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  Köln, Kampagne zur Wahl des Bundestages 2006

 ohne Einschränkung parteiisch für freie Menschen

Liberale wissen: Menschen wählen Men- schen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äp- fel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risi- ko, dass eventueller Irrtum des Kritikers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!

2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamenta- rier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 (OMM).

2004, März

31. März 2004 Trittin/Clement-Disput, umweltlicher Schnauzefall
Politik, ganz professionell?
Im wesentlichen frohlocken Rundfunk und Presse heute. Clement habe sich angesichts schwerer Wirtschaftskrise (Wer ist Verursacher?) durchgesetzt. Es lebe Clement?

Luur ens, Politik-Michel: Verfassung, Strafgesetze nur bei gutem Wetter? Dito
Schutz der Umwelt. Mehr Umwelt- schutz hat zur Folge, dass statt a% der Erwerbsfähigen nur (a-x)% für die Produktion von Konsumgütern verfügbar sind. Die “x” leben dann wie die “a” von der Produktion, die die “a” leisten. Pro- blem, zugegeben: Wie viele “x” können oder müssen es sein? In D’land sind nun 4,6 Mio (offiziell) arbeitslos. Diese Mitbür- ger werden überwiegend von den 38 Mio Erwerbstätigen “ernährt”. Wären doch diese Leute im Dienste von Umweltschutz tätig. Das aber haben die grünroten Umweltmatadore dann doch nicht “hin- gekriegt”. Sie quatschen und ankündigen lieber, machen Umweltpolitik mit Angst. Bezogen auf Wahlergebnisse 1998/2002 war Umweltpolitik sicherlich ganz professionell; bezogen auf umweltpolitische Resultate eher ein Flop. Und die Prioritäten, außerdem falsch. Geld wurde zwar ausgegeben, horrende Summen aber sinnlos verschwendet

Umweltpolitik also wie in den 70ger Jahren: Auch damals “wollte die SPD” nicht. Und Gründe, “um nicht zu wollen” fand die SPD sowohl 1974 wie 2004. Beton. Aber mit dem Lernen tun wir uns offenbar schwer. Kein Wunder, dass die SPD Elite-Unis “machen” will. Hoffentlich regieren die nicht so lang bis die Elitären “fertiggemacht” sind. Derweil: Wer ist dafür zuständig, SPD-Politik u. damit auch Clement-Po- litik in die Tonne zu kloppen? Die
Grünen können es er- wiesenermaßen nicht. Prösterchen, Ihr Grünen. Ihr seid nicht nur nicht ... sondern außerdem genial ....   

31/30. März 2004 Sogar am Thema Umweltpolitik
Schwadronokratie Deutschland 
5 Stunden will die Bundesregierung gestern Abend zum Thema “Zuteilung von Emissionsrechten” verhandelt haben. “Verhandelt”, ob 400, 488, 503 oder 505 Mio Tonnen CO2 p.a.? Ist die ökonomische Belastung rechenbar oder nicht? Sie ist, wie alle Maßnahmen zum Erhalt der Umwelt. Ggf. sind, verständig, Abschätzungen stets machbar. Was gibt es am Thema also zu verhandeln? Logo, wenn Grünrot Umweltpolitik als antiapokalyptisches Valium behandelt, dann gibt es allerdings Grund zu verhandeln: Wie viel Angst treibt die Menschheit um? Aber unsere Grünroten meinen doch auf ihren Sonntags- und Parteitagsreden, sie wollten modernisieren, innovieren, gestalten. Zum Kotzen, echt. Die FDP hat bereits 1971, Freiburg, das Verursa- cherprinzip als Richtschnur für Umweltpolitik definiert. Da- mit ist alles - kurz und bündig - gesagt. Demzufolge ist Rechnen dann notwendig. So kennen wir beispielsweise den CO2-Ausstoß des nackten Menschen, der auf Bäu- men lebt. Also ist sogar die persönliche Umweltbelastung des Menschen rechenbar. Von Grünrot aber kommt nichts als nur Bla-bla? Leider. Also:

(1) Definieren finaler Zielsetzung der Umweltpolitik.
(2) Wie hoch, etwa, sind die “Kosten”
(3) Welcher soll der Zeitrahmen sein?
(4) Setzen der Prioritäten, eher eine Petitesse.

Aber nein, sie quatschen lieber, sie machen lieber Angst. Prächtiges Konservemittel für Obrigkeits- und Bevormun- dungsstaat. Typisch für Sozialisten. Umoralisch. Oder ha- ben die Grünroten nichts als eine Show abgezogen, damit Schröder/Clement “Wirtschaftsfreundlichkeit” sugerieren können. Wer darauf reinfällt, ist selber Schuld. Schön und gut morgen kommt die Arbeitsplatzabgabe ...   

28. März 2004 Westerwelle auf dem FDP-Bundsparteitag in Bonn

”Nur mit der Wahrheit darf man in Deutschland zur Mehrheit kommen” 

Zur Vorstellung bei der FDP, Horst Köhler, künftiger Bun- despräsident, sagte: “ ... um Deutschland zu dienen ... und ich möchte den Deutschen Mut machen ... für ein neugieriges europäisches Deutschland ... “. Der Parteitag quittierte mit stehender Ovation.
   

26/25. März 2004 Worauf die SPD noch heute “stolz” ist
Irak-Politik der SPD als Ganzes falsch
Was hat die SPD getan / unterlassen, um den (falschen) Alleingang der USA zu vermeiden? Nach Aussage von Schröder ist Deutschland doch ... so wichtig geworden.

Analyse: Fast jeder Deutsche, lehnt, heftiger als andere, Krieg ab; nachvollziehbar angesichts unserer Geschichte; dieses Verlangen ist mitnichten ein sozialistisches Allein- stellungsmerkmal. Die SPD aber war u. bleibt eine sozia- listische Partei - mit Obrigkeitsstaat als “Instrument”. Die SPD kann zwar Erfolge der kapitalistischen USA nicht ver- hindern; aber sie wird und hat konsequent Sand ins Getrie- be geworfen. Die SPD weiß selbstverständlich auch, dass der amerikanische Typus in Europa nicht sehr beliebt ist.

11. September und die Folgen ... Fehler (1): Statt zu be- schwichtigen, etwa die Massenkriminalität unserer Zeit als solche darzustellen:
Einheizen, die Werte der westli- chen Welt sind angegriffen Fehler (2): Die USA reagier- ten, typisch, aufgeregt, beleidigt, bemitleidenswert. Weite- res Einheizen. Vermutlich wusste Schröder bereits Mitte März 2002, dass die USA “zurückschlagen” wollen - die SPD hat geschwiegen; es hätte genug Möglichkeiten ge- geben Kenntnisse hierzu, diskret in den Medien unterzu- bringen, um den US-Amoklauf zu unterlaufen. Fehler (3): Als im August 2002 Dick Cheney erstmals öffentlich “zum Angriff” blies: “Deutscher Weg”, mit uns nicht. Die Kontro- verse war da - bei fortgeschrittener Planung in den USA. Fehler (4): Im Herbst 2002 u. Winter 2003 die Diskussion in den VN mit der Resolution 1441, Formelkompromiss - Schröder hat nicht widersprochen. Fehler (5) : Die Diskus- sion in der Welt eskalierte, die VN (Sicherheitsrat) setzte dem Irak wiederholt das Ultimatum zum Thema Massen- vernichtungswaffen. Schröder stieg aus: “Auch wenn der Sichheitsrat die Invasion genehmigt, werden wir, da falsch, nicht mitmachen. Fehler (6): Die Bundesregierung begann damit, weltweit, die Antiamerikanische Koalition zu organi- sieren. Fehler (7): Auf der Sicherheitskonferenz (München) im Februar 2003 Fischer provokant-öffentlich zu Rumsfeld: “I am not convinced”, dass es Massenvernichtungswaffen im Irak gibt. Fehler (8): D’lands Beteiligung an der elenden Diskussion zur Frage, ob den Waffeninspekteuren eine (geringe?) Fristverlängerung gewährt werden sollte.

Versetzt man sich in die Gemütslage des im Grunde ge- nommen schwachen Diktators im Irak: Sollte Saddam an- gesichts der mächtigen Koalition zwischen D’land, China, Russland, Frankreich u. anderer angesichts induzierter Hoffnungen nachgeben? Etwa offene ehrliche Inspektionen zulassen? Im Gegenteil: Saddam verhielt sich so, als ob er ABC-Waffen zu verbergen hatte. Dankeschön, Schröder. Niemand verlangte von Deutschland mit Soldaten an der Kampagne im Irak teilzunehmen (“wir” sind ohnehin als Schlappschwänze im Verruf). Es gab daher keinen Bedarf die “Fehler” (1)-(8) zu machen. Das irakische Regime wur- de niedergewalzt - verletzte Gefühle erzeugen, nachvoll- ziehbar, Wut. Ebenso nachvollziehbar, dass der andauern- de blutige Widerstand heute Rechtfertigung in der seiner- zeitigen “Fürsprache” so mächtiger Antiamerikanischen Koalition findet. Über 500 Tote haben die USA bis heute zu beklagen. “Der Deutsche” gewann,
uneingeschränkte Solidarität längst im Eimer, seine Wahl im September 2002 u. protzt (diplomatisch kaschiert, dennoch eindeutig) mit seiner Weisheit - die der Fehler (1) bis (8).

Dankeschön Deutschland? ... ?

“Ich schäme mich Deutscher zu sein”. 

Exkurs: Sollte die Bundesregierung im Winter 2003 sicher gewusst haben (“I am not convinced”), dass der Irak keine ABC-Waffen mehr hatte, wären die Fehler (1)- (8) um so gravierender. Unterlassene Hilfestellung? Im StGB ist das “geregelt” ...  


Link zu 
1. April 2004
 

31. März 2004 Aktuelles von der Stimmungsfront
Sozialisten mit leichtem Zuwachs.
Neueste Umfragen 41-43%. Unser Schwarzer Marktführer scheint Probleme zu haben. Denkt an Frankreich. Auch dort wurde ein brillan- ter Sieg über die Sozialisten vergeigt. Das ist auch hier Prognose: ca. 42% würden schnell wieder 51% werden. Anders: Will die CDU/CSU in D’land das Nötige bewirken, müsste die Sozialistenschaft bei 20% liegen. Der Puffer würde ausreichen. Nun dümpeln die Sozialisten seit bald 12 Monaten bei 40-45%. Obwohl die Wirkungen ihrer katastro- phalen Politik immer deutlicher zu Tage treten, wurde zuletzt sogar ein Zuwachs erzielt. Der politische Markt scheint für die Opposition nicht mehr herzugeben. Unter dieser Bedingung Deutschland-Reform? Also Deutscher Salon: Keine Spende für die CDU/CSU. Die FDP muss wachsen. Anders geht es nicht weiter mit Deutschland  

30. März 2004 das Gemeinwesen wird weiter zerstört von Gewerkschaftsfunktionären:
bekloppt, antidemokratisch, antipatriotisch und unmoralisch: Eben Sozialisten.

Michael Sommer (DGB) am Sonntag dem Sinne nach: (1) “Keine Ver- längerung der Arbeitszeit, denn bei gegebenem Arbeitsvolumen, steigt dann die Arbeitslosigkeit”. (Das LT: Schwachsinn total.)

Jürgen Peters (
IG-Metall) in Zusammenhang mit der Mini-A-2010 des Gerhard Schröder gestern dem Sinne nach: (2) “Liberale wollen Arbeit so billig wie Dreck.” (3) “Unternehmer wollen Arbeiter demütigen.”

Allen drei Aussagen gemeinsam: Die hohen Herren, sicherlich Bezie- her sozialverträglicher Gagen, verstehen nichts von Ökonomie. Schon deswegen müssen Gewerkschaftsfunktionäre entmachtet werden; das ist die sozialgerechteste Maßnahme, die 2004 ansteht. Denn derarti- ges Betondenken gefährdet die Demokratie. Zu bedenken: Die härtes- te Zeche zahlen die Mitbürger mit geringstem Einkommen. Na,
OMM , Schröderleinchen: Wie weit sind Sie mit der Modernisierung D’lands inzwischen gekommen? Oder wird es doch noch erforderlich solche, immerhin Mitmenschen, ihrerseits zu demütigen? Echt ungemütliche Vorstellung. Liberale wollen Gewerkschaften mit Funktionären; aber keine Demagogen, die die Demokratie perspektivisch gefährden; vor allem keine Eliten, die ihren Politmasochismus pflegen oder als politische Geisterfahrer die Hoffnungen von Millionen plattmachen; auch die Gewerkschaften sind gehalten, die Verfassung zu schützen.

30. März 2004 Regionalwahlen: Nichts Neues an der Seine
Frankreich sozialistisch, seit 100 Jahren
Schröders “Bündnis” mit solchem Frankreich nachvollziehbar. Dabei ist Frankreich die Quelle für vieles, was Liberalismus seit langem prägt. Frankreich müsste nicht sozialistisch sein. Logo: Wir kennen das Wirken von Konservativen auch in Großbritannien (Thatcher war eine Ausnahme), USA, Italien, jüngst Spanien od. eben Deutschland. Allen gemeinsam: Viel Kohle benötigt deren Bevormundungs- / Obrig- keitsstaat. Konservative haben urbi et orbi kein Konzept und beson- ders keinen Willen den Menschen von Menschen (zum Vorteil aller) zu befreien. Immer das Gleiche: Konservative und Sozialisten sind siamesische Zwillinge. Motto: Wählt konservativ, danach kommen So- zialisten so sicher wie das berühmte Amen. Konservative provozieren Sozialismus. So wie in Deutschland 1998.   

28. März 2004 Bodo Hauser zitierte Ludwig Erhard:
Kompromiss ist die Kunst hinzubekommen, dass jeder meint, das größte Stück vom Kuchen bekom- men zu haben. 
Nein falsch. Das ist sozialistisch oder konservativ. Warum durchset- zen, andere hereinlegen? Das Liberale Tagebuch:
Kompromiss ist die Kunst hinzubekommen, dass jeder Verständnis für den je anderen hat.

28. März 2004 Die Woche “danach”
Neuwahlen jetzt. Für die Menschen von heute und morgen
Müntefering kann (will?) nicht, so wie versprochen. Die Mini A-2010 vom März 2003 ist beendet. U.a nach monatelangem medialen Getö- se um die “Vorgezogene” (Steuererhöhung!). Die SPD will also den Kulturkampf. Das ist zwar nicht sehr produktiv. Aber sie kann ihn be- kommen, aus liberaler Sicht als Streit zwischen grünroter Neidkultur und liberaler Anerkennungskultur. Die SPD wird es noch erfahren: Nach dem systematischen Wahlbetrug von 1998 und 2002 wird kein Kulturkampf ihre Legitimität verbessern. 

27. März 2004 Liberalismus und Bürgerrechte
Koch-Mehrin schneller als das Liberale Tagebuch,
lehnt, laut DLF-Nachrichten von 8:30, den europäischen Sicherheits- koordinantor ab. Reine Symbolpolitik, denn in der EU-Kommission er- fülle der Innen- und Rechtskommissar längst diese Aufgabe. Viel bes- ser wäre gewesen, der EU-Rat vom 26. März hätte einen verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung längst beschlossener Maßnahmen verab- schiedet. Politik-Michel:
Bravo, Sylvana Koch-Mehrin. Weiter-weiter-weiter.    

25. März 2004 Politik-Michel hat es immer schon geahnt
Lissabon-Gipfel 2000: Effekthascherei pur
Selbstverständlich unser OMM mit MM im Doppelpack vorneweg, dre- schen Phrasen, dass sich die Balken biegen. Der Kontrast zwischen Schwadronat 2000 und Realität 2004 muss so groß geworden sein, dass sich Werner Hoyer , tief in der Europa versiert, der Sache ange- nommen hat. Lesen Sie Hoyers PM vom 26. März 2004 

26. März 2004 Gerhard Schröder, das Regieren und seine SPD
Zeit zum Regieren: Im Doppelpack auf Parteitagen?
Seltsam: Schröder verzichtet auf den Vorsitz der SPD, regieren für Deutschland erfordere mehr Zeit. Nun pressemitteilte die SPD gestern “Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering sind am kommenden Samstag beim Landespartei- tag der BayernSPD in Fürth” und heute “Bundeskanzler Schröder beim Landesparteitag in Thüringen” (ebenfalls 27. März). Wollte Schröder nichts als die Verwaltung der SPD loswerden? Dafür aber hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Zeit? Politisch alles in trockenen Tüchern? Was sollen wir regierten Menschen von alledem halten? Fährt die SPD im Stil der Wahlkampagne 2002 fort? Als Vorbereitung für künftige Zeit auf Oppositionsbänken     

26. März 2004
Theater um Gebührenerhöhungen bei ARD und ZDF
Überall werden die Riemen angezogen. Sauerei, dass der Öffentliche Rundfunk meint, nicht sparen zu müssen. Wieso hakt die CDU/CSU das Thema per Bundesratsmehr nicht kurzerhand ab? 

25. März 2004, 16:00 Nachdem die Bundestagsdebatte gesackt ist 
Über die Strategie der SPD
Es stimmt, sie hat eine Abstimmung mit den Füssen, eine (kleine!) Rebellion zu verkraften; Zentrum des Ungemachs, die Gewerkschaf- ten. Die A-2010 war von Anfang mehr mediales Getöse, inhaltlich to- talmini; Parameter und Bezugsgrößen für Sozialleistungen (Aus- nahme: Abschaffen der Arbeitslosenhilfe, “Unzumutbarkeit” wurde hart abgetrotzt) wurden verändert. In SPD-Sprache: das Europäische So- zialstaatsmodell (das deutsche schamhaft versteckt?) wurde bisher in D’land voll erhalten. Umfragen im Keller; keine Aussicht auf Besse- rung der wirtschaftlichen Lage. Durchstarten? Nein, sozialistischer Gegenangriff - es fiel das Wort vom Kulturkampf. Westerwelle: Die
A-2010 aufgegeben. Das
LT: Neue Mitte? Aufgegeben. Der Gegenan- griff ist also ein Rückzugsgefecht - in und für die Opposition wann im- mer. Alle stereotypen des Standard-Sozialismus, im Gewand von Neo-Sozialismus und “Sozialstaat” wurden empörungspolitisch in voller Breite aufgefahren - ohne jegliche Rücksicht auf die Stimmung von Verbrauchern und Produzenten. Und wenn es unter anderer Re- gierung, bei weiter abgewirtschaftetem Land, dann ernst wird und die SPD Straße und “Betriebe” mobilisiert, wird sie sagen können: “Wäh- rend unserer Regierung haben wir nicht anders gehandelt”; das geisti- ge Auge 2004 sieht die spätere SPD: “Wir wollten immer den Sozial- staat retten; wir sind immer für Sozialgerechtigkeit eingetreten. So handeln wir auch jetzt” - mit noch mehr Medienmacht als früher. Der Trittin-Clement-Disput, die versöhnlich, aufgesetzten, Worte ihres par- lamentarischen Geschäftsführers am Ende der Debatte: Alles nichts als Effekthascherei, Meinungsstaubsauger . Es scheint, die SPD hat beschlossen, mit dem Kanzler-Kohlelos durchzuhalten. Kulturkampf? Bitteschön. Wieso die SPD nicht einsieht, dass sie diesen Kampf (ökonomisch) nicht gewinnen kann, bleibt ein Geheimnis. Setzt sie auf fehlerhafte Politik der Konservativen? Möglich.     

25. März 2004 SPD erwähnte sogar die abgetauschte Frau Edelgard Bulmahn 

27/25. März 2004 Neuer SPD-Joker Nicolette Kressl,
ihr Fazit: Wenn einige (leider) nicht mitkommen,
nutzen wir das “Potenzial” der Starken selbstverständlich nicht. Un- ausrottbar der Gedanke, was “Staat” für “die Menschen” alles so ma- chen (geben!) muss. Die Rede hat das LT daraufhin analysiert. 

25. März 2004 Im Parlament ALLER 83 Mio Deutschen
Grünrot: Im Wesentlichen Polemik und Demagogie
Tröstet Euch: Die haben nichts Besseres. Und sie schießen ökono- misch in den Ofen; Beispiel: Kinderbetreuung sei ökonomisch sinn- voll, weil die Frauen (die Männer?) mitproduzieren können - das wäre in der Tat ein Gewinn. Frage: Wie und wo? Und was ist mit den 4,6 Mio heute A’losen? Übrig’ns: Etwa Akademiker-Familien (es stimmt, nur 42% “beteiligen” sich) wollen viel Kohle machen. Aber die Gewinn soll “die Gesellschaft” tragen ... Merkwürdig. Fazit:
Die Grünroten sind ein politischer Kuhschwanz. Seltsame Dialektik unserer Tage: Es muss noch schlechter werden, damit es wieder aufwärts geht. Fazit-Fazit: Patriotismus ist 2004 Leidensfähigkeit 


25. März 2004 im Paralament aller 83 Mio Deutschen
der wohltemperierte OMM
(einige wenige brauchbare Bemerkungen, zugegeben). Im wesentli- chen argumentiert ein knallharter sozialistischer Ideologe in der Metaebene. Dieser Mensch, Gerhard Schröder, ist eine Gefahr in der Demokratie. Die Rede im Bundestag, sorgfältig präpariert von einem Fachmann für Sprache und Werbesprache. Hat Schröder keine Inspi- ration zur freien Rede? Verdacht: Schröder, am Ende, will NULL Feh- ler machen, aus der schlechten Situation jede Chance herauskit- zeln. Deswegen ablesen. Und: Was soll solche Botschaft unter dem Titel A-2010 mit großen Mengen von reinem Füllstoff und ausgekoch- ter Polemik, feinst giftig dosiert, in leisem Ton. Gesellschaftliche Er- neuerung durch Spalten? Und das Wichtigste blieb aus:

Wie geht es nun weiter?

Gerechtigkeit sei nicht mehr als Ausgleich der lebenden Generation, sondern der Ausgleich über zwei bis drei Generationen. Interessant, die Methode des Auslassens: Wie also soll die heutige Generation Gerechtigkeit nun verstehen? Aber Steuererhöhungen das wollen SPD und ihr Kanzler-Kohlelos. Oder steht
Lehrmeister Allende Pate?

Die Rede enttäuschte nicht, denn Anderes war nicht zu erwarten. SPD: Pensioniert Euren früheren Partei- vorsitzenden, seine weinende Familie hat es verdient
 

24. März 2004 Eliteunis & Modernisierung für SPD-Genossen dringend:
Hallo, Benneter: Wir leben im Elektronik-Zeitalter
Zur Information: Klaus-Uwe Benneter ist der fulminante Neue in der SPD-Spitze; wurde am 21.03.04 gewählt. Auf der Suche nach The- men findet Benneter (SPD) heute ein WW-Interview vom 15.03.04 mit BILD: “Wenn Sie nach meiner politischen Zukunft fragen: Die wird sich im Jahr der nächsten Bundestagswahl entscheiden ... Ich habe die feste Absicht, die Liberalen in die Bundestagswahl 2006 zu führen und meinen Beitrag zu leisten, damit die rot- grüne Bundesregierung abgelöst wird ... An der Frage, ob der Machtwechsel gelingt, wird sich mein weiterer politischer Weg entscheiden.” Diese Äußerungen von WW beflügeln nach immerhin 9 Tagen die Phantasie des Genossen Benneter.

Bravo, Benneter (SPD): Geschwingkeit ist alles

Lesen Sie
außerdem wie meisterhaft Benneter die Volksfront- sprache der 20ger (voriges Jahrhundert) beherrscht  

24. März 2004
Kein Populismus wg. weltweiter Massenkriminalität
CDU/CSU will jetzt mehr Bundeswehr im Inland; Rüttgers (CDU/CSU) konstatiert scheinheilig: 30 Sicherheitsbehörden, da ginge zu viel Information verloren (Wie viel weniger falls Zusammenlegung?); Schily (SPD) will “niemanden in D’land haben, der in einem Ausbildungsla- ger der El Kaida gewesen” ist. Wer will Letzteres, Sie Schlaumeyer? Aber nein, alle empörungspolitischen Sprecher D’lands in Aktion. Da lobt sich Politik-Michel die FDP: Undenkbar im Rechtsstaat noch so unerwünschte Menschen aus Deutschland auf Verdacht aus- zuweisen erklärt Max Stadler (FDP) auf dem Höhepunkt der Dis- kussion nach den Massenmorden vom 11. September 2001 und 11. März 2004. Republik, Demokratie und Rechtsstaat für Liberale keine Frage momentaner Wetterbedingungen.   

24. März 2004 Wir erinnern die 70ger Jahre
Schon Willy Brandt wollte Entwicklungshilfe
Clement, auffällig, tendenziell redlicher: Globalisierung ist konkrete Entwicklungshilfe. Denn Kapitalexport, auch als “Export von Arbeits- plätzen”, bewirkt Wirtschaftswachstum und Wohlstand in den Emp- fängerländern, Genau dafür ist Willy Brandt vor 30 Jahren eingetreten. 100% redlich ist: Entsprechend müssen sich die Deutschen zurück- nehmen oder, besser, entsprechend mehr arbeiten - wie im ersten Jahrzehnt der Wirtschaftswunders.  
Clement / Müntefering statt Schröder, Chance für SPD 

24. März 2004
Das Kompetenzerle: Sie sind eine Katastrophe
Anatomie eines typischen kommunikativen GAU
Schreibt Das Kompetenzerle im HB über Steuerparadiese u. Nettig- keiten in anderen europäischen Ländern, die wir hier allesamt gut “ge- brauchen” könnten, leider bestenfalls erst später kommen werden; Ti- tel: “Deutschland kämpft gegen den Abstieg”; mag sein, dass die poli- tische Elite ... Die Wahrheit: Die Deutschen wissen nicht oder wollen nicht wissen, dass mehr gearbeitet oder weniger konsumiert werden “sollte”. Schlimme Ablenkung: Die dringend erforderliche Verbesse- rung der Eigenkapitalrendite als “ Kampf D’lands” zu verklausulieren. Ehrlichkeit, Eindeutigkeit sind gefordert.      

23. März 2004 Nach dem 21. März 2004
SPD: Noch immer unredlich
Müntefering zwar etwas redlicher, aber viel zu wenig davon

Ökosteuer damit die Lohnkosten sinken. Sinken etwa die Gesamt- kosten der Unternehmen? Eben nicht, denn die Ökosteuer geht statt dessen in die Rechnung ein. Sozialisten u. das Geld. Ohgottwalter.

Ausbildungsplatzabgabe: “Schulabgänger und junge Leute nicht in die A’losigkeit entlassen”. Schön und gut. Sollen die “etwas Älteren” nun arbeitslos sein? Folgte man dem Argument von Müntefering, könnte “die Wirtschaft” ebenso verpflichtet werden, alle unter 30 Jahren einzustellen; nächster Schritt wäre die Pflicht alle unter 65 einzustellen: Das Recht auf den Arbeitsplatz wäre perfekt; einziges Problem: Wie wird die dem Recht auf Arbeit entsprechende Pflicht zwischen Staat, Halbstaat, Großwirtschaft, KMUs und Privathaushalten aufgeteilt?

Europäisches Sozialstaatmodell, Modernisierung / Reform der Gesellschaft und die traditionell unsägliche Sozialgerechtigkeit . Davon will die SPD jeweils viel. Nur, was ist das alles? Die SPD operiert mit schwammigen Begriffen. Neuer Wählerbetrug?    

22. März 2004 im DLF um 8:15
Heide Simonis ist 2004 einsichtig
Warum hat die SPD nicht bereits 1997 eingesehen, dass nicht mehr “alles” bezahlbar ist? Werden die regierten Bürger dies im Programm Ende 2005 auch nachvollziehbar nachlesen können? 

21. März 2004
CDU/CSU im Reflex zur SPD
Und nun, heute, am beginnenden Frühjahr steht eine CDU/CSU mit Verhaltensweisen wie im Winter 2003/04 gesehen. Das kommentierte Interview in DIE WELT von Angela Merkel ist “das Sahnehäubchen” noch oben drauf: Die Denke ist falsch. Zu berücksichtigen: DIE WELT so etwas wie der think tank für die CDU/CSU (warum auch nicht) hat solch falsches Denken mitgestaltet. Zweifel an der Kompetenz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der CDU/CSU sind bereits (wieder) in Umlauf. Warum sollte die CDU/CSU anderweitig schaffen was zum Problem der Massenmorde nicht geht? These: Schlechte Marktwirt- schaft besser mit der SPD als mit der CDU/CSU ... Um die Ecke denken ist gefragt. Armes D’land. Es leiden die Schwachen, den Star- ken ist es am ehesten egal. Prost Sozialgerechtigkeit.  

21. März 2004
Über die Distanz von Führung und Volk
Schröder eher Barock, Müntefering eher Asket. Passt. 95,11% Zu- stimmung erhielt Münte. Es gratulierte das Podium unter sich - zum Volke ein Abstand von 10 m. Niemand überschritt die Distanz zum Gratulieren - ergriffenen Applaus gab es. À propos “Zupacken”: Es fehlte: “Alle müssen mehr arbeiten”. Da allerdings hat die Führung ge- kniffen ... 1000 m Distanz.  

21. März 2004 Was die Medien fast unisono falsch sehen
Schröder, kein Mann der Partei
Doch, die SPD hat Schröder in langjährigem, kaskadierten Auswahl- prozess die Plattform geschaffen. Die SPD hat ihn, unseren heutigen OMM, gewollt, denn - so das Kalkül - unsere Sozialisten haben sich davon “etwas” versprochen; sie waren schlicht der Meinung Schröder würde “ankommen”, Kohl u. die CDU/CSU schlagen - was doch auch geklappt hat. “Andere” haben - später - ähnliche Fehler gemacht. Die SPD in den Jahren 1997-1998 jedenfalls den Fehler, nicht bemerkt, nicht bemerken zu wollen, dass Schröder sich in den entscheidenden Aussagen als einer der ausgeprägtesten Parolenbläser der deutschen Geschichte profilierte und damit konsequenter als geahnt - zumindest bisher - krachend auf das Mundwerk fiel. Zum Nachdenken: Erst die Abstimmung mit den Füssen, 50.000 Mitglieder verloren, Saldo heute 630.000 hat wachgerüttelt. Angeblich hat Schröder selbst “gerüttelt”. Das kann man glauben. Muss man aber nicht ... Anzufügen: Es ist die CDU/CSU, die durch ihr Verhalten der SPD im Gewand von Lafon- taine, Schröder und Müntefering (Kampa ‘98) den Weg geebnet hat. Klammeraffen zum Pudern gab es 1997/98 nur wenige. Warum sollte sich die SPD damit pudern? Es bleibt die bange Frage: Was will ab morgen Schröder beim Regieren, nach Abgabe der Last des Parteivor- sitzenden, denn nun besser machen? Wie nutzt Schröder die gewon- nene Zeit? Schröder ist also unverändert Bundeskanzler, nicht einmal die Mitglieder der SPD haben ihm zum “Was nun” auch nur eine Silbe entlocken können.   

21. März 2004 In mehreren Äußerungen des Tages
Nicht nur schade: Sogar H.J. Vogel unredlich
“Irak” durchgestanden: Das war Opportunismus. Globalisierung/Alters- aufbau zwingen jetzt: Nein, schon 1998. Wir SPD, heute wie Wehner 1960 der die Westintegration akzeptierte: Falsch, denn Wehner war nicht gezwungen Regierungsprogramme zurückzunehmen, was die SPD offenbar nicht schafft. Und (H.J. Vogel !!!) unverantwortlich: Die “Anderen” werden es viermal schlimmer machen: Ist das Mut zur Re- form? Frieden sichern. Was ist wichtiger? Aber es geht eben nicht mit Großspurigkeit und Demagogie. Verlässlichkeit und Gradlinigkeit sei- en gewaltige Komplimente ... Nun ja.  

 21. März 2004 Trauerarbeit, Selbstkritik,
Schröder unredlich noch beim Abgang
Einstieg über Thema Irak: Freundschaften nicht beschädigt? Vielleicht dann nicht, wenn Grünrot vernichtet u. glaubhaft, nachhaltig, irelevant wird. Kann ein Demokrat in D’land das (“Projekt 18 der SPD”)  wün- schen? Die Leier vom Sozialstaat u. der Demographie: Was daran ist neu in 2004? (“denen die Schutz benötigen” ... wer legt das fest? Staatssozialisten 2004?) Schröders Aussagen dazu im Grunde ge- nommen Demagogie. Zuwanderung (Problem, ja) Aber heute, nichts als Ablenkung. Wenn, was auch Vogel sagte “die Anderen” vieles noch viel schlimmer machen werden: Wie soll denn die A-2010 weiter- gehen?

Schröder-Rede erzeugt weitgehend Kopfschütteln. Wenige Zitate, teil- weise dem Sinne nach u. selbstverständlich ohne Kontext: ”Wir” (“der Staat” od. die Bürger?) müssen mehr Geld ausgeben, um Kinder zu betreuen ... “Durchsetzen” Schröders häufiges Wort; wie wäre es, ei- ne Politik zu produzieren, die “überzeugenswürdig” ist? Ausbildungs- plätze “zur Verfügung stellen” (und per Mitbestimmung Funktionäre finanzieren ... sonst noch was?); ob Schröder bedacht hat, dass die Finanzierung all dieser SPD-Wünsche die Steuereinnahmen vermin- dert? “Sicherheit und Wachstum” seien nicht national herstellbar; sagt Schröder jetzt: “Mein Name ist Hase?”. “Ressourcen, die wir zur Ver- fügung stellen”; und welcher “wir” zahlt diese ... Ressourcen? Türkei völlig überhöht, insbesondere Angesichts der Problemlage 2004. “Ich war stolz darauf, Vorsitzender dieser ältesten Partei D’lands sein zu dürfen ...”; könnte es sein, dass der SPD Schröders Stolz teuer zu stehen kommt? “Verdammt schwierige Zeiten ... “ Hat sich die SPD mit Schröder doch selber eingebrockt ... übrigens nicht spontan, son- dern absichtlich, nach langer, ausführlicher “(gesellschaftlicher?) De- batte” ... sprich Sozialhetze in den 90ger Jahren ... und ....

21. März 2004
Was für die SPD am 21.03.2004 auch wichtig ist
Wieczorek-Zeul eröffnet mit “ich begrüße Schröder / Müntefering ... “ Pause mit Einmarsch der Beiden. Und seien nur 59 Sekunden für die nötigen Absprachen verwendet worden: Haben die wirklich nichts besseres zu bedenken???. W-Z weiter: “Wir wurden 98 / 02 stärkste Partei ... vorher nur bei der Willy-Wahl” Das LT mit Sarkasmus: Auf der Basis von Wahlbetrug, noch immer stolz? Ohgottwalter. Aber Regie vom Feinsten: Von der Auswahl der Präsidien (“neue”, “andere” Gesichter, Begrüßen von Vogel, Gewerkschaftsvorsitzenden (die doch nicht wollen (dürfen-können)). Regie, das machen die gut. Deutsch- land 2010? Was ist mit Deutschland per 31.12.2004? 

20. März 2004
Kopftuchverbot mehr als Kleidungsverbot? 
 
“Im Bund wird auf Neutralität des Staates gepocht”, untertitelt der KStA auf Seite 6, SPD-Kreise zitierend. Und Lale Akgün (SPD) meint “Trägern hoheitlicher Aufgaben (“Ausgaben”, freudscher Druckteufel?) seien religiöse Symbole zu verbieten”. Über einen Kamm werden ge- schert: Lehrer, Ministeriale, Polizei, Finanzbeamte, Richter, Mitarbei- ter (“Beamte”) in Genehmigungsbehörden aller Art, Mitarbeiter von Ge- meindeverwaltungen und viele mehr. Die alle sollen nicht dürfen. Ob sich da einige nicht doch ein bisschen zu wichtig nehmen? Jedenfalls die Republik, totalerregt; alle empörungspolitischen Sprecher auf Sen- dung. Ob die fulminante Fr. Prof. Dr. Schwan (die aus Baden-Würt- temberg, kursierte auf der Präsidentenkandidatenliste der CDU/CSU) die “gesellschaftliche Debatte” angestoßen hat? Was SPD/CDU/CSU wollen: Sozialisieren der Kindererziehung - das ist dann prompt ho- heitlich - die Eltern können sich ausklinken ... Übrigens: Was ist mit dem großkalibrigen “Kreuz” im Saal des Mannesmann-Prozesses??? Ok, bleibt. Müssen wir uns im D’land’2004 der D&D also wirklich da- mit abfinden, dass kleinkarierte Spießer weiterhin ihre Flughoheit ausleben? ... irgendwie, rein zufällig, erinnert all dies an das Verfahren beim BVerfG zum Verbot der zweifellos unsäglichen NPD ...   

20. März 2004 Grünrot vor dem Ende der Wegstrecke. Nun Anerkennungspolitik
Münte (SPD) fordert eine Lebenswirklichkeit
Unser verehrter “Partei-ist-gut-Fraktion-ist-gut” fordert dieser Tage von seinen Genossen Lebenswirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Tja, wir haben einen Kanzler Kohlelos, das ist Wirklichkeit. Irgendwie un- wirklich aber, dass Münte so fordert. Haben nicht die Obergenossen jahrelang ihre Untergenossen eingenordet, eingeheizt, ja aufgehetzt? Und jetzt wundert “man” sich? Skurril. Problem der SPD: Nachhaltig unredlich. Erst mit den Regierungsprogrammen von 1998 und 2002. Und zweitens: der Beschiss von 98/02 wird nicht wirklich zugegeben. Demographie und Globalisierung seien es. Genossen-Wut nachvoll- ziehbar: Wer lässt sich gerne auf den Arm nehmen? Das ist Lebens- wirklichkeit, lieber Herr Münte. Lebenswirklichkeit der Mitbürger mit Händen so groß wie ein Klodeckel: Wo “solche Typen” hinlangen, ist noch jede Arbeit erledigt; aber sie können, schlipslos, Quatschen we- niger als fast alle ertragen. Daher sind die wütend. Deswegen ist die Unruhe in den Gewerkschaften so groß, schließlich hat ihre politi- sche Abteilung nicht nur A-2010, sondern sogar die eigene Apoptose “auf den Weg gebracht”. Klar, in Gewerkschaften haben unverbesserli- che Sozialisten Oberwasser. Aber viele prima Typen gibt es dort auch. Also, sprecht mit den Gewerkschaften: Geduldig, klare Kante machen; das wird respektiert. Seid Elite. Die SPD kann das alles nicht mehr. Durch nachhaltige Sozialgroßkotzigkeit, Demagogie und Hinterfotzigkeit (wie CDU/CSU) aus der Bahn geworfen.

Nachsatz CDU/CSU hinterfotzig? Ja. Beispiel 1: Auf dem Parteitag Anfang Dezember eine Gesundheitsreform medial herausblasen, die genau das Gegenteil von dem ist, was wenig vorher mit Grünrot verab- redet wurde. Beispiel 2: Monatelang mediales Affentheater zur vorge- zogenen Steuerreform. Den Grünroten jedoch im entscheidenden Au- genblick (14/15.12.03) per 2005 ca. 8,00 Mrd€ zusätzliche Steuer- abkassiererei genehmigt. ... Tollen Patrioten Kohlenhahn abdrehen. 

19 März 2004 Stellen Sie sich vor:
Eine Bombe tötet 1000 und keiner geht hin.
Würden “die Gefahren” unserer Tage dann zunehmen? Eben. Aber lei- der “profitieren” viele von solchem Ereignis: Zu viele Medien-Macher u. Politiker, sicher (zu) viele mehr ... Die “Bombe” zum Staatsgeheimnis erheben? Geht nicht, kommt liberal gedacht auch nicht in Frage. Weil Millionen “es” detailgetreu wissen wollen. Warum? Teilnahme am Schicksal der Anderen. Gut. Nur, was bringt genau das den Opfern? Profit: Zum Beispiel die unsägliche Konferenz der EU-Innenminister heute; Zweck und Resultat: Nichts-sagender Auftritt vor Kameras und Glotzen europaweit; die Akteure profitieren von medialem Affentheater (“Kampf gegen den T”) Und die (potentiellen) Opfer? Real?

Lösungsweg: Weg vom Versorgungsstaat, der für alle Probleme, die (Millionen) Einzelne zu haben glauben zuständig ist. Selbstverständ- lich benötigt die arbeitsteilige Gesellschaft “den Staat”. Mit der Kern- funktion vielfältiger Sicherheit: Sozial, ökonomisch u. manches mehr. Wenn nun Parteien und ihre Politiker (beides unverzichtbar) in den Wettbewerb treten, den bestmöglichen “Service” bereitzustellen, zu bieten, dann wird die Erwartungshaltung “an den Staat”, erheblich, ver- stärkt. Dazu kommt, dass die “Schutzfunktion” des Staates, d.h., der Staatsverwaltung, konzeptionell missbraucht wird: Beispiel: 10 € Pra- xisgebühr. Grünrot (u.a. Schröder, SPD) argumentieren, der Einzelne müsse mehr Verantwortung für sich tragen (richtig) u. implementieren dies als politisch verordnete Kostenverschiebung; der Einzelne kann hieran nichts auch gar nichts ändern. Deswegen Missbrauch.

Viele, wenn nicht alle wissen, dass die Staatslastigkeit unseres heutigen gesellschaftlichen Seins die Quelle für die meisten “unserer” Probleme ist.

Aber fast niemand tut was. Doch Sozialisten und Konservative ver- stärken die Tendenz. Und: Viele Medien verschweigen den liberalen Ansatz; sie fragen, der Gipfel der Unverfrorenheit, warum die Liberalen nicht besser wahrgenommen werden. Sage jemand das Abendland sei in Gefahr. Es stimmt, die Politik von SPD und CDU/CSU erhöht tatsächlich die Gefahr.

Bedenkt: FDP ist wählbar. Heute. Die Neuwahlen zum Bundestag können schneller kommen als ...

17. März 2004 BVerfG demaskiert Sozialschleimer
Sozialhilfe:
Sind wir nicht ganz dicht?
Müßig, die Definition von Sozialhilfe hier zu bringen. Selbstverständ- lich sind Umstände denkbar, unter denen einem “Bevölkerer” in Deutschland sogar die Elementarhilfe verweigert wird. Das BVerfG hat nun entschieden, dass Aussiedlern nach der Verfassung die Sozialhil- fe verweigert werden darf, wenn diese nicht drei Jahre lang am zuge- wiesenen Ort wohnen. Also: Sozialhilfe gibt es in diesen Fällen nur dann, wenn die Aussiedler der Verwaltung gehorchen. Das geht zu weit. Schlagzeile:
Größter Sozial-Hammer seit 1949
Wo sind die empörungspolitischen Sprecher, die Zuhauf in dieser Re- publik herumlaufen? Wo sind die Apologeten der
Sozialgerechtig- keit? Es stimmt: In der Republik wird sozial geast, dass sich die Bal- ken bieten. Seitens zu vieler Empfänger; aber ebenso seitens derer, die sich seit Jahrzehnten den politischen Lenz auf Kosten der Tüchti- gen u. Steuerzahler leisten. Ja, Sie sind gemeint: CDU/CSU u. SPD. Also so geht das nicht weiter: Entweder die deutschen Sozialschlei- mer sagen die Wahrheit oder (besser) die Verfassung wird geändert: Fürsorge berechtigt niemals die Freiheit des Einzelnen einzuschrän- ken. Also wirklich. Liberale wollen keine Republik der Bekloppten. Liberale wollen die Republik der Aufklärung. Basta, Gender.

18/16. März 2004 Angesichts sozialer Degeneration ist Mumm gefragt:
Angenommen, “wir” werden angegriffen ...
Amoklauf nie. Aber intelligent, aktiv und mit Mumm verteidigen. Unbe- merkt in Deckung gehen. Sprachlich abrüsten. Schnauze halten, Quatschen zeugt von Unsicherheit. Keinerlei Feindbilder zeichnen. Keine Nachrichten über irgendwelche Zusammentreffen, Beratungen, Strategien, usw. Nichts, gar nichts verlautet. Überwachung der Exe- kutive? In den Parlamenten längst implementiert. Und die Bürger? Aufregung od. Sorglosigkeit ändern wenig an realer Bedrohung. Je größer der Angriff, desto einfacher werden die Angreifer bemerkt und dann neutralisiert. Achtung wir sind ein Rechtsstaat. Am besten, das Leben geht weiter. Jeder Einzelne weiß, wie aus dem Augenwinkel zu beobachten ist; unnötige Verdächtigungen vermeiden, nur wirklich relevante Beobachtungen melden. Manches mehr. Wie wäre es, wenn der Kanzler sich mit solcherlei ganz konkreten Empfehlungen an die Bürger richtet? Diskussion über Bundeswehr für die Katz. Denn Bun- deswehr ist niemals Polizei. Aber nach dem 100. Angriff werden ein- zelne Einheiten im Inland so wie so eingesetzt. Problem: Dies ist kei- ne Stunde für Schwätzer und Populisten. Könner sind gefragt. Gibt es

15. März 2004 Zum Wahlausgang in Spanien: 100% Perfektion machbar?
KStA: “Quittung für Alleingang”. Daneben gegriffen
Eine Quittung als Machtverlust auf dem Rücken von 200 (wehrlosen) Opfern und weiteren lebenslang Gezeichneten? Der Zusammenhang wurde schon am Mittag des 11. Oktober für jedermann sichtbar. In dem Meinungsbeitrag des KStA, der besten Zeitung im Großen Wes- ten ist mindestens ein Wort sehr überflüssig; falls nicht vermeidbar, fehlt ein Satz oder mehr. Hoffen wir, dass der KStA den verheerenden Eindruck alsbald korrigiert; schwierig “hinzukriegen”. Aber nicht zu vergessen. Das LT beobachtet. Hinweis: Unter liberaler Beteiligung, wäre der ”Alleingang” nie zustande gekommen . 

15. März 2004 Spanien. Unsere Bundesregierung wird munter. Aber:
Klagen über Wählerlaunen? Liberale Geisteshaltung.
Redlichkeit. Kompetenz in der Sache. Etwa das Verlangen der Bun- desregierung, sofort eine Konferenz der EU-Innenminister einzuberu- fen ist noch weniger als Aktionismus. Das ist nur Theater, um wenigs- tens Aktionismus vorzutäuschen. “Nur” bzw. anlässlich Madrid wollen die Spieler der Glotze aktiv werden? Angesichts der vielen (wehrlosen) Opfer kann Genugtuung darüber nicht aufkommen, dass Schily zuge- ben musste, Staat könne nicht umfassend schützen. In welchem Umfang also, kann Staat die Kernfunktion, nämlich Schutz/Sicherheit, erfüllen? Wir kennen das Prinzip: Erst großspurige Propaganda etwa für Sozialgerechtigkeit bis zur Blockade. Aber dem Resultat der eige- nen Politik geschuldet: Sozialpolitik nach Kassenlage. Was gewin- nen die Bürger Spaniens mit dem entschiedenen Kampf des Herrn Zapatero (Spanien, PSOE) gegen den Terrorismus?

Hinweis: Sicherheit “produzieren” Polizei, Militärs und Geheimdienste. Diese Arbeit wird fachlich von Innenministern koordiniert. “Versagt” “der Staat”, wenn beispielsweise Otto Schily “versagt”? Politik-Michel: Lasset sie, denn solches “Versagen” beruht auf dem Drang von Wi- dersprüchen sich aufzulösen - falls sie bestehen.

14+13. März 2004 Prof. Dr. Gesine Schwan, im Dienste der SPD, in DIE WELT
Im Elchtest der Redlichkeit krachend durchgefallen
Mitmenschen, lasst Euch nicht blenden. Was Frau Schwan bringt, ist das gleiche Ausblenden, die gleiche Unredlichkeit, ja Demagogie die die SPD seit Jahren bietet; nun auf der höheren, eben theoretischen Ebene. Nach Prüfen auf prozesspolitische Widerspruchslosigkeit, also auf Machbarkeit, ihrer Ideen bleibt kein Stein auf dem anderen. Angesichts schamloser Scheinheiligkeit: Frau Prof. Dr. Gesine Schwan ist am 23. Mai 2004 für das Amt des Bundespräsidenten aus liberaler Sicht nicht wählbar. Denkbar, dass unsere theore- tische Mitbürgerin das real-praktische Regierungsprogramm 1998 der SPD gar nicht gelesen hat. Oder stehen darin die Werte, von denen Schwan auf der Metaebene ganz überwiegend unverbind- lich parliert? Oder hat Fr. Prof. Schwan sich so sehr auf Theorie kon- zentriert, dass sie die SPD-Geschichte der letzten 15 Jahr gar nicht wahrgenommen hat und also keine Verantwortung für diese SPD-Ge- schichte übernehmen kann oder will? Jedenfalls müsste Schwan eini- ge Widersprüche klären: Wie vertragen sich ihre Aussagen mit der SPD-Realpolitik? Schwan unterstellt anderen “kalt zurücklassen, wer nicht mitkommt” und “Politik muss mehr sein als Ökonomie”) nicht zu beachten. Verträgt sich dies mit den von ihr propagierten Werten (Ehr- lichkeit, kein Taktieren, Vertrauen schaffen, Durchschaubarkeit her- stellen)? Lesen Sie das Interview.   

13. März 2004 Liberaler, Jurist, aus dem wilden Süden
Max Stadler (FDP), Pate des Zuwanderungsgesetzes 
Der Link zum DLF-Interview, in dem Stadler liberale Geisteshaltung vielfältig darstellt, wird nach schriftlicher Veröffentlichung gesetzt.

13. März 2004 Risiko CDU/CSU
Regierungsfähigkeit 2004 ff nicht sichergestellt
Zu fett; muss sich zurücknehmen. Wesentlich in einem Koalitionsver- trag: +10% für die FDP. Wegen dem politischen Risiko jeder Zusam- menarbeit mit der CDU/CSU.   

11. März 2004 Die SPD ersetzt Politik durch Feminismus-Fimmel, ganz neu:
Die Empfänger und die Empfängerinnen
unmöglich die Ministerin für Sozialbetrug: Sollen wir jetzt sagen die Scheißer und ...? Ganz schön unhöflich diese Sozeles. Nachvollzieh- bar, dass der OMM Eliteuniversitäten “haben” will ... Recht hat der Mann: Wir alle sind gegen die Verrohung “dieser Gesellschaft” ... Hey Schmidt, was die Bürger wollen ist, Schluss in D’land mit grünrotem Quatschen. Chancen? Und welche Chancen gibt u./od. hat Grünrot? Logo, die sind bereits in der Opposition angekommen.  


11. März 2004, 14:15, das LT “sieht” alles ...  
 

11. März 2004 Rentendebatte im Bundestag, Heinrich Kolb (FDP):
Jetzt hat D’land seinen 1-bis-8-Ruck-Zuck-Kolb
und der gefällt allen Politik-Michel, denn Politikerschwafeln ist weder modern, noch sozialgerecht, noch innovativ, ist einfach gar nichts, bestenfalls für “in die Tonne”. Problem, solche Tonnen müssen sehr groß sein. Am 10. März warnte Kolb zum dritten mal. Aber sie wollen nicht hören; sie müssen halt fühlen. Arme SPD.  

11. März 2004 El pueblo español es fuerte, luchador y sabe a lo que aspira
Zum Massenmord in Madrid
von Terror zu sprechen, ist der Keim für das nächste Verbrechen dieser Art. Sogar Fischer hat heute “den Begriff” nicht (mehr?) ver- wendet. Unschuldige Opfer? Falsch: Wehrlose Menschen! Schröder hätte, ohne sich Zacken aus der Krone zu brechen ebenfalls das Ver- brechen (statt das unspezifische Attentat) verurteilen können. 

11. März 2004 Medien wissen viel, aber nicht alles (und das ist gut so)
Entscheidungsschwäche?

Kennen Sie den Kalauer?

Der teutsche Mennedscherrr enttscheidddetttttt:

schnell .. onn-wi-der-ruflich ... und .... fall-schsch 

Eben. Rainer Brüderle sagte gelengentlich, dem Herrn Jodler (Start- Kanzler) sei der Lapptopp in die Lederhose gerutscht. Das LT zur Lage: Ist viel schlimmer, denn hierzulande denken viele XXXX mit dem Hintern und sitzen auf ihrem Hirn.
 

11./10. März 2004 Mittwochs seit vielen Monaten im Handelsblatt. Heute:
Wir haben ein 86,667% “Das Kompetenzerle”
Wieso “nur”? Befasst sich der Das Kompetenzerle mit Reformen u. Teutoschwierikgeiten im Zusammenhang. Komplexität wird als Pro- blem markiert. Mit den Ausführungen der ersten 13 Absätze (daher 13/15=...) ist “das LT” einverstanden (jegliches WOW, geschenkt) - aber nicht mit dem Ende des Aufsatzes ab Satz 2 des vorletzten Ab- satzes. Wieso: “Problem sind die Institutionen”. Hallo, ich bin es nicht ... wie heil die Welt so ist. Also notieren wir für unseren sicher- lich tüchtigen, aber eben auch liebenswürdigen “Das Kompetenzerle”: Institutionen sind im Gefüge der Rechtsordnung der Handlungsrahmen jeweils konkreter Individuen und die agieren - ohne etwa die “Frankfur- ter Schule” bemühen zu müssen - interessenbedingt. Also sind es Personen, im Umfeld unserer politisch Führenden, mit Namen und Adressen, die nichts ändern wollen. Wenn die politischen Führenden doch bloß zu unserer (künftigen) Elite gezählt werden könnten. Aller- dings dauert eine Konversion über Universitäten zu lange - ist auch gar nicht nötig. Wollen genügt. Unser verehrter Herr “Das Kompeten- zerle” sollte demnächst “so sehen”: Solange er sich gedanklich im Umfeld der CDU/CSU tummelt, wird er seine Argumentations-Schwä- che (“Institutionen”) nicht überwinden können. Maßnahme: Gedank- lich abnabeln, besser auch “institutionell”, d.h., Mitgliedschaft zurück- geben. Das befreite ihn. Vorschlag zur Güte: Da der “Das Kompeten- zerle” im Prinzip das Zeug zum Liberalen hat, ist die Redaktion des LT bereit, das durchaus verächtlich gemeinte “Das” in “Das Kompe- tenzerle” zu streichen. Halt, nur unter der Voraussetzung, dass er fünf mal hintereinander “so sieht” wie das LT jeweils totaleinverstanden sein kann. Noch einmal Abnabeln, auch “formaljuristisch” ist unerläss- lich, denn die Milliarden-Subvention für Jenoptik (heute nur teilweise aktiviert) erzeugen jene Bindungswirkung mit Personen, die jegliches “So-Seh-Ich-Es” nachvollziehbar vernebelt. Die Gründe, das Partei- buch der CDU/CSU in das Archiv unserer Abendlandretter zu geben, hat Lothar Späth in seinem Aufsatz im Handelsblatt vom 10.3. doch penibel notiert. Was das LT sieht. Handeln müssen in Deutschland nur einige Tausend namentlich bekannte Mitbürger. Einer von ihnen ist Lothar Späth - to be glaubwürdig or not to be glaubwürdig.

                       Nicht immer ist Anfängen zu wehren.

Nachsätze: Problem ist die obrigkeitsstaatliche Geisteshaltung der CDU/CSU. Für dieses Urteil sind nicht die veröffentlichten Absichten, nicht die Texte, nicht die herausgeblasenen Parolen, sondern das was “zwischen den Zeilen” zu erkennen ist, maßgeblich; auf die rea- len Handlungen kommt es an. Hat die CDU/CSU ein nachvollziehba- res, prozesspolitisch machbares Programm unter dem Titel “Men- schen von Menschen befreien”? Nein, der besserwissende Obrigkeits- staat steht dem Wege: Eigenheimförderung, Pendlerpauschale, Steu- erklassen, lange Wege zur Arbeit, Rentenversicherung, Pflegeversi- cherung, tatsächliche Gesundheitspolitik, Kerneuropa ...      

9. März 2004
Pico-Minister produziert Tera-Schwadronat
Wer ist das? Lesen Sie die PM von Ulrike Flach MdB (FDP) zur nanotechnologischen Elitephörderung die gnädigerweise aus dem Kreise der Mitarbeiter des OMM vom Stapel gelassen wurde. 

9. März 2004. Ganz was Neues von der Gerechtigkeitsfront:
Sozialpolitik der Ermöglichkeiten
Schaich-Walch (SPD) im DLF: Wenn der Beitrag “zu hoch” wird und wenn “das Niveau” unter 46% sinkt, muss die Regierung handeln. Sprich: Die Differenz wird aus Steuern finanziert. Gut gedacht, nur es ändert nichts daran, dass 12 Mio von Erwerbstätigkeit marginalisiert sind und von den anderen wie zum Dank ernährt werden müssen; denn die höheren Steuern müssen im Prinzip die Gleichen zahlen, die auch Abgaben abführen - also von Beamten (also sind noch weniger in der Produktion tätig) und den Kapitalisten (die sich selber versorgen) abgesehen. Sei treiben es immer doller. Abdaaaanken.  

9. März 2004 Nach gesellschaftlicher Debatte, neue gesellschaftliche Solidarität:
Sind “unsere” nicht totalgoldig?

Bei der FDP:
Scheiße im Trompetenrohr, kommt gottseidank nur selten vor.

Die Jünger des süßen Joschkale haben Sorgen ... hauen uns, liebe- voll nummeriert, nicht nur Ihre Politik, sondern das Exkrement (Um- weltschutz?) totalgnadenlos um die Ohren. Was bloß, wäre aus unse- rem Abendland geworden, wenn derart sensationelle Schnauzomobile nicht existierten, nicht unter Umweltsch(m)utz stehen würden? Lesen Sie u. überzeugen Sie sich selber:

Nr. 38/04, Datum: 8. Maerz 2004

Noch ein Meisterstueck!:

Zur Ankuendigung der FDP, ihren Europa- parteitag wiederholen zu muessen, erklaert Steffi Lemke(*), Politische Bundesgeschaefts- fuehrerin von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN:

"Noch ein Meisterstueck! Angesichts der FDPisierung der CDU sollte Frau Pieper am besten gleich um ein bis zwei Listen- plaetze bei der Union betteln."
 

‘brig’ns: Der Parteiname unser besserwissenden Besserwisse besteht aus sage und schreibe 22 Anschlägen (einschließlich 2 Leertasten, aber ohne den Doppelpunkt dahinter). Meinens’e nicht, dass das ein bisschen zu viel des Guten ist? Und die Energieverschwendung? Mööönsch, wenn die so weiter machen, werden wir hier, totalgratis, schon deswegen die AKWs wieder anstellen müssen.


(*) bedeutende deutsche Politikerin. 

8. März 2004, 8:00 Uhr
gut - besser - am besten?

Herrn
Horst Köhler, demnächst Präsident aller Deutschen
c/o Parteizentrale der Schwarzen
10785 Berlin

Sehr geehrter Herr Köhler,
 
Zunächst stutzt der Liberale, wieso Sie die Idee hatten, Schröders so- genannte "A-2010" als "richtigen historischen Schritt" zu bezeichnen. Unbestritten ist, zugegeben, dass jeder "Reformkurs" mit solchen od. ähnlichen Maßnahmen beginnen muss(te). Also ist gegen die noch neutrale Äußerung nichts einzuwenden. Wenn es parteipolitisch noch immer nicht passte, ist einzusehen, dass Ihre Aussage von vielfältiger Unabhängigkeit zeugt. "Und das ist gut so". Gremienfähigkeit / Loya- lität sind zwar unverzichtbar, aber mindestens genauso wichtig ist die erwähnte Unabhängigkeit.

Allerdings ist das Adjektiv "historisch" in Ihrer o.a. Aussage eine Tau- tologie, daher logisch überflüssig. Petitesse. Verziehen.

Damit wir uns aber von Anfang an richtig verstehen, kommt stante pe- des eine die großkalibrige Zitrone: Um vieles weniger als gut war Ihre Äußerung, sie wollen von den "Menschen" erfahren wo "wo sie der Schuh drückt" (8:00, SPIEGEL-Zitat wird
LT prüfen. Resultat). Was soll die populistische Floskel? Sie wissen doch (bereits seit 10-15 Jahren) mehr als genau "wo die Bürger der Schuh drückt". Denn wer nicht weiß, "wo 'sie' der Schuh drückt", der ... nun ja, sparen wir uns (noch) jede Gehässigkeit. Zu berücksichtigen durchaus, dass Spezia- listen in Theorie von Demokratie und Sozialismus wohl solches in Tat nicht wissen ... Mit schwachem Trost aber wollen wir Regierten uns à la long nicht zufrieden geben. Trost für Sie, der es wissen wird: "Meis- ter durch üben". Und konstruktiv: Wie hätten Sie, Herr Köhler, formu- lieren können und auch sollen: "ich will/muss mehr darüber wissen, wo die Bürger der Schuh drückt" oder "ich weiß, wo die Bürger der Schuh drückt; dennoch will ich prüfen, ob meine Annahmen zutreffen"

Warum die Empfindlichkeit, Herr Köhler? Wenn Sie in den letzten 6 Jahren ununterbrochen, wie die meisten Ihrer 83 Mio Landsleute, hier gewohnt hätten, würde auch Ihnen die teutonische Phrasendresche- rei, erst recht die
prozesspolitisch folgenlose, zum Halse heraushän- gen. Schlimm genug, dass unsere geplagten Brüder "im rekonstruier- ten Westen" nach dem was letzte Woche, trotz Übersetzung, in Ori- ginalenglisch, durchkam, bezüglich Phrasendrescherei wohl vom Re- gen in die Traufe kommen werden.

Fazit: Wir wollen nichts, als den Anfängen wehren. Seien wir kein Land von Schwätzern. Seien wir statt dessen, ausnahmsweise durch- aus konservativ, ein Land von echten D&D.

Mit alles in allem ziemlich freundlichen Grüßen, Ihr Politik-Michel

p.s
.: Sollten Sie die inkriminierte Äußerung einer CDU/CSU-Infektion verdanken: Besuchen Sie jetzt und später möglichst oft die Liberalen von der klaren Kante. Und trösten Sie, samt Anhang, unseren armen Münte, besteht der doch nur noch aus Haut und Knochen, was die zwar erquatscht aber sicher nicht "verdient" haben.
 

7. März 2004 Sorgen haben Münte und SPD (statt ihre Hausaufgaben zu machen)
Die andere Republik ... wird ... für alle erfolgreich
Sie, die Neue, muss aus einer Neugründung hervorgehen. Aber eines wissen viele schön jetzt: Bei der CDU/CSU sind eher Zweifel ange- bracht - ob sie es kann. Angekündigt wurde für heute das Steuerkon- zept. Das sollten die Matadore also tun. Und zwar richtig. Aber nach dem voraussehbaren Verriss wird per Arbeitsmarkt “abgelenkt”. Leute, Leute, Ihr seid ja schlimmer als abgekochter Schröder. Macht nur die Absolute. Das wird in 24-36 Monaten Euer Waterloo. Rezept? Ende der Maßlosigkeit, denn die CDU/CSU ist strukturell schwach. Es macht wenig Sinn, Themen / Probleme durch den politischen Fleisch- wolf (heute Arbeitsmarkt und dieser Tage “das Verfahren” per Roland Koch) zu drehen. Einzig auf Resultate kommt es an: Regierungsfähig- keit setzt prozesspolitisch relevante “Ideen” voraus. Noch einmal Ar- beitsmarkt: Ist das wirklich das zweit wichtigste Thema in der Art und Diktion, wie das heute verlautbarte? Kein Eiern, Freunde. Systematik und Gesamtplan. Klärt die Führungsfragen. 

7. März 2004 Wenn schon nicht bewandert in Ökonomie:
Ach, Frau Kandidatin: Merkel ist beispielhaft
Um Frisuren geht es. Sie müssen doch zugeben: Frau Merkel hat ver- mutlich nicht nur den ehrgeizigen Herrn Koch aus Hessen hingekriegt (Oberbeleidigter der Nacht vom 3. März), sondern einigermaßen auch Ihre Frisur. Welcher Liberale ist nicht für die Befreiung des Menschen vom Menschen. Was aber Sie, als Offizielle, betrifft und Sie bedenken sollten: Es könnte draußen, in der Welt, jemand auf Idee kommen, Ih- re Ideen seien genau so wirr, wie Ihre derzeitige Frisur. Zu berücksich- tigen auch: Unser OMM, der von der modernen Agenda, hat Sie aus- gewählt, ist stolz auf Sie (Spezialität: Demokratietheorie) Seien Sie wie ein amerikanischen Unternehmen: Tun Sie was. Nicht nur Kluges (über Sozialismustheorie) und Poliertes (über Vertrauen) sagen ... Seien Sie nicht so ich-bezogen. Wir sind hier alle stolze Deutsche. 

7. März 2004 Ursache und Wirkung
Wettbewerb und Alterung der Gesellschaft
führe zur Notwendigkeit der so genannten Agenda. Klar, andere Un- redliche waren auch gut für Propaganda. Merkwürdig: Sowohl Globa- lisierung, so wie Geburtenrückgang waren 1997 längst bekannt. Wie- so hat Schröder dann das Regierungsprogramm 1998 schreiben lassen? Oder kann es sein, dass das fulminante Programm die Wir- kung von Globalisierung und Geburtenrückgange klassisch verstärkt hat. Kanzler Kohlelos, Opfer seiner Großmäuligkeit muss weg.  

7. März 2004
Eure Sparkassen könnt Ihr Euch an den Hut stecken. Die sind außerdem grün. Aber irgendwann ist der Stamm morsch und dann schlägt die Stunde der wirtschaftlichen Emanzipation. “Kredite für Mittelständler gegen Spenden” hat dann ein Ende. Blauäugig sind wir nicht. Warum sonst, als das Geschehen über Personalfilz zu kon- trollieren ist der Grund, dass etwa Stoiber am 16. Mai 2001 auf dem Sparkassentag argumentiert, Kontoführung sei ein vom Staat zu ver- sorgendes Grundbedürfnis. Im übrigen gibt es in der Zeit nach dem Ende der Schröder-Regierung andere Prioritäten.   

7. März 2004 Peinlichkeiten, Tohuwabohu, beispielloser Politschacher, Poker:
Das Gezerre um Reformkurs ist unappetitlich.
Wer versteht Schröder, SPD und Grünrot?
Wen repräsentiert Grünrot heute?

6. März 2004 Zum Kompromiss innerhalb der CDU/CSU, heute gesagt/geschrieben
Der Staat unterstützt die Pendler
(Quelle leider aus den Augen verloren) Jedenfalls, was für entsetzli- cher Blödsinn. Wir sind das Volk der D&D, nicht das der Idioten und Oberidioten. Die Wahrheit: Einige Bürger zahlen den anderen einen Teil der Fahrten ”zur Arbeit”. Wie? Mehr-Steuern / Weniger-Steuern. Ist das so schwer zu kapieren? Klar, Sozialisten, Konservative und Obrigkeitsstaatler werden das nie begreifen. Liberale: Wider die Lehre vom “handelnden Staat”  

6. März 2004 Hochhut mit Blödsinn im Quadrat
Es kann nie wieder genug Arbeit für alle geben
Wer arbeitet produziert. Frage des Preises, ob Kunden das Produkt kaufen. Problem: Millionen sind güterwirtschaftlich, erst recht im Ver- gleich zum Weltmarkt privilegiert. Nichts gegen Kritik. Sie wissen, dialektische Widersprüche lösen sich auf. Aber der konkrete Wider- spruch muss halt echt dialektisch sein. Das ist nicht eine Frage der Proklamation, sondern der Logik. Da Logik sozialer Systeme “fuzzi” (unscharf) ist, hängt sie (die Logik) vom Zustand der Gesellschaft ab, ist also eine Zeitfunktion. Spätestens 2004ff: Maaa-harx! Chao!    

5. März 2004 Kanzla im Gespräch mit der Wirtschaft 
Der Reformprozess muss weitergehen
Seit dem 14/15. Dezember 2003. Kein Wort über die Inhalte weiterer “Reformen”. Typisch Schröder also. Harrrr “Der Reformprozess muss weitergehen” Was ist das bloß? Schröder, wir können fliegende Hand- tücher sehr gut einfangen. Also, Kantzla, frisch geworfen und D’land ist 100% gerettet. Toller Prozess. Seien Sie Patriot  

5. März 2004 Politik-Michel will wissen, ob Ankündigungen erfüllt:
Passt die Einkommen-Steuererklärung der CDU/CSU wie angekündigt auf einen Bierdeckel? FAZ - News-Letter von 15:13 Uhr meldet außerdem, dass die Entfernungspauschale bis 50 Km (reduziert) erhalten bleiben soll. Druckfehler? Oder verbirgt sich hinter dieser Regelung die Geographie des endlosen Flächenstaates? Da muss die CDU/CSU wohl noch eine Runde nachdenken und zwar bevor Verhandlungen zum Gesamtpaket mit Liberalen aufgenommen werden. Ganz was Neues also: Es gibt Vorlagen, die sind nicht ein- mal verhandlungsfähig. Bitte, CDU/CSU, dies schön hinter den Ohren notieren. Wir wollen in D’land keine Faxen, sondern dem Ernst der Lage angemessen, kompetent Politik machen. Capittto? 

noch ohne Datum, zur Wiedervorlage seit 6. Januar 2004
<= tja ... Rohrkrepierer ... ?
31.01.04: erhöhter Druck im Rohr unübersehbar ...    

5. März 2004 Es ist so weit. Der Druck im Rohr vor der Entladung
Buhlmahns-Elite-Unis sind DER Rohrkrepierer
Nicht dass SPD-Führung und manchem eine zünftige Eliteschulung nicht gut tun würde. Aber: Soll etwa die Universität Köln (60.000) mit der Viadrina (5.000) in Wettbewerb treten? Mag sein, dass Pulmahn “Wettbewerb” verhohnepiepeln will. Aber Wettbewerb kommt trotzdem so nicht. Bulmahn schwärmt von Oxford. Logo, wäre solche für 1,0 € im Laden um die Ecke zu haben, wer würde die Elite-Uni schon aus purer Sozialgerechtigkeit nicht sofort kaufen und sogar dem Staat schenken? Nur sozialistische Einfältigkeit kommt auf die Idee ange- sichts wirtschaftlicher Verwerfung u. 4,6 Mio offiziell A’loser solche “Ideen” pompös “auf den Weg zu bringen”. Dauert die Reifung zu Elite- Uni 10, 20 oder sogar 30 Jahre. Und dann mit 50 M€ p.a.? Also: Spit- zen-Fachbereiche od. -Fakultäten zu ermuntern, das macht Sinn. Zum ersten mal seit langem liegt die KMK halbwegs richtig (Totalab- lehnung einer Schnapsidee wäre besser). Deswegen ist Bulmahn-Eli- te der Rohrkrepierer, der unserem Land, dem der D&D weltweit Lach- krämpfe beschert hat.    

5. März 2004 Schwarzarbeit: Eichel will etwas tun
für das Rechtsbewusstsein in diesem Lande
Prima. Stellen Sie, SPD und Grünrot vorab schon einmal ab: Verfas- sungsbruch, Korruption in Nadelstreifen und ganz besonders diese unendliche Verlogenheit. Beispiel DINA6-Broschüre “Agenda 2010”: Wird der geneigte Leser informiert, dass die bisherige Arbeitslosenhil- fe (leider unvermeidbar) abgeschafft wurde? Schneider meck, meck, meck: Da Grünrot das Problem Schwarzarbeit per Schnüffelstaat lö- sen will, wird die Wut derjenigen, die bewusst Steuern und Abgaben nicht zahlen nur noch weiter steigen. Aber unsere Grünroten wollen nicht kapieren - entsprechend die Umfragen. À propos: Eichel meinte die SChwarzarbeit richte schweren Gesellschaftlichen Schaden an. Hä? Wir wussten gar nicht, dass Grünrot wenig Weiß produziert hat. 

5. März 2004 CDU/CSU schon einmal vormerken
Schleimen, schleimen über a-alles ... ?
Ihr Problem? “Mein” Problem. Denn “ich” muss mir die Arbeit machen, den Dolch der Hinterhältigkeit zu erkennen. Untrüglich genau ist men- schliches Gewissen; es erzwingt Schleimen, obwohl klassisches Symptom für von Schwäche und Unsicherheit. Was soll der (ggf. nur subjektiv) Schwache tun, als auf Hinterhältigkeit zu setzen? Aber Hin- terhältigkeit ist nicht salonfähig. Daher Verbergen durch Schleimen  

5. März 2004 Sommer will keinen Ökonom als Präsidenten
Sommer (DBG-Boss) liegt totalfalsch
Gerade einen Ökonomen, der in 5 Jahren mit Geduld u. häppchenwei- se das Thema salonfähig macht, den Bürgern die ökonomischen Wir- kungen von Tun und Unterlassen erklärt, ist genau der richtige Mann. Köhler kennt das Elend etwa in Argentinien und vieler Großschuldner. Köhler wird fachlich fundiert darlegen können, wie die Sache mit dem Teilen auf der Welt laufen muss. Nein, gäbe es Köhler nicht, müsste er erfunden werden. Fürchtet Sommer den Ökonomen? 

4. März 2004 Grünrot kontert Köhler voller Stolz per Schwan:
Die Sozialistenschaft hat schon verloren
Die FAZ “Tagesanalysen” berichtet über Fr. Prof. Schwan: “Bevorzug- te Forschungsgebiete der Wissenschaftlerin sind Demokratietheorie, Sozialismustheorie und Fragen des Marxismus”. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ob unsere “Linken” merken was sie nun verzapft haben? Theorie, Sozialismus, Marxismus - wirklich in allen Ehren, übrigens Toleranz und keinerlei Diskriminierung. Aber ist das das Signal für die Modernisierung Deutschlands? Wäre als inno- vatives Thema nicht vielleicht doch “Marktwirtschaft” etwas wichtiger? Nun gut, Sozialisten und die Entstaatlichung: Sollen wir diesbezüglich dem nackten Mann ... ? Nicht auszuschließen ist, dass Grünrot sol- cherlei Signale u. Themen als zukunftsweisend betrachtet ... Gesagt haben sie das nicht. Aber die Resultate ihrer Politik sind antizipato- risch durchaus von solchem Kaliber. Ohgottwalter.  

4.März 2004 Präsidentenwahl
Gut gebrüllt Löwe
Die (1-Mann-) Redaktion des LT hochzufrieden. Seit 7-8 Monaten hat die FDP gesagt “auf die Persönlichkeit käme es an”, egal welche die Parteizugehörigkeit ist. Genau so sind, so weit die FDP beizutragen hatte, Ablauf und Ergebnis auch gewesen. Horst Köhler passt persön- lich u. vor allem thematisch. Noch einmal: Gut gebrüllt Löwe. Außer- dem wurde bewiesen: Es gibt in Deutschland Einzelne und Millionen, die in der Lage sind, persönlichen Ambitionen zurückzustellen. Das ist gut für den Standort. 

4. März 2004 Arbeiutsmarkt
Clement sieht Signale zur Konjunkturerholung
Frage: 2004 oder 2014?     

3. März 2004 Bravo, Verfassungsgericht
Lauschangriffsgesetz weitgehend kassiert
Wir erinnern: Das hatte die CDU/CSU der FDP (der Schwanz darf mit dem Hund nicht wackeln) damals quasi abgepresst. Der Bundestag voller Volljuristen. Will das Parlament aller Deutschen nicht endlich lernen, die Verfassungsprinzipien zu respektieren? Jedenfalls schien das Thema “Lauschangriff” den Grünroten der “Modernisierung” nicht wert zu sein. Klar, die sind Sozialisten, wollen nicht realisieren, dass Liberalität Kennzeichen moderner Gesellschaften ist. Lesen Sie die fachlich fundierte Stellungnahme von Jörg van Essen.

Liberales Deutschland. Das von morgen 

3. März 2004 Reorganisation des “Arbeitsmarktes”:
Aktueller Kosten-Wasserstand bei der BA
Bereits am 23. Januar hatte der Kostenstand 166 M€ erreicht. Nun kommen hinzu: 72 M€ für die Online-Stellenbörse und 0,8 M€ für die Imageuntersuchung der BA. Gesamtsumme also rund 239 M€. Ende der Fahnenstange? Nicht vergessen Aufträge im Wesentlichen nach Aufwand. Also Endabrechnung abwarten.     

3. März 2004 Diesmal hat der KStA, die beste Zeitung im Westen, nicht Recht, denn
Keinerlei FDP-Poker weit und breit
Seit Monaten Umsicht, Rücksicht, leise Töne: Auf die Persönlichkeit, egal welcher Partei, kommt es an. Pokern tut allenfalls die CDU/CSU. Etwa ihre Marktposition rücksichtslos ausnutzen. Zu fragen ist noch: Wie war das mit dem Senator Lange in Hamburg. Wurden dort offene Messer hingehalten, um getimt, im November 2003 aus dem Hinter- halt den Abschuss zu tätigen? Wenn dort etwas schief gelaufen ist, will der kluge Olé, immerhin Chef, nichts gemerkt haben? Etwa am 1. Juni 2003? Das Verhalten der CDU/CSU, im KStA auf Seite 3 detail- liert dokumentiert, ist das gleiche wie seit Jahrzehnten: Legitim aber fies. Wer sich als Vaterlandsretter versteht, handelt halt wie Lenin. Nachvollziehbar. Franz Sommerfeld schreibt über die Leistungen von W. Schäuble. Aber genau sein Spitzenprodukt, das Kerneuropa, wo- llen Liberale nicht. Mehr noch: Schäuble, Überzeugungskonservativer, sein gutes Recht, verbirgt, ein Stück unredlich, seine Position ge- schickt hinter “Kerneuropa”. So kann Vertrauen nicht gedeihen.     

3. März 2004 Präsidentenwahl:
Sozialistisches Naserümpfen für die Tonne

Die sollten besser Ihre Agenden weiter auf dem Weg halten, diverse Korruptionsprobleme abarbeiten, die Außen- und Technologiepolitik auf die Füße stellen, usw., usw. Im Grunde ist zu fragen: Wieso ha- ben unsere Sozialisten angesichts des zu reparierenden Desasters überhaupt Zeit sich mit anderer Leute Angelegenheiten zu befassen? 

3. März 2004 Nachtrag von der Merkel-PK am 1. März
Die Ausreden unseres Augenaufschlag-Beust
Dem Sinne nach: Es hätte eine “Zweitstimmenkampagne” wegen dem 1-Stimmen-Wahlverfahren in Hamburg nicht geben können. Außerdem habe die Möglichkeit bestanden, dass die Stimmen bei 4,9% für die FDP verloren gehen. Dieses Risiko sei ihm, von Beust, zu groß gewe- sen. Ausrede gut, Patient tot. Also ein für alle mal merken:
Nicht die Ausreden, nur die Resultate zählen. 

1./2. März 2004 Toll Collect zu Zeiten des Bundesministers a.D. Bodewig:
Wollten Schröder/Eichel Einnahmen “simulieren”? Hat sich die Bundesregierung deswegen auf den prekären Vertrag mit dem frühen Fertigstellungstermin eingelassen, ihn daher so gewollt? Da hört man schon mal Nachtigallen trapsen: Denn klar ist, dass nie- mand, der die Bilanz eines großen Unternehmens zu verantworten
hat, sich auf das kommerzielle Risiko des von Schröder/Eichel und “der SPD” gewünschten “virtuellen” Fertigstellungstermines für das Maut-Erfassungssystem einlassen konnte. Sachen gibt es ... im D’land 2004 der D&D ... Stop: Directement Korruption wäre das ab- sonderliche Verhalten der Grünroten nicht; aber ein seltsames Ma- gengefühl bleibt sehr wohl ...
  

2. März 2004 Nachrichtenlage um 9:30 Uhr
Bundespräsidentenwahl: Würfel gefallen
Was fehlt, fällt unter “Vollzug”. Der Ordnung halber festzuhalten: Die CDU/CSU hat das Konto der (gegenseitigen) Zumutungen bereits fühl- bar belastet. Nun aber kommt es darauf an, den Zeithorizont ins Vi- sier zu nehmen und systematisch den Maßnahmenplan für D’lands Entkernung, d.h., Sanierung so wie den eventuellen (späteren) Wie- deraufstieg vorzubereiten. Zwar kompliziert aber mit gründlichem Den- ken lösbar: Welche sind die ersten Maßnahmen und vor allem, wel- che ist die zeitliche Abfolge. Schade wäre es, wenn viel Zufall das Auswahlprinzip wäre. Verhängnisvoll etwa auch, wenn am Anfang in das Ordnen des chaotischen Politikbetriebes (Innenleben der Politik- branche) zu viel Energie investiert würde. Viel wichtiger sind Maß- nahmen, die Klar- und Zuversicht von Millionen signifikant verbessern.

1. März 2004 Zur Scholz-PK, Spitzenleistung der Genossen
Konfusion beim nackten Mann,
dem von den Taschen. Nackt und konfus. Alle Achtung ...   

1. März 2004 Zur Stoiber-PK
Gebildete und Politik-Kundige ken- nen CDU/CSU seit über 50 Jahren; ohne Zweifel: CDU/CSU-Verhalten ist von bemerkenswerter Kontinui- tät ... auch die Gewissensprüfung “was wir können“ steht aus ...
Nein, nein: Jetzt mit Sirenentönen schleimen, das ist zu wenig. Und nix “Angebot”. Butter bei die Fische, Herr Kanzler in spe. Dumm gelaufen? Pech gehabt. Man muss halt erst denken und außerdem maßvoll sein. Seid Ihr nun Abendlandretter oder nicht? 

1, März 2004 Nur ein Lichtblick bei der SPD:
Rainer Wend (SPD) im DLF: Problem ist der Kontrast zwischen den Wahlprogrammen 1998 / 2002 und der Realität von heute.
Richtig. Jedoch
Christoph Matschie (SPD): D’land “braucht Reform”. Falsch. D’land muss mehr arbeiten oder weniger verbrauchen. Wie man das nennt ist völlig unerheblich. Also: Mehr Rendite für Kapital in Verbindung mit geringeren Lohnkosten. SPD und CDU/CSU: Ihr könnt das gestalten? Wollen Sie demnächst vorzeigen? Aber Ihr habt doch mit jeweils ca 40% Wählerzustimmung seit 50 Jahren regiert. Komisch.

    

25. März 2004 Wolfgang Gerhardt in alter Form

Täuschung “Eportweltmeister” // Wachstum
0,8% in 2003 // Politische Führung erfordert ökonomische Kompetenz // intellektuelle Ar- mut nicht mehr zu überbieten // Innovations- potential Kinder: Wo sind die Angebote? // Die SPD hat unausrottbare Gedanken ...


Das Liberale Tagebuch:
Ich bin stolz Liberaler zu sein    

25. März 2004 Im Bundestag: Westerwelle,
kurz und bündig
Politische Korruption beenden 
Lernt mehr über Vaterlandlosigkeit
57% Staatsquote von Netto-Inlandsprodukt.
Fazit des LT: Grünrot in alten Sozialismus zurückgefallen. Das Patriotische: Demokratisch Gewählte ertragen zu wol- len - denn Demokratie ist unverzichtbar. Mitbürger macht mit: Je schlechter es die Grünroten machen, desto besser wird es später wieder aufwärts gehen   

25. März 2004
Lieber Münte, die Vergangenheit ist abgeschlossen. Endgültig.
aber er hat, beispielhaft, frei gesprochen - kein Wunder, dass Müntefering “es mit den Redenschreibern hatte ... “ Ehrlichkeit hat das LT anerkannt ... Fragen kommen aber doch: Ist der Mann von Hass erfüllt? Falsch: 1,6 Mio neue Selbständige, Sozialhilfe/A’losenhilfe, Solidarische Finan- zierung (bedeutete früher Arbeitgeber-Arbeitnehmer )  


25. März 2004 CDU/CSU antworten im BT dem OMM:

Merkel-Kinnhaken, die sitzen
aber ebenfalls sehr viel Metaebene 

Im Verlauf der Rede, kam Ökonomie. OK. Gratulation zum den emotionalen UND rationalen Volltreffern “Ammendorf” so wie “Spanien”   
 


24. März 2004 Nicht glaubwürdig: Wegen der Drohung Krimineller

Rau nicht nach Djibouti
Könnte es dagegen sein, dass Rau in Berlin für drin- gende Amtshandlungen “benötigt” wird? 
   

24. März 2004 Wann pensioniert die SPD unseren OMM?

Gezinkte Karten des Kanzler-Kohlelos

Zur Rückgabe des SPD-Vorsitzes:
(1) Er benötige mehr Zeit zum Regieren, D’land sei interna- tional wichtiger geworden. Ach. Hat D’land mehr Kohle als je zuvor ... ? Viele sagen, Deutsche 2004 seien Schlapp- schwänze ... Gut, Schröder muss seinen außenpolitischen Schaden reparieren (Kissinger dem Sinne nach)
(2) Müntefering könne Reformen besser vermitteln. Die Wahrheit:
Schröder ist nicht vermittelbar, er ist der per- sonifizierte Wahlbetrug 1998 /2002->2003/4. Skurril, denn Schröder führt aus, er sei sich mit Müntefering völlig einig.

Zu
Reformen
(1) Der
schwierige Reformprozess werde weitergehen. “Wir dürfen die Zukunft nicht verfrühstücken”. Dann aber: “die A- 2010 ist abgearbeitet”. Aha, keine Reform des Ta- rifrechtes. Wie geht es weiter? Innovation, Eliteuniversitä- ten, Kinderförderung, Arbeitsplatzabgabe, Bürgerversiche- rung, Erbschafts- und Vermögensbesteuerung? Aber unge- recht sei die A-2010 mitnichten, schließlich sei am unte- ren Ende der EKSt-Satz von 25 auf 16% gesunken
(2) “Balance zwischen Ökonomie und Ökologie finden”.
Richtig. Wieso, “Ökologie vernichte keine Arbeitsplätze?” Denn darauf aber kommt es nur bedingt an. Weniger Um- weltbelastung und -zerstörung bedeutet nämlich weniger Konsum. Warum sagt Schröder genau das nicht? Weswe- gen denn die Kontroverse Clement/Trittin in diesen Tagen (etwa “Menge” der Umweltzertifikate)? Oder ist die Kontro- verse Clement/Trittin nur Theater für die Medien?

Zu
Gewerkschaften:
SPD ist nicht die Unterabteilung der SPD u. Gewerkschaf- ten sind nicht die Vorfeldorganisation der SPD. So, so. Warum denn keine Änderung des Tarifrechtes u. der so genannten paritätischen Finanzierung der Sozialversi- cherung? Schröders Distanzierung (“auch Eure Mitglieder haben Kinder”) ist nicht glaubhaft. Taten, Resultate zählen. 

Fazit: Die Unredlichkeit, Falschheit der Schröder-Ar- gumentation ist ein Zeichen seiner Schwäche.    

24. März 2004 im DLF um 7:20
Loske (Grüne) pocht auf die Einhaltung von internationalen Verträgen.
Tja, Verehrtester: Wie war das denn so mit dem “Stabili- täts- und Wachstumspakt der EU ... ?   

24. März 2004 Deutschland 2004
Schwadronokratie nicht totzukriegen
Rau wollte den Soldaten auf der Augsburg für ihren Einsatz im Kampf gegen den Terrorismus danken ...    

23. März 2004 Bemühungen zu wenig. Wo sind die Resultate?
Sind die Lohnkosten schon gesunken?
Oder kommt das erst bei Fortsetzung des Reformkurses? Der Kanzler will sich dazu wohl erklären. Schaumama. 

22. März 2004 Parteipolitisch neutrale private Medien betroffen:
Geistiger Schleudersitz 2004, Chefredakteur
die Auflage, lieber Politik-Michel, die Auflage. Bre- chen die Leser weg, bricht das Anzeigengeschäft. “D’land” hat nämlich noch immer nicht begriffen. Deswegen: Lange bevor “wir” uns die Modernisierung der Gesellschaft echt vornehmen können, muss die SPD zunächst die Hinterlas- senschaft der früher von oben versprochenen heile-Welt- Hoffnungen beseitigen. Zeitgenossen mit gutem Gedächt- nis wissen, dass dies auch die Trümmer der systemati- schen Sozialhetze (1991-1998) umfasst. Erster Schritt: Gebäude entkernen, Baustelle aufräumen, dann erst kann Modernisierung beginnen. Zu hoffen ist, dass die SPD das Aufräumen zügig erledigt. “Münte” erscheint geeignet und auch willens. Zieht die SPD mit? Wird Schröder das Re- gierungsprogramm von 1998 beerdigen, wird Schröder also beichten? Lesen Sie die etwas andere Sichtweise des KStA, der besten Zeitung im Großen Westen.      

22. März 2004 Spalter und Antispalter
SPD: Vorne hui, hinten pfui
Bundespräsident Rau geißelt “vorne” jene, die die Gesell- schaft spalten, während “hinten” 40% der SPD den Klas- senkampf fühlt / macht. Hat die CDU/CSU als maßgeblich regierende Elite der anderen Seite mehr Klassenkampf- attitüde provoziert als “der Staat tragen kann”? SSG sind viele in D’land; aber die von der CDU/CSU sind außerdem SSE. Abwickeln wegen Mummlosigkeit, fehlendem Rück- grat, Maßlosigkeit und Scheinheiligentum.      

21. März 2004 SPD geißelt die Republik der Maßlosigkeit

Stell Dir vor, es gäbe nicht die teuren Mana- ger. Würden dann Billig-Funktionäre oder Billig-Beamte die Unternehmen leiten ... ?

... und ... wollte man bei entmanagerter Repu- blik der SPD in die politische Tasche greifen: Überkäme uns ein Gefühl von OMM, dem Kanzler Kohlelos oder ein Gefühl vom legen- dären nackten Mann ?

21. März 2004 Schaffen durch Ehrlichkeit. Schaumama:

Müntefering nur durchwachsen

In Ordnung: Unser Wohlstand nur dann, wenn wir uns der Globlisierung stellen. Es gibt keinen Globalisierungsgraben um D’land herum. Sein Ja zu Europa, sein Bekenntnis zur Ehrlichkeit (klingt sogar ehrlich), sein Bekenntnis zu den Strukturproblemen, zur Notwendigkeit von wirtschaftlichem Wachstum, etwa als Frage 43/46% Rente von was? Gerne konzediert, also sehr gut: Suchen. Wichtiges von Un- wichtigem unterscheiden, nicht alles geht über Bundes- gesetze. Etwa auch was ist (soziale) Marktwirtschaft? Kei- ner in die populistischen Büsche. Adressierung der politi- schen Funktionäre, die am Portepee gefasst. Eigenverant- wortung. Nicht schlecht: “Das hatten wir doch vereinbart ”.                                      Eben.

Aber: Zu wenig Arbeit? Auf Otto Schily verlassen mit dem aufgesetzten Getue zum Thema Massenmord - in anderem Wort also sozialistische Absicht? “W-Zs Thema” oK, aber das Zahlen von sehr viel Geld, übergangen. Übergangen, dass Schröder der Mut zur Ehrlichkeit fehlte. Und: Europa der 25: Wann kommt der Wohlstand od. geht es zunächst zurück, zumindest nicht voran? Problem: Noch immer So- ziale Gerechtigkeit, die ist so ausgeleiert und ist Joker für Demagogie; daher Zweifel, ob Ehrlichkeitskurs Bestand haben kann. Will “signalisieren”, obwohl Müntefering im Gauss-Interview die Begrenztheit staatlichen Handelns zu- gegeben hat. 30% plus für Forschung, Bildung. Aber 1998 hat die SPD 100% plus angekündigt (Kap. 1, 3. Titel). Noch immer Gutmenschen-Hoffnung u. Träume. Bürger- versicherung, oh weh! Niemand von der Schule in die Ar- beitslosigkeit, ge- schickt eingestilt: Nach längerem Anlauf, also vorsich- tig, Arbeitsplatzabgabe, oh weh. Gemein- den: Keine Stär- kung durch Entstaatlichung? Staatsdefi- nition akzeptabel, aber unbegrenzte Finanzierung? + 2,5 Mrd in 2005 - ob das reicht? Eigenverantwortung nicht kon- kretisiert. Gesine Schwan: geschenkt. Größter Mangel: Zu wenig Bürger-Adresse, statt dessen zu viel Macht-Wollen.

Nachvollziehbar: “Wir wollen regieren”
              Da müsste mehr kommen

21. März 2004 Bildungslücke beim LT. Wer hat gesagt:
Verzeihet Ihnen,
    denn sie wissen nicht, was sie tun
.
Richtig, die Sozialwissenschaftliche schwingt mit. Poli- tik aber findet nicht in der Meta-, sondern in der Realebene statt. Angela Merkel, wegen mehrerer Aussagen im DIE-WELT-Interview von heute, erzeugt am ehesten ge- dankliche Gänsehaut:

Merkel: “ich (bin) tief betroffen von dem ... Leid, das die ... terroristischen Anschläge ausgelöst haben ... Anschlag hat die Sicherheitslage in ... Europa ... verändert.” Mas- senmörder: “Ach so geht das”. Prösterchen, Fr. Merkel ...

Merkel: “Keine Demokratie darf sich von Terroristen erpres- sen lassen”. Aber genau das ist doch passiert, liebe Frau.

Merkel: “Jeder Staat muss weiter furchtlos entscheiden”. Totalfalsch. Politiker, etwa auch Sie, sollten furchtlos ent- scheiden. Warum nirwanisieren Sie Ihre Verantwortung?

Merkel: “Um ... Einreise ... möglichst zu verhindern, brauchen wir jetzt in Deutschland ... sichere Personal- ausweise mit Fingerabdruck und anderen biometrischen Daten.” Kommentar überflüssig. Einverstanden? Ggf.

Merkel: “Polizei ... im Ernstfall ... Unterstützung durch die Bundeswehr” Was soll das, heute?

Fazit: Aussagen falsch oder nicht glaubwürdig. Etwa zur Furchtlosigkeit des Staates oder zu den biometrischen Daten. Ist wohl die “Betroffenheit” (1. Zitat) glaubwürdig? Es fröstelt in Deutschland ........ D&D&Dackel.

Das Liberale Tagebuch: So eine Schwadroneurin sollten wir uns nach Schröder, OMM, in der operativen Politik nicht noch einmal zumuten. Also: Merkel soll lieber Bun- destagspräsidentin werden ... an dem Amt kann z.Z. nicht mehr viel zerstört werden ...     

21. März 2004 DLF-Nachrichten um 8:00, SPD will heute:
Bürgerversicherung,
      Erbschaftssteuer,
            Ausbildungsplatzabgabe

In schwerer Wirtschaftskrise D’lands (u.a. A’losigkeit, Ren- tenkürzung, steigende Abgaben zu Sozialkassen) hat die SPD keine besseren Themen? Nachvollziehbar, dass sich die legendäre politische Partei aus dem Tief der Meinungs- umfragen retten will. Frage jedoch: Ist die SPD von allen guten Geistern verlassen? Das Liberale Tagebuch konstatiert:
   
Sozialistischen Politmasochismus    

21. März 2004 Hat NRW-SPD nichts gelernt?
Korruption: Mitarbeiter der Staatskanzlei für Vorbereitungen der SPD- Wahlkampagne 2005 eingesetzt (s. Liberal Digital Nr. 3/2004 der FDP Landtagsfraktion in NRW) 

20. März 2004 Es beißt die Maus kein Faden ab:
Ammendorf wird geschlossen: Schröder hatte versprochen, können zu wollen. Erster Fall von Nicht-Betrug. Resultat? Das LT gratuliert, Herr Kundesbanzler! Lesen Sie “Liberal” vom 26.01.02.

20. März 2004
Ankündigungs-Bundesankündigungsregie- rung hat “heldenhaften” “Kampf” gegen weltweite Massenmörder aufgenommen 
Gestern Abend um 22:31 D-Radio ca. 10 Min. zur Konfe- renz der EU-Innenminister: Verlogener konnten Priester Schily und Kumpels nicht handeln. Was wurde verabredet? Ein Beauftragter plus Minibehörde; irgendwo noch aufzu- hängen ... um die künftig 25 “zu koordinieren”; es sei nötig die Informationsbestände der europäischen Sicherheitsbe- hörden zu vernetzen, um daraus Erkenntnisse zu destillie- ren. Schon definiert welche Daten mit welcher Bedeutung? Bedenkt: Sicherheit für die Sicherheitsdaten: Zugang nur für Zuständige (Lesen u. Schreiben); außerdem sicherstel- len, dass nicht absichtlich falsche Daten ihren Weg in die Dateien finden ... (denkt an den virtuellen Arbeitsmarkt der BA: 160 Mio € = 1600 Mann/Jahre ... ) Und heute Morgen im DLF: Biometrische Maße sollen in Pässe usw. (Hallo, Bomben-Mörder : Vor der Tat Europ. Pass besorgen, damit wir Euren Wohnsitz kennen ... ) Derweil lässt der OMM in Berlin das Publikum per Trittin/Clement-Diskussion (Emis- sionshandel) ablenken. Politik-Michel:
Bravo KStA: nur 11 Zeilen, 1 Spalte,
ganz rechts, ganz unten auf der hinteren Seite 6 für die
EU-Innenminister-Konferenz. Seht her, “andere” Zeitungen: Auch deswegen KStA, beste Zeitung im Großen Westen.
Es kommentierten (negativ) gemäß Presseumschau des DLF, 7:10 die Heilbronner Zeitung, die Neue Ruhrzeitung, Die Welt. Kein Kommenar beim KStA, einfach ignoriert:
                   Noch ein Bravo für den KStA.
 

19. März 2004
Wer ist sozial benachteiligt?
Der Gehaltsempfänger mit 750 €/Monat Brutto? Das Kind aus solcher Familie? Die geschiedene Rentnerin aus sol- cher Familie? Letztere hat Ihre Kinder großgezogen, u.U. nie offiziell gearbeitet und keine Rücklagen gebildet. Wer hat es versäumt, etwa in den 70ger od. 80ger Jahren (auch damals fanden Wahlkampagnen statt) die “Bevölkerung” vor künftigen Problemen zu warnen? Jedenfalls ist logisch nachvollziehbar, dass Mitmenschen mit “geringem” Ein- kommen den Reichtum der Mitmenschen mit hohem Ein- kommen als persönliche Provokation empfinden ... so wirkt (unverantwortliche, unmoralische) Propaganda. Dieser strukturelle Nachteil der Demokratie, in der Parteien u. Personen untereinander in Wettbewerb stehen, ist nicht zu überwinden ... es wird bis zur Apokalypse immer wieder derartige Moralprobleme geben. Deswegen ist vorbildhaf- tes Verhalten der Elite (legendäre Themensicherheit unse- res OMM) unverzichtbar. Deswegen müssen etwa Politiker doch “bessere” Menschen sein: Resistent gegen Korrup- tion, bereit sich persönlich dem Wettbewerb zu stellen, un- erbittlich alle Regeln, Normen, usw. penibel einhalten. Wie sieht der Abgleich von Ideal und Realität im D’land’04 aus? Liberale Geisteshaltung würde einen großen Teil “des Problems” losen. Nachvollziehbar, dass die Wahrneh- mungsbereitschaft dazu nicht verbreitet ist. Was tun SPD u. CDU/CSU dazu? Welchen Beitrag leisten die Medien?

19. März 2004 Müntefering, will sie ernst nehmen
”Wir haben eine Vertrauenskrise.”
Wer 1998 den Mund so voll nimmt, dass die Backen platzen, etwa die sogenannte Ökosteuer als Trick benutzt, um die Sozialsysteme aufzupäppeln, muss sich über gar nichts wundern. Wenn darüber hinaus die SPD ihre notori- sche Erfolglosigkeit durch noch mehr Staatsdirigismus,
d.h., Maßnahmen aus der sozialistischen Mottenkiste übertünchen will, ist das Maß definitiv voll. Da hilft nicht, wenn Schröder, eher düster, den “inneren” Umbau (HB,
18.03, S.3), D’lands propagiert. Überhaupt geht die SPD in ihrem A-2010 Prozess mit Zahlen, Fakten und harten Ar- gumenten sehr sparsam um. Das macht unsere 141Jähri- ge nicht nur beim Analytiker, sondern auch beim phrasen- gestählten Wähler verdächtig. Es genügt eben nicht, diffus mit dem Demographie-Problem und der Globalisierung rhe- torisch zu jonglieren um ihre - durch jahrelange demago- gisch-populistische Propaganda geprägten und “ausgerich- teten” - Mitglieder für den “Reformkurs” zu gewinnen.
         
SPD, ein hoffnungsloser Fall?

16. März 2004 Sollen oder nicht sollen?
Struck (SPD) dreimal im Quadrat: Sollen die Spanier aus dem Irak abziehen?
Liberale waren stets gegen den Alleingang der USA. Dass aber Struck, obwohl der DLF dies anders interpre- tiert, keine klare Antwort geben will, liegt daran, dass die Schröder-Regierung seit dem “deutschen Weg”, der Ableh- nung jeglicher Aktion auch bei “positivem” Beschluss des Sicherheitsrates und der weltweit aktiven Organisation der Antiamerikanischen Koalition in heillose Widersprüche verstrickt ist. Und: Ist sich die SPD sicher, dass Fanatiker nicht durch die deutschen Aktionen noch heute ermuntert sind? D’land ist blamiert. Damit agiert die SPD dieser Tage sogar Antideutsch (83 Mio!).
                          Lösung: Neuwahlen.
 

16. März 2004
Christa Sager (Grüne): weiß weniger als die Klappe hergibt. Wie Frau Gesine: Große Nei- gung zur Metaebene. Hat “Schwierigkeiten”  

16. März 2004 Ganz was Neues im
SPD-Vorstand: Stillgestanden. Basta.
Hää? Ja, hä. Hat der Kanzler die Frau Gesine nicht längst ernannt? Hat doch die Fr. Prof. am Wochenende eifrig mehrere Interviews gegeben ... und der Vorstand der SPD hat heute einstimmig die Ernennung abgenickt. Ful- minanter Vor-Stand, statt dem Kanzler endlich die Sahara Karten auszuhändigen. Apoptose? Jedenfalls gab’s große PK: Alle waren da. Kanzler parliert hintersinnig ohne De- tails zu kennen; und die Frau Professor kleidet auf der Metaebene, eher abgehoben, in schöne Worte, was jeder weiß. Immerhin etwas: Nur kandidieren, wenn die Sache sicher, sei nicht ihr Ding. Gut, aber lange nicht genug.     

15. März 2004 FDP eröffnet Kommunalkampf in Köln
In Einheit die Gemengelage aufgreifen
Besonders erfreulich: Den bisher 4 Ratsmitgliedern wollte und hat der Parteitag der Kölner FDP den verdienten Ver- trauensbeweis für ihre künftige Arbeit ausgestellt.    

15. März 2004
Bundeswehr in der inneren Sicherheit
Liberale werden, historischer Erfahrung geschuldet, dem Ansinnen nie zustimmen. Sicherheit ist personalintensiv, naheliegend eine Kostenfrage. Frage: Ist die Bundeswehr, für den GAU konfiguriert, “immer” ausgelastet? Hoffen wir, dass “nein”. Bundeswehr ist das Ganze: Oberbefehlsha- ber, General- und Planungsstäbe, Offiziere, Mannschaft und die Ausrüstung. Wenn aber nach dem Konzept der Amtshilfe eine 120-Mann Kompanie, vom Hauptmann ge- führt, beispielsweise “überwacht”, dass Einzelne mit auffäl- ligen Paketen sogenannte Sicherheitsbereiche nicht betre- ten, kann man von einem Einsatz der Bundeswehr nicht sprechen; insbesondere dann nicht wenn die (kleine) Ein- heit für die spezifische Aufgabe fachlich etwa der Polizei- führung unterstellt ist. Hört auf mit Demagogie und entfernt alle Bretter vor Eurem Blickfeld.     

15. März 2004 Köhler für Merkel, internes Problem der CDU/CSU. Aber:
Empörungspolitische Sprecher von Grünrot schießen aus allen Rohren. Nachvollziehbar sonst haben die nichts zu bieten.
Scholz, SPD-Generalsekretär, ist sogar irritiert. Logo, Erfolglosigkeit belastet, da rasten Menschen schon einmal aus. Wo ist der Elchtest für Kompetenz?    

14. März 2004 Unter dem Strich:
Schwan vertritt Standard-Sozialismus
Lesen Sie das nunmehr kommentierte DLF-Interview vom 12. März 2004    

14. März 2004 Umfragen, trotz allem
Sozialisten 39-41% - nur leicht rückläufig   

13. März 2004 Der SPD schwant es. OK, aber
das Regierungsprogramm 1998 ist nicht vergessen
Bevor eine A-XXYY Ziele setzt, müssten SPD, Schröder, Münte, und-und-und offen und ehrlich bekennen. Es geht um die politische Kultur in diesem Lande, gegen die “Ver- rohung in dieser Gesellschaft” besonders im Rahmen der “Verantwortung für unsere Geschichte”. Tja, Ihr Lieben, so fallen Euch die eigenen Parolen auf die Füsse. Steht zu hoffen, dass Ihr die nicht nur als Comic-Texte herausgebla- sen habt. Tut was; andernfalls abtreten. Jetzt.     

13+12. März 2004 Kandidatin um 8:20 im DLF
Prof. Schwan bevorzugt die Metaebene.
Also gut, jeder muss einmal anfangen; doppelt schwierig, die Theorieebene zu verlassen. Wo die Individuen der Ge- sellschaft “hin” wollen, wissen die Bürger selbst, Frau. Dass jemand, der wie die Fr.Prof. von der politischen Theo- rie kommt, nicht bemerkt, dass der “German Desease” ganz wesentlich darauf beruht, dass ökonomisches Wis- sen eben nicht verbreitet ist, wundert schon. Und: Schwan ist sich hoffentlich bewusst, wer wesentlich dazu beigetra- gen hat, die Rudimente ökonomischen Wissens absicht- lich zu deformieren. Oder haben wir es bei Schwan schon wieder mit einem jener Parolen-Politiker à la Schröder zu tun? Der DLF berichtet in den Morgennachrichten des 13. März, Schwan habe die Ziellosigkeit unseres OMM kriti- siert. Ob die fulminante Kandidatin im Auftrag der SPD, dieses dem Meister auf der wohl für Montag anberaumten PK ganz offen ins Gesicht sagt? Medien, Journalisten, Intellektuelle, Elite: Nachfassen auf der PK. Ob “sie” “es” tun?.     

11. März 2004 Im BT 1000 und eine Nacht
Schmidt will “werden wir dem BT ...” träumt weiter. Abenteuerlich: 1% mehr Beschäfti- gung ist 1% mehr Rente. Hat da schon wie- der Fr. Hendricks “gerechnet”?     

11. März 2004 Meinung nach Internet-Video-Stream des ZDF um 7:30

Horst Köhler,
typischer Schwabe, sympathischer. Inspiriert. Hat Gedankentiefe. Parteibuch: “Was ist das?”

Erwartungen: Ökonomie. Später vielleicht auch dieses: Reformiert in die SPD von unten; denn die Zuständigen, Deutschen, sind fürs erste verbrannt.

Wer die Rakete verdient, muss nicht gewusst werden. Liberale tippen (selbstverständlich) auf Westerwelle.

  
Achtet Schäuble: Auch Südwestdeutscher, auch pflichtbewusst. Konservativ - sein gutes Recht: Viel Zeigefinger; aber D’land muss wollen (können); Einsicht ist gewiss wie eine Dampfwalze.  

 11. März 2004 Zeitlich nicht zu schaffen, daher nur Fragen:
Sozial-, A’losenhilfe: Wer macht, wer zahlt?
Hat es nicht einen monatelangen A-2010-Prozess mit “ge- sellschaftlicher Debatte” gegeben, der in der Nacht vom 14/15. Dezember 2003 gipfelte? Wann wurden eigentlich die Alcopops im Markt eingeführt? Ach, deswegen das
8,00-Milliarden-€-Steuergeschenk der CDU/CSU an Grünrot
in der gleichen Nacht. War das ein Saufgelage? 

11. März 2004 im DLF um 8:10. Starke Bewegung an der Front?
Verheugen (SPD) räumt die Stellungen
versteht Polen, dass argumentiert unter Nizza-Bedingun- gen (ob der Heilige Geist die ausgehandelt hat?) eingetre- ten zu sein und nun ..., die italienische Ratspräsident- schaft sei bezüglich Euro-Verfassung vielleicht nur ein we- nig zu ehrgeizig gewesen und (!!!!) “se taire” sei unmöglich gewesen. Also: Der Herr Verheugen, früher Liberaler in der FDP, hat den richtigen Reformkurs auf den Weg gebracht. Aber: (1) Den liberalen mimen, das ist zu wenig u. (2) kon- servative Überreaktion für Liberale 2004 völlig inakzeptabel. Vielleicht hat die CDU/CSU Interesse, denn für Liberale ist das alles noch nicht ganz überzeugend.   

11. März 2004 Schneider meck-meck-meck?
SPD meckert über Horst Köhler
berichtet der KStA, kritische, daher beste Zeitung im gro- ßen Westen. Horst Köhler würde sich profiliert zu ökono- mischen Fragen äußern, noch bevor er am 23. Mai zum Bundespräsidenten gewählt sei. Hm. Vielleicht dieses: Der Herr OMM, empfängt den Herrn Köhler nicht; bezüglich der durchaus unsäglichen BILD hat das trotz scharfen Protest der Bundespressekonferenz, bisher, doch ganz gut funktio- niert. Oder vielleicht dieses: Gerhard Schröder, Bundes- kanzler i.D. bestellt Frau Prof. Dr. Gesiehne Schwan, Bun- despräsidentin nie-i.D., zum elitären Fotto-Termin (Glotze); abschließend wäre eine PK abzuhalten: “ ... u. haben wir, angesichts der schwierigen Lage, innovativ modernisierend über Demokratietheorie, Sozialismustheorie ungewöhnlich angeregt parliert ... “ schließlich sei klar, dass auch “kün- ftig die Sonne im Osten aufgehen wird“. Auf Cohiba-Ge- mütlichkeit befragt habe der OMM geantwortet: “Nein habe ich nicht, wissen Sie, wegen dem Geruch ... in der Frisur
... könnten die Studenten in Osteuropa auf Idee kommen “sie” habe sich in’ner billigen New Yorker Kaschemme he- rumgetrieben ... “ schließlich müsse sich die SPD - ange- sichts der schwer zu vermittelnden Umfragewerte - sehr totalelitär (“e” unbedingt mitlesen), zumindest geben ... “
  

11. März 2004
Schröder (OMM), und der Winter 04
Wieso gleicht unser Aller-(hey, keine Frechheiten)-liebster dem 4,6-Mio-Winter-04? Antwort: Beide tun sich mit dem Abtreten schwer. Prognose-Experten sagen, dass sich die Sache zumindest meteorologisch am nächsten Samstag, den 13. bessern soll.
         Hey, OMM, seien Sie Ihr eigener Frühling.

10. März 2004 Visionäre Angela Merkel will
”neue” soziale Marktwirtschaft
Was soll das? Soll MW desozialisiert werden? Oder hat Merkel die MW bisher gar nicht verstanden und will daher die “Neue”? Erkennt Merkel, DDR-erfahren, verdammt noch mal, nicht, wie hochgradig MW seit vielen Jahren von poli- tisch motivierten Monopolen, die MW jeweils partiell außer Kraft setzen, also lahmlegen, durchdrungen ist?    

9. März 2004 Beispiel Steuern und “Arbeitsmarkt”
Merkel oder Stoiber?
Beide haben gemeinsam das “Maß der Mitte” (Merkel, FAZ.net, 8.3, 17:04), eher jedoch Mittelmaß produziert. M oder S? Inhaltlich gehupft wie gesprungen. Problem: Auch die Beiden und ihre CDU/CSU können es nicht (besser). Grund, stets der Gleiche: Die können es, auch bei noch so viel gutem Willen nicht. Wegen der strukturellen Schwä- che der CDU/CSU. Wir sehen es an den Inhalten u. zu all- seitigem Entsetzen auch am Procedere. Sie werden’s nie können. Lösung: Ende der Maßlosigkeit, etwa die vorge- führte kompromisslose Marktführer-Walze in Hamburg - noch dazu mit blauäugiger Begründung. (Immer daran denken, nur auf Resultate kommt es an.) Immerhin hat Stoiber dem KStA, S.1 zufolge eingesehen, dass unsere wackeren Abendlandretter in den letzten Tagen den klassi- schen Tiger-Bettvorleger-Kombi gemacht haben. À pro- pos: Es bleibt dabei: Visionen später. Erste Priorität haben Reparaturarbeiten, eine beachtliche Menge komplizierter u. sehr zeitkritischer (schön sind Abgründe nämlich nicht) Maßnahmen stehen zur Umsetzung an. Das kann Stoiber besser. Deswegen darf Merkel erst 4 Jahre “danach” in das Kanzleramt einziehen - auch dann wenn es dem konserva- tiven Wurschtblatt, der FAS (s. Ausgabe vom 7. März) nicht passt. Der Rat, den Liberalen, freiwillig u. auch nach- haltig ein Stück abzutreten ist vermutlich für den Eimer. Für die CDU/CSU zur Entscheidungsfindung in dieser Fra- ge evtl. hilfreich: Überlege die CDU/CSU doch welche Art Opposition die Liberalen wohl bieten würden ... Probleme? Weil Liberale das gedanklich stringentere, modernere u. weiter tragende Konzept haben, während die CDU/CSU als Fernziel nichts als den bevormundenden Obrigkeitsstaat (s. etwa Schäuble mit seiner Ansicht “ wir müssen allmählich eine europäische Identität herausbilden”) bietet - und dies obendrein, was nachvollziehbar ist, nicht offen zugeben will und kann. Aber wenn schon Obrigkeitsstaat, dann ist So- zialismus die bessere argumentative Plattform - es sei denn, Nationalismus, Klerikalismus ... Gegen Sozialisten kann die CDU/CSU also nur verlieren. Aber das alles ein- sehen, muss die CDU/CSU schon selber.    

9. März 2004 Präsidentenwahl
OMM ernannte Oberschlaumeyerin
Frau Prof. Dr. Gesine Schwan, Kandidatin des OMM (Strö- bele dagegen) beklagt, dass in Deutschland eine "Grund- solidarität in der Gesellschaft" fehlt; es gebe nicht genug "Einfühlungsvermögen in die Situation der anderen" (Zitate aus DIE WELT hoffentlich fehlerlos). Nun, Verehrteste, die Sache ist so: Mensch-Mensch-Beziehungen wurden durch die Sozialisten seit 50 Jahren systematisch durch Mensch- Staat-Mensch-Beziehungen (Steuern-Staat-Sozialleistun- gen) ersetzt. Wundern Sie sich über Desolidarisierung der Menschen untereinander? Was sagt die Lehre von der De- mokratietheorie denn dazu? Oder hapert es eher mit der Demokratiepraxis? Vielleicht sollte Ihr Mentor, der unsägli- che OMM dieser Republik nicht so oft die Verfassungen brechen (lassen) und vor allem nicht so grauenvoll quat- schen. Und: Wie wäre es, wenn Sie im Rahmen der Wer- tedebatte, statt im Abstrakten zu bleiben ganz einfach for- derten, dass in D’land mehr Marktwirtschaft vertreten wird? Ein gut gemeinter Tipp des LT an unsere Wissenschaftle- rin von der aufregenden Frisur: Im Band “Sozialismusthe- orie” werden Sie zum Thema Marktwirtschaft nicht viel fin- den; zugegeben, jedoch eine Menge über “dialektische Widersprüche” zwischen den Klassen ...  

9. März 2004 Merz (CDU/CSU) um 7:15 bei DLF im Inter- view mit Fr. Heuer, eiert im Quadrat, findet Kritik zum Teil ungerecht, zum Teil gerecht. Kinnhaken aus dem Studio:
“Welche Kritik finden Sie denn gerecht ... ” (Leider kann nicht lautmalerisch geschrieben werden.) Merz durchwurschtelt sich schlimmer als Grünrot. Erinnert am ehesten an Joschka Fischer unsere berühmte “sowohl-als-auch-Schröder-Stütze”. Link und weitere Kommentare zum Interview im Laufe des Tages    

9/8. März 2004
Pappnasen
Das LT argumentiert seit langem, dass Streiken für unsere Gewerkschaften zu kostengünstig, also zu risikolos. Die Rechtsordnung, in Laufe von 50 Jahren gewachsen, macht es möglich. “Funktionäre entmachten”, die Parole von WW ausgegeben, beruht (vermutlich) auf der gleichen Überle- gung. Stein des Anstoßes, die Handhabung des Flächen- tarifvertrages. Ändern, um die Streikkosten zu erhöhen, al- so für zumindest für die nächsten Jahre ökonomisch gebo- ten. So konnte die Öffentlichkeit am Wochenende erfah- ren, dass die CDU/CSU Ähnliches will. Große Erregung der deutschen Sozialistenschaft (außerhalb und innerhalb der CDU/CSU). Kalte Füße beim künftigen Regierungschef? Jedenfalls diskutierten die Hochmögenden das Thema am 7. März (Sonntag!) ein paar Stunden lang u. ... es ver- schwand in der ersten besten Tonne. “Funktionäre ent- machten” doch wohl kein Miniprojekt, sondern eines der dicken Bretter die hierzulande baldmöglichst zu bohren sind. Will die CDU/CSU solch gewichtige Probleme auch künftig im Tages- oder gar Stundentakt. d.h., zu hochfre- quenter Kulissenschieberei missbrauchen? Leute: So kommt uns das abendländische Vaterland voll vor die Hun- de - Ihr seid echt verantwortungslos. Pappnasen, am ehesten noch, ein Kompliment.   

8. März 2004, 15:00 Uhr Wie Politiker zerstört werden. Das LT ist einer
Ente von DIE WELT.de aufgesessen
Wie heute morgen in “gut - besser - am besten” ange- kündigt, wurde das “Schuh-Zitat” von Horst Köhler überprüft Ergebnis: Köhler hat entgegen dem Beitrag “Unbedingt unabhängig” von Daniel Friedrich Sturm in DIE WELT.de vom 8. März 2004 gemäß DER SPIEGEL 11/2004 auf
Seite 42 ausgeführt: “ ... ich will mit den Leuten spre- chen, um noch besser herauszufinden, wo der Schuh drückt.” Dagegen ist selbstverständlich nichts auszuset- zen. Im Gegenteil: Derlei Geisteshaltung benötigen wir, um das von den politischen Marktführern seit 1960 in Deutsch- land
angerichtete Desaster zu überwinden. In eigener Sache. In Liberal werden ab und zu nachträglich sprachli- che Korrekturen vorgenommen. Aber von dem Prinzip be- reits veröffentlichte Äußerungen, die Sie von Home über “Liberal täglich” erreichen, zu ändern, weicht das LT nicht ab: Geschrieben ist geschrieben. Einmal mehr also bewährt: Vorsicht (mit der Qualität der Arbeit von Journalis- ten), die Mutter der Porzellankiste. Also notiert: Ist auf die sogenannten “Qualitätsmedien” in D’land Verlass? Es gibt einen ähnlichen Vorfall, den die beste Zeitung im Westen, der KStA, 6. März 2004, Seite 4, unter “Presseschau” do- kumentiert. Der harte Widerspruch zwischen den Kom- mentaren der beiden wichtigsten Zeitung in Deutschland wird in separatem Beitrag angeprangert..    

7. März 2004 Meisen, nun auch Eimer und Tonnen in D’land knapp
2030: Rente 43% od. 46% vom Brutto?
2030: Angenommener Eckrentner verdient 1500 € Brutto. Rente also entweder 645 oder 690 €. Differenz 45 €/Monat. In der SPD also Streit darüber, ob in 26 Jahren die Stan- dard Rente 45 €/Monat mehr oder weniger betragen soll. Dazu kommt die Fragwürdigkeit, eine Mindestrente 2030 bereits 2004 festzulegen. Nichts gegen Zuverlässigkeit. Aber: Beruht das ökonomische Desaster der Grünroten auch darauf, dass die nicht einmal wissen, was eine Dorf- kirche ist? 8 Ohgottwalters für unsere innovativen Moder- nisierer. Wir fragen: Wie löst sich das Problem per gesell- schaftlicher Debatte sozusagen demokratietheoretisch? Jedenfalls warnt Heinrich Kolb bereits zum 2. Mal .

6. März 2004 Grünrot mental in der Opposition
Das strategische Dilemma D’lands
Je eher Grünrot abgelöst wird, desto besser. Nur, es wird zwicken. Die Mehrheit der 83.000.000 Mio Deutschen wis- sen das leider noch nicht. Und die CDU/CSU neigt sogar dieser Tage eher dazu, mit Wahrheiten hinter dem Berg zu halten. Alles bekannt. Was bloß tun, wenn die CDU/CSU sogar damit (oder gerade deswegen) zu 50% beliebt ist? Hört u. liest man dieser Tage zwischen den Zeilen, ist un- übersehbar, dass die Grünroten sich bereits in die Opposi- tion verabschiedet haben. Auch im LT ist notiert: Je mehr SPD gerettet werden soll, desto früher muss Schröder den Patrioten machen. Was aber gewinnen wir, wenn die SPD in 12 Monaten ihre Kampagne der Sozialhetze ‘90 unver- drossen wieder aufnimmt? Schließlich werden nicht die Liberalen, sondern die CDU/CSU zumindest den Ton an- geben - und die sind, wie wir aus Erfahrung wissen bis in die Gegenwart SSEs. (Es ist 14:25, schon wieder quatscht Fr. Pulmahn, diesmal im DLF, harrrrrrrrrr. Wissens’e, Ver- ehrteste, worauf die Bürger Wert legen? Ihren Rücktritt. Besser gestern als heute). “Die Art und Weise ... “ wie die SPD in diesen Tagen Politik macht, zwingt - nach dem GG so wie so geboten - uns alle, Grünrot noch ein Weile er- tragen wollen zu müssen. Spielt die SPD die Selbstoppo- sition, wird sich ihre Lage nur noch weiter verschlechtern. Die SPD, 141jährig, ist ein Stück D’land. Schade, dass sie es geradezu darauf anlegt, vernichtet zu werden. Aus der Sicht aller 83 Mio: Teure Sache. Ehrendeutscher könnte werden, wem es gelingt die SPD solange zu neutralisieren, bis Deutschland, neugegründet, wieder “in Betrieb genom- men worden sein” wird ..., etwa dann in der Lage sein wird, den angemessenen Beitrag zur Entwicklung der Weltge- sellschaft zu leisten. Zuzugeben: Sollte jemand von Anfang an Schäuble nicht, aber Köhler doch gewollt haben, wäre solches, vergleichbar, die Schreibübung der Erstklässlerin nach 6 Monaten. Es stimmt, wenn der Erstklässler einmal Zweitklässler sein will, muss zuvor das Stadium des 6-Mo- nate-Klässlers durchlaufen werden. Merken wir, wo wir ste- hen? Wir 83.000.000 - vom Pförtner bis zum Elitepolitiker. 

6. März 2004 Präsidentenwahl: “Die Art und Weise ... “
Sozialisten und Konservative beleidigt
Alle Namen sind notiert und vorgemerkt, da für die nächs- ten Schritte nicht zu gebrauchen - hat nichts Meinungs- freiheit zu tun. Toleranz und Kritikakzeptanz sind Zukunft. 

5. März 2004 Präsidentenwahl, eine unendliche Geschichte.
Kriterium “es” verdient zu haben?
selbstverständlich ist jeder Demokrat wählbar. Aber Mitbür- ger zu wählen “weil sie es verdient haben”? Keine Tonne groß genug, für solche Idee. Leider typisch für Sozialisten, Obrigkeitsstaatler und Konservative. Auch zu Schäuble gab es ähnliche Stimmen aus der CDU/CSU. Totalfalsch. Total. Kriterium der Besetzung politischer Funktionen ist ausschließlich: “Welche Verdienste sind künftig zu er- warten?” und bei Jungen Kandidaten: “Ist das Potenzial groß, ist die zu besetzende Funktion der richtige nächste Schritt der politischen Laufbahn des Kandidaten?”. Alles andere sind sachfremde Argumente, insbesondere Filz kann bei den Fragen nach der Zukunft gut unter Kontrolle gehalten werden. Aber Sozialisten und Konservative wollen es anders. Fragen wir doch einen Investor, ob die Beset- zung der Geschäftsführung eines Unternehmens “nach frü- heren Verdiensten” erfolgt ... Schröder meint, seine Kandi- datin sei (fachlich) besser geeignet. Also ist Schröder der Meinung wir benötigten Fachleute für Theorie in Demokra- tie u. Sozialismus. Vorzuziehen wäre allerdings eher Pra- xis. Die FDP jedenfalls sieht das anders: Köhler ist Fach- mann für Ökonomie. Naaa, Schröderleinchen? Haben sich schon wieder die Prognose-Experten geirrt?      

5. März 2004 Vom Lager zu sprechen ist Quatsch; dennoch demnächst wohl Koalition FDP-CDU/CSU. Notiere die CDU/CSU die Bedingung
Am Ende +10% Stimmenanteil der FDP
Warum dieses. Weil die FDP kein Interesse daran hat, wie das letzte Mal ausgerechnet wegen der Resultate von typi- scher CDU/CSU-Politik Ihre Existenz aufs Spiel zu setzen. Was etwa nicht geht: Die Liberalen unter Verweis auf die Koalitionsloyalität zur Zustimmung zu konservativen Marot- ten zu zwingen (Pflege, Lauschangriff, späte Ansätze zur Steuerreform, Subventionitis, Bildung, Ausländer, Bundes- wehr) und bei erster bester Gelegenheit sich per Medien- macht mit “liberalen Ideen” profilieren. Ganz einfach zu ka- pieren. Gell? Ach, Sie wollen nicht? Gut, suchen sie Ihre Absolute od. die Koalition mit anderen. Eine loyale Koali- tion soll es geben. Aber kein Lager. Merkel hat Recht: Es gibt Erfahrungen. Liberale haben eben auch “geschichtli- che” Erfahrungen. En masse. Und zwar viele Jahre mit der CDU/CSU. Der Rest, schlichtes Basta. Derzeitiges Schlei- men, irrelevant. Keine Sorge: Verträge sunt servanda: Ge- meint ist die Bundespräsidentenwahl mit Horst Köhler.    

5. März 2004 Zum Poß-Beitrag im BT
Warum verabschiedet sich die SPD nicht von der Arbeitslosigkeit? Aber Vorwurf an die Op- position sich vom Sozialstaat zu verabschieden. Poß er- zählt offenbar wenig bekannte SPD-Geheimnisse ...    

5. März 2004 Historische Morgensendung des DLF:
Die ganze Unredlichkeit der Republik ist dokumentiert. Kein Vorwurf, sondern Lob für den DLF: Es hat keinen Zweck, wir müssen es wissen. Nur dann kann gebaut werden an
    
Liberalem Deutschland.
     Dem von morgen.
    

5. März 2004
Wer lobt die FDP dafür, einen hardcore-kon- servativen Präsidenten aus der Position der 8%-Partei verhindert zu haben?    

5. März 2004 Friedrich Schorlemer beim DLF um 7:20
Die alt-neue SPD Methode
Interview wird noch verlinkt, da Schulbeispiel für kommen- den Beitrag der SPD zum politischen Prozess in D’land: Unspezifisch mäkeln, Gefühle auf das Katapult setzen. Die Art und Weise? Schachern? Welche Person hat konkret geschachert? Problem: Um solcherlei Kritik zu vermeiden, ist jene aalglatte, in gewisser Weise unmenschliche u. un- redliche Poker-Face-Perfektion erforderlich, die schon so viel Verdruss erzeugt hat. Den Vogel schießen Sommer und Schorlemer ab: Nur Ökonom zu sein, sei zu wenig. Aber Spezialistin in theoretischem Sozialismus od. Fragen des Marxismus, das ist gut. Soll die sozialistische Ge- räuschkulisse dieser Tage mehr verbergen, als die notori- schen Misserfolge von Schröder, OMM, und der SPD?   

5. März 2004 Fr. Prof. Dr. Schwan
Vertrauensbildung machen / gewinnen
Tja, Verehrteste: Ist dieses Vorhaben nicht ein bißchen spät “auf den Weg gebracht worden”? Sage einer, dass an- gesichts der polierten Phrasen der ersten Stunde, die Sa- che nicht längst getütet war. Wie viel Alternativ-Szenarien wohl “bereit gestellt” wurden? Klar, das können die. Aber politisch führen? Wir kennen die Resultate etwa Arbeits- markt: Fehlanzeige. Im Liberalen Tagebuch seinerzeit no- tiert: Harz meinte, die A’losigkeit könne in 3 Jahren auf 2 Millionen reduziert werden. Alles nur Show. Schröder, etwas mehr Falten als 1998, der bekannte OMM. Null In- halte. SPD: Der wird Euch noch ganz ruinieren. Tut etwas. 

4. März 2004 Präsidentenwahl-Grünrot:
Herr Lehrer, ich weiß was
Haben also Frau Gesine Schwan nominiert. Es stimmt, Schwan, promovierte Professorin; das kann Köhler nicht bieten. Zu berücksichtigen aber: Köhler ist noch nie voll- trunken auf der Autobahn unterwegs gewesen. Doch, das ist wichtig. Denn bei den Resultaten grünroter Politik, ins- besondere im Vergleich zum Regierungsprogramm 1998 der SPD, gibt es bezüglich Alkoholkonsum in D’land sehr wohl Grund zu Überlegungen ... Im übrigen: Grünrot macht (sogar stolz) weiterhin virtuelle Politik. Als ob die in Bun- desversammlung vom 23. Mai etwas zu kammellen hätten. Und: Ist die Nominierung just heute morgen keine amtent- würdigende und perfekt vorbereitete, wie inszenierte politi- sche Trickserei? Schröder meinte, er wolle sich zum Ver- fahren bei der Opposition nicht äußern. Recht hat der Mann. Der soll sich nämlich besser um seine eigenen An- gelegenheiten kümmern. Dazu hat er jede Menge Gründe.

3. März 2004 Bundespräsident: FDP will anderen Kandidaten
Schäuble verzichtet. Es handelt Elite.
So trägt ein Mitbürger der u.a. das Zeug zum Bundespräsi- denten hat dazu bei, das deutsche Ich-Ich-Ich der Jahre 1960ff zu überwinden. Erforderlich ist 2004 wenig “Wir-Sa- gen” aber viel “Wir-Machen”. Selbstverständlich gilt: “Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker”. Millionen wollen solche Elite. À propos: Die gibt es nicht zum Nulltarif oder zur Nullanerkennung. 

3. März 2004 Unglaubliche Frechheit von Grünrot
Was können sich die Bürger für ein
“Renten-Mindestniveau” kaufen?

Wie reagieren “Staat” und “Politik” beispielsweise bei einer weiteren Runde von Sozialpolitik nach Kassenlage à la Schröder/Grünrot? Lesen Sie die fachlich fundierte Stel- lungnahme von Heinrich Kolb     

3. März 2004 Vorsicht Kameraden, CDU/CSU schwankt
Zwischen Naivität und Durchgeknalltheit
Wie die CDU/CSU “das Ganze” angeht, ist eher abenteuer- lich und lässt Zweifel an ihrer Führungsfähigkeit aufkom- men. Meinen unsere Vaterlandsretter allen Ernstes, sie könnten in D’land den politischen Schlitten fahren? Jeden- falls deutet die Rundfunk-Meldung “Merkel und Stoiber seien nach dem Treffen mit WW verärgert” ohne nennens- werten Zweifel darauf hin, dass die beiden Musketiere sol- chen Dolch tatsächlich im Gewande führten. Das veran- lasst weitergehend nachzudenken:

Deutschland muss, wie WW schon beinahe predigt “neu gegründet” werden. Das erfordert (Stand März 2004) zu- nächst wenige, dafür aber beherzte Handgriffe: Steuerre- form, Flächentarif, Gesundheit, Zuwanderung (Schily-Ge- setz als Basis), BA, Privatisierung (nur zur Schuldentil- gung) sobald die Börse anzieht u. (zunächst) leichte Kor- rekturen in den Bereichen Technologie, Hochschulrahmen, Umweltschutz. Kommt die CDU/CSU mit Firlefanz, be- steht die Gefahr von programmatischem Overkill, Verzette- lung u. wir sehen Grünrot samt PDS sehr bald wieder auf der Regierungsbank. Das wär’s gewesen. In Hamburg ha- ben 76% der Bürger die Privatisierung der städtischen Kli- niken abgelehnt. Hat die CDU/CSU dieses verheerende Signal nicht verarbeitet? Mit dem Vorschlaghammer kommt die bockende Republik nicht zur Räson. Aber auch nicht mit Fata-Morgana-Ideen und endlosen Diskussionen: Die CDU/CSU weiß seit Monaten, dass die FDP den tüch- tigen und fähigen Wolfgang Schäuble trotzdem “nicht will”. Das muss doch angesichts der Symbolik des Amtes eines Bundespräsidenten wohl erlaubt sein - sind unsere lieben Abendlandretter nicht in der Lage, sich in die Gefühlswelt von 83.000.000 Millionen Deutschen zu versetzen? Res- pekt vor jedem Gläubigen. Kein Verfahren der politischen Planung kann durch Gebete ersetzt werden. D’land ist weder krachledernes Bayern noch eine Schlangengrube. Ein paar Nummern größer auf jeden Fall.
Es geht um die Hoffnungen von Millionen.  

2. März 2004 OMM, der Parolen-Kanzler, hat nichts gelernt
“Keine Abstriche am Reformkurs”
Was Gerhard Schröder, Bundeskanzler der Bundesrepu- blik Deutschland offenbar nicht ausreichend berücksichtigt: Sein Amt ist das des ersten politischen Geschäftsführers der Nation, nicht das eines Orakels von Delphi. Zerlegen Sie mit Gefühl jedes Wort in o.a. Schlagzeile. Etwa: Wenn ‘Abstriche’ Null Inhalt hat, dann muss weder ‘am’ noch ‘Reformkurs’ definiert sein, usw. Will oder kann Schröder bzw. die SPD nicht lernen? ... ? Haben SPDs schon aus- reichend Kartenmaterial der Sahara? Da sozioökonomisch von Grünrot nichts mehr zu erwarten ist, könnten sie in der verbleibenden Zeit das Informationsfreiheitsgesetz verab- schieden; denn in den ersten 5 Jahren der neuen Mehrheit in allen Parlamenten D’lands wird das wichtige Thema kei- ne Priorität bekommen können; die dann nicht vordring- liche Angelegenheit wäre bereits erledigt und im Rahmen der anstehenden Neugründung D’lands gut zu nutzen.

SPD: Nachvollziehbar ist, dass Sie insgesamt offen und ehrlich den Kontrast zwischen den Regierungsprogrammen von 1998 / 2002 und der Realität ab 23. September 2002 nicht zugeben werden/können/wollen. Also Kopf hoch. Für Sie wird es irgendwann wieder bessere Zeiten geben.     


1. März 2004 Zur Westerwelle-PK. Thema Bundespräsident:

Lektion in Demokratie. Lektion der Seriosität. Vertrauen ist noch besser als Kontrolle. Deswegen Liberal. Deswegen FDP. Bei der nächsten Wahl eben besser. 
    


1. März 2004 Aus der Merkel-PK, Frage an die CDU/CSU:

Was ist das, ein strategischer Partner?
   

1. März 2004 CDU/CSU wie immer maßlos. Ihr Problem. Liberale:
”Dann siegt man schön ... “
Ein CDU/CSU-Bundespräsident ist für Liberale jetzt erst recht völlig uninteressant, denn die CDU/CSU kann, wie alle Umfragen der letzten Zeit zeigen, auch bundesweit die Absolute machen. Einzelnachweis: Hamburg. Also CDU/ CSU, lasst Euch ‘was einfallen ... Die Logik: “Wir locken die FDP in die Präsidentenfalle” kann nicht klappen.   


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29. Februar 2004