D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

DIE WELT.de am 21. Dezember 2003

Das Liberale Tagebuch: Unredlichkeit wohin man blickt. CDU/CSU und SPD sind sich einig. Das Einzig offene: Wie bringen wir das medial so herüber, dass es nicht auffällt. Lesen Sie diesen ersten Baustein Schwarz/Roter Unredlichkeit dazu:

Schröder geht auf Union zu

Radikale Steuerreform rückt in greifbare Nähe - Stoiber: "SPD ohne uns nicht handlungsfähig"

Berlin - Bundeskanzler Schröder und Bayerns Ministerpräsident Stoiber wollen im kommenden Jahr eine radikale Steuerreform umsetzen. Gerhard Schröder betonte in "Bild am Sonntag", er sei "dafür, dass wir uns mit der Union zusammensetzen und eine Vereinfachung des Steuersystems erarbeiten. Bundesfinanzminister Hans Eichel ist gesprächsbereit, ich bin es auch."

In die gleiche Richtung geht der Vorstoß von CSU-Chef Edmund Stoiber. Er kündigte in WELT am SONNTAG ein Unionskonzept zur umfassenden Steuervereinfachung für Anfang 2004 an. Stoiber erklärte, der einzelne Bürger habe derzeit kaum eine Chance, das deutsche Steuersystem zu verstehen: "Das werden wir radikal ändern." Bisher hatte die CDU darauf bestanden, darüber erst 2006 zu entscheiden.

Nachdem am Freitag der Bundestag die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Vorziehen der Steuerreform in Teilen passieren ließ, scheint nun also auch eine Steuerstrukturreform in greifbare Nähe zu kommen. "Das müssen wir uns für das nächste Jahr vornehmen, damit das Steuersystem bei weniger Bürokratie gerechter wird", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte gegenüber dieser Zeitung an, noch im Januar einen Gesetzentwurf "für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem" im Bundestag einbringen zu wollen. "Das wird für SPD und Union die Probe aufs Exempel."

Die CSU will erst Anfang Januar ein eigenes Reformwerk vorlegen. Auch die SPD unter Finanzminister Hans Eichel hat bislang noch keinen Plan zur Steuerstrukturreform vorgelegt.

Zum CDU-Konzept von Fraktionsvize Friedrich Merz sagte Stoiber: "Nach unseren Berechnungen besteht bei dem Merz-Modell noch eine Finanzierungslücke von 24 Milliarden Euro. Die muss geschlossen werden."

Bundeskanzler Schröder lud die Union förmlich ein: Wenn das Merz-Konzept ernst gemeint sei, "dann sollen sich CDU und CSU einigen, sagen, welche Subventionen sie streichen wollen, und kommen". Allerdings zeigte er sich skeptisch, dass die Union mit ihrem Beschluss, fast alle Steuervergünstigungen radikal abzubauen, tatsächlich Ernst machen will. "Ich habe es doch gerade erst erlebt, wie die Union im Vermittlungsausschuss für fast alle Steuervergünstigungen gekämpft hat, die wir streichen wollten."

Stoiber hält dem entgegen, die vergangene Woche habe geradezu bewiesen, dass "die Bundesregierung bei den Reformen ohne die Union nicht handlungs- und mehrheitsfähig ist. Jetzt gilt: Nach der Reform ist vor der Reform."

Druck will Stoiber auch bei der großen Staatsreform machen. So müsse das Verhältnis zwischen Ländern und Bund neu austariert werden. Dazu sei mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Franz Müntefering, bereits eine Klausurtagung am 20. Januar in Potsdam vereinbart worden. Die Einigungschancen für die dazu notwendige Grundgesetzänderung im Laufe des Jahres bezeichnete Stoiber als "sehr gut".