D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Nachvollziehbar, dass Stoiber, aus Sicht des LT der richtige Erstkanzler einer künftigen regierenden Mehrheit der heutigen Opposition, über eine größere Koalition, heute mit der SPD, nachdenkt: Der CDU/CSU fehlt das geistige Potenzial, für die Führung in Deutschland jenseits der SPD. Traurig aber wahr. Also: Der wichtigste Mentalitätswechsel ist der bei der CDU/CSU. Besser als in den folgenden drei Beiträgen, kann das nicht zum Ausdruck kommen.

Bayerisches Orakeln

DIE WELT, 16. Juli 2004 von Johann Michael Möller

Das bayerische Neuhardenberg soll wohl Machtwechsel heißen. Von ihrer Sommerklausur in Kloster Banz will die CSU Regierungsbereitschaft signalisieren. Wo wir entscheiden, geht es weiter, lautet die Botschaft. Die Frage ist nur, wie. Dass sich in der Union in der Frage der sozialen Verantwortung beachtliche Gräben auftun, ließ sich in den letzten Wochen immer weniger verbergen. Wie also reformieren? Für wen? Und mit wem?

Dass sich der bayerische Ministerpräsident Stoiber in den letzten Wochen ausgesprochen liebevoll über seinen sozialdemokratischen Gegenspieler Müntefering äußerte, war auffällig genug. Dass er jetzt in Banz sogar über eine Große Koalition nach Schröder öffentlich nachzudenken beginnt, und dies auch sein Berliner Statthalter Glos tut, lässt aufhorchen. Was soll dieses Signal? Ist es wirklich die Einsicht in die Herkulesaufgabe der Reformen? Sieht man die eigenen Spielräume plötzlich realistisch, weiß man um die alten Fronten innerhalb und außerhalb der Union und rettet sich in staatsmännische Einsichten? Dann wäre das aller Ehren wert. Oder geht es doch eher um den Kurs der Union?

Vielen in der CSU erscheint die CDU mit einem Mal zu neoliberal. Sie fürchten um die alte Volkspartei und wärmen sich im Geiste lieber die Hände an den sozialdemokratischen Lagerfeuern. Das ist unklug und kein Zeichen von Entschlossenheit. Es kann immer Zeiten für Große Koalitionen geben. Aber der Normalfall sind sie nicht. In freiheitlichen Gesellschaften geht es um den Wettbewerb der Konzepte und das politische Selbstvertrauen, sie auch durchzusetzen. Wer jetzt von Großen Koalitionen orakelt, lässt genau das vermissen.

Das Liberale Tagebuch: Die Verwirrung in der CDU/CSU scheint total zu sein

Das Gespenst der Großen Koalition

Stoiber & Co. plädieren auf der CSU-Tagung in Kloster Banz dafür, schwierige Reformen durchzuziehen

DIE WELT, 16. Juli 2004, von Hans-Jürgen Leersch

Kloster Banz - Nebel umhüllt das fränkische Kloster, das Wetter lädt nicht zum Spaziergang ein. Kein Handysignal dringt durch die Wände. Eigentlich ideale Voraussetzungen zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Und es finden Botschaften ihren Weg nach draußen, vorbei an der Pressekonferenz, auf der CSU-Chef Edmund Stoiber den Optimisten mimt. Denn hinter den Mauern von Banz hatten Stoiber und Glos einen Geist aus der Flasche schauen lassen, die man für fest verschlossen gehalten hatte: das Gespenst der Großen Koalition.

Zur Überraschung der Abgeordneten kommt Glos direkt auf das Thema zu sprechen. Zuerst erteilt er schwarz-grünen Bündnissen eine Absage, aber dann sagt er auch: "Eine von Schröder reformierte Müntefering-SPD - der nach der Abwahl von Rot-Grün der starke Mann sein wird - steht uns näher als die Bütikofer-Grünen." Glos und Stoiber plädieren dafür, angesichts der Notwendigkeit, schwierige Reformen durchzuziehen, nach 2006 alle Optionen offen zu halten. Stoiber lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Chef Franz Müntefering in der Föderalismuskommission so heftig, dass einigen Abgeordneten beinahe schwindelig wird. Und was ist, fragt der CSU-Chef in einem Nebensatz, wenn die Grünen weiter zulegen und nahe 20 Prozent landen? Von der Notwendigkeit, einen starken Partner nach 2006 zum Regieren zu haben, ist die Rede, und etliche Abgeordnete haben den Eindruck, dass damit nicht die FDP gemeint sein kann. Das Alltagsgeschäft holt die Abgeordneten schnell wieder ein und besonders der Streit um die Gesundheitspolitik. Sozialexperte Horst Seehofer hat seine Teilnahme in Banz aus Prostest abgesagt. Der Gesundheitsfachmann, Vorkämpfer gegen die CDU-Kopfpauschale und Kritiker des Zahnersatz-Kompromisses, ist sauer auf die Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Ramsauer (CSU) und Volker Kauder (CDU), die Seehofer öffentlich zu mehr Fraktionsdisziplin aufgerufen hatten. In wütenden Telefonaten und schriftlich soll sich Seehofer die Ratschläge verbeten haben. Er lasse sich keinen Maulkorb umhängen. Auf Unterstützung seines Chefs Stoiber kann sich Seehofer verlassen. Stoiber gab während der Klausur die Devise aus, angesichts der schwer wiegenden Entscheidungen, die zu treffen seien, müsse die Bundestagsfraktion mehr Diskussionen und strittige Debatten zulassen. Die Abgeordneten müssten stärker eingebunden werden. Man könne nicht alles von oben dekretieren. In der Frage der von der CDU vorgeschlagenen und von der CSU strikt abgelehnten Kopfpauschale sieht Stoiber jedenfalls Bewegung in der Union. In kleinem Kreis hatte der CSU-Chef gesagt, die Kopfpauschale sei gefährlich, weil durch sie die CDU den Charakter einer Volkspartei verlieren könne. Da könne die CSU nicht einlenken. In der Pressekonferenz wird er auch deutlich: "Geschlossenheit ist kein Wert an sich." Durch den neuen Rürup-Vorschlag und besonders durch die geänderte Haltung des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers wittert Stoiber jedoch Morgenluft: Was Rürup vorschlage, sei eine Brücke zur Einigung.

Offiziell spricht der CSU-Chef von Anfang nächsten Jahres als Termin zur Einigung. Aber intern hat man es eiliger: Bis zum CSU-Parteitag Mitte November müsse alles in trockenen Tüchern sein. Als Lösung schwebt der CSU vor, allenfalls die kostenlose Mitversicherung von Kindern über Steuern finanzieren zu lassen. Der übrige Ausgleich müsse im System, also über höhere Beiträge gut Verdienender zu Gunsten von Kleinverdienern, erfolgen. Die CSU will die Union von dem Eindruck wegbringen, es gehe ihr nur um Kürzungen. Positive Visionen müssten vermittelt werden. Man müsse mehr für die Industrie tun und den verkrusteten Staat reformieren. Der Staatshaushalt müsse ausgeglichen sein, weil man nicht auf Kosten der Zukunft leben könne.

Angenommen die SPD nimmt an: Wird im LV-Süd der CDU/CSU wirklich angenommen, die SPD könne unter solchen Umständen „noch weiter“ über ihren Schatten springen? Die Vorstellung auf diese Weise die Volksparteien-Position der CDU/CSU halten zu können, ist schlicht abenteuerlich, hat zumindest abenteuerliche Konsequenzen.

CSU denkt über eine Große Koalition nach

Stoiber und Glos: Keine Option ausschließen - Signal an CDU wegen Streits um Sozialreformen? - SPD lehnt ab

DIE WELT, 16. Juli 2004, von Ansgar Graw und Hans-Jürgen Leersch

Berlin/Banz - Die CSU-Spitze denkt über eine Große Koalition nach. Sowohl Parteichef Edmund Stoiber als auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagten auf einer Klausurtagung im bayerischen Kloster Banz, diese Option dürfe für die Zeit nach der Bundestagswahl 2006 nicht ausgeschlossen werden.

Stoiber sagte nach Angaben von Teilnehmern gestern bei der Veranstaltung der CSU-Landesgruppe, es sei vorstellbar, dass sich die Grünen bei der Bundestagswahl auf 15 bis 19 Prozent steigerten und die FDP schwach bleibe. Dann müsse eine Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der SPD möglich sein, um die großen Probleme des Landes zu lösen.

Zugleich betonte der bayerische Ministerpräsident, dass eine Große Koalition für die aktuelle Situation nicht infrage komme, weil die Union nicht "Juniorpartner" der SPD werden dürfe. Ähnlich hatte am Mittwoch bereits Glos argumentiert: "Eine von Schröder reformierte Müntefering-SPD - der nach der Abwahl von Rot-Grün der starke Mann sein wird - steht uns näher als die Bütikofer-Grünen." Darum müsse sich, so Glos laut Teilnehmern, die Union auch die Option einer Großen Koalition offen halten. Stoiber äußerte sich in diesem Zusammenhang ausgesprochen positiv über die Zusammenarbeit mit SPD-Chef Franz Müntefering in der Föderalismuskommission. Teilnehmer hatten den Eindruck, dass sich die Aussagen der CSU-Führung an die FDP und vor allem an Teile der CDU richteten, deren "neoliberale" Tendenzen in Wirtschafts- und Gesundheitspolitik der CSU schon lange missfallen. So lehnt Stoiber eine Verwirklichung der von der CDU beschlossenen pauschalen Gesundheitsprämie ab.

Zwischen CDU und CSU gibt es seit Monaten Streit um die Sozialreformen. Dahinter verbirgt sich auch die Frage, welche der beiden Parteien in der Union die Linie vorgibt. Im SPD-Vorstand hieß es auf Anfrage der WELT, man habe eine klare Koalitionsaussage für Rot-Grün. Eine Große Koalition sei daher ausgeschlossen.