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s L i b e r
a l e T a g e b u c h
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Sammlung
Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de) |
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14. März 2003, Deutscher Bundestag Hinweis: Amtliches
Protokoll des Deutschen Bundestages. Zur besonderen
Beachtung: rot/fett hervorgehobene Buchstabenfolgen „markt“. Dadurch wird
erkennbar, dass Schröder systematisch das klare Bekenntnis zur
Marktwirtschaft vermeidet. Thierse: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13
auf: Abgabe einer Erklärung durch
den Bundeskanzler Mut zum Frieden und Mut zur
Veränderung Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung
sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung vier Stunden
vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung
hat der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Gerhard Schröder, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! In der Verantwortung für die Zukunft unseres Landes habe
ich der Regierungserklärung ein doppeltes Motto vorangestellt. Es beschreibt,
worum es heute geht: Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung. Wir müssen den Mut aufbringen, für den Frieden
zu kämpfen, solange noch ein Funken Hoffnung besteht, dass der Krieg
vermieden werden kann. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem
Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an
die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu
kommen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Die Lage - das
spürt jeder hier im Haus, aber auch draußen - ist international wie national
äußerst angespannt. Die Krise um den Irak belastet weltweit die ohnehin
labile Konjunktur. Deutschland hat darüber hinaus - das gilt es
ebenfalls zu sehen - mit einer Wachstumsschwäche zu kämpfen, die auch
strukturelle Ursachen hat. Die Lohnnebenkosten haben eine Höhe erreicht, die
für die Arbeitnehmer zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist und
die auf der Arbeitgeberseite als Hindernis wirkt, mehr Beschäftigung zu
schaffen. Investitionen und Ausgaben für den Konsum sind drastisch
zurückgegangen, übrigens nicht zuletzt seit an den Börsen allein in
Deutschland während der vergangenen drei Jahre rund 700 Milliarden Euro
buchstäblich vernichtet worden sind. In dieser Situation muss die Politik handeln,
um Vertrauen wieder herzustellen. (Zuruf von der CDU/CSU: Genau!) Wir müssen die Rahmenbedingungen für
mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung verbessern. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Detlef Parr (FDP)) Ich möchte Ihnen heute Punkt für Punkt
darlegen, welche Maßnahmen nach Überzeugung der Bundesregierung vorrangig
ergriffen und umgesetzt werden müssen - für Konjunktur und Haushalt, für
Arbeit und Wirtschaft, für die soziale Absicherung im Alter und bei Krankheit. Wir
werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr
Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen. (Beifall des Abg. Detlef Parr (FDP)) Alle Kräfte der Gesellschaft werden
ihren Beitrag leisten müssen: Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich
Tätige und auch Rentner. Wir werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung
unternehmen müssen, um unser Ziel zu erreichen. (Michael Glos
(CDU/CSU): Es wird höchste Zeit!) Aber ich bin sicher: Wir werden es
erreichen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Bevor ich zu den Einzelheiten komme, verlangt
die dramatische internationale Lage einige deutliche Worte zur Krise in und
um den Irak. In den vergangenen Tagen und Wochen hat die Bundesregierung ihre
Anstrengungen noch einmal verschärft, diese Krise politisch zu lösen.
Gemeinsam mit unseren französischen Freunden, aber auch mit Russland, China
und der Mehrheit im Weltsicherheitsrat sind wir mehr denn je davon überzeugt,
dass die Abrüstung von Massenvernichtungsmitteln im Irak mit friedlichen
Mitteln herbeigeführt werden kann und herbeigeführt werden muss. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) und der Abg. Petra Pau (fraktionslos)) Die Berichte der Waffeninspekteure
zeigen, dass der Irak unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft
inzwischen besser und auch aktiver kooperiert. Die Zerstörung der aI-Samud-Raketen
ist ein sichtbares Zeichen tatsächlicher Abrüstung. Das beweist: Die Inspektionen
und die Inspekteure sind ein wirksames Instrument, das jetzt nicht beendet
werden darf. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) und der Abg. Petra Pau (fraktionslos)) Mit einem ausgedehnten Inspektionsregime
können wir nachhaltige und nachprüfbare Abrüstung erreichen. Deshalb war und
bleibt es richtig, dass wir auf der Logik des Friedens beharrt haben, anstatt
in eine Logik des Krieges einzusteigen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) und der Abg. Petra Pau (fraktionslos)) Der Irak muss
unter internationaler Kontrolle umfassend und nachvollziehbar abrüsten,
übrigens auch deshalb, damit die Wirtschaftssanktionen, unter denen vor allen
Dingen das irakische Volk leidet, gelockert und schließlich aufgehoben werden
können. Das sind die Bedingungen, unter denen Frieden und Freiheit gedeihen
können. Wir sollten daran festhalten, mit all unserer Kraft mitzuhelfen, dass
diese Bedingungen realisiert werden können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) und der Abg. Petra Pau (fraktionslos)) Wir werden sowohl unsere Verantwortung als
auch unsere mitgestaltende Rolle in einer multipolaren Weltordnung des
Friedens und des Rechts nur dann umfassend wahrnehmen können, wenn wir das
auf der Basis eines starken und geeinten Europas tun. Es geht um die Rolle
Europas in der internationalen Politik. Aber es geht auch um die Unabhängigkeit
unserer Entscheidungen in der Welt von morgen. Beides - auch das ist Gegenstand dieser
Debatte - werden wir nur erhalten können, wenn wir wirtschafts- und
sozialpolitisch beweglicher und solidarischer werden, und zwar in Deutschland
als dem größten Land in Europa, was die Wirtschaftskraft angeht, und damit
natürlich auch in Europa. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Diesen
Zusammenhang zwischen unseren wirtschaftlichen und damit auch unseren
sozialen Möglichkeiten einerseits und unserer eigenen Rolle in Europa und Europas
Rolle in der Welt andererseits darf man nicht aus den Augen verlieren; denn
er ist für uns und unsere Gesellschaft genauso wichtig wie für unsere Partner
in Europa. Dieses Europa ist eben mehr als die Summe seiner
Institutionen und mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt. Deutschland hat dazu unter allen
Bundesregierungen entscheidend beigetragen. Europa ist eine Idee, der wir uns
verpflichtet fühlen, eine Idee des geeinten Kontinents, der Kriege und
Nationalismen überwunden hat oder dabei ist, sie zu überwinden. Heute kann
und muss Europa Frieden und Stabilität, Gerechtigkeit und wirtschaftliche
Kraft sowie Entwicklungschancen exportieren. Auch dafür müssen wir uns fit
machen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Deutschland leistet hierzu - das dürfen wir
ruhig selbstbewusst, ja sogar stolz sagen - einen entscheidenden Beitrag,
politisch wie finanziell. Wir finanzieren die Europäische Union zu einem
Viertel. Wir zahlen jedes Jahr rund 7 Milliarden Euro mehr in die
europäischen Kassen ein, als wir zurückbekommen. Das macht uns mit Abstand
zum größten Nettozahler der Gemeinschaft. Wir akzeptieren das nicht nur, weil
diesem Europa die Überzeugung zugrunde liegt, dass Kooperation besser ist als
Konfrontation - ich denke, darüber sind wir uns in diesem Hohen Hause einig -,
sondern auch, weil unser europäisches Sozialmodell, das auf Teilhabe beruht
statt auf ungezügelter Herrschaft des Marktes, nur gemeinsam gegen die Stürme der
Globalisierung wetterfest gemacht werden kann. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Um in Europa eine
führende Position einnehmen zu können, haben wir gemeinsam mit Frankreich und
Großbritannien für die beiden bevorstehenden Gipfel in Brüssel und Athen
Vorschläge für eine europäische Industriepolitik erarbeitet. Mit diesen
Vorschlägen wollen wir dafür sorgen, dass zum Beispiel die Schiffbau- und die
Chemieindustrie auch in Europa eine Zukunft haben. Denn die Industrie ist -
das ist in Brüssel gelegentlich vernachlässigt worden - das Fundament unserer
Wirtschaft. Deshalb müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Industrie verbessern. Das ist die Grundidee meiner gemeinsamen
industriepolitischen Initiative mit Staatspräsident Chirac und
Premierminister Blair, die wir unseren Partnern in der nächsten Woche auf dem
Gipfel in Brüssel vorlegen werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich habe das Stichwort
„Mut zur Veränderung“ auch und gerade im Innern unseres Landes bereits
genannt. Um unserer deutschen Verantwortung in und für Europa gerecht zu
werden, müssen wir zum Wandel im Innern bereit sein. Entweder wir
modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden
modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen
würden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Michael Glos (CDU/CSU): Das ist ein
richtiger Schmarren!) Die Struktur
unserer Sozialsysteme ist seit 50 Jahren praktisch unverändert geblieben. An
manchen Stellen, etwa bei der Belastung der Arbeitskosten, führen Instrumente
der sozialen Sicherheit heute sogar zu Ungerechtigkeiten. Zwischen 1982 und
1998 sind allein die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42 Prozent gestiegen. (Zurufe von der SPD: Hört! Hört!) Daraus ergibt sich nur eine Konsequenz: Der
Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden. Dabei
geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum,
die Substanz des Sozialstaates zu erhalten. Deshalb brauchen wir
durchgreifende Veränderungen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Das haben Sie 1998 verhindert!) Hierzu hat die Regierung in den
vergangenen Jahren vieles auf den Weg gebracht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU) - Wir sind es gewesen und nicht Sie. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU - Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Die
Deutschland zugrunde richten - um Ihren Satz zu vervollständigen!) Wir und nicht Sie haben die kapitalgedeckte
private Vorsorge, die die zweite Säule der Rentenversicherung darstellt, auf
den Weg gebracht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wo ist denn der Herr Riester?) Diese private Vorsorge als zweite Säule
unter das Dach der Altersversorgung und Alterssicherung zu stellen, das haben
viele große Länder in Europa noch vor sich. Unter Ihrer Führung ist mit
solchen Reformen nie begonnen worden, geschweige denn dass sie je zu Ende
gebracht worden sind. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Wir haben eine mehrstufige Steuerreform
beschlossen, die Bürger und Unternehmen um insgesamt 56 Milliarden Euro
entlastet. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Ökosteuer!) Wir haben die Gesellschaft modernisiert:
in der Energiepolitik, im Familienbereich und beim Staatsangehörigkeitsrecht
ebenso wie durch eine moderne Zuwanderungsregelung, der Sie sich nicht
verschließen dürfen, wenn Sie ernsthaft für Reformen in diesem Land eintreten
wollen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Wir haben unsere Investitionen
in Forschung verstärkt und damit begonnen, die Bedingungen für schulische und
vorschulische Bildung zu verbessern. Es gilt aber einzuräumen: Wir haben
feststellen müssen, dass diese Schritte nicht ausreichen. Vor allem reicht
auch die Geschwindigkeit, mit der wir unsere Strukturen den veränderten
Bedingungen anpassen, nicht aus. Das ist der Grund, warum wir bei den
Veränderungen weitergehen müssen. Unsere Agenda 2010
enthält weitreichende Strukturreformen. (Volker Kauder (CDU/CSU): Donnerwetter!) Diese werden Deutschland bis zum Ende
des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Dadurch werden die Gerechtigkeit zwischen
den Generationen gesichert und die Fundamente unseres Gemeinwesens gestärkt. Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen
versprochen, die Maßnahmen, die wir in den Bereichen, die ich genannt habe,
planen, Punkt für Punkt zu erläutern. (Volker Kauder (CDU/CSU): Was
versprochen wird, wird doch nie gehalten! - Michael Glos
(CDU/CSU): Versprochen - gebrochen!) Dabei geht es vor allen Dingen um drei
Bereiche: Der erste ist „Konjunktur und Haushalt“. Die
dramatische Wirtschaftslage zwingt uns dazu, eine neue Balance zwischen
Konsolidierung, konjunkturellen Impulsen und steuerlicher Entlastung zu
schaffen. (Friedrich Merz (CDU/CSU): Also mehr
Steuern!) Wir werden dabei nicht den Weg gehen,
einseitig und egoistisch nur diejenigen zu entlasten, die heute aktiv sind,
die Kosten aber durch Verschuldung auf künftige Generationen abzuwälzen. Das
ist kein verantwortbarer Weg. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Deshalb halten
wir am Ziel der Haushaltskonsolidierung und am Stabilitätspakt, den wir
vereinbart haben, fest. Nur: Dieser Pakt darf eben nicht statisch
interpretiert werden. (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP -
Friedrich Merz (CDU/CSU): Jetzt ist die Katze aus dem Sack!) Er lässt Raum und er muss auch Raum lassen
für Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse. Phasen wirtschaftlicher
Schwäche - in Deutschland und in Europa sind wir in einer solchen -
dürfen eben nicht durch prozyklische Politik
ausgeglichen werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Wir sind uns in Europa mit unseren Partnern
einig, dass wir auch Möglichkeiten zu Reaktionen auf unvorhersehbare
Ereignisse brauchen, die möglicherweise als Folgen der Verschärfung von
Krisen in Regionen in der Welt eintreten. Auch diese Möglichkeit gibt der
Stabilitätspakt durchaus her. Wir werden diese Möglichkeiten zusammen mit
unseren Partnern offensiv nutzen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Hans Michelbach (CDU/CSU): Völlig falsche Signale!) Allerdings: Der Verweis auf den
Stabilitätspakt und die europäische Verantwortung darf nicht als Ausrede
benutzt werden, jetzt hier nichts zu tun. Auch in der jetzigen Situation
müssen und wollen wir Wachstumsimpulse setzen. Das muss für die Ermunterung
privater Investitionen ebenso gelten wie für die öffentlichen Investitionen,
insbesondere für die in den Kommunen. (Hartmut Schauerte (CDU/CSU): Wie zum
Beispiel?) Wir sind verpflichtet, gerade in Zeiten
geringen Wachstums oder wirtschaftlicher Stagnation die öffentlichen
Investitionen auf hohem Niveau zu halten. (Eckart von Klaeden
(CDU/CSU): Hoch? Wo sind die?) Der Bund - wir werden das bei den
Haushaltsberatungen diskutieren - kommt dieser Verantwortung durchaus nach. (Hans Michelbach (CDU/CSU): Ist ja
lachhaft!) Die Investitionen im Bundeshaushalt
steigen in diesem Jahr auf 26,7 Milliarden Euro. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Dr. Angela Merkel (CDU/CSU): Ja, durch die Flut!) Wir werden aber auch die Finanz- und
Investitionskraft der Kommunen nachhaltig stärken müssen. Dabei setzen wir
auf folgende Maßnahmen: Erstens. Zur sofortigen Entlastung der
Gemeinden beabsichtigt die Bundesregierung, sie von ihrem Beitrag zur
Finanzierung des Flutopferfonds zu befreien. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das bringt Mehreinnahmen in einer Höhe
von 800 Millionen Euro. Zweitens. Das
Steuervergünstigungsabbaugesetz und die Abgeltungsteuer werden
voraussichtlich noch in diesem Jahr zu Mehreinnahmen von rund 1 Milliarde Euro
führen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU - Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Abrakadabra!) - Eine solche Reaktion von Ihnen habe
ich erwartet. Aber an dieser Stelle zeigt sich, wie Ihre Politik wirklich
ist: alles ablehnen und immer mehr fordern. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Jede einzelne Maßnahme wird blockiert.
Auf jede Blockade, die Sie machen, erfolgt eine neue Forderung. Das ist
vollkommen unverantwortlich. Damit werden Sie nicht lange durchkommen. Seien
Sie sich dessen ganz sicher! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Ganz ruhig bleiben!) Drittens. Wir
werden die Kommunen ab dem 1. Januar 2004 von der Zahlung für die
arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger entlasten. Das heißt, für bis zu 1 Million
Sozialhilfeempfänger wird künftig die Bundesanstalt für Arbeit materiell
zuständig sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Gemeinden werden dadurch in
Milliardenhöhe entlastet. Sie gewinnen Gestaltungsspielraum, den sie zum
Beispiel für Investitionen bei der Kinderbetreuung nutzen können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Es muss aber auch klar sein: Diese Regelung
soll die Kommunen nicht von ihrer Verantwortung entbinden, mitzuhelfen und
alles dafür zu tun, dass Menschen Arbeit in den Strukturen finden, die bei
den Kommunen aufgebaut worden sind. Die unterschiedliche Finanzierung darf
nicht zu geteilter Verantwortung führen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Viertens. Die
Bundesregierung wird zum 1. Januar 2004 die Gemeindefinanzen grundlegend
reformieren. Zurzeit arbeitet eine Kommission, (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) an der Sie, wie Sie wissen, beteiligt
sind, mit Hochdruck an einer Umsetzung dieser Reform. Im Mittelpunkt wird
übrigens nach unserer Auffassung eine erneuerte Gewerbesteuer stehen, die die
Einnahmen verstetigt und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Auch an diesem Punkt werden Sie zeigen
können, ob Sie bereit sind, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, oder
ob Sie weiterhin allein aus parteipolitischer Orientierung egoistisch Ihr
eigenes Süppchen kochen wollen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Fünftens. Wir
werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Investitionsvolumen in
Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro mobilisieren: (Hans Michelbach (CDU/CSU): Woher?) 7 Milliarden Euro für ein kommunales
Investitionsprogramm und 8 Milliarden Euro für die private
Wohnungsbausanierung. Für dieses Investitionsprogramm wird der Bund aus
eigenen Mitteln eine attraktive Refinanzierung sicherstellen. Das kommunale
Programm ist für längerfristige Projekte in den Bereichen Wasser und
Abwasser, Abfallwirtschaft sowie kommunale und soziale Infrastruktur
bestimmt. Dieses Programm - dessen bin ich sicher - sorgt vor allen Dingen
für Arbeit in der Bauwirtschaft und im Handwerk. Es kommt den Bürgerinnen und
Bürgern und denen unmittelbar zugute, die in kleinen und mittelständischen
Betrieben arbeiten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Für Kommunen mit besonderen Strukturproblemen
und überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit werden die ohnehin attraktiven
Zinskonditionen noch einmal deutlich verbessert. Das wird zu mehr
Investitionen führen. Mir liegt aber daran, festzustellen, dass dies kein
kurzfristiges und schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm ist. Wir werden
dafür weder neue Schulden aufnehmen noch Steuern erhöhen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dieses Programm
ist die notwendige Ergänzung zu unseren Strukturreformen auf der
Angebotsseite, die ich Ihnen erläutern werde. Beides bedingt einander: Ohne
Strukturreformen verpufft jeder Nachfrageimpuls. Ohne konjunkturelles
Gegensteuern laufen die Reformen indessen ins Leere. Deswegen setzen wir an beiden Seiten an. Wir
werden - wie geplant - die nächsten Stufen der Steuerreform mit einem
Entlastungsvolumen von rund 7 Milliarden Euro am 1. Januar 2004 und von 18 Milliarden
Euro am 1. Januar 2005 ohne Abstriche umsetzen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Der Eingangssteuersatz wird dann gegenüber
1998 von 25,9 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent
sinken. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Hans Michelbach (CDU/CSU): Völlig neu! Totale
Überraschung!) Mehr ist nicht zu verkraften. Das muss
man klar gegenüber denjenigen sagen, die als Patentrezept Steuersenkungen,
bis der Staat draufzuzahlen hat, anbieten. Auch das gehört zur Wahrheit in
diesem Land. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN) Wollte man die Forderungen, die in die Welt
gesetzt werden - sie gehen übrigens keineswegs nur zulasten des Bundes,
sondern auch zulasten der Länder und der Kommunen; das wissen Sie doch alle -,
wirklich realisieren, ginge das nur über eine Neuverschuldung oder die
Erhöhung von Verbrauchsteuern. Anders wäre das nicht vernünftig finanzierbar. (Zuruf von der FDP: Einsparungen!) Beide Wege, die Erhöhung der
Verbrauchsteuern, hier der Mehrwertsteuer, und eine Verschuldung in dieser
Größenordnung, sind nicht zu verantworten. Deshalb bleibt es bei den
Festlegungen, die wir getroffen haben. Das ist planbar für die
Steuerbürgerinnen und -bürger und für die Unternehmen und das ist der
richtige Weg. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Wir werden zudem die Abgeltungsteuer auf
Zinserträge einführen und dadurch erreichen, dass im Ausland angelegte Gelder
straffrei zurück transferiert werden. (Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Wir hätten
es gern noch einmal deutlicher beschrieben! Weitere Zurufe von der CDU/CSU) -
Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie das sagen. Der Sinn der Abgeltungsteuer
ist nicht zuletzt derjenige, dass wir auf diese Weise Geld, das im Ausland
liegt, zurückholen. Es ist doch besser, es arbeitet in Leipzig oder
Gelsenkirchen, als dass es in Liechtenstein schwarz Zinsen bringt. Das ist
der Sinn dieser Regelung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Ja! Natürlich!) Wir brauchen Kontrollen.
Sie sollten unbürokratisch, aber wirksam sein. Über die Art und Weise, wie
das geschieht, sind wir gegenüber denjenigen, die das in der zweiten Kammer
mitzuentscheiden haben, durchaus gesprächsbereit. Über die Ausgestaltung
dieser Kontrollen werden wir mit der Mehrheit im Bundesrat zu reden haben.
Ich bin sicher, dass wir aus der Sache heraus eine Einigung finden, weil das
Ziel, das wir verfolgen, vernünftig ist und eigentlich jedem einleuchten
müsste. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Es muss in diesem Zusammenhang Verlass
darauf sein, dass mit dieser Operation nur diese und keine anderen Ziele
verfolgt werden. Wir werden Gewinne
aus Veräußerungen - das ist beschlossen - in Zukunft besteuern. Die Kehrseite
ist, dass deshalb die Substanz von Vermögen steuerfrei bleiben kann. Auch das
muss klargestellt werden. (Volker Kauder (CDU/CSU): Wo ist der
Beifall?) Arbeit und Wirtschaft, das ist das Herzstück
unserer Reformagenda. Eine dynamisch wachsende Wirtschaft und eine hohe
Beschäftigungsquote sind die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen
Sozialstaat und damit für eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft. Wir wollen das Ziel nicht
aufgeben, dass jeder, der arbeiten kann und will, dazu auch die Möglichkeit
bekommt. Wir haben die Arbeitsmärkte deshalb für neue
Formen der Beschäftigung und der Selbstständigkeit geöffnet. Wir haben das Programm „Kapital für Arbeit“ aufgelegt. Wir haben die
Bedingungen für die Vermittlung der Arbeitslosen durchgreifend verbessert.
Wir haben Rechte und Pflichten der Arbeitsuchenden in ein neues Gleichgewicht
gebracht. Wir sind dabei,
die Bundesanstalt für Arbeit so umzubauen, dass sie ihrer eigentlichen
Aufgabe nachkommen kann, nämlich Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln und sie
nicht bloß zu verwalten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In den letzten Monaten haben wir - teilweise
auch gemeinsam - erhebliche Anstrengungen unternommen, den Arbeitsmarkt weiter zu flexibilisieren: Wir haben
die Zeit- und Leiharbeit von bürokratischen Beschränkungen befreit und so
aufgewertet, dass die Unternehmen ihren Bedarf an qualifizierten
Arbeitskräften flexibel decken können. Wir haben die gering bezahlten Jobs
bis 800 Euro massiv von Abgaben entlastet. (Beifall bei der SPD sowie bei
Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU) - Ich dachte, Sie hätten sich daran
beteiligt. Das ist doch nicht schlimm. Es kann durchaus auch einmal etwas
Vernünftiges aus Ihren Reihen kommen. Das ist doch keine Frage. (Ludwig Stiegler (SPD): Selten genug!) Diese Rahmenbedingungen zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit werden wir weiter deutlich verbessern. Unser System der Arbeitsvermittlung
hat unverkennbare Schwächen. Zu Zeiten der Vollbeschäftigung fiel das nicht
weiter ins Gewicht und dann haben wir uns 20 Jahre Diskussionen geleistet,
ohne die Fehlentwicklungen zu korrigieren. Wir haben die nötigen Reformen angepackt. Aber jetzt müssen die
Unternehmen, die offene Stellen zu besetzen haben, diese Angebote einer
erneuerten Arbeitsverwaltung auch annehmen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Wir haben die
Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung verlängert, wie es gefordert
worden ist, für die über 50-Jährigen sogar ohne zeitliche Grenze. Auch das
ist eine Maßnahme, um ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen.
Ich appelliere an die Wirtschaft, das auch zu tun. Denn es ist nicht Sache
der Bundesregierung, sondern der Unternehmen, so zu verfahren, dass auch
jemand, der 50 oder älter ist, im Betrieb seine Chance behält oder wiederbekommt.
Das ist eine Verantwortung, die nicht nur bei der Politik abzuladen ist,
sondern die die ganze Gesellschaft und speziell die Wirtschaft angeht. Auch
sie müssen Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Wir werden den
Arbeitsmarkt
über die Hartz-Reformen hinaus öffnen,
Schwarzarbeit zurückdrängen und unsere Bemühungen verstärken, dass genügend
Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Aber es muss auch klar sein: Obwohl
wir bei der gesetzlichen Umsetzung der Hartz-Vorschläge
zügig gearbeitet haben, wird es durchaus eine Zeit dauern, bis die
entsprechenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt greifen. Einfach
die aktive Arbeitsmarktpolitik,
vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, zurückzufahren, noch bevor die
neuen Strukturen aufgebaut sind und ihre Wirkung entfalten können - das
kann nicht die Lösung sein und das wird auch nicht die Lösung sein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Wir werden speziell in Ostdeutschland für eine Übergangszeit
noch einen zweiten Arbeitsmarkt brauchen. Das gilt übrigens nicht nur für Ostdeutschland,
sondern auch für andere besonders benachteiligte Regionen. (Beifall bei der SPD sowie bei
Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir können es nicht dabei belassen, die
Bedingungen für die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte zu verbessern. Wir
müssen auch über das System unserer Hilfen nachdenken und uns fragen: Sind
die sozialen Hilfen wirklich Hilfen für die, die sie brauchen? (Michael Glos
(CDU/CSU): Sehr wahr!) Ich akzeptiere nicht, dass Menschen, die
arbeiten wollen und können, zum Sozialamt gehen müssen, während andere, die
dem Arbeitsmarkt womöglich gar nicht zur Verfügung stehen, Arbeitslosenhilfe
beziehen. (Friedrich Merz (CDU/CSU): Deswegen wird
jetzt die Statistik geändert!) Ich akzeptiere auch nicht, dass
Menschen, die gleichermaßen bereit sind zu arbeiten, Hilfen in
unterschiedlicher Höhe bekommen. Ich denke, das kann keine erfolgreiche
Integration sein. Wir brauchen
deshalb Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die
Chancen derer, die arbeiten können und wollen. Das ist der Grund, warum wir
die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich
auf einer Höhe - auch das gilt es auszusprechen -, die in der Regel dem
Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird. (Zurufe von der CDU/CSU: Wo bleibt der
Beifall? - Gegenruf des Abg. Ludwig Stiegler (SPD): Jetzt bellen sie wieder
wie die Hunde! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU) - Herr Schauerte, wenn Sie noch einen
Moment zuhören könnten. Es kommt ja noch etwas. (Lachen bei der CDU/CSU - Eckart
von Klaeden (CDU/CSU): Es kommt tatsächlich noch
etwas!) Wir kommen gleichzeitig den Menschen entgegen, denen wir mehr
abverlangen müssen. So werden wir damit Schluss machen, dass
Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, sämtliche Ansprüche auf
Transferleistungen verlieren. Deswegen werden wir eine bestimmte Zeit
Langzeitarbeitslosen, die eine Beschäftigung aufnehmen, deutlich mehr als die
bisherigen 15 Prozent der Transfers belassen. Das soll und wird ein Anreiz
für die Aufnahme von Arbeit sein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Ich denke, wir setzen damit ein
eindeutiges Signal für diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft, die
länger als zwölf Monate arbeitslos sind. Niemandem aber wird künftig
gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft
zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die Zumutbarkeitskriterien
verändern-, der wird mit Sanktionen rechnen müssen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus
reformieren wir das Arbeits- und das Sozialrecht an den Stellen, an denen
sich im Laufe der Jahre Beschäftigungshemmnisse entwickelt haben. Aber auch
hier vorweg eine Bemerkung: Der Kündigungsschutz, wie er zum Wesen unserer
sozialen Marktwirtschaft
gehört, ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische und eine
kulturelle Errungenschaft. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Unser Land ist nicht durch Gesetze des
Dschungels oder durch bedenkenloses „Hire and Fire“, (Michael Glos
(CDU/CSU): Donnerwetter!) sondern durch selbstbewusste
Arbeitnehmer stark geworden, deren Motivation eben nicht Angst ist, sondern
der Wille, gemeinsam mit tüchtigen Unternehmern etwas zu leisten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Wir wissen aber, welche gewaltigen Veränderungen an der
ökonomischen Basis unserer Gesellschaft stattfinden. Wir müssen deshalb auch
den Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die
Unternehmen besser handhabbar machen. Das gilt insbesondere für die
Kleinbetriebe mit mehr als fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für sie
muss und wird die psychologische Schwelle bei Neueinstellungen überwunden
werden. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister hat dazu Vorschläge entwickelt.
Diese werden ohne Abstriche umgesetzt werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Oh!) - Ich kann Ihnen das gerne erläutern,
wenn Sie das wollen. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann das so
genannte Puffermodell nutzen, wonach dann, wenn ein sechster Mitarbeiter
eingestellt wird, wenn also die Grenze von fünf überschritten wird, der erste
Arbeitnehmer quasi in den Kündigungsschutz hineinwächst. Das Problem ist
unter Umständen, dass das schwierig zu kalkulieren ist und dass
Arbeitsgerichte Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben. Deswegen hat der
Wirtschafts- und Arbeitsminister ein anderes Modell entwickelt, das vorsieht,
dass die Zahl derjenigen, die befristet eingestellt werden - Sie kennen die
diesbezüglichen Regelungen , und die Zahl derjenigen, die als Leih- und
Zeitarbeiter eingestellt werden, nicht auf die Obergrenzen für die Betriebe
angerechnet werden. Mein Eindruck ist, dass dies das wirkungsvollere, das
bessere Modell ist. Deswegen wird es auch umgesetzt werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Aber das wird nicht reichen. Man muss das
im Zusammenhang sehen. Darüber hinaus
werden wir - Sie sollten das durchaus in Kumulation sehen - eine wahlweise Abfindungsregelung
bei betriebsbedingten Kündigungen einführen. Im Falle solcher Kündigungen
soll der Arbeitnehmer zwischen der Klage auf Weiterbeschäftigung und einer
gesetzlich definierten und festgelegten Abfindungsregelung wählen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Schließlich
werden wir die Sozialauswahl so umgestalten, dass auch in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten die Leistungsträger unter den Beschäftigten im Unternehmen
gehalten werden können. Statt der Sozialauswahl nur nach starren Kriterien
wie Alter oder Dauer der Betriebszugehörigkeit sollen in Zukunft die
Prioritäten auch direkt zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern
erarbeitet und verbindlich gemacht werden. Das erhöht die Planungssicherheit
für die Betriebe und senkt die Hürde für Neueinstellungen. Dieses Ziel verfolgen wir auch mit einer weiteren Maßnahme. Für
Existenzgründer werden wir die maximale Befristung von Arbeitsverhältnissen
auf vier Jahre verdoppeln. Existenzgründer werden zudem in den ersten vier
Jahren von den Pflichtbeiträgen an die Handwerks- und Industrie- und
Handelskammern freigestellt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Friedrich Merz (CDU/CSU)) Abgerundet wird diese Strategie für mehr Beschäftigung durch
Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die immer noch Zuwachsraten hat,
die uns alle beschämen müssen. (Friedrich Merz (CDU/CSU): Trostlos!) Natürlich ist es ein Gebot der Moral und
der Solidarität, Schwarzarbeit gesellschaftlich zu ächten, es ist aber auch
ein Gebot der gesellschaftlichen und ökonomischen Vernunft. Wir haben bereits
durch die Hartz-Reform legale Beschäftigung
attraktiver gemacht. Für unsere
Volkswirtschaft sind Konzerne und Großunternehmen gewiss wichtig. Aber der
Motor des Wachstums ist und bleibt der Mittelstand. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) - Michael Glos (CDU/CSU): Richtig!
Wo er Recht hat, hat er Recht!) Mittelständische Unternehmen klagen über
hohe Lohnnebenkosten und über bürokratische Vorschriften. Deshalb werden wir
kleine Betriebe künftig deutlich besser stellen. Wir werden das Steuerrecht
für Kleinstbetriebe radikal vereinfachen, die Buchführungspflichten
reduzieren und auch damit die Steuerbelastung kräftig senken. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU) Mit dem Small Business Act verbessern
wir die Startbedingungen in die Selbstständigkeit. (Michael Glos
(CDU/CSU): Reden Sie Deutsch!) Wer sich selbstständig macht und damit
für sich und andere Arbeitsplätze schafft, der hat unsere Anerkennung und
unsere politische Unterstützung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Es darf nicht sein - auch das gilt es
klar zu machen -, dass Unternehmensgründer und viele kleinere Unternehmen
inzwischen mehr Zeit für ihre Bankengespräche aufwenden als für die
Entwicklung und Vermarktung ihrer Produkte. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Wir müssen in diesem Zusammenhang auch deutlich machen, dass
ungeachtet von Schwierigkeiten gerade im Finanzierungssektor -
Schwierigkeiten übrigens, die auch durch Managementfehler in diesem Bereich
entstanden sind und nicht durch die Politik - (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) die in diesem Markt tätigen Institute ihre eigentliche
Aufgabe, nämlich nicht zuletzt die mittelständische Wirtschaft mit Finanzierungsmöglichkeiten
zu versorgen, besser wahrnehmen müssen, als das in der letzten Zeit der Fall
gewesen ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Die Bundesregierung, die staatlichen
Institutionen können nicht an die Stelle der privaten Finanzierungsinstitute
treten. Sie können nur ergänzend tätig werden. Deshalb haben wir mit dem
Programm „Kapital für Arbeit" und den so genannten Nachrangdarlehen, die
bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit wie Eigenkapital behandelt werden können,
die Kreditbedingungen für die Unternehmen verbessert. Aber die langfristigen
Refinanzierungsmöglichkeiten müssen durch die privaten Institutionen
dargestellt werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Es wäre ein
Fehler, davon auszugehen, dass Entbürokratisierung und mehr Flexibilität
immer nur von der einen Seite der Gesellschaft eingefordert werden könnten
und werden dürften. Nein, wir müssen auch das Handwerksrecht modernisieren
und so verschlanken, damit es im Handwerk wieder
mehr Existenzgründungen gibt, mehr Arbeitsplätze entstehen und die, die es
gibt, etwa durch erleichterte Betriebsübernahmen besser gesichert werden
können, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Ich will in diesem Zusammenhang drei mir besonders wichtige
Punkte ansprechen: Erstens. In den
Bereichen, wo es auf das Qualitätssiegel des Meisterbriefes besonders
ankommt, soll und muss er auch künftig erhalten bleiben. Das sind alle
Bereiche, in denen eine unsachgemäße Ausübung Gefahren für die Gesundheit
oder das Leben anderer verursachen könnte. Ich weiß, dass das schwer
abzugrenzen sein wird; aber es ist notwendig, auf diesem Gebiet endlich zu
Veränderungen zu kommen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Zweitens. Tüchtigen und erfahrenen Gesellen wollen wir künftig
den Aufbau einer selbstständigen Existenz erleichtern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Nach zehn Jahren Berufstätigkeit sollen sie
einen Rechtsanspruch auf die selbstständige Ausübung ihres Handwerks
erhalten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Drittens. Zwar nicht innerhalb einer GmbH, aber als
selbstständiger Einzelunternehmer braucht der Chef eines Handwerksbetriebs
einen Meisterbrief. Künftig wird es ausreichen, wenn er einen Meister in
seinem Handwerksbetrieb beschäftigt. Auch das schafft mehr Flexibilität und
erleichtert Firmenübernahmen, was dringend notwendig ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU) - Sie sollten einmal zuhören. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Es lohnt ja
gar nicht bei Ihnen!) Ich habe Ihnen klar gesagt, wo es geht
und wo es bisher nicht geht: In einer GmbH hat man bisher keine Probleme. Da gilt
das, was ich gesagt habe. In einem Einzelunternehmen gilt das bisher nicht. (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Falsch!
Da sind Sie schlecht informiert, Herr Bundeskanzler!) Also werden wir das auch für die
Einzelunternehmen möglich machen, weil das sinnvoll ist, und so geschieht es
auch. (Beifall
bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Arbeitsrecht
und Tarifverträge ergänzen sich in Deutschland zu einem dichten Netz
geregelter Arbeitsbeziehungen. Das schafft Sicherheit. Aber es ist häufig
nicht so flexibel und ausdifferenziert, wie es in einer komplexen
Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb sein muss. Die Verantwortlichen
- Gesetzgeber wie Tarifpartner - müssen in Anbetracht der wirtschaftlichen
Situation und der Arbeitsmarktlage ihre Gestaltungsspielräume
nutzen, um Neueinstellungen zu erleichtern. Dazu ist es unabdingbar, dass in
den Tarifverträgen Optionen geschaffen werden, die den Betriebspartnern
Spielräume bieten, Beschäftigung zu fördern und zu sichern. Übrigens, in der Praxis gibt es - auch das gilt es einmal klar
zu machen - eine Vielzahl erfolgreicher Beispiele für solche Öffnungsklauseln
auf dem Boden des geltenden Tarifvertragsrechtes. Diese Erfolge sollte man
nicht kleinschreiben. (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Es
läuft ja auch alles prima!) Diese Erfolge haben Arbeits- und
Ausbildungsplätze geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe
verbessert. Dabei ist klar, dass Betriebsvereinbarungen zu Standort- und
Arbeitsplatzsicherung, die auf der Grundlage von Öffnungsklauseln getroffen
werden, dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Tarifvertragsparteien
unterliegen. (Dr. Norbert Lammert
[CDU/CSU]: Flasche leer!) Es muss aber auch klar sein, dass uns dogmatische
Unbeweglichkeit ebenso wenig voranbringt wie aggressive Angriffe auf das
Tarifsystem. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) In den Tarifverträgen muss durch
geeignete Regelungen ein entsprechend flexibler Rahmen geschaffen werden. Das
ist die Herausforderung für die Tarifpartner und es ist auch ihre
Verantwortung. Art. 9 des Grundgesetzes gibt der Tarifautonomie
Verfassungsrang. Aber das ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine
Verpflichtung; denn Art. 9 verpflichtet die Tarifparteien zugleich,
Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu übernehmen. Hier
kann und darf niemand Einzelinteressen über die gesamtgesellschaftliche
Entwicklung stellen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Ich erwarte also, dass sich die Tarifparteien entlang dessen,
was es bereits gibt -, aber in weit größerem Umfang -, auf betriebliche
Bündnisse einigen, wie das in vielen Branchen bereits der Fall ist. Geschieht
das nicht, wird der Gesetzgeber zu handeln haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Ich möchte zum
Thema Arbeitsmarkt
unmissverständlich klarstellen: Wir werden das Recht auf Mitbestimmung nicht
antasten (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) und wir werden auch die Flächentarifverträge
nicht abschaffen. Der Flächentarifvertrag schafft, wenn er flexibel
gehandhabt wird, gleiche Konkurrenzbedingungen in einer Branche. Er gibt den
Betrieben und den Arbeitnehmern Planungssicherheit und zwingt zur beständigen
Steigerung der Produktivität. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Mir ist noch etwas wichtig - auch das gehört in eine solche
Debatte -: Ohne mutige und verantwortungsbewusste Betriebsräte - das gilt es
zu unterstreichen - würden heute viele Betriebe nicht mehr existieren, meine
Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Gerade in
schwierigen Zeiten sind es doch Betriebsräte und auch Gewerkschaften, die
ihren Beitrag dazu leisten, dass Betriebe weiter arbeiten können. Natürlich
müssen sich die Gewerkschaften bewegen und erneuern. Aber - auch das gilt es
in einer solchen Debatte einmal klar zu machen - sie haben so viel für
Wohlstand und soziale Sicherheit geleistet, dass die Beleidigungen, die man
gelegentlich aus den Reihen von CDU/CSU und FDP hört, (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) eine geschichtslose Unverschämtheit sind. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang in eine bestimmte
Richtung des Hauses noch einmal daran erinnern, dass die weitaus größte Zahl
unternehmerischer Misserfolge nicht die Gewerkschaften und nicht die
Betriebsräte zu verantworten haben, sondern (Zurufe von der CDU/CSU: Sie!) dass sie auch - das gehört ebenfalls in eine
solche Debatte, auch wenn Sie das vielleicht nicht hören mögen - auf krasse
kaufmännische und strategische Fehler im Management zurückgehen. Diese Fehler
werden dann oft genug noch mit millionenschweren Abfindungen vergütet. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Unter Zustimmung der
Gewerkschaften! Was hat denn der Herr Zwickel geschrieben? - Zurufe von der
CDU/CSU) - Mein Eindruck ist, dass Sie das gern
unter den Teppich kehren würden. (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Nein, im
Gegenteil!) So wichtig es auf der einen Seite ist,
Flexibilität zu fordern, so wichtig ist es auf der anderen Seite, deutlich zu
machen, dass sich auch in der bundesdeutschen Unternehmenskultur etwas
bewegen und verändern muss. Auch dafür wird zu sorgen sein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen gleich Beispiele liefern. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Telekom! -
Michael Glos [CDU/CSU]: Zwickel!) Wir haben gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden
und den Kammern für den Erhalt des dualen
Ausbildungssystems gestritten - übrigens ein Ausbildungssystem, um das uns
noch immer viele Länder der Welt beneiden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Bundesregierung hat, wie die Länder
und die Kommunen im Übrigen auch, mit diversen Förderprogrammen dafür
gesorgt, dass junge Menschen eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen.
Wir waren uns mit den Verbänden der Wirtschaft einig, dass die Verantwortung
dafür, dass jede und jeder am Anfang ihres oder seines Berufslebens nicht in
Arbeitslosigkeit fällt, nicht allein bei der Politik abgeladen werden kann,
sondern dass diese Verantwortung auch bei den Betrieben liegt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Aber inzwischen fehlen schon wieder rund
110.000 betriebliche Ausbildungsplätze - Ausbildungsplätze, die nicht von der
Politik geschaffen werden können. 30 Prozent aller Unternehmen bilden aus,
viele davon über Bedarf, und ich bin dankbar dafür. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Aber 70 Prozent der Unternehmen
entziehen sich ihrer sozialen und übrigens auch ökonomischen Verantwortung.
Sie sägen damit an dem Ast, auf dem sie selber sitzen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Es gehört zum Kernbestand der sozialen Marktwirtschaft,
dass sich die unternehmerische Verantwortung nicht nur auf ein gutes
Jahresergebnis erstreckt. Unternehmer und Unternehmen tragen auch
gesellschaftliche Verantwortung. Diese Verantwortung zeigt sich zunächst und
vor allem im Engagement für diejenigen, die am Anfang ihres Berufslebens
stehen. Das ist ein zentrales Gebot der Wirtschaftsethik, aber auch der
blanken Nützlichkeit für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Der Wirtschaft kann nicht erlaubt werden, sich zurückzuziehen,
sondern sie muss zu der getroffenen Verabredung zurückkehren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Diese lautet: Jeder, der einen
Ausbildungsplatz sucht und ausbildungsfähig ist, muss einen Ausbildungsplatz
bekommen! Davon können wir nicht abweichen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Ebenso wie ich die Forderung an die Tarifparteien gerichtet
habe, Öffnungsklauseln zu schaffen, damit betriebliche Bündnisse entstehen
können, muss ich die Forderung an die Wirtschaft richten, die gegebene Zusage
einzuhalten. Wenn nicht, werden wir auch in diesem Bereich zu einer
gesetzlichen Regelung kommen müssen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Jeder weiß, ich
bin kein Freund der Ausbildungsabgabe. Aber ohne eine nachhaltige
Verbesserung der Ausbildungsbereitschaft und ohne die Übernahme der
zugesagten Verantwortung für diesen Bereich ist die Bundesregierung zum
Handeln verpflichtet und sie wird das auch tun. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört aber auch: Wer bereit ist auszubilden, dem darf das
nicht deshalb versagt werden, weil er bestimmte formale Voraussetzungen nicht
erfüllt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb werden wir die entsprechenden Regelungen so umgestalten,
dass jeder, der einen Betrieb mindestens fünf Jahre lang erfolgreich geführt
hat, auch ausbilden darf. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN - Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Dann schafft doch gleich den
Meisterbrief ab!) Genauso klar muss sein: Junge Menschen haben ein Recht auf neue
Chancen, auf Ausbildung und dieses Recht muss ihnen die Gesellschaft
gewähren. Diesem Recht - das muss genauso klar festgestellt werden -
entspricht allerdings die Pflicht, zumutbare Angebote auch anzunehmen.
Geschieht das nicht, wird das zu Sanktionen führen müssen. Wir werden dafür
sorgen, dass das funktioniert. Solidarität, der Schutz der Schwächeren und die Absicherung
gegen Lebensrisiken sind nicht nur ein Verfassungsauftrag. Sie sind nach
meiner festen Überzeugung das Fundament unserer Gesellschaftsordnung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Nicht erst seit
den letzten Wochen erleben wir eine ganz und gar unsinnige Debatte, in der so
getan wird, als stünden wir vor der Alternative, den Sozialstaat abzuschaffen
oder so zu erhalten, wie er ist. Wer angesichts radikal veränderter
Bedingungen der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft die Frage so stellt,
der hat bereits verloren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Es liegt doch auf der Hand, dass eine Gesellschaft wie die
unsere eine wirklich gute Zukunft nur als Sozialstaat haben kann. Anders als
in einem Sozialstaat lässt sich Zusammenarbeit in komplexen Ordnungen, in
einer Gesellschaft, in der sich der Altersaufbau, die Art und Dauer der
Arbeitsverhältnisse, aber auch die kulturellen Gegebenheiten dramatisch
verändern, gar nicht organisieren. Aber wir müssen aufhören - das ist der
Kern dessen, was wir vorschlagen -, die Kosten von Sozialleistungen, die der
Gesellschaft insgesamt zugute kommen, immer nur und immer wieder dem Faktor
Arbeit aufzubürden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Gewiss: Wir werden erhebliche Einsparungen durch
Umstrukturierungen im System und durch Abbau von Bürokratie erreichen. Aber
es wird unausweichlich nötig sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen,
Ansprüche und Leistungen die schon heute die Jüngeren über Gebühr belasten
und unserem Land Zukunftschancen verbauen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Menschen in
den Betrieben und Büros erwarten, dass wir die Belastung durch Steuern und
Abgaben senken. Ich betone noch einmal: Mit den Stufen 2004 und 2005 werden
wir das tun. Durch unsere Maßnahmen zur Erneuerung der sozialen
Sicherungssysteme senken wir die Lohnnebenkosten. Das ist gewiss nicht immer
einfach und die Maßnahme, die wir zusätzlich durchführen müssen, ist es erst
recht nicht. Wir werden das Arbeitslosengeld für die unter 55-Jährigen auf
zwölf und für die über 55-Jährigen auf 18 Monate begrenzen, weil dies
notwendig ist, um die Lohnnebenkosten im Griff zu behalten. Es ist auch deswegen
notwendig, um vor dem Hintergrund einer veränderten Vermittlungssituation
Arbeitsanreize zu geben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Helle Begeisterung bei den
Roten!) - Natürlich gibt es darüber keine
Begeisterung. Das kann doch gar nicht anders sein und das habe ich überhaupt
nicht anders erwartet. Es gibt gelegentlich Maßnahmen, die ergriffen werden
müssen und die keine Begeisterung auslösen, übrigens auch bei mir nicht.
Trotzdem müssen sie sein. Deswegen werden wir sie auch umsetzen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Um auf die Rente
zurückzukommen: Die Reform der Rentenversicherung im Jahr 2001 war sicherlich
eine der wichtigsten rentenpolitischen Entscheidungen seit der Einführung der
dynamischen Rente 1957. Weil darüber so viel und so viel Unsinniges
verbreitet worden ist, will ich sagen: Bis Ende vergangenen Jahres wurden im
Bereich der individuellen Altersvorsorge 3,4 Millionen Verträge
abgeschlossen; bei der betrieblichen Altersvorsorge waren es etwa 2 Millionen.
Das sind, bezogen auf die 35 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
unserem Land, immerhin 15 Prozent. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist nicht genug - keine Frage. Aber
nach einem Jahr ist das eine ganze Menge. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Wir müssen uns endlich einmal entscheiden, ob wir einer
Reformmaßnahme in einem schwierigen Umfeld, in einem häufig rechtlich und
auch politisch sehr vermachteten Umfeld Zeit geben
wollen, ihre Wirkung zu entfalten, oder ob wir uns nur dranmachen wollen,
jeden Ansatz von Reformen gleich wieder zu zerreden, weil er dem einen zu
weit und dem anderen nicht weit genug geht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Gleichwohl gilt, bezogen auf dieses System, dass wir in unseren
Annahmen zu pessimistisch und zu optimistisch zugleich waren: zu
optimistisch, was die Beschäftigungsentwicklung anging, und zu pessimistisch
im Bezug auf die durchschnittliche Lebenserwartung, die glücklicherweise -
aber mit Problemen für die Altersvorsorge - immer größer wird. Aus diesen
beiden Gründen ist es nötig, bei der Rentenversicherung nachzujustieren.
Dabei muss der Grundsatz beibehalten werden, dass die Renten für die alten
Menschen so sicher wie nur irgendwie möglich gemacht werden und die Beiträge
bezahlbar bleiben. Das heißt auch, dass wir noch in diesem Jahr von Herrn Rürup ergänzende Vorschläge erwarten, wie die
Rentenformel angesichts dieser Veränderungen neu zu fassen und entsprechend
anzupassen ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich denke, wir
sind uns klar darüber, dass alle, aber auch wirklich alle in der Gesellschaft
einen Beitrag leisten müssen. Es betrifft natürlich die Mitglieder der
Bundesregierung und auch andere. Deshalb wird es - kein Zweifel - auch für
die Gehälter der Bundesminister und der Staatssekretäre eine erneute Nullrunde
geben. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN) Ich denke, es ist selbstverständlich,
dass das politische Personal von Einschnitten nicht verschont bleiben kann. Noch einen Aspekt: Wie ich höre, haben sich die Länder darauf
verständigt, dass auch die Beamten einen Beitrag zur Erneuerung des
Sozialstaates und zur Konsolidierung der Länderhaushalte leisten sollen und
leisten werden. Der Bund, der hier die Gesetzgebungsarbeit zu machen hat, ist
durchaus bereit, auf die Vorschläge, die die Länder untereinander offenbar
vereinbart haben, positiv einzugehen. Denn klar ist: Auch aus diesem Bereich
heraus muss es Solidarität geben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Es gibt kaum
einen Bereich der Politik, den die Menschen mit so hohen Erwartungen, aber
auch mit so großen Sorgen betrachten wie die Reformen des Gesundheitswesens.
In der Tat, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist der
wichtigste, auch notwendigste Teil der innenpolitischen Erneuerung, weil wir
nur mit einer Reform das hohe Niveau der medizinischen Versorgung für die
Zukunft werden sichern können. Kein Zweifel: Unser heutiges System der
gesetzlichen Krankenversicherung mit mehr als 70 Millionen Mitgliedern ist
immer noch enorm leistungsfähig. Qualität und Standards im deutschen
Gesundheitswesen sind im internationalen Vergleich immer noch vorbildlich. Aber Krisenzeichen auch in diesem System sind unübersehbar.
Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen entwickeln sich weiter auseinander.
Vor allem gilt: Die Strategie der Kostendämpfung ist eindeutig an ihre
Grenzen gestoßen. Dabei werden 20 Prozent der Kosten durch Über- und
Fehlversorgung verursacht. Jeder kennt das und jeder hat Beispiele vor Augen.
Wir werden deshalb Änderungen im Interesse der Patienten durchsetzen, auch
und gerade weil das deutsche Gesundheitssystem verkrustet und in einer Weise
vermachtet ist wie kaum ein anderes gesellschaftliches System. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Ich hoffe sehr, dass wir in diesem Hohen Haus Einigkeit erzielen
können: Das Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung im Gesundheitssystem ist
nahezu verschwunden. Viele agieren nach dem Grundsatz des raschen, auch des
bedenkenlosen Zugriffs. Eine Mentalität der Selbstbedienung hat das Gefühl
der Solidarität verdrängt. Deshalb sage ich: Hier ist auch in den Haltungen
aller Akteure ein Umdenken notwendig. Wir haben Einnahmeverluste aufgrund
hoher Arbeitslosigkeit; der medizinische Fortschritt, der an sich erfreulich
ist, wird die Kosten im Gesundheitssektor weiter nach oben treiben. Zudem
steigt die Zahl der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter an, die im
Durchschnitt weniger einzahlen - das kann auch nicht anders sein -, aber
weitaus mehr Leistungen in Anspruch nehmen. Anderen Gesellschaften ging oder geht es ganz ähnlich. Dabei
zeigt sich die Alternative: Entweder wir lassen die Entwicklung treiben -
dann bleibt nur die Einschränkung medizinischer Leistungen oder eine vom
Alter abhängige Zuteilung von medizinischer Versorgung - oder wir entschließen
uns zu Reformen, die das hohe Gut Gesundheit für alle finanzierbar halten.
Der erste Weg ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Für uns bleibt es beim Grundsatz:
Jede und jeder erhalten die notwendige medizinische Versorgung, und zwar
unabhängig von Alter und Einkommen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Das erwarten die Menschen von uns. Sie
erwarten auch, dass wir am Solidarprinzip in der Krankenversicherung prinzipiell
festhalten. Zur Erneuerung des Gesundheitswesens brauchen wir aber
einschneidende Kurskorrekturen. Ein Teil der notwendigen Maßnahmen wird im
zuständigen Ministerium vorbereitet. Zum Finanzierungsteil wird die Rürup-Kommission bis Mai ihre Vorschläge vorlegen. Ein paar wesentliche Punkte sind schon jetzt zu nennen. Erfolg
werden wir nur haben, wenn zwei Ziele unstrittig sind: hohe Qualität der
Gesundheitsversorgung und kostenbewusstes Verhalten von Ärzten,
Krankenkassen, Kliniken, Apothekern, Pharmaunternehmen, aber auch der
Versicherten. Der Staat muss dabei helfen, den Abbau von Verkrustungen zu
ermöglichen. Er muss mehr Wettbewerb im System zulassen und fördern (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Hans Michelbach [CDU/CSU]: Weiße Salbe!) und kostentreibende Monopolstrukturen
beseitigen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Hierzu gehört auch das Vertragsmonopol
der Kassenärztlichen Vereinigungen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Dieses Vertragsmonopol hat sich
überlebt. Wir werden es den Krankenkassen deshalb ermöglichen, Einzelverträge
mit den Ärzten abzuschließen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Auf der anderen Seite hat ein System mit 350 unterschiedlichen
Krankenkassen ebenfalls Modernisierungsbedarf. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Klar gesagt: So viele Krankenkassen
werden es nicht bleiben können. Wir werden hier auf die Schaffung
überschaubarer und leistungsfähiger Strukturen dringen. Qualitätssicherung wird die zweite große Ressource sein,
die wir ausschöpfen werden. Die Sicherung von Qualität gehört zu den
Schlüsselaspekten einer wirklichen Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung. Wir brauchen klare Standards; diese werden wir schaffen.
Darüber hinaus werden wir - das ist für viele schmerzlich - den
Leistungskatalog überarbeiten und Leistungen streichen. Wir müssen neu
bestimmen, was künftig zum Kernbereich der gesetzlichen Krankenversicherung
gehört und was nicht. Es gibt Vorschläge, den Zahnersatz oder gar die
Zahnbehandlung nicht mehr von den Krankenkassen zahlen zu lassen. Ich halte
das nicht für richtig. (Beifall bei der SPD
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben ein System, das Eigenvorsorge
bei der Zahnpflege belohnt. Das soll so bleiben. Ich möchte nicht, dass man
den sozialen Status der Menschen wieder an ihren Zähnen ablesen kann. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Ich habe mich
lange mit einer Forderung auseinander gesetzt, die von vielen Seiten erhoben
worden ist, nämlich der Forderung, private Unfälle aus dem Leistungskatalog
der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Dies ist eine Forderung,
die wirklich eine ernsthafte Debatte lohnt. Ich zweifle aber daran, ob diese
Forderung umgesetzt werden sollte, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) weil es fraglich ist, ob eine
trennscharfe Abgrenzung zwischen krankheits- und unfallbedingten Leiden
überhaupt möglich ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich zweifle auch daran, ob die an sich wohlfeile Forderung,
Extremsportarten aus dem Leistungskatalog herauszunehmen, viel bringt. Zudem
ist auch hier fraglich, ob Abgrenzungen möglich sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mir ist beispielsweise nicht einsichtig,
warum Sportunfälle insgesamt einer besonderen Versicherungspflicht
unterworfen werden sollten. Damit würden wir vor allem den Breitensport
treffen, (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) einen Bereich, der zur
Gesundheitsförderung und zur Krankheitsprävention beiträgt. Er ist zudem
gerade für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig. Anders beurteile ich die Frage der privaten Vorsorge im Hinblick
auf das Krankengeld. Hier handelt es sich um einen klar abgrenzbaren
Kostenblock, der auch für die Zukunft überschaubar bleibt. Die
Kostenbelastung für den Einzelnen durch eine private Versicherung bliebe
beherrschbar. Medizinisch notwendige Leistungen würden nicht berührt. Außerdem werden wir das tun müssen, was wir im Rahmen der
Rentenstrukturreform vorgemacht haben: die Befreiung der gesetzlichen
Krankenversicherung von einer Reihe so genannter versicherungsfremder
Leistungen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört zum Beispiel das
Mutterschaftsgeld, das aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden
muss. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen, glaube ich, auch ein neues Nachdenken - das will
ich hier sehr deutlich sagen - über die öffentliche Debatte über Zuzahlungen
und Selbstbehalte. Formen von Eigenbeteiligungen sind im geltenden System
lange bekannt. Sie haben Steuerungswirkung. (Zuruf von der FDP: Ach nein!) Sie halten Versicherte zu
kostenbewusstem Verhalten an. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Michael Glos [CDU/CSU]: Sie haben Seehofer diskriminiert! -
Volker Kauder [CDU/CSU]: Schäbig! - Dr. Norbert Lammert
[CDU/CSU]: Der Groschen ist zu spät gefallen! - Weitere Zurufe von der SPD
und der CDU/CSU) - Herr Glos,
hören Sie einmal einen Moment zu! - Ich sage das doch, weil wir in diesem
Bereich ohnehin nur weiterkommen, wenn die Mehrheit dieses Hauses und die
Mehrheit des Bundesrats entschlossen sind, eine durchgreifende Reform auch
durchzusetzen; sonst geht es ja nicht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Früher habt ihr euch immer
verweigert!) Weil das so ist und weil ich weiß, dass
Sie ganz bestimmte - für Sie elementare - Forderungen aufgestellt haben,
macht es doch aus meiner Sicht - ich will eine solche Reform - keinen Sinn,
so zu tun, als seien die für alle Zeiten indiskutabel. Das brächte doch
niemanden weiter. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Weil ich weiterkommen will, werde ich
die Punkte, die für Sie existenziell sind, zumindest in die Diskussion
einbeziehen müssen; das kann doch nur vernünftig sein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sagen, das sei eine Veränderung in der einen oder
anderen Position, dann gebe ich Ihnen Recht. Ich stehe doch hier, weil es
Veränderungen geben muss, weil das die angemessene Reaktion auf veränderte
Zustände in unserer Gesellschaft ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Gerade weil Eigenverantwortung
gestärkt werden muss, sollten wir - ich komme jetzt zu den Instrumenten -
Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte nutzen.
Menschen mit geringem Einkommen, Kinder, auch chronisch Kranke - auch darüber
sind wir uns, glaube ich, einig - müssen davon ausgenommen werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Durchsetzen muss
sich schließlich die Erkenntnis, dass sich Gesundheitspolitik nicht auf die
Heilung von Krankheiten beschränken darf, sondern dass der Prävention Vorrang
eingeräumt werden muss. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Wir sollten uns dabei am Vorbild der
skandinavischen Länder orientieren, die durch systematische Förderung
gesundheitsbewussten Verhaltens wichtige Beiträge zur Kostensenkung im
Gesundheitswesen erzielt haben. (Beifall der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nicht ansatzweise ausgeschöpft scheinen mir auch die Reserven zu
sein, die in einer Modernisierung der Kommunikationstechnologie in diesem
Bereich liegen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Der elektronische
Patientenausweis und die elektronische Krankenakte sind nicht nur
technologisch anspruchsvolle Projekte, die wir bis spätestens 2006
funktionsfähig haben wollen; sie werden auch dazu beitragen, kostenaufwendige
Doppel- und Mehrfachversorgung zu vermeiden und auf diese Weise die Qualität
von Behandlungen zu erhöhen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Sie verstehen, dass ich mit bezifferten
Prognosen vorsichtig bin. (Michael Glos
[CDU/CSU]: Das kann man verstehen!) Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen
ordnungs- und strukturpolitischen Maßnahmen können wir es schaffen, die
Beiträge zur Krankenversicherung unter 13 Prozent zu drücken. (Lachen des Abg. Friedrich Merz
[CDU/CSU]) Ich habe das, was
ich „Agenda 2010“ genannt habe, vorgestellt. Ich habe beschrieben, was wir
leisten müssen, um unsere Schwierigkeiten zu überwinden - Schritt für
Schritt, gar keine Frage, aber wir müssen das anpacken - und Deutschlands
Stärke neu zu entwickeln. Unser Land hat - daran kann doch kein Zweifel
bestehen - große Potenziale, Potenziale, die wir durch eine gemeinschaftliche
Anstrengung wecken können und wecken müssen. (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Aber
nicht mit dieser Regierung!) Wir verlangen der Gesellschaft heute
etwas ab, aber wir tun es, damit den Menschen neue Chancen eingeräumt werden,
Chancen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und Höchstleistungen zu erbringen. Diese
Chancen wollen wir uns erarbeiten. Das heißt zuerst: Chancen
für Bildung und Investitionen in Forschung und Entwicklung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Andere Länder haben uns vorgemacht, dass weitreichende
Strukturreformen mit verstärkten Investitionen in Bildung und Forschung
einhergehen müssen, wenn man dauerhaft Erfolg haben will. Aber Folgendes gilt
es miteinander zu überwinden: In keinem vergleichbaren Industrieland
entscheidet die soziale Herkunft in so hohem Maße über die Bildungschancen
wie in Deutschland. Das darf nicht so bleiben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Es darf nicht so bleiben, dass in
Deutschland die Chance des Gymnasialbesuchs für einen Jugendlichen aus der
Oberschicht sechs- bis zehnmal so hoch ist wie für einen Jugendlichen aus
einem Arbeiterhaushalt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD -
Michael Glos [CDU/CSU]: Was ist eine
„Oberschicht“?) Meine Damen und Herren, es ist ein Skandal, dass jeder vierte
ausländische Schüler ohne Schulabschluss bleibt. Auch das müssen wir im
Interesse der jungen Menschen, aber auch im Interesse der Kohäsion unserer Gesellschaft
ändern. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Die auf der Bundesratsbank
sind dafür verantwortlich! Da sitzen Ihre Genossen!) Wir sollten bei allem Respekt vor den unterschiedlichen
Kompetenzen, die ich kenne und respektiere, zu einer nationalen
Gesamtanstrengung kommen, um Standards zu setzen (Eckart von Klaeden
[CDU/CSU]: Bitte nicht Ihre Standards!) und die Defizite, die ich beschrieben
habe, zu überwinden. Wir brauchen das Angebot einer Ganztagsbetreuung -
anders wird es nicht zu machen sein -, die die pädagogischen Chancen dieser
Schulform wirklich nutzt. Wir brauchen - nicht zuletzt aus ökonomischen
Gründen - ein neues Interesse an naturwissenschaftlich-mathematischen
Fächern. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Es macht Sinn, wenn sich die
Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf eine gemeinsame
Strategie in diesem Bereich verständigen und sie dann gemeinsam - jeder in
seinem Bereich - materiell unterlegen. Wir werden unser Wohlstandsniveau
nur dann halten können, wenn wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen
Situation verstärkt in Bildung und Forschung investieren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Das war der Grund dafür, warum in der
vergangenen Legislaturperiode in der Forschungspolitik umgesteuert und der
Etat dieses Ministeriums um 25 Prozent erhöht wurde. Ich weiß, in diesem Jahr
haben wir aus Gründen der Konsolidierung und der Schwierigkeiten, die Sie
alle kennen, kürzer treten müssen. Aber das darf nicht so bleiben. Wir werden
und müssen die Haushalte der großen Forschungsinstitutionen in den nächsten
Jahren jährlich wieder um 3 Prozent erhöhen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Es ist klar geworden, dass uns die Ereignisse der vergangenen
anderthalb Jahrzehnte dazu gezwungen haben, unseren Blick auf uns selbst und
auf die sich verändernde Welt zu richten. Aber das reicht nicht mehr. Heute
ist es für unser Land erforderlich, Strukturen zu verändern. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das reicht
nicht!) Wir haben die Pflicht, den nachfolgenden
Generationen die Chancen auf ein gutes Leben in einer friedlichen und
gerechten Welt nicht durch Unbeweglichkeit zu verbauen. Das ist der Grund dafür,
dass wir den Mut zu Veränderungen brauchen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Unser Land muss wieder zu einem Zentrum
der Zuversicht in Europa werden - unsertwegen, aber auch Europas wegen. Ich kann mir vorstellen, dass es in Verbänden und anderswo viele
Neunmalkluge gibt, die bereits unterwegs sind, um neue Forderungen zu
stellen, noch ehe die bereits erfüllten Forderungen wirklich umgesetzt worden
sind. Ihnen allen sage ich: Nicht alle Probleme, vor denen wir heute stehen,
sind erst gestern entstanden. Nicht alle Lösungen, über die wir heute
diskutieren, können schon morgen wirken. Aber ich bin entschlossen, nicht
mehr zuzulassen, dass Probleme auf die lange Bank geschoben werden, weil sie
kaum überwindbar erscheinen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, ich will nicht
hinnehmen, dass Lösungen an Einzelinteressen scheitern, weil die Kraft zur
Gemeinsamkeit nicht vorhanden ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Wir Deutsche können stolz sein auf die Kraft unserer Wirtschaft,
auf die Leistungen unserer Menschen, auf die Stärke unserer Nation wie auch
auf die sozialen Traditionen unseres Landes. (Georg Brunnhuber
[CDU/CSU]: Nur nicht auf die Regierung!) Wir haben alles, um eine gute Zukunft
für unsere Kinder zu schaffen. Wenn alle mitmachen und alle zusammenstehen,
dann werden wir dieses Ziel erreichen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Langanhaltender Beifall bei der SPD und
dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Die Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN erheben sich) |