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  Köln, Kampagne zur Wahl des Bundestages 2006

 ohne Einschränkung parteiisch für freie Menschen

Liberale wissen: Menschen wählen Men- schen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äp- fel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risi- ko, dass eventueller Irrtum des Kritikers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!

2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamenta- rier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 (OMM).

April 2005


Link zu
Liberal heute, ab 1. Mai 2005
      

29. April 2005, 21:18 z.Z. läuft
Otto Graf Lambsdorff bei Phoenix: 1. Hilfreich, 2. zum nachdenklich werden-sein-bleiben,
3. Liberale 2005ff, 4. Wichtig, die Passage zur Entschädigung der Zwangsarbeiter, 5. “Ich bin Liberaler - sonst nichts.” Welcher Liberale sonst freut sich über solche Aussagen nicht?

29. April 2005 DLF-Interview mit Renate Künast heute morgen.
Entgrenzte Einfältigkeit?
Bauernschläue, Intelligenz oder getriebene Täter? Es geht um grüne Gentechnik. Der Bauer soll haften, wenn sein Feld das fremde mit genetischen verändertem Pollen kon- taminiert. Künast-Zitat: "Was ist eigentlich mit dem, der keine Gentechnik anbaut? ... die verdienen Geld damit, da hängen Arbeitsplätze dran ... Dann muss die Frage eben auch lauten: Was soll der eigentlich tun, wenn er (Das LT: Und “sie”?) eine Auskreuzung hat und sein Acker auf die nächsten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte, überhaupt nicht mehr in der Lage ist, wegen der Verunreinigung, öko- logische Produkte zu produzieren. ... Die, die sich da jetzt aufregen, tun so, als würde die Welt nur aus dem einen potentiellen Genbauern bestehen. Sie besteht aber min- destens aus zweien und das Grundgesetz verpflichtet uns ja auch, deren Eigentumsrechte zu schützen und ansons- ten kennen wir das im Umweltrecht auch in anderen Berei- chen, dass es tatsächlich dann auch so eine Art Gefähr- dungshaftung gibt, wie wir sie hier auch vorsehen und wie sie auch dem BGB nicht fremd ist. ... "

Für “ökologische” Produkte gibt es eine Zertifizierung “gen- technisch frei”. Frage: Werden Erbmoleküle (DNA/RNA) pflanzlicher Nahrungsmittel vom Verdauungsapparat des Menschen “übernommen”? Mit anderen Worten, werden DNA/RNA od. spezifische Teile davon in den menschlichen Organismus überhaupt “eingebaut”? Wenn nein, was die LT-Redaktion vermutet, dann ist die Zertifizierung “gentech- nisch frei” überflüssig. Wenn nun professionelle Angstha- sen (mit Mehrheit) regieren, dann müssen wir alle damit leben. Demokratie. Weitere Frage aber ist: Haben unsere Grünroten denn untersuchen lassen, ob DNA/RNA-spezi- fische Molekülteile den Menschen “ernähren”, ggf. patho- logische Wirkung haben? Oder werden diese Moleküle etwa durch die Salzsäure des Magens zerstört? Vermu- tung: Es wäre längst bekannt. Also, nichts haben sie un- tersuchen lassen, wollen sie vor allem nicht, denn dann wäre “ökologisch” auch der Anbau gentechnisch veränder- ter Pflanzen, wobei unter unökologisch, dann lediglich die Zugabe von Chemikalien zu verstehen wäre, die die Nah- rungsnutzstoffe mit pathologischer Wirkung veränderten.

Trick von Renate Künast, zusammenfassend: Pathologi- sche Wirkung künstlich veränderter pflanzlicher Erbsubs- tanz wird unterstellt und auf dieser Grundlage, haut Künast dem Publikum dann die o.a. rechtliche Argumentation um die Ohren. Tönerne Grundlage? Welche MdB bekommen da ebenfalls rote Ohren?

Und was die ARgumentation der CDU/CSU heute im Bun- desrat betrifft: Nicht sehr befriedigend. Es muss schon an die Fundamentals (s.o) gehen. Alles andere ist SSG     

29. April 2005
Komisch, Fischer ist soo still

diese Woche. Nachvollzieh- bar? Nachvollziehbar. Schleicht mit schlechtem Ge- wissen in Osteuropa herum, empfiehlt dort, so ist aus gu- ten Quellen zu erfahren, dass Andere ihre Rechtsordnung in Ordnung bringen sollen. Die die Fischer durch seine Visa- Politik mit versaut hat? Und wie wäre es, wenn die Grün- roten
indula mit dem Beispiel vorangehen würden? 

À Propos Fischer, der vom Deutschland-Skandal: DIE WELT berichtet, es habe Ärger bei der CDU/CSU wegen der Zeugenvernehmung des Herrn Bundesaußenminister gegeben. Den Herrn Uhl hatte das LT bereits geerdet. DIE WELT hat Recht: Auch die beiden Damen (Namen un- wichtig) agierten ebenfalls miserabel, was die LT-Redak- tion zunächst gar nicht bemerkt hatte, weil beide, zu “guter Sende-Zeit”, mit dem Gänsehaut-Thema Zwangsprostitu- tion kamen. Der Wunsch zum Grillfest blendete. Zugege- ben. Übrigens nicht so doll, dass die CDU/CSU die Platt- form nutzte, um sich in selber in Szene zu setzen, statt den Auftrag, Faktenklärung zu erfüllen. Übrigens wir ken- nen das aus der Praxis im Vereinsleben ...    

29. April 2005 DIE WELT, präsentiert Umfrage-Ergebnisse:
Müntes Kapitalismus-Kampagne floppt
Es klingt zwar gut, Einzelne, die sich daneben benehmen zu ächten; letztlich aber nennen weder Müntefering noch Schröder und sonst keiner Ross und Reiter. Die Anti-Kapi- talismus-Kampagne ist noch minderwertiger als Wahkam- pagnen-Getöse: Sie ist verlogen. Und: Es fehlt der positive Bezug. Bei Pro-Marktwirtschaft geht das selbstverständ- lich in Ordnung. Bei Pro-Sozialismus selbstverstädnlich nicht. Weil etwa Schröder zu Marktwirtschaft sich nicht bekennen will und zu Pro-Sozialismus sich nicht traut, ist das ganze Getöse noch verlogener. Der methodisch prinzi- pielle Fehler der Sozialisten: Sie haben den Popper nicht gelesen: Immer daran denken: Raben sind erst dann schwarz, wenn es nicht gelingt, einen weißen vorzuzeigen.

28. April 2005
Kommentar zu “Fischer ... vertuscht”
Selbstverständlich hat Fischer das Recht, sich zu äußern wie es die Öffentlichkeit am 25. April erlebt hat. Ob solche Argumentation redlich und transparent ist, werden die Grü- nen mit ihrem Gewissen zu vereinbaren wissen. Gewissen ist aber Privatsache. Dies veranlasst dennoch, eine Inter- view-Äußerung von gestern zu notieren:

Guido Westerwelle: “Ich sehe mich in meiner Einschätzung als Rechtsanwalt bestätigt, daß eine Live-Übertragung von Gerichts- oder gerichtsähnlichen Verfahren ein großer Fehler ist.”

Die Meinung des LT ändert den Lauf der Geschichte nicht. Gleichwohl: Westerwelle ist zuzustimmen. Menschlich- keit kann weder an den Grenzen der eigenen Partei enden, noch auf den Bedarf bei den Wählern beliebt zu sein zuge- schnitten sein. Menschlichkeit bewährt sich erst an der Menschlichkeit mit der politische Gegner traktiert werden. Hunderte, Tausende Film- und Tondokumente wird es in Deutschland über die Zeugenaussage von Joschka Fischer geben. Das ist die tausendfache Konserve des entblößten Joschka Fischer - mit Menschenwürde nicht zu vereinba- ren. Asche auf das Haupt der LT-Redaktion?

Nein, zum Selbst-Vorwurf reicht es nicht. Fischer, seine Leute und die SPD-Führung werden gewusst haben, was Fischer, angesichts des Wunsches den Sturz möglichst zu vermeiden, an Aussagen bieten konnte. Sie haben die öffentliche Aussage ohne Druck zumindest der Opposition insofern “freiwillig” angeboten. Ganz freiwillig? Bekannt ist, dass seit Wochen aus der SPD immer wieder die Forde- rung kam, Fischer möge “die Dinge klären”. “Klären” aber ging nur mit Rücktritt. Könnte sein, dass hinter verschlos- sener Tür, im diskret-kleinen Kreis, das Machtwort “ent- weder Öffentlichkeit oder ... “ gesprochen wurde? In der Not hätte Fischer, so unter Druck gesetzt, den Gang vor die Kameras angetreten. Das wäre schlimm, denn es kann nicht sein, dass innerhalb der politischen Führung unseres Landes Maffia-Methoden einreißen. Auch dann nicht, wenn es, außer wenigen, nie jemand erfährt, was sich “bei Hofe” zugetragen hat.

Westerwelle hat u.a. kritisiert: “Es muß zugespitzt der Stotterer dieselbe Chance haben wie der eloquente Volksredner.” Fischer war überwiegend eloquent ... hat am späten Abend, nach 12 Stunden vermutlich doch ermü- det, eine quasi gestotterte Einlage geliefert, die zur Klä- rung der Faktenlage gewiss nicht beigetragen hat. Fischer war zum dem Zeitpunkt immerhin amtierender Außenmi- nister der Bundesrepublik Deutschland. Die internationale Presse hat vielfach gar nicht, ansonsten suffissant kom- mentiert. Viele weltweit wissen, warum D’land noch heute Elite-Probleme hat. Unnötig wie ein Kropf unser eigenes Nest sehenden Auges beschmutzt zu haben ... Oder wird bei Ihnen, verehrter Politik-Michel, schmutzige Wäsche öf- fentlich, gar öffentlich-rechtlich “gewaschen”.

Haben die Führenden bei SPD und Grünen eigentlich be- griffen, dass die Notwendigkeit des Fischer-Rücktritts sich verstärkt stellt, nach dem er, öffentlich-rechtlich dokumen- tiert, so entblößt wurde? Nein? Ach: Der arme Joschka Fischer, der wenig erinnerte u. dies überwiegend nur in so- weit als es sich aus der Aktenlage “rekonstruieren” ließ. Toller Bundesaußenminister. Gut für den Standort, gut für das Image von Gütern aus teutscher Produktion?

Schröder: Deutschland, SPD oder doch nur Schröder?

28. April 2005
“so weit ich mich erinnere”,
opportun ersetzt “durch rekonstruiert aus der Aktenlage”, lauteten häufig verwendete Redewendungen, die Fischer, intelligent, unbedarft und vergesslich, am 25. bereits in seinen einleitenden Vortrag eingeflochten hat. Und was ist, wenn Fischer etwa am 9. Juli auf Vorhaltungen erklärt sich am 25. April fehlerhaft erinnert zu haben? Wir schließen messerscharf:
also hat Fischer am 25. April Wahrheit “unter Vorbehalt” ausgesagt     

28. April 2005 Deutschland-Fischer-Skandal
Jetzt haben wir den Salat
DLF um 7:45 Visa-Praxis noch restriktiver als bis 1998 ... Herzlichen Glückwunsch, Euch von Fischeritis befallenen Grünen . Keine Befreiung vom Großmaul?

27./28. April 2005 “Kapitalismuskritik”
SPD: Vorwärts-rückwärts-rundherum
DLF-Nachrichten vom 23.04.05, 7:00: “Müntefering ... be- tonte in einem Interview, dass es ihm um mehr Sozialstaat und nicht um eine Art Marktradikalismus gehe. Zurückhal- tend äußerte sich dagegen Bundeswirtschaftsminister Clement. Münteferings Kritik werde keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben ...

ist das keine prächtige Handbremse?

und ... die SPD richtet eine Arbeitsgruppe ein.

Unternehmen sollen 500.000 einstellen Goldig, die SPD, gell. Und die Bezahlung? Aus der Kasse. Und wenn die leer ist? Kredit. Kann den die SPD decken?

Günter Verheugen sieht Gespenster
Das hässliche Kapitalismus -Gesicht
"Wenn Unternehmen beispielsweise nur deshalb übernom- men werden, um sie auszuweiden, dann sollte das in der Tat gesellschaftlich geächtet werden." Und was ist mit dem hässlichen Gesicht der
Gewerkschaften, die Unter- nehmen per Flächentarif so lange schwächen bis sie über- nommen werden können? Peters (IGM) auch ächten?

Korruption statt Wettbewerb?
Der
OMM hat gestern deutliche Kritik an übertriebenem Wettbewerbsdenken geübt. Was übertriebene Korruption wohl ist?

Sagggense mal SPD: Wollen Sie nicht auch noch regeln wie viel Profit “Das Kapital” machen darf?

DIE WELT und der KStA berichten am 28. die Deutschen seien frustriert. Nachvollziehbar, nach neuesten Umfragen erhalten Sozialisten noch immer 41% in den Umfragen u. genau die sind frustriert. Leute, die Sache ist so einfach. Frust wegarbeiten weil:    

 
Es geht nicht um Wünsche der Zehntausend, sondern um die Hoffnungen der Millionen.

Liberales Deutschland.
Das von morgen.

27. April 2005
Mindestlöhne ernst nehmen? Selbstverständlich.
Problem, Bundesregierung ernst zu nehmen.  

27. April 2005 Begeisterung nach 27 Sek in der Luft
A380:
Für den Ingenieur
ist nichts zu schwör

Aber umsichtig, so wie Politik-Menschen mit der ihnen von den Bürgern anvertrauten Gesellschaft.      

26. April 2005
Umbennung: Das Heißluftgebläse heißt nun “Die ruhige Erholungsphase”

25. April 2005 Der Deutschland-Skandal
CDU/CSU: Technisches Versagen bei Vernehmung des Zeugen Joschka Fischer (Grüne)

  • Bereits notiert: Uhl fängt mit Details an. Resultat: Verbale Ballerei ohne System. Fischer konnte zu Details nicht gezwungen werden. Sein eigenes Fehler-Geständnis verharrte im Allgemeinen auf gleichem Niveau wie “Probleme des Menschen” für die man doch Verständnis haben müsse, statt ihm Antworten in präzise datierten Entscheidungssituationen abzuverlangen. Die Vernehmung war kaputt als die Zielsetzung der Maßnahmen nicht präzise festgehalten war. Das hätte beispielsweise Fragen ermöglicht wie: Erklären Sie doch was Ihre Ausführungen zu XYZ mit Ihrer Zielsetzung 1999 und/oder dem Untersuchungsziel hier zu tun haben.
  • Fischer “versteht” die Frage nicht, redet knapp am Thema vorbei oder tauscht das Sujet vom ersten zum zweiten Spiegelstrich. Fehler: Der Fragende schiebt bis zu drei Mal leicht anders formulierte Fragen nach. Hierbei reden oft beide durcheinander. In der Konfusion entweicht Fischer nach “wohin er will”. Die ursprüngliche oft richtige Frage bleibt unbeantwortet. Richtig machte es Reinhard Grindel: Ließ Fischer ausreden ... und fasste leider nicht immer präzise genug nach. Richtig außerdem: Frage genauso formuliert auch nach 10 Minuten wiederholen. Ggf. Frage schriftlich geben. Ggf. “Welches Wort der Frage verstehen Sie nicht”? Erklären und Frage wiederholen.
  • Unterbrechungen und Fragen, die über Verständnis hinaus gehen durch den Zeugen drakonisch unterbinden: Wir stellen Fragen; von Klaeden leider nur einmal.
  • Die Fragenden ließen sich durch kurze Gegenfragen von Fischer von ihrer ursprünglichen Frage abbringen. Grindel schwieg, richtig.
  • Suggestiv-Fragen immer ungünstig.
  • Fragen nur nach Fakten.
  • Kenntnis jedes Dokumentes zunächst gnadenlos unterstellen. Erst nach “weiß ich nicht” zitieren oder verlesen.

Hinweis: Über “Vorgehensweise” beim Fragen ließe sich noch seitenlang schreiben.

CDU/CSU: Konservativ & einfältig?     

26. April 2005
Clement (SPD):
“Wachstum nächstes Jahr”. Wie oft denn noch?
      

26. April 2005 Joschka Fischer:
Außenpolitischer Schaden des “Deutschland-Skandals”
12,5 Stunden hochnotpeinliche Zeugen-Aussage, eher ein Verhör, mit dem Bundesaußenminister. Wie wird das inter- national gesehen? Lesen Sie Berichte mit objektiven aber suffisant gebrachten Details. der internationalen Presse. Dolles “made in Germany”?

26. April 2005 Der Fischer-Skandal
Das hat die CDU/CSU kräftig vergeigt
Zunächst hat Fischer in seiner langen Erklärung ein Geflecht aus Philosophie, Absichten (Zielen), Fakten, Geständnisatomen und Gegenangriffen (Klage zu Skanda- lisierung) gebracht. Es gab darin abgeschlossene Module aber ein systematischem Bericht hat Fischer nicht gelie- fert; im Gegenteil insgesamt war der Vortrag von über 2 Stunden unübersichtlich (etwa häufig Referenz nach Vorne). Fischer hatte selbstverständlich das Recht einen unüber- sichtlichen Vortrag zu liefern ... und die SPD “verdient” es, unter dem Skandal in Probleme zu geraten.

Daher war es ein schwerer Fehler des Vorsitzenden Uhl (CDU/CSU) die Befragung mit Details zu beginnen, statt zunächst eine Übersicht herzustellen. Der Tag war damit kaputt. Was war das Ziel der ‘neuen Visa-Politik’. Hier hätte Fischers Aussage auf wenige Sätze konzentriert werden können und müssen, um auf dieser Basis das Weitere strukturiert durchziehen zu können, statt in in eine nicht zielführende und schwer nachzuvollziehende wörtli- che Ballerei nach Wildwest-Manier abzugleiten.

Ob für die FDP das gemeinsame Regieren mit der CDU/CSU “ein Vergnügen” werden kann?

25. April 2005
Fischer-Erlass bestand den Elchtest nicht voll bestätigt
Fischer redet sich dem Sinne nach damit heraus, dass die Wahrnehmungen damals nicht der Realität entsprochen hätten. Also hat Fischer irreale Politik gemacht. Immerhin zitiert Fischer Kinkel 93 mit der Aussage, der Ermessens- apielraum sei zugunsten von Visa-Antragstellern auszule- gen. Daher:      

Unklarer ist nun, warum überhaupt eine neue Visa- Politik gemacht wurde. Was ist der Unterschied zwischen 31.08.99 und 04.03.00?      

25. April 2005
Königshaus verteilt gedankli- che Kinnhaken      

25. April 2005, 14:06
Fischer in der höheren Vergessensebene
Seine laufende Redewendung “ ... nach meiner Erinnerung ... “ und versucht vorab zu vermeiden, dass präzise gefragt wird. Es kommt ggf. dann mit Nebenthemen die Antwort ich habe doch schon gesagt “nach meiner (besten) Erinerung ... “      

25. April 2005, 13:45
sogar von Klaeden lässt sich einseifen ... Die Methode von Fischer ist so was von simpel. Müssen wir “es” vergessen?       

25. April 2005
Uhl ist zum Verzweifeln. Warum besteht nicht auf der Be- antwortung der Fragen, schiebt neue nach und lässt sich von Fischer auf andere Bahnen ablenken. Ausgeklinkt bis 13:07. Uhl ist nicht mehr zu verkraften.     

25. April 2005
Uhl fragt fehlerhaft. Details zuerst. Lässt Fragen im Wortschwall untergehen, statt zu insistieren. Etwa welche Fehler Ihrer Mitarbeiter haben Sie erkannt? Würde Uhl doch bloß auf Beantwortung bestehen. Oder die Frage was beim Erlass 15.10.99 der Unter- schied zwischen “Vorher” und “Nachher” ist.      

25. April 2005 Zusammenfassung
Kiew zu spät eingegriffen. Ausländerfeindlichkeit. Was soll das? Deswegen Fehler erlaubt? Also. Darum geht es. Kosovo, Albanien ... deswegen Fehler zusässig. Es müs- sen geöffnet werden? Durch “Reisefreiheit”? Argumentation 12:27 ist ein Hammer. OK: Der Dialektiker.

25. April 2005, 9:30
Sagggense mal, Herr Fischer

Was genau ist der Unterschied zwischen der Erlasslage “31. 08.99” u. “04.03.00”, so wie zwischen der Erlasslage zwi- schen “31.08.99” u. heute?      

24./25. April 2005
Eigentlich ist Fischer erledigt
Was tut Fischer, um sich eventuell zu retten? Er versucht zu überraschen. Etwa (a) Er verweist auf den Vollmer-Be- richt vom 21. April und gibt kein Eingangs-Statement ab. (b) Heißer Tip: “In dubio pro libertate war ich, + La- ber-laber-laber”. Bei Überraschungen nicht ins Boxhorn jagen lassen. “Danke, ist notiert, wir fangen mal ganz vor, ne an” oder “danke ist notiert wir waren gerade bei ... “. Prinzip s. “Warum Vollmer...”: Also sagen Sie mal, Herr Fischer ... Was war die Problemlage, was war ihre Zielset- zung?” Wertungen mit Zahlen belegen lassen. Zu lange Dauer der Genehmigung. Zu viele “Fehler”. Ist? Soll? Stets vom Allgemeinen ins Spezielle. Vielleicht noch dieses: Die Fragenden sollten sich vorstellen, “Chef von Fischer” zu sein. Von Morgens bis Abends keine Schärfe, absolut sanfter, ja fürsorglicher Ton, alles erzählen lassen was er weiß, bzw. wissen sollte. Bei undeutlichen Antworten stets sofort nachfassen; “Habe ich nicht verstanden, bitte genauer. Termine! Gelegentlich: “Und was haben Sie sich dabei gedacht ... ?” Mehr als 4-5 Mal kann Big- Fischer das kaum ertragen ...

Lieber Herr Minister: Das Beste, was sie für “Ihr Gesell- schaftsmodell” noch tun können ist: “Ich bin verantwortlich und trete zurück”. Vorhang runter, das war’s. Also die Er- wartung an die Opposition im Ausschuss ist hoch. Sie müssen können. Daumendruck, Ihre LT-Redaktion.      

23. April 2005 Grünrote blasen Parolen + Geld ausgeben (lassen):
Gesetz Gesundheitsvorsorge,
Beispiel, nicht Beweis für sozialwis- senschaftliche Unbestimmtheit.
Zitat aus KStA, beste Zeitung im Großen Westen (*), S.6: “Geplant sind u.a. Kurse für Bewegung, gesunde Er- nährung, Stressbewältigung, Rückentraining, aber auch Programme gegen Nikotin- und Alkoholsucht.” Hm. Sie sind 40. Sie joggen täglich mit dem süßen Josch- kale, Sie essen (ohne chemische Verbindungen) Künast- Müsli, Sie sind kein Außenminister, Sie sagen dem Kansla was Sache ist oder und müssen nicht wie Eichel Kohle anschaffen - lassen wir die Sache mit dem Nikotin und dem Alkohol.

Welches der im Zitat des KStA erwähnten Programme “machen” Sie? Vorsorglich alle? Und was ist, wenn es 19 solcher Programme geben wird? Auch alle? Nun ja, Ihre Arbeitsleistung sinkt auf 40%. Schön für unsere 5,2 Mio? Ja doch? Haalt: Nur dann, wenn Ihr Lohn auch auf 40% sinkt ... Also keines der Programme. Eben, Ihr schlaues LT wusste es doch. Grünrotes Gesetz in die Tonne.

Moooooment sagt’s Süße: “Was ist mit Menschen, die zu dick sind, seit Herbst 1998 unter dem Peter Prinzip leiden oder Rückgrat-Probleme haben, Sie cooler Liberaler?”. Der Süße triumphiert - sogar die Weltschmerzen verschwinden und das Fegefeuer vom Montag, als ob es erst nach der A- pokalypse stattfände. Muss der Lieberale jetzt “au, Sch....” sagen? Naaaa, Süßerle? ... Eeeeben, die schlauen Leser des LT haben es längst geschnallt: Übergewicht, Peter- Prinzip, Rückgrat sind Gesundheitsprobleme. Dagegen Prävention? Idee und Gesetz also definitiv in die Tonne. Wähler:
Lasset Sie laufen, denn sie wissen nicht was sie tun . Von der “Sozialwissenschaftlichen” sind aber die Liberalen auch “betroffen”. Richtig. Aber Liberale hal- ten sich an Sokrates (“ich weiß, dass ich nichts weiߔ), Popper, Guido Westerwelle, Wolfgang Gerhardt (bitte bald mehr von solch Beiden - ja nun auch Liberale müssen die vier Buchstaben bewegen) und KH Flach. Liberale würden niemals so ein schwachsinniges Gesetz machen. Sie haben im Bundestag (oh Empörung?) gestern ja auch nicht zugestimmt.

Es ist 6:15. So, liebe Leser; einschließlich Links haben Sie für heute genug zum Lesen. Heute Abend gibt es noch mal was zum Thema Visum. Darüber wird in den nächsten Stunden beim Wahldampf nachgedacht ... am Dienstag, haben wir hier nämlich OV-Vorstand und da wird Dietmar Repgen bestimmt fragen, ob die Repgen-Plakate alle hän- gen. Außerdem kann “man” beim Plakatieren so schön heimlich rauchen.
_______________________________________________

(*) ohne so viel Regierungspropaganda wie die seriöhse FATTZZ, die viele als FAZ bezeichnen ... hä? wegen dem hohlen Kopf doch.
      

22. April 2005 “Kapitalismuskritik”
WW-Interview: SPD bereitet die Argumenten-Plattform für die Zeit als Opposition vor.       

22. April 2005
von Klaeden hat Recht: Vollmer war Frühstücksdirektor.
Das LT: Unwissender obendrein. Multifunktionaler oben- drein. Überall die Nase reingesteckt. Nichts richtig ge- macht. Denkt an den Urlaub zu Weihnachten 1999: Mit standard-gewerkschaftsversorgter Arbeitnehmermentalität.

Ach: +5% für die Liberalen am Ende der ersten Legislatur- periode. In NRW. Ggf. auch im Bund. Nicht vergessen.

Am Montag besser sein, dann klappt es.

22. April 2005



      

22. April 2005 Machohaftigkeit nicht effektiv. Noch ‘ne Runde Sozis?
Warum Vollmer nicht zur Strecke ge- bracht werden konnte. Wie kann Fischer zum Reden gebracht werden?

Endlos reden lassen stets richtig. Je mehr geredet wird, desto besser. Dann Rede völlig ignorieren und von Umstän- den zu Glaubwürdigkeit abgesehen, vom Generellen zum Speziellen fragen. Es gibt hunderte Unternehmensberatun- gen, die wissen wie Reorganisationsprojekte (auch Ablauf- organisation) nach den Methoden von Projektmanage- ment. durchgezogen werden. Ein durchschnittlicher Aka- demiker lernt das Nötige über PM (in diesem Fall Kosten- planung nicht erforderlich) in einem Wochenseminar. Ele- mentares Fürhrungswissen jedes Abteilungsleiters. (Meh- rere) Flipcharts aufstellen, damit Fischers Aussage in Stichworten übersichtlich festgehalten wird. Fragen in den Phasen (a) - (g), s.u. Einer (evtl ein Assistent) ist Gesamt- Frage-Fführer. Alle andere notieren Detailfragen für später. Abschluss einer Phase nur dann, wenn das Panel keine Fragen zu einem verständigen, plausiblen und nachvoll- ziehbaren jeweiligen Gesamtzusammenhang mehr hat. So jede Phase stets vom Allgemeinen zum Spezielleren abarbeiten. Evtl Ankündigung an Fischer über Vorgehens- weise mit den wichtigsten Obertiteln am Chart. (Spätere Lücken wirken schon bildlich vernichtend.) Begründung: “Es hat nach unserer Meinung Organisationsversagen ge- geben. Das müssen wir nun erhellen”. Falls Fischer irgend- wann vorprescht: “Dankeschön, wir gehen das systema- tisch durch.” Prinzip: Entscheidungsgang mit Termin, Resultaten, Verantwortlichen erstellen. Beispiel:

(a) Was war das Ziel? Wurde die Anzahl der Geschäftsfäl- le (nach Typen?) früh abgeschätzt? Wann? Abfrage so als ob der Fragende den Auftrag selber übernehmen will. Ter- min der Zielsetzung, schriftlich formuliert? (b) Wie sind Sie vorgegangen? Welche Zuständigkeiten gab es außerhalb der eingefahrenen Aufbauorganisation. Kompetenzen von Vollmer. Unterlagen dazu? Teilaufgaben? Dann Details (Einzelschritte) solange bis der Fragende einen vollständi- gen u. nachvollziehbaren Vorgehensplan hat; jeden Schritt mit Termin versehen. Festhalten der Zwischenergebnisse für das Sachziel gemäß “a” (c) Wer war involviert? (d) Er- gebnis mit Ziel abgleichen (e) Gibt es die personelle und sonstigen Ressourcen (f) Einführung und Voraussetzungen dazu. Ablauf u. Maßnahmen (f) Begleitende Zielkontrolle
(g) Erst dann Fragen zu Details und Widersprüchen; vor allem mit Einführungsrede.

Fischer wird “Fehler” zugeben. Nicht beeindrucken lassen. Fehler auf Grund des Rasters in Stichworten genauesten beschreiben und in anderer Farbe in die Notizen auf den Flipcharts einfügen.

Wichtig: Dadurch entsteht ein Protokoll, dass Leser auf einfache Weise nachvollziehen können ... Fehler werden im Zusammenhang evident ... und von Journalisten nur schwer zu kürzen. Frage an den Zeugen am Ende: Können wir das so ins Protokoll übernehmen. Korrekturen? Bitte- schön - hier ist der Stift ...       

22. April 2005 Fischer-Skandal
Pleuger gestern: Erschütternder Zustand
Die Führungsmethode des Delegierens im AA geht in Ord- nung. Das fachliche Verhältnis zwischen Referaten und der Führung ist gerade noch akzeptabel. Nicht in Ordnung je- doch, dass Fehler von Mitarbeitern für Vorgesetzte so we- nig Konsequenzen haben: Unzulässig, dass sich der Vor- gesetzte mit Nichtwissen von Ablauf und Unkenntnis darü- ber wer was entschieden hat, herausreden kann, herausre- den darf. Organisationeller GAU: (a) Die Organisation schmeißt sich bis zur Selbstblockade u. Verantwortungs- losigkeit (“kann nicht 300 Eingänge /täglich verarbeiten”) mit Papier zu (b) dennoch fehlen die entscheidenden Aus- sagen in der sonst penibel dokumentierenden Verwaltung. Das ist Methode und muss in der Staatsbürokratie grund- sätzlich abgestellt werden. Entsprechend dem “in dubio pro reo” muss gelten “nicht-Wissen kontra Chef”. (c) Der Umgang mit dem Faktor Zeit ist ein Skandal: Im Som- mer 1999 fängt Vollmer mit dem Thema an und 8 Monate dauert es, bis das mehrseitige praxisuntaugliche Papier “die Schreibtische verlässt”.

Wieso kann sich Vollmer sich mit der Unkenntnis zu den Themen “Carnet de Tourisme” und “Reisebüroverfah- ren” (September/Oktober 1999) herausreden? Was war der Grund zu den entsprechenden Veranlassun- gen? Wer hat das veranlasst?

Es tauchten Papiere mit dem Titel “Ausländerpolitik” auf. Erinnern wir, dass in dieser Zeit zwar die FDP, nicht aber Grüne u. SPD von einem Einwanderungsgesetz etwas wis- sen wollten. Die Rolle von Vollmer als Projektleiter für das Thema “Visa- und Ausländerpoltik” ist nachvollziehbar. “Grüne Ideologie” hat selbstverständlich Pate gestanden. Vollmer kann von dem Glück reden, dass im Rahmen eines hanebüchenen Ablaufes und nicht ausreichend klarer Zuständigkeiten, die Juristen im AA vor allzu ungestümen Vorgehen gewarnt haben. Das könnte der Grund dafür
sein, dass über die Vorgänge zum Entstehen des Fischer- Vollmer-Erlasses vom 3. März 2000 so viele Dokumente fehlen und Erinnerungslücken bestehen.
  

21. April 2005 Fischer-Skandal
Die Sache stinkt zum Himmel.
Erstens: An dem Thema haben unprofessionelle Berufsan- fänger; quasi null Ahnung, ihre Arbeit, ihr politisches Wol- len verhaltensökonomisch ausgelassen: Vollmer fing an, in dem Thema herumzurühren ohne die Erlasslage davor zu kennen. Naivlinge. Stümper. Und der Herr Montag muss mehrfach erklären, dass Vollmer nicht rechtskundig sei. Zweitens: Vollmer redet zu viel. Drittens: Humanitäre/fa- miliäre Probleme sollten besser behandelt werden über die sogar gesondert geschult worden sei; wieso dann hundert- tausendfache Visum-Erschleichung?. Viertens: Wir haben heute morgen gelernt, dass Visa für Künstler, Geschäfts- besuche, Wissenschaftlicher schon immer nach einem ge- sonderten Verfahren abgewickelt wurden. Am 11. Februar 2005 gab Krista Sager ein Interview, in dem sie - nachdem die Grünen seit Herbst 2004, also längst, wussten was Sa- che ist - argumentierte, es sei auch darum gegangen, den Geschäftsreiseverkehr zu erleichtern. Fünftens: Vollmer war nach eigener Aussage Spiritus Rector der Visum-Re- form, man könnte sagen, Vollmer war Projektleiter für die Visum-Reform. Für eine solche Funktion war er zu wenig eingebunden, erinnert zu wenig. Theoretiker veranlassen dies u. das, prüfen aber nicht die “Wirkungen” (grün würgt) 

21. April 2005 In anderen Ereignissen untergegangen:
Elite-Verhalten des Irakischen Präsidenten
Saddam werde nicht hingerichtet, schließlich fühle er sich verpflichtet zu seiner Unterschrift zu stehen. Der Präsident ist Kurde. Vorbildhaftes Verhalten. Christlich. Liberal.

21. April 2005 seit 03.04.2005 erst Recht nach gestrigen Aussagen
Fischer müsste schon aus Verantwor- tung vor unserer Geschichte zurück- treten. Er will nicht. Was will Joseph Fischer politisch? Tolle Aussichten. 

20./21. April 2005 SPD Veranstaltung heute Abend in Duisburg
E r m a h n u n g
Bei allem Verständnis für das Anliegen der SPD, verhin- dern zu wollen dass “uns” der Laden (herbeigeredet?) um die Ohren fliegt, sind Auftritt u. Argumentation von Steinbrück, mehr noch von Schröder hanebüchen, ziemlich widerlich, eher zum Kotzen und nicht populistisch, nein Demagogie der übelsten Sorte. Der SPD: Wahnsinnige, Gutgläubige so zu verschaukeln, die schrecken vor nichts zurück: Als ob 1993-45 nicht stattgefunden hätte.

Diese Reden, so wie die von Müntefering , müssen drin- gend, gelesen, studiert, durchschaut, zerpflückt werden. Das simple Strickmuster (Beispiele nebenan: “Wir hamms nicht mehr”) kann jeder Kandidat nur durch persönliches Erleben erkennen. Die Rattenfänger-Methoden dürfen der SPD nicht durchgelassen werden.     

29. April 2005 Angela Merkel im Interview mit dem hohlen Kopf:
”Die Versöhnung von Kapital und Arbeit war das Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards” Falsch, liebe Landsleute. Die Soziale MW war ohne Zweifel eine gelungene, zeitpassende und wirkungsstarke Propaganda-Floskel - immerhin saßen “die Kommu- nisten” “uns” mit Panzern, Flugzeugen u. hunderttausenden feindseli- gen Militärs im Nacken: Wohlstand für alle wurde geglaubt. Sei’s drum. Entscheidend aber: Es wurde gearbeitet, gespart u. aufgebaut. Wunder? Dann: Versöhnung? (a) Es gibt nicht den Widerspruch zwi- schen Arbeit und Kapital. (b) Versöhnung der Funktionäre? Träumt weiter, denn die von der Gewerkschaft (SPD) wollen nichts als So- zialismus - selbstverständlich diskret eingestilt - für Versöhnung ist da kein Raum. Recht Angela Merkel wenn sie sagt: “... Marktwirt- schaft ... und nicht der Kapitalismus ist die Wirtschafts- und Sozial- ordnung unseres Landes”. Ob Merkel MW so definiert wie das LT? Kaum. Das LT ist zu wenig wichtig ... Schade.     

29. April 2005 Wer hat denn die “Schwierigkeiten” in D’land verursacht?
in schwieriger Zeit Verantwortung übernehmen ...
Welche Verantwortung übernehmen Schröder, SPD, Schmidt-Hoppla und die Grünen? Die Rentenkassen entlasten? Und die Rentner ... ? Ach. Sozialisten fahren unverdrossen ihren Kurs

Legen Schröder, SPD und die Grünen es auf großen Knall realkatastrophisch an?      

29. April 2005
im kommenden Jahr rechnen wir mit einer Kräftigung der Kon- junktur auf 1,7%. Herr Clement, schon wieder. Wie entsetzlich. Mann, wie oft noch? Wie wär’s mit ‘ner Eliteuni - für Sie?      

29. April 2005 Gipfel der Unverfrorenheit gemäß DLF-Nachrichten von 15:30; ein nettes Wochenende wünscht: Unsere Ankündigungsbundesankündigunsregierung, der- weil bei Stahl die Streikknüppel droht und Gewerkschaften von allen guten Geisten verlassen sind, schweigt SCHRÖDER.
Schmidt-Hoppla erhöht in 2006 die Sozialabgaben um 20.000.000.000 €

Kanzler-Song für die Fulminante.

Na warte sie nur, als Kladde liegt der Text Ihrem LT längst vor

29. April 2005 Keine falschen Legenden, lieber “Ruhige Erholungsphase”
”Die Deutschen jammern”. Stimmt nicht.
Frustrierte Sozialisten jammern. Derzeit 41%
Sozialisten sind Deutsche 59% jammern daher nicht.

29. April 2005 À propos:
Hasta la Visa, Baby ...
Gebüldete Politik-Michels wissen woher das kommt. Nein? Aber, aber: Szene im wilden Westen, “Job” (politically incorrect) so- eben wirkungsvoll erledigt: “Hasta la vista, baby”, Pause bei gedanklichem “someone else?” ... Kanone wegstecken. Da kommt das her. Der neue Spruch des LT soll auf Deutsch wie folgt phonetisiert sein:
ástalla-wíhsa-bäibieh.
(Akzent = Betonung; Stärke der Bindestriche = relative Dauer der kurzen Pause zwischen den Silben). Einer der das mit Sicherheit gut bringen kann: Detmar Doering, Leiter des Liberalen Institut der FNSt in Potsdam: Angeraute Stimmlage mit dem Gestus einer Poker- face-Unschuldsmine (Das LT weiß, es müsste öfters geschaut wer- den, was dort produziert wird ... Individualisten wie wir Liberale nun einmal sind ... )

Wozu das Ganze? Zum Unterbrechen, wenn Grüne mal wieder an die Apokalypse erinnern oder mit Moralin um sich werfen; auch geeignet, wenn einer seine Rede beginnt oder (vor dem gegnerischen Applaus!) beendet hat. Richtig, es sind zu viele Silben, geht nicht schnell ge- nug; eventuell “Baby” weglassen od. sonst für Bekanntmachung sor- gen ... damit Verständnis auch bei schnellem Sprechen gegeben ist.

29. April 2005 In der Geographie der politischen Tiger
Lanze für die Presse in D’land DDE.
Nicht alle, klar. Bitte aber “uno momentto poa favoa”. Zunächst Fol- gendes: Journalisten wissen ganz gut “was wichtig” ist. Sie haben aus Berufserfahrung auch ein gewisses Gespür für den Nerv der Vie- len. Und das kommt - schon wegen der Auflage. Daher der Spruch: “Wer die Zeitung mit den großen Buchstaben liest, weiß was die Leu- te denken”. Und wenn man dann schwarz auf weiß lesen kann, was die regierenden Damen und Herren mal wieder “vom Stapel gelassen” haben, ist der Leser auch über den neuesten Prominenten-Schwach- sinn informiert. Im LT stand daher schon öfters: “Zur Allgemeinbil- dung gehört es heute über Prominenten-Schwachsinn infor- miert zu sein” Die Presse, die Medien transportieren. Wichtig. Ver- antwortungsvoll. Unverzichtbar.

Heute einmal mehr gut die Beste im Großen Westen, der Kölner Stadtanzeiger und auch das Handelsblatt. Im Ranking kommen aus langjähriger Lese-Erfahrung die Financial Times, die Süddeutsche Zeitung, DIE WELT und die Frankfurter Rundschau. Ob der weit-weit abgeschlagene “hohle Kopf” (langatmig und fundamentalistisch) heute ein paar Pünktchen gutmachen kann, werden wir später wissen ...

28./29. April 2005 HB 28.04.05, S. 1
WOW, Westerwelle:
“Frau Engelen-Kefer hat mehr Arbeitsplätze auf dem Gewissen als Hr. Ackermann”. Daher gleiche Münze: ”Gewerkschaften sind die Heuschreckenplage.”

Das LT: Leider, aber nicht die Einzige. Dies alles, obwohl klar ist, dass Gewerkschaften hilfreich sein könnten. Nun, die Maßlosigkeit im Nachkriegsdeutschland: Nimm, was Du bekommen kannst. Gegönnt. Aber es genügt nicht, balla-balla zum Ballermann zu fahren. Büldung u. Kulthur sind schon nötig. Hm. Haben unsere seriösen Vopas, denn etwas getan für Volksentdummung ... also in den 60 Jahren nach 45?


Vopas haben Kultus-Verwaltungen aufgebaut.

Und ein Schüler kostet jährlich 4600 €. Diese Vopas geben durchaus Geld aus ... ähemm ... für die Büldung. Wenn nun der Herr Münte sich, wie gehabt, einen auf Kapitalismuskritik leisten kann, dann kann es aber mit der Büldung in Deutschland nicht so sehr weit her sein. Rrrrrichtig, liebe Politik-Michels:
Was ist denn aus der PISA geworden?
Angeblich sind Standards, ob gut oder schlecht, immerhin verabschie- det worden. Das muss sehr wichtig gewesen im D’land
DDR. Wegen den Standards doch und weil die doch verwaltet werden müssen von Leuten mit dem geklärtem sozialen Status. Alles schön und gut. Wie ist es mit der Bildung ansonsten weitergegangen? Sind seit Herbst 2001 als hier indula die PISA ausbrach Kinder nun wenigstens etwas besser ausgebildet? Und was beitragen die Grünen zu der Döbatte? Grüne? Ja, ja die Landtagsgrünen von der Grünroten in Düsseldorf. Die nerven ganztäglich diese modernen Handbremse-Sozeles, damit die dem Volke etwa Aufklärung vermitteln? Logo, das wäre die Aufga- be, weil Gruüehne meinen, sie hätten Weisheit gespeist. Nixxx tun die in Sachen Büldung? Ach so, sie bilden sich ... eine Meinung.

Hasta la Visa Baby

28. April 2005
SPD, vollkommen von der Rolle
Vor rund 5 Jahren wurde im Liberalen Tagebuch als einer der ersten Beiträge veröffentlicht “Politik und Moral - Ist Politik eine Moral- wüste?”. Wort für Wort ist der nie mehr veränderte Beitrag aktuell. Ein weiteres Beispiel liefert die SPD mit ihrem Aufruf zum 1. Mai 2005. Das LT kommentiert ausführlich.      

27./28. April 2005 Fischer revolutionierte. Früher! Marxismus überhaupt verstanden?
Was Fischer am 25. vertuscht hat

Fischer, das Unschuldslamm von den Nebelkerzen, hat am 25. aus einem Erlass von 1993 vorgelesen und dem Sinne nach gemeint “libe- raler als wir” (Das LT: “Kunststück”).

Genau dadurch hat Fischer vertuscht, 99 eine “Analyse” zum Vor- gang der Visa-Erteilung weder veranlasst noch selbst überlegt zu haben (auch deswegen “Ideologie-Verdacht”). Wie viele Visum- Fehlentscheidungen gab es denn pro Jahr? Es kann doch wohl nicht genügen “alles neu machen zu wollen” und “dann machen wir halt neu”. Nun, wie wir erleben, “man kann” ... Minister-Fehlentscheidung mit Opfern deswegen dann unvermeidlich.

Aus der Sicht der damaligen Zeit habe er die späteren (?) Real-Pro- bleme nicht erkennen können. Nachvollziehbare Aussage. Denn an- dernfalls könnte Fischer nicht vertuschen, den falschen Probleman- griff gewählt bzw. die falsche Problemsicht gehabt zu haben. Es genügte eben nicht “eine Verordnung erstellen zu lassen”. Typisch für Realsozialisten unserer Zeit, die Zustände (Wertepolitik) “sehen”/ versprechen, im Prinzip auch das Rüstzeug für zielführendes Handeln haben (Propaganda -> Sozialneid -> Verelendungsstrategie -> Sozia- lismus), dennoch so eklatant versagen. Es gibt wohl nur zwei Erklä- rungen für den Mega-Flop, den Fischer auch aus der Sicht der Sozia- listenschaft persönlich zu verantworten hat: Entweder Sozialisten, wie er, wissen, dass ihre Zielzustände unvollständig beschrieben sind oder sie wissen, dass es für ihre Zielzustände keine machbare Pro- zesspolitik gibt (Archo-Marxisten wählten - unbewusst? - die Lösung “Revolution”). Beide Erklärungen können die Begründung dafür sein, dass Fischer naheliegende Handlungsalternativen verdrängt hat.

Fischer sprach verniedlichend von fehlendem Monitoring (nicht jeder weiß was das Abstraktum ist). Weder Analyse, Vorgehensplan noch Kontrolle des Vorhabens haben stattgefunden; den natürlichen (!) Zy- klus “Planung-Realisation-Kontrolle” hat Fischer also ignoriert. Wenn Realisation einem anderem als dem Planer obliegt, dann ist unver- zichtbar Kontrolle sicherzustellen, um zu erfahren, ob SOLL (Plan) IST-Zustand wird. Warum sonst sollte Planung stattfinden? Konze- diert: Da Fischer den falschen Problemangriff wählte, war die Sicht für Folgeprobleme verstellt. Obwohl Fischer davon ausging, es genügte am 23. 11.99 die Verordnung anzuschieben, wäre bei professioneller Vorgehensweise (Planung+Realisation+Kontrolle) jedoch die Visa-Er- schleichung bereits wenige Monate nach dem inkraft treten des Vollmer-Erlasses “aufgefallen”. Fischer hat durch seinen Vortrag u. sein Auftreten (Wortwahl, Wortfolge, Argumente-Auswahl und Taktiken) vertuscht, elementare Führungstechniken nicht zu kennen (*). So agieren begabte Menschen. Zu ihrem Vorteil od. dem der Gemeinschaft?

Führungstechniken, Führung. Es wird zappenduster. Sicher, Gewalt- menschen (s. Fischer der Antitypus) erreichen, dass “andere” das tun “was” sie, Mächtige, wollen. Macht zu Zwang - mit Resultaten. Gehen tut es. Kurzfristig, sofort wirksam. In der Krise, etwa beim Kampf mit bewaffneten, mit Technologie ausgerüsteten Militärs ist Macht seit Jahrtausenden bewährt. Aber im Frieden? Jedermann weiß es: Nor- malerweise ist ‘Macht zur Sachentscheidung’ völlig kontraproduktiv. Dadurch, dass es Fischer gelungen ist, mit unspezifischen Begriffen (ohne Fehler an konkreten Entscheidungssituationen festzumachen) durchzukommen, hat er vertuschen können, dass seine Führungs- methode ziemlich primitiv und eben totalitär angelegt ist. Kon- zediert, dass Fischer das selber nicht bemerkt.
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(*) Es ist bekannt, dass die Liberalen seit Jahrzehnten hinter dem Thema Bildung unter dem Gesichtspunkt Menschenrechte, Bürger- rechte, Kultur her sind. Wir erleben dieser Tage einen weiteren Grund u. dann bitte Ohren anlegen: Fischers Real-Verhalten ist wahrschein- lich auf seinen “ungünstigen” Bildungsgang zurückzuführen: Er hat den Berichten zufolge zwar Unmengen von Wissen verschlungen. Aber es fehlte erkennbar (auch dazu) das Monitoring. Fischer ist nicht systematisch (evtl. i.S. von “organisch”) ausgebildet worden. Resultat: Ein begabter Mitmensch, richtet Schaden an - wie gehabt. Es ist schlimmer: Werden begabte Menschen nicht besonders sorgfäl- tig ausgebildet ist das Risiko des Schadens besonders hoch. Im LT hat schon oft gestanden: 100% Perfektion gleich 0% Effizienz. Frage dennoch: Wird in Deutschland systematisch nach potenziell Begabten gesucht? (Aufgabe der Staatsverwaltung?) Die etwas “selt- same” Ausdrucksweise hat folgenden Hintergrund: Achtung: Men- schenrechte, Selbstbestimmung, Freiheit, Bürgerrechte! Sie haben hoffentlich verstanden, liebe Leser. Aber das Problem dürfen wir nicht verdrängen: Wir kennen doch zu viele begabte Menschen des vorigen Jahrhunderts, die so unendliches Leid verursacht haben ... Es sind mehr, als spontan in den Sinn kommen.

Der Deutschland-Skandal

Es ist “ u n s ” bisher nicht gelungen “das Problem” zu lösen. Noch immer ist Fischer Bundesaußenminister. Er sitzt nach Meinung vieler sogar fester im Sattel. Ungemütlich: Etwa Schröder scheint sich da- von Vorteile zu versprechen (“scheint”, weil die Redaktion des LT ihn nicht gefragt hat). Kein Wunder, dass Gerhard Schröder so “wenig” gelingt, wenn er “seine” Vorteile in den Vordergrund stellt. Selbstver- ständlich wird das Verhalten unserer Grünroten auch von Trotz gelei- tet bzw. bestimmt. Hier kommt die CDU/CSU ins Spiel. “Zuhälter”, “Triebtäter”, je nur einmal, ist dennoch ihr Produkt. Auch Inderkinder, “Hohmann”, “Leitkultur” sind Verhaltensweisen, die in Richtung Funda- mentalismus weisen. Schreiben wir es so: Verehrte Leute von der seriöhsen FAZZZ: Haben Sie ähnliche Verhaltensweisen (ungestraft) bei den Liberalen (FDP) beobachtet? Haben Königshaus / Stadler, trotz beklemmend wenig Redezeit, am 21. und 25. nicht vorbildlich agiert? OK, das LT weiß den FAZ-Kommentar von gestern S.1 rechts oben als Gesamtaussage zu würdigen. Ebenso ist registriert: “die Ob- leute von FDP und Union” (S.1 dritte Spalte oben). Wenn die FATTTZ den ‘Programmstreit’ von S.4 (gestern) noch in ‘Programmdebatte’ “umbennenen” könnte, wären wir weitergekommen. Das ist bitternötig, denn wir haben mit der Situation um Fischer einen “Deutschland- Skandal”. Es sind schnellstens die mental-strukturellen Vorausset- zungen zu schaffen, damit der Fischer-Rücktritt menschlich (er) und politisch (Grünrot) möglich wird. Wer findet die geeignete Sach- und Zeitbrücke? Dazu müsste auch die Frankfurter Allgemeine, Zeitung für Deutschland, beitragen können. Auf zum Meisterstück. Übrigens der KStA, die beste Zeitung im Großen Westen ist schon dran. Ges- tern Sibylle Quenett und vor einiger Zeit unser Verleger, aus und in Köln, persönlich.

26. April 2005 Der Deutschland-Skandal 2005:
Fischer, der Antitypus des von Grünen seit ihrer Gründung postulierten Demokraten

Fischer, transparent wie Fensterglas oder Milchglass für “Diskretes”?

Dass sich das Rudel um den Leitwolf schart ist in der Natur üblich, in der menschlichen Gesellschaft problemlos nachvollziehbar. Niemand wird antreten Fischer offenen, nachweisbaren Bruch der Verfassungs- und Rechtsordnung vorzuwerfen; dafür ist Fischer nicht dumm genug. Im übrigen vom Typus Einzelkämpfer. Begabt u. relativ intelligent. Seit einiger Zeit steht im LT: “An FJS würde Fischer nicht herankommen”. Dieses Urteil ist falsch. Fischer, schlau genug die Distanz zwischen Politik u. etwa Wirtschaft zu halten, ist “schlimmer” als FJS. Fischer ist im heutigen Deutschland ein Herrscher der Gewalt. Fischer ist der stärkste Gewaltherrscher in D’land seit dem 10. Mai 1945. Fischer ist stärker als etwa FJS, Kohl, Schmidt, Barzel, Schröder oder Wehner. Dies erklärt die Abläufe und die heutigen Erinnerungslücken im AA. Die gleichen Argumentationsmuster wie gestern im U-Ausschuss wird er im AA seinen potentiellen Bedenkenträgern gegenüber angewendet haben. Resultat? Katalysiert durch die Realgewalt des Chefs, der Ver- dikte über Laufbahnen fällt, hat Fischer im Schafspelz alle gedanklich über den Tisch gezogen. Die schweigen jetzt, da kompromittiert und vor allem aus Scham dem Allmächtigen auf dem Leim gegangen zu sein und nicht widersprochen zu haben. Resultat: Sind Kriminelle in einem Rechtssystem eingebunden, sind sie leichter zu kon- trollieren als bei so genannter grenzüberschreitender Krimina- lität. Das gilt für gewöhnliche Kriminalität nicht anders als für „Wirtschaftskriminalität“: Die Fischersche Visa-Politik hat das Niveau der Welt-Kriminalität angehoben.

Die Wirkung des Duckens kennen wir aus Verantwortung vor unserer Geschichte, wie Fischer immer wieder verkündet. Als Fischer das AA übernahm, hat er (Chapeau) gewusst mit “welchem Laden” er zu arbeiten hatte. Seine Vorsicht und die lockere Art haben ihn zunächst beliebt gemacht. Protokolle, “ach, was soll das” ... “hät- ten wir doch bloߔ. Zu spät. Den Staatssekretär hat er außen vorge- lassen, obwohl und gerade weil Vollmer im Sumpf stecken geblieben war. All das regelt eine starke Person wie Fischer oder eben FJS “mit links”.

Beispiel für eine rhetorische Pirouette besonderer “Qualität”. Es fragte Jerzy Sonntag: “... Ist die Ausweitung der Bewegungsfreiheit, tatsäch- lich ein Indikator od. gar ein Grund dafür, dass es zu Fällen des Men- schenhandels von der Ukraine nach Deutschland kommt?” Fischer:
“... nein, sondern ich glaube da spielen verschiedene Faktoren eine Rolle und wenn die Faktoren, die wir vorhin in sachlicher Atmosphäre erläutert haben, nämlich hohe Nachfrage und auch hohe finanzielle Anreize in einem - perverserweise muss man dazu sagen - Markt ver- bunden werden mit einem starken sozialen Gefälle, dann ist das so- zusagen der Druck und auch der Gewinnanreiz für kriminelle und schwerkriminelle Zuhälterei und ... natürlich enorm hoch. Und es wird auch darauf hingewiesen, dass es hier dann auch andere Wege gibt. Polizeiliche Praktiker, die sich damit beschäftigen und auch im inter- nationalen Bereich auch auf dem Balkan kennen das nur zu gut, dass die üblichen Grenzkontrollen hier kein Hemmnis sind und tatsächlich solange Mauer und Stacheldraht waren und die waren ja nicht nur zwischen Ost und West, direkt an der Konfrontationslinie sondern es waren ja befestigte Grenzen auch innerhalb der Staaten des War- schauer Paktes, die nicht ohne weiteres durchlässig waren, war die Möglichkeit so nicht gegeben, zumindest nicht in diesem Ausmaß. Und diese Faktoren müssen alle zusammen kommen. Und deswegen glaube ich, dass man auch diese Sache oder diese These “mehr Be- wegungsfreiheit ist gleich” sich nicht halten lässt. Natürlich je weniger Bewegungsfreiheit ist dieses ein eingrenzender Faktor, aber wir alle wollen in einer offenen Gesellschaft in einem freien Europa leben. Das ist aber kein Europa ohne Regeln. Und insofern werden wir hier dieses Abwägen nun hinzubekommen haben” (Hinweise: Die normalen “äh” sind aus Respekt vor dem Menschen weggelassen. Im Übrigen ist Syntax des Fischerschen Ausführungen nicht gerade salonfähig ...)

Was denn nun? Nein-ja-vorwärts-rückwärts-rundherum. Fischer! Über sein Denken gibt das Zitat gerade wegen möglicher Müdigkeit interes- sante Einblicke. So wie übrigens die gesamte Vernehmung über sei- ne Denkstrukturen und Methodik einen reichhaltigen Fundus bietet.

Höchst ratsam also die “Anwälte” nach Hause zu schicken, statt des- sen für (happiges) Honorar Psychologen, Geisteswissenschaftler und andere Profis mit der sicherlich vorhandenen Tonbandaufnahme, bes- ser dem Film, intensiv befassen: Thema: Die Argumentationsmuster des Joschka Fischer ... u. erst dann ab in die Wahlkampagne  

25. April 2005, geschehen am 25.04.05 um 19:11
Noch ein Kinnhaken von Helmut Königshaus
... “Der Außenpolitische Schaden ist, wenn überhaupt, dadurch ent- standen, dass Sie das ukrainische Volk, Herr Zeuge, in Schutz ge- nommen haben gegen Vorwürfe, die niemand erhoben hat ... niemand hat das ukrainische Volk, Frau Hoffmann, in den Schmutz gezogen ... Tatsache ist aber etwas anders: Wir haben es hier mit Missbrauch zu tun; und wenn dieser Missbrauch hinterher verhamlost wird mit Argu- menten wie “die Leute müssen ja reisen” dann wird das ja quasi in Verbindung gebracht: Reisefreiheit und Betrug ... in dem wir diesen Fragen nachgehen, schützen wir auch die vielen Opfer, die unter den Eingeschleusten sind, die gar nicht wissen, was sie hier erwartet ... und deshalb müssen wir den Fragen nachgehen und deshalb werden hier falsche Verbindungen hergestellt und wenn sie das lustig finden, erstaunt mich das, Herr Neumann ... “

Königshaus sprach das hausgemachte Problem der Personalkürzun- gen an. Die FDP habe rechtzeitig in 1999 und 2000 Anträge zur Per- sonalaufstockung gestellt. Darauf Fischer dem Sinne nach “aber es war doch bereits 1998 von Ihnen linear gekürzt” Das LT: Dies wissend wurde die Visum-Genehmigungsschwelle vom AA insofern positiv a- gierend gesenkt ... derweil der Herr Minister die Realität (“Perzeption”) ganz anders wahrgenommen hat ...

Ob solch erhellende Mitteilung des “Ankers der Grün- roten Koalition” auch für andere Politikfelder gilt?

25. April 2005, 19:08
Jetzt wird Fischer auch noch frech ...

25. April 2005:
Wenn Fischer das Problem erkannte, warum wurden nicht die Ressourcen aufgestockt und erst anschließend der Erlass inkraft gesetzt?      

25. April 2005
Die Fischer-Vernehmung vor dem U-Ausschuss
12:22 Wirkung? Und sein Tun?
12:21 Skandalisierung? Fakten! Hat doch bisher nur vertuscht.
12:09 MdB: Logo, waren mit Illegalen zugeschmissen
12:07 Die Systematik “seiner” Fehler nicht eingeräumt.
12:01 Warum all das Schlaue nicht 1999/2000?
12:00 Wie hätte denn Eingreifen sein müssen? Ganz konkret, bitte
11:59 Fehler: Ich hätte früher eingreifen müssen (Kiew)
11:58 Kiew: Personalproblem, nicht Kriminalität
11.57 Fischer drischt Stroh.
11:55 Wenn keine Ausweitung der Visa-Erteilung -> Welches Ziel?
11:51 Versäumnis nach Kiew 23.06.00 nicht reagiert zu haben.
11:47 Weitere Anbieter für Reiseschutzpass, die unseriös.
11:45 Kombination der Erlasse ist Problem. Meine Verantwortung.
11.42 Erlass vom 15.10.99 ist fehlerhaft. Was wurde im AA gedacht?
11:39 Erinnerung aus 1994. Sehr gut.
11:38 Übrigens: “Fehler” mit “Handlung” bisher nicht verknüpft
11:36 Bonitätsprüfung: eindimensionaler Fischer?
11:28 Wer hat den Erlass veranlasst?
11:28 Erlass vom 2.9.99. Bonitätsprüfung. Innenminister: “Ja”
11.18 Seit vielen Minuten Pladoyer für Reisefreiheit. Was soll das?
11:14 Was hat Stabilität in Osteueropa mit dt. Visa-Politik zu tun?
11:12 Fischer im Nirwana.
11:07 Interessant, die Verdünnung von Zielsetzung auch Fehlern.
11:05 Viel Seichtes mit vielen ablenkenden Insinuationen
11:02 Habe “ich” in den Unterlagen gefunden ... (?)
10:59 Kanzler/Steinmeier? Erinnere ich nicht.
10:55 Nervosität steigt. Komm, Fischer ...
10:53 Liberales D’land: Wollen und Können.
10:52 Geht über “Rückmeldungen leichtfüßig weg”.
10:50 Macht den Blauäugigen. bisher nichts Relevantes
10.45 F Paragraphenreiter? Nun ja, typisch Sozialist
10:41 Ermessen: Kennt F die Wirkung von Adjektiven nicht?
10:36 Zitat Art. 6 überzogen. Erst verständige Interpretation OK.
10:33 Uff, zum Glück, Fischer hat LT nicht gelesen (“sollte” er nicht).
10.30 Fischer ist nervös
10:28 Fischer hat also angewiesen
10:27 kein Protokoll der Hausbesprechung vom 23.11.99
10:20 Fischer will sich also exkulpieren.
     

25. April 2005, 8:00 Je mehr Fischer nicht weiß ... Angenommen:
Fischer: “Mein Fehler war es, dass ich die Eingangspost nicht komplett gelesen habe”
Pleuger hat doch berichtet: 300 Eingänge pro Tag ... Und bei Ihnen Wie viele? Schildern Sie doch einmal wie Ihr Büro damals organisiert war? Organisiert? Ja, Aufbau- und Ablauforganisation. Wie viel von der Eingangspost haben Sie denn gelesen? Wer hat das gesichtet? Wel- che Anweisungen haben Sie gegeben? Kann es also sein, dass 10 zusätzliche Zwangsprostituierte ... nur weil Ihre Eingangspost nicht sachgerecht bearbeitet wurde?

Klage vom Botschafter XYZ vom XX.XX.XX: Was ist darauf geantwortet worden? Wissen Sie nicht? Wir machen eine Pause und sie erkundi- gen sich. Pause bis morgen? Selbstverständlich, wenn das so lange dauert ... Und was geschah dann? War der Referatsleiter befugt Post vom höherrangigen Botschafter zur Akte zu legen? Regelung der Vor- gängerregierung. Mag sein, da hat es auch weniger “Anträge” gege- ben. À propos: Welche organisatorischen Änderungen haben Sie bis Ende 2000 im AA veranlasst? Bitte chronologische Schilderung mit kurzer Begründung. Wissen Sie nicht? Kein Beispiel? Gut, wir proto- kollieren “Zeuge erinnerte kein Beispiel für organisatorische Änderun- gen bis Ende 2000” Einverstanden?

Im Falle von organisatorischen Unzulänglichkeiten: Könnte das zur Folge gehabt haben, dass zusätzlich 10 Zwangsprostituierte ... Was haben Sie sich dabei gedacht nicht die Implikation der bestehenden Organisation unter den Bedingungen der von Ihnen veranlassten Ände- rung zu berücksichtigen?            

25. April 2005 News-Ticker DIE WELT, 0:46, Müntefering
”Es war dringend nötig, die Debatte zu beginnen”
Einverstanden Meister Müntefering. Aber noch dringend nötiger ist es für den debattenlosen Rückgang des Schuldenberges und der Arbeits- losigkeit zu sorgen. Witzbold Sie, kommen Sie sich etwa witzig vor?

24. April 2005 11:25
Der Fischer-Skandal: Die persönli- che Verantwortung des Ministers:
Krasses Führungsversagen
Lesen Sie unter diesem Link in einer ausführlichen, gesonderten Unterlage (neue Fassung von 15 Uhr), warum das LT dies nach der Zeugenvernehmung von Ludger Vollmer am 21. April behauptet. Warum, sachlich gesehen, die Erlasse von September 1999 bis März 2000 den GAU der Menschenrechte u.a. in Osteuropa produzierten, lesen Sie unter Der Fischer- Vollmer-Erlass bestand den Elchtest nicht     

24. April 2005, 9:15
Eine gründliche Analyse zum
Fischer-Skandal kommt. Es dauert noch ein bis zwei Stunden. Fazit: Fischer muss wegen krassem Führungsversagen zurücktreten.

Heute keine Details, dennoch notiert: Hat Schröder (Chef der Bundesminister) nicht bemerkt und gemerkt wie Fischer blendet? Die SPD zahlt sehr, sehr teuer. Sieht sich aus Not veranlasst, jetzt den Stamokap zu machen. Doller Zusammenhang zwischen Außen- und Wirtschaftspolitik.      

24. April 2005 Plakate aufhängen gestern
Wunderbares Wetter, beste Laune
Wissen Sie warum. Erstens weil die FPD-Plakate die besten sind. Große Schrift. Einfache Botschaft. Bei der SPD beispielsweise braucht man ein Lupe um zu lesen was drauf steht - sehr sozialgerecht. Schön sieht es es aus, unter SPD “Mehr Jobs” von den Liberalen zu hängen. Bei den Grünen etwa hängt darüber eine gleich große Werbung für Erotik-Shops. Sooo was. In solche machistiger Kompanie, Leute ... Das schönste aber die alte Kassette mit dem Kantzla-Song von 2002. Selbstverständlich zig mal gehört. Immer noch zum Kugeln ... Das Ganze “ein bisschen lauter” ... die feixenden Gesichter der Passanten, ein Genuss. Den Text hat die Redaktion des LT noch. Muss mal veröffentlicht werden.     

22. April 2005 Lehren aus dem Fischer-Skandal
Modernisierung ankündigen, zu wenig. Es muss gekonnt werden.
Nicht nur das LT beklagt seit Jahren das permanente Schwadronieren Grünroter Chefs. Es genügt nicht Aussagen zu präsentieren, die in der Meta-Ebene kohärent “wirken”. Auf die Praxis kommt es an.

Im AA hat es 1999 ein ausgeprägtes organisatorisches Chaos gege- ben. Logo, die Neuen waren erst seit einigen Monaten im Amt. Das Stottern der Staatsverwaltung war verallgemeinert. Hinzu kam, dass im Sommer/Herbst die Umfragewerte von Grünrot in den Keller gefal- len waren; sie erholten sich etwas am Jahresende ‘99. Nervosität der Grünroten menschlicherweise verständlich. In dieser Situation ... Nun, sie bekamen Druck aus dem Parlament. Daher entschuldigt? Sogar Schröder war im März 2000 wohl so belastet, dass er das “Signal der Schily-Briefe” nicht entschlüsselt hat. “Bürokraten löst das ... “ Wir, die Bürger in diesem Land, können Herrn Pleuger sogar dankbar sein, dass er bereit war, sich so “unfassbar probleminkopetent” und unvor- bereitet der Nation über die Medien gestellt zu haben ... Deutsche Kultur vom Feinsten haben wir durch die Pleuger-Aussagen am A- bend des 21. April erlebt. Hoffentlich sind daraus nun Lehren gezogen worden. “Können Sie Frau Merkel? Oder wäre es besser, die erste kri- tische Phase Herrn Stoiber zu überlassen?”

Beispiel: Wenn Pleuger sich ab September 1999 in “seine neue Funk- tion erst einarbeiten musste”, dann hätte das Projekt Visa-Reform (einschl. Ausländerpolitik?) wegen Personalengpässen (auch Führen- de sind Personalressourcen) eben entsprechend verschoben werden müssen. Kein Wunder, dass Pleuger das Thema im Winter 2000 nach der Manier von Standard-Verwaltungsvorgängen behandelt hat. Hat Fischer sich nicht damit befasst, womit “seine engsten Mitarbei- ter” in dieser Zeit belastet waren? Hat Fischer nicht geprüft, ob sie die zusätzliche Last damals überhaupt tragen konnten? Hat er nicht, wie gerne hätte er sich den derzeitigen Ärger erspart. Oderrrr?       

Die beiden “anliegenden” Beiträge wurden zuletzt am 22. April um 11:30 überarbeitet. Fazit der Zeugen-Befragungen von gestern:

Happiges (komplexes) ‘Reorganisationsprojekt’ mit dem ‘Schreiben einer Unterlage’ verwechselt.

 

Fischer “ist fällig”: Wg. “Organisationsversagen”.

22. April 2005
Fischer-Vollmer-Erlass bestand den Elchtest nicht ... und keiner ging hin.
Aus der Präsentation u. der Befragung von Vollmer entstand zunächst der Eindruck beachtlicher Inkomptenz siehe “Die Sache stinkt zum Himmel”. Es könnte aber auch beachtliche Raffinesse in Verbindung mit vorauseilendem Gehorsam im Spiel gewesen sein.

Wie bzw. durch wen sind “Carnet de Tourisme” u. “Reisebüroverfah- ren” in den Fischer-Vollmer-Erlass (03.03.00) aufgenommen worden?

Akzeptiert, dass Juristen am Schreibtisch eine informell mit dem BMI abgestimmte rechtlich wasserdichte Verordnung erstellt haben. Die Einleitung ist sauber formuliert u. das “in dubio pro libertate” war kor- rekt als Unterkriterium eingeordnet. Fehler allerdings, dies, da unnö- tig, im Falle von Tourismus-Reisen zuzulassen. Das Phänomen des Migrationsdruckes war in der Zeit allgemein erkannt. Der erfahrene Staatssekretär hätte dies im Winter 2000, als er mit der werden- den “Unterlage” befasst war, erkennen müssen.

Die Leute von der CDU/CSU sind an das Folgende bis auf Millimeter herangekommen: Die theoretisch einwandfreie Verordnung hat den Praxistest nicht bestanden. Es fehlte das Personal in den Aus- länderabteilungen der Bundesländer und in den Konsularabteilungen. Anders: Die praktischen Voraussetzungen für die Theorie waren nicht gegeben. So schlugen die Visa-Prüfungen bis zum “dubio pro libertate durch” Auch dies hätte der erfahrene Pleuger (Gehaltsklasse?) vorab bemerken müssen.

Stand der Technik im Falle der Umstellung einer Ablauforgani- sation ist es, das Verfahren im Zuge der Projektabwicklung, al- so lange vor der Einführung mit später Verantwortlichen gründ- lich zu besprechen. Das unterblieb hier. Zu viel Zeit war aus Sicht von Vollmer und Fischer wohl vergangen. Die Furcht vor den üblichen Widerständen der Praktiker mag Pate gestanden haben.

Vollmer, Projektleiter, hat die systematische Prüfung der späteren Verwaltungspraxis unterlassen oder nur fahrlässig schlecht durchge- führt. Es genügt eine allgemeine Aufforderung “Störungen melden “ auf keinen Fall. Aus Sicht der Mitarbeiter war der Erlass anwendbar. Er war durch das “in dubio pro libertate” mit einer brauchbaren Notlösung ausgestattet. Offenbar haben sich die zuständigen Führungskräfte nicht davon überzeugt, ob die Konsularbeamten das in der Einleitung des Erlasses vorausgesetzte Fachwissen aktiv beherrschten, Vollmer (auch Pleuger / Ischinger) hätten bereits nach einer 1-stündigen Ins- pektion vor Ort merken müssen, dass die Genehmigung von Visa-An- trägen im 2-Minuten-Takt geprüft, nur dank des letztinstanzlichen “du- bio-pro-libertate” möglich waren. Auch Fischer, der die Konsularabtei- lung in Kiew am 23. Juni 2000 “besuchte” , hätte gründlich hin- schauen müssen. Unerfahrene/inkompetente Chefs verhalten sich wie Fischer am 23. Juni 2000. In der Wirtschaft wäre Fischer fristlos und hochkantig rausgeflogen. “Visa-Management”?

Miss-Management-Management.

Fazit: Die Besessenheit des ideologiegetriebenen Modernisierers, der Erfolge melden will, bewirkt, dass Gefahren ausgeblendet werden. Vollmer hat ausgeführt, stets auch Sicherheit gewollt zu haben. Das Gegenteil ist ihm wohl nur schwer (“Ausländerpolitik”?) nachzuweisen. Glaubwürdig aber ist er nicht. Das krasse Organisationsversagen (u.a. keine ausreichend kompetenten Führungskräfte eingesetzt zu haben) muss irgend jemand verantworten. Im Deutschland D&D. 2005.

Liberale: Die mit zu vielen Funktionen aufge- blähte Staatsverwaltung ist fehler- und oben- drein korruptionsanfällig. Freiheitsverlust die Gratis-Zugabe.

21. April 2005, 21:10 Fischer-Skandal, Stempel: ”amtlich unwissend”?
Unwissenheit macht selig ...

21. April 2005, 20:55 Fischer-Skandal
Un-be-schreib-lich.
Unternehmen gehen bei solcher Denke pleite. Ratzepleite.
      

21. April 2005, 20:29 Fischer-Skandal: Selbstgefällige Unwissenheit
Was verdient ein Staatssekretär?

21. April 2005, 20:22 Fischer-Skandal: Beamte schlimmer als je vorgestellt
Staatssekretäre, Spitzenbeamte?

21. April 2005 Fischer-Skandal, FDP-Leute im Ausschuss 1a
18:50, wir haben einen Super-Stadler       

21. April 2005, 18:30
Was genau hat Vollmer vor der PK vom März 2001 “rundgefragt”? Text der Rundfrage?

21. April 2005, 18:25 Fischer-Skandal
”Vollmer: Habe mich auf die Mitarbeiter verlassen”
Bereits heute morgen teilte Vollmer mit, es sei im AA die Rechtslage sauber in den Erlass vom 3. März 2000 eingearbeitet. Soeben: Dies schließt die Prüfung auf Übereinstimmung mit der Praxis anderer Schengen-Staaten ein. Welche, wusste Vollmer nicht ...      

21. April 2005, Fischer-Skandal
Nicht auf virtuelle Politik der SPD hereinfallen

  • Kapitalismus-Kritik, denn das Gelabere der SPD bleibt folgen- los - von höheren Lohnforderungen demnächst abgesehen
  • 20,00 Mrd für Verkehr in 40 Jahren. Das ist ein Witz; also +0,5 Mrd in 2005 nachdem der Verkehrsetat zuvor zusammengestri- chen wurde. Stolpe “+60.000 Arbeitsplätze”. Mag sein - solan- ge das Geld fließt. Gegenrechnung machen:

    Beschäftigte = (bisheriger Etat) / 0,5 Mrd € * 60.000

    So viele Leute sind beim Bau von Verkehrsinfrastruktur beschäftigt?
     
  • Die neue Zeche des Werner Müller. Nicht nur unwirtschaftlich, sondern erst in 2013. Dichtringe in D’land ausverkauft.

Kein Wunder, dass die SPD seit 40 Jahren sogar die Primär-Bildung schleifen lässt. Dummes Volk regiert sich besser.       

20. April 2005 In Duisburg, abgekocht:
Steinbrück Garant für 1,0 Mio Arbeitslose? Zusam- menhalt der Gesellschaft mit 1,0 Mio Arbeitslosen? Kapitalismus-Kritik: Wo sind Roß und Reiter? SPD in der Metaebene. Kachelproblem überwunden?

Wir müssen wirtschaftlich stärker werden. Ja, warum sind wir es denn nicht längst? Könnte sein, dass die gleiche wahldampfende SPD, die den Himmel nun verspricht, den Karren wider besseres Wissen selbst an die Wand gefahren hat?

Schröder, zu deutscher Europafähigkeit:
”Wir hamms nicht mehr”
Trotz 6jähriger Modernisieung durch die SPD?        

19./20./21. April 2005 Benedikt XVI
“ ... et labora. “

Koexistenz des Inkompatiblen?
Zusammensein von Widerspruch?

Nichtglauben und Glauben, vereinbar? Die Würde des Menschen ist auf jeden Fall unantastbar. Gepaart mit De- mut, ein Geschenk der Ratio, hat Benedikt XVI sich schon im ersten Satz seiner Vorstellung als Arbeiter bezeichnet. Es versteht Benedikt XVI die Gesellschaft als organisches Ganzes. Die Gedanken von der Nächstenliebe über den kantschen Imperativ (!) bis zur interpersonellen Kompa- tibilität von Freiheit verbindet das Prinzip der indivi- duellen Gewissenhaftigkeit. Toleranz folglich ein Impe- rativ. Emotional und rational. Als Teil des Ganzen kann weder Mensch noch Menschheit, dieses Ganze ver- stehen. Genau deswegen gehören zur Würde freier Men- schen Fähigkeit und Praxis jenseitige Wahrheit, offene Unendlichkeit, durchaus mit Fremdhilfe, aber ohne Fremd- bestimmung, gedanklich besetzen zu können. Wer das persönliche Freiheitsinventar gewissenhaft mit dem ande- rer abgleicht, hierbei den kantschen Imperativ beherzigt, lebt letztlich Nächstenliebe vor.

Es ist daher nicht zwingend, aus jenseitiger Wahrheit, ein diesseitiges Gewissensgebot herzuleiten. Toleranz besteht alterozentriert, stiftet nur dann Frieden.

Liberale und Christen sind aufgrund der Erkenntnisse und Aussagen Ihrer Programme/Lehren zur Arbeit an gegensei- tiger Befruchtung und gedeihlicher Kooperation verpflichtet. “Öffnet weit die Tore” sagte dem Sinne nach Johannes Paul II. Wichtigster Schritt: Geistig noch so gemütliche Schneckenhäuser verlassen.

Kühn? Nur bis zur Einsicht. Ein Faszinosum ist es, den virtuellen Dialog auf Deutsch, ohne Vereinnahmung, mit ei- nem Könner zu führen, der sich erkennbar der Welt ver- pflichtet hat. Die große Arbeit beginnt allerdings erst nach der ersten Einsicht ...       

19. April 2005
Donnerhall vom Stamofranz
Kühl überlegen, aus Sicht der SPD: Würden Sie nicht auch die Regierung in NRW nach so vielen Jahren “gerne” behalten? Eben. Was tun? Umfrage bestellen, Augen und Ohren - auch innerhalb der SPD - auf. Klare Sache: Da muss die Sau rausgelassen werden. Die Rede, angeblich seit langem konzipiert, wird geflickt. Um ein paar Absätze. Lesen Sie selber. Der überproportional lange Abschnitt “Demokratie braucht Staat” ist der noch am besten Ge- eignete für den Ukas. Aber im Gedankenfluss nicht erfor- derlich. Mit anderen Worten: Werden die Passagen am Ende des Abschnittes “Demokratie braucht Staat” wegge- lassen, erkennen Sie ein Opus der üblichen SPD-Denke, die wir kennen, nicht besonders aufregend. Insofern kam “die Einsicht” zum richtigen Zeitpunkt, weil so das übliche “Sprechen” vertuscht wird. So, jetzt kennen Sie die wahre Geschichte. Übrigens gestern Nachmittag in DIE WELT perfekt erkannt, formuliert und heute per ausführlichem Kommentar veröffentlicht. Goldig der Herr Prof. Dr. Lösche aus GT: Stamofranz sei ein Wahldampf-Manöver. Das LT: Entweder Handbremse od. Meinungstaubsau- ger. Ist das die neue Götterdämmerung der Vopas? Fra- gen wir die CDU/CSU am Beispiel “Gesundheitsreform” in 2004 ... Ein Knall ist fällig.

Prantl: Ach !

(Süddeutsche Ztg von heute, Seite 4): Beschreibt ausführ- lich die (bekannten) Widersprüche der SPD. Leichte Bes- serung bei Prantl? Schwer zu entscheiden, denn sein Bei- trag endet ohne Fazit, das ist der Still den wir in der FAZ immer wieder “entdecken”: Großes seehr schlaues Ausho- len von Pontius bis Pliatus und dann? SPD-Frustration nicht thematisiert. Aber vielleicht haben die Setzer dem Herrn Prantl aus Platzgründen den letzten nun fehlenden Fazit-Absatz gestrichen. Medienwirtschaft per Quadratzen- timeter. Was solls, das LT hat keine Aktien des Süddeut- schen Verlages ... und die SPD schwimmt in Geld.

15:45 FaTTZZ,

das irgendwelche Wurschtblatt der Saison inzwischen er- standen. Nixx über Stamofranz. NULL. Auch am Samstag, den 16. April NULL. War zu erwarten. Angeblich am Sonn- tag, den 17. April, die FAS. Nachvollziehbar: Pflichtübung, die nicht so auffällt ... Ungemein seriös.       

19. April 2005, 11:00 In eigener Sache:
Das war eine lange Nacht ... (heute Morgen)
Weitermachen. Zeitung lesen, News Ticker von DIE WELT, nixx Papam, Schröder regiert immer noch herum, was gibt es sonst noch? Bei der FDP auf der Homepage dieses:
FDP - Partei der Bürgerrechte
Asche auf das Haupt der LT-Redaktion, das erst heute ge- sehen zu haben ... Dennoch Freude schöner Götterfunken, denn den gleichen Gedanken hatte die LT-Redaktion auch. Von gegenseitigem Abkupfern
kann nicht die Rede sein. Das ist liberaler Gleichklang - im Dur-Akkord, 100-stimmig. Wichtig für den Tag, denn mit unseren Seriöslingen aus Ffm will sich das LT auch noch befassen. Aber später.

19. April 2005
Neues Wort beim LT “intellektopervers”, als Substantiv “Intellektoperversität”. To whom it may concern ... Wofür das LT nicht eintritt: Medien- Leute als Menschen mit verächtlichen Begriffen traktieren. Das LT geißelt allerdings das Verhalten “lieber Mitleute”. Und auch dieses: Stellen wir uns vor, es gäbe nicht die FATZZ oder “andere”. Wie könnten wir uns über deutsche Dusseligkeit in D’land DDR & SSG kundig machen?      

20. April 2005 Aus den DLF-Nachrichten von 15:00 ergibt sich
Grüne koalieren mit Leuten, die ihr Verhältnis zur par- lamentarischen Demokratie überdenken müssen. Tolle Demokraten. Alle miteinander.     

20. April 2005
19.04: Printmedien- und Rundfunkverbände wollen Ausnahmen von den Bestimmungen des rot-grünen Antidiskriminierungsgesetzes,

Dazu der medien- und kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestags- fraktion, Hans-Joachim Otto: Pressefeiheit ist für mich nicht die Frei- heit des Verlegers, seinen Redakteuren weltanschauliche Vorgaben machen zu können, sondern die Freiheit der Journalisten, gerade oh- ne Vorgaben berichten und kommentieren zu dürfen. Wenn Medien- verlage u. Rundfunkbetreiber ein Recht auf eine tendenzielle Ausrich- tung als Begründung für eine Ausnahme vom Antidiskriminierungsge- setz in Anspruch nehmen, sollten sie im Gegenzug verpflichtet sein, ihre Eigentümer im Impressum zu veröffentlichen. Wer sich so offen als Tendenzbetrieb darstellt, darf eigentlich weder unabhängig noch überparteilich in den Kopf einer Zeitung schreiben.

20. April 2005 Geistiger Amoklauf
Die “Kapitalismus-Kritik”
Die sog. Kapitalismus-Kritik des Stamofranz, reine Rattenfängerei, ist gekennzeichnet durch:

  • Weder Ross noch Reiter werden genannt,
  • Folgerungen aus den Erleuchtungen sind nicht dargestellt und prozesspolitische Aussagen glänzen “durch Fehlen”.
  • Zielt darauf ab, die Öffentlichkeit dazu zu verleiten, den Einzelfall zu verallgemeinern

Was so viele intelligente Leute dazu bewegt, das übliche SPD- Propa- ganda-Schwadronat per Freilassen empörungspolitischer Sprecher zu konterkarieren, bleibt ein Geheimnis der besonderen Art. Zielführend hingegen, die Rede zu analysieren und auseinander zu nehmen.

19. April 2005, 18:45 Eine Ermutigung aus Rom:
Joseph Ratzinger,
dem gebeutelten Deutschland und
unseren Pflichten weltweit.      

19. April 2005
Diskretes Geschäft.
Schimpft die SPD über ungezügelten Kapitalismus und so weiter. Schöne Bestätigung durch Diskretes Geschäft? Bestätigung ja. Nur: Warum werden denn die vielen Unternehmen verkauft? Und warum sind die so “billig” zu haben? Eigenkapital dezimiert? Und wer wohl ist der Schuldigste unter den Schuldigen? Könnte sein, dass die Ge- werkschaften “alles rausgeholt haben”, was geht? Interessant.      

19. April 2005 Das LT hat es geahnt, aber es musste gewartet werden:
FDP lehnt MEADS ab.
PM von Jürgen Koppelin: “Die FDP wird im Haushaltsausschuss des Bundestages gegen das umstrittene Raketenabwehrsystem MEADS (Medium Extended Air Defense System) stimmen.

Das Verteidigungsministerium hat keine ausreichende Begrün- dung für die Notwendigkeit von MEADS gegeben.

Eine Zustimmung würde bedeuten, dass die finanzielle Belas- tung von mindestens vier Milliarden Euro in keinem Verhältnis zu einem eventuellen Gewinn an Sicherheit steht. Es ist sogar zu erwarten, dass die finanzielle Belastung auf ca. sieben Mil- liarden Euro steigen wird ... “

Liberale Geisteshaltung: Schlicht, direkt, eindeutig argumentieren. Das Liberale Tagebuch über die FDP, Partei der Bürgerrechte, total begeistert.

Und die seriöhse FATTZ? Befasste sich heute mit Cornelia Pieper. Ach, und auch wenn “da” etwas schiefgelaufen sein sollte: (a) Gute Besserung, Cornelia Pieper, (b) kein Grund unserer Pieperin deswe- gen nicht die politische Stange zu halten; dazu gibt es auch noch an- dere Gründe (c) Besonders weil die FATZZ das Motzen nicht lassen kann (d) Sozusagen “jetzt erst Recht”. Ob die FAZ, das irgendwelche Wurschtblatt der Saison (iWdS) das wollte?      

19. April 2005 Klarstellung
Beim Thema “Elite” nie Schwarz-Weiß-Rot hissen
Story: Es unterhielt sich mit einem 70jährigen Zeitgenossen vor eini- ger Zeit jemand, der so denkt, wie im LT geschrieben wird über das Thema D’land’05. Der 70jährige: “Katastroph, die Politiker, 1”blöd=?, Medien, Parteien, Korruption, Kohle-Bunker, Kohleschaufeln, Degene- ration, Grx, Mfgx, $grüne%zQ, grauenvoll, (?”&$$§blub ... ”.

Milde: “Schauen Sie lieber Zeitgenosse: In der ersten Hälfte des vori- gen Jahrhunderts haben wir Deutschen in zwei Schüben unsere Elite verloren”. Außer Heuss, Adenauer, Dehler, Carlo Schmidt, Pferdmen- ges, gerne auch Schumacher oder Abs ... hatten in den 50ger Jahren im Wesentlichen die Neureichen das Sagen (Stichwort “Schlüsselkin- der”). Die Welt des “Zeitgenossen” kam schlagartig in Ordnung seine Augen leuchteten und man sah ihnen an, wie die Schwarz-Weiß-Rote gehisst wurde ...

O weh - was habe ich jetzt angerichtet!

Also so geht es nicht. Die Elite von damals nach heute? Auf keinen Fall. In Spanien, Italien, Frankreich oder Großbritannien gab es eine ähnliche Elite wie hier. Möglicherweise waren die weniger trunken als unsere. Jedenfalls haben die genannten Gesellschaften irgendwie die Kurve besser bekommen. Und deswegen ist bei uns die Nachkriegs- zeit in der Tat “noch nicht beendet”. Schröder, FAZ, Grüne, DIE ZEIT, Frau Gesine, Kohl (trotz Pluspunkten), nein danke ... Richtig: Auf Parteitagen kann das nicht beschlossen werden. Daran muss wie Reinhard Houben, KVV der FDP in Köln, in anderem Zusammenhang sagte, schlicht gearbeitet werden. Nichts als arbeiten. Auch dann, wenn “einige” ihre (ha, erste Anwendung) Intellektoperversität pflegen. Und sehen wir es positiv: Ist es Menschenwürde, dem anderen “auf Knopfdruck” die Meinung zu ändern? Eben. Menschen müssen, egal wie, frei sein. Und wer sich vorbeibenimmt? Bekommt eins auf den Deckel. Horizontale Führung. Jeder für jeden.      

19. April 2005 NRW-FDP, Parteitag vom 16.04.05

Menschen
die Freiheit zurückgeben:

entspricht dem Gedanken:

Menschen
von Menschen befreien
 

19. April 2005
Einmaleins:
für das kWdS und andere.
Große Koalition geht so: 39% CDU/CSU, 33% SPD, 9% FDP, 9% Grüne, 6% PDS. Eine andere Große Koalition so: 50,1% CDU/CSU, usw ... Will D’land solche “großen” Fortschritts-Koalitionen? In einem Anflug von Mannhaftigkeit werden die Vopas all das nicht tun, was sie sich seit 56 Jahren leisten? Menschen für dumm verkaufen, mit Kohle um sich werfen? Und die Einheizer von den Gewerkschaften werden jetzt still halten? Mit/bei einer SPD, die auf die 6% der PDS schielt u. deswegen Kapital nach Kräften vertreibt? Angesichts politischer Ver- wirrung, die indula herrscht, wird nachvollziehbar, warum TOYOTA den bekannten Spruch sponsert ... Und dann schauen wir einmal auf die kommenden Wahlergebnisse in Europa. Wer also glaubt mit 50,1% würde sich “gut” (der Zeit gemäß) regieren lassen, dem ist gelinde ausgedrückt das Hirn gerissen.

So viel Geld um derart bekloppte große Koalitionen erschreiben zu lassen, kann niemand haben. Die CDU/CSU verliert mal schlappe
0,022 Giga € und MVAen für die SPD genehmigen die
Grünen auch nicht. Schon mal über Brüning, von Papen und von Hindenburg gele- sen? Da soll Zukunft drin sein? Einmal mehr lässt PISA grüßen. Je- denfalls ist die FDP seit den 60ger Jahren hinter dem Thema Bildung her. Aber nein, die Vopas hatten die Kultur zu kontrollieren ... schöne Bescherung. Seriös? Statt mit dafür zu sorgen, dass Fischer sogar kurzfristig zurücktreten muss.    

19. April 2005
Hey Meister OMM: Was ist mit Rückzahlen der Schulden, Sie oller Känguru-Kantzla ? Nix im Beutel? Müntefering auch nicht? Soll mal wie- der was über Kapitalisten sagen. Auch Ross und Reiter nennen. Aber nicht zu viele, es könnten die Seriöslinge vonner FATTZZZ, dem kWdS, doch ärsch-räcken. Weil die schon im- mer in seriöhser Ottografieh schreibn: die In- halte? Nein, das ist was gaaaanz anderes. Sie wissen doch, “Musik bestellen” und so.   

18. April 2005 Parteitag der NRW-FDP in Essen am 16.04.05
FAZ ferkelt unverdrossen.
Geistige Verwandtschaft mit Standard-Sozialisten ist schwere Standortbelastung. Sollen die seit 30 Jahren eingerissenen Verhältnisse konserviert werden?

Das LT notiert den Namen des Autors, der seinen Namen dafür her- gibt im Berichtsteil obendrein tendenziös zu kommentieren: Peter Schilder heißt der Mann. Ob der Kopf hohl ist, Ignoranz oder Interes- se am bezahlten Abdrucken kreditfinanzierter Regierungspropaganda die Feder führt, kann die 1-Mann-Redaktion des LT nicht wissen. Neu- lich noch wurde das Gerhardt-Papier “gut befunden”, heute: “... taucht die Partei ab und verzichtet fast gänzlich auf die Entwicklung politi- scher Ideen”. Vielleicht hat die Redaktion den Überblick über das poli- tische Geschehen “fast gänzlich” verloren. Es gibt Dinge, gegen die kein Kraut gewachsen ist. Dass die FAZ für den in der Partei hochge- schätzten Burkhard Hirsch Sympathie entwickelt, ist ganz neu; aber es hat ja nicht nur der Herr Schmiese anlässlich des letzten 3K Tref- fens in Stuttgart geschlafen, sondern vielleicht die Chefredaktion gar im Geschichtsunterricht. PISA lässt grüßen. Manche indula sind halt unbelehrbar und ... das Geschäft machen andere.

Mitgefühl gibt es für viele tüchtige Journalisten bei der FAZ. Unterneh- men, die minderwertige Produkte liefern, bekommen früher od später “Probleme mit Banken” u. antichambrieren bestenfalls bei Gerichten, die Unternehmen abwickeln. Trösten Sie sich: Die SPD kauft seit eini- ger Zeit marode Zeitungsverlage ... Die Bewerbung dazu stand in der FAZ am 14. April auf Seite 1: “Muntefering gegen Marktwitschaft pur” auf insgesamt 108 Zeilen: Dieser lange Beitrag zeichnet sich durch unkritische Aneinanderreihung von Zitaten der Müntefering-Rede aus - gedankliche Aufarbeitung Fehlanzeige, nicht einmal zur Kommentie- rung hat sich die FAZ bereit finden können. In der heutigen FAZ lesen wir im Wirtschaftsteil “Entsetzen über Kapitalismuskritik der SPD”. In der Wirtschaft, verehrte FAZ-Leute, schmeißt man sich weg vor La- chen, ob der neuen Modernisierung der deutschen Gesellschaft. Da kann es sogar welche geben, die hoffen, dass ex SPD noch viel à la Müntefering kommt. Das wäre eine sichere Methode um den OMM und seine Mitarbeiter schnell loszuwerden. Komische Gesellschaft in die sich die FAZ begeben hat. Auch dafür gibt es Sprüche im Volks- mund.

Fazit: Im Großen und Ganzen ist das Deutsch der FAZ halbwegs or- dentlich. Das aber können Meyer, Nida-Rümelin und Schwan auch. Aber der Titel Doyen, der ist weg. Das LT hat schon vor Wochen er- kannt: Frankfurter Allgemeine Plätze vom hohlen Kopf, das konserva- tive Wurschtblatt der Saison und heute neu: Erinnert an die sowjeti- sche Gerontokratie der verflossenen SU. Ratschlag: Übertreiben Sie es nicht, sonst werden Sie nicht einmal von der SPD aufgekauft.

18. April 2005 Pladoyer für eine deutsche Elite
Gedenken an die Opfer der Mordindustrie einer früheren deutschen Regierung
Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrates der Juden, dessen Fami- lie sofort nach Kriegsende nach Deutschland zurückkehrte, mahnte gestern in Bergen-Belsen: “Wer sich bedroht fühlt, muss sich noch lauter und selbstbewusster als bislang zu Wort melden”. Es war eine gute Sache, dass die Bundesminister Fischer und Schmidt sich auf Veranstaltungen an den Orten der früheren Konzentrationslager zu Wort meldeten; leider blieb der Bundeskanzler den Nachrichten zufol- ge den Veranstaltungen gestern fern. Zu bemängeln ist ferner, dass die Vertreter der Regierung aller Deutschen die von allen Deutschen zu tragende Verantwortung, anders als Paul Spiegel, so wenig kon- kretisieren. So ist mit dem Verdacht zu leben, dass den Regierungs- vertretern einmal mehr die folgenlose Parolenbläserei das wichtigere Anliegen ist. Wie, ganz konkret, ist “die Verantwortung” denn umzu- setzen? Welche Handlungen sind nötig? Ermahnen ist zu wenig. Od. hat etwa Fischer lediglich “Kollektivschuld” gegen “Verantwortung” ausgetauscht?

Das LT zu Nationalsozialismus und Holocaust in Stichworten:

Das spezifische Ziel: “Nie wieder. Nirgends”. Friedfertigkeit und da- mit Überwindung der Residuen instinktiver Fremdenfeindlichkeit des Menschen in der Ziel-Mittel Beziehung dazu der Weg. Vor diesem Hintergrund ist ein aufklärerisches Geschichtsbild von Deutschland in Europa unerlässlich. Abriss hier im Liberalen Tagebuch. Neben der klaren Benennung der Taten (industrieller Mord), gehört dazu auch die angemessene Würdigung der Interaktionen der europäischen Men- schen und Staaten untereinander, die die Frustration der Deutschen nach 1918/19 gesteigert hat und den Holocaust leider katalysierte.

Hierbei werden zwei gravierende Fehler (zweifache Unverant- wortlichkeit) gemacht:

Die nationale “Rechte” versucht die Verbrechen unter dem Gesichts- punkt von Gerechtigkeit zu “relativieren”. Andere hätten, etwa durch Versailles, provoziert. Versailles war - unterkühlt ausgedrückt - sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Deswegen aber den Weltkrieg fort- setzen und 6 Mio Menschen ermorden? Die Schuld ex Deutschland, deutscher Täter, ist ausschlaggebend.

Die “Linke” kocht das Thema im politischen Interesse. Respekt vor “Interesse”. Aber mit “dem Thema” angesichts nicht überwundenem Antisemitismus? Das ist schlicht unverantwortlich. Die “Linke” sollte den Beweis antreten, kein innerdeutsches “Versailles” zu wollen. Ob die “Linke” überhaupt begreift, unter welchem Verdacht sie steht?

Und die Liberalen? Die Verantwortung der Liberalen besteht darin, der liberalen Geisteshaltung zum Thema “Deutschland in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts” den Weg freizumachen. Schwierig. Aber Pflicht

17. April 2005 News Ticker Nachricht von DIE WELT um 19:06 veranlasst
Das LT: Warnung-Warnung vor den Gefahren
Es könnte die Gefahr Wirklichkeit werden. Die Gefahr ist sozusagen gefährlich. Einfach grauenvoll: Angst-Angst-Angst. Alle Kalkulationen im Eimer. Umweltschmutz urbi et orbi. Katastrophe. Weltuntergang, wenn die Gefahr noch gefährlicher wird. Hierbei ist noch nicht die zu- sätzliche Gefahr einkalkuliert, dass die Sonne auf die Erde fällt; das wäre in der Tat furchtbar. Und die Hitze. Und was ist, wenn wir dann nicht genug Wasser haben, um unseren Durst zu stillen. Und was ist, wenn böse Kapitalisten aus reiner Profitgier genmanipulierte Motten- kugeln ... und schlimmer wenn die Grünen nicht ... Ach so, à propos, Fischer (Gruüehne) warnt die USA vor China und China vor den USA. Denn das sind alles Dummköpfe, die wissen nicht unter welchem Weltschmerz Gruüehne so leiden, haben halt noch nie die Mimik des Großen Joschka gesehen und haben vor allen nicht die wissenden Einsichten des Joschka F, in dessen Ministerium die Historiker 60 Jahre danach “endlich” aufräumen sollen. Ach, Joschkale, Sie Süßer, wenn wir Sie nicht hätten ... Sprechen Sie doch mal mit dem OMM, wegen der Arbeitslosen, den gewissenlosen Unternehmern und er mö- ge wegen der in Berlin vorgesehenen staatlichen Indoktrination mal (völlig parteiintern) eines seiner legendären “Bastas” vom Stapel las- sen ... und wenn Sie das hingekriegt haben und die USA und China noch immer nicht die Dinge an sich gelöst haben, sollten Sie Ihr per- sönliches Gewicht in der Weltpolitik, ähnlich ihrem Vorgehen 1999- 2004 in der Visa-Sache unbedingt in die Waagschale werfen und laut- stark dafür sorgen dass diese durchgeknallten Streithähne endlich auf Sie hören ... Ja.    

17. April 2005 Vor einigen Tagen der Gedöns-Kinder-Kanzler. Nun das
Zentraler Kanzler mit strategischen Aufgaben
Strategischer Kanzler mit zentralen Aufgaben
Berlin (dpa) - Kanzler Gerhard Schröder hält trotz des Widerstands der meisten Länder am Konzept von Elite-Universitäten fest. Mehr In- vestitionen in Spitzen-Hochschulen seien eine zentrale Maßnahme zur Fortsetzung der Agenda 2010, sagte Schröder der dpa. Er griff vor allem Roland Koch an. Der hessische Ministerpräsident habe seine Partei in der Hochschulpolitik in Geiselhaft genommen. Die hessi- sche Landesregierung wies die Kritik scharf zurück und sprach von "Sonntagsgeschwätz" des Kanzlers. Erschienen am 17.04.05 um 04:51 Uhr © WELT.de. Außerdem unerhört des Kanzlers Chuzpe:

Der Kanzla hat Null Kohle und erweitert auf Pump sein Repertoire ü- ber Themen für die der Bund null zuständig ist. Wenn der
OMM doch bloß das Problem der 9,2 Mio Nicht-Beschäftigten zur strategischen Zentralaufgabe befördern würde. Hörens, Hr. Hinkrieg-Kantzla, sollten Sie der Meinung sein, dass es wichtig ist, etwas zum Beißen zu ha- ben, dann bringen Sie doch Folgendes auf den Weg: Wenn Gruüehne politisch entsorgt sind, daher der Kulturpessimismus überwunden ist und die Arbeitslosigkeit wenigstens auf 3,5 Mio gesunken ist, sollten wir mit diesen Eliteunileinchen das Signal setzen, dass wir indula das D’land D&D sind. Einstweilen

Schluss mit “in das Sozialprodukt spucken und die Hände erhöhen”.        

17. April 2005 Berlin, Morgenlandretter von der SPD und anderen Sozialisten
Staatlicher Pflicht-Werteunterricht. Das würde denen so passen.
Sozialisten greifen immer dreister zu, wollen D’land jetzt zu allem Überfluss dederisieren. Es gibt sie halt, die Vielen, die aus unserer Vergangenheit noch nix gelernt haben. So wollen die Verantwortung für unse- re Geschichte übernehmen. Oder ist das mit der “Ver- antwortung” nur hohle Phrase? Jedenfalls noch ein- mal festgehalten: Schön, dass es so viele Antifachos hier gibt. Aber um Elite zu sein, ist das nicht ausrei- chend. Wofür sind unsere nationalen Antifaschisten eigentlich? Pro was?      

16./17 April 2005
Kapitalisten, die ausbeuten ...
... das ist der Traum jedes rechtschaffenen Sozeles. Ach, könnten Sozialisten schön wettern ... und protestieren ... Gehen Sie, lieber Politik-Michel, einfach mal in das praktische Leben und beobachten Sie, wie sich die Mitarbeiter verhalten, wenn der Chef ausbeutet, tritt oder gar unfair, ungerecht, arrogant, vielleicht verächtlich handelt. Sie kennen doch “ihren Stinkefinger”. Eben. Das ist die Praxis beim KMU, beim Grooooßkonzern, beim Verein, bei der Gewerkschaft, bei den Kirchen, im öffentlichen Dienst, der Bundesregierung, den Parteien. Überall das Gleiche. Die Mitarbeiter, die weniger Mächtigen, jene, die Macht eben nicht haben, bocken. Sie machen ganz legalen Dienst nach Vorschrift oder gehen in die innere Kündigung. Übrigens: Gefüh- le entscheiden fast ausnahmslos in solchem Fall, weil das rational schwer zu steuern ist. Immerhin ist solches Mitarbeiterverhalten oft- mals kontraproduktiv. Es geschieht trotzdem.

Und jetzt kennen Sie, frei nach Classic-Radio, die wahre Geschichte, warum in D’land die Konjunktur nicht läuft. An der sich neben diesen Kapitaleignern (sogar meine Oma hat Kapital - unter der Matratze) auch viele, viele, viele SPD-Mitglieder beteiligen - von den sonstigen umweltverschmutzenden Konsumenten einmal ganz abgesehen.

A propos Sozis von der Sozeles Partei, die Hundertausende mit klei- neren Pöstchen versorgt, worüber die stets sehr zufrieden sind: Wenn die versprochene Kohle nicht kommt ist einfach Schluss mit lustig.

Es gibt Unternehmer, die ausbeuten: 5%, 4%, 1%? Deswegen das ganze sozialistische Theater? Besser wäre es, wenn unsere Gewerk- schaften, die doch Ahnung von der Praxis haben müssten, sich mit der Gesellschaft verbündeten, um jener Minderheit das Handwerk zu legen. Nachvollziehbar: Könner zu sein, ist durchaus anstrengend. Und da in D’land jahrelang die Kohle aus der Steckdose kam ...

Immer an Popper denken: “Raben sind schwarz” wenn es nicht ge- lingt, einen weißen zu finden. Sozialisten denken, agieren umgekehrt. Das ist schon wegen der Meinungsfreiheit erlaubt, aber methodisch falsch u. produziert eben die falschen Politikresultate über die Sozia- listen selber so frustriert sind. Ob solche Genies wie Thomas Meyer (Nachtrag um 11:15 der ist Prof. Dr.), Nieder-Lümelin (ebenfalls Prof.) oder die Frau Gesiehne (Oberprof der Saison und Spezialistin für So- zialismustheorie) aus Ffo in der Lage sind, ihren Genossen das bei Klampfe und Lagerfeuer einmal klein-klein zu verklickern? Lagerfeuer sei zu viel Nationalgedöns? Aber, aber Feuer wärmt und die Würst- chen, die duften, Romantik total. Aber nicht zu viel an frühere SPD- Gestalten denken, weil sie sonst in gegenwärtige Trübsal fallen und das können wir in D’land D&D für die Zukunft nicht gebrauchen. Ja?

Mann-oh-Mann: Bei den Sozeles von der SPD tummeln sich die Profs im Dutzenderpack. Könnte sein, dass die a-elitär, so scharf auf diese Eliteunichenlein sind, um ihre, ach so schlauen und gebüldeten, Profs mit Pöstchen zu versorgen, d.h., diese Mitgeschöpfe und Migeschöp- finnen, jetzt wo das MVA-Busines nicht mehr läuft, auf diese Weise in den Zustand des geklärten Sozialen Status zu versetzen?

16. April 2005
... höret die “Signale” ...
doch, doch. Nach dem Schröder sich “bei den Kirchen” erkundigt hat, wie man das mit der Schuldentilgung macht ... mehren sich die Sig- nale (nicht die Zeichen, Herr Schmidt-Harald), dass Schröder ankündi- gen will, demnächst anzukündigen, vor seinem fälligen Abtritt einen Plan vorzulegen, demzufolge mit der Planung der Schuldentilgung des Bundes einige Monate vor einem anzukündigenden Zeitpunkt begon- nen werden soll. Die Arbeitsgruppe sei bereits gegründet ... und alle Fehler läääängst abgestellt. Tja.      

15. April 2005 F kommt in die Jahre, verwirrt Aktenstudium?
Oh-la-la: Fischer verwechselt Staatsmann mit Kirchen
Zum Thema China-Waffen-Embargo sprach Fischer, als ein Zwischen- ruf über den Verbleib unseres
OMM ihn veranlasste mitzuteilen, “Der Kanzler ist bei den Kirchen” Merkel an der Reihe: “Er ist nicht ‘bei den Kirchen’, sondern beim argentinischen Staatspräsidenten Kirchner”. Hat Fischer den Überblick über die deutsche Außenpolitik verloren?

Lässt man sich das Regierungsgeeiere zum China-Waffen-Embargo setzen, wird die Vermutung verstärkt, Schröder habe “das Thema” “a- gendiert”, um Fischer die Vorlage für wohlklingende Phrasen zu kre- denzen. Da Fischer sich windete wie ein Aal und trotz Nachfrage von WW keine eindeutige Position bezog, hat er, möglicherweise akten- geschädigt, die Chance nicht nutzen könn-wollen. Eher entsteht der Eindruck, Fischer sei mit der Aufhebung des Embargos einverstanden - es nicht zuzugeben wohl “auf seine Parteifreunde” zurückzuführen.

À propos Skandal-Fischer: Als Westerwelle ihm Äußerungen aus der Zeit vor 1998 vorhielt, meinte unser Außenminister sich damit heraus- reden zu können, dass er Kritik an der chinesischen Innenpolitik auf Pressekonferenzen dortselbst geäußert habe. Das müssen Geheim- PKen gewesen sein, denn allzuviel haben wir hier darüber nicht gele- sen od. gehört. Solches seitens eines Mitgliedes der derzeitigen Re- gierung, die noch jede tönende Parole, locker daher gesprochen und wann immer sie nur will, in die Medien bekommt. Vielleicht aber fan- den die von Fischer gemeinten PKen hinter verschlossener Tür bzw. unter vier Augen statt.

Nun ja, der OMM ist “bei den Kirchen”, verehrter Akten-Fischer.

14. April 2005
Die klügsten der besten Kalauer von Harald Schmidt
"Bei der Ankunft von Bushs Flugzeug standen Gerhard Schröder und Joschka Fischer unten an der Gangway u. haben sich weggeschmis- sen vor Lachen. Ich glaube, sie haben sich Witze erzählt. Schröder hat bestimmt zu Joschka gesagt: "Pass auf, wenn er kommt, frag' ihn mal nach seinem Visum!" (23. Februar 2005)

"In Deutschland werden so viel Zeichen gesetzt. Man sieht das ganze Land nicht mehr - vor lauter Zeichen." (27. Januar 2005)
     

14. April 2005 Sozialisten täglich dreister:
Kanzler OMM in dt. Schlafzimmern
DLF-Nachrichten am 13. April 2005, 19:00 Uhr: “Die Erhöhung der Ge- burtenrate in Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Schröder eine strategische Aufgabe ersten Ranges”. Kündigt unser aller OMM jetzt an, sich als oberster Deckhengst der Nation etablie- ren zu wollen?
                                    Deckhengst 2010?

13. April 2005
Franz Müntefering nirwanisiert die Verantwortung unserer Politiker
In einer heute verbreiteten Rede hat Müntefering (SPD) die Lehrbuch- essentials über Demokratie und Staat zum Besten ggegeben, Der Spitzensatz unseres obersten Sozialisten: “Staat muss gestalten” - Ach, auch “Steuern erheben”? Oder vollzieht die Staatsverwaltung ü- ber die Finanzämter die Mehrheitsbeschlüsse der Parlamente? Eben. “Staat muss gestalten”, die typische Formulierung “moderner” Obrig- keitsstaatler, die ihre Verantwortung unter den Teppich kehren wollen.

Grauenvoll die Rede. Keine Definition der hehren Prinzipien, kein Wort wie all das erreicht werden soll. Neben dem OMM haben wir jetzt Franz-Laberbacke von der feinen Sorte. Zitat: “Emanzipation ist die Grundlage von Demokratie”. Totalfalsch. Richtig ist: Emanzipation ist das Kernelement von Menschenwürde , Mann. Aber so etwas werden Sozialisten halt nie begreifen. Abgesehen davon, dass SPD- Politik mitnichten emanzipatorisch agiert: Bildung? Zwangsversiche- rung? Gewerkschaftsfremdbestimmung? 50% Staatsquote? Arbeits- losigkeit? Naaa, reichts? Besser: Liberale Geisteshaltung.

Grünrote jammern dieser Tage, dass die Konjunktur nicht läuft, Wirt- schaftswachstum gegen Null geht, die Steuereinnahmen wegbrechen. Wollen Sie, liebe Politik-Michels wissen, warum all das so ist? Lesen Sie Franz-Laberbacke’s Rede, so erfahren Sie noch besser, was die Stimmung indula ganz prächtig versaut..      

13. April 2005
Heiße Phase der Kampagne zur nächsten Bundestagswahl bereits begonnen?

SPD und Grüne haben NRW wohl aufgegeben. Es gibt dagegen un- trügliche Anzeichen für typische Wahl-Aktivitäten und Wahl-Rhetorik:

  • Amigos werden in den Bundesministerien mit stabilen Posten versorgt
  • Sozialdemagogie hat enorm zugenommen: Etwa Illusion des Mindestlohnes. Nürnberger Nachrichten fragt zu Recht: Wie hoch wird dieser Mindestlohn denn sein?
  • Antifaschismus wird, mangels besserer Themen, kultiviert. Etwa Historiker-Kommission für das AA. Angenommen es wird festgestellt, dass das AA vor 55 Jahren mit 92,734589001 % hartgesottenen NAZIS begonnen hatte. Was dann? Alle raus- schmeißen? AA neu gründen? Sich bei Sharon entschuldigen? Verantwortung für die Geschichte übernehmen? Vorgängerre- gierung denunzieren?
  • Rußdiskussion per Förderpolitik beenden
  • Überhaupt: Familienförderung
  • Ankündigen Steuern zu senken
  • Mehrsparen angekündigt
  • Intensivierung der antiamerikanischen Aktivitäten
  • Programm “große Lösung zur Sicherung des Existenzmini- mums” - wie üblich ohne Gegenleistung
  • Weiterhin keine positive Aussagen zu Marktwirtschaft,
  • von Mehrarbeiten ganz zu schweigen ...

     

13. April 2005
Schwermatrosen im Kampf gegen Lohndumping
Stoiber und ... selbstverständlich unser allerwertester OMM, Bundes- kanzler Gerhard Schröder (SPD). Es gibt zwei Möglichkeiten:

  1. Entweder erleben wir einen prächtigen Tiger-Bettvorleger-Kombi
  2. oder es gibt ein großkalibriges gesetzliches Kuddelmuddel

Wie etwa soll Angestellten- von Freiberufler-Tätigkeit abgegrenzt wer- den? Der Schröder will doch Existenzgründungen fördern. Od. (Hand- bremse) will er nur dann fördern lassen, wenn der Neu-Unternehmer so viel Kohle nach Hause nimmt, wie die Gewerkschaften vorschrei- ben? Neu-Unternehmer darf sich also nicht den Speck von den Rippen sparen, um Kapital anzusammeln; zu kapitalistisch das Verhalten? Ferner ließe sich das “Bundesamt für die Genehmigung von Neu-Un- ternehmern” (Bufüdige-Neun) gründen. Staatsangestellte könnten aus verlängerter Wochenarbeitszeit mobilisiert werden. Sehr vereinfa- chen ließe sich das auf Inländer wirkende Gesetzes-Muddelkuddel, wenn Ausländer erst dann in Deutschland Unternehmer werden dür- fen, wenn sie es nachweislich auch schon “zu Hause” waren. Bis alle die Gesetze (jedes Land hat eine andere Rechtsordnung, auf die fein- fühlig zu reagieren ist) verabschiedet wären, müssten wir also auf Un- ternehmer u. Wachstum verzichten. Wichtig ist für Sozeles nämlich, dass die Vorschriften stehen, bevor daran gegangen werden darf, das tägliche Brot zu verdienen. Nun ja, die Westdeutsche Allgemeine wür- de schreiben: “Es ist noch kein Unternehmen daran zu Grunde gegangen, dass es nicht gegründet wurde”. Genial, nicht wahr?

12. April 2005 Die Regierung “dieser Gesellschaft” “phördert” einfach alles:
Hoffentlich kommt nie eine Apokalypse
Nein, nicht weil die LT-1-Mann-Redaktion dann flöten geht. Sondern: Wer soll das bezahlen? Die Bürger arbeitslos und rentenkurz haben kaum Kohle. Also Kanzler Kohlelos? Da lachen 1998 Kondore auf den Anden. Problem-Problem: Welche Bank gäbe dann noch Kredit? Ach so, weshalb des Politik-Michels LT “diese Nachricht” vorab bringt: Die Ankündigungsbundesankündigungsregierung sorgt über die EU für ein Gesetz für gegen Umweltschmutz, damit die Leute indula sparen. Handbremse: Die müssen aber so viel nun auch wieder nicht sparen: Die Feinstaub-Filter werden nämlich amtlich gephördert. Womit? Ist das so schwierig? Mit der Kohle, die die Bürger für “diese Regierung” wegdrücken müssen, bzw. mit der Kohle die unsere Urururenkel der- einst bezahlen müssen. Ob das seriöhse kWdS die Nachricht bringt?

12. April 2005 Konnten es gar nicht mehr abwarten; nun aber:
Bundesverfassungsgericht tief beeindruckt
Schily hat nämlich deren Urteil 2 BvR 581/01 “begrüßt” Nun, lassen wir ihm die Wichtigtuerei und die Megabrötchen. Auch dieser Grußon- kel kommt vor den Untersuchungsausschuss zum Fischer-Skandal; Minibrötchen von dann ex ante kompensiert.     

12. April 2005. Classic-Radio um 12:00
Schröder ‘ferurteilt’ ’Lohn-Damping’
Was wäre, wenn wir unseren Schröder nicht hätten ... Auch FATZ, kWdS, titelt “Billigarbeit”. Geschmacklose Diskriminierung. Was “die” bloß gegen Europäer aus dem Osten haben? Vorsicht: Der Skandal- Fischer erwägt eine Historikerkommission; er will nämlich u.a. ergrün- den wieso es möglich war, dass seine Partei überhaupt in den Bun- destag kommen konnte. Tja, das passiert halt, wenn der Hohle Kopf nachhaltig so viel Oberwasser bekommt.       

12. April 2005
Schröder: Russland und Deutschland haben ...
Freuen wir uns über Großaufträge aus dem befreundeten Russland. Aber “Schröder hat”, ist sicher totalfalsch, Meister OMM. Richtig ist: Siemens / BASF haben mit russischen Staatsunternehmen ... Ob Putin Schröder angesichts glänzenden ökonomischen Fachwissens des Teutonen mit solch wichtigen Verhandlungen als Verhandlungs- partner präferieren würde? Kaum. Als Schirmherr zum Quatschen si- cher. Staatsmächtige sprechen gerne mit ihresgleichen.

Daher fehlt angesichts der Kohle-Mentalität der SPD etwas: Es soll- ten Berufene unmissverständlich und eindeutig erklären, dass keiner- lei Nützliche Abgaben, Spenden, milde Gaben, Preis-Nachlässe für Papierlieferungen aus Russland o.ä. als Dankeschön fürs Entertain- ment geflossen sind. Die Negation irgendwelcher Zuwendungen könn- te sowohl von Siemens, BASF, eon, Gazprom wie den russischen Staatsbahnen feierlich abgegeben werden. Quittierung durch die SPD- Schatzmeisterin, den Finanzcontroller im SPD-Pressekonzern oder den DGB-Finanzcontroller wäre ohne Zweifel extrem nützlich.      

12. April 2005 Westdeutsche Allgemeine dem Sinne nach gemäß DLF um 7:10 
Die Wirtschaft ist an Mindestlöhnen nirgends zugrunde gegangen ...
Trollveffer der SPD-nahen Zeitung. Wirklich.
Sozialgerechtigkeit voll- ausgebrochen? Problem: Wer weniger als Mindestlohn zu leisten in der Lage ist, wird nie wieder beschäftigt. Kapitaleigner investieren schlicht gar nicht oder wo anders. Und: “Zahlen tut der Staat”. Ja? Oder die Steuerzahler, weil die Damen und Herren Politiker das (im Bürger-Auftrag) so festgelegt haben? Ohgottwalter, Westdeutsche Allgemeine. Wer also ist der Gekniffene des Mindestlohn-Regimes? 

12. April 2005 Verantwortung vor unserer Geschichte auf der Hannover-Messe?
Schröder, deutscher OMM , vergaß an 30jährigen Krieg zu erinnern
Das LT schreibt bis zur kalten Vergasung: Hey Kantzla, toll und echt erfreulich, dass Sie Antifaschist sind. Aber als Leiter einer Ankündi- gungsbundesankündigungsregierung müssen Sie schon mehr als nur das bringen.

À propos Russland und Putin. Die deutsch-russischen Beziehungen waren schon bei Bismarck - und früher - sehr gut. Möglicherweise liegt uns Russland mehr als mancher guter Partner sonst; hierbei ist zu notieren, dass einer dieser heutigen Partner, liebenswürdig und echt kultiviert, uns 83 Mio Deutsche aufgrund eigener Phobien in den letzten Jahren ganz schön reingeritten hat. Vielleicht aber zahlt sich für “uns” die “Mitzelebration” irgendwann aus.

Ach, und bekommen wir jetzt Billig-Öl vom gebildeten Herrn Putin?      

12. April 2005 dieser Tage zu hören:
Arbeitsbeschaffung für Politiker

  • Schutz gegen Unterwanderung
  • Schutz gegen Lohndumping
  • Schutz der Arbeitnehmer

Warum keine Politik für “Menschen von Menschen befreien”?

Das Liberale Deutschland. Das von Morgen.

Es geht nicht die Wünsche der Zehntausend.
Es geht um Hoffnung der Millionen
      

11. April 2005
Foto-Oportunities des Gerhard Schröder (SPD)
Na, Schröderle, Berlin, Rom, Buchenwald, Hannover-Messe. Ganz viel auf Fotos gewesen? Auch glaub-würdig hinter Satzungetümen wie gestern? “Wir, die Nachgeborenen, die Vertreter eines anderen, eines demokratischen Deutschlands, wir wollen u. wir werden nicht zulassen, dass Unrecht u. Gewalt, dass Antisemitismus, Rassismus u. Fremdenfeindlichkeit wieder eine Chance bekom- men". Welche “wir” sind vorstehend bloß gemeint? Wer ist Nachge- borener? Im LT werden verschiedene D’land nicht unterschieden; es gibt nur eines. Wenn der OMM sich von den Faschisten abgrenzen will, müsste er diese nur beim Namen nennen. Diese typische Schrö- dersch aufgeblasene Rhetorik steigert er zum Höhepunkt mit “wir wer- den nicht zulassen”. Da reiben sich die regierten Menschen indula die Augen: Was tun denn Schröder, SPD und Grüne ganz-ganz kon- kret gegen das “Zulassen der Chancen”? Aufgeblasene, inhaltsleere und folgenlose Parolenbläserei? Oder vielleicht ... anständige Politik von anständigen Demokraten gemacht? Schröder ist eine intellektuel- le Zumutung. Hervorzuheben ist, dass der vorstehend fettgeschriebe- ne Zitat nicht von bösen Medien aus dem Zusammenhang gerissen, sondern von der Bundesregierung amtlich im Internet publiziert wird; es scheint sogar Stolz über “Formulierungskraft” mitzuschwingen ...

Fazit: Schröder, SPD und Grüne gut in allem was mit Propaganda zu- sammenhängt. Gelernt in der Ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts? Woher sonst? Erfreulich ist schon, dass Schröder, Grüne und SPD nicht für die NAZIS oder die Faschisten sind. Wer im 3. Jahrtausend führen will, muss allerdings mehr bieten. Problem: Außer antinazi und antifaschistischer Rhetorik bieten der OMM, SPD und Grüne nicht viel bis gar nichts.

9. April 2005 Schröder, OMM, pfeift in Dortmund geistig aus dem letzten Loch
“Wir” entsenden keine Soldaten in der Irak
Wer hat uns drum gebeten?
”Schwere Aufgaben, die haben zu tun mit ...” na? ... mit der Sozial- hetze von 1995ff und der Großkotzigkeit ihrer Ankündigungen seit 97/98. “Die Kassen waren verschuldet ...” wer hat denn die miserable Politik dazu gemacht? “Wir haben das Gesundheitssystem saniert” ... WOW ... Saniert? Die SPD die Beitragszahler Schulden und über- schüssige Kosten zahlen lassen.

Müntefering: Arie auf die Bildung:
Ja, warum haben Sie denn nicht längst ... ?

Manomenter tragen die Sozeles mal wieder dick auf. Erinnern an den heruntergekommenen Baron Protz, der 5.104,01 im Lotto macht und angenehm umgeben im “Milieu” die Flasche Sekt für 1945 € springen lässt oder an den hohlen Kopf, der den Eingang des von Regierung er- teilten Auftrages über 2,1 Ganzseiten-Anzeigen verbucht ...     

9. April 2005 Wochendend-Ausgabe des LT. Analyse und Meinung.
Hat die FAZ den Rillenschaden?
Früher, ja früher, da wurden Schallplatten geritzt ... wenn die Platte jedoch ‘n Rillensprung bekam: “Blupp-Blupp-Blupp-Blupp- ... oder schlöcher- schlöcher- schlöcher ... auf Dauer die gleiche Leier, dann half nur eines: Platte wegschmeißen, sozialgerecht in den Müll. Seit gestern, den 8. April wissen wir: Die Frankfurter Allgemeine Plätze muss Angst vor der FDP haben. Sonst würde sie sich nicht genötigt sehen festzustellen, dass zu einer von zahllosen FDP- Veranstaltun- gen weder Westerwelle noch Gerhardt “erscheinen”. Besser die FATZ sorgt sich um ihr eigenes Erscheinen. Nun, Das Liberale Tagebuch könnte der Zeitung vom zunehmend hohlen Kopf einen Tippp geben: Die Tante SPD, von der Sozialen, Sie wissen schon, die kauft seit einiger Zeit notleidende Zeitungen, das sind, solche deren Brillianz das Publikum mit Leseverweigerung “bezahlt”. Hierbei ist der SPD die Qualität völlig wurscht, Hauptsache sie blasen ihr die Parolen ins Pu- blikum. Arme, früher so seriöse, FATZ, wiederholt sehr viel - um Kos- ten zu sparen? - ist also total von der Rille gekommen. Inzwischen haben einige Texte einen Stil von Leuten wie Olaf Scholz (SPD) oder Klaus Uwe Benneter (SPD). Logo das färbt ab, schon deswegen, weil aus der Ecke die “großen Anzeigen” gegenfinanziert werden.

Argentum non olet? FAZ-Annoncen auf Pump?

Da pfeift die SPD-Regierung finanziell aus dem letzten Loch, verschul- det den Bund ins Verderben und die FATZ macht auf Basis solcher Verkommenheit das Geschäft. Prima Moral, Freunde. Haaalt, die FAZ handelt völlig legal. Es ist nämlich erlaubt wegzuschauen, obwohl dies früher einmal unseren Eltern ziemlich schlecht bekommen ist ...

(Fortsetzung folgt. Demnächst fehlerhaftes Deutsch perfekt langatmig)

7. April 2005 KStA, beste im Großen Westen hat heute Pikantes auf der Pipeline.
Prof. Dr. Schwan will BAFöG abschaffen
Ei-jei-jei-jeih: Ist die Liberal? Immer schön langsam. Es gab zuletzt das Argument, warum Otto-Kleinsteuerzahler “gehobene” Ausbildung künftig “Gehobener” zahlen soll. Interessant. Dann rechnen wir mal: 5 Jahre Studium à 600 €{Monat macht 36.000 €. Dieser Studenten-Kon- sum wird vom Kapitalmarkt finanziert. Die Schulden werden nach dem erstem Jahr seit Abschluss linear getilgt, sagen wir 250 €/ Monat; das sind zwölf Jahre. Die Zinsbelastung bei 5% berechnen wir der Einfach- heit halber zum durchschnittlichen Stand der Schulden in den Pha- sen: Studium, ein Jahr Berufsaufnahme und Tilgungsphase: 18.000 x 0,05 x 5 + 36.000 x 0,05 + 18.000 x 0,05 x 12 = 17.100 deutsche €. Geteilt durch 120 Monate, großzügig aufgerundet, weil die Zinsen et- was höher sind als hier berechnet, gleich 150 €/Monat. Gesamtbelas- tung bis zum Ende des Dreizehnten Jahres nach hoffentlich erfolgrei- chem Studienabschluss 400 €/Monat, ca 20% vom Netto- Akademi- ker-Anfangsgehalt, nicht der finanzielle Weltuntergang aber dennoch ganz gut fühlbar. Wer will, solle länger abzahlen dürfen. Bei 20 Jahren 250 €/Monat, 30 Jahre, rund 200 €/Monat. Fühlbar jeweils auch das.

Aber: Erstens wird niemand gezwungen zu studieren, zweitens wird niemand gezwungen den maximalen Monatssatz zu ziehen, drittens gibt es auch noch die Eltern. Hoffentlich Doppelverdiener. Jetzt aber Ihr Sozialisten, drückt die soziale Tränendrüse!!! Noch einmal, schön langsam. Entweder leisten die Eltern Konsumverzicht zu Gunsten des Nachwuchses od. aber der Nachwuchs bekommt entsprechend weni- ger im Erbfall. Und Reiche wollen diese Sozeles wohl nicht abschaf- fen, dann müssten sie auch alle Geschäftsführer städtischer GMBH auf Sozialhilfe setzen, was die aber mit Sicherheit nicht einmal träu- men. Also alles paletti? Wirklich?

Und was ist mit den Studienabbrechern? Die haben halt nicht nur ein psychologisches Problem, sondern auch ein finanzielles. Wer nach 2 Jahren abbricht, müsste immer noch 30 Jahre lang 80 €/Monat für den missglückten Ausflug an die Akademie blechen. Ärgerlich. Und was ist, wenn solcherlei Abbrecher auswandern? Wer guckt in die Röhre? Gut, man könnte Abbrecher aus anderen Ländern ... lassen wir das. Erwägenswert evtl auch dieses: Wenn schon arme Mitmenschen das Schicksal falsch kalkuliert zu haben ereilt, könnte solchen aus purer Gerechtigkeit Tilgung und Zinszahlung erlassen werden. Was meinen Sie, lieber Politik-Michel, welchen Run auf Azubi-Stellen wir in den nächsten Jahren erlebten. OMM würde tönen “... und haben wir das Lehrstellen-Problem finanziell mit einem Federstrich gelöst”. Logo, die europäischen Konservativen werden gewusst haben, warum sie den Sozialisten das Killen des Stabi-Paktes “kredenzt” haben. Selbstver- ständlich könnte “man” (der Staat?) das Problem auch so lösen, dass die Elite- und andere “Unileinchen” verkleinert werden. Dann passen wenige herein und das Risiko zu vieler Studien-Insolvenzen wäre mi- nimiert. Aber auf jeden Fall vorher die Gruüehnen fragen, weil die die Sache mit Risiken nicht so gern haben.

Fazit: Zu früh gegackert, liebe Frau Prof. Dr. Schwan.

Übrigens wir, hier, in Enerrrweh, denken nur dann, wenn das Gehirn real eingekuppelt ist; das müssten Sie doch wissen ... und finden Sie nicht, dass Baden-Württemberg ein wunderbarer Standort zum da leben ist? Na, also. So böse ist doch der Oettinger nun wieder auch nicht. Oder hat der Ihnen schon ... äh ... halt-stopp: Die Seriositäts- Wächter bei der FATZ ... u. andernortes.

Vor allem auch der {Ach, Prantl} ...

7. April 2005
Der Irak formiert sich neu
Viele Wochen lang haben die gewählten Parlamentarier in Bagdad ge- rungen. Wir sollten das positiv werten: Die Iraker haben begriffen wo- rum es geht und dass es um etwas geht. Seit immerhin 50 Jahren nur totalitäre Unterdrückung. Und dann fragen wir einmal unsere fulminan- te Ankündigungsbundesankündigungsregierung: Was ist, unter der fachlichen Zuständigkeit des Herrn Außenministers dieser Nachfolger- regierung, der deutsche Beitrag zu dem erfreulichen Ergebnis der Re- gierungsbildung mit neu auszutarierender Machtbalance? Nicht viel? NULL ist der Beitrag. Das Gegenteil sogar. Die Politik des “Uner- setzlichen” hat das Massenmorden nach dem Ende des Feldzuges (vom Sicherheitsrat nicht gebilligt) eher verstärkt. Wieder und wieder gefragt: Was sind die Leistungen von Joschkale dem Süßen? Nicht entscheiden eingegriffen zu haben? Was, fragen die Deutschen ist, wenn der dereinstig einmal richtig eingrifft?      

6. April 2005
Rentner im D’land der D&D verunsichert?
Seit einiger Tagen geistern in den teutschen Medien Ideen über die künftige Entwicklung des Renten-Niveaus. Sogar der Meister seines Faches, Bert Rürup (SPD) hat überlegt, es kämen (eventuell!) Kürzun- gen von 15%. Nun tönt es bei der SPD den Gruüehnen und anderen Obrigkeitsstaatlern die Rentner sollen nicht verunsichert werden. Wie- so verunsichert? Es mag sein, dass die Fulminanten einen in Volks- verdummung machen. Schließlich kontrolliert die SPD seit 40 Jahren das Büldungsmisterium in NRW - Ergebnis bekannt. Aber glauben die ach so Wortmächtigen, die Rentner hätten ihren Adam Riese nicht gelernt? Oder glauben unsere heldenhaften Obrigkeitsstaatler allen Ernstes, “die Rentner” wüssten nicht was Druckmaschinen leisten können? Also nach dem Herrn Riese ist die Sache - Basis gültige Ge- setze - ziemlich klar, was in Sachen Rente Sache ist. Die
Älteren werden die Rentenkürzung akzeptieren
müssen - denn die Jungen ausbeuten das ist unmoralisch. Grund zur Verunsicherung allerdings, die Politik von Grünrot. Kürzung von 15% ausreichend? Europäisches Sozialstaatsmodell von Grünrot: arbeits- los und rentenkurz. Sicher,
1998 hat “das” anders geklungen ...
Verunsichert also am ehesten die SPD - we- gen früherer Grotzkotzigkeit. Na, Herr Prantl?

5. April 2005 Schreibt schon mal Geistiges in der SZ, heute auf Seite 4
Ach, Prantl: Innere
Investigation Ihres “Gewissens”?
Jedem Menschen läuft schon mal die Leber über die Laus. Jeder Wähler, schreibe er noch so viel Kluges, hat das Recht beispielswei- se SPD-Anhänger, gar -Mitglied zu sein. Oder san’s gar CSUU? Ja mei. Erst die FDP blass schreiben, dann über Blässe klagen. Wenn das keine Handbremse ist. Typisch Sozialisten. Die beschimpfen Unternehmer wegen zu viel Profit u. wollen anschließend, dass mehr investiert wird. Wenn es “mit Westerwelle Winter bleibt”, dann hocken Sie wohl im schwarzen Loch. Das will auch alles und kann rein gar nichts. Da fällt mir noch “der Ude” ein: Der stellt sich hin und protes- tiert gegen erbärmliche braune Soße, statt dem Kantzla zu schreiben er möge anständige Politik machen. Ist das Ihre Welt, Erlauchtester?
Ach, Prantl: Schau-u-u-u mi net so deppert o ... 

5. April 2005 Na, was sagt nun die FATZ?
Eine Verschwörungstheorie des LT vom Feinsten
Millionen-Kanther. Der also ließ die 20 nach CH verschwinden, 1983. Unglaublich, unfassbar, der Gipfel der Naivität und Verkommenheit (Schröder, als ob der nicht selber der Gipfel wäre). Warum? Simpel. Der Kohl, später Landschaftskanzler (von den Blühenden), wollte das. Wollte Kohl Kohle einsacken? ‘türlich nicht. Sondern? Der hatte unse- ren Lambsdorff, den Ollen, im Visier. Zu “frech”, wackelte intellektuell mit jedem Hund, der ihm über den Weg lief, so gewichtig er auch im- mer sein konnte. Dass wollte weder Kohl, noch Blüm, noch Geissler (hatte bis dato dem Kohl noch nicht am Stuhl gesägt). Also: Weg mit unseren Milliönchen u. dann lassen wir den Lambsdorff “hochgehen”.

Frei nach Classic-Radio: Und jetzt kennen Sie die wahre Geschichte - Indula wohlgemerkt.

Und da die Redaktion des LT im Moment nichts zu tun hat, pöbeln wir halt noch ein bisschen herum. Also zum Thema Kohl/Kanther: “Dazu fällt mir gar nichts mehr ein. Entscheidend ist nämlich was hinten he- rauskommt”. Genau das müssen die wackeren CDU/CSU Leute in Düsseldorf gedacht haben: Die wollen doch tatsächlich ihr konservati- ves Lager mit dem bürgerlichen der Liberalen sozusagen koalieren lassen. Hierbei sind die Liberalen großzügig: Dass die manchmal Kin- der und Inder durcheinander schmeißen ist durchaus nachvollziehbar: Küche, Kirche, Kinder ... da kommt es auf ein K mehr auch nicht an.

5. April 2005 Kann es einem Liberalen nicht Recht machen
Quenett in den Denkstrukturen von gestern.
Das Positive: Schreibt für die Beste im Großen Westen, die unser Verleger herausgibt. Nein, nein verehrte Düsseldorfer: Unser Verleger ist ein Kölner Verleger, Ehrenbürger dieser Stadt. So jetzt darf das LT aber: Die Fakten des Absatz 1 im Kommentar auf S. 4: Umwerfend. Abs. 2, wider besseres Wissen: Spaßwahlkampf von wohlgesonnen Medien angehängt. Statt billigem Tratsch, wäre es für die Leser ihrer Zeitung interessanter zu beschreiben, was programmatisch in der Zeit geschehen ist. Dritter Absatz: Immer daran denken: Die CDU/CSU re- präsentiert das konservative Lager, die FDP, das bürgerliche. Wähler, den Souverän, als Klientel weiterhin zu propagieren ist ziemlich frech. Also, “ich” bin hier Aufsichtsrat; unsere politischen Geschäftsführer tun gefälligst was der Aufsichtsrat ihnen vorgibt. Da wir hier 83 Mio gleichberechtigte ARs haben sind die Ärmsten ganz gut beschäftigt. Und da von 600 100-300 nicht ausreichend qualifiziert sind, müssen wir uns nicht wundern, dass die sich überfordert fühlen. Absatz 4 “Gerhardt als Bannerträger alter Traditionen” na bitteschön, wenn Quenett das weiß ... Interessant der Widerspruch von Abs 3 und 4:
Guten Morgen Zukunft: Gleichzeitiges Eindringen in das konservative und das sozialistische Lager?
Bekannt ist, dass die CDU/CSU genau das seit Jahren tut: Das wird zwar als Integration verkauft,
Resultat jedoch programmatische Pampe hinter Türen “durchgesetzt”. Die Dummen bleiben die Bürger - im doppelten Sinn. Absatz 5: In der FDP gäbe es Machtkampf. Das muss man sich so vorstellen: Während Westerwelle / Gerhardt nach- vollziehbar dementieren, müssten im Hintergrund Dolche gewetzt wer- den. Quenett kennt die Mentalität der Liberalen nicht; sorry. Absatz 6: Seriosität ist in Ordnung. Wenn Quenett einmal verraten würde, wie Seriosität in der mentalen Bananenrepublik funktionieren soll, wären wir ein Stück weiter. Die Republik sei seriös. Lesen Sie den Kom- mentar vom 29.03.05 und Mieser Stil: FAZ vom gleichen Tag. Wa- rum der Eifer zum Thema Machtkampf? Simpel. Erwünscht ist das einer auf der Strecke bleibt. Das schwächt die Liberalen und die CDU/ CSU kann ihr Laster des Konservativismus ausleben ...

Liberale sind Individualisten: Lassen wir es undifferenziert stehen: Genau das ist der Scharm; schon der verstorbene Papst sagte: “Den Menschen und der Menschheit dienen” (Reihenfolge beachten). Was Quenett offenkundig nicht weiß: Da wird manchmal mehr kooperiert als Außenstehende wahrnehmen können. Verzeihen wir es der “link” argumentierenden Zeitgenössin: Sie war noch nie Mitglied der FDP. Leider typisch Deutschland: Auf ein vorgewolltes Ziel hinargumentie- ren. Gar nicht so sehr D&D. Schade. Insbesondere deswegen: Dieses “Weiter-So” mag den tanzenden Kongress generieren, produziert aber unweigerlich den Schnauzefall 2010. Nun, wir müssen akzeptieren, dass sich die Elite in Deutschland 86 und 60 Jahre danach noch nicht regeneriert hat. Auch dann nicht, wenn einige so tun “als ob”.  

5. April 2005
Werner Hoyer: Das Parlament braucht keine Beleh- rungen in Verfassungsfragen, Herr Bundeskanzler
schreibt dem Sinne nach der außenpolitische Sprecher der FDP-Bun- destagsfraktion. Und Fischer zum Thema Waffenexport nach China?  Möglichwerweise mit dem Studium vergilbter Akten befasst. Zustän- digkeit in der Außenpolitik für Länder mit weniger als 50 Mio Einw.? Nachvollziehbar, denn die SPD ist sicher stinksauer über die Fähig- keiten eines Außenminister, der nicht einmal die Petitesse des “ent- schiedenen Eingreifens” beherrscht. Aber Quatschen ... !!!    

4. April 2005 EU prognostiziert: Wachstum in D’land: 0,8%. Und
Eichel? “Nicht hinterhersparen”: Was ist mit mehr arbeiten, Ökonomische Analphabeten?

19. April 2005 Wer hat D’land geeimert?
Sagggens’e mal, Herr Koch
Gibt es bei Ihnen in Hessen irgendwelche negative Sonder- konjunkturen? (Am Fraport) hoch hinaus, große Gebäude, kleine Hirne, Intelligenz-Dumping, Henninger C2H5-OH Ab- satz massiv gestiegen, zu viel Nebel dort, kein Durchblick, geringe Auflagen oder nur Importverbot von Zeitungspapier? Ok, Ok, das Liberale Tagebuch bleibt dran. Wir untersu- chen die Faktoren einzeln. Übrigens sollten da nach dem Schrempp/Ackermann-Prinzip Journalisten herumlaufen, dann setzen Sie die um 9:00 in den Intellektuellen-ICE für Spätaufsteher. Knappe Stunde: Hier in Köln ist Großer Westen mit einem Verleger da lernt noch jeder vom Äqua- tor ordentlich zu schreiben. PISA in Köln? Nein, die Son- derschulen öffnen hier täglich. Es gibt noch freie Plätze. Kommunistische Indoktrination? Ist nicht im Plan, weil die noch nicht einmal das kapieren. I wo, die Hessen sind prima Leute. “Meine Mutter” stammt aus Sachsenhausen, Möhrfelder Landstraße 40 (vor Hitler, Altbau) plus Schiller- schule. Ja, früher war die gut. Übrigens, was ist aus den spontanen Diskussionszirkeln auf der Fressgass gewor- den? Auch nicht mehr, Sie haben doch hoffentlich nicht ... Ach, Fischer ... WOW ... und in welcher Societät werden derzeit Visum-Anträge gedruckt? Ja stimmt, Visum auf Klopapier ist dann doch zu unseriös, vor allem vulgär ...

Und Sie wundern sich, dass das LT mit den Abenlandret- tern nicht so unfreundlich wie früher? Pssst: Seriositäts- wächter hören mit, brauchen Seriöses für’n OMM. Archo- ortographie? Macht nichts. Versteht so wie so niemand.

Zum Beispiel gestern auf Seite 1 oben rechts, letzter Satz: “Einen Staat, der ein ... ungezwungenes Verhältnis zur Gewalt hat, sollte man ... beobachten, nicht mit Waffen- lieferungen belohnen” Haben Sie Worte? Sollte OMM das Kriegsgerät an China auch noch verschenken? Die Grünen bekommen die 99. Krise. Ja, ja viele Anfänger. Vorspeise? Richtig. Hauptgänge kommen noch. Inzwischen, hat WW gesagt, gibt es die Koalition mit Ihnen, von der CDU/CSU. Nicht vergessen: Kommission +5% per Saldo am Ende der jeweiligen Legislatur. Mehr geht nicht, sonst kriegen wir Ärger mit der FATZZZ. Die will zur Zeit nur einen Kanzler- Kandidaten, damit sie den auch durchbekommt. Sowjeti- sche Verhältnisse im D’land D&D. U.a. Desinformation. Müssen wir gemeinsam abstellen. Schöchen bis dann mal

18. April 2005
Liebe Politik-Michels: Ist es seriöhs jemand als Arrrrschloch zu be- zeichnen? Natürlich nicht. Aber denken darf “man” alles. Zum Beispiel: Herr Minister, “ich habe nicht gesagt, dass Sie ein Verbrecher sind”
Ach, wie schön, dass ich
       Rumpelstilzchen bin.
 

18. April 2005
D’land der DDE, DDR, SSG
... und da das LT sich gerade in Schwung geschrieben hat:

Der nächste Blödmann, der uns über den Weg läuft, wird mit

“gedanklicher Kuhschwanz”

traktiert. Notiert ist es, Bewerbungen werden angenommen ...       

18. April 2005 ts-ts-ts, das LT kann nicht anders als zu titeln;
Des Kanzlers Richtlinien-Inkontinenz
Zur Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach mehr Offenheit für technische und wissenschaftliche Inno- vationen, erklärt die forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach:

Nach draußen tönt der Bundeskanzler Gerhard Schröder vollmundig, am Kabinettstisch bleibt er jedoch kleinlaut. Die Beispiele, bei denen insbesondere die grünen Minister neue Technologien zuerst auf alle möglichen Risiken ab- klopfen, ohne die Chancen zu sehen, sind Legion:

  • Fusionsforschung,
  • Magnetschwebetechnologie,
  • Grüne Gentechnik,
  • Stammzellforschung.

Wenn er seine heutigen Worte ernst meint, müsste der Kanzler mit seiner Richtlinien-Kompetenz modernen Tech- nologien zum Durchbruch verhelfen: Gentechnikgesetz no- vellieren, therapeutisches Klonen zulassen, klares Ja zur Fusionsforschung, massiver Einstieg in Programme für Brennstoffzellentechnologie und Nanotechnologie, Um- schichtung im Haushalt zugunsten von Forschung u. Ent- wicklung. Der Bundeskanzler Gerhard Schröder muss sei- nen Worten Taten folgen lassen. Große Reden schwingen, aber nichts durchsetzen, das ist Richtlinien-Inkompetenz
________________________________________________
Und einmal mehr, liebe Leser, erkennen Sie, warum im
LT Gerhard Schröder (SPD), Kanzler-Kohlelos, als OMM bezeichnet wird. Wir könnten außerdem schreiben:

Der Känguru-Kanzler:

Mit der Klappe große Sprünge, aber nichts im Beutel. Schaumama ob u. wie die Seriöslinge aus Ffm das The- ma morgen bringen ....       

18. April 2005 Sozialisten, Luft & Liebe. Die negativen Standortfaktoren
Kapitalismus-Kritik im Bundestag
Westerwelle: Pauschale Beschimpfungen von Investoren durch Müntefering sind schädlich für das Land. Das LT: Dem Kanzler ist zuzutrauen, dass er inhaltlich die Haltung von Müntefering teilt. Fragt das LT: Und wie steht es ange- sichts von 5,2 Mio registrierten Arbeitslosen mit der gesell- schaftlichen Verantwortung von Gerhard Schröder (SPD)?

18. April 2005
Hat China interne Probleme?
Die in China kritisierten japanischen Schulbücher sind hier nicht bekannt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob “China” es realpolitisch nötig hat, sich über das nur 10% so große Japan aufzuregen. Wird in China ein politisches Ablen- kungsmanöver gefahren? Im Wohlstands-Shanghai? The- ma für gute Analytiker oder das AA.

Fischer, sind Sie mit Ihren Akten durch?       

18. April 2005
Menschen von Menschen befreien
Institutionen und Rechtsordnung sind von Menschen ge- macht. Wenn die zu respektierenden Institutionen und die einzuhaltende Rechtsordnung Menschen plagen, dann ist klar, warum es darum geht, Menschen von Menschen zu befreien.

Vorige Woche, Karikatur in einer deutschen Zeitung: Red- ner Müntefering am Rednerpult: “Wir müssen uns mehr den Menschen widmen”. Auf dem Zuschauerplafond Chaos der Stühle, die letzten verlassen fluchtartig den Raum: “Oh nein! Bloß nicht!”, “Nicht noch mehr”. So ist das mit dem “Menschen von Menschen befreien” gemeint. Arbeitstitel in der deutschen politischen Landschaft:

FDP: Partei der Bürgerrechte (*).

Aber: Keine Anarchie, denn die zerstört. Es geht darum, insbesondere die Jugend zur Autonomie zu befähigen; also ist mit Bildung zu beginnen. Und diese Bildung ist wichtiger als die Exzellenz-Initiative des Kanzler Kohlelos, der die Bezeichnung nur deswegen wählt, um eine Ableh- nung “seiner” kreditfinanzierten so genannten “Initiative” zu erschweren. Regierungspropaganda in die Tonne. Keine Öffnung von Schleusen, aber behutsam die Fesseln entfer- nen. Keine noch so schlaue “Regierung” kann wissen was “für den Einzelnen gut” ist. Wäre Grünrot nicht ausrei- chend damit gefordert der “unteren Million”, das sozio-öko- nomische Überleben zu sichern? Ungeeignet für Propagan- da? Ja, das ist es eben.

(*) Hinweis: Problem “Wahlrecht”. “Ich” wähle weil ich bin. Nicht weil “mir” irgendjemand das Recht “gegeben” hat

17. April 2005
Mengenlehre für Sozeles

Selbstverständlich lässt die letzte Relation umkehren. Das aber hat, leider-leider, zur Folge, dass es mit dem Happe- happe nicht so gut klappt, “wir” also hungern müssten.

Aus alledem folgt nach Adam Mengenlehre:

Je mehr Soziales Sozeles und Marxisten wollen, desto mehr Marktwirtschaft und desto mehr Bürgerrechte muss gestaltet werden. Deswegen
liberale Geisteshaltung.      

17. März 2005
Liebe CDU/CSU,
also die Sache geht klar - haben WW, Pinkwart und Wolf gestern in Essen gar nicht mehr besonders betont; weil es eben klar ist. Das LT macht mit, weil es vernünftig ist und die Führenden Bosse (Geschäftsführer) das gesagt haben. So ist das bei den Liberalen: Ordnung ist prärechtlicher Naturzustand. Immer daran denken: Die AR der Liberalen wollen +5% am Ende der Legislatur ... nicht geizig sein ... wie Du mir, so ich Dir ... neee, äh ... den nächsten wie Dich selber ... selbstverständlich geben auch die Liberalen dem entsprechend ab. Deswegen Saldo von +5% (ätsch, da waren wir eine Runde schneller).

Mit der vorzüglichsten Hochachtung wo gibt,
Ihre LT-Redaktion
      

17. April 2005
Heute schon FATZ gelesen?
Nein? Ach, deswegen, kurz und bündig, so gut informiert.

17. April 2005 Das war’s
Die Fischgründe des Stamofranz
Dass unser Müntefering einen auf Stamokap macht, ist nachvollziehbar: Er will ganz viele Stimmen für seine Ge- nossen. Bloß woher holen? Die Neue Mitte ist nach den “Leistungen” unseres OMM sicherlich ausgetrocknet. Da besinnt sich Münte auf 1968, Lafontaine, PDS und ande- res: Münte fischt am linken Rand. Igittigitt. Ob der Herr Carsten Maschmeyer, AWD, die Annonce spendiert:
“Ein Niedersachse war Kantzla”?

17. April 2005 Anzeige:
An alle Aufsichtsräte der FDP
Gestern sprach auf dem Landesparteitag der NRW-FDP “ein gewisser” Dr. Phillipp Rösler aus Niedersachsen. Den Mann anschauen, hat Potential, soll, wie aus “Kreisen, die der FDP nahestehen” zu erfahren ist, in das Präsidium. Glückwunsch (ob es so stimmt od. nicht) an Walter Hirche für sein “Gewächs”. ‘Schuldingense, liebe Politik-Michels über die komische Form Rösler so zu bringen. Sie wissen doch, dass das LT parteiinterne Vorgänge nicht kommen- tiert.      

16. April 2005 “irrtum” fluchte die Klobürste und ließ den Igel laufen:
Zu spät Herr Steinbrück, das hätten sie sich “früher” überlegen müssen.
DLF-Nachrichten um 18:00 “ ...schloss ... Steinbrück ... ei- ne Koalition mit der FDP nach der Landtagswahl nicht aus” Auf welchem SPD-Planeten Steinbrück wohl lebt? Denn Groschek (SPD) ebenfalls heute: “Die FDP in Nordrhein- Westfalen dümpelt weiter vor sich hin”. Nun gut, die NRW- SPD hat sich halt an geistig dümpelnde Koalitionspartner gewöhnt. Sehnsüchte sind das; nichts für das neue NRW - in vielen Jahren von der SPD “landschaftsgepflegt”. WW heute in Essen: Mit der FDP wird Rüttgers (schwarz wie die Nacht) ein besserer Minister-Präsident als Genosse Peer S. (in pseudo-kapitalistische Nadelstreifen) mit Grü- nen incl. Dame von den 4 Buchstaben (bedeutende deut- sche Politiker-Menschin), die menschgewordene politische Akopaellipse. Das LT: Kumpels von der Lippe: Weil die SPD keine Phantasie hat, die Milliarden in Zukunft zu in- vestieren, müsst Ihr den gefährlichen Job auf Kosten der vielen “Geringverdiener”, die ebenfalls MWSt zahlen, ma- chen. Liberal wählen besser für Menschenwürde.      

15. April 2005 Serie: Die gespenstischen Theorien des LT:
SPD: Wiederholt sich die Geschichte?

  • 1958 war die SPD in der Opposition: Godesberger Programm, Mäßigung bis 1969, sie wollte Regie- rung werden.
  • 1982 die SPD war Regierung: Radikalisierung, Helmut Schmidt war nicht zu halten
  • 1995ff: Die vom LT festgestellte “Sozialhetze” war nichts Neues. Die Sozialhetze fiel auf, weil die SPD ihre Themen auf das Soziale verengte. Zwar wurde Schröder durch den radikalen Oscar Lafontaine an die Macht gespült. Aber etwa Neue Mitte, war die Aussagenmenge, die Mäßigung in Aussicht stellte.
  • 2005 die SPD ist Regierung: Rede von Franz Müntefering am 13. April, Radikalisierung, derweil Schröder seit Dezember 2002 Mäßigung spielt aber bereits vor 12 Monaten vom Parteivorsitz ab- gelöst werden musste.

Bei aller Vorsicht, ihren Popper hat sich das LT gut ein- geprägt. In der Opposition: SPD ist gemäßigt; als Regie- rungspartei, mit Mehrheit im Parlament und allen Möglich- keiten zu “gestalten”: SPD ist radikalisiert. Wie ist das möglich?

SPD frustriert über die Ergeb- nisse ihrer eigenen Politik.

Es klappt halt nicht mit Sozialismus. “Diese Gesellschaft” bockt (*) und die Ökonomie geht in die Knie. Gefühlsarm die SPD, verzweifelten ihre Mitglieder nicht daran, dass
sie, ihren Sehnsüchten die Schleuse öffnend, “es” einfach nicht hinkriegen. Schuld sind stets Andere. Arme SPD.

Wollen wir die perspektivisch und nachhaltig antitotalitäre SPD? Logo, die SPD ist ein Stück Deutschland; sie ist uns. Fazit:

Emotionale Stabilität der SPD ist die Schwachstelle poten- ziell durchaus gegebener Regierungsfähigkeit in der markt- wirtschaftlichen Demokratie. Es macht keinen Sinn wenn es einer regierenden SPD die Seele zerreißt. Also:

SPD, gut für die Opposition.

14. April 2005 Merkel für die Visionen. Hat die CDU/CSU Ohren?
Zur Wahl des Wehrbeauftragten
Keine Aufregung, von der CDU/CSU ist nichts anderes zu erwarten. Die Gelb-Schwarzen Koalitionen kommen den- noch. Ohne Wenn, ohne Aber. Der Wind allerdings muss um einiges schärfer sein als früher. Aus vielerlei Gründen. Nicht nur, weil Liberale von der CDU/CSU erwarten müs- sen, dass sie Wähleranteile “abtritt” - aus purer Einsicht. Stichwort, das strukturelle Defizit der CDU/CSU, in allen Ehren, weil deren Programm nicht konvergieren kann. Wir schreiben immerhin 2005 und nicht 1949. Auch dieses: Kein Schwanz hat das Bedürfnis, mit dem Hunde zu wa- ckeln. Aber die Sache muss sich, bei allem Patriotismus, schlicht rechnen.

14. April 2005
Die negativen Standortfaktoren
Laut Harald-Schmidt-Website sagte Müntefering noch im Februar 2005 "Die SPD will, dass Unternehmen erfolgreich sind und Gewinne machen, denn das ist die Vorausset- zung für Arbeit und Wohlstand. Und dass sie wachsen." Handbremse, denn vorgestern hielt unser alleroberster Münte, Franz-Laberbacke, seine in den Medien vielbeach- tete antikapitalistische Rede. Mit zahlreichen Kommen- taren hat sich das LT mit der Sprache dieser Rede, ein historisches Dokument der Zeitgeschichte, befasst. Klar wird: Diese Rede ist die Spitze des Eisbergs der kumu- lierten negativen Standortfaktoren des Landes D&D. Problem also ist, dass eine solche Rede überhaupt gehal- ten wird: 45% z.Z. befragter Wähler (sogar Wendt (SPD)) ist nicht bereit, die dokumentierte Geisteshaltung in die Tonne zu kloppen - Müntefering auf den Kopf gefallen? Er wird gewichtige Gründe haben, sich zu äußern wie gehabt. Rede von “Stamofranz” (HB, 14.04., S.1) lesen
 

14. April 2005
Wer verantwortet das drohende Scheitern einer EU-Verfassung?
Bereits viel haben wir etwa über die Leistun- gen unseres obersten Schnauzomobiles, dem süßen Joschkale “ge- hört”. “Gehört” die EU- Verfassung in seinen Resultatekatalog? Halt: Aber auch manch ande- rer Quatschkopf indula sollte sich nicht in die Büsche schlagen ...      

14. April 2005 Die Bocksprünge der SPD, sie fischt am linken Rand.
Die Ökonomisierung des Franz M
Früher ... auf den Bäumen ... Ökonomie und Sex. Jeweils pur, sonst nichts. Problem: “Regiert” die SPD, droht uns der Rückfall auf genau das. Lafontaine scheint mehr zu ziehen, als die offiziellen Sprüche der SPD nahelegen. 

13. April 2005
Skandal-Fischer und die
Visa-Probleme von 1993

Sehr vorsichtig äußert sich das Handelsblatt zur Visa-An- tragsflut von 1993: Dies rechtfertige nicht die Fehler von 2000ff; gleichwohl müsse geprüft werden, ob Fischer ideo- logiegetrieben gewesen sei:

  • Was auch immer als Ideologie definiert wird. War
    er. Konnte doch gar nicht anders. Oder haben wir von Fischer gehört, er habe beim Einzug in das AA seine “Ideologie” an der Garderobe abgegeben?
  • Grünrot beklagte lautstark das Modernisierungsdefi- zit D’lands im Jahr 1998. Die Idee fiel auf fruchtba- ren Boden; das war eine seltsame Koalition zwi- schen sozialismuskritischen und liberalismuskriti- schen Ansichten. Handelnde wirkten wie benebelt. Fischer in der Tradition des Revolutionärs der sieb- ziger Jahre mag gedacht haben: “Weg mit altem Zeug”; Parole wird Praxis: “Im Zweifel für die Frei- heit” (des Visum-Missbrauchs). Die Ästhetik in Sät- zen deutscher Grammatik reimende Logik der Metaebene benebelte bis zur Selbstzufriedenheit.

Systematische Fehler, die unvermeidliche Konsequenz: Diese Fehlergattung zuzugeben, zerstört das Selbstbild. Daher verniedlicht Fischer seine Fehler und unterschlägt hierbei konsequent Adjektive od. Satzergänzungen - in der Erwartung sein Fell zu retten. Ob od. nicht, ist lediglich ei- ne Frage relativer Intelligenz der Akteure im Untersu- chungsausschuss.      

13. April 2005 Zum Fischer-Skandal
Vorpreschen durchaus problematisch
Schrieb das LT vor einigen Tagen: Soll Fischer doch vor laufenden Kameras am 25. April aussagen. Was allerdings nicht geht: Zitieren von Unterlagen, geheim eingestuft, soll dann nicht erlaubt sein. Übrigens Geheimunterlagen in der Außenpolitik oder im Zusammenhang mit Unterlagen zur Visa-Politik: Was soll das denn? Politik der Demokratie im Geheimen? Die Grünen haben doch früher für Transparenz lautstark getönt. Nachvollziehbar wäre, dass Fischer-Quat- schen im Ausland geheim bleiben soll. Das aber haben die Gruüehnen früher so ganz gewiss nicht gemeint.

Gipfelpolitik den Gipfel aufgesetzt:
Fischer: “Habe nichts zu verbergen”
Das LT dazu: Das wäre auch nicht ratsam ...

13. April 2005
Eichel sieht Haushalts-Risiken
Einnahmen brechen eine nach der anderen weg. Politik-Mi- chel sieht noch ganz andere Risiken:
Regierungsrisiko Grünrot. Jeder Tag zählt

13. April 2005 KStA, beste im Großen Westen, S. 5, titelt:
Familienpolitik als Wachstumsmotor
von Stefan Sauer. Schröder bei der Hertie-Stiftung, State- ment von Hundt (BDA), Schmidt (SPD), Biedenkopf (CDU/ CSU) bei der Bosch-Stiftung, usw, usw. Nun, das gibt eine Konjunktur mit Kongressen, Papier für Reden, Mikrophone, Kameras und Fachleuten für gutes Deutsch - letztere in al- ter Orthographie beim Hohlen Kopf in Frankfurt billig abzu- geben. Also wachsen wird das Blabla zum Thema u. nicht die Geburtenrate. Doller Motor der zu fördern ist. Oder geht es nicht doch besser mit liberaler Geisteshaltung? Was meint die seriöse FATZZ?       

13. April 2005
SPD über Lafontaine in Aufregungskoma
Was will die SPD eigentlich? Lafontaine hat seine Meinung seit 10 Jahren nicht geändert. Mehr: Genau auf der Welle der Lafontainschen Ideen wurde Gerhard Schröder (SPD) ins Kanzleramt geschwemmt. Die SPD nicht nur sozialis- tisch, sondern auch heuchlerisch und ... vielfach korrupt .  

13. April 2005 KStA, Beste im Großen Westen, gestern, S. 8
Glaubensfragen
Höhn (Grüne): “Ich glaube, man sollte den Wählern ... sa- gen, wofür man steht” Das LT: 100% Sozialökologisch.

13. April 2005 Ausländerdiskriminierung?
Neues von der Dumping-Front
”Der Billiglöhner”      

12. April 2005 LT investiert € 1,70 zur Beschaffung einer FATZ
Klausur der FDP-Bundestagsfraktion
fand gestern statt. Das Regierungsprogramm “Erklärung zur Verantwortung für Deutschland” von Wolfgang Gerhardt findet breite Zustimmung. Das schreibt die Presse:

  • Handelsblatt: Kürzer geht es nicht, aber korrekt.
  • Quenett im KStA, beste im Großen Westen, S. 5: “Gerhardt: Strebe den FDP-Vorsitz nicht an”. WOW. Ansonsten ausführlicher und korrekt; im- merhin zwei überdurchschnittlich lange Sätze mit Inhalten plus ein Hauch sozialer Kälte. Nun, gegen Gefühle (das von Mitmenschen unbedingt respektie- ren) ist kein Kraut gewachsen.
  • FATZ, Frankfurter Allgemeine Plätze vom hohlen Kopf, das konservative Wurschtblatt der Saison: Schlagzeile dem Sinn nach vermutlich beim KStA abgekupfert. Der Text - typisch hohler Kopf - nichts als Polittratsch. Und dann kleinkariert-rechthabe- risch: “Gerhardt bemühte sich zugleich nochmals, ... “. By the way: Gerhardt ist FDP-Fraktionsvorsi- tzender im Deutschen Bundestag.

FATZ-Autor: “Lt”., neben Volker Zastrow, Peter Carstens, Uwe Schmiese von der Reaktion auf die FDP “angesetzt”. À propos FATZ-Redaktion: Über solch wichtige Ereignisse wie “Grüne ermahnen ... “ und “Fischer erwägt ... “ gibt es Nachrichten auf Seite 1. Außerdem hat der hohle Kopf ent- schieden, über Weltbewegendes zu berichten: “Recht- schreibreform” (klar, FATZ pubertiert), “US-Demokraten ge- gen Bolton”, “Koch gegen Feinstaub”, “Marques Mendes”, “Bodenseeflotte”, “Miyoko Kawahara”, “Peep Aru”, “Camila Parker” - teilweise ausführlich, so wie weitere aufgeblähte Nachrichten. Fazit: FATZ wie gewohnt unseriös. Macht Spaßjournalismus. Oder ist es Sparjournalismus? Heute im politischen Teil (Band I) keine Anzeige mit Regierungs- propaganda.      

12. April 2005 SPD träumt von ganz viel Kohle
Toll Collect, tolle Kollekte?
Der Minister ganz begeistert. Die Einnahmen lägen im Plan. Tolle Kollekte? Oder will Stolpe nur eine verschärfte Diskussion um die Haushaltslöcher beim Kanzler-Kohlelos “umgehen”? Das wäre der “Gipfel der Verkommenheit”: Tol- le Kollekte zum Stopfen der Haushaltslöcher. Bei genaue- ren Hinsehen allerdings wird das kaum passieren. 661 Mio € wurden im 1.Q-05 eingenommen. 661 x 4 Quartale mi- nus 600 für das Betreiberkonsortium (HB, S.3) macht 2,04 Mrd €. Kommen also 3 Quartale mit 0,98 Mrd €?

Goldig, die Diskussion um das Ausweichen der LKW auf sog. Bundesstraßen. Im Nachkriegsdeutschland noch nie etwas über Vermeidungsstrategien gehört? SPD: Können oder nicht können “sätt iss se kwesttschonn”.      

12. April 2005 Vergangenheits-Benneter
schon vor 10 Jahren hat die SPD-Fraktion ...
großartige Zukunft. Unsere SPD, regiert seit 6,45 Jahren, die Partei der Vergangenheitsmodernisierung?      

12. April 2005 Sicherlich liebe Menschen aber Verursacherprinzip, also
Grüne sollen Kopfsteuer zahlen
denn Grüne tragen zur Abnutzung der politischen Kultur in D’land bei ... übrigens ein Thema für Gerechtigkeit.  

12. April 2005
5 Mio arbeitlos, Vokalbular der Verursacher
Billig-Arbeit, Billig-Kräfte - Sind das keine Menschen, kei- ne Europäer, die bereit und damit zufrieden sind, die Kon- ditionen der DGB-Gewerkschaften zu unterbieten? Sitzen die Deutschen auf gleich hohem Ross, wie die FATZ vom hohlen Kopf?

À propos “Dumping”, Sie wissen schon: Preis-D und nun Lohn-D. Entweder die “Kapitalisten” sind nicht böse od. “gewisse” (sozialungerechte) Mitmenschen sind es doch.

11. April 2005 Geisterfahrt Europa-Politik?
Empörend: Die “Billig-Arbeitnehmer”
Wieviel Parolen zu “Europa” haben wir seit Jahren bereits gehört. Angesichts der Nagelprobe in der Realität, haben unsere Vopas kein anderes Rezept als “Lohnempfänger zu schützen”. Zu schützen? Tatsächlich vor Miteuropäern im ‘wiedervereinigten Europa’, die bereit sind, indula für gerin- geren Lohn zu arbeiten als etwa Gewerkschaften indula “erkämpft” haben - Ende der großspurigen Ankündigungs- rhetorik. Seit Jahren haben SPD und Grüne im Parlament aller Deutschen aufgrund der “grenzenlosen Weisheit” der grünroten Regierung alle Verabredungen und Verträge der Rahmen der EU gebilligt. Und nun? Etwa die Lohnempfän- ger der neuen Beitrittsländer werden mit der Bezeichnung “Billig-Arbeitnehmer” schlecht gemacht, nur weil unsere Vopas intellektuell nicht fähig sind, Volkes Zorn auf andere Weise zu bändigen. Na, FAZ: Sehr seriös?

Im DLF hörten wir heute morgen Schröder-O-Ton: “Wir ha- ben für Arbeit gesorgt”; tatsächlich haben SPD und Grüne für hunderte Millionen € die Arbeitslosenverwaltung reorga- nisiert, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft u. “geregelt”, dass der ALG-II-Anspruch entfällt, sobald dem Empfänger legale Arbeit angeboten wird. Das war’s halt.
Trotz “kurbeln” springt die Konjunktur nicht an.
Die Investitionstätigkeit ist marginal. Im Gegenteil Desin- vestition am Standort D findet statt; der Konsum lahmt. Ist die Abwärtsspirale aufzuhalten? Zwar halten sich die Ge- werkschaften mit Lohnforderungen derzeit etwas zurück, aber das Bedrohungspotential können die Funktionäre je- derzeit voll entfalten; Streiken (Lohnerpressung) muss teu- rer werden, statt dessen wurde die Sozialrhetorik von SPD u. Grünen noch einmal verstärkt; kein Regierungswort über “mehr arbeiten” ex Grünrot u. die Renten beginnen erst zu fallen ... Konsum- u. Investitionsattentismus werden kon- serviert. Aufschwung mangels Vertrauen, Fehlanzeige.

10. April 2005 Konservative urbi et orbi: Verschuldung das es kracht:
Merkel in Oberhausen: Aber “wir”, von der CDU/CSU, regieren ohne Schulden. Was ma- chen Selige den lieben langen Tag? Eeeben. Ist dennoch erst einmal notiert.

Liberale
Fairness: Rüttgers im DLF um 11:00 Bekennt sich mit schlichten Worten zu einer Koalition mit der FDP in NRW. Das kann et- was Gutes werden. Auch in den Themen An- näherung an liberale Positionen. “Mehr ar- beiten, Kohlesubvention abbauen”. Jetzt nur noch Hilfstruppen (hohler Kopf, usw.) unter Hetz-Quarantäne stellen. Liberale: Kohle- Kohle in Bildung “investieren” - wie wärs Hr. OMM? Sie sparen Milliarden und könnten die Verschuldung endlich zurückfahren; u. au- ßerdem vermeiden Sie grünrote Propaganda auf Pump zu veranlassen; Missbrauch von Steuergeldern schon schlimm genug.     

10. April 2005
Neue Sozialgerechtigkeit Grünrot: Bundes- regierung macht Propaganda auf Pump und Kosten der künftigen Generationen.      

7. April 2005 Die beste im Großen Westen berichtet “über Koch”, S. 8
SPD: Die Masche von der Bildung
Eigentlich komisch. Teilweise seit 40 Jahren führen SPD- Mitglieder Bildungs- bzw. Kultusministerien. Plötzlich, seit 2004 macht die SPD Bildung zum “zentralen” Thema in der Bundespolitik, obwohl die Zuständigkeiten dort eher mager sind. Hat die Führung der Bundes-SPD ihre sonstigen Hausaufgaben denn erledigt? Hat sie nicht. Kann passie- ren. Aber Penetranz und Krampf in Sachen Bildung (Elite- Unis, Ganztagsbetreuung, Eigenheimzulage) ex Bund ge- stalten zu wollen sind schon ein Hammer. Keine Frage, in Sachen Propaganda u. Medienvermittlung auf Pump ist die SPD bis heute, den 7. April effektiv. Es hat keinen Zweck, dies nicht zu konzedieren. Ob damit die Probleme gelöst werden? Sicher anderes Thema. Verelendung war schon immer die Strategie von Sozialisten und Marxisten - Helmut Schmidt und andere hin und her.

Kapiert, FAZ vom hohlen Kopf?

Damit es klar bleibt: In der Demokratie “darf” die SPD das; sie ist Bestandteil der Deutschen Nation; auch dieses zu negieren führte zu hinrissigsten Erwägungen. Wenn die Bundes-SPD meint, (auch ihre) Landesregierungen würden zu wenig bilden u. forschen, könnte sie jederzeit milde Ga- ben springen lassen. Diese milden Gaben könnten in Ein- zelvereinbarungen (A forscht “rot”, B bildet “lila”, C macht bei der NASA in “gelb” mit, usw.) vergeben werden. Aber nein, die SPD macht die pauschale Vereinbarung nach dem Rasenmäher-Prinzip für alle gleich, so als ob die Pro- bleme aller Bundesländer gleich wären - von der Kohle- Knappheit einmal abgesehen.

Die SPD hat ihre Bundeshausaufgaben nicht erfüllt, steckt die Nase bei den Bundesländern rein, weil sie befunden hat, “Exzellenz müsse her” und finanziert das Ganze oben- drein auf Pump. Sollen LT und die seriöse FATZ schreiben: SPD kurbelt die Exzellenzen an? Nicht lachen: In Sachen Konjunktur kurbelt die SPD bereits kräftig. Es berichtet der KStA S.8, 15 Bundesländer hätten bereits zugestimmt. Es müssen also welche dabei sein, die vom konservativen La- ger geführt werden. Sie lassen sich in ihre Zuständigkeiten auf Pump hereinreden, derweil die CDU/CSU sagt: “Keiner- lei zusätzliche Schuldenaufnahme. Normale Schuldenauf- nahme wohl doch, von zurücknehmen keine Rede. Gibt es eine Grenze zwischen normal zulässiger und nicht zulässi- ger Verschuldung? Ist das die Seriösität die “Ach, Prantl”, die FATZ und manch anderes “Genie” im D’land DDE rekla- mieren?

Und nun verstehen wir die wahre Geschichte: die Seriosi- täts-Mahnungen Richtung FDP haben das Ziel, Liberale zu schwächen, damit sie nicht auf die Idee kommen mit dem Hund zu wackeln und “gezwungen” werden können all dem Schwachsinn von SPD und CDU/CSU zuzustimmen. Tolle Patrioten, etwa die bei der FATZ. Oder wollen uns diese ganzen Seriositätswächter weis machen, die von der CDU/CSU hätten noch nie einen fahren lassen. Aber die Liberalen dürfen nicht. Wenn denn die Liberalen nur 5% hätten, wären sie noch leichter gefügig zu machen.

Roland Koch (CDU/CSU) liegt richtig.

Es gibt in Hessen den Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU/CSU). Der hat “nein” gesagt. Recht hat der Mann. Wir sehen also, welch seriöse Leute es bei der CDU/CSU vor den Mikrophonen und Kameras doch gibt. Auch auf tintebeschriebenem Papier? Oder spielt Koch nur den Meinungsstaubsauger? Nicht so sehr seriös wäre das. Und außerdem eine eklatante Wettbewerbsverzerrung, denn die FDP soll oberseriös sein.

Sie erkennen also, verehrte Stoiber & Merkel: Koalitions- absprachen müssen durchaus komplizierte Aspekte be- rücksichtigen - im Zeitalter FATZscher Seriositästswäch- ter, andernfalls ist die Sache kein Geschäft.

7. April 2005 Sozialstaatskongres (arbeitslos und rentenkurz)
Peters: Zelebriert mentales Weihnachten
Darf’s noch’n kleiner Zuschlag mehr sein? 40 Mrd € Schul- den bei Schröder in der Pipeline. Peters will 20 Mrd € zu- sätzlich “investieren”. Also will Peters 60 Mrd € Schulden - nur in 2005. Herzzerreißend, Peters IG Metall will “die soli- darische Erneuerung des Europäischen Sozialmodells" (arbeitslos-rentenkurz) Nachvollziehbar, dass es im D’land DDR keine freien Meisen mehr gibt: Sind allesamt besetzt.

7. April 2005 Noch einmal:
Ach, Prantl:
Selbstverständlich ist Kritik an FDP oder ihren führenden Leuten akzeptabel. Kritik, die reine Vernunft, ist sogar hilf- reich, denn der perfekte Mensch, die verkörperte Mensch- Maschine, ist nicht nur nicht machbar. Wir wollen keine Elite der Mensch-Maschinen. Jedermann kann und sollte täglich besser werden wollen - im Dienste der Menschheit, konkret der Gemeinschaft, die er/sie führt und/oder vertritt. Aber auf die Perspektive des Vernunft-Einsatzes kommt es schon an. Kritik im, konzedierten, parteipolitischen In- teresse ist Propaganda. Und gegen Propaganda im Ge- wand von Kritik ist, ggf. hart, anzugehen. Solche Kritik ist nämlich intellektuell minderwertig, insbesondere unmora- lisch, weil erst zugegebene Parteilichkeit (keine Körperver- letzung) die Absicht des Handelnden verständlich macht. Wenn also Prantl sich beispielsweise als “SPD” zu erken- nen gibt und so schreibt, wie gelesen, dann ist das in Ord- nung. Und damit es ganz-ganz klar ist: Es genügt nicht, dass die Insider den politischen Standort des Herrn Prantl kennen. Jeder seiner Leser muss es wissen. Alles andere ist Heuchelei. Und davon haben wir wahrlich genug in Deutschland ... oder nicht, der Herr vom Gehalt ganz be- stimmt höher als 2500 € Brutto im Monat? Oder würde Hr. Prantl uns Mitmenschen mitteilen, Elite beginne erst ab 2501 € Brutto im Monat? Es stimmt, nach der deutschen Katastrophe in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts hat sich unsere Elite nicht regeneriert. Hält der Hr. Prantl allen Ernstes es nicht für erforderlich an der Regeneration einer Elite positiv mitzuwirken? Oder meint der Herr Prantl, es sei - im Interesse Führender bei CDU/CSU und SPD - “vernünftig”, die politischen Mehrheitsverhältnisse zu beto- nieren, die genau die Probleme erzeugt haben, vor denen “diese Gesellschaft” heute steht? Was sagt die “innere Stimme”, das Gewissen, des Herrn Prantl und all jener die vorige Woche die FDP mit minderwertiger Kritik überzogen haben wohl dazu? Besser, wir erfahren es nicht. Auf das reale Verhalten kommt es an. Denn:

Es geht nicht um Wünsche der Zehntausend
Es geht um Hoffnungen der Millionen.

Einverstanden?      


6. April 2005 Der Generalsekretär-Kandidat bei der FDP (Bund)

Dirk Niebel im Interview mit dem DLF

Der LT-Kommentar: Lesen Sie selber. Satz für Satz
     

6. April 2005 Fischer is watching you
Westbalkan-Staaten wollen nun kooperieren
Doch, doch, Fischer, der vom Fischer-Skandal, hat “ent- schieden eingegriffen” und nur deswegen klappt es jetzt - endlich? Ob Skandal-Fischer auch beim OMM “entschie- den eingreift” - wegen der abenteuerlichen “China-Politik”? Oder bereitet Grünrot die Scheidungsurkunde vor? Das LT hat das den Gruüehnen längst empfohlen     

5. April 2005 WW: Werde Niebel als Generalsekretär vorschlagen:
Billigjournalismus in Deutschland
“Niebel” Thema heute in der Presse des Landes DDE . FAZ vom hohlen Kopf erscheint auf Seite 1/2 beim ersten Lesen zunächst korrekt. Beim zweiten mal jedoch das Übliche: Antiliberalismus garniert mit nebensächlichem Polittratsch u. außerdem Falschinformation. Ob aus Dusseligkeit, Trot- teligkeit od. gar bösem Willen kann nur per Rücksprache festgestellt werden. Meinungsfreiheit. Sie dürfen das.

Warum die FAZ für Frau Pieper, über die während der 30- Min-PK wenig und nur Positives gesagt wurde, auf Seite 2 fast 25% (18 von 73) der Zeilen verbraucht, muss in Verbin- dung mit neuesten Erkenntnis zur Errettung des Abendlan- des ein Geheimnis besonderer Art sein. À propos “wort- reich”. Es mag ja sein, dass der “unnötig wortreiche” Re- gierungsstil von Grünrot auch auf die FAZ abgefärbt hat ... Ist das die Seriosität, die die FAZ meint bei der FDP rekla- mieren zu müssen? Das LT: Die FAZ ist Lichtjahre von ih- rer traditionellen Seriosität entfernt: Spaßjournalismus schreibt die FAZ u. setzt auf Desinformation - so wie die kommunistischen u. andere Obrigkeitsstaatler, die hier u. heute auf Kosten ihrer Mitbürger leben. Am Ende schreibt die FAZ, Westerwelle habe keine Information über den Stand der Arbeiten am Programm geben können. Erstens wurde über den Stand nichts gefragt, auch nichts gesagt und außerdem hat Westerwelle dargelegt, er könne nicht sagen, wie der weitere Ablauf der Arbeiten sein werde, da Cornelia Pieper wegen einem Bandscheibenvorfall vermut- lich stationär behandelt werden müsse.

Das Liberale Tagebuch stets positiv

Was tun, sprach Zeus. Da der Beitrag der FAZ auf Seite 1 u. 2 jeweils nur 83 bzw. 371 Wörter umfasst: Dann schrei- ben wir das hier neu. Also: Tonband abhören in Stichwor- ten das Wichtigste notieren, ausformulieren u. neu ordnen. Oh weh 690 Wörter. Also kürzen. Jedem blutet das Herz, wenn man eigene Formulierungen eliminieren muss. End- lich: 450 Wörter, statt 454 beim konservativem Wurscht- blatt der Saison. Lesen Sie: “NIebel als Generalsekre- tär der FDP vorgeschlagen”, das journalistische Erst- lingswerk Ihrer LT-Redaktion. Also das können wir auch ... u. viel besser. Um nun diese “freche Behauptung” belegen zu können, müssten wir die Beiträge der FAZ hier eben- falls veröffentlichen. Das aber will “der kluge Kopf” nicht. Er weiß auch warum: Im modernen Zeitalter von Elektronik u. Internet ist das die sicherste Methode, sicher zu stellen, um minderwertigen intellektuellen Schrott der Kritik zu ent- ziehen. Das spart Personalkosten: Billige Journalisten sind halt billiger. Und wenn das Publikum an die traditionelle Seriosität glaubt - was soll’s.

À propos Führung:

Auf Seite 10 Meinungsmache pur. Es wird Dirk Niebel empfohlen, alsbald Führungsstärke zu beweisen. Wie wäre es verehrte Damen u. Herren in den Etagen der FAZ, wenn Sie Führungsstärke selber praktizierten? Zu unbequem? Schon mal nachhaltig unterm Glasdach gesessen?

Mahnung an die CDU/CSU: Gestern hat der Landesvor- stand NRW der FDP beschlossen, mit Ihnen die Koalition zu wollen. Das “wichtige” LT will das auch. Sie, aber, soll- ten Ihre Hilfstruppen unter Kontrolle halten: Das ist besser für die Resultate der Politik. Denn ein schlechtes Geschäft wollen die Mitglieder der FDP gewiss nicht machen.

5. April 2205 Unsere Medien immer wieder mit Spitzenleistungen
Fischers Bildschirm mög- licherweise beschädigt?
Laut News Ticker DIE WELT um 11:36 habe er das Thema nicht ausreichend auf dem Radarschirm gehabt. Was, Ihr lieben der Gruüehnen, ist an Fischer so toll? Und an un- seren OMM: Der soll für die Grünrote unverzichtbar sein? Politik-Michel: Grünrot als Ganzes nicht unverzichtbar, sondern geschenkt und verzichtbar. Je eher desto besser.

4. April 2005 Guido Westerwelle
”Wider die Depri-Gestalten”
Dirk Niebel soll neuer Generalsekretär der FDP werden. Westerwelle sorgte auf der gemeinsam mit Niebel abgehal- tenen PK dafür, dass Niebel ausführlich zu Wort kam. Das LT: So funktioniert die Arbeit an der Spitzengruppe von 10 Liberalen. Benneter (SPD) hat offenbar nicht begriffen, dass die CDU/CSU, als eigenständige Partei, das konser- vative Lager anführt; schließlich darf auch die SPD freimü- tige sozialistische Inhalte vertreten; sie sollte es nur noch zugeben. Während die FDP nachweist, auf die Beteiligung an der Bundesregierung vorbereitet zu sein, scheint die SPD Zeit zu haben, sich Sorgen um die FDP zu machen, d.h., mit ihrer Arbeit an einem “besseren Deutschland” zu 100% fertig zu sein.       

3. April 2005, 01:00 Uhr: Das Liberale Tagebuch zum Tod von Karol Wojtyla am 2. April 2005

2. April 2005, 22:40 Uhr: Guido Westerwelle zum Tod von Papst Johannes Paul II

2, April 2005 Mestzger im HB 01.04.05, S. 11 Zitat:
Eine Gesellschaft, die ihren Bürgern und Bürgerin- nen mehr zutraut, ist wärmer und menschlicher als eine Gesellschaft, die soziale Verantwortung an ei- nen anonymen Staat outsourct. Warum Oswald Metzger mit diesen Formulierungen das perfekte Mitglied der CDU/CSU ist, le- sen Sie im LT unter Lösungen - Fairness, der handelnde Staat od. Staat und Person . Warum aber Oswald Metzger Mitglied bei den Grünen sein will, sollte er dennoch gründlichst erklären.    

2. April 2005 Unser Verleger (*) hat Humor und schreibt bei wichtigen Anlässen
Fischer bleibt im AA, wenn Harald Schmidt Bundeskanzler wird.
Laune aller Politik-Michels deutschlandweit von 100 auf 150 Index- punkte gestiegen. Vom LT bisher so nicht geschrieben: Fischer solle ein Vorwurf wegen seiner Vergangenheit nicht gemacht werden.

(*) Alfred Neven DuMont, Verleger des KStA (Beste im Großen Westen), Ehrenbürger der Stadt Köln. Viele sagen “unser” Verle- ger. Zu hören auch “der Verleger” dann, wenn “man” weiß, dass seine Auffassung zu diesem oder jenem eine andere ist.      

1. April 2005 Das Liberale Tagebuch prescht vor
Fischer-Skandal: Bombennachrichten

  • Klaus Kinkel soll aussagen
  • Grünrot wünscht Fernsehübertragung der Vernehmung des Joschka Fischer

So gerne würde die LT-Redaktion Fragen, die Fischer zu stellen sind, hier notieren. Aber es wird nicht geschehen, weil das eher stören als helfen würde.      


Link zu
31. März 2005
      

      

2. April 2005 Ankündigungspolitik
Schwarzarbeit um 3,8% gesunken
Freuen wir uns mit Eichel; auch dann wenn die Sache schon vor Wochen angekündigt wurde

Problem: Messgenauigkeit bestenfalls 10%. Tja.      

2. April 2005 Feinsstaubdiskussion, beschlossen 1999:
Was schert mich mein Vertrag von gestern?
Nichts, absolut nichts ist geschehen. Nicht einmal am 2. Januar 2005. Ja, wo sind wir denn hier? Hätte “Fischer”, für Europa damals mit Sicherheit zuständig, “entschiedener” eingreifen müssen? Fehlanzeige. Wo ist die Liste mit den positiven Resultaten Fischerscher Außenpolitik? Wenn Fischer so ein toller Typ ist, dann fragt sich schon, wie ihm die bisher zugegebenen Fehler unterlaufen konnten. Anders: Wenn Fischer so ein toller Typ ist muss er selbst- verständlich auf dem Niveau “verurteilt” werden. Auch des- wegen also keine politische Gnade für Fischer  

2. April 2005 Im DLF 7:50 à propos Carstens zum 60. von Kohl
D’land: Alternative Lamentierer
vor einigen Tagen geißelte der unvergessbare Helmut Schmidt (chronische FDP-phobie) das Lamentieren indula Dito Carstens “damals”. Das hätten wir in der Kiste. 

1. April 2005 April-Scherz?
Getöse über Fischer und
die China-Ankündigung

A’losigkeit und die höhere Belastung der Gesundheits-Ver- sicherten treten in den Hintergrund. Dass Krankenkassen- beiträge (zum Teil) sinken, ist nichts als die Kompensation der höheren Belastung. Grünrot hat die Wirtschaft an die Wand gefahren. Deswegen gibt es Probleme mit Renten- und Gesundheitsversicherung. Statt dessen schwadroniert Grünrot über Bildungen. Deren Ergebnisse erst in 20-30 Jahren überhaupt messbar werden.