bringt dafür:

  1. Die Opportunismus-Mentalität hinter der syste- matischen Sozialhetze der SPD
  2. Zur Sozialpsychologie nachhaltiger SSG- und SSE-haftigkeit der CDU/CSU
  3. Über die Etats der Minister Trittin, Künast, Fischer, Höhn u. Vesper.

Letzteres nur dazu, damit “wir alle” ganz, ganz, ganz sicher sein kön- nen, dass “hier” alles “ nach Recht und Ordnung” zugegangen ist ... und weiterhin zugeht. Solche Investigationen können für Autoren, die sogar wissen, dass “Goergen zu den schillernsten Figuren der FDP und der Naumann-Stiftung gehört” kein Problem sein. Aus gleichem Grund wissen die Q-Damen des KStA ganz bestimmt auch, dass die neuen Erkenntnisse des KStA fieser als von der Sache her sinnvoll dargestellt sind. Schwamm drüber, Liberale stecken weg; die Bürger müssen schließlich alles wissen; so ist liberale Geistes- haltung. Aber jetzt ist der KStA dran. “Zu seinen Gunsten” steht es derzeit 1:0 

22. Juli 2003 Im Land der Dichter und Dackel (-Medien)
Zeitenwende auf ganz leisen Sohlen?
Merkel (
CDU/CSU ) wird im DLF zitiert mit Hinweisen auf die vielen Betroffenen der “Gesundheitsreform” und Stoiber hat am Wochenende gemeint, es sollen die Leute nicht “zu” sehr belastet werden. Die CDU/CSU hat sich bewegt; die Denke dennoch mehr als ungünstig. Oder ist das Aus- maß von Betroffenheit und Belastung willkürlich so festge- legt? Fazit: CDU/CSU hat null Mumm zu führen. 40% bei Wahlen hat die CDU/CSU seit 50 Jahren erhalten. Wozu bloß? 60% will die CDU/CSU bei den Landtagswahlen in Bayern im September. Wo zu bloß? Zum Schleimen- Schummeln-Einknicken? Dafür reichen 50,01% doch al- lemal, aber CDU/CSU kann den Hals nicht voll genug krie- gen: Maßlosigkeit, typisch und Ludwig Erhard: Maß halten - total vergessen. Mitbürger, dreht der CDU/CSU gnaden- los den Kohlehahn ab, denn CDU/CSU verplempern Geld, Standing in den Umfragen und den guten Ruf der Markt- wirtschaft - sie können es nicht besser. Da ist es allemal erfreulicher, wenn sich in der SPD nun einzelne zu Wort melden, die dem unredlichen Propaganda-Monster von der “Paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung” zu Lei- be rücken wollten. Und WW, der FDP-Chef, hat schon wieder gnadenlos zugeschlagen ... Es muss im TDH mindestens einen gedanklichen Presslufthammer ge- ben. WWW: weiter, weiter, weiter ... 17,9? 

22. Juli 2003 Dackelmedien im Land der Dichter und Dackel?
Wie Medien zu D’lands Ruin beitragen
Dieselsteuer, im LT gestern kommentiert. Heute das Han- delsblatt (bekannte Wirtschaftszeitung) gleich zwei Artikel zum Thema (S.4, S.7) ... Warum quatschen Politiker? Weil die Medien, z.B. das HB, das bringen (Aufregung sogar beim LT) Wie wär’s mit einem Basta-Ignorieren? 

21.07.03 D’land macht Milimeterreform und quatscht weiter aus allen Rohren:

(1) Der Bundeskanzler (SPD) zu den Verhandlungen “Gesundheit”
... Ergebnis, das sich sehen lassen kann ...
Ohgottwalter, können wir denn auch ein neues Gesund- heitswesen sehen?

(2) Der Deutschlandfunk in den 18:00 Uhr Nachrichten
Zahnersatz wird privatisiert.
So ein Blödsinn, denn den Zahnersatz haben die Versi- cherten schon bisher zu 100% getragen; nur wurde ihnen die Versicherungsprämie vom Brutto-Brutto-Lohn unsicht- bar abgezogen. Jetzt müssen die Versicherten ein weitere Versicherung auf ihre Kosten abschließen, weil die Kran- kenkassen die früheren Prämien “anderweitig” ausgeben sollen. Wann wird das Propaganda-Monster “paritätische Finanzierung der Sozialversicherung” endlich gekillt?

(3) Trittin & Schröder inszenieren
Dieselsteuer wegen Umweltverschmutzung
Der Erste “kommt in die Medien” als Umweltrambo, der Zweite “kommt in die Medien” als Wirtschaftsrambo - mehr wollten beide nicht. Beide haben das Verursacherprinzip, das die FDP bereits seit 1971 einführen will, nicht verstan- den. Trittin & Schröder, Propaganda-Populisten. Abwählen.

(4) Vopas, unredlich wie eh und je. Das Neueste
Zigaretten-Steuer wegen Krankheitsrisiko
Wenn die Vopas ehrlich wären, würde der Ertrag solcher Steuer an die Krankenkassen überwiesen. Aber nein, mit dem Ertrag sollen wohlfeile versicherungsfrende Leistungen “bezahlt” werden. Populismus auf Kosten der Steuerzahler, die obendrein auf den Arm genommen werden.
     Prösterchen CSUSPDCDU,
abkassiert weiter ...

21. Juli 2003
Und sie bewegt sich doch ...
Auf Liberale, die FDP und den einen oder anderen sonst wird nun doch gehört. Etwas Bewegung gibt es in der Ge- werkschaft; der Kanzler hat offen zugegeben, bei der Steu- erreform 2003” gehe es nur darum, die Lücken in 2004 zu füllen; der SPD Generaksekretär Scholz, auch andere, ha- ben sich “auf den Weg gemacht”, soziale Gerechtigkeit (zwar unredlich, aber immerhin) umzudefinieren; um ca. 20 Mia€ werden die Kassen der Gesundheitsversicherer ent- lastet ... Lohnkosten würden endlich sinken - u. folglich auch Arbeitslosigkeit. Wie wäre es, den Schwung zu nut- zen, um endlich an die Strukturen zu gehen ? Auf, auf den Damen und Herren der Modernisierung. 

20. Juli 2003 Der Bundespräsident heute bei Peter Hahne:
”Wir brauchen mehr Zuversicht.”
Tja ... früher glaubten viele der SPD deren Verheißung von der Sozialen Gerechtigkeit; diese Bürger haben heute keine Zuversicht. Wir brauchen: Eine SPD, die ihre Fehler (Sozialhetze, billige Propaganda) zugibt, dann würden die Bürger zumindest verstehen, weshalb völlig unnötig die missliche Lage von heute entstanden ist. Entscheidend, dass sich etwas bewegt, meint Schröder: Neuwahl u. da- mit die Überwindung etwa der ominösen Koalitionsver- einbarung vom 16.10.2002 erhöht Zuversicht, ist gewiß ein “Schritt in die richtige Richtung”. Herr Bundespräsident, statt im Interesse der SPD “Valium” zu verteilen, sollten Sie besser solches “auf den Weg bringen”. Auch weniger Quatschen erhöhte die Zuversicht in D’land. Unerbittlich: Auch Weglassen ist politische Lüge. Na, Herr Rau: Viel aufräumen im eigenen Laden? Für ganz viel Zuversicht?

19. Juli 2002 “ ... wenn sich die Aufregung (über beabsichtigten Pump) erst einmal gelegt hat, werden alle vernünftig miteinander reden ... “
abgekocht wie Schröder!!!!
”... denn entscheidend sei, dass sich etwas bewegt in D’land. nein, Herr OMM: Es muss sich schon das Richti- ge bewegen; schließlich ist Quatschen auch “Bewegung”. 

23. Juli 2003 Schulden für “Steuersenkung”
Vopas nicht nur frech, auch verantwortungslos
Zu Ende denken: Da ist es, nachvollziehbar, populär, Steuern zu sen- ken. Schon 2004. Aber “es” stehen doch Ausgaben zugunsten der Bürger fest. Kohlebedarf “daher” unabweisbar. Also gut, Steuern run- ter, Fehlbetrag wird durch Schulden gedeckt. Auf den naheliegen- den Gedanken, die Steuern nur um so viel zu senken wie es “verantwortet” werden kann, kommt komischerweise niemand. Es stimmt: SPD noch verantwortungsloser als CDU/CSU. 

22. Juli 2003 Hat Edmund Stoiber (CDU/CSU) einfach nur in die Luft geballert?
25% Schulden für Steuersenkung “akzeptabel”.
Warum, Herr Stoiber, genau 25%? Begründen. Es entsteht der Ein- druck Stoiber macht Politik wie fliegenverjagender Kuhschwanz. Was ist das Prinzip für die Aussage 25%. Ach, nur so, wegen der 60% bei der Landtagswahl? Wozu benötigt die CDU/CSU in Bayern 60%? Zum SSEhaft ohne Mumm den Politrambo zu mimen? Geschenkt Leute.  

22. Juli 2003 Künasts Ankündigung im Sommerloch auf der Populismuswelle:
Im Herbst Verschärfung Anti-Spam Gesetzgebung
Goldig, unsere Bundes-Heu-Wasser-Gras-Misterin: Die EU hat längst eine Richtlinie erlassen die so wie so bis Ende Oktober umgesetzt sein muss. Näheres im Kölner Stadt-Anzeiger. Sehr gut, großar- tig, KStA. Für die Spezialisten: Zwar hat der KStA auch die Diesel- Story strapaziert; aber der KStA “darf” das, weil der unser Kölner KStA ist und weil außerdem Frau Quenett neulich einen freundlichen Artikel über die FDP geschrieben hat. 

22. Juli 2003
Engelen-Käfer (SPD): Gesundheits-Konzept habe soziale Schieflage. Muss man schon fragen: Wer ist hier die Soziale Schieflage? 

21. Juli 2003 Versteckt sich hinter Jean Ziegler und Naomi Klein:
DLF macht sozialistische Propaganda übelster Sorte
Cornelia Beul und Günter Rohleder sind von BSK befallen, haben viel Marx, wenig F.K.Hajek gelesen; kennen die Geschichte von Attac, aber nicht die Geschichte der SU; wollen keinen Neoliberalismus aber viel soziale Tränendrüse - was die Ärmsten sich dafür kaufen können, dass Pseudo-Intellektuelle die Wohltaten des Kapitalismus genießen, nach außen, “für das Schaufenster”, einen auf Progressiv machen? Beul unterschiebt den Popanz der Globalisierung der Marktwirtschaft; diese und andere Hetzerei nennt der DLF “politische Literatur”. Wer verantwortet beim DLF, dass Menschen so verrückt gemacht werden?

21. Juli 2003 PopKomm nicht länger in Köln, OB Fritz Schramma:
“wir hätten erwartet, dass ... sich bei uns meldet ...”
zitiert der Kölner Stadt-Anzeiger (19.07.03), S. 9 das beliebte Stadt- oberhaupt. Genau das ist obrigkeitsstaatliche Mentalität: Wie um ein goldenes Kalb sollen alle bei der Politik vortanzen und redete sich da- mit heraus, es seien “bei mir” keine Signale angekommen. Signale. Hat “die Stadtpolitik”, die per “Einfluss” in städtischen Unternehmen so gerne gestaltet, denn keine Möglichkeit das Signal des schwachen Besucherstromes zu registrieren? Worüber wird von der “Stadtpolitik” während der bezahlten AR-Sitzungen gesprochen? Lassen sich Auf- sichtsräte von Geschäftsführern mit Nonsense-Berichten abspeisen? Und das Entscheidende fällt unter den Tisch? Politiker sind oft fähige Leute; aber Wirtschaft, WIRTSCHAFT, ist deren Ding wohl nicht. Po- litik ist mit der Steuerung des Politik-Betriebes ohnehin stark bean- sprucht ... etwa Mehrheiten im Rat der Stadt oder deren Aus- schüssen sicherzustellen ... Ämterhäufung beansprucht eben so sehr, dass das Entscheidende nicht wahrgenommen wird. Durchaus glaubhaft. Aber auch deswegen muss Politik sich aus Wirtschaft zu- rückziehen. Ein Vertreter der Stadt in den AR solcher Unternehmen würde völlig genügen, um das für die Stadtpolitik Wesentliche zu er- fassen und Information für sachgerechte Entscheidungen von Rat und Verwaltung verdichtet an jene, die etwa Klima, Stimmung, Meinungs- bilder beeinflussen können zu geben. Warum sind die hohen Vertreter nicht etwa auf die Idee gekommen, den besuchsschwachen Auftakt der Messe auf das besucherstarke Wochenende des Ringfestes mit Hundertausenden Teilnahmern zusammenlegen? Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Problem: Bei soviel Blindgängertum sind die AR nicht einmal in der Lage die wohl zuständigen Herren GF gehörig zur Brust zu nehmen. Wettbewerb um die Positon ist stets Vergangenheit; und Wettbewerb um künftige Resultate ist SSGhaft ausgeschaltet.   

21. Juli 2003 Die Politiker-Frechheit, grenzenlos? Lesen Sie
Kreditfinanzierung der Gebietskörperschaften

21. Juli 2003
Über das Elend deutscher Sozialpolitik
Da haben sich Millionen im Laufe der Jahre eine Biographie geschnei- dert, die es ihnen erlaubte, das weitere Leben aus den Sozialkassen zu finanzieren: Gesundheit, Arbeitslosigkeit, Frühpensionierung, Er- werbsunfähigkeit, Alleinerziehen, Kinderlosigkeit und manches mehr. Korruption, “alles nach Recht und Ordnung”, Unzumutbarkeit (Recht- sprechung), Kreditfinanzierung der öffentlichen Haushalte haben dazu geführt, dass viele aufgeklärte Bürger gelernt haben, “ihren” Rechts- rahmen auszuschöpfen. Sozialwissenschaftliche Unbestimmtheit wird in der Grundschule nicht gelehrt u. das nicht überwindbare struk- turelle Defizit unserer Demokratie bewirkten das Übrige ... Gegen die durchaus informellle, weit verbreitete Koalition der Inkompetenz hilft nur mehr Wettbewerb, dem auch Funktionsträger u. Amtsinhaber ausgesetzt sein müssen; Wettbewerb also nicht nur bis zur Einnah- me von Positionen, sondern auch am Arbeitsplatz. Kompetenzdefizite wurden tausendfach per soziale Gießkanne verdeckt; “garstig-kalter” Wettbewerb ist viel zu oft ausgeschaltet - so viel bequemer lebt doch jeder Einzelne ohne Wettbewerb. Nach dem erste “Kürzungen” (So- zialpolitik nach Kassenlage ) kommen, muss nun ganz dringend das Wettbewerbsdefizit unter Institutionen aller Art behoben werden ... Etwa per Föderalismusreform ließe sich viel Wettbewerb “auf den Weg bringen”. Wetten, dass in den “neuen” Bildungsstandards “Wett- bewerb”, positiv besetzt, nicht vorkommt. Und das Solches wichtig ist, ergibt sich schon daraus, dass Wettbewerb nicht Wettbewerb der Raubtiere sein soll. Wettbewerb kann Spiel u. Lebensfreude zugleich sein. So - und nicht durch Kuschelpolitik - kommt D’land weiter.  

18. Juli 2003 Liberale Geisteshaltung, statt Kleingeister Links und Rechts
Westerwelle zu Reformen und Steuerdebatte 
Lesen Sie selber wie Liberale die Bresche in den Reformdschungel schlagen; Sozialisten so kraus wie Stahlwolle ausreichend für “auf den Weg bringen”. Klare Gedanken, liberal, die lösen Probleme.

17. Juli 2003 Fischer hat erkannt und gibt zum Besten
Beziehung zu USA auf starker Grundlage
Ausgezeichnet, Mann! Das haben Liberale gebaut und jah- relang mit Können und Geduld gepflegt - während Sie, Herr Dr.h.c., noch Polizisten prügelten, sich klammheimlich ... Solch starkes Fundament können auch Sie, Fischer, in 10 Jahren nicht zerstören. Quatschen Sie weiter. 

17. Juli 2003 Nocheinmal der unsägliche Joschka Fischer
Fischer schleimt in den USA öffentlich
Auszug aus einem Bericht von DIE WELT.DE (dpa/AP): ... D’land werde alles tun, um die Beziehungen zu den USA als "wichtigstem Verbündeten außerhalb Europas" zu verbessern, sagte Fischer ... Europa könne stark nur "ge- meinsam mit den USA sein, nicht als Rivale" ... Warum hat Grünrot vor dem Hintergrund solcher Aussagen gegen die USA intrigiert u. US-Politik, lange vor dem Krieg, sys- tematisch hintertrieben? Nicht vergessen: Es hat doch die Haltung der deutschen Regierung dazu beigetragen, dass Saddam Hussein die Ansinnen der Weltgemeinschaft hart- leibig ablehnte. Dann kam, was fast alle prognostizierten: Der Krieg ... Und das tut Fischer nun: Schleimen, um ... grünrote Umfragewerte zu verbessern - schon wieder Au- ßenpolitik für Innenpolitik. Also:

Handeln muss nicht D’land, sondern Grünrot. D’land hat kein Problem mit den USA - Grünrot hat die Beziehungen zur US-Regierung ruiniert. Auf die Idee “gemeinsam mit den USA” zu handeln, hätte Fischer schon früher kommen sollen; etwa im Januar 2003. Das Wort “Rivale” in Fischers Aussagen spricht Bände ... für Fischer?

Die FDP war mit dem Alleingang der USA/GB nie ein- verstanden und das LT kann über den konservativen Hrn. Bush nur milde lächeln. Aber: Was geht uns in D’land das Gesicht der amerikanischen Präsidenten an ... ?

Nun hat Fischer den USA humanitäre Hilfe für den Irak an- geboten ... Billionen €? Ach so ... eine milde Gabe ... denn wir sind hier dank erfolgreicher grünroter Modernisierung völlig total kohlelos ... tja, abgekocht wie Schröder ... und Fischer. Was die USA wollen, ist politische Unterstützung; die aber wurde nach dem 11. September nur unscharf , nun gar nicht gegeben. Das ist das Problem, das Grün- rot mit unser aller amerikanischen Freunden hat.  

17. Juli 2003 Fischer in den USA: weltweit quatschen ...
Fischer will Bedrohungen “begegnen”
Toll. Wer bedroht D’land? Regionen, Länder, ein paar hun- dert Idioten? Butter bei die Fische, Herr Fischer. Und, ach, übrigens: Die Bedrohungsanalyse von Kaiser Wilhelm II hat den 1. Weltkrieg ausgelöst. Fischer: Quatschen, ja u. ohne Ende; null Geschichtskenntnis. Will “Debatten” in den VN führen ... gibt gedrechselte Erklärungen “für die Medien” ... Die Beziehungen zwischen der grünroten, so- zialistischen Bundesankündigungsregierung und der stock- konservativen US-Regierung seien eng ... Es kann nur ge- fragt werden: Wer bescheißt hier wen?
          ... Prösterchen Jungs ... quatscht weiter.
 

17. Juli 2003 Will die SPD die “Steuerreform”?
OMM blockiert Steuerreform
“Vorschlag” von gestern völlig inakzeptabel. Grünrot will nicht desozialisieren u. nicht mehr Marktwirtschaft. WW zu recht süffisant: “So haben wir nun erlebt, dass Schröder 14 Tage gebraucht hat, um uns mittzuteilen, dass Steuer- reduktion per Neuschulden ausgeglichen werden soll”. Das LT: Grünrot sind Salon-Blockierer, die bringen absichtlich unbrauchbare Vorschläge. Grünrot will gar keine Steuerre- orm. Und die wird nicht kommen. Alles Bluff - eben OMM.

16. Juli 2003 Märchenstunde unseres OMM: Reformen sind
”auf den Weg gebracht ...” Ohgottwalter
... wie angekündigt ... und meint, dem Land mehrfach mit- teilen zu müssen, wie ernsthaft die Bundesregierung arbei- tet ... hat den Eindruck, dass (LT: nicht nachvollziehbare) Maßnahmen Erfolg haben werden ... Es kam Stammeln zur Maßnahme um Steuerbetrug (Bauwirtschaft) abzustel- len; das ist so wie so nötig, hat nichts mit Steuerreform zu tun. Dass Schröder anerkannte, es gehe nur um die “Ge- genfinanzierung” der Steuerausfälle 2004, da die Wirkung der Steuerreduktion ohnehin berücksichtigt sei, ist durch- aus bemerkenswert. Trotz dem: Schröder & Eichel werfen Nebelkerzen; Dackelmedien stellen irrelevante Fragen - ausgenommen: Privatisierungserlöse zur Tilgung von Schulden, die es noch gar nicht gibt? Antwort des OMM: weitere Nebelkerzen. Was hat der IWF dazu zu kamellen? “Wir” werden doch in der Lage sein, selbst zu entscheiden, was zur Finanzpolitik geboten ist ... Im übrigen kam nichts zu den “Einnahmeausfällen” für Länder u. Gemeinden; die müssten sich zusätzlich verschulden. Eichel will außer- dem gesamtwirtschaftliche Gleichgewichtsstörung abweh- ren - Problem: Diese Störung ist doch längst da ... Reak- tion des LT: 2,0 Mia€ Privatisierungserlöse: Welche? 5,0 Mia€ Neuverschuldung nur beim Bund? Kommt nicht in Frage. Ob Nachsitzen à la CDU/CSU (15:00) hilft? Fazit: Die haben nix ... Schröder will nicht mehr Marktwirtschaft, statt dessen etwas Herumfummeln für Sozialismus -Kon- serve. Schröder & Eichel sind unseriös. Neuwahlen!

16. Juli 2003
Grünrote Blockadespezialisten: Die agieren
Kommt D’land wieder auf die Beine? Gibt es konkrete Aus- sichten dazu? Urteilen Sie selber. Das Problem jedenfalls ist so zu sehen: Entstaatlichen, Deregulieren, Entbürokra- tisieren, Lohnkosten senken, und/oder EK-Rendite verbes- sern wären hilfreich. Dies alles bedeutet: Mehr Marktwirt- schaft. Das aber wollen die grünroten Sozialisten nicht (Teufel & Weihwasser); deswegen geschieht nichts. Das ist Blockade auf der Regierungsbank. Ersatzhandlungen: Quatschen und Ankündigen ohne Ende. CDU/CSU? Wird vorgeführt. Auch wenn einige meinen, es zu wissen: Die können “es”, wie Grünrot, auch nicht. Gute Nacht D’land?

17. Juli 2003 Das war’s. Heute:
Preisfrage
Warum geht es mit den sogar von Grünrot erkannten Problemlösun- gen so langsam voran? (1) Stimmt, viel haben die nicht; deswegen passiert auch nicht viel. (2) Methode: Not in Tugend umwandeln. Indi- rekte Antwort des LT: Was wäre, wenn nach Kassensturz “im Bun- deshaushalt null Kohle” am nächsten Tag Gesetz “Subventionen um 20% kürzen” im BT? Opposition stimmte zu; sogar der CDU/CSU-do- minierte BR wäre ankündigungsbedingt gezwungen zuzustimmen. Je nach Terminplan von BT/BR, Sache von einer Woche. Abgehakt. Pro- blem: Nach zwei weiteren Wochen: kein Thema mehr in den Medien
... Naaa? Licht aufgegangen? Vorsichtshalber die Antwort zur Preis- frage in Klartext: Es gäbe nichts anzukündigen. Womit sollte Grün- rot diese sensationellen PK’s, zu denen alle angedackelt kommen, bestreiten? Den Gipfel erlebten wir 2001, als 3,5 Milliarden€ im Bun- deshaushalt
ankündocycelt wurden. Also Ankündigunspolitik, die ist modern und sozialgerecht. Hauptsache wir glauben, glücklich zu sein. Beispiel Agenda 2010 : Das aufgemotzte Minireförmchen der Saison kommt per Kanzlerpapier in die Medien, wird im BT am 14.3.2003 an- gekündigt, auf 4 Regionalkonferenzen präsentiert, durch einen Partei- tag getrieben - all dies mit viel Rummel - und ist nun, etwa Gesund- heit in Geheimverhandlungen gelandet; erst danach werden wir wissen was eine “Agenda 2010” ist. Aber Antiamerikanismus, das Verschüt- ten strategischer Optionen oder Kosovo oder Afghanistan (Krieg/Frie- den), das wird schon mal auf Maktplätzen “auf den Weg gebracht”; hat all das nichts auf Parteitagen verloren? Hey, OMM, die 6 Kohl-Mia DM des Metrorapid könnten auch noch einmal “mobilisiert” werden ...  

17. Juli 2003 Kölner Stadt-Anzeiger hört die Flöhe husten u. hat frühzeitig gewarnt
CDU/CSU will sich an der FDP rächen
Köln. Was ist passiert? (1) CDU/CSU bricht die Koalition, weil ihr der Mumm zur Privatisierung einer städtischen Wohngsbaugesellschaft fehlt. Mio€ für “Gutachten” verbrannt. CDU/CSU macht keine Anstal- ten, den Bürgern die vergeigten Millionen zu erstatten. (2) Koalition unter Obrigkeitsstaatlern u. Besserwissern (das sind die, die im Wirt- schaftsaussschuss des Stadtrates Anträge für den Müll produzieren); demokratisch legitim, keine Frage; (3) 420 Mio € als Investment in darbender Wirtschaft verschmäht, etwa entsprechender Fehlbetrag in der Stadtkasse. (4) Hr. Prof.Dr. Rolf Bietmann (Mensch OK - wurde vor kurzem die Immunität im BT entzogen - geflügeltes Wort in Ber- lin “wer ist Bietmann?”) befindet u.a., dass Wohnungsbaugesellschaft 20 Mio ausschütten müsse, FDP-Vertreter im AR lehnt dies ab, weil Unternehmen jetzt schon stark verschuldet - der Ukas im übrigen auf Kreditfinanzierung eines öffentlichen Haushaltes über eine privatrecht- liche Kapitalgesellschaft hinausläuft - das muss man mal zu Ende denken und auf Bund/Länder extrapolieren ... (5) in einem anderen AR fragt FDP-Vertreter nach den geschäftlichen Beziehungen zwischen AR-Vorsitzenden Bietmann und dem Vorstandsvorsitzenden; Antwort unbekannt. (6) CDU/CSU will FDP aus allen Aufsichtsräten der städti- schen Gesellschaften wegen Unbotmäßigkeit ausschließen.

So weit das Wesentliche. Grüne inzwischen zufrieden, bekommen Posten des Sozialdezernenten. Städtischer Haushalt völlig aus den Fugen; enthält unter Gewerbesteuer geschönte, unrealistisch ge- schätzte Einnahmen; städtischer Haushalt auch geschwächt: Sub- ventionierung der PopKom “gegen” Berlin (- hat “keinerlei” Haushalts- probleme) nicht möglich - Veranstaltung ist für Köln weg.

Bewertung: Verhalten der CDU/CSU wie jede stinknormale SPD; wirt- schaftsfeindlich, obrigkeitsstaatlich u. zusätzlich opportunistisch wie seit eh und je; es ist der Hammer, dass die CDU/CSU sich dafür her- gibt ein Unternehmen auszuschlachten, statt es zu verkaufen; “vielsa- gend” aber der gewalttätige Auftritt: Bietmann will FDP mundtot ma- chen ... haa-ha-ha-ha. Machense nur. Um starke Worte nie verlegen u. Ankündigungen à la Merz stets griffbereit - wir wissen, da kütt nix. An die guten Stuben in D’land: Der CDU/CSU dringend den Kohle- hahn abdrehen: Kein EURO Spenden für die CDU/ CSU; die verplem- pern jedes Geld ... und ruinieren Marktwirtschaft - “Gratis-Zugabe”.

16. Juli 2003
Deutschlandfunk schon wieder “antiamerikanisch”
von ca. 8:00 bis ca. 15:00 Uhr “1 amerikanischer Soldat im Irak getö- tet” halbstündlich gemeldet; einschließlich der Story vom ausgebrann- tem PKW in dem vermutlich die Bombe vesteckt gewesen sei. An alle künftigen Politik-Michel, die Massen beeinflussen wollen: “Man muss Meinung/Ansichten/Glauben homöopathisch dosieren; sozusagen auf leisen Sohlen Infos servieren und dabei im Publikum mehrheitlich vor- handene Vorurteile berücksichtigen”. Genau so agiert die Leitung des DLF. Frage, die derzeit offen ist: Bewußt/absichtlich oder weil DLF sich, wie viele, in die Kategorie Dackelmedien einreihen will. Da der DLF aus einer Vielzahl von Gründen hier beim LT der beliebteste Sen- der ist, wird es genug Gelengenheit geben, dies weiter zu beobachten - bis zur abschließenden Meinungsbildung. (Ihr solltet Euch schä- men durch Body-Count - derzeit “147” - die antiamerikanische Position, deutscher Sozialisten zu stützen). Degeneriertes D’Land der D&D? Selbstverständlich: Meinungsfreiheit “indula” unverzichtbar.

16. Juli 2003 Konjunktur total im Eimer. Eichel berichtet, wie die Medien heute:
Steuereinahmen steigen ... komisch 

16. Juli 2003 Gewerbesteuer wie Grünrot beibehalten und steigern
STEUERALARM: CDU/CSU EINGEKNICKT
Immer das Gleiche: SSEhaftigkeit. Per News-Letter verteilt die Zentra- le der CDU/CSU in Berlin den SZ-Artikel vom 15.7.2003 von Petra Roth (CDU/CSU). Lesen Sie selber. “Deutschland braucht starke Städte”. Komisch: Starke Städte durch mehr Steueraufkommen zum Geld ausgeben, statt städtische Unternehmen, die sowie so un- terkapitalisiert sind, an Private zu verkaufen  Bei Petra Roth (CDU/CSU) beachtenswert: Nicht nachvollziehbare und fadenscheini- ge Argumentation

16. Juli 2003 DLF-Interview um 12:10. Das war’s:
Poß (SPD): Wir sind im dritten Jahr der Stagnation
... unmöglich “dieser Kohl” ... ? Auch Eichel (14:05) Drittes Jahr ... 

16. Juli 2003 Die atlantische Terrorismus-Debatte und das Schleimen in den USA
Dr.h.c. J. Fischer will Terrorismus bekämpfen
schürt Angst, statt dafür zu Sorgen, dass Maßnahmen der Sicherheit abgestimmt werden.  

16. Juli 2003 Feuer unter dem Hintern: Steuern 2004 senken
FDP will Sondersitzung des Haushaltsausschusses Unerträglich, dass Bundesankündigungsregierung nur herumquatscht.

15. Juli 2003 KStA, S. 5: FDP befasst sich mit wichtigen Themen:
Dalli-dalli mit der Steuersenkung 2005
WW dem Sinne nach: Es reiche nicht, wenn Schröder Eichel veranlasst, unverbidliche Denkschriften vorzulegen. 

15. Juli 2003 Im Kölner Stadt-Anzeiger, Seite 5, glorifiziert:
Fischer als Zampano für alle Fälle
Was bloß hat der Meister “h.c.” außer herumquatschen bisher geleistet? Ist das das Geheimnis ewig Gestriger? 

14. Juli 2003 Scheel (Grüne) im DLF: Steuersenken 2005 durch
Selbstfinanzierung, Privatisierung u. Kredite
Ziemlich diffus, was Grüne zur Steuersenkung wollen. Da Privatisierung und Selbstfinanzierung eine Anlaufzeit benö- tigen, läuft die Maßnahme auf zusätzliche Verschuldung hinaus. Selbstfinanzierung: Jetzt doch, nachdem dies 1997/98 empört verworfen wurde; teure Sache, Freunde, per Regieren “Lehrlinge” auszubilden. Scheel (Grüne) scheint nun eine fulminante “Expertin” geworden zu sein ...

14. Juli 2003 Warnung Falle, Schröder will diese Woche lediglich die
Grundzüge der “Steuerreform” ankündigen
Das hat vorige Woche, Freitag noch ganz anders geklun- gen. Nun ja, OMM weiß, dass er nichts hat. Bundesbürger weiterhin dazu verdonnert, geduldig auf den Gesetzentwurf zu warten. “Zustimmungsfähig” nur Gesetzentwurf. Basta. 

14. Juli 2003 Will DLF Imageagentur werden?
Schröder und andere “linke Regie- rungschefs” treffen sich bei London
Hier in D’land allerdings ist Schröder, unser aller oberster OMM, zunächst als großer Ankündiger mit wenig Resulta- ten aufgefallen. Schröder will offenbar von Sozialismus nicht ablassen. “Linker Schröder” daher am ehesten be- schönigende Verniedlichung. 

14, Juli 2003 D’land quatscht - Dackelmedien berichten. Hier DLF:
Blüm: Tarifautonomie für Gewerkschaften
Wer hat anderes gefordert? Der Heilige Geist?

14. Juli 2003 News Ticker von Die Welt.de meldet um 00:01:
Fischer “bricht” zu USA-Reise auf
Das LT: Nachvollziehbar.

13. Juli 2003 D’land quatscht - Dackelmedien berichten. Hier DLF:
Buhlman wolle für Bildungsetat 2004 +6%
Aber wofür ganz konkret die 500 Mio€, dazu nichts; Haupt- sache jonglieren mit Ankündigungen u. großen Zahlen. Der DLF weiter: Buhlman wolle auf keinen Fall eine Reduktion des 4-Mia€-Ganztagsschulenprogramm. Das LT dazu: In der Nachrichten-Pipeline, Buhlman u. DLF eingeschlos- sen, hat jemand gelogen: Denn seit mehr als 14 Monaten werden (aus allen Rohren) nur 1,0 Mia€/Jahr angekündigt. Solange ist die Sache bereits “auf den Weg gebracht”. Im Herbst/Winter wird zum ersten Mal der allein zuständige Bundestag über die “auf den Weg gebrachte Reform” befin- den. Nur darauf kommt es an. Ankündigungen geschenkt.

13. Juli 2003 Einige machen Mist zu Gold. Und
Christiansen versucht SPD-Propagan- da sogar aus Schröders Italien-Politik,
schneidet signifikanten Gesichtsausdruck, bei jedem Hauch, aus dem sich vielleicht pro-Schröder destillieren lässt. Klarer Fall: Christiansen total verschrödert. Rest, nur Getue: Etwa beim 5 Mio-Thema geht nichts pro-Schröder; also wegschummeln oder flugs böse Nazis naserümpfend ins Spiel bringen. Hey, Christiansen: Machense doch mal ‘ne Sendung über die SPD-MVA-Skandale in NRW. Jetzt im Sommer, bis die Reformen “kommen”, d.h, wir warten, bis die auf den Weg gebracht werden. Müll, zu unanstän- dig? Ja, eben. Doch total typisch.

15. Juli 2003. KStA zitiert Künast auf Seite 5:
Teutscher Wald gesünder. LT: Etwa seit ‘98?
Fragt sich Politik-Michel. Wählt teutscher Wald Grün und ist deswe- gen, ausgerechnet dank Grüner Politik und zu Propgandazwecken nun “auf dem Weg” zur Besserung? Schon wieder etwas auf den Weg gebracht. Grünrot ist richtig “geil”.

14. Juli 2003 Nun scheint sich grünrote Personalpolitik beim DLF auszuwirken
halbstündlich im Irak getöteten Soldaten “gemeldet”
es wirkte, als ob dies zelebriert würde. So funktioniert auf leisen Soh- len Antiamerikanismus à la Schröder & Fischer. 

14. Juli 2003 Projekt Steuerreform 2004
CDU/CSU Quatscht mit Grünrot um die Wette
Neue Masche Schwarz: (1) Heldenhafter Beschluss zur Sache. (2) Roland Koch (Hessen): Steuerreform nur ohne zusätzliche Verschul- dung. (3) Merkeline: Haltet Euch an die Beschlüsse; Frage: Ist Quat- schen gleich Nicht-Halten? Komische Auffassung von “sich halten”, denn noch(?) geschieht rein gar nichts. (4) Gaudi-Jodler ebenfalls total aufgeregt - weil nämlich der andere das Selbstverständliche sagt. (5) Statt zu warten bis der OMM, wenn überhaupt, die Kurve kriegt. (6) Deutsche Dackelmedien berichten ausführlich; deswegen quatscht CDU/CSU. (7) Seit Schröder ganz schön verkommen dieses D’land. (8) Und das verantwortet die CDU/CSU; denn die haben geführt in D’land - seit 55 Jahren; dafür hatten die doch 40 % Stimmenanteil; wozu sonst 40% als zum Führen. Na also. (9) Die Liberalen seien da- bei gewesen, müssten also mit-verantworten.

“Uno Momento por favor”: Stimmt, die Liberalen waren dabei, haben auch eine Menge gemacht: Ostpolitik für die Widervereinigung, Euro- pa für Verfassungskonvent und Erweiterung vorbereitet, Privatisierung, Umweltschultz, Datenschutz, Rechtspolitik (Lauschangriff haben Vopas durchgesetzt) Aber bestimmt haben die anderen. Sollten die Liberalen in den 70ger Jahren die Ostpolitik an die Wand fahren? Und als es nicht mehr ging, wurde der Wechsel eh von den Liberalen ver- anlasst. Und sollten die Liberalen zu Kohls Zeiten wechseln und mit den wirtschaftlich total unfähigen Sozialisten gehen? Eben. Und ge- führt, bzw. versäumt hat die CDU/CSU: Wirtschaftssondergebiet-Ost 1991, Steuerreform 1994, Pflegeversicherung, Versäumnis schrittwei- se Gesundsreform, Versäumnis Renten (Blüm: “Die sind sicher”) ... Alldeswegen hat die SPD 1998 gewonnen. Und dafür trägt die CDU/CSU die Verantwortung. Die jetzt schon wieder (s.o.) quatscht, fast “so gut” wie Grünrot. Deutsche Edelstuben: Dreht der CDU/CSU den Kohlehahn ab; die desavouieren Marktwirtschaft und züchten So- zialisten: 1968, 1998. Spätestens 2028 wäre es wieder soweit. Also handelt jetzt. Bunkert Kohle. Die einzigen Liberalen, die FDP will und wird wachsen; besser mit Kohle, zur Not auch ohne, dann langsamer.

13. Juli 2003 Am 10. Juli in der Presse, etwa KStA S.1, sozusagen regierungsamtlich:
Flächendeckende SPD-Korruption in NRW
Am 18. April 2002 wetterte das LT “Task Force zum Kaschieren”. SPD-Korruption offenkundig so schlimm, dass Offenbarung zwar über alle Wahltermine geschummelt, aber nicht mehr zu vermeiden. SPD- Korruption also flächendend in Vopa-, insbesondere SPD-geführten Kommunen; schon am 13. Mai 2002 fragte das LT dann “wer legt die Hand dafür ins Feuer, daß die Kölner SPD schlechter ist als an- derswo”. Wir in Köln können also beruhigt sein. Unsere, Kölner SPD ist gar nicht so schlecht - im Vergleich. Derweil quatscht Grünrot da- von D’land zu agendieren; die müssen sich erst einmal selbst agen- dieren. Und unsere Schnauzomobile von der Quatsch- und Bes- serwisserfront: Mit solch korrupter Partei vor kurzem den Koalitions- vertrag in Düsseldorf erneuert ... Prösterchen Grüne ... Hast’e mal ‘ne Bonusmeile ... ? Zurück zur SPD: Ist das nun wirklich alles? Oder dient der Bericht des Innenministers nur dazu, die Mitwisser und Profiteure von den ganz oberen Etagen zu decken? Dieser Frage ist viel harnäckiger als bisher nachzugehen. Denkt an Honecker: Der hat nie persönlich an Mauer oder Stacheldraht geschossen; Honecker hat lediglich den dort kommandierenden Truppen-General “dekoriert”

12. Juli 2003 Im KStA, S.9 (oben links) schreibt Carl Dietmar
“auf den Weg bringen”, beliebte Politikersprache
Falsch, lieber Herr Dietmar. Immer diese Pauschlaurteile. Die von SPD und Grünrot, die denken so und die handeln so. Beliebt aber ohne Zweifel: Bürger auf den Arm nehmen.

12. Juli 2003 Bürger Schnauzevoll “spart” immer mehr Steuern. Daher
Schröder will Aufstand der Ehrlichkeit anführen.
Kanzler Kohlelos will “sein” Problem entsorgen. Buchhalter Eichel: “Hä? Sind Sie lebensmüde? Dann zahlt Bürger Schnauzevoll doch gar keine Steuern mehr”. OMM (kleinlaut): “Oh, besser ich lasse das” ...

12. Juli 2003 D’land ohne Zweifel moderner geworden. Etwa
Frauen liebenswürdig, auch als Politikerinnen
Aber schon bemerkt: Viele quatschen, dass sich die Balken biegen: Schmidt, Künast, Bender (die “mit der Brille”), Prof.Dr.Schwan (auch Baden-Württemberg), Sager, Roth, Buhlman ... alle gleicher Sound - wie Bundesaußenminister i.D., der Joschschka Fischer. Gestern nun besonders aufgefallen: Frau Wieczorek-Zeul (BMZ). W-Z will “gegen Armut (oK), Terrorismus und Krieg kämpfen” ... Frauinnen ... im- mer so eifrig, so alles-total und vor allem sooooooo logisch.

10. Juli 2003 Das menschgewordene Schnauzomobil. 
beim LT ist auch Joschkale unbeliebt “wie Fusspilz”
Beispiel: Im Handelsblatt auf Seite 9 - in diesen Tagen - nach dem Ur- laubsort befragt: “Das sind private Dinge ...” Problem: Josef Fischer steht nicht zu seinem Tun. So war es in Zusammenhang mit dem An- griff auf einen Polizisten, so war es jüngst zu seiner antiamerikani- schen Politik - auf Worte kommt es nie an, quatschen kann jeder.

10. Juli 2003 Klarstellung:
Ist der LT-OMM ein Unmensch? 
Selbstverständlich nicht. Das sei ein liebevoller Familien-Chef. Leute, die ihn persönlich kennen, sagen: “prima Typ”, kann herzlich lachen. Problem ist der politische OMM. Der hat in der ersten Drehung einen auf Schweinchen-Schlau gemacht, um in der zweiten Drehung als Konsequenz der ersten systematisch auf die Schnauze zu fallen. Und das ist es, was hier im LT gnadenlos angeprangert wird - solange der OMM im Land der D&D “Kansla” ist.

10. Juli 2003 Vopa-ARD setzt Sendung SSGhaft ab:
Denn 52% wollen “Achtung Friedman” nicht
Typisch Vopas, auf die hinterfotzige Tour der Volksseele den Weg ebnen. Aber angenommen das wäre oK: Wieviele wollen Schröder nicht? vielleicht 53% oder 54% oder 55% oder noch mehr? ... gewählt ist gewählt? ... Geil. Nein, nein nochmal die Sache mit der ARD: So funktioniert Salon-Antisemitismus - anonym obendrein.

9. Juli 2003
Friedman zu konsequent, das wäre schade
2. Chance? Nein, Chance ohne Nummer ist angezeigt. Recht ist Recht, das stimmt. Aber es gibt Buße, die kann jedermann nur ak- zeptieren. Und: Vorbildhaftes hat Michel Friedman obendrein gezeigt. Haben denn andere ebenso konsequent gehandelt? Denkt an die Pro- fiteure und Mitwisser der Müllskandale; denkt an jene, die per Perso- nalfilz die Republik ruinieren; denkt an jene, die sich mit “alles nach Recht und Ordnung” herausreden oder gar die Verfassung brechen; denkt an die Selbstherrlichen; denkt an jene, die (politisch) lügen, dass sich Balken biegen; denkt an jene, die Millionen, politisch in den Sand setzen. Etwa die Kölner CDU/CSU: Ein paar Millionen für die Beratung im Rahmen der GAG-Privatisierung aus der Statdtkassen “ausgegeben”; Macht die CDU/CSU Anstalten den Bürgern das Steu- ergeld zu erstatten, nachdem sie selber das GAG-Projekt anonym u. absichtlich gekippt hat? Friedman hat vermutlich jetzt andere Sor- gen. Aber dann: Friedman sollte zur FDP kommen; es fehlen Leute, die denken wie Bubis oder Karry. JWM? Den haben die Vopas auf dem Gewissen - Machtbesessenheit. Ein Dissens mit Friedman könnte bestehen: Im D’land 2003 soll ein Jude nicht alleine den Be- fund “antisemitisch” bestimmen. Sensibilität. Jetzt wichtig: “Achtung Friedman” muss ohne jede Änderung (bald) weiterlaufen. Und in eige- ner Sache: Liberalismus erlaubt eben geistigen Urlaub nicht.  

8. Juli 2003 Nachtrag aus gegebenem Anlass: Hatten “wir” “begriffen”?
Der Silvio-Berlusconi-Hammer
Da ärgert ein Deutscher, Müller-Meier-Schulze, den Maestro; andere zu Ärgern ist offenbar Menschenrecht. Maestro schwer beleidigt; auch Beleidigt-Sein ist offenbar Menschenrecht. Es gibt aber Sachen, die macht man nicht. Stimmt. Darüber sollte das LT sogar noch einiges mehr schreiben. Andererseits kennen wir unser Fremdbild nicht und sind bezüglich des Auslands ignoranter als Überheblichkeit (denkt an Kaiser Wilhelm II und die Konsequenzen ...) uns wahrnehmen lässt. Müller-Meier-Schulze ärgert ... wohl weil er Beileidigt-Sein provozieren will. Oder? Na, also ... Da hier offenbar unbekannt, zu romanischer Mentalität: Man traktiert sich zum Abreagieren, bewusst an, d.h., un- terhalb der Schwelle zur “Handgreiflichkeit” mit übelsten Beschimp- fungen - meist unter Bezug auf die Mutter des Beschimpften; etwa Argentinien: “hijo de puta”; Chile noch gröber: “huevón concha de tu madre”. Also Müller-Meier-Schulze “wollte” und Berlusconi (kennt offenbar deutsche Geschichte) “wollte” daraufhin ganz einfach auch - das Allergröbste; ohne Zweifel in Deutschland deplatziert; (hier genügt übrigens der Titel “Arschloch” ... schlimmstenfalls fliegt man aus dem Plenarsaal des Parlamentes heraus ...) Das hätte Maestro, immerhin Regierungschef, wissen müssen. Porzellankiste: Wir wissen doch manches auch nicht. Deutsches Wesen? ... Fazit: (1) Berlusconi, lassen Sie das. Wir haben, wie ein BBC-Journalist meinte, unseren Masochismus (Mißverständnis ausgeschlossen ) noch nicht über- wunden. (2) Das lenkt nur ab, unser Kanzler hat z.Z. andere Sorgen zu haben. (3) Sozialisten (“die Linken”) wollen keine Überwindung “des Masochismus”. Sozialisten wollen “ schlechtes Gewissen der heute lebenden Deutschen” zum Holocaust, um politische Gegner ggf. per Denunziation zu skandalisieren; das erzeugt eigene Erhaben- heit, autolegitimiert zur Macht und verdeckt die inhärenten Fehler der sozialistischen Position. (4) Genau deshab haben Schröder, Scholz, also SPD u. Grüne den “Silvio-Berlusconi-Hammer” so thematisiert, wie wir das erlebt haben. (5) Auch richtig: So mal schnell, wie JWM wahrscheinlich wollte, ist deutsche Psyche nicht zu heilen. Es fehlt, unumwunden zugegeben, das Konzept. Problem sind nur die Vopas. Nie (geschichtslos, prosozialistisch) in der Sache ausrasten: Kommt Zeit. Kommt Rat. Liberale Geisteshaltung. 

8. Juli 2003 Olaf Scholz (SPD): Groschen gefallen?
Einige haben noch immer nicht begriffen
Einige Passagen der Montags-PK von Scholz: ... Entwicklung auf den Weg gebracht ... wir haben jetzt die Reformen angepackt ... Kommis- sion zur Gesundheitsreform ist ein Signal an die Bürger ... konjunktur- politisches Signal, die damit vorankommt ... es zeichnet sich ein kla- rer Kurs ab ... RESULTATE! MANN! Als Gratis-Zugabe der Scholz- Hammer des Jahres: ... Politik sei durch Gerichte eingeengt ... (Problem “eingeengt”: Da könnte uns noch drohen, dass Scholz “vor- schlägt”, Gerichte wegen ihrer Einengungspraxis zu bevormunden od. gar abzuschaffen)  

8. Juli 2003. Noch mag man es kaum glauben:
Deutsche Politik, allgemeiner Groschenfall?
Was die CDU/CSU heute zur Steuersenkung, endlich, verkündet hat, klingt, zumindest, ordentlich. Der OMM soll per Spiegel-Interview auf seine sozialistischen “Steuererhöhungsträume” verzichtet haben (Tja, SPD-Mitglieder so seid auch Ihr auf dem Laufenden) und die Grünen, nach den Bauern-Opfern in NRW ohnehin glücklich, halten still. FDP darf zufrieden sein: Vorreiten und beharrlich-konstant die Position vertreten zu haben zahlt sich aus. Weiter. Weiter. Weiter.

7. Juli 2003 Sozialismus auch bedingt durch Grünrote Denkprobleme:
noch mehr grünrote Lebenslügen plagen D'land
Bundestag Sitzung 15057, 4. Juli 2003: Wörtliches Zitat aus Kerstin Andreae (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): " ... Jetzt sage ich Ihnen kurz, warum wir das Modell der Wirt- schaftsverbände ablehnen ... Das erste ... : Kernstädte werden einen wesentlich höhe- ren Zuschlag auf die Einkommensteuer legen müssen. Das bedeutet: Es lohnt sich, auf dem Land zu wohnen und in der Stadt zu arbeiten. Damit kommt es zu einem Ausbluten der Kernstädte. Das ist auch aus ökologischer Sicht nicht zu befürworten ...  Das zweite ... : Das Steueraufkommen, das heute etwa je zur Hälfte von den Unterneh- men und den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird, verlagert sich wesentlich auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nur noch ein kleiner Teil des Steuerauf- kommens wird von der Wirtschaft getragen. So bröckelt das Band zwischen Wirtschaft und Kommune, das wir dringend brauchen, damit es vor Ort ein Ansiedlungsinteresse und aktive Wirtschaftsförderung gibt. Dieses Band wollen wir erhalten und stabilisieren ... Dabei steht für uns im Vordergrund, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirt- schaftssteuer weiterzuentwickeln. Ja, wir wollen die Einbeziehung der Freiberufler. Ja, wir wollen, dass die Freiberufler die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrech- nen können. Wir glauben, dass wir durch diese Erweiterung des Zahlerkreises ... mehr Steuergerechtigkeit erlangen können ... Sie wissen ... dass - ganz vorsichtig gesagt - Gewinne steueroptimierbar sind ..."

(Hinweis: innerhalb der zitierten Passage sind drei Aplause von Grün und SPD notiert). Stadtflucht, Grünrote wissen es besser: Soll (indi- rekt) verboten sein, im Stadtumland zu wohnen? Belastung der Ein- kommensteuerzahler(*): Entweder die Bürger zahlen über die Steuer, (kostenbedingt) über die Preise oder "über" Arbeitslosengeld/Arbeits- losenhilfe, wenn renditeschwache Unternehmen nicht investieren. Un- redlicher geht es nicht; dies abgesehen davon, dass Bürger mit gerin- gem Einkommen eh keine Einkommensteuer zahlen; die zahlen be- kanntlich "die Reicheren" und selbstverständlich die Unternehmer, so weit keine Kapitalgesellschaften. Dann erfindet Grünrot, ganz roman- tisch, flugs "das Band" (s. Zitat). Das darf nicht "bröckeln". Dazu der Gesichtspunkt, dass Steuergestaltung die Kommunen dazu anhalten soll, Aktivitäten für die Ansiedlung von Unternehmen zu entwickeln. Als ob die Kommunen nicht selber auf solche Gedanken kommen würden. Aber nein, schon wieder diese Besserwisser, die im übrigen die sozialwissenschaftliche Unbestimmtheit nicht verstehen kön- nen/wollen. Dann der Hammer: Auch die Freiberufler sollen nun Wirt- schaftssteuer bezahlen; Katze aus dem Sack: Grünrot will einmal mehr nichts als Steuern erhöhen; Wirkung wie (*). Sogar der Po- panz von der Steuergerechtigkeit muss her ... Warum kein Hebesatz auf die Köperschaftssteuer (Anrechenbar auf Einkommensteuer)? Am Ende der Anti-Unternehmer-Schlenker, der perspektivisch Anti-Markt- wirtschaft ist, denn gibt es Marktwirtschaft OHNE Unternehmen? Was soll im übrigen der Keil zwischen Unternehmern und “Bürgern”? (Be- denkt: Präsident Rau mag keine Spalter ... nur der besonderen Art?).

Fazit: Können, Redlichkeit oder Neuwahlen wegen Legitimitätsdefiziten; dann besser heute als morgen. 

5. Juli 2003 Was NRW lehrt: Brüderlich fest verbunden: 
SPD konserviert Grüne strategisch
SPD weiß, dass sie ihr sozialistisches Programm, wenn überhaupt, nicht alleine, besser also mit Verbündeten realisieren kann. Lösung: Auffächern des Angebotes auf “spezialisierte” Einheiten. Die SPD sozialistisch, die Grünen mit Themen, die Sozialismus ergänzen. Insgesamt so besseres Abdecken der Wählerschaft. Alter “Trick” von Markenartiklern: Billigmarken über “Discounter”. In den Umfragen ist SPD als Konsequenz der gefahrenen Politik, nicht der bösen Welt- konjunktur, auf 30% herabgezornt; einen Teil halten z.Z. die Grünen - aber nur geparkt. Die Zustimmung zu Grünen ist damit eklektisch; auch der Fischer-Bonus ist, da substanzlos, nicht zu halten. Daher Grüne präventiv per NRW abgesichert. Ein höchst rationaler Vorgang mit vielen brauchbaren Nebenwirkungen (Dackelmedien berichten über Unbekannte, Ablenken von wirtschafltichem Desaster, dringend benö- tigte 3 Mia€ werden “anders” verbraten). All dies vertraulich, etwa in Neubrandenburg zu beraten, ist, angesichts der Komplexität der Absprachen ohne Zweifel angezeigt; insbesondere wenn wie gehabt ein anderes Thema, für die offene Szene, an den Mann zu bringen ist. Schließlich sind Einfältigkeit, Naivität, Fehlen leistungsstarker Kom- munikatoren der CDU/CSU bestens bekannt. Hätte die SPD “ihre Punkte” “durchgesetzt”, wozu sie problemlos in der Lage gewesen wäre: Grüne erlebten den finalen Todesstoß. Also wie gesagt: Open-Air-Kapinett (wichtiger Anhang anwesend) in Neubrandenburg, damit “das Kabinett in schwieriger Zeit zusammen arbeiten kann” u. “hohes Maß an Disziplin und Geschlossenheit” entwickelt. Das LT muss “nach 18” mit Prognosen vorsichtiger sein. Nur, jeder- mann weiß: Sogar SU u. Ostblock wurden “liberal” geknackt. Wartet nur “Ihr Schweinepriester”, Liberale sind nicht blöder als Sozialisten ... So, und jetzt ab zum CSD. Mal sehen was bei der FDP “Am Hof” los ist. Sollte dort kein ganz Prominenter anzutreffen sein, dann sei von hier aus zugerufen: Ihr macht einen guten Job, die Partei für das ganze Volk wird kommen, denn Menschen sind inhärent frei , im Grunde genommen schon heute Liberal

4. Juli 2003. Gisela Piltz (FDP)
Das Open-Air-Kapinett von Neuhardenberg ... 

4. Juli 2003 Neues von Besserwisserfront
Unökologisch: Im städtischen Umland wohnen.
Also, Leute wohnt in den Städten, Ihr dürft doch alle 5 Jahre Urlaub machen ... Grüne, Grüne unter a-allem, uuuuuuuunter aallem ... 

3. Juli 2003 Bundestag-Damen: Ist Pink die neue Modefarbe? Wie dem auch sei:
D’land bringt “es” auf den Weg ...
Merkeline: Haut dem OMM seine Rheotrik um die Ohren. Endlich.
Münte: Rede an die eigene Zirkus-Truppe. Endlich. Pfeift im Wald, macht der Truppe Mut, redet “praktisch nur” von der “beschlossenen” Steuerermäßigung (oh, sind wir dankbar).
Großartig: Münte will Chan- cen für neue Menschen; kündigt Vorschläge an; Wohnungen seien in D’land am falschen Platz; tja, SPD, die müsst Ihr umgestalten; ver- größert linke und rechte Taschen, das erhöht die Recycel-Kapazität und man kann entsprechend mehr ankündigen. So naiv wie manche glauben, sind nämlich die Sozeles nun wieder auch nicht ...
Kleff-kleff-Sager (erhielt rechtzeitig Briefing von Eichel, dennoch schrille Stimme): Wir haben Sehenswertes u. zentrale Aufgaben auf den Weg gebracht ... wir machen Ernst ... wir bringen Bewegung rein in den A’Markt ... “wir” geben den Älteren Chancen ... Kündigt moder- ne Kinderpolitik (NEU !!!!!) an (oh-oh, bedenkt, Kinder fangen beim “Schlafen” an - dazu aber kam nichts - Kinder jetzt ohne Schlafen?) ... hört schon “Stimmen”, empfängt nämlich Signale ... Bla, bla, bla mit erhobenem Chaos-Zeigefinger ... “wir” sind in einer schwierigen Lage - wer die wohl verursacht hat? (Sozialhetze 1990ff!). Dann gab’s da noch ‘was mit irgendwelchen Tickern ... Ticks ... Nachvollziehbar. 7,7032
Ohgottwalters für unsere schöne Öko-Kleffbiene.

2. Juli 2003. Steinbrück, ein redlicher Politiker. Das ändert nichts daran:
Der SPD-NRW-Ministerpräsident hat resigniert.
Das sieht verdammt nach “innerer Kündigung” aus. Was aber macht ein Steinbrück auch in der SPD ? Ein Biedenkopf in der CDU/CSU? Ein Klose in der SPD? Ein Friedman in der CDU/CSU? Und zu eini- gen sonst, ist zu konstatieren: Prima Leute, vom Land der D&D, die es eigentlich nicht nötig haben, gehen zu den Vopas, weil dort (auch Filz-) Karrierechancen besser sind. Tolles Land, das der D&D? Toll die Sozialgerechtigkeit . Kommt Leute: Hoch die Mundwinkel und ab zur FDP. Auch bei uns gibt es, heute schon, Chancen. Liberal ist Zukunft. Fragt Julis, fragt Frauen, die sich nicht per Quote, sondern per Tüchtigkeit “durchsetzen” und genau deswe- gen stetig wachsenden Anteil haben. Zurück zu Steinbrück: Mit der FDP hätte die NRW-SPD noch mehr Kröten schlucken müssen; das wäre nicht vermittlebar; das eben ist das Problem. Nur, was ist jetzt in NRW herausgekommen? Ein Plan der Nostalgie, der Technikfeind- lichkleit, der Hasenfüßigkeit, der Zukunftsangst, der Besserwisserei, all das mit bekannter Mentalität für Obrigkeitsstaat. Also: Steinbrück, Biedenkopf, Klose, Friedman: Bei den Liberalen gibt es derzeit noch Formblätter für Eintrittsgesuche ... Bedenkt: Eure Vopa-Mit- gliedschaft spült Spenden-, Gewerkschafts- und sonstige Kohle in Vopa-Kassen u. genau das verursacht den derzeitigen misslichen Zu- stand der Republik, die per liberalem Programm, unvermeidbar langsam (keine liberalen Füchse im sozialistischen Hühnerstall), den- noch schlafwandlerisch sicher eine brilliante Zukunft haben könnte.  


1. Juli 2003. Zweites Halbjahr hat gut angefangen. Westerwelle:
FDP duldet keine Symbolpolitik der CDU/CSU
Steuersenkung geht nur per Steuern, jetzt und künftig, senken. Etwa Subventionen, also Zahlungen für noch so edle Zwecke aus der Staatskasse, die müssen sinken. Also müssen Staatshaushalte per Saldo schrumpfen. Das ist entscheidend. FDP, die Partei für das ganze Volk verhält sich volksnah: Klar - ehrlich - unmissverständlich.
 

 

11./12. Juli 2003 wischi-schummel-modernisieren-waschi aus Berlin:
Die Tageshämmer von Kanzler-Kohlelos

  1. Peters-Zwickel-Disput sei kein Personalproblem sondern eine schnell zu klärende “strukturelle Fra- ge”. Total falsch, Meister: Das ist ein Ideologie-Pro- blem; schnell “klären(?)”. Warum nicht längst?
  2. IGM solle mäßige Lohnpolitik machen. 2a: Was ist mäßig? 2b: Mäßig zwar immer gut, reicht aber jetzt nicht mehr; Funktionäre müssen entmachtet wer- den; Gesetzgebung pro “billiges Streiken” ändern; das ist in der Tat ein Strukturproblem und ... ein SPD-mentales obendrein. Wie wär’s, mit so ‘nem modernen Modernisierungsschub? Evtl. “auf den Weg bringen”. Und ganz groß ankündigen, statt mit “maßige Lohnpolitik” nur ablenken? Na, OMMle?
  3. Das Neueste von der Urlaubspolitik (die ist offenbar auf den Weg gebracht): Die Italien-Beziehungen sei- en nicht grundsätzlich geschädigt. Also sind diese Beziehungen doch geschädigt. Warum hält dieser Bundeskanzler (Gerhard Schröder) nicht wenigs- tens ab und su seinen Mund. (Der “Secretario” ist zurückgetreten. Ha, sind wir stark, uns kann keiner und ... da kann man nur fluchen: “Blödmänner”) 

10. Juli 2003 Ganz D’land lacht:
OMM macht jetzt Urlaubspolitik
Zunächst in Ordnung, dass Schröder der Westerwelle-For- derung “kein Urlaub 2003” Folge leistet. Dass der OMM nun Urlaubspolitik zum Medienereignis stilisiert ... erinnert an das Vorhaben dem Nackten in Taschen zu greifen. Der hat nix ... Und ätsch Grüne, Urlaubspolitik hat der vor Euch “erfunden” (Grüne neulich “Kinderpolitik”, davor “Fahr- radpolitik”). Übrigens lesen Sie KStA, S1: Zarte Ironie. Un- übertroffen. Gut KStA. Oberarrogante begreifen nicht ein- mal; Warnung D’land: Der Schuss kann hinten raus gehen. Die dumme Kritik des italienischen Staatssekretärs hat Wurzeln. Nicht nur das deutsche Wort Spaghetti-Fresser, sondern das Benehmen an den Stränden, die Süffisanz vieler Kulturreisenden; sogar die Geschäftswelt hat ihren “Code” entwickelt. Nochmal Leute: Der Sache sollten wir - angesichts fallender Leistungsfähigkeit und nicht nur zum eigenen Schutz - auf den Grund gehen.

9. Juli 2003 Das Handelsblatt gestern: ganz kompetenzerlelos
Das Kompetenzerle auf Tauchstation?
Dabei hatte sich das Kompetenzerle in der letzten Zeit doch etwas gebessert. Problem: Worüber sollen Liberale sich Mittwochs jetzt aufregen? 

9. Juli 2003 Elemente vom Liberalen 1x1, lesen: 

  1. Person und Staat
  2. Das Kapital
  3. Die Medien

 

9. Juli 2003 IG-Metall im Streit, schade. Aber
Jegliche Träne völlig fehl am Platz.
Zu viele Funktionäre haben hier gehaust wie bei “Hempels unter dem Sofa”. Solche Funktionäre gehören entmachtet. Selbst oder per Gesetz. Na, Schröder, was wäre mit der Ankündigung einer zukunftsfähigen Modernisierung dieser Gesellschaft? Er schweigt. Schickt Schily vor. Interessant. Grünrot ist doch selbst’n Trauerspiel. Was will der OMM? Kohle? Nee, keine Kohle für den total kohlelosen OMM. 

9. Juli 2003 Fragen mit unbekannter Antwort:
Warum ist der IG-Metall-Vorsitz so attraktiv? 

8. Juli 2003 Ganz D’land lacht über:
Schnauzefall des ankündigungsstar- ken, völlig kohlelosen OMM
Erinnern Sie die Neuhardenberg-Inszenierung? Ja-ja-ja- juu, machohafte Steuersenkung. Den Gesetz-Antrag beim Bundestag aber gibt es erst im Herbst; nur aufgeschoben? Wer’s glaubt wird selig. Grünrot weiß längst, dass Steuer- senkung auf die “sozialistische” Tour nicht hinzubekom- men ist; und Marktwirtschaft wollen die so wenig wie der Teufel das Weihwasser. Also erst mal aufschieben. Grün- de für die Beerdigung werden sich finden lassen ... Wieviel Wasser in den Flüssen, wieviel Arbeitslose im Herbst, wo- hin muss die Bundeswehr (US-Zorn beschwichtigen), den Europäern platzt der Hut (Stabilitätspakt), es fällt der Mars auf die Erde ... und, und, und ... Wünschen wir nichts der- gleichen. Nur: Nach 5 Jahren weiß in D’land jeder, dass der inzwischen selbstverschuldet total kohlelose OMM um Ankündigen, Erklären, Ausreden nie verlegen ist. Im Augenblick gibt es halt nichts Brauchbares, das den Bür- gern als Modernisierung unterzujubeln wäre. Aufschieben. Die Stunde der Wahrheit kam schnell und hart. Schade, das LT freute sich gestern ... zu früh. Liberale empört. Einmal mehr abgekocht wie Schröder: Der Metrorapid
 ... auch Steuersenkung 2004 hat der OMM metrorapidiert.

8. Juli 2003 Macht der OMM Urlaub in Italien?
Der Wahrheit ins Gesicht schauen
Da wurde “unpassendes” über die Deutschen gesagt. Fragt mal in Spanien, Griechenland, Südfrankreich, Kenia, Kari- bik ... und überall wo “man uns kennt” ... Statt den deut- schen Landsleuten zu ihrem Benehmen im Ausland ins Gewissen zu reden, lässt ausgerechnet die “menschge- wordene Ehrlichkeit” (... ja das ist ja das Geile an der De- mokratie-ie ...), unser Kohle-Schröder, den Aufregunspoliti- schen heraushängen. Liebe Freunde in der Welt: Einige hier kennen unsere Defizite, aber bitte nicht jetzt solche Kritik, denn das lenkt unseren OMM von den Prioritäten ab; der hat per SPD-Sozialhetze und maßlose Wahlbe- trügereien seit 1998 den Wagen derart ramponiert, dass er jetzt von den Reparaturarbeiten der von ihm verursachten Schäden auf keinen Fall abgelenkt werden darf. Wir mögen hier tatsächlich arrogante Angeber sein. Aber Dauersozia- lismus per OMM, das haben wir wirklich nicht verdient - denkt an die Vorteile funktionierender deutsche Wirtschaft. Aber triefende Abbitte à la DLF, heute um 7:20, muss das befreundete Italien nicht machen. “Übrig’ns”: Dass eventu- ell der OMM keinen Urlaub machen will, ist eigentlich eine gute Nachricht ... und Kohle hat der sowieso keine ...

8. Juli 2003 Pieper (FDP): 
Funktionäre ein Stück entmachtet
aber Gewerkschaften dürfen nicht dauerhaft beschädigt werden. Und dem Sinne nach Pieper (FDP) auf einer PK am 7. Juli: In demokratischer Gesellschaft sind Gewerk- schaften unverzichtbar. Das Liberale Tagebuch: Ge- werkschaften sollten der SPD das Monopol entziehen. Aber Herr Möllenberg (DLF 8:15): Gewerkschaften von Traditionalisten wie bisher geführt, verhalten sich wie eine Plage für “diese Gesellschaft”. Bedenkt: Das ist solidari- sche Kritik aus Liberaler Geisteshaltung.  

07.07.03 Medien achtet auf die Sprache; Grünrote gut in Geschichte:
Völker, höret die Signale ...
Alter Wortstamm aktueller denn je: Wir setzen Signale, wir sehen Signale der Konjunktur, die Opposition muss signa- lisieren ... , wir haben ... Signale gesetzt. Es stimmt: Noch nicht gehört/gelesen haben wir: “Grünrot hat so viele Sig- nale auf den Weg gebracht ...” Und, Freunde, was ist mit den Resultaten? Lohnkosten jedenfalls schon wieder nicht gefallen. EK-Rendite am Boden. PISA? Es gibt an- geblich schon Bildungsstandards; auch solche Resultate in der Zukunft; woher wissen unsere Schwadronokraten, ob das alles etwas bringt? Aber: Signale wurden immerhin ge- setzt. Besser das als garnix?

7. Juli 2003 Köln, der Müllskandal:
Deutschkenntnisse unseres Hrn. Prof.Dr.jur.
Nun ist auch Rolf Bietmann, Prof.Dr.jur. (CDU/CSU), im Visier der Staatsanwaltschaft. Das LT notierte bereits. Bietmann wehrt sich; dennoch wurde seine Immunität auf- gehoben. Was muss von Bietmann angesichts der seit Wochen bekannten Vorwürfe erwartet werden? Etwa eine Erklärung wie folgt. “Hier sind Kopien der Honorarab- rechnungen, Listen mit den AZ/Gerichtszeichen der Mandate und Stand der Verfahren, Kopien der Rech- nungen, der Rahmenverträge, der Aufträge und den erstellten Gutachten. Sie erkennen: Ich war in keiner Weise beteiligt. Höchstvorsorglich erkläre ich ergän- zend: Von Trienekens-Aufträgen und -Mandaten für meine Sozietät habe ich nichts gewusst”. Aber nein, der (erfahrene) Herr Professor unterlässt es, ein bis zwei Ordner mit Unterlagen zusammenzustellen, riskiert den Verlust der Immunität und antwortet halbseiden (KStA, 5./6. Juli, S. 11): Ich habe mich aus all den Dingen he- rausgehalten. Herausgehalten? Was wusste der Herr Professor? Dinge? Was sind denn solche “Dinge”? Eine Erklärung etwa wie o.a. wäre auch dann fällig, wenn Rolf Bietmann, was zu hoffen ist, tatsächlich unschuldig ist. Angesichts möglicher chaotischer Aktenführung in der 100 (!!) Mann starken Sozietät: Werden die politischen Büros des Herrn Professor ebenso chaotisch geführt? In solchem Fall müssten wir uns über gar nichts mehr wundern ... Po- litische Konsequenzen wären dann allemal fällig. Nun, CDU/CSU? Wie steht die Sache? Mehr Mumm, Leute. Oder doch, wie das LT schon lange behauptet: CDU/CSU viel zu viele SSG und SSE?
                       Gute Nacht, Abendland.
 

7. Juli 2003 SPD und Grüne weiterhin unredlich. Noch immer:
Die Lebenslüge des Dr.h.c
Der Bundesaußenminister am 4. Juli im Bundestag: “Es gab zwischen uns (D’land, USA) einen Dissens beim The- ma Irak. Ich betone ausdrücklich: Das war nicht nur eine Frage der Spaltung - die wir alle bedauert haben (1) -, sondern es war eine Herausforderung für uns alle, wie wir uns auf die neuen Gefahren (2) einstellen sollen ...”
(1) Bedauert? Gehetzt, intrigiert, weltweit, eine Koalition gegen die USA geschmiedet hat Grünrot, weil es innenpo- litisch opportun erschien. Natürlich hat Fischer das Recht gegen die USA zu intrigieren. Aber er soll’s auch zugeben. Fischer lügt. Fischer agiert unredlich. Typisch Grünrot. Deutsche: Wir haben uns schon einmal blenden lassen ... (2) Gefahren sieht also der Herr Dr.h.c., Außenminister. Terrorismus wohl. Wie hoch ist die Gefahr für den Einzel- nen tatsächlich? Eben. Was das soll? Antwort: Das ist das Geschäft mit der Angst, wie bei Umweltschutz. An die derzeit regierenden Damen und Herren: “Macht professio- nell, lautlos, effektiv Euren Job. Und hört vor allem auf, he- rumzuquatschen; die Deutschen brauchen keine, die ihnen die Ohren volllabern. Substanzprobleme? z.B. mehr Markt- wirtschaft; andernfalls: zurücktreten und neu wählen.

3. Juli 2003. Zwischenbilanz. Grünrote wollen:
Keine Marktwirtschaft aber viel Steuerkohle
Agendiert Grünrot; aber nicht erst 2010, sondern 2003. Denn Grünrot macht seit 1998 einen auf Staatswirtschaft, perspektivisch also Sozialismus, auf jeden Fall Antimarkt- wirtschaft; darüber ist ein Scherbenhaufen entstanden. Das Einzige, was Grünrot nun auf Biegen u. Brechen will, ist mehr Kohle zum Kohle-Ausgeben; solches nennen die Grünroten schon mal “Steuerermäßigung”. Und à propos: Jetzt kommt Klage, die Opposition liefere nichts. Nun, das haben die Grünroten sich selbst eingebrockt: Medienguerilla seit vielen Jahren, leere Ankündigungsrhe- torik, demagogischer Populismus. Wahlkampagne 2002 bereits vergessen? Schröder, unverbesserlich, gnädig: Er sei bereit, sinnvolle Vorschläge der Opposition zu prüfen. Gut. Dann machen’se erst mal ‘ne sinnvolle Vorlage, statt sich mit dem CDU/CSU-Hühnerhaufen zu befassen. Und ganz viel Marktwirtschaft. Der Rest, fast ein Selbstläufer. Alles klaro? Na also - warum denn nicht gleich?

3. Juli 2003. Michael Glos (CDU/CSU):
OMM sieht Treibholz u. ruft 
entzückt “Laaand in Si-icht”.

3. Juli 2003 Westerwelle setzt die Segel:
Wir stehen zu unseren Wahlkampagnen.
Wir blockieren nicht - wie Herr Schröder, Herr Lafontaine und Herr Eichel 1997/98. Wir wollen unser Land voranbrin- gen ... Sie hatten einen Kraftakt? Schon bisher? Von Ih- nen, Herr Bundeskanzler und dem Bundestag kommt der doch erst ... u.a. unfair, dass die Großen Subventionen be- kommen und damit die Kleinen plattmachen ... durch lyri- sche Erklärungen wie heute morgen, Herr Bundeskanzler, werden wir hier nicht vorankommen ... Menschen wollen keine Steuersenkungsworte, sondern Steuersenkungsta- ten ... Das Beste allerdings wäre Neuwahl ... WW meinte selbstverständlich die zum Bundestag! 

3. Juli 2003 Empörungspolitische Sprecher vollaktiv:
Mammiiii, der Makka-Uskonni sagt, ich sei’n Arschloch. Der Kanzlaamts-OMM soll den doch mal vermöbeln, ich bin nämlich auch so ein Deutscher aus D&D’land u. habe auch Anspruch auf so eine moderne Sozialgerechtigkeit. 

2. Juli 2003. Grünrot unverbesserlich
“Kohle-Politik”: Steuern rauf und rauf
Nach bald 5 Jahren Grünrot wird klar: Obwohl sie derzeit für dies und das ein wenig “kürzen” (einige nennen das großspurig “Sozialreformen”), will Grünrot von dem Prinzip “Politik durch Geld ausgeben”, für dies und das, nicht Ab- schied nehmen. Es ist immer wieder das Gleiche: “Mehr Kohle für Wohlklingendes”; das ist eine Endlosgeschichte. Am Wochenende also mehr Staatskohle per Kredit; seit Wochen neue Gewerbesteuer von Freiberuflern; auch Erhö- hung der Steuer auf Zigaretten, Versicherungen u. Energie; viele wollen sogar Steuer “auf Vermögen” und höhere Erb- schaftssteuer. Kohle, Kohle üüber a-alles ... in der Staats- kasse! Egal wie. Also Gestalten durch mehr “Volks-Kohle unters Volk” schmeißen. Aber “Regieren” mit Intelligenz? Zum Beispiel per äquidistanziertem Staat für alle. Fehl- anzeige. Statt dessen propagiert Grünrot Kuschelstaat, der auch jene bemitleidet, die sich etwa beruflich oder un- ternehmerisch verspekuliert (weiter Begriff) haben. Klar zu machen, dass die Individuen sich vor allem selbstmoderni- sieren müssen, ist angezeigt. Solches und vieles mehr in Ordnung bringen, wird lange genug dauern. Grünrot aber scheut Marktwirtschaft. Soziale Gesinnung? Einfach: Das Subjektprinzip; auch das kostet eine Menge Geld ...  


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30. Juni 2003