D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

"Deutschland auf der Intensivstation"

FDP-Chef Guido Westerwelle fordert Neugründung der sozialen Sicherungssysteme

DIE WELT: Herr Westerwelle, Sie duzen sich seit kurzem mit Angela Merkel. Abgesehen von der persönlichen Annäherung an die CDU-Chefin. Was ist 2003 noch gut gelaufen für Sie?

Westerwelle: Die Wahlergebnisse sind bis auf Bayern zum Teil grandios gewesen. In Hessen und in Niedersachsen haben wir das beste Ergebnis seit Jahrzehnten. Wir haben der Debatte um Steuerreform und Reform der sozialen Sicherungssysteme unseren Stempel aufgedrückt. Ich verschweige aber nicht, dass die menschliche Tragödie um Jürgen Möllemann und die damit verbundene Aufarbeitung der Finanzaffäre die Partei und mich sehr betroffen gemacht haben. Andere Parteien wären an solchen Krisen zerrissen.

DIE WELT: Im abgelaufenen Jahr haben wirtschaftsliberale Ideen endlich die politische Konkurrenz überzeugt. Wieso kann die FDP davon nicht profitieren?

Westerwelle: Dass andere Parteien gezwungen und getrieben von der wirtschaftspolitischen Katastrophe nach fünf Jahren rot-grün zögernd und unzureichend eine Standortdebatte beginnen, macht doch aus diesen Parteien keine Liberalen. Was ist denn übrig geblieben von der Agenda 2010? Das soll Liberalismus in der deutschen Politik sein? Eine großkoalitionäre Gesundheitsreform, die uns noch tiefer in planwirtschaftliche Bürokratie bringt. Eine SPD, die eine Ausbildungsplatzabgabe als bürokratisches Monstrum beschließt und die Erbschaftssteuer erhöhen will. Eine grüne Partei, die mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer noch eins drauf setzt in der Neiddiskussion. Eine Union, die sich schwer tut mit den Thesen von Friedrich Merz zur Steuerreform. Eine CSU deren Vize für eine Zwangskasse, genannt Bürgerversicherung, wirbt. Ich verstehe unter liberaler Politik mehr Freiheit zur Verantwortung. Davon sind alle anderen Parteien meilenweit entfernt.

DIE WELT: Vielen in der Partei reicht Ihr Strategiepapier "Für eine freie und faire Gesellschaft" nicht aus, um die Partei neu zu orientieren. Mehr als ein Ansatz sei es nicht.

Westerwelle: Damit bin ich einverstanden, da ich es genau so auch vorgestellt habe. Die Thesen, die ich aufgestellt habe, sind eine sehr kontroverse Diskussion wert. In den vergangenen zwölf Monaten hat in Deutschland zum ersten Mal in dieser Breite eine - wenn auch noch unzureichende - Standort-Debatte stattgefunden. Das Jahr 2004 muss das Jahr der Wertedebatte sein. Wer anstoßen will, muss anstößig sein. Wir brauchen mehr Anerkennungskultur- statt Neidgesellschaft. Wir brauchen ein Bekenntnis zu Eliten. Nur so ist ein Land zu Spitzenleistung fähig. Diskutiert werden muss das Phänomen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Gleichheit inzwischen wichtiger findet als die Freiheit. Freiheit aber ist wichtiger als Gleichheit.

DIE WELT: Das hat SPD-Fraktionschef Franz Müntefering auch gesagt.

Westerwelle: Herr Müntefering hat in diesem Jahr schon alles mehrfach gesagt und auch das genaue Gegenteil. Die Gedankenwelt von Franz Müntefering besteht aus sozialdemokratischen Barbie-Puppen, von denen er morgens eine aus dem Regal holt, und wenn sie nicht gefällt, dann holt er eine andere. Wenn die Sozialdemokraten merken, dass dies in der Bevölkerung nicht ankommt, dann greifen sie in die Mottenkiste Marx und Murks. Doch das hilft Deutschland nicht. Das Land befindet sich noch auf der Intensivstation.

DIE WELT: Wie wollen Sie den Patienten da herausholen?

Westerwelle: Wir werden als FDP schon Anfang des Jahres die große Steuerstrukturreform als Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Deutschland braucht die marktwirtschaftliche Erneuerung. Wir stehen vor einer Neugründung unserer sozialen Sicherungssysteme. Die Sozialstaatsklempnerei funktioniert nicht mehr. In der Gesundheitspolitik brauchen wir keine Bürgerversicherung, auch keine Kopfpauschale. Wir wollen die Abschaffung der gesetzlichen Zwangskassen. Die Bürger sollen sich bei verschiedenen Anbietern maßgeschneidert Angebote und Tarife aussuchen. Keine Pflichtversicherung, sondern Pflicht zur Versicherung. Die Zwangkassen sind kostspielige Dinosaurier, die nur noch mit Milliarden am Leben erhalten werden. Neu gegründet werden muss auch das System der Altersvorsorge. Die eine Säule des Rentensystems wird eine beitragsfinanzierte Grundsicherung sein, die andere Hälfte, zur Deckung des besseren Lebensstandards, muss durch private oder betriebliche Altersvorsorge gesichert werden.

DIE WELT: Wie sollen die Bürger das schultern?

Westerwelle: Die Neugründung der sozialen Sicherungssysteme ist nicht zu trennen von einer Steuerstrukturreform. Wer den Bürgern mehr Eigenverantwortung abverlangt, muss ihnen gleichzeitig durch Steuerentlastung und -Vereinfachung den nötigen Spielraum schaffen.

DIE WELT: Woher soll die Rückendeckung für ein solches Reformvorhaben kommen. Schon jetzt ist die Begeisterung über die kleinen Reformen in der Bevölkerung nicht gerade groß?

Westerwelle: Aus Furcht und Hoffnung. Die Furcht ist groß, dass dieses Land noch schneller und rapider abstürzt. 25 oder 30 Prozent der Bevölkerung, die dies spüren und erkennen, werden die treibende Kraft der Erneuerung sein. Schon das vergangene Jahr hat gezeigt, dass die Stigmatisierung liberaler Politik vorüber ist.

DIE WELT: Stattdessen wird Ihnen heute ein Glaubwürdigkeitsproblem vorgeworfen. Sie fordern mehr Markt und weniger Staat - und betreiben Klientelpolitik.

Westerwelle: Da die Stigmatisierung der Liberalen nicht mehr funktioniert, sucht sich der politische Gegner eine neue Schublade.

DIE WELT: Sie fordern mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen - und sperren sich dann gegen die Internetapotheken?

Westerwelle: Im Gegenteil, wir sind für Internetapotheken. Wenn aber der Staat von den Apothekern verlangt, ein flächendeckendes Notfallsystem aufrecht zu erhalten, so darf das nicht unberücksichtigt bleiben.

DIE WELT: Wie ist Ihre Forderung nach radikalem Subventionsabbau zu vereinbaren mit ihrer Weigerung, die Eigenheimzulage anzutasten?

Westerwelle: Wir wollen die Abschaffung aller Steuervergünstigungen. Aber wir sind nicht bereit, damit Haushaltslöcher von Finanzminister Hans Eichel zu stopfen. Der Abbau muss genutzt werden, damit durch die Steuerstrukturreform eine echte Nettoentlastung übrig bleibt.

DIE WELT: Wie passt mehr Marktwirtschaft mit der Beibehaltung der mittelalterlichen Handwerksordnung zusammen?

Westerwelle: Wir haben die Liberalisierung und Modernisierung der Handwerksordnung geprägt. Wir sind nur dagegen, dass die Handwerkskultur faktisch abgeschafft wird. Nirgendwo wird soviel ausgebildet wie im Handwerk. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Wirtschaft nur noch aus Ich-AGs und subventionierten Großindustrien besteht.

DIE WELT: Bei der ersten Wahl im nächsten Jahr, in Hamburg, droht Ihrer Partei ein Dämpfer. Würden Sie heute noch einmal mit der Schill-Partei koalieren?

Westerwelle: In Hamburg zählt am Schluss, dass nur eine bürgerliche Mehrheit aus CDU und FDP Rot-Grün verhindern kann. Die Schill-Partei wird sich atomisieren. Das sind verlorene Stimmen. Die CDU ist in Hamburg von der absoluten Mehrheit genauso weit entfernt wie wir dort von 18 Prozent. Gemeinsam haben wir eine Chance.

DIE WELT: 14 Wahlen stehen im kommenden Jahr an. Droht Deutschland nun die politische Lähmung?

Westerwelle: Ich begrüße, dass der Bundespräsident die Problematik der vielen Wahlen angesprochen hat. Ansprechen aber ist noch keine Lösung. Wir benötigen nur noch einen Wahltermin pro Jahr. Die Bündelung der Wahltermine und die Synchronisierung der Länge der Wahlperioden im Bund und in den Ländern, das ist eine vernünftige Lösung. Wir werden entsprechende Initiativen ergreifen.

Das Gespräch führten Peter Dausend und Andreas Middel

Artikel erschienen am 31. Dez 2003