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  Köln, Kampagne zur Wahl des Bundestages 2006

 ohne Einschränkung parteiisch für freie Menschen

Liberale wissen: Menschen wählen Men- schen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äp- fel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risi- ko, dass eventueller Irrtum des Kritikers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!

2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamenta- rier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 (OMM).

2004, Oktober

     

29. Oktober 2004 bei Phoenix vom 28 auf 29 eine liberale Nacht (A)
Brüderle / Geissler. Liberales Bad /
intellektuelle Unverfrorenheit
Anke Plättner moderierte gekonnt und einfühlsam.

Brüderle fordert u.a. den Rahmen der Spielregeln: Rechtsordnung, auch global. Politik muss ehrlich sein. Nur dadurch konnte Brüderle in der Diskussion den Fall Kadus mit links überstehen. In vielen weiteren Details liberale Geisteshaltung pur, etwa Flexibilität und Dezentrali- sation.

Geissler: Goutieren wir Liberalen seit Jahren gar nicht. Dennoch ist zu konzedieren, dass Geissler ein lieber Kerl ist, mit dem man reden kann, wenn man sich, wie Brüderle, Zeit für ihn nimmt. Vielleicht ist Geissler heute altersmilde. Vielleicht macht die chaotische Gedan- kenführung Geissler sympathisch. Aber

unzulässig ist es, vom Einzelnen auf das Ganze zu schließen

Klingt so selbstverständlich - hat aber Geissler systematisch nicht beachtet. Während Brüderle mit praktischer Begründung im Prinzipiel- len argumentierte, wechselte Geissler die Front der Argumentation, sprang von einem Thema auf das nächste: Gedankliche Guerrilla, durchaus erlaubt. Aber nicht zielführend bei der Suche nach der Pro- blemlösung im Sachzusammenhang. Das ist Methode, systematisch Praxis von Sozialisten. Das beste Beispiel des Abends: Der Fall der schon erwähnten Fa. Kadus: Kadus sei an Wella verkauft, danach von Wella an Procter & Gamble weitergereicht und wenige Wochen später geschlossen worden. 2000 Arbeitslose. Totschlagargument. “Das geht nicht”, so Geissler. Als ob, es zwingend sei, Schlussfolgerungen “zum System” zu ziehen. Es folgten zahllose weitere Negativbeispiele mit gleichem Sound, folgende Abwehrstrategien gegen sozialistische Taschenbuch-, bzw. Amateurdialektiker seien erwähnt:

  1. Kontern: Hat es im Falle Neue Heimat, coop, BfG, Volksfürsor- ge, Bundesbahn oder der Bundeswehr-Beschaffungsgesell- schaft kein “Management-Versagen” gegeben? Zehntausende Menschen ohne Arbeit. Milliarden-Verluste.
  2. “Bitte weitere gleichartige Beispiele”, Herr Gesprächspartner ... Das Liberale Tagebuch: Schon mal beobachtet wie ein Bal- lon die Luft verliert?
  3. Nach Konter Typ 2 oder unmittelbar: Wie schätzen Sie das Verhältnis zwischen vorbildhaften und weniger vorbildhaften “Fällen” (z.B. Unternehmen) ein? Zahl oder Prozentsatz wird genannt. Dann weiter: “Sie wollen doch nicht etwa die Demo- kratie gar die Parteien wie SPD, CDU/CSU od. Grüne abschaf- fen, weil es bei denen in den letzten Jahren jeweils bis zu 100 hochkorrupte Politiker gegeben hat”. Schließlich
  4. konstruktiv sein, wie auch Brüderle entgegnete: “Lösung für solche Fälle, Meister Gesprächspartner?

Geissler hat darüber hinaus gewissenlos agiert. Der Fall Kadus liegt anders: Kadus wurde von Wella erworben; so weit richtig. Aber Wella wurde von Procter & Gamble als Ganzes erworben. Die Schließung von Kadus hat 200 Arbeitslose hinterlassen. Genauso schmerzlich aber nur 10% so spektakulär. Herr Geissler: “Das war eine Sauerei”. Wann war Geissler das letzte Mal in einem Gottesdienst. Vielleicht sogar bei Kardinal Karl Lehmann”?      

27/ 28. Oktober 2004 Prozesspolitischer Kommentar eines Anfängers
Das Kompetenzerle schreibt einmal mehr für die Tonne
Das LT empört. Aber immer der Reihe nach. Frage: Haben die Gewerkschaften “zu” viel Macht, diese erwiesenermaßen Jahrzehnte lang missbraucht, sich über lange Strecken gemeinwohlschädlich ver- halten? Haben sie. Der Huckelriedener Erklärung und dem FDP- Vorstandsbeschluss vom 25.10.2004 hat das LT nichts hinzuzufü- gen. Die Funktionärswirtschaft der Gewerkschaften ist also abzustel- len. Das weiß auch unser verehrtes Das Kompetenzerle, welches, wie das LT schon kommentierte viel von Investitionsgütervertrieb aber ent- sprechend nichts von politischem Vertrieb versteht - oder nicht verste- hen will? Das Kompetenzerle also hat in dieser Situation keine bes- sere Idee, als eine Eloge auf die Gewerkschaften zu veröffentlichen. Er fragt, ob es klug sei, jetzt noch eine Mitbestimmungsdebatte “los- zutreten”. Meint der fulminante Das Kompetenzerle, die Kompromiss- bereitschaft der Gewerkschaften würden durch derlei Schleimerei zunehmen? Hat unser fulminantes Das Kompetenzerle nicht bemerkt, dass bei den Gewerkschaften die Betonköpfe unverändert (Flächen- Tarifmonopol, VW, Managerversagen) den Ton angeben? Woran will Das Kompetenzerle erkennen, dass die Gewerkschaften “anfangen zu verstehen”. Im Fall Opel etwa zeigt sich das jedenfalls nicht. Hier ha- ben sie entweder gepennt oder angesichts der nachhaltigen schlech- ten Geschäftsentwicklung ihren Mitgliedern per Durchsetzen oder Zu- lassen von Lohnerhöhungen sogar geschadet. Der Das Kompetenzer- le will “keine weiteren Probleme”. Das ist die typische Valium-Strate- gie der CDU/CSU, die den Inhabern von solchen “keine-weiteren-Pro- bleme” Begünstigten nichts als die persönliche Position sichert ... al- so Macht-Strukturen festigt, die mit der derzeitigen Krise sicher eini- ges zu tun haben.

Im heutigen HB-Beitrag von dem Das Kompetenzerle sind noch wei- tere Überlegungen für die Tonne. Warum meint der Das Kompetenzer- le den Lesern des HB das 1x1 der Menschenführung darlegen zu müssen? Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass “das Manage- ment” sich mit der Truppe abstimmt, Maßnahmen auf Veränderungs- druck vermittelt, dazu im täglichen Kontakt die unternehmensspezifi- schen Prägungen im Feld von Wirtschaft und Politik bewusst macht. Bonzen, die im Kreise Hochmögender den erhabenen Stil im Gremi- en-Kosmos pflegen, leisten genau das nicht. Oder will der Das Kom- petenzerle das Signal senden, die Einbeziehung der Mitarbeiter von Großunternhemen sei per Gewerkschaftssitzen in den Aufsichtsräten ausreichend gesichert, das Management also entlastet? Der Auf- sichtsrat, übrigens, betrachtet sein Unternehmen unter dem Gesichts- punkt des Investors bzw. Anlegers, der nachhaltig die ordentliche Rendite erwartet. Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer wol- len genau das Gegenteil: Runter mit den Renditen. Was haben sich Kapitalvertreter und Gewerkschaftsfunktionäre in den AR denn zu sa- gen? Den Profit teilen? Sieht der Das Kompetenzerle darin ein Ritual (9. Absatz)? Also Verteilungskampf, ein Ritual? Das wäre der Ham- mer des Jahres. Wie soll eine notwendigerweise pauschalierte Leis- tungsbeurteilung als Parameter in solche Kompromisse eingehen? Ergebnis: Entweder sitzen in den AR Leute herum, die als Taxifahrer, Handwerker, Verkäufer von Lebensversicherungen, Unternehmer oder Politiker viel nützlicher sein könnten oder es sitzen in den AR Leute herum, die “den Betrieb” stören.

Sollen Gewerkschaftsvertreter die Interessen der Arbeitnehmer bei der Wahl des Vorstandes wahrnehmen? Kein Kapitaleigner (-vertreter) ist so bekloppt, Leute zu ernennen, die zur Mitarbeitermotivation nicht fähig sind. Es bliebe als Arbeitnehmerinteresse die “politische Einstellung” der Vorstände, damit keine “gesellschaftlich unerwünschten” Produktionen laufen. Kernkraftwerke? Rüstungsgüter? Genetisch veränderte Pflanzen? Ach. Sollen professionelle Politiker arbeitslos werden? Und nur weil das konkrete Unternehmen mehr als 2000 Mitarbeiter unter Vertrag hat, soll solche politische Kontrolle notwendig sein? Die bejahende Auffassung muss unter anderem der Das Kompetenzerle vertreten, sonst würde er sich nicht dafür einsetzen, das per Gesetz für Gewerkschaftsfunktionäre Sitze in Aufsichtsräten großer Unternehmen “reserviert” werden.

Mit dem Einschleimen bei “den Gewerkschaften” setzt der Das Kom- petenzerle jahrzehntelange Praxis der CDU/CSU fort: “Vorhang zu, nicht darüber reden”. So funktioniert (politische) Führung nicht. Den Funktionären der Gewerkschaften, viele von ihnen in der Tat kompe- tent (Schrempp), müssen, persönlich, klare Kante zu Ohr, zu Gesicht bekommen: Sie sitzen in den Gremien, bekommen Tantiemen. Was bloß war der Nutzen ihrer Tätigkeit für Deutschland?

Das Kompetenzerle jedenfalls hat den Bonus von 4 akzeptablen Bei- trägen unter mehr als 100 Stück verwirkt. Es erfolgt Rückstufung auf das ein wenig verächtlich gemeinte “Das Kompetenzerle”. Vielleicht bekommt es einen guten Beraterjob beim OMM; im Kanzleramt sind demnächst Schönredner noch mehr gesucht als bereits seit 1998. Ach so, der inkriminierte Beitrag von gestern unter diesem Link

27. Oktober 2004 Silvana Koch-Mehrin im Parlament aller Europäer
Kompetenz und Vertrauen vor Wirtschaftsprogramm
Jedermann weiß, wie wichtig für Liberale’2004 die Wirtschaftsthemen sind. Im EU-Parlament hat Koch-Mehrin jedoch diesen die zweite Priorität eingeräumt. Etwa Vertrauen geht vor. Das ist auch deswe- gen gut, weil eine ordentliche Wirtschaftspolitik nur auf Kompetenz und Vertrauen aufbauen kann. Dazu in diesem Augenblick (7:15) ein wunderbares Interview im DLF: Offen, transparent und prinzipien- fest; vor allem das Demokratieverständnis. Koch-Mehrin handelt also nach der Devise

Liberales Europa,.
das von morgen.
Es geht nicht um die Wünsche der Zehntausend,
sondern um die Hoffnungen der Millionen.

Auch deswegen bin “ich” stolz Liberaler zu sein.

27. Oktober 2004 The German disease
D’land: stark diskutieren, schwach handeln

Wenn in Deutschland der Vorstand beschließt, geht die Diskussion erst richtig los. Wenn in Spanien oder Frankreich der Chef die Augenbrauen hebt ... funktionieren “die Kollegen”.

Deutschland “braucht” Europa. U.a. auch den Stabilitätspakt, denn wachsen können die Unternehmen von allein ... wenn sie dürfen.      

27. Oktober 2004
Regiert Geld oder Ungeld die Welt?
Fragt Kanzler Kohlelos und Hans Pleite. Quizz: Wer von den beiden ist Sancho Panza und wer ist der Quijote? Vorsicht.     

27. Oktober 2004 Bischof Huber, schlimmer Sozialist, bei den Arbeitgebern
Sozialstaat nicht überfrachten,
also haben die Sozialisten es offenbar begriffen: So Freunde: Was ist Sozialstaat denn ganz-ganz konkret. Ohne herumzueiern; auch nicht von der Kanzel herab. Sagt es in Eurer Sprache. Die Übersetzung ins “liberale” besorgen wir selber. “Zuwendung zu Menschen” ist oK. Den- noch ist es eimerhaft, dass Huber vor den Arbeitgebern das SPD-Pro- gramm 1:1 abspult. Luther war zwar prinzipienfest aber weder beses- sen noch im übertragenen Sinn populistisch-fernsehgeil.      

27. Oktober 2004 OMM schißt schon wieder den Geier ab
Stabilitäts- und Wachstumspakt ...
Mann, Kansla, seien Sie nicht lächerlich: Wachstum durch kreditfi- nanzierten Konsum? Wie war das noch in der Urgesellschaft: Ging der faule Jäger zum Löwen: ”Hey Löwe, kannste mir mal vorab Dein Vorderbein, sozusagen auf Kredit, geben? Morgen, während ich mich von Deinem Hinterbein ernähre, werde ich Dich so wie so erlegen.” Was macht, verehrtester Politik-Michel, der Finger an der Schläfe des Löwen? Eben. Der Löwe ist gewiss nicht zurückgetreten.      

25. Oktober 2004 Vopas Schönreden
Machtfragen überlagen Sachfragen.
Nein, verehrter Politik Michel: Totalfalsch. Machtfragen treten an die Stelle von Sachfragen. Denn in Sachfragen ist die CDU/CSU grund- sätzlich gehandicapt . Die soziale Konfiguration der CDU/CSU ver- hindert kohärente Programme. Übrigens schon immer. Bisher eben wenig oder gar nicht aufgefallen: Böse Kommunisten, Sozialisten, fre- che Liberale ... kein Grund das Abendland retten zu woll-müssen? Und vorneweg Einer der es denkt, es lenkt und es richtet - die eigene Meinung schlaff an der Garderobe, ertrunken in Bier, Opfer für Karriere oder Tribut dem Herrscher. Zwischendurch, d.h., 68, eine ganze Ge- neration verkorkst - als ob D’land zu viel Elite hätte - und am Ende doch lupenreine sozialistische Mehrheit, die in diesem Landstrich die wirtschaftlich, sozial und politisch happige Krise vollendet: Statt die Parole “viel Arbeit für viel Wohlstand” auszugeben, “wird” den verblüff- ten Menschen unserer sozialdegenerierten Gesellschaft “Sozial- politik nach Kassenlage” verordnet - als ob alle nur darauf warteten baldmöglichst im Schatten des Dilemmas von Abendlanderrettung u. Sozialhetze bei möglichst wenig Arbeit die je Anderen erneut optimal ausbeuten zu können ...
               ... Prösterchen Jungs, moderniseirt weiter ...

25. Oktober 2004 Von wegen halbe Bilanz zum Tage
‘Koffer plustert sich mal wieder ...
aber gestern bei Christiansen (die übrigens halbwegs manierlich) da sah der eher wie ein angestaubter 1868ger aus: Laute, hastige Spra- che, wie aus Verlegenheit schnell (damit niemand versteht?) u. außer- dem ... rot im Gesicht ... wie der bockende Truthahn auf Onkel Ökos Tierzuchtfarm. Arma ‘Koffer wirkte eher wie eine Handtasche aus Plaßtikk ... schon wegen dem Umweltschmutz u. der Atomenergie ... die demnächst ‘s Joschkale den Iranern wird konzedieren müssen ... Oder hat’s Joschkale Probleme mit der Selbstbestimmung der Völ- ker? Ei’ei ... ei’ei ... du-du-du ...

23. Oktober 2004
Liberale Geisteshaltung in Europa
Wir erinnern: Die Fraktion der Liberalen im Parlament aller Europäer wählte Jose Manuel Barroso als Präsidenten der EU-Kommission. Dass solches aber nicht in Kadavergehorsam endet, beweist die Fraktion der Liberalen nun mit der Ablehnung des persönlich si- cher ehrwürdigen Rocco Buttiglione als Innen- und Justizkom- missar. Ähnlich Werner Hoyer heute morgen im DLF. Vertrauen für “politische Vorgesetzten” immer. Aber niemand (auch Sozialisten nicht) soll seine persönliche Meinung an der Garderobe abgeben: We- der Gewählte noch Wählende - auf welcher Hierarchie-Ebene auch im- mer. Meinungsverschiedenheiten gehören ausgetragen, nie unter Tep- pichen versteckt. Machen Meinungsunterschiede Regieren unmög- lich? Ja, sagen Konservative und Sozialisten. Nein, sagen Liberale. Etwas ganz anderes ist es, wenn jedermann seine Meinung ohne Ak- tivierung des persönlichen Rollenfilters in die Medien posaunt.

Die Präsenz der FDP im Parlament aller Europäer wirkt unüberhörbar bis nach Deutschland. Weiter-Weiter-Weiter.     

22. Oktober 2004
Planungsspezialisten: À propos “Controlling”.
Wer Geld ausgeben will, fragt stets als erstes: Wieviel? Lohnt der Preis? Also: Am Anfang steht die Idee, dann das Budget. Privat rich- tig? Also auch Öffentlich. Es geht ran an die Arbeit. Nach einiger Zeit: Wie viel Kosten sind per Stichtag angefallen (K1) und wie viel Kosten werden bis zur Fertigstellung der “Modernisierung” voraussichtlich noch anfallen(K2)?

Es gilt unerbittlich: Budget = K1 + K2 = Erwartete Kosten (EK)

(EK) konstant, (K1) steigend, (K2) entsprechend fallend - in der Theo- rie, ist schon wahr. Alte Erfahrung: Es bewährt sich Theorie eher sel- tener ... Expertenprognosen undsoweiter. Scharm bekommt die Me- thode durch wiederholtes Fragen nach K1 und K2 (jeweils mit neuem Stichtag). Es wird sich nämlich zeigen dass

Budget ( > oder < ) EK

Ist sogar in Ordnung, es sei denn: Budget << ... << EK. Ist es Schi- kane, etwa im Fall der “BA-Reform” bei der zuständigen Bundesregie- rung immer wieder nachzufragen wie sich die “EK” in diesem Fall entwickeln? Mitnichten: Steuergelder od. Beiträge von Millionen. Sorg- fältiger Umgang mit soviel Geld doch genauso selbstverständlich, wie die Kalkulation des Budgets, bevor die zuständigen Gremien die erfor- derlichen Entscheidungen treffen. Oder will jemand behaupten, die Bundesregierung habe das Budget für die Reorganisation der Arbeits- losenverwaltung vor Beginn der Arbeiten nicht gekannt? Was das BVerfG im Negativfall dazu wohl sagen und schreiben würde? Politik- Michels Sorge: In Sachen Verfassungstreue sind Sozialisten weder in Deutschland noch andernortes zimperlich. Also “nachfragen”.
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Nur für Praktiker und Spezialisten:

Real liegen die dargelegten Verhältnisse etwas komplizierter. Groß- projekte, etwa Reorganisation einer Mammutbehörte wie die BA, erfor- dern die Vergabe von Teilaufträge an Andere. Tritt ein solcher Vertrag inkraft, entsteht ein Obligo (O), das selbstverständlich vom (internen) K2 sofort abzuziehen ist und erst bei Rechnungslegung in K1 umge- wandelt wird. Besonders heimtückisch übrigens sind Aufträge “nach Aufwand”, weil der Auftragnehmer häufig mangels präziser Aufgaben- stellung das Risiko eines Festpreises nicht eingehen will. Für die Pro- jektkosten-Überwachung ergibt sich allerdings ein Vorteil: Beispiels- weise am Monatsersten stehen die Kosten des Vormonats fest. Die Gleichung für Spezialisten also:

Budget = K1i + Oi + K2i = EK    (EK ideal konstant, i = Zeitindex)

Per moderner EDV werden “verbrauchte” Stunden (K1) täglich erfasst, die Dokumente für vergebene Aufträge (O) per EDV erzeugt und Ein- gangsrechnungen automatisch von (O) abgezogen, so dass alle soge- nannten IST-Werte auf Datenträgern gespeichert vorliegen und spätes- tens am Monatsersten mittags in Berichten zusammengefasst zur Verfügung stehen. Es fehlt dann nur noch die entsprechend aktuelle Kalkulation der Kosten zum Projektende. Da die jeweils Zuständigen den Fortschritt ihrer Arbeitspakete perfekt überschauen, stehen auch diese Werte im ungünstigsten Fall innerhalb weniger Stunden nach Monatsende zur Verfügung. Der Rest: Ein EDV-Lauf, eine e-mail mit Anlage. Spätestens am 3. Arbeitstag eines Monats weiß sogar der Kanzler wie “seine Modernisierung am Arbeitsmarkt” (“vorbei”) per so- eben vergangenem Monatsende vorangekommen ist. Dann geht der Kanzler zum Kopierer, zeichnet die Kopie ab u. bittet seinen persönli- chen Referenten, die Unterlage mal schnell “um die Ecke” in das Par- lament aller Deutschen (und deutscher Steuerzahler) zu bringen, das somit informiert ist, noch bevor die entsprechende “Anfrage an die Bundesregierung” überhaupt formuliert ist. Das ist Modernität.

Sollten solche Unterlagen bisher jedoch aus irgendwelchen dummen Zufällen auf dem Postweg verloren gegangen sein, wäre es mitnichten Körperverletzung, wenn das Parlament sich einmal ganz demütig bei den regierenden Damen und Herren nach dem Kostenstand des Pro- jektes BA-Reorganisation erkundigen würde. Selbstverständlich ist nicht auszuschließen, dass eine derartige Anfrage das große Heulen und Zähneklappern (“Geht-Nicht”) auslöst. Das wäre allerdings ein un- trügliches Zeichen dafür, dass kein Mensch den Kostenstand der BA- Reorganisation kennt, dort möglicherweise das große Kosten-Chaos herrscht und selbstverständlich die erforderlichen Sicherheitsmaßnah- men gegen Kosten-GAU und auch Korruption nicht eingerichtet sind. Was tun, sprach Zeus, in solchem Fall? Nur ein’s. Erst recht unnach- sichtig fragen: Kostenstand (EK) monatlich, ab sofort. Basta. .    

21. Oktober 2004 August Wilhelm Scheer im Handelsblatt Seite 11:
Deutschlands Sprung nach vorn
Ein Traum. Ja. ein Traum. Scheer schreibt es im vorvorletzten Absatz selber. Zu schön um wahr zu sein? Ebenfalls Ja. Denn es besteht die Versuchung, Flug-Realität auszublenden. Nun, Träume kommen eben von Träumern. Schon die Ursozialisten des 19. Jahrhunderts haben Bilder von Paradiesen gemalt. Scheer: Ein Bildungssystem mit abge- streiften, also ohne(?) Fesseln, in dem “der Staat Wettbewerb zu- lassen würde” ... denn ... “Eliten schafft man nur mit Wettbewerb, und für Wettbewerb muss man die Strukturen verändern, das System radikal deregulieren”. Gegen Wissen, Klugheit, gar Können selbstver- ständlich kein Einwand ... aber, aber ... typisch Obrigkeitsstaatler: Kein Wort über die Segnungen solch paradiesischer Zustände, näm- lich der “besseren” Bildung insbesondere der jungen Mitmenschen. Genau wie die KMK: Befassten sich mit Standards, statt Zeit, Geld und Schweiß für die besseren Ausbildungsresultate “zu investieren”
Oder genau wie seinerzeit die Formulierung des
sogenannten Lissa- bon-Prozesses: Wir gewinnen wenig mit salbungsvoller Beschrei- bung von “Endzuständen”. Die wichtigere Frage ist: Wie kann heu- te, etwa unter der Bedingung des inhärenten strukturellen Defizits der CDU/CSU mit der herrschenden stockkonservativen Geisteshal- tung, der nächste Reformschritt bis zur Abgehakt-Meldung erledigt werden? Wie die Dinge so zusammenhängen: Wenn der mächtige Vorstand eines mächtigen Unternehmens auf die Idee kommt, “die Geschäftsprozesse im SAP abzubilden” (Bitte die PowerPoint-Folien bei der “Präsentation” vor der entsprechenden Entscheidung imaginie- ren) dann ist ein Arbeitsplatz auf Dauer sicher gesichert: Der des Po- werPoint-mächtigen “Beraters”.

Nachsatz: Hat die freche LT-Redaktion Natursozialisten mit Konser- vativen verglichen? Radio Eriwan: Das hängt vom Gewissen des ver- ehrten Lesers (Hunde bellen) ab.

Schön’tach - noch.     

21. Oktober 2004 Im Parlament aller Deutschen
Walter Schöler (SPD): “ ... und Sie haben Riesen- schulden angehäuft in Zeiten als es uns konjunktu- rell um vieles besser ging als heute”. Ja das ist es doch, Ihr Grünroten Schlaumeyer ...      

21. Oktober 2004
Eichel verhält sich, als ob er ein einfältiger Simpel wäre
In jedem Kalender 2005 einfach abzulesen: Nächstes Jahr werden die Deutschen feiertagsbedingt weniger arbeiten. Fährt Eichel nach Lu- xemburg und verkündet auf Basis der Prognose des jüngsten Herbst- gutachtens: “ ... also werden wir nächstes Jahr noch schneller wach- sen ... “
Sozialistische Logik: Weniger arbeiten, gleich mehr Wachstum.
 

 21. Oktober 2004 im KStA, Seite 1, große Schlagzeile:
Wilder Streik bei Opel beendet.
Der KStA nennt die Dinge beim Namen u. baut deswegen seine Stel- lung als “Beste im Großen Westen” weiter aus. Das gefällt allen Poli- tik-Michels. Das da schon mal “rot” Angehauchte schreiben? Nun lie- be Mitbürger: Es ist wichtig, die sozialistischen Denkmethoden wie- der und wieder serviert zu bekommen. Wie anders soll die sozialisti- sche Infektion “dieser Gesellschaft” sonst überwunden werden?    

21. Oktober 2004 Lichtblick im Parlament aller Deutschen
Die Abgeordneten sind in lebhafter Debatte mehr als sonst aufeinander eingegangen     

21. Oktober 2004 Im Parlament aller Deutschen
Schultz (SPD): Die Wirtschaft muss atmen können
WOW. Wie er das wohl gemeint hat? 50% oder 60% Staatsquote?  

21. Oktober 2004 Im Parlament aller Deutschen
Burgbacher (FDP) setzt Obrigkeitsstaatler auf den Pott.
Der verfassungsändernde Gesetzes-Antrag der FDP zur Begrenzung der Staatsverschuldung wird als nicht machbar abgetan. In Anlehnung an das Argument von Burgbacher: Will etwa Spiller (SPD) meinen, 17 Finanzminister und 17 Regierungschefs seien nicht gestanden genug, sich über die Verteilung - der sowie so unzulässigen - Staatsverschul- dung zu einigen? Schultz (SPD) meint, die Staatsverschuldung konkret zu begrenzen, sei eine Blickverengung. Auch auf der Basis einer IST-Netto-Neuverschuldung von jährlich 3%? Die FDP hat 2004 nicht formuliert “NULL-Netto-Neuverschuldung”.

Zahllose rhetorische Mätzchen (durch alle Generationen) prägten die grünroten Redebeiträge am Tage. Ob Frau Bulmahn (SPD) einen so- zialwissenschaftlich orientierten Forschungsauftrag wohl “genehmi- gen” würde, die geeignet sein könnten, Wege zu finden, derart däm- liche und unwürdige Verhaltensweisen abzustellen solch elendes Gequatsche wenigstens ein wenig einzudämmen? 

21. Oktober 2004 Umweltpolitik im Parlament aller Deutschen
R. Bietmann (CDU/CSU): “ ... Energiemix mit Kernenergie ... “. Hut ab, anerkennt “trotz aller heftigen Differenzen” das LT.      

21. Oktober 2004 Umweltpolitik im Parlament aller Deutschen
Michael Müller (SPD) hält auch eine Rede.
Ob er glaubt, dass das eine gute Rede ist? Mit heftigen Handbewe- gungen potenziert Müller Überzeugungskraft. Zum eigenem Nutzen? Perfekt in der Meta-Ebene. Dito, der neue staatstragende Umwelt- Kanzler. Dagegen erwartungsgemäß
Birgit Homburger mit prozesspolitischem Kinnhaken.
Das LT bringt die Rede von Birgit Homburger. Übrigens, WOW Homburger bärenstark. Alle AR und Politik-Michels freuen sich:
Weiter-weiter- weiter.     

21. Oktober 2004 Zur Weisheit unseres professionellen Heißluftgebläses
Selten: Clement (SPD) hat tatsächlich Recht:
Opel-Krise ist keine Krise des Automobilstandortes.
Aaaaaber, hat mit der Krise grünroten Regierens eine ganze Menge zu tun. Oddderrrrrrr?

Kalauer vom Tage: Springt einer in (modern?) heftiges Stinkendes und entscheidet wieder “herauszukommen”. Nutzt unser allerwertester OMM die Gelegenheit hohen ausländischen Besuches, um zu verkün- den: “Richtig haben die Opelaner gehandelt”. Sage einer die SPD und der von ihr zu verantwortende derzeitige Bundeskanzler, nutze nicht jede Gelegenheit den Wirtschaftsstandort schlecht zu reden.      

20. Oktober 2004 Einmal mehr Schönreden im HB, Seite 11
Das Kompetenzerle: Die Wahrheit kommt ans Licht
und weiter als Einleitung: “Die Krise besteht nicht darin. dass be- stimmte Produktionen aus Deutschland abwandern, sondern dass wir keinen Ersatz in Form innovativer Technologien schaffen”. Falsch:

  1. Nicht Abwanderung. Desinvestition und Attentismus.
  2. “Wir” ... schaffen? Der Obrigkeitsstaat? Es wäre besser, dafür zu sorgen, dass Innovationslust zunimmt.
  3. “dass wir keinen Ersatz ... schaffen”. Geschafft haben, verehrtes Kompetenzerle

Das Argument der nicht verkauften Produktion, stammt aus der FDP 

20. Oktober 2004 Täglich Dutzende
Iraker töten Iraker. Was sagt Grünrot dazu?      

20. Oktober 2004 Zum Erfolg gehört intensive Beobachtung des Wettbewerbs
Bild: “Gemobbt, nur weil sie eine Frau ist?”
Das
LT mit geklärtem Frauenverhältnis: Wenn Angela Merkel ge- mobbt würde, dann obwohl sie eine Frau ist. Oder wollen etwa Sozia- listen auch in der Politik-Branche Sozialstaatsverhältnisse einfüh- ren? Ist denn Gerhard Schröder (SPD) kein Macht-Mensch? Bild (Zei- tung) von heute, Seite 2 im Archiv des Liberalen Tagebuches. 

20. Oktober 2004 Gewerkschaften unter Rechtfertigungszwang
Opel-Krise ein Fall für Konflikte?
Im Fall der zur Ahnungslosigkeit konditionierten Automobilwerker vor dem Hintergrund der Sozialstaats-Propaganda: Ja. Sogar ein Idealfall für Konflikte. Und das ist es eben. Ungenügend ausgebildete Men- schen sind das Opfer von Funktionären.

À propos. Schaut man Opelanern, unseren Mitbürgern, ins Gesicht wird klar: Die Leute verdienen gut. Gegönnt. Frage aus Unkenntnis des LT: Könnte es sein, dass an Montagebändern, Menschen arbei- ten, die dazu überwiegend keine abgeschlossene Lehre benötigen? Könnte es sein, dass hier überqualifiziert bezahlt wird? In solchem Fall ist noch besser nachvollziehbar, dass bei dem Gedanken an ei- nen anderen Job, sich diese Menschen durch einen Tunnel der Angst gejagt vorkommen müssen. Gut für Umsatz der Gewerkschaften. 

20. Oktober 2004 Konjunkturpolitik für Feinschmecker:
D’land, zum haareausraufen, ...
... geben gestern Morgen per Herbstgutachten die Wirtschaftsinstitute der Bundesregierung die Empfehlung, sofort ein Sparprogramm der Ausgaben (Ziel Nettoneuverschuldung 3% vom BIP) aufzulegen. Noch war der Ruf nicht verhallt, da meldet Hans Eichel (SPD) dem Sinne nach in den Äther: “Kommt nicht infrage, die Konjunktur ist zu labil”. Mag sein, dass die Herren Gutachter von Tuten und Blasen keine Ah- nung haben, die Bundesregierung mit der fulminanten Wirtschafts- kompetenz etwa des OMM der Meinung ist, weniger öffentlicher Kre- dit würde die Konjunktur beschädigen, es also besser weiß. Aber: 
Wozu, um Himmelswillen, zahlen die Steuerbürger Gutachten, die stante pedes in der Tonne landen?
Warum war Schröder bei der Präsentation des Gut- achtens nicht dabei?

19. Oktober 2004 Das Opel-Problem. Zu wenig Sensibilität
“ .. es ist ein Affront für die Mitarbeiter ... “
liest Ottilie Scholz, SPD-Bürgermeisterin von Bochum den ‘lieben Kol- legen’ vor und meint “... wir können über Rationalisierung sprechen ... aber nur gemeinsam ...”. Hat die liebe Bürgermeisterin noch nie über- legt, welchen Affront die Grünrote Mehrheit im Bundestag sich gegen- ber Ganzdeutschland leistet? Davor Dieter Hahn, BR-Vorsitzender: “
... die Blockadehaltung des Vorstandes konnte aufgebrochen werden und es wird wieder mit uns gesprochen ... “. Woher weiß Hahn nun wieder, dass das Management mit den Vertretern der Arbeitnehmer nicht sprechen wollte? Lesen Sie ergänzend das scharfmacherische
Interview, das heute morgen der DLF mit dem Vorsitzenden
der IG-Metall, Jürgen Peters,
führte.

19. Oktober 2004 Das LT schreibt seit vielen Monaten
CDU/CSU muss ein Stück abgewickelt werden
Der Abgang von Friedrich Merz ist ein Schritt in dieser Richtung   

19. Oktober 2004 Hut ab vor Gerhardt und Sager sich dem zu stellen:
Gerhardt (FDP) / Sager bei n-tv
Interessant ist Folgendes: Unter dem Meinungsdruck der einfachen, von Lebenswirklichkeit geprägten Aussage, bleibt Frau Sager nichts andres übrig, als den bekannten grünroten Propagandaschwall zu ver- künden. Da gibt es durchaus vertretbare Aussagen. Das Ensemble aber konvergiert nicht, ist widersprüchlich. Mit anderen Wort hat Sager, in Gedankengängen und Diktion typisch Grün, keinen Über- blick im Gestaltungsfeld, das nach dem Grundgesetz etwa der Bun- destag zu bearbeiten hat. Beispiel, die Aussage: “Was wollen Sie, Herr Gerhardt, 90% der Menschen fühlen sich im derzeitigen Gesund- heitssystem wohl”. Kunststück: Diese “90%”, wissen doch ganz ge- nau, dass sie weniger bezahlen als die bezogenen Leistungen wert sind - zu diesen “Preisvorteilen” gehört auch der Nachlass der nicht gebildeten Altersrücklagen - schließlich leben wir “im Europäischen Sozialstaatsmodell”, das “es” richtet. Sager ist Teil kollektiver Verant- wortungslosigkeit. 

19./20. Oktober 2004
Schröder auf dem Kongress des VDE
bringt vor Fachpublikum Triviales, Bekanntes, auch Anbiederung und macht Witzchen zum Thema Vergesellschaftung. Mangelhaft vorberei- tet, parliert und quatscht Schröder (SPD) bei Verwendung diffuser Be- griffe. Beispiel: Die “ökonomische Basis”; was ist das ganz-ganz ge- nau? Oder auch dieses: “Der abgeschlossene und permanente Re- formprozess”. Was denn nun, Herr OMM? Fazit: Es ist schon ein Elend in unserem D’land der DDE & DDR.    

19. Oktober 2004
Es müsse verhindert werden, dass sich Opel in Rauch auflöst ...
... verlautet aus Gewerkschaftskreisen. Wer verantwortet die Einstel- lung, dass bei Opel (Bochum) in Verfolgung dieses Zieles keine bes- serer Beschuss als die Niederlegung der Arbeit gefasst wurde? Im übrigen wäre es besser, wenn Clement mit den Leuten in Bochum sprechen würde, statt staatstragende Beschwichtigungssprüche in den Äther zu blasen.  

18. Oktober 2004
Wie der Bartel den Most holen lernt      

16. Oktober 2004 Ein bemerkenswertes Interview
Otto von Habsburg heute Nacht bei Phönix

Sein europäisches Engagement ist in der Fachwelt bekannt. Vermutlich auch seine tragende persönliche Beziehung zu FJS. Manches wird da- durch - noch heute - besser verständlich. Otto von Habsburg hat mit mehr Handgriffen zur europäischen Vereinigung beigetragen, als öffent- lich bewusst ist. Seine Vision des Vereinten Europas kann Otto von Habsburg mit großer Durschlagskraft darlegen. 600 Jahre Familienge- schichte. Deswegen etwa osteuropäische Völker lieben und retten. Die nonchalante gewisse Leichtfüßigkeit seiner in Argumenten erkennbaren Gedanken - typisch für europäischen Hochadel (Abtritt 1918/19) - darf man allerdings nicht übersehen; man hatte schließlich seine Minister, die den Verwaltungskram erledigten, während in der heutigen Welt der eine Kandidat für das Präsidentenamt dem anderen, die Anzahl seiner "So-" und nicht "Anders-Abstimmungen" aus 20 Jahren um die Ohren haut. Visionen überdauern Äonen. Praxis wandelt sich täglich. Dennoch sollten möglichst viele Zeitgenossen über Staatskunst und Staatsräson viel wissen. Selbstverständlich auch Liberale, denn jener der unter den Bedingungen der Demokratie die letzten Entscheidungen alleine fällen muss, ist auf das Verständnis der Vielen sehr wohl angewiesen. Das hat mit obrigkeitsstaatlicher Mentalität (noch) nichts zu tun.

Zur Türkei: Liberale akzeptieren den Wunsch der Türkei in die EU ein- zutreten - machen ihre Zustimmung jedoch von der ökonomischen Lage und der Erfüllung der so genannten Kopenhagener Kriterien abhängig. Otto von Habsburg hat hierzu eine etwas andere Sicht: "Wir haben vie- les gemeinsam" und "wir sollten viel gemeinsames mit den Türken un- ternehmen" (Liberale: Einverstanden), daher alle Vorteile der EU für die Türkei, aber nicht innerhalb der EU. Dem Sinne nach (In exquisitem Österreichisch): “Schauensie, nachdem die Amerikaner Afghanistan bombardierten, waren die 6 Monate als die Türken das Oberkommando hatten, die einzig ruhigen in dem Land" ... Die Türkei sei eine große Na- tion, mit hohem Ansehen insbesondere auch am südlichen Mittelmeer
... (weiter dem Sinne nach) ... Das ist nichts für Europa. Am Ende des Interviews seine Vision, bezugnehmend auf das Testament von Isabel la Católica von Spanien (um 1504): "Das Mittelmeer ist nicht die Südgren- ze von Europa". Der Maghreb und das östliche Mittelmeer (mare nos- trum!) seien doch eng mit Europa verbunden. Dazu das LT, aus gegebe- nem Anlass nur notiert: Könnte Europa im Sinne von Otto von Habsburg die selbstlose Patenschaft für die Vereinigung der West-Islamischen Welt unter Führung der Türkei, Ägypten und Persien übernehmen? Die kulturelle Persönlichkeit der Türkei würde in diesem Gebilde stärker zum Tragen kommen als im Europa der dann über 600 Mio Einwohner. Es gibt ca. 10 Jahre, um diese Idee eventuell reifen zu lassen.

Anderes Thema, österreichische Diplomatie. Frage: Stimmt es, dass Sie in den 70gern, als Sie mit Ihren Kindern Schloss Schönbrunn besuchten, Eintritt zahlen mussten? (mit einem unvergessbaren Gestus kleiner Verlegenheit) "Das wurde geschrieben, aber ich erinnere es nicht". Das sagte der 92jährige, der im bemerkenswerten Interview reihenweise Details brachte ...  

15. Oktober 2004 Edmund Stoiber wort- und silbengetreu zitiert:
“Wir hatten ja nie beschlossen ... äh ... eine Unterschriftenaktion durchzuführen, es war eine Überlegung ... “ 
... und das Gesicht dazu ... also verehrter Herr Stoiber. Solch, typi- schen, CDU/CSU-Schleimismus können “wir” im D’land 2004ff, für Sie hoffentlich nachvollziehbar, nicht gebrauchen. Das passt nämlich nicht zu ihrer prozesspolitischen Aufgabe als Kanzler einer wahr- scheinlichen Koalition mit Liberalen: (a) Strukturen fühlbar liberalisie- ren, dabei (b) keine Optionen verbauen und (c) selbstverständlich die vorherrschende Einstellung zum Thema Sozialstaatsmodell berück- sichtigen.

Zu Letzterem: Die von den Sozialisten gewollte und der CDU/CSU seit Jahrzehnten tolerierte Sozialpolitik nach dem Objektprinzip ist nicht nur Wahn, sondern auch Murks und perspektivisch Sozialismus - die unmoralische Lehre unserer Zeit. Sie wissen all das. Daher ist es aus Liberaler Sicht überraschend festzustellen, dass maßgebliche Krei- se in der CDU/CSU, aufgrund verschiedener “Vorfälle” landauf, landab untrüglich schon wieder grüne Allüren entwickeln. Das Recht es zu tun, kann der CDU/CSU nicht abgesprochen werden; aber den Wider- spruch zur “offiziellen” Politik wird der CDU/CSU nicht durchgelassen. Es gibt genügend Liberale, die etwa dem Hause Habsburg, insbeson- dere ihrem Patriarchen, das Verhalten der CDU/CSU einmal “darle- gen” könnten. Das Problem der inhärenten strukturellen Schwäche der CDU/CSU samt ihrem ihr daher nicht zustehenden absoluten An- spruch zu herrschen, würde hierbei unerbittlich zur Sprache kommen. Wenn sich unsere fulminant selbsternannten Abendlandretter das In- terview von Otto von Habsburg in Phönix heute früh (Wiederholung am Montag) zu Gewissen führten, würden sie erkennen, dass ein Ge- spräch der Liberalen mit von Habsburg der CDU/CSU generell und dem Herrn Stoiber speziell im günstigen Fall einen großkalibrigen An- schiss, im weniger günstigen Fall sogar deren Rücken bescheren würde. Oder glaubt die CDU/CSU, die Familie von Habsburg würde die opportunistische und auch neureiche Attitüde’2004 der CDU/CSU billi- gen? Will die CDU/CSU ihr Schicksal so leichtsinnig herausfordern? Komme die CDU/CSU zur Räson.     

15. Oktober 2004 Ob SPD und Grüne Ihr Verfassungsprojekt überdenken?
Unterschriften, Türkei, Volksabstimmungen
Es geht eben nicht, dass jene, die in Gremien unterliegen, sich statt dessen auf der Straße Zustimmung und Mehrheit einholen.

Die Kanzlerqualifikation 2006 von Frau Merkel bezweifeln viele. Aber ihr aus dem Ablassen der vorher befürworteten Unterschriftenaktion ei- nen Strick zu drehen, ist nicht sachgerecht und zumindest unfair. Hat sich die SPD in toto etwa mit ihrem Wahlprogramm von 1998 kein bisschen geirrt? Wollen wir definitiv die totale Unbeweglichkeit der Eli- te hierzulande herbeimoralisieren? Selbstverständlich muss ein irren- des Mitglied der Elite etwa politisch überleben können.

Anders im Falle der EU-Verfassung: Hier geht es darum, im Rahmen der Referendum-Kampagne allen Mitbürgern den Schritt, der ansteht, in seiner ganzen Tragweite tief bewusst zu machen. Bei allen anderen Problemen, die es zweifellos gibt, wäre es ein Fehler von Tragweite, wenn “die Politik” sich von dieser Arbeit drücken würde. Deutschland ist gespalten genug. Sehen die Führenden in der CDU/CSU-Nord und in den Leitungsetagen der Bundesministerien nicht, dass es Millionen gut tun würde, Teilnehmer eines verbindenden Projektes zu sein?     

15. Oktober 2004
Können Verbrecher eine nationale Sicherheit beeinträchtigen?
Kerry. “... werde nie zulassen, dass andere die Sicherheit unseres Landes mit einem Veto belegen”, Kerry meint wohl das Veto des Si- cherheitsrates. Wie er sich die Zusammenarbeit mit den Verbündeten vorstellt, ist daher nicht nachvollziehbar. Unvergessen bleibt anderer- seits der Spruch der ersten Stunde nach dem 11.09.2001: “Wir wur- den angegriffen”. Die Folgen dieser Hysterie beherrschen seit dem das Meinungsklima in den USA und vielen anderen Ländern. Von per- sönlicher Betroffenheit abgesehen, hinterlassen die Verbrechen des 11.09.01 sicherlich ein unangenehmes Gefühl. Es ist dennoch Blöd- sinn von fehlender oder mangelhafter Sicherheit etwa der USA zu sprechen. Bezeichnenderweise ist “Sicherheit” besonders auch in den letzten Jahren nie definiert worden. Auch Kerry hat nichts unternom- men, um die politische Instrumentalisierung des Gefühls von der feh- lenden Sicherheit zu beenden. Es hat sich eine nachteilige Kombina- tion von verhängnisvollen Attitüden ergeben:

  • Die USA haben die reale Bedrohung maßlos übertrieben
  • Etwa Deutschland, grünrot vertreten, hat zwar auf den Lippen die “uneingeschränkte Solidarität” getragen, aber in der entscheidenden Frage (trotz Zustimmung zur 1441) entweder keine Fähigkeit oder keinen Willen gehabt die USA freund- schaftlich zu unterstützen.

Einen Teil der Legitimation seines Anspruchs auf das Präsidentenamt begründet Kerry mit “Fehlentscheidungen”, die nach der Massenhys- terie und der Unfähigkeit etwa der deutschen Diplomatie kaum zu ver- hindern waren.

So wie hierzulande die CDU/CSU zu verantworten hat, dass wir noch heute die sozialistische Mehrheit im Bundestag haben, so muss die Partei des John Kerry sich fragen lassen, wieso G.W: Bush, ange- sichts seiner seiner Disposition und Einstellung Präsident der USA werden konnte ... Besonders aufgefallen ist John Kerry, heutiger Profi- teur fehlender rationaler Definition von “nationaler Sicherheit”, bisher zu allen Fragen, die Mäßigung in Sachen Massenkriminalität zur Richtschnur des Handelns machen bisher nicht. Nach derzeitiger Er- kenntnislage ist der Irak-Feldzug unter verschiedenen Gesichtspunk- ten ein Fehler. Aber für den Abbruch der Besetzung ist auch Kerry bis heute nicht eingetreten. Noch mehr Fragen allerdings muss sich die im Zeitraum zuständige grünrote Bundesregierung gefallen lassen.    

15. Oktober 2004 Nüchternheit ist gefragt
Wie gut ist der Standort Deutschland
Radio Eriwan: Das hängt von der politischen Perspektive ab.     

14. Oktober 2004 Peer Steinbrück (SPD) hält Vorträge in Köln. Kernbotschaft: 
“Wir” müssen ... mehr arbeiten ...
Ach nee, haben die Sozeles es nun langsam doch geschnallt? Die bemerkenswerte Pointe: Steinbrück (immerhin derzeit Misterpräsident in NRW) führt aus, dazu sei ein Bewusstseinswandel erforderlich. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Insbesondere weil dem KStA von heute (S. 13) zufolge der Bewusstseinswandel sogar radikal sein muss. Da stellen sich doch ein paar Fragen:

  • Wer ist denn hierzulande für die politische Büldung zuständig?
  • Seid wann weiß der Prominente, dass in D’land DDR zu wenig gearbeitet wird?
  • Kann es sein, dass die SPD wider besseres Wissen, bisher genau das Gegenteil verkündet hat?
  • Oder ist das nach neuer sozialistischer Lesart “mangelhafte Bewusstsein” möglicherweise per Sozialneiddebatte und So- zialhetze systematisch kultiviert worden? Bei all den “prima” Büldungseinrichtungen, die die SPD seit 1966 “gestaltet”?    

14. Oktober 2004 Bush / Kerry heute morgen zum 3. Mal bei CNN

Wollten Sie am 02.11.04 Amerikaner sein?

Seien wir ehrlich: Kann es “angenehm” sein, die weitere berufliche Laufbahn unter das Kuratel der Lupe von 60 Mio Fernsehzuschauern zu stellen? OK, nur ein Mensch kann US-Präsident sein. In die Verle- genheit ... Die Entscheider haben es aber auch nicht einfacher:

Parolenbläser gegen Ultrakonservativen.

Ungemütlich. Es gab interessante Fakten mit denen Kerry beitrug. Wichtige sozioökonomische Ist-Kennziffern sind eher eine Katastro- phe. Dass die hohen Kosten des Irak-Krieges Wohlstandsverluste produzieren müssen, liegt auf der Hand. Kerry wiederholte ein Drittes Mal zum Irak-Krieg die gebütsmühlenartig simplen Vorwürfe an Bush. Bush ist offenkundig nicht in der Lage, dem Substanz entgegenzuset- zen, obwohl diese Vorwürfe 3-fach unredlich sind. (1) D’land etwa spielte die Rolle des weltweiten Organisators der antimaerikanischen Koalition, wollte schon im August 2002 keine solche Koalition. (2) Sadam wurde auch dadurch zur Verhärtung seines nicht kooperativen Verhaltens bestärkt, obwohl wie Bush richtig sagt, er dazu 10 Jahre Zeit hatte. (3) Bush hätte keinen Plan für den Nachkriegs-Irak gehabt (Kerry und seine “Pläne” ... ). Ohne die Konsequenzen des Autors ziehen zu wollen sei auf “Warum ich wieder Bush wähle” von Jeffrey Godmin, dieser Tage im HB, verwiesen. Rhetorisch gefragt: Kann messianische Weltbeherrschungsabsichten haben, wer planlos vorgeht? Und: Kerry wusste doch, dass Bush einen solchen Plan nicht hatte. Wieso hat er dem Irak-Krieg dann zugestimmt? Wieso teilt Kerry den Amerikanern und der Welt nicht mit, nach der Amts- übernahme sofort den Rückzug aus dem Irak anzuordnen?

Schließlich bemerkenswert: Dem Sinne nach sagte Kerry vor dem Hintergrund des Motivs der Sozialgerechtigkeit, Bush habe sich nicht um den Wohlstand der Amerikaner gekümmert. Auch zur Widerle- gung dieses Argumentes war Bush nicht in der Lage. Das Liberale Ta- gebuch: Es kann ein Politiker, gar ein ganze Partei in totaler Selbst- überschätzung glauben, den Wohlstand eines “Staates” machen zu können, gehen tut das erwiesenermaßen nicht so (s. SU; s. Deutsch- land 1998ff); typisch sozialistisch, typisch konservativ - denkt an “O- brigkeitsstaat”. Liberale wissen: Politiker können und dürfen mit Hilfe der Staatsverwaltung nichts als Schiedsrichter sein. Wenn der unver- zichtbar “mächtige Richter” allerdings Bewegungslosigkeit anordnet, ist Wohlstand exakt Null.

Nun auch geistige Globalisierung? Nein danke              

14. Oktober 2004 USA färbt auf D’land ab:
Non-Performing-Sprüche des OMM
1997/98: Sozialgerechtigkeit und Modernisierung. Die neueste Unver- frorenheit: Die Deutschen sollen weltoffen, nicht provinziell und sich ihrer Rolle in der Welt bewusst sein. Hm. Deutsche halten die Rübe hin - haben die kleinste Staatsverschuldung - kaum Arbeitslosigkeit - tonnenweise Nobelpreise. Hm. Hm. Haben SPD und Grüne Weltoffen- heits-Defizite? Sieht fast so aus. Erinnern wir “meinen Konjunkturauf- schwung” vom Sommer 1998? Oder: Wann ist ein Kanzler es wert Amtszeiten anzuhäufen? Nur wenn weniger als 83.000.00 arbeitslos sind? Oder die Sache mit den Elitenunis? Keine Elite bei Grünrot? Doch: Es wird seit 1998 verstärkt über grundlegende Konzepte, grund- legende Prinzipien und sogar Agenden gesprochen. Ob solches die Krankenschwester, der Alleinerziehende, die Rentnerin, der Müllwer- ker, die Polizistin oder der treue SPD-Anhänger in der öffentlichen Pförtnerloge sich in die Pfanne hauen kann? Gleiches zum Thema deutsche Militärs auf irakischem Boden oder nur Medienspektakel?

Helmut Schmidt, Altkanzler, (noch immer beleidigt mit der FDP?) ge- mäß HB, 13.10.04, S. 9: “Sich vorzustellen, dass Deutschland in der Weltpolitik eine Rolle zu spielen habe, finde ich ziemlich abwegig”.  

13. Oktober 2004 Mittwochs im Handelsblatt
Die Logorrhoe vom Das Kompetenzerle
befasst sich mit F&E und schreibt (lässt schreiben?) “D’land wird im- mer ein Hochlohnstandort bleiben”. Schön wär’s; und später: “Das be- deutet, wir müssen in der hochinnovativen Spitzenklasse aufholen”. Falsch. Wenn wir uns hohe Löhne leisten wollen, dann muss viel Ka- pital investiert werden. Innovation ist sicher gut und/oder angenehm, macht ein bestimmtes Produktionsvolumen erst möglich und erlaubt auf die Produkteinheit bezogen tendenziell geringeren Kapitaleinsatz. Also erhöht Innovation in vielen Fällen die Kapitalrendite, jedoch unter Berücksichtigung der Kosten der Innovation. Also kommt es darauf
an, dass hierzulande die Kapitalrendite steigt und das geht nur dann, wenn in Deutschland mehr und besser gearbeitet wird als etwa in den letzten 20 Jahren. Dies dem erlesenen, ja elitären Publikum aus der Leserschaft des HB klein-klein “unterzujubeln” wäre mehr als hilfreich. Dies alles gilt auch dann, wenn Späth mit seinem heutigen Aufsatz die Verhinderungsstrategie der Grünen in Sachen grüner Gentechnik (zu Recht) anprangern will. Es muss dafür gesorgt werden, dass in der öffentlichen Meinung reformverträgliche Ansichten die Oberhand gewinnen. Mehr und besser zu arbeiten, umfasst speziell auch die Notwendigkeit derartige Text mit Präzision (Qualität) zu formulieren. Leute, die herumquatschen haben wir hierzulande mehr als genug.
  

13. Oktober 2004 DIE WELT zu Friedrich Merz:
“Eine der profiliertesten Führungsfiguren der CDU/CSU”.
Will / kann Merkel sich also nur von Schwachköppen umgeben? Dann Kanzler-Aspiration sofort aufgeben. Es darf nicht sein, dass Top-Leute in Deutschland ei- ne “Hofschranzen-Personalpolitik” betreiben. Fähig sind nur die, die fähige Leute um sich scharen. Ver- bessern - ab heute - kann sich jedermann. Tut es.    

12. Oktober 2004
Wolfgang Gerhardt bei n-tv um 22-23 Uhr:
Traumhaft. Wiederum liberale Geisteshaltung bei großem themati- schem Spektrum 1a vertreten. “CDU/CSU kann nicht gegen EU-Refe- rendum sein und gleichzeitig Unterschriften gegen den Türkeibeitritt einsammeln”, “Marktwirtschaft ist das Thema der FDP”, “die Finanzie- rung des Sozialsysteme ist am Ende” und vieles mehr. 

12. Oktober 2004 Elite in Deutschland
Rückzug von F. Merz ehrenhaft
Schon Biedenkopf, Uldall u. viele mehr haben bei der CDU/CSU Sta- pel guter Reden hinterlassen ... Außerdem ist Merzens großkalibri- ger Flop im Sommer 2004 unvergessen: Als der SPD mit der Sozial- politik nach Kassenlage das Wasser Oberkante-Oberlippe stand, entlastete Merz mit der Diskussion um Kündigungsschutz. Alle em- pörungspolitischen Sprecher gingen auf Sendung: “Seht her, mit der CDU/CSU kommt es noch schlimmer”. Das, nach dem der Super- Wahltag vom Juni bereits einen signifikanten “Linksruck” gebracht hatte: Derzeit stehen die Sozialisten bei 47%. Solche Mega-Flops müssen (Elite!) in Deutschland ab sofort Konsequenzen haben. Wich- tiges Element des noch kommenden Reformprozesses.            

12. Oktober 2004 Neues aus der Medienbranche
Die Zeit. Jetzt haben wir das sWdS
Logo vom verdienten Altkanzler angefangen, sitzen dort reihenweise Edelsozis an den Schalthebeln. Dem Altkanzler: Ist es die Schuld der Liberalen, wenn Ihre Partei Ihnen 1982 nicht mehr folgte? Ach so, wa- rum der Verriss, des LT? “Die Rache des Seriösen” vom 07.10.04,
S. 4. im Stil eines Kampfblattes. Dürfen Sie machen. Deswegen aber
sWdS. Ein Zitat: Die FDP sei populistisch, weil sie für das Referen- dum zur EU-Verfassung eintritt. Möglich, dass wohlriechende Herren den Populismus der SPD auf diesem Weg salonfähig machen wollen. Durchschaut, Freunde von der Tante Zeit, dem sWdS. 

10. Oktober 2004
Die unendliche Geschichte von 1998 ...
Immer wieder “festgemauert”: Unsere Sozialisten und viele andere haben aus liberaler Sicht jedes Recht der Welt ihre Positionen zu vertreten und entsprechend zu agieren. Dazu gehört selbstver- ständlich auch ihre finale Zielsetzung. Trotz Vermutungen, Verdäch- tigungen und entsprechend kräftiger Polemik, werden wir über Letzte- res nicht viel erfahren; auch weil denkbar ist, dass “sie” ihre Meinung noch ändern werden. Darum geht es.

Die Welt, allerdings, hat sich seit 1997/98 bereits verändert. Zum The- ma “Deutschland” 2004 aber waren alle Kenntnis- und Wissensele- mente, so wie bereits 1982, für Maßnahmen, die ansatzweise ab 2004 Realität werden vorhanden. Die Sozialisten haben 1997/98 aber anders entschieden. Auf der Grundlage der öffentlichen Meinung von 1997/98 war es damals ihr primäres Ziel die Macht zu erreichen. Selbstverständlich durften (im Sinne von Recht) sie solches wollen. Kernbotschaften des Regierungsprogramms von 1998:

  1. Das Modernisierungsdefizit sei quasi unerträglich
  2. Es herrsche zu wenig Soziale Gerechtigkeit

Für die “Maßnahmen von 2004” war aus diesem Grund damals kein Raum. Dies musste verdrängt sein und wurde real verdrängt. Sind “wir” seit 1997/98 vorangekommen? Es gibt Verbesserungen: Einwan- derung, die europäische Vereinigung ist quantitativ geschehen. Ob auch die qualitative Vereinigung (EU-Verfassung) kommt, ist eher un- sicher. Sonst? Auch wenn die objektiven Verschlechterungen ausge- blendet werden, ist die Bilanz bestenfalls ernüchternd. Zugegeben: Die heute regierenden Sozialisten hatten (aus ihrer Sicht) nach dem die Wahl vom September 1998 Geschichte war, kaum andere Spiel- räume. Es bleibt aber der Vorwurf, dass sie es bereits 1997/98, nicht erst im Herbst 2002 besser wussten. Also:

  • war das SPD-Agieren 1997/88 unverfroren.
  • war das SPD-Agieren 1997/98 unverantwortlich.

Bleibt die Frage: Gibt es Anlass anzunehmen, dass von gelegentli- chem unzureichendem “mea culpa” abgesehen, Einkehr stattfindet? Leider nein. Auch das ist Essenz des ”Problems Deutschland 2004”.  

9. Oktober 2004 Zweite Fernsehdebatte zur Präsidentenwahl in USA
Wollten Sie am 02.11.04 Amerikaner sein?

Menschen als Programm.

Kerry: Angenehm, seine liberalen Auffassung zu Gentechnik, Abtrei- bung, Justiz, Rechtsordnung u. Parlament; sein Fundus an Fakten- wissen aller Art ist bemerkenswert. Probleme: “I have a plan”, “ ... to use the troops wisely”, das sind die Art von Sprüchen, die wir von Schröder, Blair und Zapatero kennen. Die “sofisticated” Art zu denken, gleicht “gebildeten” Sozialdemokraten: Falls sie überhaupt entschei- den, entsteht ein entmündigendes Regelungsdickicht, das an Stahl- wolle erinnert.

Bush: Zielführend seine Auffassung zu Wirtschaft & Soziales. Fackelt nicht lang und entscheidet. Probleme: Konservativer Primitivismus in den weichen Politikthemen erzeugt Gänsehaut. Die Stimmung, die innenpolitisch den Irak-Krieg generierte, wurde von Bush schon ab Mittag des 11.09.01 unnötig intensiv aufgeheizt.

Dass die politischen Führungen sowohl in den USA wie Europa nach dem 11.09.01 versagt haben, ist unbestritten. Kerry ist nicht in der La- ge nachvollziehbar darzulegen, warum unter seiner Führung die ange- kochten Probleme nunmehr besser gelöst werden können.     

7. Oktober 2004 Dieser Tage
Fliegt’n Kantzla nach Indien ...
... und meint der Selbe, die “Deutsche Wirtschaft” hätte sich bisher zu sehr nach China und Japan orientiert. Seit wann weiß der Kantzla das? Warum hat er solche misslichen Umstände bisher verschwie- gen? Oder könnte es unter Umständen, vielleicht, eventuell sein, dass da ein Oberdeutscher mal wieder ein bisschen zu viel geq...., äh gere- det hat? Gilt in D’land noch immer: Quatsche und werde Kantzla?  

7. Oktober 2004 Großartige Äußerung vom FDP-Fraktionschef
Gerhardt für die FDP: Nicht die heutige Türkei wird in die heutige EU eintreten. Immer daran denken:

Liberales Deutschland. Das von Morgen. Also: Türkei in die EU, nüchterne Freundschaft. 

Viele sind der Meinung, die Türkei sei geostrategisch ein Gewinn für Europa. Dieses Argument kann aber nur bewertet werden, wenn eine aktuelle Definition für den historisch belasteten Begriff geliefert wird. Auch das Argument, die Türkei werde für den “Kampf” gegen die Mas- senkriminalität benötigt ist, da negativ, nicht sehr überzeugend. Soll die Massenkriminalität unserer Zeit wirklich noch 10-15 Jahre hinge- nommen werden? Abgesehen von den Versprechen an die Türkei
(pacta sunt servanda), wäre die Türkei für das multikulturelle Europa ein Gewinn: Europa würde sich mit einem Organ, das die islamische Welt besser versteht, ausstatten. Dies als “geostrategischen” Vorteil zu bezeichnen ist ziemlich primitiv. Es geht um die Inhalte der türki- schen Kultur - nicht um “das Gebiet”.
    

7. Oktober 2004
À propos Sozialpolitik: Negative Einkommensteuer
Seit 20 Jahren vertritt die FDP das Konzept der negativen Einkom- mensteuer: Wer weniger als das Elementareinkommen bezieht “zahlt” negative Einkommensteuer. Sämtliche Ineffizienzen der staatlichen Sozialpolitik wären wie von Geisterhand verschwunden. Milliarden Um- sätze könnten systematisch zu Marktpreisen getätigt werden. Die Gesellschaft aktivierte sich selber. Aber nein, die Sozialisten wollen nicht. Der Grund? Sozialistische Funktionäre leben (wörtlich) von möglichst ausgeprägten sozialen Schieflagen, Sozialungerechtigkei- ten. Je mehr (negativ) Betroffene es gibt, desto größer ihr Umsatz,
d.h., Stimmenanteil. Manchmal wird von den Schwierigkeiten der Um- setzung gesprochen. Mit Links geht es in der Tat nicht. Ein bisschen Denken muss schon aufgewendet werden ... aber für die Reorganisa- tion der
Arbeitlsosenverwaltung werden Hunderte Millionen € aus- gegeben. Kreditfinanziertes Konjunkturprogramm zur Aufrüstung der Verwaltung. Ob gegen solch widerliches Verhalten Elitenunis wirken (würgen?) könnten? Mitbürger, eines hilft: Wählt baldmöglichst FDP. 

7. Oktober 2004 Das LT fordert seit Monaten von der CDU/CSU den
Streit zwischen “Liberalen” und Sozialisten
offen, nicht hinter verschlossenen Türen austragen. Sehr überzeugend werden die Argumente für die eine oder die andere Position aber nicht vorgetragen. Den Beweis, dass die CDU/CSU nicht nur das Medien- theater inszeniert, muss sie also noch antreten. Nicht schlecht rech- net Stoiber: 40 Mrd€ seien zur Kompensation der derzeitigen Preis- vorteile für Bezieher geringer Einkommen im Falle einer Gesundheits- prämie für jede gegen Krankheit versicherte Person notwendig: Nach der offiziellen Statistik (Stand 22.06.04) hatten die gesetzlichen Kas- sen in 2002 Ausgaben von 143 Mrd€ (in 2003 vermutlich 148 Mrd) für 50 Mio Versicherte. Bei einer Monatsprämie von 180 € ergäben sich Einnahmen von 108 Mrd€. Die 40 Mrd€ kommen also ungefähr hin. Derzeit “zahlen” Lohnempfänger von dem Bruttogehalt die Hälfte der 148 Mrd€, etwa 7,5% vom Bruttogehalt. Angenommen, auch die Häl- fte der 180-€/Monat-Prämie. 90€ / 0,075 = 2330 €/Monat ist das Brut- togehalt ab dem bis zur Bemessungsgrenze der gesetzlich Versicher- te bei der Einheitsprämie weniger vom Bruttolohn abgezogen bekäme. Zwar ist jede Sozialpolitik nach dem Objektprinzip (etwa “soziale Preise” für Wohnungen, ÖPNV oder eben Krankenversicherung) à la long kontraproduktiv (auch wörtlich genommen) aber Knall auf Fall ist das nicht zu ändern. Daher müssen die 40 Mrd € plus Altersrückla- gen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Wie? Entsprechender Steueraufschlag. Basis 15 / 25 / 35. Reiseziel: Transparente Sozial- politik sowohl auf der Geber- wie auf der Nehmerseite. Hier allerdings ist die CDU/CSU gedanklich noch nicht angekommen. Insofern erle- digte sich die K-Frage der CDU/CSU von selber. Es macht keinen Sinn, mit halben Sachen die Sozialisten von der Macht verdrängen zu wollen. Entweder die CDU/CSU gibt einen Teil der FDP ab, berappelt sich programmatisch (erscheint zumindest schwierig) oder gar un- möglich) oder es trennen sich die formalrechtlich unabhängigen Teil- parteien. Andernfalls? Noch eine Runde Sozialismus gefälligst? Herr Stoiber: Es geht um Deutschland,

nicht um die Wünsche der Zehntausend,
sondern um die Hoffnungen der Millionen.

Stoiber hat Recht: Qualität vor Zeit. Machen. 

6. Oktober 2004 NewsTicker DIE WELT, 04.10.2004 um 17:17 Uhr
OMM: “Die Reformen gehen weiter ... “ LT: Welche?   

6. Oktober 2004
Nein, Fritz Goergen
Wer Fritz Goergen auch nur flüchtig kennt, weiß, dass er zur Gattung der HC-Liberalen gehört. Das ist keine Kategorie von “Links” oder “Rechts”, sondern eine der Intensität. Der ihm anhängende Verdacht, Goergen sei ein wenig “zu national” kann das LT nicht bestätigen. Was viele nicht wissen, solche HC-Liberalen gibt es in der FDP in großer Zahl - durchaus unterschiedlich intensiv.

Der KStA, die beste im Großen Westen bringt heute “ ... Blick zu- rück im Zorn” als Kommentar zu dem bald erscheinenden Buch von Fritz Goergen. Es muss allerdings gesehen werden, dass die im Artikel des KStA beschriebenen “Probleme” in den anderen Parteien vielfach-verstärkt auftreten. Nun sind auch die Liberalen ein Organ im Organismus “Deutsche Gesellschaft” und insofern nicht nur abhängig vom Organismus, sondern von auch dessen Vorteilen und Defekten unentrinnbar “infiziert”. Anders ausgedrückt: Die Liberalen können nur graduell besser sein als die Deutsche Gesellschaft. Was Goergen schreibt mag beklagenswert sein und es gibt jeden Anlass an solchen oder anderen “Defiziten” zu arbeiten. Aber die im KStA veröffentlichte Kritik von Fritz Goergen ist erstens unfair und zweitens antiliberal, weil sie zum Fraß hingeworfen, wahrscheinlich von “den Anderen” (“schlechteren”) genüsslich verstärkt werden wird. Die Kosten trägt Deutsschland, die Schwachen trifft es am stärksten.

Statement von Fritz Goergen dazu vom 3. November 2004       

4. Oktober 2004

Liberales Deutschland.
Das von morgen.
(Ina Lenke)

Wolfgang Gerhardt zum Tag der Einheit 
    

      


Link zum 
1. November 2004
      

30. Oktober 2004 Es geht auch um die Reformfähigkeit D’lands.
Über Widersprüche
Darf eine politische Partei widersprüchliche Programme oder Aussagen formulieren? Sie darf. Meinungsfreiheit ist sakrosant. Widersprüchliche Werte aus einem Munde sind sogar unvermeidlich, weil doch Vieles wünschenswert ist. Optimal, wenn solche Widersprüche zugegeben werden. Dies bedeutete im Klartext: “Wir haben (noch) keine Lö- sung”. Problematisch allerdings, wenn Widersprüche nicht bemerkt oder vertuscht werden. Vom “öffentlichen Ärger- nis” abgesehen, fällt das Problem der Aussagenden auf die eigenen Füße. Auch ohne Johann Amadeus Hegel oder Fritzchen Marx zu strapazieren, wissen wir, dass Wider- sprüche (echte) gnadenlos ihrer Auflösung entgegenstre- ben. Je vollkommener der Widerspruch, desto schneller. Beispiel, nicht Beweis, aus der Welt der Physik: Fährt der zu schwere LKW über die zu schwache Brücke, kracht es. Sofort. Es gibt ohne Zweifel Irrtümer. Ein Widerspruch kann aber auch auf Verdrängen, Wegschauen, Ablen- ken od. nackter Lüge beruhen. Konsequenzen? Und ob:
Der Widersprüchliche verliert seine Glaubwürdigkeit.
Zeit kann solches heilen. Wiederholung ausgeschlossen? Glaubwürdige, ehrliche und vor aller vollständige Beichte. Gehen wir davon aus, dass auch künftig nicht umfassend gebeichtet wird. Gibt es richtende Instanzen für die Wider- sprüche im Politischen? Das Wählervotum - wenn es viele Wähler erkennen. Deswegen ist es erforderlich, etwa ne- ben Fehlentscheidungen und Korruption, Widersprüche systematisch aufzuarbeiten und laufend in die Öffentlich- keit zu transportieren. Da in der wahrgenommenen geisti- gen, anders als in der wahrgenommenen physikalischen Welt viel mehr Unschärfe auftritt, entsteht (unfruchtbarer) Streit. Wir wissen also besser wer die “Spaltung dieser Gesellschaft” zu verantworten hat.

Nun erleben wir dieser Tage, dass Grünrot und CDU/CSU den Transport ihrer Widersprüchlichkeiten in das öffentli- che Bewusstsein durch medial implementierte Gegenstra- tegien konterkarieren. Problem für all jene: Durch dieses Tun lösen sie ihre Widersprüche nicht auf und verlieren genau deswegen ihre Glaubwürdigkeit immer stärker. Es ist weder möglich noch erforderlich die Welt von heute auf morgen besser zu machen. Liberale haben Geduld.

Ob das mediale Agieren von Grünrot und CDU/CSU auf den ethischen/moralischen Grundlagen steht, die sie sonst in Anspruch nehmen, muss der Liberale in Frage stellen. Bekanntlich hat jeder Mensch ein Gewissen. Es fragt sich zusammenfassend mit großer Gelassenheit: Sind die An- sagen von Grünrot und CDU/CSU “sozialgerecht” genau in dem Sinn wie dieser Begriff sonst verwendet wird?
Die Kette der Widersprüch- lichkeit von Grünrot u. CDU/ CSU hat offenbar kein Ende.
Kardinal Karl Lehmann kann ihnen allen sehr wohl helfen. Und das bedeutet wohlbemerkt nicht, dass Kardi- nal Karl Lehmann etwa mit der Position der Liberalen zu Gentechnik oder gleichgeschlechtlicher (BGB)-Ehe einver- standen sein würde od. wollte. Uns Liberalen hilft die Tole- ranz. Den anderen die liberale Toleranz auch. Aber wir Li- beralen sind bereit, den Nachteil zu akzeptieren, denn (zu- mindest) diesen Widerspruch wollen wir uns nicht leisten.

28. Oktober 2004
FDP zur EU-Mitgliedschaft der Türkei wegweisend
Grünrot und CDU/CSU lassen wortgewaltig zwei schwere Züge mit voller Gewalt aufeinander rasen. Das war eines der unsäglichsten Stücke deutscher Politik seit vielen, vielen Jahren. Entweder Grünrot oder CDU/CSU werden nachgeben müssen. Wie wollen diese Vopas im Dienst von Glaubwürdigkeit dann das Gesicht wahren? WW-Rede von soeben.

Fischer hat einmal mehr ein falsches Erachten, das ver- stehen kann wer will: Das Thema “11. September” kann kein Kriterium für Aufnahme sein. Das LT wiederholt die Frage: Meint Fischer allen Ernstes, die moderne Massen- kriminalität könne oder würde 10-15 Jahre lang so beste- hen bleiben? Zu Ludger Vollmer: Hat anscheinend die kriti- sche Äußerung von Kohl zum Thema (zu Zeiten des Minis- terpräsidenten Yilmas) vergessen. Solche Geschichtsklit- terei macht misstrauisch. Schade für die türkische und die europäische Kultur.

Werner Hoyer bringt mit zusätzlicher Redezeit libera- le Geisteshaltung zur Außen-, Europa und Kulturpoli- tik auf den Punkt.      

28. Oktober 2004
Grünrot will Post und Telekom Kapital entziehen,
um damit die Lücken im Bundeshaushalt 2005 zu schlie- ßen. Einerseits weiß jedermann, dass in Deutschland zu wenig investiert wird und andererseits will Grünrot Kapital für Konsum verbrauchen. Die Krise der SPD, die zum Fall Opel nichts als eine Solidaritäts-Adresse generierte, mag pausieren, wird jedoch noch heftiger wieder ausbrechen.

28. Oktober 2004 in 2005
Eine weitere sozialistische Handbremse in der Praxis
Stellen Sie sich vor, wir hätten keine Schattenwirtschaft: D’land D&D hätte 17% weniger Wohlstand. Schwarzer Wohlstand ist ohne Zweifel nicht wünschenswert. Statt die Strukturen zu “modernisieren”, setzt Grünrot auf “Kontrol- len”, um die Sünder dingfest zu machen. 7000 Beamte sollen es werden. Kosten (ohne Pensionsverpflichtungen): 350.000.000 teutsche €, um (jetzt festhalten, lieber Politik- Michel) ein Volumen von 350.000.000 Tsd (DIE WELT von heute) Schattenwirtschaft zu legalisieren. Wenn das keine ausgewachsene Handbremse ist.

Bleibt nur zu hoffen, dass solches Kontrollieren per Saldo keine Vernichtung des immer knapperen Wohlstands zur Folge hat. Das wäre unter dem Gesichtspunkt der Sozial- gerechtigkeit nämlich vielfach gar nicht so gerecht.
Noch eine Handbremse: Ge- rechtigkeit mit der Wirkung Gerechtigkeit abzustellen .

       ... Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...
 

28. Oktober 2004 Heute in allen Schlagzeilen
Mobben an der Spitze von CDU/CSU
Das ist eine Sauerei. Das LT hält fest: Nun beteiligt sich DIE WELT an solch unanständigem (Schröder und die “Anständigen”?) Mobben, denn es veröffentlicht und kom- mentiert zustimmend eine Umfrage, derzufolge nach An- sicht von 504 Führungsspitzen Merkel Ihre Partei nicht ”in den Griff zu bekommt”. Das ist eine schlimme persönliche Herabsetzung von Angela Merkel, weil die CDU/CSU pro- grammatisch bezüglich der Probleme, die in Deutschland immer dringender gelöst werden müssen, grundsätzlich nicht in den Griff zu bekommen ist. Zur Umfrage, die DIE WELT kommentiert: Es gibt “irgendwo” in Deutschland ein Stadtviertel mit rund 1600 Wählern in dem sehr viele “Führungsspitzen” wohnen. Noch jüngst wählten dort 60% CDU/CSU - obwohl Angela Merkel “ihre Partei nicht in den Griff bekommt”. Dies bedeutet, letzten Endes, typisch für “das Milieu”: Sachprobleme werden, heute per Merkel-Mobbing, unter den Teppich gekehrt. So agiert die CDU/ CSU seit vielen Jahren ... und in den letzten Monaten. Es wird die Deutschland-Reform nicht gelingen, wenn die re- levanten, vielfältigen Kreise in der öffentlichen Meinung derartige Politik-Methoden, der inneren CDU/CSU-Be- findlichkeit geschuldet, weiterhin geduldet, d.h., nicht überwunden werden können. Wie? DIE WELT und FAZ können, wenn sie zur Einsicht kommen, einen Beitrag leisten. Genau der wird hier reklamiert.     

27. Oktober 2004 Die gute Nachricht von gestern
Wende in Nahost: Rückzug aus Gaza
So hat es das Parlament aller Israelis auf Basis weit ver- breiteter (60%) Meinung der Bürger beschlossen. Daumen- druck: Ihr schafft das.
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Und die Lehre für D’land: Auf die Meinung der Bürger (Öf- fentlichkeit) kommt es an. Und was tut die CDU/CSU um genau hiermit voranzukommen? Schiss in der Hose um die sozialistische Infektion “dieser Gesellschaft” zu überwin- den. Und die Sozialisten? Setzen unverdrossen auf “So- zialschwafeln”, statt der Einsicht “viel Wohlstand nur mit viel Arbeit” zum Durchbruch zu verhelfen.       

27. Oktober 2004 The German disease:
Mit Schiss in der Hose kom- men wir nicht weiter
Die CDU/CSU drückt sich vor dem Referendum zur EU- Verfassung, hat Angst vor dem Volke; lässt statt dessen ihre Hilfstruppen (Das Kompetenzerle im Handelsblatt und Schrempp) das teutsche Mitbestimmungsmodell preisen - weil andernfalls Wahlen verloren gehen könnten; die CDU/CSU hat damit Angst Gewerkschaftsfunktionäre von 50% auf 33% zu entmachten. (Schrempp hat wenigstens auf Kompetenz abgestellt.) Nicht anders das Theater mit der Bezahlung der Gesundheitsversicherung. Und nicht anders agiert die CDU/CSU seit Jahrzehnten. Resultat? Wie gehabt. Die CDU/CSU muss ein Stück abgewickelt werden. Besser gestern als heute. Sagen wir es noch so: Es macht keinen Sinn, 2006 die Wahlen mit halbherziger Überzeugung zu gewinnen. Es geht um mehr als um Re- gierungsposten.

Was verachten etwa deutscher Arbeiter am meisten: SSG

27. Oktober 2004
Olaf Henkel: Lasst doch die Leute verdienen ...
als ob Henkel Kölner wäre ...       

27. Oktober 2004 Nach der deutsch-französischen Kabi- nettssitzung: Dem OMM in die Augen geschaut? ... “wie gedruckt”, der Meister:
“... diese Sitzung zur Abstimmung von Gesichtspunkten”.
Es zeugt von Geschichtsbewusstsein, dass Europäer aus Frankreich mit solchen aus Deutschland wegen der Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung gemeinsam demonstrieren. Aber Instrumentalisierung des Themas für eine weitere Medien-Blase
unseres OMM? Leider wurde auch Wahrheit: Gestandene Leute (auch sozialistische Menschen können “gestanden” sein) mussten die Kulisse für den Medienauftritt vom Kantzla-Kohlelos stellen. Motto: “Antreten-Abtreten” - fürs Foto. Ministerinnen und Minister: Seid Ihr Euch dazu nicht doch zu schade?

Liebe Freunde outre frontier: Euren Wunsch Staat zu zelebrieren, wollen wir in Deutschland respektieren. In D’land haben wir damit jedoch geschichtsbedingt Probleme und im Parlament außerdem eine Mehrheit, die es zulässt und will, dass die Institutionen des Staates schamlos für ihre persönlichen und parteipolitischen Interessen ausgebeutet werden. Obendrein will unser OMM nun die Wettbewerbsfähigkeit Europas voranbringen. Einmal so gefragt: Warum hat er das nicht längst “auf den Weg gebracht”? Bla-bla-bla.      

25. Oktober 2004 Clement, Eichel, Stolpe, Bulmahn ... und der OMM?
Es gibt IHN doch noch, den OMM .
Denn der ist heute tatsächlich aus der Versenkung aufge- taucht und hat schon wieder etwas gesagt, nachdem der Teufel das Weihwasser weniger scheut als Schröder “ge- wisse” Minister. Und unsere Mehdien hamm’s gehbrácht
... armer Wald, “es” wird nämlich gedruckt, wenn Schröder sich äußert. Oder anders: Wenn der OMM spricht, findet stets Umweltzerstörung statt.
WW hat daher Recht: Das Wichtigste ist das Ende von Grünrot, spätestens in 2006. Übr’g’ns: Der Schröhda wollte sowie so nur zwei Mal. Wa- rum? Weil, so raisonierte er 1998 im Zustand eines stink- normalen schuldenmehrenden Ministerpräsidenten: Lügen haben kurze Beine und Schnauzefall eben dazu führt, dass jeder normale Mensch die Schnauze schnellstens voll be- kommt ... außer Kohl selbstverständlich. So lange wie der Kantzla war, kann der OMM gar nicht lügen bzw. fehlspre- chen ... .     

24. Oktober 2004
Wetten: CDU/CSU-Süd kommt mit einkommensabhängiger Einzahlung an Clearing-Kasse, die Einheitsprämie mal Versicherten-Anzahl an die Gesundheitsversicherer weiterleitet.

Erscheint wenig sinnvoll. Ablehnen.      

23. Oktober 2004 DLF-Nachrichten zitiert Angela Merkel:
CDU/CSU: “ ... den Menschen die bessere Perspektive geben ... “
Nein, sagen und schreiben Liberale seit eh und je:
“ ... den Menschen vom Men- schen befreien, damit jeder- mann seine Perspektive bau- en kann”.      

22. Oktober 2004 Im Parlament aller Deutschen
Intellektuelle Sensation offenkundig

(A)

Seit Wochen verkünden grünrot regierende Damen und Herren, auf welche wunderbare Weise ein positiver Konjunkturaufschwung auf den Weg gebracht worden sei. Mit 2 Stellen hinter dem Komma wird das vorgerechnet.

(B)

Grünrot u. Kanzler Kohlelos wollen den Kassenpegel des Fiskus irgendwie erhöhen, um mehr Kohle zum Fenster herauszuschmeißen. Methode: Sie erklären die Störung gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Dann dürfen sie schamlos ganz viel Schulden machen.

(A) od. (B) ?

22. Oktober 2004 Im Parlament aller Deutschen
Notiert: SPD und Grüne verkünden der Wohnungsmarkt in Deutschland sei gesättigt. Wiedervorlage garantiert.      

22. Oktober 2004 Im Parlamenbt aller Deutschen
Bulmahn “ ... und haben wir seit 1998 die Bildungsausgaben um 35% erhöht”
Gemäß Regierungsprogramm von 1998 sollten die Bil- dungsausgaben des Bundes allerdings bis 2003 um 100 % steigen - ohne etwa die Kürzung der Eigenheimzulage zu beanspruchen ... Fazit: SPD’s kennen nicht einmal ihren eigenen Schwachsinn. Und was Bulmahn konkret mit dem vielen Geld machen will, hat sie erwartungsgemäß mit kei- ner Silbe dargelegt. Erläutert statt dessen wie die Eigen- heimzulage ausläuft. Thiele hat Recht: Grünrot zieht im Parlament die Show ab, konstruiert die Rechtfertigung für künftiges Bildungsversagen. Und wenn Bildung für Bulmahn sooo wichtig ist, dann muss der OMM eben an anderen Stellen Kürzungen “durchsetzen”    

22. Oktober 2004 Im Parlament aller Deutschen
Bund/Bundesregierung sind zuständig für: Außenpolitik, Verteidigung, Wirtschaft, Gesundheit, Arbeit, Landwirtschaft, Umweltschmutz, Rechtsordnung, Einwan- derung und für vieles mehr. Bund/Bundesregierung sind für Bildung und Kultur am allerwenigsten zuständig. Haben die regierenden grünroten Damen und Herren denn ihre originä- ren Aufgaben erledigt, so dass sie sich jetzt über die Pro- bleme anderer Leute verstärkt Gedanken machen können? Sind beispielsweise die 4,2 Mio A’losen oder die 12,0 Mio Marginalisierten damit einverstanden, dass sich die Bun- desregierung mit dem Thema “Bildung” befasst? Würden Sie Ihrem Vertriebsleiter erlauben, im Controlling mitzumi- schen?     

22. Oktober 2004 Im Parlament aller Deutschen
Schön, Herr Thiele: “Wieso wird Bil- dung und Eigentum gegeneinander ausgespielt?” Rede lesen  
 
       

22. Oktober 2004 Im Parlament aller Deutschen: Killen der EHZ?
EILMELDUNG, DRINGEND:
Fragt nachher im BT nach Inhalt, Men- ge und Kosten für die (vermutlich) vorgesehenen Bildungsinvestitionen. Wetten das ... ?     

22. Oktober 2004 Schon bemerkt in diesen heißen Politik-Tagen:
Komisch: Unser OMM, wie abgetaucht, d.h., von der Bildfläche verschwunden.
Dabei dachten wir doch, der Reformprozess solle weiterge- hen, also die Dinge auf den Weg bringen. “In Zusammen- hang” mit Bochum auch nur kurz zu sehen, war unser Heißluftgebläse. Wahrscheinlich haben die beiden fulmi- nant Regierenden anlässlich einer ausgedehnten Stippvisi- te in Nürnberg dort einen auf Controlling gemacht. Denn der Oberbuchhalter hat gesagt, es müsse gespart werden. Also: Hat denn der OMM gar nichts anzukündigen: Haus- halt 2004, GG, Haushalt 2005, BVerfG, Bochum ... ? 

22. Oktober 2004 Handelsblatt-Spruche, Seite 11
Das LT: Deutschland, Deine Genies

“Die deutsche Fahnenstange ist besonders lang”.
Jean-Claude Juncker, designierter Vorsitzender der Euro- Gruppe, auf die Frage, ob bei den Beteuerungen Deutsch- lands, die Drei-Prozent-Defizitgrenze einhalten zu wollen, inzwischen das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Nicht nur das, liebe Politik-Michels:
In Deutschland haben zu viele Sozialisten ’ne ziemlich lange Leitung.
Es stimmt, die Kosten für den Spannungsabfall (was das ist, weiß Trittin ganz bestimmt) in der Leitung werden soli- darisch von allen getragen; auch von der Rentnerin mit dem schmalstmöglichen Einkommen: Das anderweitig Verbratene steht für sie ganz gewiss nicht mehr zur Verfü- gung. Kapiert, Sozialisten? Noch immer nicht?
Eben.  

21. Oktober 2004 Im Parlament aller Deutscher:
Fornahl (SPD) fordert Projekt-Controlling bei der DB. Wie wäre es denn mit einem solchem Projekt-Con- trolling bei der BA oder der Bundesregierung selbst?

21. Oktober 2004 Koppelin macht Feuer unter dem Hintern:
Haushalt by Schnittlauch: Außen grün, innen hohl
Die Schuldigen: Das Inland, die Konsumenten, die Mas- senkriminellen, die Opposition - und die Experten, lieber Herr Koppelin - nur der Finanzminister nicht. Hoffentlich ist das Protokoll mitgekommen (4.1.05: Ist es). Außerdem hatte die FDP den Grünroten doch vorausgesagt, dass die Tabaksteuererhöhung Mindereinahmen bringen würde.   

21. Oktober 2004
Frechheit ersetzt neuerdings Kompetenz
Was macht eine Regierung der die Parlamente keine Mehreinahmen genehmigen? Ganz einfach liebes Mädel: Dann muss “diese Regierung” die Ausgaben kürzen. Was wir hier benötigen ist Neuwahlen. Basta. Es gibt keine Steuererhöhungen. Noch einmal. Dringend notwendig sind Wahlen schon 2004. Eine Rede für Feinschmecker.    

21. Oktober 2004 Im Parlament aller Deutschen
Poß (SPD) will noch mehr Schulden.
Die Lockerung des Stabilitätspaktes entledigt die SPD von lästigen Vorhaltungen und folglicher Rechtfertigung zu ih- rem Handeln; Spiller ähnlich (“Sanierung der Einnahmen- seite”). Was die SPD also will ist, “mehr Geld” ausgeben. Was die SPD also nicht will ist, Wachstum und “mehr Ar- beiten” (aller). Dadurch würden nämlich die so genannten marktwirtschaftlichen Strukturen gestärkt werden - das a- ber will die SPD offenkundig auf keinen Fall. Und ... nie- mand ist bereit, den 83 Mio Deutschen zu sagen: Mehr arbeiten bei weniger Wohlstand. Nur das ist, im Jar- gon unserer Zeit, zukunftsfähig.

Eine kurze Reflexion:

Darf “B” stehlen, weil A gestohlen hat? Also hat Grünrot nicht “das Recht”, die Finanzpolitik vor 1999 anzuprangern. Von der Tatsache, dass unter Führung der SPD mit Zu- stimmung der Grüuehnen die Verschuldungsrate sich sig- nifikant beschleunigt hat. Wenn die Perspektiven 1998 un- günstig waren, dann sind sie seit 1999 auf jeden Fall noch schlechter geworden. Sozialistische “Verelendungsstrate- gie” ist schon früher Masterstrategie gewesen. Inzwischen wählten fast 10% in Sachsen rechtsradikale Abgeordnete
... Prima nicht wahr?       

21. Oktober 2004 Die genialen Zitate im HB, S. 11, Dazu das LT:

Ich schäme mich für Deutschland (5)

Ein islamisches Land auf der Grundlage der gemein- samen Werte Europas zu modernisieren wäre ...

        Heidi-heidu
                  
das Joschkale
ist auch noch da:

Harr, ist das ein arrogantes #~&c%$-µ§. Die Anderen “mo- dernisieren” will der Fulminante, immerhin Außenminister von D’land D&D. Kohl sagte: “Dazu fällt mir gar nichts mehr ein”. Dem Liberalen Tagebuch fällt allerdings sehr wohl etwas ein: Nämlich der deutsche Botschafter sei- ner Majestät KW II, der mit anderen und der Queen Fahr- stuhl fährt ... Etwas nachvollziehbar ist die Popppularität unseres sensationellen Joschkale durchaus: Als “Diploma- ten” sind wir Deutschen fast noch bekannter als unsere le- gendären D&D       

21. Oktober 2004 Die Genialität unseres obersten Buchhalters
... und keiner merkt es ...
... echauffiert sich Hans Eichel (SPD) über die Haushalts- politik der griechischen Regierung. Mehr “Kontrollen der EU- Kommission will Hans-Eis Eichel aber auch nicht: “... es geht nicht, dass die Einen den Verstoß machen und die Anderen darunter leiden ...” Da fällt uns nur noch der Eichel-Song von 2001 ein; den fand die Redaktion des LT damals im Internet-Auftritt der SPD-Bundesregierung.     

20. April 2004
Die Arbeitnehmer sind nicht Schuld an der Opel-Krise
Wer hat das behauptet? Darauf kommt es auch gar nicht an, denn “guten Lohn”, der IG Metall seis gedankt, haben die Opelaner selbstverständlich eingestrichen. Schuld des Heiligen Geistes oder der IG Metall?  

20. Oktober 2004 Zur Opel Krise. Notiert:
BR-Vorsitzende lesen ihre Reden ab;
dito SPD-Bürgermeisterin und Gewerkschaftsfunktionäre: Es “scheint”, sie hätten angesichts/trotz grünroten Wirt- schaftsdesasters begriffen, dass aus der Situation “etwas” gemacht werden kann. Also ganz nüchtern: Sozialisten agitieren. Schamlos, jeder rhetorische Trick kommt zum Zuge. Selbstverständlich auf etwas anderem Niveau als die Kommunisten Mitte 20. Jahrhundert. Herr Hendersen und Herr Vorster sollen jedoch Signale (aus dem alten Europa) hören. Bemerkenswert: In Zeiten verbratenen Geldes, grün- roten Führungs- und Politikversagens, werden genau diese Zustände bei GM angeprangert; nicht aber betriebswirt- schaftliche Gestaltungen angesichts der obwaltenden “Ka- pitalverhältnisse”. Zwar soll gekämpft werden u. das Werk (Rüsselsheim), “das mit unserem Geld errichtet wurde” verteidigt werden. “Man” gibt sich also vorsichtig - wie die regierenden Sozialisten in Berlin. Das weitere ist Imponier- gehabe, denn längst ist klar, was kommt : Nicht einmal die Tarifverträge werden verletzt; allerdings werden die neu- en den alten nicht gleichen.

Hinweis: Im KStA, der besten im Großen Westen wird auf Seite 3, “Der Kampf um Balance” berichtet, dass es Stra- tegie der IG Metall sei, nicht noch weiter aufzuheizen, son- dern mäßigend ... zu wirken”. Kein bisschen wurde einge- heizt, um die “aufgebrachten Opel-Leuten” für 6 Tage Lohn- verzicht zu gewinnen? Das LT bleibt also, nachdenklich, bei der gegenteiligen Meinung. Die IG Metall sendet zwar Signale, empfängt aber keine, hat also 5 Jahre lang ge- pennt. Angesichts der labilen Gemütslage konditionierter Automobilwerker ist nur durch einheizen 5ähriges Pennen der Gewerkschaft in den Aufsichtsräten unter dem Teppich zu halten. Immerhin wären andererseits die Funktionäre in der Tat zu Hackfleisch verarbeitet worden; schließlich muss auch die mächtige IG Metall die 1%-Provision ihrer Auftraggeber, den Millionen Arbeitnehmern, rechtfertigen.

Möglich, dass die “Reorganisation per PM” in der Absicht so erfolgte, damit die Gewerkschaften einen Pack-An für Gesichtswahren haben ...    

20. Oktober 2004 Bürokratie in Deutschland
Warum sind Beamte im Innenministerium un- fähig, den Zuwanderungsbericht zu erstel- len? Immerhin texteten sie das Gesetz, wie Schily seinerzeit lobend bemerkte.      

19. Oktober 2004
Vor wessen Füße gehört das Problem der Arbeitslosigkeit geworfen?
Selbstverständlich vor die der Politik. Vor wessen Füße denn sonst? Bitte schön, nehmen wir Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dazu. Es stimmt, heute machen die Arbeitnehmer bis weit in die Gehaltsklasse 5000,00 €/Mo- nat Druck. Wer aber hat die Menschen denn so konditio- niert? Wer hat schon in den Zeiten der Hochkonjunktur die bessere Ausbildung verweigert, die Millionen erstens das richtige Beurteilungsvermögen verleiht, sie zweitens in die Lage versetzt geistig und ökonomisch auf eigenen Füßen zu stehen? Also das Thema gehört vor die Füße (der Poli- tik und der Tarifpartner) minus (denen der FDP). Lesen Sie das Lambsdorff-Papier von 1982 und lesen Sie Aussa- gen der FDP zur Bildungspolitik aus den 70ger Jahren. Statt dessen haben SPD und CDU/CSU viel Geld für den Europäischen Sozialstaat ausgegeben, den sie jetzt zum Teil wieder einreißen müssen. Gekniffen sind die Schwächsten.

Es stimmt auch: Jeder Liberale weiß, dass vom Kaliber Westerwelle und Gerhardt fürs erste 10 Stück erforderlich sind. Wer aber den liberalen Laden ein wenig kennt weiß, dass nicht nur WW und WG wachsen, sondern in ihrer Umgebung ebenfalls bis zu 10 teilweise sehr junge Frauen und Männer. Jeder Liberale weiß außerdem, dass die Wahlergebnisse besser werden müssen ... und “Schwierig- keiten” hin und her ... nur Resultate zählen.     

19. Oktober 2004 Seit Neuestem neu bei den Liberalen:
(1) Subjektprinzip in der Sozialpolitik: Ausschließlich die Schwächsten müssen unterstützt werden. (2) Transparenz in Sozialpolitik: Jeder muss das bezogene Leistungsvolumen kennen; und jeder muss das Volumen seines Beitrages kennen.    

19. Oktober 2004
Was ist los mit Merkel?      

17./19. Oktober 2004
Frauen & Männer in D’land
Männerlastig sei die Gesellschaft, empfinden viele. Interes- sant. Haben Sie schon einmal gesehen, dass Männer Kin- der “kriegen”? Ja, aber - denn das sei es nicht. Einverstan- den. Was man sehen muss (1) Kinder kriegen ist offenbar nicht “attraktiv”. Konsequenz: Seit längerem bekommen Frauen weniger Kinder ... und wir wissen welcher Typ am stärksten diesbezüglich “auffällt”. Männerlastigkeit, wenn Frauen (kollektiv) derart weitreichend Zukunft bestimmen? Frauen wollen heute vielfach mehr “Befreiung (Menschen von Menschen befreien), dem ist zu folgen. (2) Jene, die nach oben kommen od. oben sind, werden selbstverständ- lich auf die Performance-Waage gestellt. Beispiel Angela Merkel. Auch andere. Dass auf solcher Waage Genies wie Edelgard Bulmahn, Christa Sager, Anette Schavan, Renate Künast, Heidemarie Wieczorek-Zeul oder Berbel Höhn nicht stehen, werden jederfrau und jedermann nach- vollziehen können.

Bleiben wir bei Merkel: Hierbei wird übersehen, dass kein Chef in der CDU/CSU das programmatische Problem lösen kann. Dies von Merkel zu fordern, ist typischer Ma- chismo, obwohl einzusehen ist, dass viele Männer erfolg- reich sind. Beispiel, der OMM. Oder will jemand behaup- ten er habe in der letzten Woche nicht erfolgreich eine Ins- pektion der Wüste absolviert?

Noch einmal Merkel: Der Rückgang der Umfragewerte be- gann mit “den Äußerungen von Friedrich Merz” und setzte sich fort mit der Ballerei zur Reform der Finanzierung der Gesundheitsversicherung. Auch in der Demokratie ist zu fragen: Was für eine Truppe schart sich um den Primus? Ist sie stark genug? Mit Fußlahmen oder psychisch wie auch immer Belasteten kann die Auseinandersetzung mit den Sozialisten nicht gelingen. Dann lieber lassen oder aufschieben. Übrigens, Westerwelle gestern in Köln öffent- lich: Mit uns, den Liberalen nur dann, wenn vernünftige Re- formen kommen. Selbstverständlich müssen sich die Liberalen mit anderen verabreden. Was aus Liberaler Sicht vernünftige Reformen sind, ist in Deutschland bekannt.    

16. Oktober 2004 Eine gewisse Entspannung im Fall Opel:
... auf die Straße wird wohl niemand gesetzt ...
Warum so ist zu fragen, dann die brutale Ankündigung vom Vortag? Mussten bald 40000 Menschen (Beschäftigte und Familien) 36 Stunden lang durch einen Tunnel der nackten Angst gejagt werden? Gebracht hat diese Jagd eine flexible Haltung zur “Kosten-, sprich Lohnfrage”. Wäre diese Flexibilität nicht auch durch ein anderes Vorgehen der Ankündigenden möglich gewesen? Dagegen spricht, dass wissende Gewerkschaftsfunktionäre einen alternati- ven Vorschlag nicht gemacht haben. Entweder haben sie das Problem nicht erkannt oder, was eher zu vermuten ist, sie haben selber keine Möglichkeit gesehen, die erforderli- che “Flexibilität” zu erreichen. Und warum nicht?

Weil Sozialisten seit Jahrzehnten die Millionen auf den Glauben an den Sozialstaat regelrecht konditioniert haben. Dass so eingestellte Menschen reagieren, wie die Ge- sichtsausdrücke auf den Bilddokumenten zeigen, darf nicht verwundern. Das ist die eine unmoralische Seite der Sozialismus-Medaille. Und die andere noch hässlichere: Heere von gut ausgebildeten, teilweise promovierten Funk- tionäre leben von der Angst jener, die sie vorgeben zu schützen.

Waren die Grüße “von PISA” seitens der SPD sogar ge- wollt? Die Liberalen wollen seit Jahrzehnten mehr Bildung. Aber sie wurden insbesondere von der CDU/CSU nicht ran- gelassen. Ausnahme Möllemann in Bonn. Ausnahme Hamburg 2001. Klar: Haben Sie schon einmal gesehen, wie ein kräftiger Raupenschlepper in tiefem Schlamm sei- nen Dienst tut? Zugegeben, ins hingehaltene Messer sind wir selber gelaufen. Fazit: Mit der CDU/CSU ist kein gut Kirschen essen. Aber Liberale sind aus der Zeit 1982- 1998 ohnehin ausreichend gewarnt.    

16. Oktober 2004 NewsTicker © WELT.de 16.10.2004 um 00:18 Uhr
Westerwelle verlangt von Union Entscheidung in Kandidatenfrage

Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle verlangt von CDU und CSU eine Klärung der Frage der Kanzlerkandida- tur der Union bis zum Parteitag der CDU Anfang Dezem-
ber. Der «Welt am Sonntag» sagte Westerwelle, die Union gefährde die Ablösung von Rot-Grün, wenn sie so weiter- mache. Deswegen appellierte er an die Union, sich bei Sachthemen genau wie in den immer noch ungeklärten Personalfragen zu einigen. Westerwelle sieht hinter den öffentlichen Streitigkeiten etwa um die Gesundheitspolitik einen schwelenden Machtkampf.

16. Oktober 2004 Typisch Sozialisten und Bürokraten
Doris Ahnen (SPD) will das Bildungssystem “weiterentwickeln” ...
Total falsch, Meisterin. Der Nachwuchs muss dringend ei- ne bessere Ausbildung erhalten. Wenn Sie dazu die “Wei- terentwicklung” benötigen ist das Ihr Problem.       

15. Oktober 2004 Die neuesten Umfragen:
Sozialisten strahlen über alle vier Backen
Conny Czymoch (Phönix) und Andrea Wolf (Forschungs- gruppe Wahlen) können hinter gekonnter Unschuldsmine bein ungerührtem Poker-Face-Gesichtsausdruck dies nicht verbergen. Czymoch hat ihrer Moderation diskret, dennoch fühlbar geändert den gewissen “Drall”. Ist damit notiert.   

15. Oktober 2004 Neuer sozialistischer Popanz
Das krasse Versagen der Vorstände
hat nicht nur unser allerwertester OMM diagnostiziert, son- dern allerlei Sozialisten “induLa”. Schön, dass unsere Re- gierenden so prima informiert sind.

Preisfrage: Wie viel schwächste Glieder hat eine Kette? Ein einziges, liebe Leser. Einverstanden? Gut.

Es gibt ohne Zweifel nicht nur Politik-Versagen, Staats- Versagen sondern auch Manager-Versagen. Wenn aber zwischen dem Amboss der Lohnkosten und dem Hammer der Preise, die Rendite in der Wirtschaft auf breiter Front einbricht, gar das Eigenkapital schmilzt, dann kommt für das erste Glied “der Kette” die Stunde Wahrheit. Es reißt. Stets gibt es das schwächste Unternehmen, meist auch mit dem schwächsten Management ...der neue sozialisti- sche Popanz feiert seine Urstände: Sozialhetze (Vermö- genssteuer, Erbschaftssteuer, Umverteilung) urbi et orbi, vor der Zentrale der FDP genauso wie im Polster der Dienstwagen. Selbstverständlich sind die Schuhe profitgie- riger Kapitaleigner dazu nie groß genug. Standortoptimie- rung, Senken der Lohnnebenkosten ein Modernisierungs- prozess ohne Ende sei längst auf den Weg gebracht. Zu alledem passt, dass Vermögensbildung für alle wie selbst- verständlich hintertrieben wird. Ob Frau Engelen-Kefer T- Online-gepeinigtes Lieschen Müller dramatisch entrüstet verteidigen könnte? Lieschen Müller soll lieber doch nicht reich sein; Das verelendete, ahnungslose, seit Jahrzehnten im Schosse des “Europäischen Sozialstaatsmodells” sich sicher fühlende Lieschen Müller ist leichte Beute für jene, die möglichst viel “Empörung” sehen wollen. Jahrzehnte lang eingeheizt? Nein, das haben wir nie: “Die Manager ha- ben krass versagt “, stellt lakonisch der OMM fest.

Den Gipfel der Unverfrorenheit produzierte Bertold Huber (IGMetall): “Den betroffenen Menschen sagt man nicht von heute auf morgen ...” Hat noch nie ein Vertreter der IGMe- tall in wachem Zustand an Sitzungen des AR der Adam Opel AG teilgenommen? PM von Rainer Brüderle dazu .

Während in Deutschland der Arbeitsmarkt in Flam- men steht, inspiziert der Chef der SPD-Bundesregie- rung die libysche Wüste. Ein Orakel?      

14.10.2004 um 19:09 Uhr, NewsTicker von © WELT.de. 
Deutschland verliert Arbeitsplatz um Arbeitsplatz
Hamburg (dpa) - Die Traditionsunternehmen Opel und Kar- stadtQuelle werden in den nächsten drei Jahren zusam- men rund 15 500 Stellen streichen. KarstadtQuelle und der Opel-Mutterkonzern General Motors(GM) kündigten außer- dem Milliarden-Einsparprogramme an. GM will 10 000 Ar- beitsplätze an deutschen Standorten streichen. Bei Kar- stadtQuelle einigten sich Management u. Arbeitnehmer auf ein Sparprogramm von 760 Millionen Euro. Zugleich sollen 5500 Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Auch wei- tere Handelsketten kappen Stellen: Der Lebensmittelhänd- ler Spar streicht 1000 Arbeitsplätze. Die Drogeriemarktket- te Schlecker will nach Informationen der Gewerkschaft ver.di ebenfalls massiv Personal abbauen.
Sprache der Technokratie?
Das hängt vom Verständnis der Sozialisten ab. Ob Sozia- listen “begreifen”? Insbesondere, ob sie weitere Arbeitslose heute für die Fata Morgana vom Sozialismus opfern wollen.

15. Oktober 2004
Der Rat der deutschen Sprache.
Neues Gremium. Arbeiten wird es. Ob die Menge der Re- formvorschläge zunimmt? Ob die Qualität der Vorschläge zunimmt?      

14. Oktober 2004
FDP vereint das Positive von Bush und Kerry. Aber besser.
Kerry zeichnet die Fähigkeit aus, gefällige, wohlklingende Aussagen, die erstrebenswerte Zustände beschreiben, rhe- torisch wirksam zu bringen und sich um Widersprüche im Fall der Konkretisierung - unwidersprochen, toll Mr. Bush - nicht zu scheren. Wie Gerhard Schröder (SPD), deutscher OMM: Wir machen die heile Welt. Kerry etwa: Wir werden die Spaltung von Amerika überwinden ... Oder ist jemand der Meinung, Grünrot hätte die Spaltung in D’land nicht “modernisiert”? Die Differenzen zwischen Kerry und Bush sind größer als am 4. September im LT geschrieben.

Ein Fazit der Debatte: Deutschland ähnelt den USA mehr als es unsere Antiamerikaner zugeben wollten. Leider auch in den negativen Aspekten. Die Sozialversicherung muss “reformiert” werden. Auch in den USA leben die Men- schen länger und gibt es weniger Kinder als die derzeitige Finanzierung der Sozialversicherungen erfordert. Die Lö- sungsrezepte, die selben wie hier. Sogar das Phantom des Mindestlohnes treibt dort sein Unwesen. Kerry will den Mindestlohn (allmählich) von 5 auf 7 Dollar/Stunde erhö- hen; obwohl er wissen müsste, dass dann jene, die etwa (leider nur) 5,5 Dollar/Stunde verdienen, dann den Job ver- lieren werden. Dass Kerry aus seiner Sicht so argumen- tiert (damit offenbar auch durchkommt), nährt den Ver- dacht ökonomischer Unbedarftheit des Präsidenten. Sonst würde sich Kerry die hahnebüchene Argumentation nicht leisten können. Das Gleiche gilt für unsere Konservativen: Die haben den nach ihren eigenen Aussagen fähigsten Finanzpolitiker erst vor zwei Tagen in die Wüste gehen lassen. Auch Biedenkopf hatte die gleichen Probleme mit seiner CDU/CSU.

In D’land besser: FDP wählen.       

14.10.2004 Nicht nur T-Online-Flop:auf Kosten von Kleinaktionären
Eichel veranlasst die KfW, Telekom-Aktien für ca. 14 € zu verkaufen. Köln-SPD, helft dem Liberalen Tagebuch: Wann und wo ist in den letzten Jahren vom Verscherbeln des Tafelsilbers die Rede gewesen? Hatte auch irgendwas mit Sozialgerechtigkeit zu tun.  

14. Oktober 2004
Die Propaganda-Tricks der SPD
Struck, Verteidigungsminister gibt Interviews. Einer Zeitung vertraute er die Überlegung an, irgendwann könne es doch zum Einsatz deutscher Militärs auf irakischem Boden kommen. Vielerlei empörungspolitische Sprecher gehen - erwartet - auf Sendung im Breitband. Gerhard Schröder (SPD)in den Schlagzeilen aller Medien:
Bundeswehr im Irak: Kommt nicht in Frage ... nie ...
... ach, sind wir modern ... Spaltenlang politischer Tratsch dazu. Also hat Struck diese Äußerung genau deswegen vom Stapel gelassen. Und: Wie gut ist es, von Opel, Kar- stadt, der 44 Mrd€ Nettoneuverschuldung abzulenken. Schon Claudia, äh Angelika Beer stammelte gestern mor- gen im DLF zur Frage “was denn nun im Irak”?:

Wer? Was? Raus? Bleiben? Fischer meinte, der Iran be- gehe einen tragischen Fehler (Urananreicherung). Wissen Fischer und seine Leute mehr?       

14. Oktober 2004 Versicherung für gesund sein u. gesund werden:
Reformen in Module zerlegen.
Was ist wichtiger: Wettbewerb der Anbieter oder der Kas- sen? Großer Auftritt der Sozialisten? In der gegenwärtigen Sekunde durchaus. Aber kommt es darauf an? Es gibt gu- te Gründe beiden Alternativen auch die zeitliche die Priori- tät einzuräumen. Beide Reformschritte sind innerhalb weni- ger Jahre zu machen. Der Nutzen soll Jahrzehnte wirken.
Wettbewerb der Anbieter
Hunderttausende KMU müssen (bei besonderet Ethik der Branche) lernen, im Wettbewerb zu laufen. Verdächtigun- gen sind nicht hilfreich: Im Vergleich zum derzeitigen, wirt- schaftlich folgenlosen “Zulangen”, eine Kulturrevolution.
Wettbewerb der Kassen
Bisher: Bürokratische Monster erklären Verwaltungsräten ihre Defizite. Künftig: Geschäftsführer/Vorstände schlag- kräftiger Unternehmen geben ihren Anteilseignern Rechen- schaft über ertragreiches wirtschaften zu Gunsten ihrer Kunden. Wie Tag und Nacht. Auch hier steht eine Kulturre- volution an.
      

13. Oktober 2004 Versicherung für gesund sein u. gesund werden
Reformen in Module zerlegen.
Andere Finanzierung der
Gesundheitsversicherung?
Leute, die Sache ist “simpel”, denn 1*1 gleich 1 aber 1+1 nicht gleich 1. Rechengang: Etwa 148 Mrd€ haben die ge- setzlichen Kassen in 2003 ausgegeben. Die so genannten Arbeitgeberanteile werden dem Lohn (Brutto oder Netto) zugeschlagen. 148 Mrd€ also in den Händen der Lohnemp- fänger/Rentner. Künftiger Pflichtversicherungsumfang ergibt neues Ausgabenvolumen. Zusätzlichen Finanzbedarf aus absehbarer Verschlechterung der Alterspyramide bei Zeit- horizont etwa 40 Jahre ermitteln. Künftige Prämienzahler (Kinder? Ehefrauen? Rentner?) definieren. Neue Prämie er- gibt sich aus Gesamtausgabenvolumen-Neu geteilt durch Beitragszahler-Neu. Im Wesentlichen einkommensabhän- gig zahlen viele weniger Prämie an die Gesundheitsversi- cherung. Diese Beträge auf Basis Einkommensteuerge- setz-IST (plus Körperschaftssteuer falls gesetztechnisch erforderlich) abschöpfen. Beiträge der Versicherten werden durch Steuergutschrift (ggf. also Negativsteuer) in den Lohn-/Rentenabrechnungen “aufgestockt” (Vorgang der Buchhaltung). Auf der Basis des neuen Zahlengerüstes die Steuerreform wie gehabt neu durchrechnen. Finanzierungs- reform in der Gesundheitsversicherung und EKSt-Reform müssen zeitgleich inkraft treten, damit Belastungen nur aufgrund der veränderten Finanzierungsströme in der Gesundheitsversicherung nicht eintreten. Klar ist: ALLEN kann es nicht zu 100% Recht gemacht werden. Wer das will, will keine Reformen in Deutschland.

Hinweis: Rechengang als Tabellenkalkulation darstellen, damit Varianten einfach durchgespielt werden können.   
      

12. Oktober 2004 Das kommt von so viel quatschen:



Einfach genial.
Fischer setzt sich für die Aufnahme der Türkei in die EU ein. Eine neue Realität ist in der Tat entstanden und ...
... Fischer merkt:
Es gibt eine grund- sätzlich neue Realität.
Echt WOW der Mann. Jedenfalls deswegen bekommt das türkische Militär nunmehr die seit 6 Jahren gewünschten 350 Panzer. Gut, nicht wahr? Roth: “Die Menschrechtsla- ge hat sich verbessert”. Jedermann darüber ohne Zweifel erfreut. Frage: Hat sich die Menschenrechtslage denn “ausreichend” verbessert? Unsere Besserwisser sind ein- fach genial. Oder haben Sie schon einmal besser sehen können, wie sich der Schwanz in die Katze beißt?      

12. Oktober 2004 Das HB mit den guten Zitaten auf Seite 9
Clement: “Wenn es gut geht, werden wir nicht gefragt, sondern immer nur dann, wenn etwas schief geht.”

Das Liberale Tagebuch mit Nasenrümp- fen: Das kommt halt davon, dass Sie, Sozialist, sich in “alles” reinhängen.

Nehmen Sie jeden Morgen 1 Tablette
   
Statoreduktin forte.

11. Oktober 2004 Das war’s
Unterschriften und Volksabstimmung
Einmal mehr, Unredlichkeit à la carte. Wem sind nicht die Arien auf die repräsentative Demokratie der CDU/CSU in Zusammenhang mit einem Referendum zur EU-Verfassung im Ohr? Aber wenn die CDU/CSU die Rettung des Abend- landes auf die Tagesordnung setzt, dann geht als Ersatz für die Volksabstimmung die Unterschriftensammlung. Ha- ben wir demnächst die ersten Dissertationen, Habilitatio- nen und Lehrstühle für CDU/CSU-logie?       

11. Oktober 2004
Immerhin etwas: Moderater im Ton ...
... kündigt F. Merz (CDU/CSU) bereits frühmorgens im DLF einen Gesetzentwurf “Steuerreform” für das “Ende der Legislaturperiode” an.
Luur ens, Mester:
Von Ankündigungen haben wir seit 98 nun doch lang- sam genug. Wie wäre es, wenn Sie erst machen und dann “abgehakt” melden? Und außerdem: Was ist wohl für un- seren Fulminantesten aller Fulminanten das “Ende der Le- gislaturperiode”? Wir wollen doch in NRW gewinnen, oder? Also, Ihr Entwurf müsste längst fertig sein. Die FDP jeden- falls, hat die Hausaufgabe Steuerreform u. andere längst erledigt. Die Sache mit dem “Mausclick” klingt ja ganz schön witzig. Nur, Vorsicht: Sollten zu viele Wähler unsere professionellen Abendlandretter von der CDU/CSU nicht so witzig finden, genügt “ein Mausclick” und wir bekommen totalgratis die nächste Runde Sozialismus. Alles “claro”?  

8. Oktober 2004 Verdacht “Rotes HB” nicht erhärtet
Donnerwetter:
Bravo, Handelsblatt.
Der Beitrag von Bernd Ziesemer “Nur robuste Systeme überleben”, Seite 9, ist eine positive politische Sensa- tion. Ehrlich: Bei dem Anspruch, den das Liberale Tage- buch sich seit Anfang stellt, hätte dieser Beitrag längst geschrieben sein müssen. Das ist nicht geschehen, weil die Sprachmächtigkeit des LT dazu doch nicht ausreicht, im übrigen die Kenntnis der Literatur zum Thema (Aufsatz von Prof. Ernst Dieter Gilles) insofern mangelhaft ist. Der Beitrag von Bernd Ziesemer ist Pflichtlektüre für jeden, der in der deutschen und europäischen Politik unserer Tage auch nur ein einziges Wort mitreden will. Unvorstellbar die deutsche Perspektive, wenn die maßgeblichen Leute der grünroten Mehrheit im Bundestag das Problem der “Kom- plexitätsfalle” erkennen würden. Bleibt nur zu hoffen, dass Ziesemer kein Mitglied der CDU/CSU oder einer ihrer regio- nalen Gliederungen ist; jeden HC-Liberalen würde sol- che Kenntnis schmerzen. Was soll’s: Es gehört zur Pflicht jedes Demokraten Risiken einzugehen, etwa über den ei- genen Schatten springen zu könn-wollen. Wir müssen in der Lage sein, die Leistung und die Qualität “des Nächs- ten” anzuerkennen, denn:
es geht nicht um Wünsche der Zehntausend, sondern um Hoffnungen der Millionen.      

8. Oktober 2004
Kölner CDU/CSU eiert weiter
Frau Merkel, zu Ihrem jüngsten Vortrag, beim Bundesver- band des Deutschen Groß- und Außenhandelns: Hut ab. Hier in Köln laufen die Dinge für die aus heutiger Sicht wünschenswerte vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihrer Partei, der CDU/CSU allerdings schlecht. Da müssten Sie, persönlich hier anwesend, mal kräftig dazwischenfahren. Wenn die Führungstruppe der Kölner CDU/CSU von den Wählern nicht lernen will, wo der Bartel den Most holt, dann muss eben ein/e Andere/r das mit nachhaltiger Wir- kung nachholen.

Bedenken Sie, dass die Liberalen im Laufe der Jahre auch sehr schlechte Erfahrungen in Koalitionen mit der CDU/CSU gemacht haben. Die Kölner FDP stellt zwar nur 1,4% der Delegierten auf dem Bundesparteitag, aber es wäre schon ungünstig, wenn aktuell schlechte Erfahrungen das Klima einer denkbaren Koalition bereits “zu so früher Stunde” belasten.      

7. Oktober 2004

Die Gretchenfrage an Grünrot

Wie hat sich das Netto-Einkommen der Ar- beitnehmer (Beschäftigte plus Arbeitslose) seit 1998 denn sozialgerecht so entwickelt?

Wer eigentlich ist der Gewinner grünroten Regierens?


Alle haben verloren? Ach. Sehr modern!
     

6. Oktober 2004 der gedankliche Presslufthammer
Warum treten SPD und/oder Grüne ein für:

  • “Bürger”versicherung
  • Erhöhung der Erbschaftssteuer
  • Vermögenssteuer
  • Ausbildungsplatzabgabe
  • Mindestlohn (derzeit noch nicht mehrheitlich)
  • Streichen der Eigenheimzulage
  • Streichen der Entfernungspauschale
  • Abschaffung des gegliederten Schulsystems
  • Umfassende Volksabstimmungen
  • Flüchtlingslager in Nordafrika

Die Antwort erhält eher, wer sich die Konsequenzen dieser Maßnahmen vorstellt: Diskfunktionalisierung, ökonomi- sches Desaster, Prinzipienlosigkeit. Also verlangt mit be- schönigenden Begriffen etwa die SPD all das zum Zwecke der politischen Propaganda, denn sie weiß, dass insbe- sondere die FDP und teilweise die CDU/CSU dem im Bun- desrat nie zustimmen würden. So bescheuert, solche Maßnahmen, wenn sie die erforderlichen Mehrheiten hätte, etwa 2004 zu beschließen, kann die SPD bei aller sozia- listischen Zielsetzung gar nicht sein. Genauso unredlich das öffentliche Werben der SPD für die Aufnahme der Bei- trittsverhandlungen der Türkei in die EU. In 10-15 Jahren soll nach Meinung der SPD der Eintritt vollzogen werden. Woher weiß die SPD, dass die türkische Gesellschaft sich in etwa 10 Jahren noch für die ca. 30 Mrd€ Subventionen interessiert, die sie nach Schätzungen in 2004 erhalten würde?    

6. Oktober 2004 0,2*Das unnachahmliche Kompetenzerle
Nein, Lothar Späth,
Es müsse Chefsache-OMM werden, sich mit dem Rück- gang der Selbstständigen in Deutschland “zu befassen”. Frage an 0,2*Das Kompetenzerle: Hat es denn schon einmal erlebt, dass Frösche ihrem Tümpel austrinken? Warum also sollte der Sozialist Unternehmertum, egal ob Schumpeterscher oder anderer Machart, stärken? Die Sache ist ganz simpel: Angesichts der “guten” Löhne ist es für zu viele nicht attraktiv Unternehmer zu sein. Und aus dem Kreise der Hartz-IV-Negativ-Betroffenen ist Gründer- geist auch nicht zu erwarten; deren “antikapitalistische” Wut ist dagegen gestiegen - ganz im Sinne aller Sozialis- ten. Worauf es ankommt, verbirgt sich hinter der Frage: Warum sollte etwa ein Jung-Akademiker ein Unternehmen gründen, wenn er nach BAT IIA ca. 3000,00 € “verdienen” kann? All dies zu ändern, erfordert nicht primär “massive zusätzliche Anstrengungen”, wie unser unsägliches 0,2* Das Kompetenzerle im Handelsblatt schreibt, sondern den Willen “es” zu tun. Zugegeben: Auf Knall und Fall geht das nicht. Die Verhältnisse haben schleichend verschlechtert - die “segensreiche Arbeit” der CDU/CSU dürfen wir aller- dings nie vergessen. So wie die Dinge nun stehen, kann es nur allmählich wieder bergauf gehen. Ein Problem ist das ohne Zweifel. Leider nicht überwindbar. Darüber sich mal Gedanken zu machen (statt CDU/CSU-Wirken zu ver- tuschen), wäre viel produktiver, verehrter Herr Späth  

6. Oktober 2004 Ist das Abendland noch zu retten?
Spieglein, Spieglein an der Wand: Welche ist die dusseligste Partei im ganzen Land?      

4. Oktober 2004 KStA, Seite 7, “Mutmaßlicher ... “
2700 € Sozialhilfe (netto)
im Europäischen Sozialstaatsmodell

für einen Asylanten - mit Familie. Im Dienstvertrag eines Lohnempfängers müsste entsprechend ein Bruttogehalt von 4000 € vereinbart sein. Wer meint, das sei nun doch ein bisschen zu üppig, also zu viel des Guten, sollte fra- gen: Wer hat das zu verantworten? Keine Frage: Die Staatsverwaltung muss auch künftig Asyl gewähren, denn jedwede Verfolgung etwa von Sozialisten bzw. Menschen sozialistischer Gesinnung ist und bleibt absolut inakzepta- bel. Bei aller Toleranz jedoch: Ungemütlich, der Gedanke, dass der Fiskus Tausenden, gar Zehntausenden Sozialis- ten aus aller Welt die ideologische Überwinterung mit “aus- geprägter Herzenswärme” finanziert. Ob Claudia Roth (Grü- ne) damit einverstanden ist? Problem: Die Entwurzelten, werden selten politisch geläutert in ihre Heimat zurückkeh- ren. Also finanzieren nicht nur vermögende Steuerzahler hierzulande “Sozialismus weltwelt”.     

3. Oktober 2004
Gerhard Schröder (SPD), Kanzler i.D., der Standhafte?
Viele loben dieser Tage unseren OMM. Der habe in Sachen “Hartz IV” enorme Standhaftigkeit bewiesen. Fragt das LT: Was soll der Mann auch machen? Ließe Schröder “HartzIV” fallen: Was bliebe von der ominösen Agenda? Im Übrigen ist dem Kanzler doch längst die Kohle ausgegangen. Ist der berühmte “nackte Mann” nun ein “Standhafter”? Es stimmt, keinen Cent Kohle wird der herausrücken. Neue sozialistische Gleichung, ganz “modern”:

Politik Grünrot = (Sozialpolitik bzw./od. Steuerreform) auf Pump und Sozialpolitik nach Kassenlage 

3, Oktober 2004 Nach Eliteunis
Neuer Infantilismus-Anfall bei der SPD
Lesen Sie die neue, bunt aufgemachte Kurzinformation der SPD zu Familien und Kindern, im SPD-Internet gefunden am 1. Oktober. Schon einmal ein einfältigere Argumentation gelesen? ... Für das Pa- radies auf Erden will die SPD die Weichen stellen: Staatsbetreuung und -aufbewahrung (weil grünrote Akademiker-Eltern lieber Kohle ma- chen), alle Talente staatlich fördern, finanzmittel-induziert die Gebur- tenrate erhöhen, die Probleme der Kinder frühzeitig erkennen, den Kindern gezielt helfen, den Kindern staatliche Freizeitgestaltung bie- ten, staatlich die soziale Kompetenz stärken (hoffentlich nicht indok- trinieren), staatlich geregelte Essenszeiten bieten ... wenn dieser gan- ze staatliche Segen nicht dazu führt, dass noch mehr Eltern einen auf April-April machen ... und außerdem: Was hat die SPD nicht alles schon versprochen: Beispielsweise bis 2003 die Bildungsausgaben um 100% erhöhen ... halten wir es mit Kirchenmännern und -frauen:
                         Wer der SPD glaubt, wird selig.

3. Oktober 2004 Auch Claudia Roth am Ende ganz heiser:
Warum brüllen die so ohrenbetäubend? Schlecht für den Blutdruck, Freunde. Jedenfalls um deren Kollektivismus mit dem Feigenblatt von “Gemeinsinn” zu bedecken. Während der Kam- pagne zur Kommunalwahl konnte man so manchen feinen und bla- sierten “Grünen” ausmachen ... die würden sich umschauen.

Nun, da die Grünen die andere Republik wollen, ist die der Liberalen in der Tat eine “Andere”. Besser Herz aus Stein als falsches Ticken im Hirn.

Also Grüne, auch die Roth-Rede verstecken. Andernfalls ... 

2. Oktober 2004
Häufigstes Wort auf dem Grünen-Parteitag: “OK”. Die sind ja ganz schön amerikanisch. Hoffentlich ohne Kaugummi ...     

2. Oktober 2004
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle erklärt zur Parteitagsrede des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer

„Die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Staatsverschuldung, die schlimmste Pleitewelle - Rot-Grün ist historisch gescheitert. Vor diesem Hintergrund ist es grotesk, daß sich die Grünen aufblasen wie ein Ochsenfrosch.“     

2. Oktober 2004 Haben mehrere Redner Magenbeschwerden?
Getroffener Hund bellt: Die Besserverdiener.
Bärbel Höhn, “bedeutende” deutsche Politikerin an der Jahrtausend- wende. Schade, dass es genau davon nicht mehr gibt. Grüne: Pflegt Eure Höhn. Liberale werden es Euch danken. Nun aber mit Härte: Stark applaudierter Redebeitrag von Frau Bärbel Höhn erinnert bezüg- lich Realitätssinn und formal an Adolf Hitler 1944/45. Frage: Muss das sein? Geht “grün” (aufklärerisch?) gar nicht anders?     

2. Oktober 2004 Am Tag vor der Einheit
Saggens’e mal Steubers Eddieh
Sozialisten inzwischen mit 48% in den Umfragen. So haben wir nicht gewettet . Dennoch keine Panik. Wenn das jedoch so weiter geht, kloppt das LT “seinen” Kanzler in spe kurzerhand in die Tonne.

Über den Tag hinaus:

Es mag durchaus Gründe dafür geben, dass die CDU/CSU ihre Re- formposition offenhalten will. Etwa um zu versuchen, Grünrot im Dun- keln zu halten. Problem: Auch das Volk bleibt im Dunkeln. Wenn aber (ernsthaft) Individualismus (statt Kollektivismus) in Deutschland gestärkt werden soll, dann hilft nur die offene und offensive Debatte weiter. Und zwar bis eine hinreichend große Mehrheit genau das will. Selbstverständlich ist nachvollziehbar, dass die CDU/CSU mit 40% Marktanteil stets besorgt sein muss, bei fehlerhaften Äußerungen (ge- messen am IST-Bewusstseinstand der Öffentlichkeit) fühlbar Anteile zu verlieren. Es ist jedoch genau dieses Verhalten, das die zur er- folgreich umgesetzten ‘Reform” unverzichtbare Änderung des Be- wusstseinstandes verfestigt, d.h., eben nicht verändert. Ist Karstadt- Quelle kein hilfreicher Fingerzeig? Die Debatte der CDU/CSU muss zunächst also nur die Frage behandeln, welche Felder den Liberalen überlassen bleiben sollen und welche Felder die CDU/CSU stärker vertreten muss (etwa Nationalkonservativismus - ohne “Hohmann”). Zugegeben, eine schwierige Operation; denn das Umfeld muss “das Signal” positiv verstehen und auch freiwillig mitmachen. Auch die Liberalen müssen in die Rolle hineinwachsen, was bekanntlich nicht “auf Knopfdruck” geht. Das die Liberalen das wollen und auch können, steht seit einigen Jahren fest - auch wenn Franz Sommerfeld vom KStA vor einigen Tagen geschrieben hat, die FDP habe Liberalismus verengt - was keiner will.     

2. Oktober 2004 Neues aus Kreisen die den Besserwissern nahestehen
‘Koffer hat 1-2 Kg abgenommen ... und seine Frisur: 1a schamponiert. Saggensemal, ‘Koffer: Sind Sie ganz-ganz-ganz sicher, dass das Shampoo, ursprünglich in den USA kreiert, ökologisch ganz-ganz-ganz umweltschonend ist? Ist der Koh- lenwasserstoff im Shampoo, der dem Haar solch schönen Glanz ver- leiht am Ende doch ein benzolhaltiger (C6H6) Stoff. Tja.    

2. Oktober 2004 Grüne: Gesundbeten? Selbstbetrug?
Kiel liegt ‘mitten in Europa ...’      
Schöne Landschaft, keine Frage. Aber “mitten”? Nun an Dichtern gibt es in der Deutschen Geschichte bis heute keinen Mangel ... Wollen Signale senden. Dann sendet man schön ... und ... Modernisieren nicht vergessen ... ???

1. Oktober 2004
Das doppelte Lottchen in Straßburg:
Was war wichtiger: (1) Das Gespräch mit dem französischen Nach- barn oder (2) die nichts-sagende Pressekonferenz?
Im Übrigen: Gerhard Schröder (SPD) weiß, wie die nationale Rechte in Deutschland zu provozieren ist. Unverantwortlich. Und zu Russland erteilt der
OMM doch tatsächlich Ratschläge.     

1. Oktober 2004 Noch ein Genie
Klaus Kirschner (SPD): “Es kann nicht sein, dass die ‘Putzfrau’ für den Zahnersatz das Selbe zahlt wie der Generaldirektor”
Wenn das richtig ist, dann müsste der Herr Generaldirektor für einen Monat Brötchen nicht 6,22 €, sondern 500,00 € zahlen. Aber einen ähnlichen Schwachsinn wie Kirschner hat gestern Abend Horst Seehofer (CDU/CSU) bei Maybrit Illner verbreitet.

Leidet D’land an geistiger Umnachtung?     

      

3. Oktober 2004 Sozialisten und ihre Einfältigkeit (1)
Die Geburtenrate erhöhen
Millionen Frauen, freie Menschen, wollen keine Kinder. Nicht nur wg. verbreitetem Kulturpessimismus, sondern auch um Abhängigkeit von Softies zu vermeiden. Kommen staatstragende Besserwisser daher: So geht das nicht. Ihr habt Kinder zu haben. Was nun, sprach Zarathustra?  

3. Oktober 2004 Kleine Realitätslehre
Die “Bildungschancen” für Besserwisser
Die Korrelation zwischen Bildungschancen für Kinder und dem Einkommen der Eltern ist schlechter als die Korrela- tion zwischen Bildungschancen und Bildung der Eltern. Jetzt muss nur noch der Begriff “Bildungschancen”, nach- vollziehbar und operational definiert werden. An solcher Definition können sich Sozialisten ja mal versuchen ... Meldet Euch wenn Ihr fertig seid; Zwischenbericht bitte in 25 Jahren, ja? Derweil sorgen Liberale ganz einfach ganz praktisch für bessere Bildung. Sofort.      

2. Oktober 2004
Fischer, ein Orakel von Delphi?
Sozialstaat, Solidarität ... der Appell an den niederen Ins- tinkt des Neides. Erneuerbare Energien: Per Windmühlen? Von der Sonne, direkt, gehen tut das. Frage an unser tap- feres Schneiderlein: “Was kostet das”? Fische bei die But- ter, Meister. Droht Fischer dem Iran (schlimmer Fehler)? Sieht Herausforderungen. Was ist mit Machen? Außer- dem: “Die Ausbildungschancen der Kinder sollen nicht vom Geldbeutel der Eltern anhängen”. Mehr Realitätsverlust geht nicht. Die wahre Frage: Die Ausbildungschancen der Kinder hängen vom Bildungsgrad der Eltern ab. Warum ist Fischer nicht ehrlich? Konsequent mit dem Befund, müss- te Fischer dafür eintreten, den weniger gebildeten Eltern die Kinder sozialgerecht so früh wie möglich “abzunehmen”

Zur Ökosteuer (statt Lohn-, teilweise nun “andere” Kosten), der Rest Kosumbelastung, die proportional am höchsten von der kleinen Rentnerin und all den tragischen Figuren sozialistischer Neidakteure zu tragen ist. Ob Fischer mehr hören will? Na bitte: Ökosteuer nicht für den Umweltschutz eingesetzt, sondern in der Sozialpolitik verbraten.

Naaaaa-a, Fischerleinchen?
Fischer “schimpft” und wettert von Anfang bis Ende seiner Rede. Welche Laus ist ihm über die Leber gelaufen? Oder schimpft Fischer über all das was er selber gar nicht leis- ten kann? Schreckenszenarien, offene Fragen, schwierige Zeiten, Gefahren, Schwierigkeiten, Bedrohungen, statt Op- timismus sind seine Signale. Fazit: Die Fischer-Rede, ist der Offenbarungseid grünen u. Fischerschen “würgens”. Wenn die Grünen die Fischer-Rede veröffentlichen, wird sie im
LT polit-genüsslich dem weltweiten Spott ausgesetzt  

2. Oktober 2004 Grüne Pflöcke von Christa Sager; offen aber ist:
Wollen Grüne “Befreiung des Menschen vom Menschen” wirklich? Gerechtigkeit ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn die Grünen den Begriff der Gerechtigkeit aber inhaltlich auf jede Lebenslage verbreitern, kann - logisch gesehen - nur Gleichmacherei hierbei herauskommen.

  1. Dass Bildung für jedes Individuum die Grundlage für geistige und ökonomische Autonomien sind, wissen Liberale seit eh und je. Den Beweis Indoktrination in der Praxis abzulehnen, müssen die Grünen, ihrer Genesis geschuldet, jedoch antreten.
  2. Vopas verantworten PISA und die seit Picht vor 40 Jahren diagnostizierte deutsche Bildungsmisere. Mit “Autonomie” hat es dennoch keine fühlbaren Fortschritte gegeben. Vielfach ist zu fragen, ob das Bildungsniveau der Individuen mit der Entwicklung weltweit überhaupt Schritt gehalten hat.
  3. Auch Schulautonomie vertritt die FDP seit Jahren - noch lange bevor Grüne dies sagten.

Diese drei Aussagen könnten eine signifikante gelbgrüne Schnittmenge sein. Ob nun Sager prozesspolitisch die Organisation der Bildungsinstitutionen oder das Resultat des 10 bis 15 Jahre währenden Lebensabschnittes jedes Menschen (den Ochsen also inhaltlich an den Hörner packen will) blieb offen. Was ist Sache, Ihr Grünen? Die “Kultur von Individualismus und Kollektivismus” ist sicher noch “erklärungsbedürftig”.       

2. Oktober 2004
Gibt es in D’land nun eine Konjunktur für die Hersteller von Handläufen an Treppen und Parterre-Toiletten? Kämpfen (Höhn) ist Euer Problem, aber Quatschen ist ätzend. Be- denkt akustische Umweltverschmutzung. 

1. Oktober 2004   Bush / Kerry heute morgen bei CNN
Wollten Sie am 02.11.04 Amerikaner sein?
OK: Es geht um den Präsidenten der Amerikaner.

Aber als Europäer haben wir eine Meinung:

Kerry? Nein danke. Verspricht allen alles. Sein “ich bin besser” ist durch konsistente Argumentation nicht belegt. Fazit: Wir sollten den USA deutsch-sozialistische Zustän- de nicht wünschen.

Bush? Bekanntlich extrem konservativ. Der Gewaltmarsch im Irak, alles andere als vorbildlich. FDP-Haltung be- kannt. Und die verbratenen Milliarden, letztendlich ein kre- ditfinanziertes Konjunkturprogramm. Typisch konservativ.  

1. Oktober 2004 Ganz was Neues?
R. Fornahl (SPD) “ ... bis 2015 ausfinanziert”
gemeint, grenzüberschreitende Straßenbauprojekte. Fragt das LT: “ausfinanziert”, das Gleiche wie “finanziert”? Falls ja: Bei welcher Nettoneuverschuldung des Bundeshaushal- tes? Nicht bekannt? Dann nur eine Sprechblase oder hat Fornahl die Silben “aus” und “un” verwechselt? Trost: Die Parolenbläserei der Sozialisten sind seit langem bekannt.


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30. September 2004