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  Köln, Kampagne zur Wahl des Bundestages 2006

 ohne Einschränkung parteiisch für freie Menschen

Liberale wissen: Menschen wählen Men- schen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äp- fel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risi- ko, dass eventueller Irrtum des Kritikers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!

2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamenta- rier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 (OMM).

2003, Oktober

31. Oktober 2003 Heinis at work
D’land lichterloh, Grünrot: “Business as usual”
parlieren im Stil von Conferenciers über Gott und die Welt. Hat dieser Tage Schröder im Ausland seine Abschiedsbesuche absolviert?     

 
Link zu: 1. November 2003
  

29. Oktober 2003. Nachtrag zur “Rentendebatte” im BT am 24.10.03
Grünroter Groschen gefallen?
Thea Dückert (Grüne): zwar kein Aufschwung aber sehr wohl gäbe es eine Belebung der Wirtschaft. Also muss die Wirtschaft vorher “tot” gewesen sein; das ist schlimmer als die offiziell zugegebenen 3 Jahre Stagnation ... Gift usw. (wird noch vervollständigt)  

27. Oktober 2003. Nach der Kommunalwahl in Brandenburg:
Das Ergebnis ist schlechter als erwartet,
dem Sinne nach Matthias Platzeck (Ministerpräsident). Arme SPD: Staatsdefizit größer als erwartet, Arbeitslosigkeit höher als erwartet, Konjunktur schlechter als erwartet, Defizit der Rentenversicherung größer als erwartet ... Bisweilen sagte der Kanzler: Die Prognosen der Fachleute waren falsch ... so als ob - typisch - die regierenden Damen und Herren keine Verantwortung für ihre Aussagen trügen. Es hilft alles nichts: Die Erwartungen der SPD bezüglich zentraler Kenn- größen der Volkswirtschaft waren und sind laufend falsch; die SPD schwimmt wirtschaftspolitisch. Anders: Der verkündete Anspruch, die Versprechungen, die Ankündigungen und die Verheißungen bestehen den Realitätstest nicht. Selbsttäuschung, Verdrängen oder sogar platte Lüge? Erklärungen helfen nicht weiter. Es zählen die Resulta- te ... und die sind eher miserabel. Konzediert, die SPD “wollte” all diese “Höher”, “Größer” und “Schlechter” nicht. Die Versuchung zum Weltfremden ... vor dem Hintergrund nicht offen kommunizierter sozialistischer Geisteshaltung - das ist es - plus gemessene Taten. Gibt es andere Erklärungen? Es bliebe allenfalls Großspurigkeit, Großkotzigkeit und/oder Leichtfertigkeit. Insgesamt unappetitlich.     

25. Oktober 2003
die unredliche Rentendebatte
oder wie die CDU/CSU den Grünroten auf den Leim geht; lassen sich auf den Nebenkriegsschauplatz “Akademiker-Frei-Jahre” abdrängen. Ach, und, übrigens: Die SPD will angeblich die weltweite Zivilge- sellschaft (s. 9. Thema des Kongresses der SI gemäß im 2. Ab- satz der PM “240/03” vom 24.10.2003). Aber in der “zivilen Gesell- schaft” hierzulande befindet eine Regierung, zumal eine die nichts als ankündigt, darüber, um wie viel die Renten (nach regierungsamtlichem Großschuldenmachen) zu kürzen sind - mit dem “Instrument” der Ver- ordnung. Also: Quatschen über Zivilgesellschaft in der Theorie; Obrig- keitsstaat in der Praxis ... CDU/CSU: Schauuu mi net so deppert an. Besser in den Umfragen FDP angeben u. sonst auch wählen. Morgen in Brandenburg.   

25. Oktober 2003, SI-Kongress am 27.-29.10.2003 in Sao Paulo
SPD schwadroniert sich auf die Weltebene
Nach Sozialhetze und verantwortungslosen Versprechen ist die SPD, wie die vergangene Woche zeigte, mit ihrer Modernisierung nicht weit gekommen. Aber diese ganzen Sozeles schwadronieren (Ersatz- handlung?) auf der Weltebene munter weiter. Lesen Sie die PM der SPD zum SI-Kongress in Sao Paulo. Im Einzelnen gibt es vieles Wünschenswertes auf dem Programm der SI. Nur, wer wie die Deut- schen, den Schwadronier- und Ankündigungsstil unserer “modernen” Neosozialisten erlebt hat, wird leicht erkennen wie realpolitisch hohle Phrasen im SPD-Jargon “1:1” auch auf der Weltebene, unverdrossen, angeboten werden. Oder: Kann man der SPD nach dem was sie sich in den letzten Jahren hier geleistet hat, nur eine Silbe glauben? Erle- ben wir Sozialpolitik und Sozialgerechtigkeit nach Kassenlage nun auch auf der Weltebene? Sind solch großkalibrige u. pseudomo- ralisierende intellektuelle Banausen noch länger glaubwürdig? Eben.

25. Oktober 2003 Immer daran denken
Neuverschuldung ca. +200% in 16 Monaten
Grünrote Politik von unübertroffener Flegelhaftigkeit: Ende Juni 2002 per Wahlkampfflugblatt Neuverschuldung in 2003 mit 15,1 Mrd € geplant und angekündigt, am 23. Oktober 2003 für das laufende Jahr 2003 jedoch 43,4 Mrd€ (s. z.B. KStA, Seite 1). So funktioniert Wahlbetrug einer demokratisch gewählten, längst nicht mehr legiti- mierten Mehrheit. Und die meinten einmal “nicht alles anders aber vie- les besser” “zu machen/gestalten(?)”. Wir wissen also, was Grünrote sagen, ist genau das Gegenteil von Wahrheit und Richtigkeit. Und un- verdrossen unredlich sind die sogar in ihrer Krise: Vorziehen der Steu- erreform durch noch mehr Schulden “zur Belebung der Binnennachfra- ge” (KStA-News-Ticker um 12:15) ... (1) Wenn das “richtig ist” warum dann nicht 100Mrd€ Schulden? (2) “Belebung” Nachfrage ... das be- deutet, der OMM will, dass die Bürger mehr konsumieren. Also ob “mein” Konsum die Bundesregierung etwas angeht .. staatlich verord- neter Konsum zur Verbesserung der Umfragewerte unserer Lügenkoa- lition im Bund? ... Bei solcherlei etatistischem (obrigkeitsstaatlichem) Denken fängt das Elend mit Steigerung bis ins Lügenhaft-Unredliche an. Ob die CDU/CSU echt entstaatlichen will?  

25.10 2003 Branchenbericht “Deutsche Politik”:
gedanklicher Mehltau in der Zeit nach Kohl weiter verstärkt. Sozialhetzen (95-03!) u. An- kündigen zu wenig. Auf Machen kommt es an. 

22. Oktober 2003 Keine Wideraufbereitung, Europäischer Erfolg im Iran ...
Logo, Fischer, Bundesaußenminister i.D., war dabei.
                                          ... hmpf ...
Da schnappt sich Fischer seinen Kollegen Straw und seinen Quatschkumpel De Villepin und fliegen, total ökologisch, in das Land des früheren Pfauenthrones. Die, nicht auf den Kopf gefallen, bauch- pinseln per “Strammgestanden”: Jawoll, Hr. Bundesaußenminister, auf Sie haben wir hier gewartet ... und teilen wir Ihnen persönlich ver- bindlich mit, dass wir bestimmte Atomaktivitäten hier aussetzen ... nur gut, dass Sie uns jetzt besuchen ...” Fischer, Erfolg dringend be- nötigend, gab sofort eine PM heraus; darüber haben die Medien be- richtet. Politik-Michel ebenfalls sehr erfreut: Da sieht man, welchen Vorteil die hin- bzw. zurechtqequatschte Bobbularidähd eines Weltpo- litikers im Land der D&D so hat .... Augen zu und durch ... schließlich ist jetzt die iranische Atomgefahr (wahrlich nichts zum Scherzen) nachhaltig gebannt ... ??? ... Mooooooooooment: Haben Sie, lieber Politik-Michel, die iranische Verlautbarung wirklich ganz-ganz-ganz genau gelesen? Tun Sie es vorsichtshalber. In diesem Zusammen- hang fragt sich außerdem, ob es sein kann, dass Fischers neues Doppelkinn seine etwas feiste Wirkung induziert. Seine Sache. Aber: Könnte es weitergehend sein, dass dem Fulminanten nach so viel langjährigem Quatschen irgendwie doch der politische Atem langsam ausgeht? Das würde so grenzenlosen Optimismus durchaus erklären
... und muss Politik-Michel nun selber in den Iran fliegen, um ...

22. Oktober 2003. Schon bemerkt? Das Liberale Tagebuch hat bemerkt:
Fairness hat Eingang in liberale Sprache gefunden
Bisher bei Pinkwart und Westerwelle. Gute Sache, denn wir überwin- den das Schwadronieren per Solidarität. Fairness erzeugt die stärkere Ligatur (Begriff nach Dahrendorf). Lesen Sie den entsprechenden Beitrag im Liberalen Tagebuch.    

22. Oktober 2003. “uno momento poa favoa ... “, dasssist ja der Hammer: 
Südamerika längst deutschlandisiert
Zum Beispiel Quatschen: Dieser Tage etwa Kirchner oder Chavez, noch immer Castro, früher Eduardo Frei, Peron; z.B: Schleimen: Fox; z.B. sozialistische Korruption: In der Regierung Lagos; z.B. Vernich- ten von Vermögen durch Inflation: Ibañez, Alessandri, Eduardo Frei, Allende, Perón, Alfonsín, De la Rua u. viele mehr; z.B. Verfassungs- bruch: Allende und andere; z.B. politisierte Gewerkschaften: Argenti- nien, Chile, Bolivien; z.B. Mängel im Bildungssystem: Alle Länder;
z.B. Kapitalflucht ... oh - dies ist andersrum - schnell Vorhang runter.

Aber Südamerika ist vielfach besser als Deutschland, also schlech- tem Beispiel nicht gefolgt: Demokratie in vielen Ländern 40 Jahre frü- her als in Deutschland, d.h., bezogen auf 1815 bis heute, vielfach mehr “demokratische Jahre” als D’land. Ihre Diktaturen haben die Südamerikaner ausnahmslos selbst überwunden (D’land Umpflügen kompletter Großstädte durch fremde Bomber). Dort hat es “schon mal Tote” gegeben: 3.200, 30.000 und sogar 100.000. Wenn wir unsere “Per-Capita-Leistungen” dagegen halten, sehen wir leider eher alt aus. Und die Rentenversicherung von Chile (Lagos verbesserte durch Ein- führen der Risikoklassen) hätten wir ohne Zweifel auch gerne.

Dies alles nur falls “to whom it may concern” eine Basis haben sollte. Nicht vergessen 100% Perfektion ist identisch mit 0% Effizienz. Auf das Besser-Werden-Wollen kommt es an. Anderfalls, SSGhaftigkeit. 

21. Oktober 2003
Kolb (FDP): Grünrotes “Sparpaket” falsch gerechnet
Lesen Sie PM des FDP-Abgeordneten. Fazit: “Sparvolumen” beträgt statt 8 Milliarden € nur 6 Mrd€. So funktioniert Liberale Kompetenz: In zwei Tagen der kompletten, beamtengestützten Bundesregierung de- ren Kassenpolitik, genannt Rentenpolitik, um die Ohren gehauen.   

21. Oktober 2003
Grünrote Unredlichkeit: “Mehr Verantwortung ...”
gemeint ist die der Bürger in eigener Sache der Sozialversicherung. Eigenverantwortung wäre: Brutto-Bruttto-Löhne werden ausbezahlt u. der Einzelne entscheidet etwa welche Risiken neben der Pflichtversi- cherung (für die großen Risiken) noch gedeckt werden sollen. Warum Pflichtversicherung? Weil sparen schon in der Urgesellschaft nötig war; Sparen ist in der hoch-arbeitsteiligen Gesellschaft erst recht un- verzichtbar. Unfair ist es, sich durch Sorglosigkeit in die Gefahr des sozioökonomischen Unterganges zu begeben und also durch Sorglo- sigkeit den anderen Bürgern “auf der Tasche zu liegen”. Schwarzar- beit insofern ein schwerwiegendes Fehlverhalten, dass durch “geeig- nete Politik” eingedämmt, ansonsten durch unnachsichtige Kontrollen auf ein Minimum reduziert werden kann und auch muss. Was aber ist grünrotes “Mehr-Verantwortung”? So: Zahnersatz gesondert pflichtver- sichern, 10 € Pflichtzahlung pro Praxis-Besuch, Rentner sind ab 1.04. 2004 zu 100% des Beitrages zur Pflegeversicherung verpflichtet. Sind das die Wahlfreiheiten grünroter “Mehr-Verantowrtung” (kein Wunder, dass die seit Jahren an der deutschen Sprache doktern lassen). Nein Grünrote “Mehr-Verantwortung” ist typischer grünroter Beschiss. Ge- nau so wie die Propagandamasche von der “Agenda” oder den “mo- dernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt”. Oder die Propaganda von der einen Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose (evtl. sind zwei Anlauf- stellen sogar besser, weil 4 Augen mehr “am Arbeitsmarkt” sehen als zwei) ... ist schon gut SSGs, Ihr wollt die von Euch selbst eingerich- tete Bürokratie verschlanken ... dann sagt es doch ... Arbeits-Michel ist zu verzichten bereit - aber lieber durch die Vordertür, statt mit “Zu- sammenlegen”, “Kürzungen” zu meinen ... Naa Dackelmedien?.  

Deutschland, 18. Oktober 2003 Einkaufen & Erledigungen am Sonnabend morgen
Deutschland, Dein Deutschland!
Ist alles mies im Land der D&D? Erinnern Sie die olle Beamtenpost? Die, die noch viel oller als der olle Graf? Die, von damals als es noch den Bundespostminister gab? Nun gehen Sie mal zur Filiale Köln-Ro- denkirchen, Oststraße, der Deutschen Post: Seit ein paar Monaten, Räume echt pico bello, etwa kein Panzerglas zwischen Kunden und Verkäufern. 10:15, oh weh, “alle” Bundesbürger dort. Ich hatte vor- sichtshalber den Spiegel (“Reformen”) mitgenommen. Nicht einmal einen Artikel konnte ich lesen und komme dran - denn 3 Schalter mit freundlichen, fix arbeitenden Leuten sind besetzt. Paket aufgegeben und 1 Satz “bunte Briefmarken”, das Potpourri von Sondermarken er- standen, was es früher “beim Staat” nie gab - Insgesamt Sache von 2 Minuten ... Ich wähle nur noch Deutsche Post ... Es stimmt anderer- seits, dass der früher beautote Postbote Opfer der grünen Fahrradbe- auftragten wurde; er hat locker 25 kg abgenommen und sieht aus ... nix mehr pausbackener und zufriedener Sozi. Aber andererseits auch dieses: In der Postfiliale Sürth vor 2-3 Jahren freundlicher Verkäufer - ach, ich schreibe solches doch einmal dem mächtigen Vorstand der Gesellschaft - verdeckte Kopie an den freundlichen 40ger. Nach eini- gen Wochen erneut in der Postfiliale Sürth. Strahlend, der Verkäufer mit einer zwar kitschigen “Post-Krawatte” - aber immerhin - mein Brief (als Postkunde) hatte gewirkt. Fortschritt im Land der D&D? Zumin- dest bei der Deutsche Post AG. Nächste Station Lidl. Flasche Sekt für Sohnemann. Der Beste (Faber) 3,29€, ob das oK ist? Die Warte- schlange an der Kasse im engen Laden, unübersichtlich: Nein dort ist das Ende, Herr; ich daraufhin laut: “Chaos, wie bei der Bundesregie- rung, die alles durcheinanderschmeisst” ... Allgemeines Grinsen ... vernünftige Bürger eben ... ausgenommen einer (Freizeitblouson in Le- der, Cord-Hose und Sandalen mit weißen Socken) dessen Mund wie Bogen im Logo von ThyssenKrupp. Dann Lotto spielen, es gibt heuer 14 Mio€ (etwa so viel wie die Bestechungssumme im Kölner MVA- Skandal). Im Zeitschriftenladen große Frauengesellschaft ... flachst der Hahn im Korb ... werden die Damen keck “Kinder können nur wir kriegen ... heute schon Abwasch gemacht ... und überhaupt” ... os- tentativer Blick auf einen Busen ... nun allgemeines Wippen ... aber es gab keine weitere Blickspende ... der Aufstand war niedergeschla- gen ... sage einer, kompetente und selbstbewusste Frauen seien nicht unter Kontrolle zu bringen ... Rückweg zum PKW an Buchhand- lung vorbei. Schaumama was gibt es Neues: Schmidt (Altkanzler), Dönhoff u. irgendwas über Reformen - alles alte Kamellen. Aber auch: “Ist Deutschland noch zu retten?”, von Prof. Hans-Werner Sinn - be- kannter Mann, aber warum 499 Seiten? Geht das nicht kürzer? Also gut, vielleicht nutzbar für das Liberale Tagebuch. 25,00€ spendiert. Dennoch Glücksempfinden, denn vielleicht weiß ich nach dem Lesen - falls es dazu echt kommt - alles über D’land ... u. überhaupt dieses herrliche Herbstwetter. Im Auto zurück, 11 Uhr Nachrichten: 8 Staus länger als 3 km, quer durch ganz Deutschland ... und dann Gratis-Zu- gabe: Kreuzung ohne Verkehr, aber Ampel auf “Rot” - also Stillstand
... Wie gewisse Realitäten jedermann unerbittlich einholen ... Nix für ungut liebe
Sozeles: Könntet Ihr Eure mentale Ampel einfach mal ab- stellen? (grün auch nicht gut, da nicht das Gelbe vom Ei) ... Zu Hau- se: (1) Der Sekt, nur für eine CDU/CSU-Veranstaltung (!) war tatsäch- lich nicht gut genug ... Mütter und ihre Söhnchen ... (2) 25€ für das Buch? (weibliche Logik: Wenn schon die Ankündigungsregierung mit nichts spart, aber Schulden macht, müssen wenigstens wir sparen). Und unerbittelich: “So viel Geld für so viel Quatschen”. Empfohlene Totschlag-Ausrede: Man muss wissen worüber “Andere” quatschen, denn Kenntnis von Prominentenschwachsinn gehört heute zur Allge- meinbildung - das ist aber keine Vorverurteilung des Prof. Sinn.

Also: “Schön’ Sonntag, Leute ... ach so SPD(einschl.Grüne) und CDU/ CSU: Vergesst nicht, in die Kirche zu gehen ... zur Auffrischung der Gewissen, ja?...” Ich gehe in den Keller für irgendwelche Reparaturen, rauche, geheim, ein paar Zigaretten, pfeife ein Liedchen (z.B. “Freude schöner Götterfunken” od. Oh Du lieber Augustin) und träume vom ganz großen Gewinn heute Abend ... Wie wohl die politische Lage so ist? Und ob der Westerwelle der CDU/CSU die erforderlichen Konzes- sionen abluchst? Was soll’s. Heute ist heut, Ihr Bernardo Trier 

17. Oktober 2003 Heute im Bundestag liberaler common sense ohne Chance:
Das Konnexitätsprinzip 553:47 durchgefallen.
Wo war die CDU/CSU? Gemeinsame Sache mit Grünrot. Das war die Nagelprobe: Im Ernst entscheidet die CDU/CSU, konservativ so wie so, für den Obrigkeitsstaat. Nicht einmal die staatliche Organisation will die CDU/CSU liberalisieren. Wer glaubt der CDU/CSU sie trete für die Freiheit der Menschen ein? Was berichtet die Presse vom 18.10? 

17. Oktober 2003 Heute im Bundestag. Lesen Sie, als Ergänzung zu Westerwelle
“eine virtuelle Rede” im Parlament aller Bürger
mit dem Fazit: Weiter so, Defizite lösen wir durch Sozialpolitik nach Kassenlage. FDP bringt bei knapper Redezeit im Bundestag die The- men auf den Punkt, im übrigen bei ankündigungsstarker CDU/CSU, nur marginal verbessert, im Parlament aller Bürger im wesentlichen noch gesteigertes Klein-Klein aus dem Innenleben der Politikbranche - so als ob es darum ginge, die Erträge aus einer Hochkonjunktur zu verteilen ... Magenprobleme für Ganzdeutschland.     

16. Oktober 2003 “to whom it may concern”
... über Schafe und ihre Gesellschaft, äh ... Herde
ein Schaf blökt, oft blöken dann viele. Umgekehrt: Viele blöken, Ein- zelne meinen: “Dann, ich auch”. Ist in Ordnung, auch wenn es einem Dritten “schmerzlicherweise” den Schlaf raubt - schließlich haben wir unverzichtbar - Meinungsfreiheit im Land der D&D. Moment mal: Wie war das 1933? Da haben doch Viele “geblökt”, nicht wahr? ... Und dann kam 1945, 8./9.Mai ... Nun werden wir Meinungsfreiheit 2003 nicht deswegen abschaffen wollen, weil Millionen unserer Vorfahren u. die dazu passende frühere deutsche Regierung ... Ginge auch nicht, weil unsere Verfassung ... Aber das Schaf-Herde-Dilemma besteht. Lösung doch einfach: Obwohl nicht justiziabel, darf, sozusagen mora- lisch, nie zugelassen werden, dass Einzelne sich hinter der Meinung anderer verstecken: Jeder ist zur Begründung seines Standpunktes verpflichtet; wegen der historischen Implikationen sogar eine Gewis- sensfrage. Und von Gewissen verstehen wir, die wir christlich geprägt sind und oft genug auch Christen sind - anders als von Kopftüchern - doch eine ganze Menge.
                       Nicht nur im Schaufenster. Oder?
 

15. Oktober 2002 Spendenaffären, nun CDU/CSU, zum Haare ausraufen. Aber
wegen 6135 € sollte die Kirche im Dorf bleiben
Unser KStA, spendenaufdeckungsverdient, hätte uns Demokraten mit halber Berichtslänge ebenso gedient. Leider noch unter dem Teppich: Hat Max Motek, GF der Kölner CDU/CSU, “seine” Spendenquittung, so wie das bei der SPD ganz sozialgerecht in den hohen Positionen Gang und Gäbe war, auch “beim Finanzamt” “eingereicht”? Was sa- gen die Sekretärinnen dazu? Demo-Christen: Kämpft ... gegen Eure eigene Trotteligkeit. Seit 50 Jahren erforderlich.   

26. Oktober 2003 Aperçu zu
SPD oder
die “Versuchung zum Weltfremden”

Schon sprachlogisch gibt es auch “in dieser Gesellschaft” den Schwächsten. Anders als der Starke, hat der Schwa- che keine Chance zum Gegenpol. Je mehr Bürger also an (ihre) Schwache glauben, desto interessanter ist es, einer gewissen Versuchung zu erliegen ... Beobachten wir SPD- Politik: Unentgeltliches Gesundheitswesen, subventio- nierter ÖPNV, unentgeltliche Ausbildung, subventionierte Bundesbahn, 50% schwarzes (da unsichtbares) Geld in der Sozialversicherung, subventionierte Wohnungen ... Das Gemeinsame: Der Einzelne “sieht” kein Geld, er wird aus Gemeinschaftskassen “versorgt” (deswegen 50% Staats- quote?). Irgendwie erinnert dies an das kommunistische Gesellschaftsmodell: Geld sei überflüssig, weil Güter auch bargeldlos, für alle gerecht, verteilt werden können ... Wür- de etwa die SPD solches im Wahlprogramm “fordern”, be- käme sie weniger Stimmen als die PDS. Dies ist eine hin- reichende Begründung, mit solcherlei Forderungen nicht ausdrücklich zu kommen. Da niemand weiß, was sich ge- danklich beim Anderen tut, müssen wir fragen: Was sind die Sehnsüchte zeitgenössischer Sozialisten ? Wir wer- den wenig dazu erfahren. Aber wir können die SPD “beob- achten”, Erkenntnisse also empirisch gewinnen ... Naaaa? Sozialpolitik nach Kassenlage! Die ist nämlich reversibel. Für die SPD ist eben wichtig, dass “die Strukturen” (eu- phemistisch “Sozialstaat”) erhalten bleiben - (andere) So- zialisten können dann später “dort” weitermachen, wo die heutigen bereits jetzt stehen bleiben mussten. Chile lehrt: Zuviel, Zuvielen, in zu kurzer Zeit - es krachte (auf die Süd- amerikanische). Und nun beobachten Liberale auch die CDU/CSU. Glauben Sie, verehrter Politik-Michel, “die”, CDU/CSU, wollen/können “das” Problem lösen ??? Nichts gegen Seehofer, Blüm oder Geissler; das sind liebenswür- dige, auch besorgte Mitbürger. Problem: Deren Politikent- wurf taugt nicht. Aber die CDU/CSU veranstaltet kein Par- teiordnungsverfahren. Im Gegenteil, diese Leute sind gelit- ten und werden gepflegt. Also kann das “sonstige” CDU/ CSU-Programm nicht wirklich ernst gemeint sein. Etwas Handbremse gefällig? Problematische Gewissenslage.

27.+25. Oktober 2003
Bemerkenswert unredliche Debatte
gestern im BT und: Wie Liberale gekonnt reagieren. Wer sagt denn, dass es bei den Liberalen nur WW gibt? Lesen Sie die Reden von Werner Hoyer und Heinrich Kolb in der Dokumenten-Sammlung des Liberalen Tagebuches . 

25. Aktober 2003 Schneller als das Liberale Tagebuch:
”Sehr gut” dem Kölner Stadtanzeiger
wegen dem Beitrag “Sieben Tage Berlin: Wilhelm Busch und die Polit-Finten”. So legt der KStA Grund- stein u. Namen (Polit-Finten) für eine im LT seit längerem geplante neue Seite mit der gleichen Thematik. Ziel: Ab- stellen Vopa-stabilisierender Machenschaften, die D’land erwiesenermassen (allerdings heilbare) Probleme beschert haben. Der Beitrag des KStA wurde kopiert und wird in der LT-Sammlung geführt, weil der KStA anders als etwa “DIE WELT” den Zugriff auf die Artikel nach einiger Zeit “ab- klemmt” (Hinweis: “KStA-Artikel” vom 19. Mai 2003 kom- men wieder, nachbestelltes Exemplar liegt bereits vor). An- gesichts momentan freundlicher Sonne und überhaupt gu- ter Laune: Warum ist KStA “die beste Zeitung im Wes- ten”? Weil der KStA immer wieder, so auch s.o. gedankli- che Impulse (etwa “nicht austreten aus der Geschichte”) setzt, die uns weiterbringen; vor einiger Zeit gab es das Gespräch mit Michel Friedman, der die “Einsicht fördert”, dass Friedman konservativ sein will, daher zur FDP, fürs erste, nicht kommen wird; trotz allem (wiederum) interes- sant, wie Friedman Angela Merkel sieht. Oder: Vorigen Sonnabend wichtiger Beitrag zum Thema Gewerkschaf- ten&SPD, weil damit die gängige Auffassung in D’land vollständig und schlüssig dargestellt ist. Das LT sieht dies anders; Reaktion sobald etwas Zeit ... Zur “LT-Intim-Geg- nerin” (nicht persönlich, sondern politisch gemeint), Sibylle Quenett: Einige meinen, Quenett sei früher CDU/CSU ge- wesen, obwohl Quenett heute im Wesentlichen pro-sozia- listisch, also weder sachgerecht noch nachhaltig argumen- tiert. Unter dem Gesichtspunkt “erst Demokratie, dann Liberalismus” (z.B. erst Meinungsfreiheit, dann alles an- dere) gehört in jede europäische Zeitung von Format die Darstellung/Kommunikation sozialistischer Standpunkte; Quenett im KStA also unverzichtbar. Wir gewinnen nichts mit Kampfblättern à la “Kluger Kopf”, oder solchen mit dem Anspruch (jeweils!) “aktuell”, “umfassend” oder “urbi et orbi” präsent zu sein; (Zeitung aus dem Amigo-Land nicht ge- meint, denn sehr verbessert). Deutschland und Europa entwickeln sich nur, wenn die Bürger “von selbst” richtige Ideen entwickeln. Das breite Meinungsspektrum des KStA ist genau dazu der unverzichtbare Beitrag.   

22. Oktober 2003
Ausbildungszeiten im Rentenanspruch
Überlegen wir mal gemeinsam und ganz genau: Damit sich ein sozialpsychologisches Gleichgewicht “in dieser Gesell- schaft” einstellt, kann das Gesamtvolumen aller Nettoren- tenbezüge ein - schwer bestimmbares - Volumen nicht ü- berschreiten. Wie dieses Volumen unter allen Anspruchs- berechtigten aufgeteilt wird, ist erst das zweite Thema. Sonderrechte für definierte Gruppen machen keinen Kohl fett. Weniger “wg. Ausbildung” ist Mehr für Anderes. Die echt spannende Frage lautet also: Soll der Renter A an den B deshalb “etwas abtreten”, weil B früher “erfolgreich studiert” hat? Tja, mancher in Deutschland muss nun sei- ne ideologische Hose festhalten ... andernfalls ... Nun ja, die derzeitige Einstellung ... Es wird so sein: Einige stu- dieren (auch deswegen), weil später bei der Verteilung des Rentenkuchens ... das “hmpf” sei unterdrückt. Also sollen die “Akademiker” ihren Bonus bekommen; bedenkt jedoch, dass andere auch ihren Bonus wollen ... Politikerleinchen hocherfreut: Da kann ich einen auf Wichtig machen und mit geschwollenem Kamm ... Politik-Michel: “Politiker, Hände (Hirne) weg von meinem Rentenkonto” Die Grünro- ten, die es sonst doch so mit den Signalen haben, haben sich ohne Zweifel einmal mehr kräftig ins Knie geschos- sen: Denn ein total falsches Signal ist die Idee, die Ausbil- dungszeiten der Akademiker total obrigkeitsstaatlich zu streichen auf jeden Fall. Seltsam, dass es der sonst urbi et orbi quatschenden Edelgard Bulmahn diesmal die Spra- che verschlagen hat; Trösten Sie sich, liebe Frau, uns, der von Ihnen “regierten Bevölkerung” geht es genauso ....   

21. Oktober 2003 Nachrichten-Ticker von DIE WELT.de um 9:19
BND soll nach Berlin-Mitte umziehen 
Nachtigall ... : Kann in der Berliner Großstadtlandschaft “die Behörde” gegen “elektronische Angriffe” gesichert wer- den? Aber fragt nicht die Techniker von DaimlerChrysler oder Telekom, denn die sind gegen politischen Druck (Toll- Collect-Blamage) nicht immun. Text der Ticker Meldung: “Berlin (dpa/bb). Der Bundesnachrichtendienst wird von Pullach bei München in einen Neubau an der Chaussee- straße in Berlin-Mitte umziehen. Diese Entscheidung haben der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Frank Walter Steinmeier, und Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (beide SPD) am Montagabend mitgeteilt. Durch den Umzug werden mehrere Tausend Arbeitsplätze von Pullach auf das Gelände des abgerissenen ”Stadions der Weltjugend” verlagert, hieß es am Dienstag. Der Umzug ist für 2008 vorgesehen”.  

21. Oktober 2003 Karl-Heinz Däke in 8:00-Nachrichten des DLF zitiert:
2000 € Pension für 2 Jahre Bundesminister
Das LT: Davon wird die Republik nicht arm. Wenn aber laut Däke-Zitat der gemeine Bürger solchen Rentenanspruch erst nach 45 Jahren erhält, dann Zuruf an Politikbranche:
Bringt das in Ordnung, am Freitag, den 24.
Wieso schon am Freitag: Wenn Grünrot es schafft, das unangenehme Thema des Rentenschnippelns nach “inten- siver gesellschaftlicher Debatte” schnell durch die Instan- zen zu ziehen, auf das die öffentliche Aufregung sich mög- lichst ebenso schnell lege, dann müsste auch das Unwe- sen der Politikerversorgung sich schnell erledigen lassen. Damit da kein Mißverständnis aufkommt. Unsere Politiker werden viel zu schlecht bezahlt; auch deswegen gibt es der Branche zu viel Mittelmäßigkeit. Anders: Die Mittelmä- ßigen schützen sich vor der Konkurrenz der Fähigen durch augenzwinkernde “kurze Diaten-Leine” und zu kleine Minis- tergehälter. Aber intransparent schummeln, hier also Kom- pensation durch “anständige” Versorgung, dazu ist ein Teil deutscher Elite leider fähig. Zorniger Zuruf: An Trögen ist es, vom Schmatzen abgesehen, stets mäuschenstill. Ach- tung: Politikerkarrieren sind fast ohne Ausnahme riskant und erfordern sehr hohen Zeitaufwand - also Hut ab. Daher: Etwa die Diäten der MdB auf mindestens 25.000 €/Monat anheben + “Lohnnebenkosten” bis zur Standard-Bemes- sungsgrenze. Capito? 25.000 €? Bedenkt. Vorstand/GF in der Wirtschaft bekommt solches bei einer “Umsatzverant- wortung von 40 Mio€ locker. Bundeshaushalt durch 600 MdB aber ist 400 Mio €/MdB, also das Zehnfache bei Diä- ten von 70 k€/Jahr. Da stimmen ganz einfach die Propor- tionen nicht. Klar, wenn einer unser fulminanten 600 MdB meint, er trage solche Verantwortung doch gar nicht, dann brauchen wir uns in der Tat über gar nicht mehr wundern. Und sagen könnte dann nicht einmal das freche LT etwas. Wie zu Kohls Zeiten: “Dazu fällt mir gar nichts mehr ein ..” 

21. Oktober 2003 Knochen und Nerven liegen blank: Grünrote
Rentenbeschlüsse Symptom für dt. Elend
nicht wegen den Kürzungen, schließlich kann nicht geges- sen werden, was nicht produziert wurde. Die Art und Wei- se des Vorgehens ist das Problem. (1) Die Bundesregier- ung meint, die Parteipräsidien segnen ab u. das Parlament soll hinterher dackeln. (2) Intransparentes, also verschlei- erndes und völlig willkürliches Herumschnippeln, um ... ja, im Dienste der optimalen, in diesem Fall der möglichst we- nig pessimalen Wirkung in der Öffentlichkeit.

All dieses ein weiterer Grund für die Privatisierung (z.Z. nur teilweise machbar) der Rentenversicherung. Es ist nämlich überhaupt nicht einzusehen, dass Image-Probleme einer Koalition von Parteien sich auf “mein Rentenkonto” auswir- ken sollen - von den vorangehenden Versprechungen ganz abgesehen. Politiker: Hände weg von den Rentenkonten.

Politik-Michel mit Schaum aus Mund und Ohren: Sind wir hier eine obskure Monarchie, eine obskure “Volksdemokra- tie” oder eine obskure Bananenrepublik? Frau Birthler ma- chen Sie mal ein bisschen dalli, damit Sie baldmöglichst mit der Aufarbeiten “der Unterlagen” aus Grünroter Regie- rungszeit beauftragt werden können ...   

21. Oktober 2003 Mangelhaft: Seehofer (CDU/CSU) bei DLF um 7:20
”Wir haben zu wenig Kinder, um ... “
Typisch konservativ, denn woran will er das messen, das mit dem “zu wenig” ? Um die Sozialsysteme zu finanzie- ren, meint Seehofer. Auf welchem Niveau denn? Auf dem jetzigen Niveau, meint Seehofer. Tja, konservative So- zialisten in Schwarz ... Wie wäre es, Meisterlein, wenn wir mehr arbeiten, um “unser Niveau zu halten ...” ?  

21. Oktober 2003 Zeitläufe
Oppositionspakt gewöhnungsbedürftig
nach dem Bedenken jedoch einsichtig, etwa Sozialisten wollten (konnten?) es nicht anders. Meinungsumschwung beim LT? Nein, ‘türlich nicht. CDU/CSU sind und bleiben SSGs und SSEs. Aber Vertrauen in FDP-Präsidium macht sehr viel möglich. Liberale seid stolz auf Euer Präsidium; das wird täglich kompetenter.  

20. Oktober 2003 zur laufenden “gesellschaftlichen Debatte”, etwa:
Rentenpolitik? Nein, Kassenpolitik
Das ist das, was Grünrot tut. Sozialgerechtigkeit also eine Frage der Kassenlage. Denn auch die Kleinrenten und die der Krankenschwestern werden gekürzt (Zahlung 100% Pflegeversicherung auch bei Rentnern). Tja, verehrter Herr Kanzler-Kohlelos, unser alleroberster OMM: Das kommt von verantwortungslosen Sozialhetzen und von verantwor- tungslosen Quatschen und von verantwortungslosem An- kündigen per Großpackung.  

20. Oktober 2003 Nachtrag vom 18.10.03. Bender (Grüne):
Streichen der Schwankungsreserve
Gemeint, die der Rentenkasse, denn etwaige Fehlbeträge seien ohnehin aus dem Bundeshaushalt zu decken. Im Übrigen könnten per Kassenkredit kurzfristige Engpässe beseitigt werden. Merke: Kassenkredite tragen ebenfalls zur Staatsverschuldung bei. Genial Grüne Schönwetterpoli- tiker, gell? Sind eigentlich die vielen Kassenkreditfazilitä- ten in den staatlichen Schuldenständen enthalten?  

20. Oktober 2003 Ullmann im DLF-Interview um 8:20
Spinnt Ihr? Dt. Maut: 25 % Erhebungskosten
in Frankreich bei manueller Erhebung Erhebungskosten 8% und in der Schweiz bei Maut auf das gesamte Straßen- system 6%. Typisch Deutsch, leider. Das kommt davon wenn Politiker und Beamte in der Wirtschaft herumfuhrwer- ken ... Sie können es nicht lassen. Zum Schaden aller. 

17. Oktober 2003 Fazit aus Berlin: Alter Song
Es kommt der Tag ...
da wird den Grünroten Klassenkämpfern der Kohle-Hahn abgedreht. Nachhaltig. Gute Aussichten für Deutschland.  

17. Oktober 2003 Im Getöse deutschen Klein-Klein untergegangen:
Einknicken in New York.
Internationale Presse: USA setzt sich im Sicherheitsrat der VN mit der Resolution 1511 (“Irak”) durch - grandioser Sieg für G.W.Bush. Was also ist aus der “Friedenspolitik” von Grünrot geworden? Am ehesten eine jener exquisiten Tiger-Bettvorleger-Kombination für die auch CDU/CSU sich häufig qualifiziert hat (vielleicht wird es jetzt doch besser). Also war alles Gequatsche des derzeit amtierenden Bun- desaußenministers für die Katz - Nichts als Bla-Bla. Ver- ständigt sich der OMM mit Putin und Chirac: “Aber wir sind, trotz Zustimmung, nicht einverstanden” (WOW, ganz neuer Politikstil) und deswegen beteiligen “wir”, also auch das angeblich reiche D’land, uns nicht an der militärischen Sicherung und am wirtschaftlichen Aufbau des Irak. Klingt heldenhaft. Deutsches Problem gelöst, denn hier gibt es realiter, Grünroter Politik sei es gedankt, exakt NULL Koh- le. “Günstig” die Denkweise, gell? Hoyer (FDP) hat zu Recht scharf protestiert.   

15. Oktober 2003 OMM nicht zu übertreffen:
Wie sogar Mist vergoldet wird ... (2)
Schröder, unser aller Kanzler-Kohlelos, kann am Freitag keinen “in Europa” machen. Muss in Berlin anwesend sein. Weil “es” kritisch wird, lässt er sich von Chirac vertreten. Echt gut. Auch gut, dass die Medien ausführlich berichten. Problem: Lohnkosten sinken u. Renditen steigen, jeweils, “nicht” dadurch. Weitergehende Überlegung, “nur so”: Bei Rücktritt “gehört es sich”, persönlich anwesend zu sein.

15. Oktober 2003 DLF floppt in der Nachrichtensendung:
Bundeskapinett beschließt Kundus-Einsatz
Total falsch. Das Bundeskapinett beschließt (verfassungs- konform) dem Bundestag vorzuschlagen ... Oder will der DLF “nur” das Image der gebeutelten Grünroten “fördern”?

15. Oktober 2003 Gelungener Start bemannter Weltraummission:
Den Chinesen gratulieren   

15. Oktober 2003
Handelsblatts Mittwochs-Kompetenzerle heute wieder Priester im Frühgottesdienst:
“Werdet Christen”
.

Einfach lächerlich. Typisch CDU/CSU.  

15. Oktober 2003 Thea Dückert (Grüne) um 7:15 im DLF:
Sozial- u. Arbeitslosenhilfe zusammen- legen ist Kernstück unentbehrlicher Veränderungen “am Arbeitsmarkt”
Das LT: Spinnt die oder tut die nur so?  

14./15. Oktober 2003 Teutomalaise:
Immer daran denken:
Sozialisten haben nach allen Oktober-Umfragen noch immer 40-43% Zustimmung. Tendenz nur ganz leicht sin- kend; das ist zu wenig. Aber mit CDU/CSU-Schlapp- schwänzigkeit, SSGhaftigkeit oder SSE haftigkeit werden diese unbefriedigend hohen Werte nicht sinken. Deswe- gen Minireformen eventuell unterstützen, aber
macht es wie Banken bei maroden Un- ternehmen: Dem OMM und den Seinen den Kohlenhahn gnadenlos abdrehen.
Schließlich haben die Sozialisten nicht gesagt, dass ihre Modernisierung “so” teuer wird. Wer nicht hören will, muss eben fühlen, seine Suppe gefälligst selber auslöffeln.   

14. Oktober 2003
Verspricht Schröder nun “Art. 1 GG”?
Kann passieren, den Tarifautonomie hat er bereits verspro- chen. Flächentarif als Tarifautonomie umzudefinieren ist unredlich - so machten es schon die Kommunisten mit dem Begriff “Demokratie”. Wollen die Gewerkschaften es auf solchen Vergleich wirklich ankommen lassen?

14. Oktober 2003 Aus gegebenem Anlass
Positionspapiere? Nein, Danke.
Liberale wissen längst was Sache ist. Fehler gemacht? Bedenkt:100% Perfektion ist 0 % Effizienz; Fehlerlosigkeit gleich SSGhaftigkeit. Fehler einmal zugeben, nicht nen- nen, aber sofort nach der Erkenntnis korrigieren. Nicht
erst, vielleicht verklausuliert, in späten Positionspapieren.
An die Liberalen urbi et orbi: Schnauze halten, Zähne zusammenbeißen, weitermachen ...   

14. Oktober 2003 Die Genesis der Teutomalaise; ein Beispiel:
S. Quenett, Rückfall nach Besserung,
schreibt im KStA, der besten Zeitung im Westen. Zuruf, stellvertretend an (leider zu) Viele: Erst systematisch tot- schweigen und dann Krokodilstränen wegen schlechter Umfragewerte. Land der D&D. 2003. Wer jüngst Beiträ- ge wie die vom 19. Mai 2003 schreibt, hat wenig Legiti- mation zu (weiterer destruktiver) Kritik. Was Quenett heute schreibt, erinnert an jene, die nach der Schlacht als (bes- serwisserische) Generäle selbiger auftreten. Denkt an Popper: Beispiele belegen Theorien nicht. Welche Themen fehlen in der Liberalen Agenda? Dass die liberale FDP als Partei für das ganze Volk besser werden will und auch muss, ist geschenkt. Bietet Sibylle Quenett den Le- sern des KStA denn etwa Grünrote Großkotzigkeit (wir modernisieren - warum nicht 1998?)? Oder bietet Sibylle Quenett die Obrigkeitsstaatlichkeit der CDU/CSU jeweils als Alternative zu den Liberalen? Wenn Sibylle Quenett meint, die Liberalen würden neben den Vopas nicht beste- hen, so kann das nur bedeuten, “CDUSPDCSU” würden mit ihrem Stimmengewicht liberalisieren. Jedoch ist So- zialpolitik nach Kassenlage mitnichten Liberalisierung. Was Liberalisierung wirklich ist, steht in den Programmen der FDP; diese müssten erstens gelesen und zweitens auch “gebracht” werden; aber mit Ersterem hat sich Sibylle Quenett schon am 19. Mai 2003 nicht befasst. Das Zü- ckerchen an ihre(?) Lieblinge, die Schnauzomobile in Grün (das sind die mit den SPD-Leihstimmen) sei gegönnt - es wird pers- pektivisch so wie so nicht helfen; denn ent- weder es wird hier echt, sehr gründlich liberali- siert oder “Deutschland” geht an geregelter Hypertrophie ein; solche Banalität ist Sibylle Quenett (trotz PISA, etwa weil in Schulen das Fach Prozesspolitik nicht gelehrt wird) ge- wiss präsent. Ok, ok, Meinungsfreiheit - eventuell schon mal schmerzlich - ist unverzichtbar, aber helfen, statt er- schweren würde, wenn Sibylle Quenett ihre Parteilichkeit wenigstens zugeben würde; auch dagegen wäre, trotz al- lem, wirklich nichts einzuwenden. Fies jedoch, die Metho- de, verdeckt, so zu sagen “aus dem Hinterhalt” per Neben- bemerkung jene “zu fördern”, die die verkorkste Republik unserer Tage zu verantworten haben (Vopas) oder weiter “verschlimmbessert” haben .    

14. Oktober 2003 Nimmt geistige Behinderung in Deutschland zu?
Mit Verlaub, Hr. Präsident, ... sind ... ein Schleimscheißer!
dem Handelsblatt wg. “Kümmerlich”, Seite 9 am 13.10 zugerufen. Ach, hätten Sie doch so schlauen Rat vor 10,6 Wochen erteilt ... Der Kommentator mag es gerne “rück- sichtslos”. Kann das LT bieten: Wir haben in D’land u.a. Probleme mit zwei Sorten von Bürgern: (1) Solche, die sich benehmen als wären Sie Idioten (2) Solche, die es wirklich sind ... Reicht’s? Nein? Aber mehr gibt es nicht, Frage der Sozialgerechtigkeit; denn Schwachsinn ist ange- boren: Das was Grünrot angesichts leerer Kassen “auf den Weg bringt” u. die CDU/CSU angesichts fehlendem Willen zu Regieren bietet als “Deutschland STREBT in Rich- tung Liberalisierung” zu kennzeichnen, ruft PISA uner- bittlich in Erinnerung ... Danke an sozialistische und kon- servative Kulturbürokraten, die sich heute mit den Stan- dards befassen, statt Maßnahmen für die Verbesserung des Bildungswesens zu ergreifen (“durchzusetzen”) ...   

13.10.2003 CDU/CSU macht sich für Liberale koalitionsfähig. Aber:
Neues Gelb vom Ei (2) ? 
Zu den Ergebnissen der Herzog-Kommission (“Abs.NN”, einzelnen Textpassagen vorangestellt): Da gibt es noch sehr viel Unausgegorenes. Beispiele: Abs.16: Im ersten Satz wird ein Kausalzusammenhang dargestellt, der sogar die obrigkeitsstaatlichen Vettern der CDU/CSU, die Neoso- zialisten, zu weiteren Reformen zwingen wird. Um so mehr wundert es, dass die CDU/CSU etwa in Abs.17 (Zielset- zung) “verschämt” u. verschleiernd argumentiert. Abs.20: Die Gründe für die (vorübergehende?) Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrenze überzeugen prozesspolitisch per Saldo nicht. Abs.22: Versicherungskosten sollen teil- weise vom Lohn entkoppelt werden. Wieso nur teilweise? Arbeitgeberanteil soll auf 6,5% festgeschrieben werden. Was ist ein Arbeitgeberanteil? Ist das der Teil, den unser Wirtschafts-Michel ebenso hart erarbeiten muss, wie jeden anderen €, der “jedoch vom Himmel gefallen” von schwarz- behuteten Arbeitgebern eingesackt wird? Abs.24,2: Der Wettbewerb soll eine größere Chance erhalten. LT: Das ist aber “lieb sozialgerecht” ... Abs.25: Krankengeld, Ham- mer der CDU/CSU-Einfältigkeit: Arbeitgeber-Schindluder mit der Gesundheit von Mitmenschen per finanziellem An- reiz unterbinden, obwohl das “Risiko” versichert sein muss, also sozialisiert ist. Wie funktioniert also der Anreiz? Au- ßerdem: Wozu sind die Berufsgenossenschaften da? Po- sitionenschaffende Einrichtungen gefälligst? Oder will die CDU/CSU die abschaffen? Die Denke der CDU/CSU ist schon seltsam: Mitmenschen aus Fahrlässigkeit oder Vor- satz Gesundheitsrisiken oder Gefahren auszusetzen, grenzt an Körperverletzung (strafbar) und solch eventuell kriminelles Unrecht soll per (ungeeignetem) “finanziellen Anreiz” neutralisiert werden. Die Idee der CDU/CSU ist schlicht kraus. Abs.32: Die Marktmechanismen seien reformbedürftig ... Diktion strammer Neosozialisten: Markt ein Instrument. Nein danke. Für Freiheit wird die Steck- dose der CDU/CSU nicht benötigt.   

13. Oktober 2003
Dackel- und Trottelmedien sind all jene
...
die von der FDP weder Reformen für die Reformpoli- tik noch einen Satz zum Gesetzesantrag “Steuerreform ” bringen. Schweigen mag zur Freiheit des Wortes gehören. Wenn aber solches Schweigen nichts als Sozialpolitik nach Kassenlage , letztlich also die Konserve deutscher Zustände produziert, dann sind Dackel- und Trottelmedien sogar Schrottmedien: Sie sägen am Ast der Demokratie. Und angeblich ist die FDP total unwichtig, aber über die in- terne Unruhe wird genüsslich berichtet und auf das Perso- nelle heruntergetratscht. Sogar über einen Hauchen der tapferen Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die nun wahr- lich kein gutes Ergebnis in Bayern produziert hat, können sich solch Dackel-, Trottel- und Schrottmedien ereifern. Aber sind Liberale denn bekloppt sich über das Problem der schlechten Umfragen keine Gedanken zu machen? Logo, jeder zünftige Anhänger von rückwärtsgerichteter Vopa-Politik wünscht nirwanisierte FDP. Vopas können dann besser schnarchen. Gute Nacht D’land?   

13. Oktober 2003
Schröder, Verständnis haben für Ihre Mitbürger und seien Sie flexibel wie ein Stabilitäts- u. Wachstums-Pakt: Zu- rücktreten, besser heute als morgen.   

9. Oktober 2003 Resultat der Herzog Kommission lesen
Neues Gelb vom Ei (1) ?
Da kommen Zweifel. Zunächst fällt auf, wie machohaft die CDU/CSU zum Thema Gesundheit und wie zögernd die CDU/CSU zum Thema Rentenversicherung argumentiert. Logo, im ersten Fall ist die Katz den Baum hoch, im zwei- ten Fall wird die CDU/CSU alsbald Farbe bekennen müs- sen, lesen und urteilen Sie selber . Ein bisschen kraus ist der Inhalt des Dokument durchaus. Wirklich sehr gut gelungen sind Formatierung und Layout der Unterlage. Ebenfalls ungewöhnlich praktisch die Nummerierung der Abschnitte; so kann man sich zumindest formal darauf verständigen worüber man konkret spricht. Theater von Stoiber so wie dem Landesverband Bayern der CDU/CSU nicht weiter relevant. So etwas gibt es auch in anderen Parteien. Ach so, Stoiber würde gerne Kanzler sein. Nachvollziehbar. 

8. Oktober 2003 Bewährung in der Irak-Krise blieb aus. Nun:
Unterteppichkehrer at work
Hoolbroke: In D’land kein Antiamerikanismus
Schily: ... Meinungsverschiedenheiten
Kerstin Müller: Man schaut in die Zukunft
und der gloriose KStA, gute Zeitung im Westen, auf S.7, holt Kerstin Müller aus der Versenkung mit Sprüchen wie: “Es kribbelt in den Fingern ...” (man will halt wichtig sein), “Man schaut in die Zukunft”, (wohin denn sonst), zur militä- rischen Beteiligung D’lands : “steht nicht zur Debatte” (das ist das, was wir u.a. mangels Kohle gar nicht konnten u. niemand wollte - als ob stinkende, rülpsende od. pupende Macker bei Frauen auf den Kurszettel kämen ...), auswei- chend : “der Ausweisungsbeschluss von Jerusalem sei nicht hilfreich gewesen” (kneift Müller, die sonst rüpelt?) und so geht das munter weiter. Schade, dass der Beitrag nicht internetiert ist. Scannen! Wer hat Zeit?
  

6. Oktober 2003 Gestern auf Seite 4 mal wieder vom Feinsten:
FAS, “Champagner-Etage”, will CDU/CSU
jetzt und zwar mit 50%. Das ist in der Demokratie Jeder- manns gutes Recht (auch Sozialisten haben Recht dies und das zu wollen). Problem für die FAS/FAZ: Sie werden das bereuen, denn die CDU/CSU ist, nachweisbar, struk- turell unfähig, als Parlaments-Mehrheit das umzusetzen, was sie (derzeit mal wieder) in den Mund nimmt. Denkt etwa an die “Rentenreformer” Biedenkopf und Blüm, an die ”Privatisierungsrambos” in Köln , den Sparkassenen- gel aus Bayern, den Meisterbrief, die Kopftücher (!!), die ungenügende Führungskapazität oder ganz aktuell an das Schuldengeeiere - denn sie werden “wegen der Sozialen Marktwirtschaft” und zur “Rettung des Abendlandes” Steu- ern erhöhen UND mehr Schulden machen - 2004 wird es verdammt kalt werden in D’land. Es stimmt, die Liberalen sind unverhofft aber unvermeidbar unter den Druck misera- bler Umfragewerte geraten, denn entscheiden können der- zeit nur die Vopas gemeinsam. Vopas sind die Showmen 2003 und das bewegt - nachvollziehbar. Ob aber solcherlei unerquicklicher Mix etwa schon 2005 bzw. à la long Be- stand haben wird, ist mehr als zweifelhaft. Dennoch muss jetzt, wörtlich, irgendetwas “passieren”. Weiß hierbei die CDU/CSU, welche die Prioritäten mit der besten Langfrist- wirkung sind? Wirklich spannend ist darüber hinaus die Frage, in welcher Kelleretage die SPD die Kurve kratzt. Erst dann entscheidet sich der Inhalt einer “Agenda 2010” ... Zu den momentan reussierenden Grünen ist, zwar ungern aber seriöserweise, etwas zu kommentieren: Die Beseitigung von Umweltschmutz in dem typisch deutsch-obrigkeitstaatlichen Kasernenhofton (Atompolitik, Dosenpfand, Heu-Gras-Wasser) ist theoretisch machbar, erfordert aber letztendlich so viel Wohlstandsumwidmung, dass dieses weder in das europäische noch das weltweite Umfeld passt. Ob der Außenminister das inzwischen ge- merkt hat? Und wenn er es gemerkt haben wird, dann wird er außerdem merken müssen, dass die Grünen nicht mehr sind als eine “SPD ohne Arbeiter”. Stichwort Leihstimmen. Liberale haben keinen Grund die Nerven zu verlieren, denn die liberale Bürgergesellschaft, die viele schon heute wollen, wird kommen . “Leider” nicht in 2004. Käme 2004 aber auch nicht mit 17,9 % Stimmenanteil “heute”.
Na, FAS/FAZ wie steht der Kurs Ihrer
             intellektuellen Aktien denn so?

4. Oktober 2003 Das Liberale Tagebuch legt sich mit der FAZ an:
FAZ erteilt Gratis-Kurs in Blamage
So verehrte Leser, die
Abreibung für die FAZ steht dies- mal im Zeitrahmen, wie versprochen. In einer sehr langen Nacht, wurde der Kommissionitis -Kommentar der FAZ vom 01.10.03 genüsslich auseinander genommen. Bitte bedenken Sie, dass die harte Argumentation des LT auch Risiken beinhaltet. Aber es geht um die Sache; besonders wo die CDU/CSU auf die Absolute im Bund zusteuert und wir, die Liberalen uns aus dem 5%-Keller wieder hochar- beiten müssen und selbstverständlich auch werden. Ge- duld und noch einmal Geduld. Und viele Mitglieder werben und viel persönliche Kompetenz gewinnen. Der Rest läuft von alleine. Übrigens, es scheint, dass es demnächst im LT doch die “Schrott-Medien” geben wird. Hoffen wir, dass die FAZ, der Doyen-Primus der deutschen Presse dort nicht einsitzen muss.

3. Oktober 2003 Demnächst in Deutschland durch SPD und CDU/CSU:
Mehr Schulden gut für die Konjunktur?
Sauerei. Wenn die SPD verkündet, wir befänden uns in schwieriger Lage (die sie selbst verursacht hat), denn seit drei Jahren sei die Wirtschaft “rückläufig”, daher müssten für die kleine Steuerreform und zwecks Anschub mehr Schulden gemacht werden , dann fragt sich, warum die regierenden Damen und Herren nicht schon vor 2,5 Jahren mehr Schulden gemacht haben. Möglicherweise brauchte die SPD Propagandastoff für die Wahlen in 2002 - Sie erin- nern sicher “2006 keine neuen Schulden” ... Wenn die SPD also weiterhin meint, “Schulden gut für die Konjunk- tur”, dann ist festzustellen, dass die SPD die Konjunktur im Interesse ihres Wahlergebnisses absichtlich vor die Wand gefahren hat. Tolle Patrioten ... und die CDU/CSU wird mitmachen ... Abendland jetzt türkisch?   

2. Oktober 2003 Wahlergebnisse der FDP gehen auf die Knochen.
Die FDP kann mehr
Damit hat Martin Lindner MdA, Berlin Recht. Und Grün- de für ungenügende Wahlergebnisse müssen Liberale schon bei sich selber suchen. Auch wenn die Kritik im Einzelnen überzogen ist, kann der Lindner Beitrag in DIE ZEIT 2003/41 hilfreich sein - vorausgesetzt der Beitrag wird richtig gelesen. Hoffentlich gibt es jetzt keine Kakophonie öffentlich wirksamer Kritik; der Paukenschlag genügt; alle Liberalen sind autonome Menschen, die auf jegliche Be- vormundung gerne verzichten können. Lesen Sie also den Beitrag von Martin Lindner MdA, Berlin. Ein kurzer Kommentar des Liberalen Tagebuches (ergänzt am 03.10.03) ist vorangestellt ... Übrigens, handeln Sie - ganz häufig - ganz nachhaltig - völlig bevormundungsfrei.   

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15. Oktober 2003 Vom “Kampf” gegen die Arbeitslosigkeit:
Achtung, Fußangeln. Demaskiert Grünrot.
Die Öffentlichkeit erfuhr: Die SPD ringt mit dem Ausmaß der Zumut- barkeit einer neuen Arbeit (kein Lohndumping) und der Anrechenbar- keit von Lebensversicherungen (Berücksichtigung der Altersvorsorge) auf staatliche Leistungen im Falle “Arbeitsloser”. Lieb sozialgerecht, wie die SPD sogar auf die kleinsten Details achtet, nicht wahr? Und: Extrem lächerlich. Über den Hammer Sozialpolitik nach Kassenla- ge in der Renten-, Gesundheits- und Arbeitlosenversicherung jedoch schweigt die SPD eisern. Kann der Bürger “gute und intensive Diskus- sionsprozesse” für solch “umfassende Reformen” mit denen etwas verändert werden soll “in diesem Land” denn beißen? Wenn jetzt das Ringen der SPD als Weichspülen bezeichnet wird, dann kommt da- rauf ganz schnell der Klebstoff “soziale Kälte”. Thematisiert: (1) Nach Sozialhetze 1995ff u. verantwortungslosen Versprechen nun: “Die letz- ten beißen die Hunde”; früher etwas Kürzung, hätte den Sozialham- mer 2003 von Grünrot vermieden. (2) Strukturveränderungen, die nicht nur die momentane Kassenlage lindern, sondern wirklich bewegen: Flächentarif und betrügerische Parität der Finanzierung in der So- zialversicherung abschaffen, 50 % Kapitaldeckung der Sozialversiche- rung, Einheitsbeitrag in der PflichtGesundheitsversorgung, Wahlfrei- heit im Übrigen u. mehr Wettbewerb für alle).
Marktwirtschaft wollen nach liberalen Prinzipien
bedeutet solches und “Solidarität” transparent über Steuern, statt hier und da bürokratie-fördernd, klienteltgerecht etwas herumzuschnippeln. Köperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften am internationalen Kapi- talmarkt orientieren und die entsprechenden Beträge in der Einkom- mensteuer der Privaten anrechnen (Plus u. Minus). Dadurch Gleichbe- handlung aller (inländischen) Steuerbürger, die Kapital in der Wirt- schaft investieren. “35%” ggf. also nachjustieren. Weiteres Resultat: Solch schlanker Staat macht viele Lobbyisten nachhaltig überflüssig. Das ist sozialhygienisch und spart außerdem die hohen Kosten vieler Verbände. Alles einfach? Alles ganz einfach.
 

14. März Oktober Aperçu zur Debatte um die sog. Reformen
Einheits-Krankenkassenbeitrag nach FDP-Vor- schlag unsolidarisch und nicht sozialgerecht?
Demokratie und Freiheit kommt vor Liberalismus ; also wäre gegen solcherlei “Ja” eines freien Menschen in freiem D’land nichts einzu- wenden. Nun hat’s jedoch Norbert Blüm (CDU/CSU), lautstark, ganz ähnlich der Herr Jodler (CDU/CSU) aus Bayern, auch Grüne u. SPD (sowieso) gesagt. Lassen wir es auch gelten? Gut. Wenn also Blüm und die anderen nicht nur quatschen, sondern ernsthafte Beiträge lie- fern wollten, dann müssten sie dafür eintreten, dass auch der Preis für Brot sozialgerecht gestaffelt wird. Im sozialgerechten Sozialstaat. Ge- sundheitsvorsorge mag weiterhin als Daseinsvorsorge erklärt werden. Problem für Blüm et al: Brot ist die noch fundamentalere Daseinsvor- sorge. Denn wer nicht isst, hat noch nicht einmal Gelegenheit krank zu werden ... aber die sozialgerechte Beitragsstaffel müsste etwa jede dienstverpflichtete (§ 611ff BGB) Person (§ 1 BGB) unerbittlich zahlen. Ganz schön sozialgerecht, nicht wahr? Neues Motto:
Quatschen um Deutschland?
im Grunde genommen nicht mehr als das; und zu Ende gedacht lei- der doch nicht so ganz sozialgerecht. Das Quatschen versteht sich. Das Echo der SPD auf die “revolutionären” Vorschläge der Herzog- Kommission ist bemerkenswert schwach gewesen; dennoch ist die CDU/CSU insgesamt und Einzeln nicht in der Lage die mäßigen Er- gebnisse mit Biss zu vertreten. Lesen Sie dazu etwa ein
Interview von Angela Merkel mit der FAZ. Gesamturteil: Halbherzigkeit lädt Ewiggestrige auf die Bühne. Was das noch gibt? Wie von der CDU/ CSU angekündigt, wohl Zustimmung zu den Plänen des OMM, die “Vorgezogene” “wegen der Konjunktur” zum Teil per Kredit zu “finan- zieren”. Das aber wäre eine Riesensauerei: Denn wenn Konjunkturauf- schwung wirklich durch Kredite machbar ist, dann hätten längst Milli- arden-Kredite aufgenommen werden müssen u. der Stabilitätspakt der EU hätte niemals unterzeichnet werden dürfen ... Was die CDU/CSU also verkündet ist Gefasele u. Ausdruck jener exquisiten SSEhaftig- keit die CDU/CSU-Politik seit 50 Jahren auszeichnet. Das einzig Ver- nünftige im Dienst unserer Demokratie:
Grünrot gnadenlos den Kohlehahn abdrehen.
Dann u. nur dann wird denen das verantwortungslose Ankündigen-Ver- sprechen-Quatschen ein für alle Mal u. zwar gehörig vergehen. Nach- vollziehbar: Dafür müsste die CDU/CSU sehr fest auf dem Boden von Bürgerfreiheit statt Obrigkeitsstaat stehen. Note dazu: Mangelhaft.
  

14. Oktober 2003
Wir müssen Menschen vor Lohndumping schützen
Niemand will Lohndumping. Warum bloß, sagt Müntefering dann Sol- ches? Es wird zwar kein Lohndumping geben, aber die richtige Ent- scheidung, die sog. Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Ar- beitsangeboten zu verschärfen, wird fallende Bruttolöhne zur Folge ha- ben. Nicht einmal das will Müntefering zugeben. Ferner hat dem Sin- ne nach Müntefering zum Besten gegeben:
Wohlstand ist kein Naturgesetz, deswegen ...
Wer sonst hat solche Assoziation gebracht. Wiederum: Warum Herr Müntefering? Die Antwort: Die SPD, der das Wasser Oberkante Oberlippe steht, kann es nicht lassen: Unredlich bis auf die Knochen, nicht anders als die CDU/CSU.
               ... Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...

10. Oktober 2003 Grünrot geht auf dem Zahnfleisch. Ernster Hinter- grund - mathematisch korrekt verkalauert:

Was bedeutet: dnA / dtn = 0 ? 

Tja, Mathe müssen Sie, lieber Politik-Michel, nun können. Muss seit gestern. Wegen den Zahlen zur Arbeitslosigkeit. Und weil der Super- minister des OMM darin erfreuliche Signale sieht. Damit muss sich Ihr LT also befassen. Was ist geschehen? Die Arbeitslosigkeit ist im September 2003 im Vergleich zum Vorjahr um 260.000 gestiegen. Im August 2003 und weiteren Monaten war die Arbeitslosigkeit im Ver- gleich zum entsprechenden Vorjahresmonat jeweils um ca. 300.000 gestiegen. Also im September 2003 ein Fortschritt? Was ist das für ein Fortschritt? Mathe hilft. Gegeben sei eine Parabel A=at**2+bt+c mit Scheitelpunkt nach oben im ersten Quadrant eines orthogonalen Koordinatensystems (A-t, Y-Achse bei t=01.01.2003). Solche Kurve stelle die Arbeitslosigkeit (A) in Abhängigkeit der Zeit (t) dar. Alles klar? Wenn Sie nun die Ableitung dA/dt der Parabel ermitteln, be- kommen Sie eine Gerade, dA/dt=A’=2at+b mit a<0 (A’ wird mit stei- gendem t immer kleiner); wenn Sie ein 2. Mal (d2A/dt2) ableiten, erhalten Sie A’’=2a, also konstant und bei der dritten Ableitung „ver- schwindet das Problem“, denn A’’’=0. Clement sieht also erfreuliche Signale weil die dritte Ableitung der Funktion A=f(t) , durchaus wün- schenswert, auf NULL gefallen ist. Physikalisch Interpretation: Die Geschwindigkeit der ZUHNAHME der Arbeitslosigkeit sei gerin- ger als bisher. Der Jahreshammer 2003 wirtschaftspolitischer An- spruchslosigkeit. Dabei ist diese Sicht um Lichtjahre zu optimistisch, wie das LT nachweist: Schon seit 9 Monaten hatte, wie wir wissen, die Jahreszunahme der Arbeitslosigkeit ca. 300.000 betragen. Im Sep tember wie geschrieben 260.000. Das ergibt in unserem orthogonalen Koordinatensystem eine gebrochene Linie; diese (unstetige) Funktion hat nicht an jedem Punkt eine Ableitung. Also werden die 10 Punkte durch ein Polynom, 9ten Grades, verbunden: A=at**9+bt**8+ ... Der helle Wahnsinn und völlig maßlos solch Riesenpolynom für Grünrote Versager der Großkotzigkeit; maßlos wie die CDU/CSU in Bayern mit ihren 60% ... zum Quatschen, statt zum Handeln ... Keine Polemik, wir mathematisieren ... Wenn nun der Meister Clement bei einem Polynom 9ten Grades das gewünschte Ergebnis von Null produzieren will, muss er statt 3 mal genau 10 mal ableiten - für jeden Geisteswis- senschaftler der Horror einer quälenden Prozedur, die in schröder- scher Sprechweise gar nicht so leicht „hinzukriegen“ ist. 10 statt 3 mal die A=f(t) ableiten. Grenzenloser Optimismus beim Meister Superminister, in mathematischer Diktion total objektiv: „w.z.b.w.“

Das war aber noch nicht alles. So wie das Polynom zweiten Grades im allgemeinen auch die Konstante „c“ zu den Seinen zählt, so gehört auch zu jedem anderen Polynom eine derartige Konstante. Und die bedeutet in diesem Fall physikalisch: Basisarbeitslosigkeit. Mit ande- ren Worten, lieber Politik-Michel, die optimistische Aussage „n-te Ableitung gleich NULL“ hängt nicht davon ab, wie viele Leute sozusa- gen grundsätzlich arbeitslos sind. Es ist schwer vorstellbar, was Clement sich gedacht hat. Dirk Niebel MdB (FDP) hat ihm doch, per PM dokumentiert, postwendend nachgewiesen, dass die Anzahl der Beschäftigten zuletzt noch weiter gesunken ist. Da die Bevölkerung (Begriff hier zulässig) nicht abgenommen hat, kommen wir somit zum Ergebnis, dass die Anzahl der Menschen, die aktuell von der Arbeit der anderen leben, zugenommen haben muss. DAS ist das Problem, da kann der Herr Clement, Super-Mister beim OMM ableiten und Sta- tistiken bereinigen so viel er will ... Vielleicht aber schwebt der Bun- desregierung vor, nur sie arbeite ... äh quatsche, alle anderen hinge- gen in den Klassen Schüler, Studenten, Arbeitslose und Rentner quatschen nicht einmal – die sind schlicht sprachlos. Geordnet ist dieses modernisierte System ohne Zweifel ... Ob nun die CDU/CSU helfen könnte, erscheint zweifelhaft. Im Papier der Herzog-Kommis- sion wird einmal mehr der Begriff der Sozialgerechtigkeit (im Sinne von Menschenwürde eine Selbstverständlichkeit) in einer Weise stra- paziert, die nichts anderes bedeutet, als dass unsere wackeren Kon- servativen den Sozialisten einmal mehr auf den Leim gegangen sind. Hinzu kommt, dass der normalerweise noch konservativere Herr Stoiber sich jüngst noch sozialgerechter gibt. Ob es den Mächtigen Damen und Herren des kohleschwangeren Wirtschaftsrates der CDU/CSU auch die Sprache verschlägt? „Sesam öffne ...“, äh, „Porte- monnaie schließe Dich“ müsste daher erwartet werden ... müsste, denn von Selbstnirwanisierung unserer hoffentlich kapitalkräftigen Mitbürger des Wirtschaftsrates haben wir bisher noch nichts Konkre- tes gehört ...

Denkt Politik-Michel: Ich wähle doch besser FDP und äußere mich bei den Umfragen entsprechend..   

8. Oktober 2003 Mittwochs traditionell im Handelsblatt
Kompetenzerle, Volltreffer in den Ofen:
Fordert “mehr Arbeit statt weniger Geld”. Falscher geht es nicht. Denn wichtiger sind Strukturreformen, z.B. die Überwindung der so genannten paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung. Murren gibt es so wie so, dann aber die bessere Perspektive zu Null- Kosten (Auszahlung des Brurro-Brutto an die Lohnempfänger). Kom- petenzerle sollte mal die Physiker seiner Jenoptik fragen, die würden ihm das Phänomen der Hysterese erklären: Nach Fortfall einer Wir- kung (Arbeitszeitverkürzung) ändern sich die Parameter (Arbeitslosig- keit) des Systems (Wirtschaft) nicht auf der gleichen Kurve wie auf dem “Hinweg”. Stellschrauben-Manipulation, kontraproduktiv, hat für obrigkeitsstaatliche Vopas aber den Vorteil mit Machtgewinn weiter- hin in der Sozialpolitik herumpfuschen zu können. Statt mit dem We- sentlichen zu beginnen, will das Kompetezerle in tausende von Tarif- regelungen “eingreifen”. Prinzip der Hysterese, graphisch erklärt:
Startend im Zustand t1 oder t2 setzt die Wirkung erst allmählich ein. Während der Weg t1->t2 empirisch ex post feststellbar ist, kann der künftige Verlauf t2->t3 nicht bestimmt werden. Es ist nicht einmal be- kannt , ob bei einer Arbeitszeitverlängerung um den gleichen Betrag wie die frühere Arbeitszeitverkürzung das System einen Zustand t1=t3 erreicht; vieles ist in Abhängigkeit sonstiger Parameter möglich. Wa- rum also die Maßnahme, wenn das Resultat nicht bekannt ist - prin- zipiell nicht bekannt sein kann? Also quatscht unser verehrtes Kompetenzerle einmal mehr ... Oder alles nur Schleimen für das Orchester der CDU/CSU, die mit den Ergebnissen iher Herzog-Kom- misson würgt?

8. Oktober 2003 Hey, Trittin lassen Sie die Windmühlen jubeln
August-Hochwasser - August-Hitze - Oktober-Schnee
a - l - l - e - s  Klimakatastrophe
Überlegen Sie: Vielleicht kommt die Apokalypse 1.732.719 Jahre früher; das erhöht doch die “Reformbereitschaft” “Ihrer Wähler ...”    

7. Oktober 2003
Prof. Reinhard Miegel: Schlau oder einfältig?
Die beste Zeitung im Westen, der KStA, bringt einen ausführlichen Beitrag zur Frage ob nun die Bürger (Miegel: “Bevölkerung”) reform- willig oder -unwillig seien. Schwer zu entscheiden, denn übers Ganze betrachtet gibt es den graduellen Übergang von einem ins andere Ex- trem. Miegel meint: Keine Reformbereitschaft. Die Argumentation, die der KStA reproduziert ist allerdings nicht nachvollziehbar. Muss auch nicht sein. Jedoch: Miegel erreicht mit seinen Äußerungen, dass sich die Vopas beruhigt zurücklegen könnem: “Die Bevölkerung will doch nicht”. Widerspruch zu Miegels sonstigen Absichten/Forderungen. Möglichkeit (1) Miegel lanciert die Äußerungen, um der CDU/CSU zur Hilfe zu eilen. Dann schlau. (2) Miegel hat die Wirkungen seiner Äu- ßerungen nicht bedacht. Dann einfältig. Beides nicht sehr erquicklich. Ruf nach Bonn: Mit den 4 Buchstaben sitzen und mit dem Hirn den- ken. Dann kann nichts schiefgehen.   

6. Oktober 2003 Ankündigungsstark
Schröder: Sicherheit nach Lage der Reiseplanung
Der Kanzler war in Saudi-Arabien, führte dort offenbar Gespräche. News-Ticker von Die Welt.de: “ ... Schröder kündigte außerdem eine engere Zusammenarbeit der deutschen und saudischen Sicherheits- dienste an”. Da sich die Sicherheitslage in Deutschland aus der Sicht von Grünrot wohl seit Monaten nicht geändert hat, ist er halt jetzt ge- flogen, um die Bundesbürger per Ankündigung zu beruhigen. Goldig, der OMM, nicht wahr? Dringender war das Thema offenkundig nicht. 

6. Oktober 2003 LKW-Maut, Stolpe total sozialgerecht. DLF um 12:35
Wackliges System nicht auf dem Buckel der Trucker
Weihnachten also mautlos, Ihr Lieben. Haste Worte? Tatsächlich: einmal ein Wahlversprechen eingelöst (das der Sozialgerechtigkeit). Ob es der Bundesbuchhaltung auch weihnachtet? Und dem OMM, unseremr Kanzler-Kohlelos?   

6. Oktober 2003
Beim Thema “Toll Collect” um die Ecke denken ...
Grüne können LKW-Maut nach der Meinungs- und Programmlage nicht wollen; denn da Kanzler-Kohlelos regiert, können Straßen nur gebaut werden, wenn die Maut, technik-gestützt, also modern, real abgezockt wird. Jetzt kommt’s: Die SPD will die Maut auch nicht. Da die Vorgezogene so lange durch den politischen Fleischwolf getrieben wurde, bis sie im Eimer ist/war, setzt der OMM das “moderne Instru- ment” “Mautaufschiebung” zur Steuerermäßigung ein ... “Gegenfinan- zierung” per Schulden ohne die Zustimmung vom Bundesrat so hin- kriegbar. Und die CDU/CSU? Schauuuuuu mi net so deppert an ... 

5. Oktober 2003 Jovhen Ott, junger SPD-Chef in Köln mit positiven Stilelementen
”Ohne Reformen, Wohlstand nicht zu halten”
So tolle Erkenntnis bringt sogar das Fernsehen. Jedoch entsetzlich, jetzt schrödert auch die Jugend: DER Wohlstand, Meisterlein, ist be- reits hin; die “Reformen” sind nichts als Ausdruck genau davon. Haste Worte? ... Ja, wortreiches Fluchen ...  

3. Oktober 2003 Haste Worte:
Schröder (SPD) noch immer knochentief unredlich.
Da hängt die Kanzlerschaft des OMM am seidenen Faden, der aber meint, seine Sozialpolitik nach Kassenlage (Modernisierung?) sei geboten, um Finanzmittel freizuschaufeln ... für Investitionen in die Zukunft, was er aber noch nicht so recht erklärt habe bisher, weshalb nachvollziehbar, die Leute meckern würden. Total falsch Meister, die Leute meckern, weil sie früher per Sozialhetze von der SPD “animiert” wurden. Und übrigens Kohle für Zukunftsinvestitionen hätten bereits 1997 freigeschaufelt werden müssen ... War da was? Wollte damals jemand “da rein” und schamlos Kanzler werden?

3. Oktober 2003 Im Handelsblatt vom 1.10.03
Kompetenzerle endlich mit vernünftigem Durchblick
bei genauem Lesen jedoch wie Geschlechtsverkehr ohne “Höhepunkt” Weitere Kommentierung unterbleibt aus Zeitmangel.
Lesen Sie einfach selber ... Schön, nicht wahr?.  

3. Oktober 2003 Gestern verlautete:
CDU/CSU: Keine Verteidigung nach Kassenlage
Logo, das Abendland, das Vaterland ... Problem: Sozialpolitik nach Kassenlage, blockadelos, mit der SPD, das geht ... Seltsam? Nein, typisch CDU/CSU-Inkonsequenz

3. Oktober 2003 Ganz was Neues:
Die Solidarität der SPD-Abweichler
“Die” SPD hat Bauchschmerzen. Nachvollziehbar. So viele Genossen würden auch gerne “dagegen” stimmen. Nur Einige tun es, weil ... und profilieren sich - medial nicht thematisiert - im Grunde genommen auf Kosten der Vielen, die ihrem Kanzler-Kohlelos, unserem unsäglichen OMM, die Stange halten. Ist so Neo-Solidarismus’2003? Merkwürdig, das sind doch diejenigen, die mit solidarischer Sozialgerechtigkeit am heftigsten um sich schmeißen - weiterer Aspekt der
SPD-Krise

1. Oktober 2003 Deutsche Kakophonie im Dauerbetrieb
Ursula Engelen-Kefer (DGB) im DLF um 7:15
  Tut sie nur so ... oder ist sie tatsächlich ... ?

Link und Kommentierung sobald das Interview vom DLF im Internet veröffentlicht. Ergänzung am 3. Oktober: Der DLF hat bisher das Inter- view nicht veröffentlicht. Verständlich: So etwas von “daneben” gibt es selten und wir lernen: Auch im Kreise unserer öffentlich wirksamen Damen gibt es Betonköpfinnen der Sonderklasse. Wen schützt der DLF durch Unterlassen der sonst üblichen Veröffentlichung solcher Interviews? ...   


Link zu 
30. September 2003