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30. April 2006
Wolfgang Gerhardt
Lotse mit klarem Kompass übergibt und bleibt an Bord. Im Maschinenraum
gibt es nämlich viel zu tun. |
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30. April 2006 Steuerpolitik, dreiste Propagandamanöver:
Stoiber
(CDU/CSU) heute: Erst Ausgabensenkung ...
Entscheiden Sie, verehrte Leser selber, ob Stoiber formvoll- endet öffentlich-rechtlich gelogen hat. Was ist denn mit den
bereits beschlossenen Kürzungen von Steuerfreibeträgen u. allen anderen Steuererhöhungen, allen voran +3% MWSt? Wo ist die Ausgabensenkung die
diesen Abkassiermaß- nahmen der o.a. Aussage zufolge vorangehen müssten? Nichts ist dazu geschehen. Aber die Einnahmeseite des Bundeshaushaltes wurde längst verbessert. Und dann das Theater um die
“Reichensteuer”. Im Koalitionsvertrag vom 11.11.05, Zeile 3359ff steht, unüblich, mit seltener Klarheit, die kaum zu überbieten ist:
“CDU, CSU und SPD vereinbaren, dass es im Rahmen der notwendigen
Konsolidierungsbemühungen eine Erhöhung der
privaten Einkommensteuer für beson- ders hohe Einkommen (über 250.000/500.000 Euro) ab dem 1.1.2007 geben soll. Damit steigt für
Einkünfte über dieser Höhe der Steuersatz auf 45%.”
Hast’e Worte? “Ich” nicht.
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29./30. April 2006 Menschen/Staat und Rechner/Windows: Verblüffend
Chapeau, Herr Gates. Aber ohne
wettbewerbswidrige Manöver.
Die
Klage der EU-Kommission gegen Microsoft
verfolgt im übertragenen Sinn das Ziel, die “Macht von Win- dows über den einzelnen PC zu beschränken.” Auch die Tüchtigen müssen sich dem Wettbewerb stellen. In der Wirtschaft allemal.
Die Rolle eines Betriebssystems “im” Rechner ist vergleich- bar
mit der Staates “in” der Gesellschaft: Das Betriebssys- tem hat das Primat, mindert (u.a. im Dienste von Sicherheit)
die Freiheitsgrade aller Anwendungsprogramme und erfüllt nützliche Funktionen im Interesse aller. Beim Rechner-Be- triebssystem sind dies: (a) Dateiverwaltung (Daten- u. Pro- grammarchive), (b) Standards für die Nutzung der Ressour- cen (Kernspeicher, E/A-Geräte, einschl. Netzwerkkanäle) und (c)
Ablauforganisation/Koordination der heute vielfach gleichzeitigen (parallelen) Programmläufe. Miniexkurs: Der Prozessor (CPU einfach od. vielfach) entspricht den Indivi- duen in der Gesellschaft.
Das Betriebssystem hat im Rechner sinnvollerweise eine Monopolstellung mit einem Funktionsumfang, der nicht transzendent festgelegt ist (sein kann). Es könnten Anwen- derprogramme (etwa Textverarbeitung, Datenbanken, Immo- bilienverwaltung des Registergerichtes od. die Lohnabrech- nung) nicht unterscheidbar Bestandteil des Betriebssys- tems sein, wobei die o.a. (a, b, c) Kernfunktionen auch dann
erfüllt sein müssten. Die Expansion des Betriebssystems schränkt naheliegend die Freiheit der Rechner-Nutzer ein und ist auch sonst nicht zweckmäßig.
Also ist
sicherzustellen, dass jeder Nutzer mit seinem An- wenderprogramm den gleichen Zugang zum Rechner und seinen Ressourcen erhält. Microsoft könnte verboten wer- den, Anwenderprogramme herzustellen;
besser jedoch ist es, gleiche Transparenz “für alle” zu gewährleisten. Darum geht die Auseinandersetzung, die die EU-Kommission mit der Fa. Microsoft im Auftrag aller EU-Bürger führt.
So wie Liberale den Funktionsumfang der staatlichen Orga- ne reduzieren wollen, ermuntern Liberale die EU-Kommis- sion Microsoft daran zu hindern insofern wettbewerbswidrig zu
handeln. Das ist kein Neidverhalten, sondern der Wille Wettbewerb aus ethischen (einschließlich sozialen) Grün- den herzustellen.
Dies alles schmälert in keiner Weise, die Anerkennung der
Verdienste von Microsoft und ihrem Gründer Bill Gates.
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27.+30. April 2006 Widerspruch dem KStA, S.3 zu vdL
Makellosigkeit (+Perfektion) sehr erwünscht
Unerwünscht ist allerdings diese elende Quatscherei im Sound von Edelgard
Bulmahn oder Anette Schavan ... und anderen. Sogar Ina Lenke, die den Parteibeschlüssen ge- treu, anders als die Redaktion des LT, die Kohleinduzierte favorisiert, mokiert sich über das “Starterpaket”, das unse- re vdL, wie indula Vieles, wohl “auf den Weg bringen” wird (selbstverständlich keine Aussage darüber wieviele Zusatz- kinder “das bringen” soll). Also ein Jahr Kohle gibt es und was dann? Klar, die Kinder sind geboren, die Eltern würden nach Lesart der derzeitig “gesehenen Notwendigkeit” von den Hunden gebissen, um mit einem
früheren Verkehrsmi- nister zu sprechen. Seriös ist das nicht. Eben Quatschen.
100 Milliarden, 4,5% vom
BIP, lassen unsere Politiker (von wegen “der Staat”) für die Familien springen. Darunter das Splitting, das Kindergeld und manches mehr. Jetzt also die
kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reproduk- tionsrate. Draufgesattelt, als wären alle Gewerkschaftler. Kosten schlappe 8 Mia €. Was denn noch alles? Als ob nicht jetzt schon 61% der
Einwohner, selbstverständlich sozialgerecht, ihren Lebensunterhalt aus Gemeinschafts- kassen finanzieren (keine Pflicht zur Arbeit vor 16 u. nach 67 Jahren - damit es da keine Missverständnisse
gibt). Se- riös ist das alles nicht.
Noch einmal wieviel Zusatzkinder? 300.000? Also bitte- schön, dann kostet das Programm eben 12 Milliarden, wir haben es ja so dicke. Keine
Kohle? Wo ist das Problem: CDU/CSU und SPD beschließen die Kohleinduzierte auf Pump, sollen die Zusatzkinder sehen, wie sie das zahlen. Seriös ist auch das nicht.
15 Jahrgänge à 400.000 Frauen sind 6.000.000. Davon ist ein großer Teil schon jetzt berufstätig. Halten es CDU/CSU, SPD und vdL
(Volkswirtin wie am 27. im KStA steht) tat- sächlich für eine sinnvolle Maßnahme,
dass sich beispiels- weise 2.000.000 zusätzlich um Jobs bewerben? Oder wäre es zum Beispiel, volkswirtschaftlich betrachtet, nicht doch sinnvoller
Nachwuchs für chancenreiches Leben zu ertüch- tigen? “Der Staat” (ehämm) befindet, die meisten könnten das nicht. Ja dann fragen wir doch einmal die Bildungspo- litiker von SPD und
CDU/CSU: Was haben die denn in den letzten Jahrzehnten so getan? Oder müssen wir es so se- hen: Weil die Eltern aufgrund verkorkster Bildung (durch “den Staat”) nicht erziehungsfähig
sind, müssen wir jetzt
... Seriös ist das nicht.
Was ist eigentlich das Problem? Während ein Elternteil, 24 Stunden/Tag für die Kinder präsent ist, entfällt der Lohn (ab 8 Kinder müssten dann doch beide). Wenn das seit 100 Jahren funktioniert hat, warum dann jetzt nicht? Weil die Ansprüche höher sind? Ach. Und dann fragen wir einmal
beispielsweise Frau Zypries, Frau Wieczoreck-Zeul, Frau Schmidt, unsere vdL, vielleicht auch noch Ypsilanti oder Schwall-Düren ob sie sich mit dem Gedanken anfreunden könnten, selber in
staatlichen Aufbewahrungsanstalten (10 Kinder ein Betreuer/Betreuerin, andernfalls pohibitive Kos- ten) jahrelang “betreut” zu werden? Kinder als Ware gegen Bezahlung. Oder ist es nicht
sozialgerechter, wenn sich die lieben Eltern selber bemühen? Problem ist sicherlich, dass ein Berufstätiger/Berufstätige, der/die für 2-3 Kinder “einige” Jahre aus dem Beruf aussteigt,
den fachlichen An- schluss verlieren kann. Was ist denn mit selber weiterbil- den? Oder soll behauptet werden, dass ein Mann oder eine Frau nicht genügend Lücken findet, um
genau dafür zu sor- gen? “Zu mühselig, ach, soll der Staat mich doch finanzie- ren”. Stimmt, so weit sind wir schon.
À propos Finanzen:
Kinder unter 14 dürfen nie alleine ge- lassen werden. Aufsicht (“Betreuung”, so qualifiziert wie möglich) ist unverzichtbar. Mehr als 10 Kinder pro Aufsicht wäre schlicht unverantwortlich - den kleinen Menschen ge- genüber, die von ermüdeten Eltern abends keine angemes- sene Zuwendung erhalten können. Wir rechnen den Arbeits- platz (also einschließlich Räume) mit 80.000 € / Aufsicht /
Jahr. Macht monatlich pro Kind knapp 700,00 €. Das sol- len die Krankenschwester, die Kassiererin, etc. pp bezah- len? Prophezeiung:
Das gibt noch ein Riesentheater, “Der Staat” (ehämm) wird einspringen müssen. Über Steuerrecht - umwerfend, allein der Gedanke - oder direkt). Na dann schätzen wir mal, was die Chose kosten wird. 10 Jahrgänge à 1.000.000 (es sollen doch viele Zusatzkinder her) sind
1.000.000 Aufsichtspersonen (gut für den Arbeitsmarkt, keine Fraggge). Kosten demnach: (10 hoch sechs) x (8 x 10 hoch vier) = (8 x 10 hoch zehn) = 80.000.000.000 Teut- sche Euros. Hast’e Worte? “Ich nicht”. Ina Lenke hat
in ein kosmisches Wespennest gestochen. Bei der Genialität un- serer Vopas ist denkbar, dass die das noch gar nicht be- merkt haben. Wenn nun unsere vdL VWL gelernt hat: Seriös ist das nicht
Der Interessen-Verein der CDU/CSU kann programmati- sche Festigkeit nicht entwickeln, kann deswegen den So- zialisten mit monolithischem
Programm nicht standhalten und verfällt teils aus purer Ethik, teils aus schlechtem Ge- wissen den Sirenengesängen den Sozialisten. Übrigens: Nicht anders geht es der CDU/CSU, wenn sie in
Koalitions- verhandlungen mit den Liberalen, zu deren Freude gelegent- lich
Konzessionen macht, gegen die später eine Interes- sengruppe rebelliert und “schon mal” einknickt; bestes Beispiel dazu die an der CDU/CSU gescheiterte Koalition mit den Liberalen im Rat der Stadt Köln. Nicht seriös.
Genial ohne Zweifel die Mutter von 7 Kindern als Familien- ministerin einzusetzen. Fragt sich wieso vdL als Person gewinnend, aus so gutem
Stall fachlich einen derartigen Unsinn produziert. Vielleicht hapert es in diesem Fall je- doch beim Thema Weltrealismus - bezogen auf 82,45 Mio Menschen. Stichwort schwarze Schafe. Aber auch dieses:
vdL, wie berichtet wurde, aus kleinem Kaff kommend, könn- te
gedacht haben: “Warum soll ich, vom Stamme Nimm, die Chance meines Lebens nicht ergreifen, wenn jemand die Verantwortung meiner Ernennung trägt”. Täuschen wir uns nicht: Dies kommt in Deutschland sehr häufig vor.
Ähn- lich lief das doch mit Paul Kirchhof, dessen Vortrag auf dem FDP-Parteitag in Köln
die Delegierten mitgerissen hat. Nie- mand kümmerte sich um den fachlichen Kurs - fast wäre uns Schröder als Kanzler erhalten geblieben ...
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27. April 2006 Wir hatten
gestern: Elefanten-KStA
- Wirtschaft in Hochstimmung, S.1
- In Union wächst Zustimmung zum Elterngeld, S.1
- Der Geist will nicht in die Flasche, S.4
- Ihrer Zeit voraus, S.4
- Jetzt sollen alle Pendler betroffen sein, S.4
- Dreiklang für mehr Kinder, S.6
- Kein gemeinsamer Nenner in Sicht, S.6
- Angela Merkel pocht auf neue Antworten, S.6
Große Aufregung im liberalen Lager? Gemach, gemach. Erstens hat weder unser Verleger, noch der Chefredakteur noch sonst jemand aus der KStA-Redaktion bestimmt, was wann geschieht. Zweitens ist in all den vielen Beiträgen kei- ne antiliberale Hetze enthalten,
wie das andere ziemlich di- rekt oder per kleinem Fußtritt unter dem Tisch (Achtung Glasplatte) schon mal tun. Drittens,
dass uns Liberalen die Argumente reihenweise nicht passen, liegt an den Ele- fanten u. nicht am KStA - übrigens deswegen sind wir doch Liberale, wobei einige Indulas noch nicht einmal merken, dass sie Liberale sind. Schön für “einige Redaktionen”, denn ein konservatives / sozialistisches Medium ist billiger
... herzustellen (was denken Sie, liebe Leser; außerdem essen die weniger
... Stichwort “Hungerleider”). Viertens u. das ist das Wichtigste:
Wer sich im Volke so umschaut, wird bald merken, dass diese D’land-Elefanten, d.h., die CSU-SPD-CDU GmbH & Co. KG eines geschafft haben:
“Effenberger” hat Popularität gewonnen. Im Grunde genom- men wissen bis zu 70% der 82,45 Millionen, dass sie mehr arbeiten müssten ... da aber die Elefanten dazu eher nichts sagen ... würden nur noch weniger als 70% heute einen der Elefanten wählen. Arme Elefanten. Warum sollte also
den Elefanten der Motivationsschub nicht gegönnt werden? Fünftens
(es schmunzeot Rumpelstilzchen). Wenn unser politischer Schlampladen “überwunden werden soll”, müs- sen möglichst viele über Prominentenschwachsinn infor- miert sein - wozu der KStA,
beste Zeitung im Großen Westen immer wieder sogar wörtliche Zitate liefert, dazu also laufend und mßgeblich beiträgt. Fazit.
Ab und zu Elefanten-KStA also unverzichtbar
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27./29. April 2006
Die Ruhe an der Gewerkschaftsfront
Seltsam? Mitnichten. Es muss nämlich bewusst werden, dass die IG-Metall mit dem jüngsten Tarifabschluss ihre Ein- nahmen um sage und
schreibe 3% steigerte. Wir wissen doch “argentum non olet”, das also macht so sehr zufrieden. Mit aller Brutalität, weil sie sich auf Kosten von Millionen mit
Argumenten wie Umverteilung
für Lohnempfänger, Sozial- gerechtigkeit, herunter mit den Profiten
und ähnlichen marktgängigen Parolen - vor dem Hintergrund jahrelanger wuchtiger Korruptionsaffären (Vietor, Steinkühler, zuletzt VW u. viele mehr) - schamlos ihre eigne Zufriedenheit ver- schafft haben
: Hat schon je jemand davon gehört, dass aus den Gebäuden der Georg-Orwellschen Farm “dabei” irgend- welche Geräusche nach außen gedrungen sind?
Nach der Aussage von Dirk Niebel am 28., dass die Liberalen beim “respektvollen Umgang mit den Gewerkschaften bleiben” wird abgeschwächt appelliert:
Übersetzen Sie das selber, verehrte Leser.
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26. April 2006 Bilanz der Tarifrunde:
Das unverzichtbare Streikrecht
als Erpressungsrecht missbraucht
Lösung? Partielle Entmachtung der Funktionäre durchset- zen. Beck (SPD): Das war der Sieg der Tarifautonomie; Beck schwafelt. Wenn nämlich das Prinzip
des Flächenta- rifes eingeschränkt wird, die Belegschaften das selbstver- ständliche Recht erhalten über ihre Dinge selber zu ent- scheiden, dann:
Wird es (noch) mehr Tarifautonomie geben.
Also Leutinnen und Leute: Wählt FDP, denn die FDP will
seit Jahren das Tarifmonopol abschaffen.
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26. April 2006 Wie wär’s?
D’land “investiert” in intellektuel- le Appetitlichkeit. Sozialgerecht für intellektuelle Hungerleider.
In der relevanten (korreliert nicht mit Seriosität) Presse gibt es zahllose kritische Kommentare zum Gemache der SPD und der CDU/CSU. Wahr aber ist: Solange die
relevanten Parteien nicht expressis verbis sagen, dass nur Mehrarbeit aller die Probleme der “D’land-Malaise” (aller Menschen also) löst,
lügen Konservative und Sozialisten unverdrossen.
Das LT: Bewusst und absichtlich. Oder wollen wir etwa den Elefanten der
CDUSPDCSU Einfältigkeit bescheinigen?
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25. April 2006 “Ein Frage des Überlebens”
Zu Heribert Prantl gestern SZ
Programmatik sei für Parteiführungen in diesen Zeiten kein Firlefanz. Prantl beginnt allerdings mit “Grundsatzprogram- me heißen so, weil sie grundsätzlich keiner liest”. Warum schreibt Prantl diesen Satz? Weil Parteipapiere intellektuelle Scheußlichkeit adressieren u. er es so
nicht ausdrücken will? Prantl hat Recht, wenn er die Anzahl der Leser zu 82,45 Mio Beziehung setzt. Glück für Sozialisten / Konservative; sie wür- den andernfalls noch
mehr Wähler verlieren.
Hier sei jedoch für “Parteipapiere” wichtige, weniger wichti- ge, auch störende oder nur lästige die Lanze gebrochen. Diese Texte drücken
“politisches” Bewusstsein und Wollen aus der Sicht der Gegenwart sowie Zustimmung zur Partei- führung im engeren Sinn aus. 300-1000 bis Tausend Dele- gierte (Bund / Land) genehmigen 20-50 Leuten der
Führung (auch diese oft komplex strukturiert) den Kurs und (implizit)
das Mandat.
Dies bleibt nicht folgenlos. Wenn einer oder mehrere vom beschlossenen Papier im “Oben” zu sehr abweichen, gibt es, da schlecht für das mediale
Image, Ärger im Karton. Wenn Einzelne im “Unten” zu sehr abweichen, wird das je nach Wichtigkeit der Person u. Interesse des Betrachters übersehen, kann allerdings die Geometrie einer
(künftigen) Laufbahn schwer deformieren, womit ein großer Teil des verallgemeinerten politischen Individualverhaltens erklärt ist. Parteipapiere sind also die verabredete und folglich
verlang- te “Sprachregelung” zu jedem Thema, das GG-Parteien meinen behandeln zu müssen. Sinnvoll, ja unverzichtbar. Das alles weiß Prantl ganz genau.
Schade, dass Prantl sich nicht mit der Qualität von Partei- programmen befasst: Inwieweit sind diese Texte keine glatte
Lüge? Zur Definition von Lüge siehe Politik und
Moral, einer der ersten Texte im LT vor immerhin 6 Jahren. Das kondensiert zur Frage, ob
Erkenntnis mit formulierter Absicht übereinstimmen. Alles mögliche mögen Politiker sein; am allerwenigsten aber kurz-zeit-dumm.
Statt dessen stolpert Prantl über “Schröders Basta-Stil”. Das ist nicht nur ahistorisch, zumindest völlig überzogen und hat mit dem Parteiprogramm der SPD,
als Text ausge- führt, nicht viel zu tun. Weil Prantl “SPD-Politik im 20 To Bauschutt-Container entsorgt”, versucht er der SPD die Brücke von ihrer Vergangenheit (vor nur 11 Jahren wurde
Lafontaine Vorsitzender) in die Zukunft des Überlebens zu bauen. Solches Verhalten ist selbstverständlich erlaubt. Hilfreich für den von Beck bereits eingeschlagenen Weg? Kaum, denn Beck hat zwar “Platzeck mit Hilfe von 20 Seiten wesentlich korrigiert”, aber
Unverbindlichkeit noch weiter verstärkt (s. “Big Schwafel ...” nebenan.)
Abschreckendes Beispiel, lange gesucht
Prantl schreibt: “In der Politik werden kleine Schritte ge- macht – wichtig ist dabei aber, in welche Richtung ... Die Fragen lauten: Was kann der Nationalstaat noch leis- ten? Was soll, was muss er tun? Was kann, was
soll er dem Markt überlassen?
Und was darf dem Markt kei- nesfalls überlassen werden? Was darf privatisiert werden: die Wasserversorgung, die Straßen, die Gesundheitsver- sorgung, die Gefängnisse? Was darf zur Ware werden, was nicht?” Dazu das LT: Und die Damen & Herren SPD- Politiker thronen im Nirwana der multiplen Meta-Ebenen, derweil der Staat “und tut und macht”?
Würden Sie einem 5jährigen einen PKW anvertrauen? Klar, der wäre überfordert. Nicht anders geht es Prantl, der so denkt und formuliert wie im
vorstehenden Zitat. Ein so dis- ponierter Analytiker kann das Problem von lügender Unver- bindlichkeit gar nicht wahrnehmen. Allein das Fettgedruck- te begründet die Entscheidung, Heribert Prantl in
die Kiste der sozialistischen Journalisten zu packen. Deckel drauf und Basta. Vielleicht gibt es in 12 Monaten - aber heute nicht - Raum für Nuancierungen,
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24. April 2006 Wie Menschen kollektiv verblödet werden
Gerd Bosbach floppt in der SZ, S.2
Es sei eine Dummheit, dass Arbeitgeber sich aus der pari- tätischen finanzierten Rentenversicherung verabschieden wollen. Und kein Sozialist bzw.
Konservativer fühlt sich be- rufen gegen einen solchen Blödsinn die Stimme zu erhe- ben. Wahr ist, dass der sog. “AG-Anteil” am monatlichen Rentenbeitrag selbstverständlich den
andernfalls machba- ren Bruttolohn mindert. Oder anders: Jede Preiskalkulation muss die sog. AG-Anteile zur Sozialversicherung berück- sichtigen, d.h., diese Kosten sind in den Preisen unterzu-
bringen. Man kann es auch so sehen: Ohne AG-Anteile würden alle Preise für Produkte und Dienstleistungen mit inländischer Wertschöpfung entsprechend “niedriger kalkul-
iert” werden. Wer also hätte wohl Vorteile, wenn sich die Arbeitgeber aus der Rentenversicherung verabschieden? Oder noch anders: Dem Arbeitgeber ist es, finanziell gese- hen, egal an wenn der
pagatorische Teil der Lohnkosten ausgezahlt wird. Bosbach zitiert Voltaire: “Je häufiger eine Dummheit wiederholt wird, desto mehr bekommt sie den Anschein von Klugkeit.” Ob sich der Herr
Bosbach außer- dem merken kann, dass gegen Schreibende Dummheit kein Kraut gewachsen ist?
Alles nicht sehr schmeichelhaft für die Redaktion der Süd- deutschen Zeitung,
die den o.a. Schwachsinn aus der Feder bzw. der Tastatur des Gerd Bosbach drucken lässt.
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24. April 2006
Bizarrer Streit bei CDU/CSU
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
hält fest:
“Es ist bizarr, dass sich
Unionspolitiker streiten, in wessen Zuständigkeit die Strafverfolgung fällt und nicht darüber ge- redet wird, wie es zu so einem Fall kommen konnte.
Fremdenfeindlichkeit ist und bleibt ein
massives Problem in Deutschland. Es ist eben kein Einzelfall, dass Menschen mit anderer Hautfarbe in der Bundesrepublik gefährlicher leben. Das zeigen gerade die Statistiken
der Innenminister von Bund und Ländern.
Generalbundesanwalt Kay Nehm tut daher seine Pflicht. Nur weil er auf Grundlage von Indizien und Anhaltspunkten Ermittlungen aufgenommen hat, kann wohl
schlecht auf ihn eingeprügelt werden.
Beurteilungsgrundlage ist der Stand der Ermittlungen zum Zeitpunkt der Entscheidung der Übernahme durch die
Bundesanwaltschaft.”
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23./24 April 2006 Schwafler/Innen und ihre Adjektive / Adverbien
“Ganz wichtig” ...
Ursula von der Leyen (CDU/CSU) will die “Kindergarten- pflicht”, davor das “Bündnis für Erziehung” und noch davor die
absonderliche Vorstellung, die im LT als die “kohleindu- zierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate” bezeichnet wird.
Noch viel mehr “ganz wichtig”
wäre, erst Eines fertigstellen, d.h., “Resultate vorzuzeigen”, statt schon über das Nächste zu “sprechen”. “Ganz wich- tig” auch,
viel weniger ankündigen und vorher wenigstens etwas Kopfrechnen darüber, ob die 100 G€, die derzeit “vom
Staat” in Familien “investiert” werden, nicht doch anders ausgegeben werden könnten, statt die nächste Sozialleis- tung draufzusatteln.
Unangenehm ist, dass vdL,
kompetent, als Mutter von sie- ben Kindern ein Vorbild darstellt, im KStA, sicher zurecht obendrein als resolute Frau bezeichnet wird; das kann ja ganz schön heiter werden. Einzige Hoffnung ist, dass sie wie andere kompetente Frauen etwa in der SPD (Liberale so wie so) letztendlich politisch doch relativ wirkungslos bleiben wird. Im Kreis jener femina infernale, Oberquatsch- tanten à la Bulmahn, Schwan (Ffo), Schwan (BW) oder Renate Schmidt, hat sich vdL jedenfalls fest etabliert; die Ehrenmitgliedschaft wäre noch zu vergeben. Tee trinken.
Allerdings muss im Falle der CDU/CSU das Phänomen (durchaus strukturell bedingt) der mangelnden program- matischen Festigkeit gesehen werden. Im Bewusstsein dieser Schwäche agiert manche/r “kompensatorisch pro- gressiv”; gut zu erkennen an sozialistischer Schwafelspra- che, die bei denen die Funktion hat, Intentionen zu camou- flieren
... Eine für die CDU/CSU “ganz wichtige” Erschei- nung ist diesbezüglich Heiner Geissler: Politiker der CDU/ CSU, die Gott und die Welt “für die Soziale Marktwirtschaft” mobilisieren, treten fast nie für “Bürgerrechte” ein, weil sie damit nichts anfangen können. Heiner Geissler liefert(e) das Kompensat: “Seht her, wie progressiv Wir sind ... “
Derweil im Spendensalon: “
... doch nur für das Publikum.”
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23./24 April 2006 Sonntags im Hause der LT-Redaktion
Wir belügen uns selber
Wetter so, dass draußen sitzen angenehm: “asado à la argentina”. Gott und die Welt.
Perfekt werden die Gesetze eingehalten. Im Dienste der Menschen? Nein, im Dienste derjenigen, die sie “nutzen”, vom Selber-Denken u. Verantworten dann entlastet sind ... völlig
unaghängig davon ob die Versprechen in der Meta- Ebene erfüllt sind. Beispiele: Das Europäische Sozial- staatsmodell - gibt es 5.000.000 Arbeitslose? Die Vollkas- kogesundheitsversicherung, die allen
übergestülpt ist als wären alle Vollidiioten - gibt es die Zweiklassenmedizin? Die Billigparlamentarier - habe viele diese lukrativen Neben- jobs, dafür aber Nicht-Wissen, was die
“Fachleute” zur Ab- stimmung bringen? Die Wohlstandsnation mit immer weni- ger Kindern - beruht das auf Kulturpessimismus und der eigenen Arbeitsunlust bewusst auf ungünstiger Einschät-
zung der wirtschaftlichen Perspektive? Das Meisterstück lieferte Grünrot mit dem Gegenstand des Untersuchungs- ausschusses “Verantwortung für die BND Aktivitäten und die unsaubere Praxis zum
Thema Menschenrechte in Zu- sammenhang mit dem Irak-Krieg” ...
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30. April 2006 Nachtigall ick hör Dir trapsen ...
Wettbewerb & Neid: Neue sozialistische Sandkiste?
Der DLF brachte am 28.,16:10 (*), die Besprechung “Das gelbe Monster Neid,
Neid als philosophisches Problem” von Friedhelm Decher. Der Klappentext (www.perlentaucher.de/buch/22850.html): Ständig versuchen Politiker, ihre Gegner mit dem Vorwurf zu beschädigen, sie wollten "Neidkampagnen" entfesseln oder "Sozialneid" schüren. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von "Neidpopulismus" oder gar von einer "Neidgesellschaft" die Rede ist. Nun ist
Neid kein neues Thema. Die dämonische Natur dieses Affekts hat die gesamte Geistesgeschichte beschäftigt. Wie kann sich Neid so tief in die menschliche Seele ein- graben? Warum beschädigt er so
nachhaltig das Zusammenleben der Menschen? Friedhelm Decher arbeitet in seinen philosophischen Er- kundungen zunächst das Verhältnis zu verwandten Affektlagen wie Ri- valität, Schadenfreude,
Eifersucht oder Missgunst heraus. Dabei tritt die Triebfeder des Neids hervor: das Sich-Vergleichen mit anderen. Aber der Autor begnügt sich nicht mit der bloßen Diagnose, er stellt auch die
möglichen Umgangsweisen mit diesem Affekt vor”.
Neid habe früher eine andere auch positive Bedeutung gehabt. Men- schen sollten schon in der Antike ihr Verhalten kontrollieren. Neid be-
sitze eine ambivalente Struktur. Unter anderem stachele Neid den Ehr- geiz an, um in Wettbewerb mit jenen zu treten, die bereits etwas er- reicht haben; dies dynamisiere Gesellschaft, was nach den Erkenntnis-
sen der Bio-Psychologie zwecks Erhalten der Spezies/Gattung gebo- ten sei. Im Wettbewerb werde entschieden, wer seine Gene weiterge- ben kann. “Man kann den empörten Aufschrei der Neidverächter
schon ahnen, so würde ja sogar die Evolutionsgeschichte zum Klassenkampf verzehrt”. Die Besprechung ging dann mit positiver Neidbetrachtung weiter. Letztlich sei Neid in jeder Gesellschaft ein notwendiger Gärstoff um sie vor der Erstarrung zu bewahren.
Wenn unsere Sozialisten “dies” in die
Finger bekommen, ist mit - hier verkürzt - folgendem zu rechnen: Neid, gelb, wie negativ, igittigitt. Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat in dem jede(r) das bekommt,
was er/sie benötigt. Diese Liberalen mit ihrem Wettbewerbsfetischismus, so was von destruktiv ... trotz überwiegend positiver Sicht, ist der Bei- trag des DLF ein geeigneter Auftakt für eine solche sozialistische Kam- pagne. Spezialisten sind etwa Nieder-Lümmelin, die Frau Gesiehne aus Ffo oder Thomas Meyer von der Ebert-Stiftung.
Um dem vorzubeugen macht ihre LT-Redaktion den Mao Tse-tung, auf das das Volk ”die richtigen Ansichten” habe. Der Mensch will zunächst überleben, leben, daher schaffen: Die Jagdbeute, die Ernte. Warum überleben mit unnötigen
Beschwernissen? Ggf. wird kopiert, was an- dere besser machen. Was bequem ist, kann ja noch bequemer sein, Resultat Wettbewerb. Ob mit dem Ziel, “die eigenen Gene
weiterzuge- ben”, sollte der wissenschaftlichen Redlichkeit geschuldet, offen blei- ben. Ja, zu Ehrgeiz und folglich sportlichem Wettbewerb. Von jeder, auch dieser Norm, gibt es unvermeidlich
Normabweichungen: Neid, Missgunst, destruktiver Wettbewerb. In der zivilisierten Gesellschaft gibt es daher Regeln, mit dem Ziel die Abweichung vom Normverhalten einzudämmen. Schon die Religionen beinhalten Postulate für in diesem
Sinn zivilisierten Leben der Menschen im Organismus Gesellschaft. Etwa das Postulat der Nächstenliebe im Christentum (das streng be- trachtet mit der “Ehrfurcht vor Gott” logisch nicht
zusammenhängen muss). Nun beobachten wir, dass Viele viel Energie aufwänden, um in ihrem (persönlichen) Fall, Wettbewerb möglichst zu vermeiden. Des- wegen wird besonders bekräftigt: Die Erschwernisse
des Wettbewer- bes sind ethisch geboten. Nur so können u.a. die Schwächsten vor sozioökonomischem Untergang bewahrt werden.
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(*) Link zur DLF-Sendung:
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/04/28/dlf_200604281610.mp3
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30. April 2006 Arm ohne Reichensteuer oder reich mit Reichensteuer?
Dreistes Propagandamanöver
DLF-Nachrichten von gestern 23:00 bis heute 5:00 stündlich: “Bun- deskanzlerin Merkel hat eine Ausweitung der ... Reichensteuer auf Gewerbebetriebe erneut ausgeschlossen. Dies würde die
Wirtschaft zu sehr belasten, sagte Frau Merkel
bei einer Tagung der CDU-Mittelstandsvereinigung ... “. Die FAS bedient selbstver- ständlich das gleiche Argument. Es geht darum, auf Einkommen über 250.000 €/Jahr 3% Steuern zu erheben.
Seit wann zahlen Gewerbebetriebe, Kapitalgesellschaften und Genos-
senschaften Einkommensteuer? Wieso wird die Wirtschaft (d.h. die Gesamtheit der Güter-Produzenten) belastet?
Die Äußerung der Kanzlerin, so erneut auch immer sie das wiederholt, ist für die Katz’, denn die Reichensteuer hat die CDU/CSU doch wohl bei klarem Verstand im Koalitionsvertrag längst vereinbart und völlig klar
ist, dass die SPD da- von nicht abrücken kann und wird.
Die Schleimerei der CDU/CSU ist eine Standortbelastung. So agiert die CDU/CSU seit Jahrzehnten. Könnte sein, dass die CDU/CSU überhaupt
eine Standortbelastung ist?
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30. April 2006 Ts-ts-ts?
Burkas an einer Schule in Bonn
Empörungspolitische Sprecher in Dutzenderpackung auf Sendung bzw. in Stellung. Könnte jedoch auch sein, dass sich die jungen Damen ei- nen
Ulk leisteten, die Gesetzten dieser Republik nur provozieren woll- ten? Klar, das wäre ein happiger Bübinnenstreich. War das ein Verstoß gegen die Rechtsordnung? Junge Menschen sind hierzu im rechtlichen Sinn nur bedingt schuldfähig. Ja, zur
Sanktion, weil es in Deutschland Gewohnheit(srecht) ist, das Gesicht zu zeigen - offenes
Visier in jeder Lebenslage. Das Prinzip ist kulturell tiefer verankert, als auf ersten An- schein erkennbar. Und selbstverständlich soll das so bleiben. Deswe- gen also
disziplinarische Sanktion - übrigens aus gewisser Hilflosig- keit, weil es andere Sanktionen nicht gibt - und weil geschehen an staatlicher Schule, einer Einrichtung aller für alle.
Über den Tag hinaus: Völlig anders wäre das Sanktionsbedürfnis, wenn das Schulsystem privat wäre, d.h., die Eltern als
Kunden, die Grund- bildung bei regelrechten Schulunternehmen kaufen würden. In diesem heute hypothetischen Fall, wäre die Beziehung zwischen Schule und Eltern Privatsache, damit kein Thema für
öffentlich-rechtlich Erregun- gen irgendwelcher Art.
Verallgemeinerung: Die allgemeine, zentrale, sozialistische Lö- sung ist wegen der Notwendigkeit viele spezielle Fälle abde- cken zu
müssen stets aufwändiger, d.h., teurer.
Im Fall “Burkas” ist der Preis der Verlust an Freiheit; nämlich die der jungen Damen die im Ernst oder aus Ulk Burkas an deutschen Schulen nicht tragen dürfen. Nicht anderes geschieht mit der famosen “kohleinduzierten Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate”: Die bundesweit gültige, damit unvermeidlich einheitliche “Regelung”, Eltern insofern zu fördern, wird teuer als eine, die das Thema der kommunalen Gestal- tung überträgt. Das Gleiche ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Qualitätsanspruches der zentralen Regelung: Es muss dann die Ge- staltung verfassungsfest sein (Gleichheit); das treibt im allgemeinen die Kosten, den Aufwand und das Normenvolumen in gleicher Weise.
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29. April 2006 Nur?
Steinbrück: Elterngeld kostet 4 Mia€/Jahr
Das sollte er den Deutschen vorrechnen ...
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29. April 2006 Skurrile und irrelevante Diskussion in den USA
Stammt der Affe vom Menschen ab?
Abstammen. Es kann das wörtlich nicht gemeint sein; es müssten sich Affen oder Menschen seit einigen Millionen Jahren evolutiv nicht mehr verändert haben.
Plausibel ist, dass Menschen und Primaten relativ enge Verwandte im Stammbaum der Evolution sind.
Diskutiert wird jedoch , dass “es” nicht bewiesen sei. Genau das ist überflüssig.
Was würde die Menschheit gewinnen, wenn es bewiesen oder widerlegt ist?
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28. April 2006 In NRW-FDP Klagen über “Koalitionsklima”. Das LT:
Zwischen Rinde und Borke
Die wichtigsten Koalitionspartner für die Liberalen sind CDU/CSU und
SPD; daran hat hat die Tatsache der Grünen und der aktualisierten SED (derzeit selbstgenannt “Die Linke”) nichts geändert. Glückliche Welt für die Liberalen?
Während die CDU/CSU immer wieder von hinterfotziger Heuchelei be- fallen wird, bietet die SPD wenn ihre periodischen “sozialen” “Tage” den Höhepunkt erreichen, alles
andere als eine ermunternde Alterna- tive. Zwar besteht mit der CDU/CSU programmatisch, zumindest auf sogar unterschriebenen Papieren, etwas größere Übereinstim- mung, derweil in den vielen Jahren die Zusammenarbeit mit der SPD stets von größerer Fairness geprägt ist.
Fairness verlangt Entgegenkommen. So hat in den 70ger Jahren die FDP der SPD die Erweiterung der Mitbestimmung konzediert (CDU/ CSU damals, jetzt plötzlich nicht, strikt dagegen). Ziel der Maßnahme war die Stärkung der Selbstbestimmung der
Lohnempfänger, aber nicht wie sich herausgestellt hat, die Stärkung der Funktionärsmacht - mit entsprechend oligarchierender “Versorgung”. Ein Stück reinge- fallen. Leider.
Die CDU/CSU hat sich nicht minder schäbig
verhalten. Der Verlust der gelb-schwarzen Mehrheit am 30.09.1998 ist maßgeblich auf die Miss- gunst der CDU/CSU zurückzuführen. Der FDP wurden Erfolge nicht gegönnt, daher Kontra mit medialer Verstärkung etwa “kein hundwa- ckelnder Schwanz” - wir sind Herr im Hause. Beispiele: Keine Kürzung der Subventionen um 10 Mia 1990, Niedrigsteuergebiet 1990 oder die legendäre Pflegeversicherung. Die Idee der Kapitaldeckung wäre ein Erfolg der Liberalen geworden, daher Nein. Vom allmächtigen Kanzler gewollt und diskret
über die Bande auch “durchgesetzt”.
Vorwurf an die CDU/CSU: Kleinkarierte Missgunst, reflexartiges Han- deln gegen jedes bisschen Einflussverlust, also erst die Macht der CDU/CSU
und wenn Raum bleibt, selbstverständlich - aber eben an zweiter Stelle - die Errettung des Abendlandes - auf das der Salon spendiere. Der Parteibetrieb bei der CDU/CSU, zwar ihr Problem, das jedoch
ausstrahlt, ist offenkundig unsäglich. Siehe Köln - seit Jahr- zehnten. Nachvollziehbar: Sie haben neben der Macht nur verschwin- dend geringe programmatische Ligaturen. Die Verdienste von 1948-52 heute als Nahezu-Null-Inhalt Klotz am
Bein.
Vorwurf an die SPD: Opportunistisch-populistisches Handeln wider besseres Wissen. So bekloppt wie ihre Realpolitik kann die SPD nicht sein. Aber es haben jene die Flughoheit, die dafür gesorgt haben, dass Grüne und SED heute existieren und nun der
SDP-Führung na- türlich erhebliches Kopfzerbrechen bereiten. Die Theorie-Kenner etwa in der Friedrich-Ebert-Stiftung haben gespaltet, statt beispielsweise “Lafontaine” durch geistiges
Rüstzeug einzubinden. Nachvollziehbar. Der Anspruch von allen Übeln zu befreien, legitimiert zum “l’état c’est moi” (mit flächendeckender kommunaler Korruption), obwohl das grundsätzlich nicht geht - wenn reale Demokratie gewollt ist.
Glückliche Welt? 5.000.000, Millionen Arme in Entwicklungsländern, Millionen unter Diktaturen,
“das Schicksal der Liberalen” im Vergleich, der wahre Paradies. Deswegen:
Wer das Glück hat, sich durch Liberalismus auch innerlich zu befrei- en, Mehrmensch zu werden, hat dann
die Pflicht, den unbequemeren Weg zu gehen und den Mächtigen die Macht streitig zu machen. Das ist ein harter Widerspruch. Aber es gibt keine Alternative, den gordi- schen Knoten zu
lösen.
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27. April 2006
WASG-Spitzenmann wechselt zur NPD
Vorausgeschickt: Alles in allem unappetitlich; insbesondere auch die Reaktion der Grünen (PM 93/06).
“Wagner” ist nicht der erste
solcher Fälle. Was seit langem bekannt ist:
Einige sind so links, dass die rechts wieder rauskommen; einige sind so rechts, dass sie links wieder rauskommen. Warum wohl ge- fällt sich Roth darin “linke” zu sein? Gefällt der Standort wegen seiner Flexibilität - Roth soll mal lieber mit sich selber zu Gericht gehen und gewissenhaft ihren Gesamtauftritt prüfen; sollte ihr dabei übel oder schwindlich werden
: Solidarität ist eine Selbstverständlichkeit; kein Liberaler
wird sich verweigern, aus der Patsche zu helfen. Oder ist Roth gar eine “rechte”? Zugegeben, der Überblick geht verloren. Radika- lismus links/rechts ist eben ein Produkt von Verständnislosigkeit, Ach- tung, von Menschen wie Du und Ich. Übrigens SPD: PISA lässt grü- ßen. Jedenfalls sind wir alle zuständig. Auch dafür jenen, die durch Provokation “rechte” systematisch produzieren, kräftigst “auf die Füsse zu treten”. Schöntach noch, Ihr Grünen.
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27. April 2006
Halloh-Hallöhchen, Ihr Lieben: War es gestern schön? Keinen klitze-kleinen Kater heute? Ach so, es gab Erlesenes ... den vielen Opfern zur Ehre?
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27. April 2006 DLF-Nachrichten, 26.04.06, 16:00
”Statistik: Immer weniger Menschen
finanzie- ren Leben von eigenem Einkommen
In Deutschland leben immer weniger Menschen vom eigenen Arbeits- einkommen. Wie das
Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, finanzieren nur noch rund 39 Prozent
der Frauen und Männer ihr Le- ben durch Erwerbstätigkeit. Als Grund dafür wurde die zunehmende Arbeitslosigkeit genannt. Daneben spielt der steigende Anteil von Rent- nern in
der Bevölkerung eine Rolle”. <Zitatende>
Nun haben wir schon oft gelesen, das der Staat fördert, schützt, vor- sorgt, und macht und tut ... seit Jahrzehnten, derweil Bürger
gezwun- gen werden, dazu ihre Steuern zu zahlen.
Wer verantwortet die 39%? Etwa “der Staat”?
Klar, die regierenden Elefanten, d.h., die CDU/CSU und die SPD, das sind jene, die von der FAZ gewünscht, “gemeinsam” regieren; denn es können doch,
ganz logisch betrachtet, weder Abendland noch “Euro- päisches Sozialstaatsmodell” sein, die solch schwere Bürde schultern.
Dass allerdings ganz konkrete Mitmenschen, in einer sagen wir 500 Personen-Liste mit Adresse genannt, es sind, die die “39%” zu verant- worten haben. Das sind jende, die nun, bisher sogar erfolgreich, ver- suchen ihr Handeln zu camouflieren.
Das ist nicht nur eine Frage des Gewissens, sondern der Fakten. Um es klar zu formulieren:
Kein Liberaler, kein FDP-Mitglied tauchte in dieser Liste auf. Oder war erwünscht, dass der Schwanz mit dem Hund wackelte? Und was etwa haben die Seriöslinge aus Ffm alles geschrieben, damit Liberale nicht ... Dämmert’s, liebe Politik-Michels, was hier zu geschehen hat?
Und die Liberalen? Die sind eher stärker verpflichtet. Je weiter die Zeit fortschreitet, desto
mehr, weil klar ist: CDU/CSU und SPD werden die Steuern erhöhen und weitere Sozialleistungen “auf den Weg bringen”. 39% von 82,45 Mio sind 32,2 Mio. Da wir derzeit noch 700.000 Gebur- ten haben, fällt mit dem Elterngeld die Zahl der Selbsternährer auf
31,5 Mio. Oder wird etwa die Arbeitslosigkeit um
700.000 sinken? Und wenn es geschähe: Bei welchem Einkommen der 700.000?
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27. April 2006
LT per Grünen-PM 90/06 voll bestätigt
Nr. 90/06, Datum: 26. April 2006: Tschernobyl - mahnendes Erinnern
Zum 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl erklären Cla-
udia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN:
"Heute gedenken wir der Opfer des Reaktorunglück von Tschernobyl. Wir gedenken zehntausender Todesopfer, die diese Katastrophe gefor- dert hat. Der 26. April steht für die dramatische Erfahrung der unbe- herrschbaren Risiken der
Atomenergie. Der furchtbare Unglücksfall hat wesentlich dazu beigetragen, dass in Deutschland unser Grüner Weg der Energieversorgung ohne Atom mehrheitsfähig wurde ... "
Müssen wir das so verstehen: Ohne den “furchtbaren Unglücksfall” ver- ursacht von Unverantwortlichen (Politikern, Ingenieuren und Werkslei- tung) in der siechen SU gäbe es den sog. Atomausstieg in Deutsch- land
nicht? Was wäre dann aus “unserem grünen Weg” geworden? Fest steht, die Grünen haben ihren Faux Pas nicht einmal erkannt, schämen sich nicht zu feiern. Neulich war zu notieren:
Ausgekocht.
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26. April 2006
Quo vadis, Russland, alte Kulturnation?
LS sieht sich veranlasst, erneut mehr Demokratie in Russland anzu- mahnen. Die Sowjetisierung jeder Gesellschaft verfestigt die Macht in Händen Weniger, die nicht nur Kreativkräfte hindert, sondern zu allem Überfluss Sozialisten die agitatorische Plattform liefert.
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26. April 2006 Jetzt erst aufmerksam geworden:
Waaaaahnsinn: Gebühren für Internet-PC
PM von Hans-Joachim Otto vom 4. April: Rundfunkanstalten haben schon jetzt ein Budget von 8.000.000.000 €/Jahr. Das entspricht dem
Jahresgehalt von 160.000 Lohnempfängern
à 50 K€/Person. Ticken die Vopas noch richtig? Was dereinst als Re-
publik konzipiert wurde, degeneriert immer mehr zum Abkassierstaat in dem Oligarchien das unverzichtbare Gewaltmonopol nutzen, um sich den intellektuellen Lenz zu machen. Klar, dass die
von Bildungsinves- titionen sprechen. Genau das geschieht nämlich nicht.
Und das wollten die Hohlkopf-Seriöslinge aus Ffm.
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26. April 2006
Na, Ihr Grünen: Wie ist so die Stimmung am Jubeltag?
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26. April 2006 PM 238/06 vom 25.05
SPD: “ ... wir in
Deutschland seit 1998 vieles bewegt: Mit dem Ganztagsschulprogramm und dem Betreuungsgesetz für unter Dreijährige, mit dem Kinderzuschlag für einkommensschwache Eltern, dem Rechtsanspruch auf
Teilzeit-Arbeit und den inzwi- schen mehr als 260 Lokalen Bündnissen für Familie”. Das LT: Echt beeindruckend. Außerdem gibt es im “europäischen Sozialstaats- modell 100 G€ jährlich Familien-”Investition”. Resultat:
Geburtenrate weiter nachhaltig rückläufig.
Also haben diese
sozialgerechten Maßnahmen nichts gebracht. Also können diese Leistungen samt und sonders gestrichen werden ...
Kommt das Argument unseren Neosozialisten, “irgendwie bekannt” vor? Genau das ist die Absicht der LT-Redaktion.
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26. April 2006 KStA, S.6, quatscht Deutschland unverdrossen
Merkel
(CDU/CSU): Außenpolitik, Familienpolitik, Marktwirtschaft sind Herausforderungen. Das LT:
Nachvollziehbar Verehrteste
Aber Sie befindet sich in guter Gesellschaft: Für die SPD
ist gemäß PM 239/06 die Bildung die “Herausforderung”. Logo, die Sozialisten haben es in 40 Jahren NRW-Regierung auch nicht geschafft. Und für die Bürger?
Elefanten sind eine Zumutung.
So wollten es die Hohlkopf-Seriöslinge aus Ffm.
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26. April 2006
SZ mit Porträt von Wolfgang Gerhardt
Aus Anlass des Wechsels an der Sitze der FDP-Bundestagsfraktion. Mit spitzen Fingern geschrieben. Nicht sehr seriös.
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25. April 2006 Schlagzeile in der Presse: Viel oder wenig Staat in D’land. Das LT:
Big Schwafel in Deutschland
Die CDU/CSU will weniger Staat, koaliert aber mit denen, die das Gegenteil wollen: Mehr Staat und das ist die SPD. Schäuble und von der Leyen
fallen in der Tat auf. Wenn die beiden glauben, was sie derzeit bringen, hat D’land noch mehr Probleme als uns bewusst ist. Dies aber nur im Vorbeigehen, denn Anlass dieser Bemerkungen ist die
SPD, die noch einen drauf legt.
(Fortsetzung folgt. 26.04. stinklangweilig, muss aber sein, noch einmal aufgeschoben))
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25. April 2006 Aus mehreren gegebenen Anlässen:
Muss “der Staat” Idiotenfreiheit verbieten?
Schön wär’s. Geht aber nicht, den Idtiotenfreiheit ist Untermenge von
Meinungsfreiheit und die will kein Liberaler geschmälert sehen.
Sehen wir es positiv: Wenn ein Jemand daneben greift, bin “ich” ent- sprechend besser ohne “mich” anzustrengen. Ist doch was? Ja,
aber die Schwächsten haben das Nachsehen, wenn Idiotenfreiheit wuchert. Das stimmt. Packen wir Idiotenfreiheit also auf das Konto Sozialge- rechtigkeit. Naaaa,
Sozialisten, Ihr alten intellektuellen Hungerleider? Alles palletti?
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22./23./24. April 2006
Merkel begrüßt 3%-Abschluss bei Metall
Es berichtete der DLF in den Nachrichten am 22.05, 16:00 Uhr:
“Es sei gut, dass ein Arbeitskampf abgewendet worden sei, betonte Frau Merkel ...”. Die Erpressung der IG-Metall hat einmal mehr funktioniert. Ein Streik verursacht noch mehr
Kosten als 3% Lohnerhöhung; im Übrigen drohte vielen der Konkurs mit Kapitalvernichtung. Und Merkel ist mit dem Abschluss einverstanden.
Dassis ja der Hammer.
Immer bedenken:
In den Arbeitgeberorganisationen hat zwar nicht die CDU/CSU, sehr wohl CDU/CSU-Leute das Sagen. Früher als Arbeit- nehmer knapper waren als redliche Sozialisten od. Konservative heu- te, diente der Flächentarif der Abwehr von Gehaltswünschen der Ein- zelnen; Wechsel lohnte wegen dem Tarif in der Fläche nicht. Zum Är- ger der Gewerkschaften zahlten die meisten Unternehmen übertarifli- che Zulagen. Das ist lange her. Unverändert aber die Absicht der Ge- werkschaften das System zu sprengen (Verelendung). Für “nachhal- tige Kapitalschwäche der Wirtschaft in D’land haben die
Gewerkschaf- ten jedenfalls gesorgt. Derweil spricht Klaus-Uwe Beck (SPD, Mister- präsident in RP) vom Sieg der Tarifautonomie - als ob die Tarifautono- mie jemals in Frage gestellt worden wäre - der
nächste SPD-Chef als Erfinder neuer Methoden politischer Kommunikation. Haben die Tarifpartner wenigstens “Mehrarbeit”, wohlstandssteigernd, verabredet? Nicht einmal das; passt nicht in das Verelendungskonzept
professio- neller Sozialisten. Das alles begrüßt die Kanzlerin der CDU/CSU.
Zitat vom Handelsblatt
, S.1:
“Organisierter Selbstbetrug
Der Lohnkompromiss für die Metallindustrie wirft ein Schlaglicht auf die Fehlfunktionen des deutschen Tarifsystems. Widersprüche wer-
den verschleiert, Konflikte kaschiert, Probleme auf Dritte und in die Zukunft verschoben. Doch über all dem gedeiht die Illusion, der Interes- senausgleich zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeber- verband habe etwas mit dem Gemeinwohl zu tun.
Tatsächlich haben sich die
Unterhändler auf einen Abschluss verstän- digt, der die Basis industrieller Produktion in Deutschland erneut zu schwächen droht und dazu führt, dass Arbeitsplätze mit einfachem Qualifikationsprofil
verschwinden. Einige interessante Flexibilisierun- gen im Detail ändern nichts an diesem Faktum: Das Niveau der Lohn- kosten steigt dauerhaft um drei Prozent. Und wegen der kurzen Ver- tragslaufzeit
steht schon Anfang 2007 die nächste Lohnrunde an.
Drei Prozent sind gut das Doppelte dessen, was der gesamtwirtschaft- liche Produktivitätszuwachs als Rahmen für eine beschäftigungs- freundliche Lohnpolitik vorgibt. Und davon
werden – nach wie vor ohne Differenzierung – alle Tarifgruppen erfasst: vom raren Spezialisten bis zum einfachen Arbeiter, der mit seinem Job im direkten Lohnkosten- wettbewerb mit einem
osteuropäischen Kollegen steht.”
Das alles begrüßt die Kanzlerin der CDU/CSU.
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24. April 2006
Die rechtsbewusste Familie Schröder (SPD)
Der e-N’waKa wurde Peiplein-AR. Zum unappetitlichen Vorgang woll- te Schröder eine bestimmte Formulierung nicht hören. Er ließ das per Gericht verbieten. Im Stern wurde die Behauptung veröffentlicht, dass Doris Schröder-Köpf ihren Ehemann auf die Idee von Vertrauensfrage und
Neuwahlen gebracht habe. Dies wollte Frau Doris nicht hören, sie veranlasst die Stern-Redaktion per Gerichtsbeschluss die nicht bewie- sene Behauptung zurückzunehmen. Beide Vorgänge sind vom GG nicht
verboten, also verfassungsmäßig absolut korrekt. Ebensowenig ist nach der Verfassung Kleinkariertheit verboten. Problem:
Wo waren die Stimmen der
Familie Gerhard Schröder als am 22. März 2002
die Verfassung trickreich und wohlüberlegt eklatant gebrochen wurde?
Lenin lässt grüßen
...
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23. April 2006 Politiker der anderen
Thomas de Maiziére:
“praktische Politik, theoretisch durchdringen”
die LT-Redaktion hatte schon mal schlechte Erfahrungen mit “den Po- litikern der anderen”, aber nach dem Interview mit der FAS, S. 4, ist der Reflex nicht zu bremsen: Schnörkellose Sprache, Komplexes geht auch einfach und, zugegeben (“der” ist ja immerhin von dieser komi- schen CDU/CSU), es entsteht das Gefühl de Maizière habe eine kla- re Zielvorstellung - das ist angenehm. Und typisch positiv für eine Elite in Deutschland. Klar, bei “dem
Stall” (richtig, Demokratie-Michel, Ga- rantie ist das nie), der Laufbahn und der Lektüre in der Jugend ...
Fragt sich warum CDU/CSU? Die Antworten auf die letzten 4 Fragen, des ansonsten einwandfreien Interviews, fallen etwas ab und “verraten” es. (1) Wenn Politiker den Souverän als “Bevölkerung” wahrnehmen, beginnt die schiefe Bahn, (2)
Biedenkopf wird von de Maizière vermut- lich verehrt; ein Ärgernis ist, dass einer der schärften, begabtesten und vielseitigste
Analytiker außer Sachsen (durchaus “immerhin”) so wenig Geistiges hinterlässt; Biedenkopf ist so gesehen, sehr scharf zu kritisieren. Kleiner Widerspruch: Harmoniebedürftigkeit widerspricht dem Wunsch nach “Interessenvertretung” (3)
Politik als Prozess von Interessengruppen zu verstehen, zerstört die Demokratie perspekti- visch - warum sollte die “stärkeren” Interessengruppen Rücksicht auf die weniger starken nehmen?
(4) Mit der Antwort auf die letzte Frage liefert de Maizière die Gründe, warum eine wie ausgeführt (angeblich) denkende CDU/CSU “die Sozialistenschaft” hätte in ihrem Saft schmo-
ren lassen sollen und müssen. Die praktische Politik der CDU/CSU ist insgesamt widersprüchlich und vor allem wenig glaubhaft. Typisch. Verdacht der LT-Redaktion: Zum Thema Staat hat die CDU/CSU,
trotz der ausgeführten Nuancierung (Popper genauer lesen), eine mit Sozia- listen weitgehend übereinstimmende Auffassung, mögen
die Herleitun- gen der Gründe durchaus unterschiedlicher sein; aber auf die Resulta- te kommt es eben an.
De Maizière musste/wollte im Interview die offizielle Linie vertreten, wie
er wirklich denkt, wissen wir natürlich nicht. Allerdings hätten weite Kreise in Deutschland allen Anlass, über die Tatsache
nachzudenken, dass Glaubhaftigkeit gerade an Letzterem (“to be or not to be”) anzu- zweifeln ist.
Aus gegebenem Anlass:
Opportunismus in der Elite provoziert unwei- gerlich 3%-Abshlüsse ... 2006 (!)
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