D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Das Liberale Tagebuch: Privat vor Staat

Westerwelle-Interview in DIE WELT vom 22. Juli 2004

Von Andreas Middel:

Frage: In Berlin beginnt die politische Sommerpause. Wie entspannt der Chef der FDP während der Politik-Ferien?

WESTERWELLE: Entspannung beginnt für mich, wenn ich nicht in einen viertelstündigen Termintakt gezwungen bin. Ich pendele zwischen Berlin und Bonn, meiner Heimatstadt, um zu arbeiten und Familie und Freunde zu treffen. Zehn Tage werde ich am Meer verbringen, mit Lesen, mit Schreiben, mit sehr viel Sport. Ab 30 soll man Sport machen, ab 40 muss man. Ich merke, dass das stimmt.

Frage: Im Urlaub ist die ganze Reformdebatte für sie ganz weit weg?

WESTERWELLE: Nein, ich nutze die Zeit zu intensiver Lektüre von Büchern, die zum Teil auch mit Politik zu tun haben, etwa das neueste Buch von Professor SINN. Und nebenher schreibe ich an meinem Buch. Das sollte eigentlich schon längst erscheinen.

Frage: Mit welchem Titel?

WESTERWELLE: Wird noch nicht verraten. Ich muss erst einmal schauen, dass es fertig wird. Vor der nächsten Bundestagswahl sollte es soweit sein. Wenn es allerdings vorgezogene Neuwahlen gibt, für die ich sehr arbeite, dann kann es sich noch einmal verzögern.

Frage: Wenn Sie den Titel nicht verraten wollen, dann sagen Sie vielleicht etwas zum Inhalt.

WESTERWELLE: Wir stehen vor einer neuen Gründerzeit. Deutschland verabschiedet sich gerade von dem, was GERHARD SCHRÖDER und JOSEPH FISCHER einmal die rot-grüne Epoche genannt haben. Das Buch wird den Abschied von der postmateriellen Welt der Alt-68er behandeln. Die Abwahl von Rot-Grün wird auch ein Abgesang sein auf deren saturierte Mentalität, die auf Verteilen mehr Wert legt als auf Erwirtschaften. Zeit ihres Lebens haben die Alt-68er die Tugenden Fleiß, Disziplin und Leistungsbereitschaft als spießig verspottet. Das ist von gestern. Deutschland steht vor einem Mentalitätswechsel. Die Freiheit kommt wieder vor der Gleichheit.

Frage: Das klingt nicht nach Abschalten.

WESTERWELLE: Die derzeitige Situation in Deutschland lädt ja auch nicht zum Abschalten ein. Wir haben eine Bundesregierung, die nicht deshalb schlecht dasteht, weil sie Reformen macht, sondern weil sie sie dilettantisch macht, ohne Ziel. Sie springt hin und her wie ein Hase auf der Flucht. Ein Kurs ist nicht zu erkennen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen aber will einen Entwurf der Zukunftsgestaltung. Sie sind bereit, diesen Weg mitzugehen, wenn er gerecht, verlässlich und planbar ist. Die Menschen verlangen nach mehr sozialer Marktwirtschaft und weniger bürokratischer Staatswirtschaft. Die Wenigsten wollen vom Staat von der Wiege bis zu Bahre umsorgt und betreut werden. Der Staat muss verlässliche und faire Rahmenbedingungen schaffen und ansonsten den Bürger in Ruhe lassen.

Frage: Sie fordern ein Zurückdrängen des Staates auf seine Kernbereiche. Wie schnell ist so etwas möglich?

WESTERWELLE: Verglichen mit dem notwendigen Umbau unseres Sozialstaates sind die jetzigen Reformen der Agenda 2010 Stückwerk. Damit wird das Land nicht zukunftsfest gemacht.

Frage: Gibt es so etwas wie die ideale Staatsquote?

WESTERWELLE: Etwa ein Drittel. Heute zweigt unser Wohlfahrtsstaat jeden zweiten Euro für sich ab. Die Staatsquote bewegt sich auf 56 Prozent zu. Das vernichtet Arbeitplätze, macht den Bürger unfrei. Mit einer Staatsquote von einem Drittel könnte der Staat für Infrastruktur, die innere und äußere Sicherheit, kulturelle Vielfalt, Bildung und soziale Gerechtigkeit sorgen. Mehr braucht es nicht. Und nur so kann das Grundgesetz sozialer Marktwirtschaft eingehalten werden, dass Leistung sich lohnt, und dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss, als derjenige, der nicht arbeitet.

Frage: Wie soll dies angesichts der Verkrustungen in Deutschland gelingen?

WESTERWELLE: Das wird für eine neue Regierung eine Herkules-Aufgabe. Das Geholper von Rot-Grün hat den Reformbegriff und die Reformbereitschaft beschädigt. Eine neue Regierung muss schleunigst grundlegende Reformen durchführen. Wir brauchen ein vollkommen neues Steuersystem, wir brauchen die Kapitaldeckung in den sozialen Sicherungssystemen, die Treffsicherheit bei Fürsorgeleistungen des Sozialstaates muss erhöht werden. Der Abbau von Bürokratie auf dem Arbeitsmarkt, die schrittweise Aufhebung von Steuervergünstigungen und Subventionen – das alles muss im ersten Jahr der neuen Regierung entschieden werden.

Frage: Die Union macht derzeit nicht den Eindruck, als habe sie es sehr eilig mit Reformen?

WESTERWELLE: Ich setze da sehr stark auf ANGELA MERKEL. Es gibt in der Union, bei CDU und CSU, sehr unterschiedliche Töne, die endlich zu einem stimmigen Chor geformt werden müssen. Auch in der CSU gibt es ja zunehmend Kritik am sozialdemokratischen Kurs des Partei-Vize HORST SEEHOFER. Wenn er die Zwangskasse im Gesundheitswesen – also die Bürgerversicherung – fordert, dann zeigt das, dass es in der Union nach wie vor starke sozialdemokratische Abteilungen gibt. Sie haben die Herausforderungen der Zeit noch nicht erkannt. Diese Leute dürfen nicht den Kurs bestimmen.

Frage: In der Union geht aber die Angst um, bei zu starken Einschnitten in den Sozialstaat ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie derzeit die SPD und sich zu marginalisieren.

WESTERWELLE: Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP haben im vergangenen Herbst zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses ein sehr detailliertes Papier zum Umbau des Sozialstaates beschlossen. Das war sehr konkret. Das zeigt, dass es geht. Derzeit bleibt die Union viel zu sehr in der Deckung, weil sie glaubt, sie hätte bis 2006 Zeit, um sich programmatisch aufzustellen. Aber die Opposition muss jederzeit in der Lage sein, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Da hat die Union noch einiges vor sich.

Frage: Als Alternative zur FDP gibt es für die Union ja immer noch die große Koalition, wie bei der Klausurtagung der CSU deutlich wurde.

WESTERWELLE: Ich sehe nicht, dass es in der Union eine Mehrheit für eine Koalition mit der SPD gibt. Die Diskussion ist ja von ANGELA MERKEL und EDMUND STOIBER umgehend beendet worden. Sie hilft auch nur Rot-Grün.

Frage: Bei allen Dissonanzen speziell zwischen CSU und FDP, bei der Frage eines deutschen Referendums zur EU-Verfassung gibt es große Übereinstimmung. Wie stehen die Chancen für einen Volksentscheid?

WESTERWELLE: Wenn die Abgeordneten ohne Fraktionsdisziplin über eine Verfassungsänderung entscheiden könnten, ist die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen Volksentscheid realistisch. In allen Parteien nimmt die Zahl der Befürworter zu. Der Meinungswandel von EDMUND STOIBER hin zum Referendums-Befürworter hat Bewegung in die Diskussion gebracht. Bundestagspräsident WOLFGANG THIERSE wirbt für den Volksentscheid, anscheinend hat nur noch Außenminister JOSEPH FISCHER Angst vor dem Volk.

Frage: Sollte es zu einem Referendum kommen, wird die FDP dann für die EU-Verfassung stimmen?

WESTERWELLE: Wir stehen für die weitere Integration Europas, also auch für die Europäische Verfassung. Auch wenn mir manches an Überregulierung und Dirigismus in der Verfassung nicht gefällt, trete ich für sie ein. Europa ist schließlich zuerst eine Garantie für Frieden, Freiheit und auch Wohlstand.

Frage: Rechnen Sie mit einem Ja der Deutschen zur EU-Verfassung?

WESTERWELLE: Die Verfassung wird nicht scheitern. Wenn sich 95 Prozent der deutschen Abgeordneten hinter die Verfassung stellen, sollten sie sich zutrauen, auch eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu bringen. Eine Volksabstimmung befriedet auch eine Gesellschaft.

Frage: Und wenn die Verfassung scheitert?

WESTERWELLE: Das wird nicht passieren. Aber: Das Volk ist der Souverän. Er hat das letzte Wort.

Frage: Gestatten Sie eine letzte Frage. Bislang haben Sie ihr Privatleben vor der Öffentlichkeit abgeschirmt. Ist der gemeinsame öffentliche Auftritt mit ihrem Lebensgefährten ein neuer Politikstil des GUIDO WESTERWELLE?

WESTERWELLE: Ich lebe mein Leben. Aber ich gebe zu meinem Privatleben keine Interviews.