D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

FDP Vorreiter zur Zuwanderung

Zuwanderungsbegrenzungsgesetz statt Asylrechtsdebatte

16. November 1999

F.D.P.-Generalsekretär DR. GUIDO WESTERWELLE hat heute in Berlin die im Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, in der Asylrechtsfrage auf ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz zu setzen. WESTERWELLE forderte Bundesinnenminister OTTO SCHILY auf, das Grundgesetz und seine Asylbestimmungen nicht zu zerreden. Stattdessen solle sich SCHILY dem vorliegenden F.D.P.-Gesetzentwurf zur Zuwanderungsbegrenzung anschliessen. Die F.D.P. habe einen entsprechenden Entwurf bereits in den Bundestag eingebracht.

Wörtlich erklärte WESTERWELLE: "Das F.D.P.-Zuwanderungsbegrenzungsgesetz sieht vor, dass sich eine Bitte um Asyl und ein Antrag auf Zuwanderung gegenseitig ausschliessen. Wer Asyl beantragt, kann später keinen Zuwanderungsantrag mehr stellen. In der Praxis bedeutet das: Schon die bloße Verabschiedung eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes bewirkt eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen, weil es für keinen Zuwanderungswilligen mehr Sinn macht, einen aussichtslosen Asylantrag zu stellen." WESTERWELLE kritisierte, SCHILY habe in der letzten Legislaturperiode als Oppositionspolitiker selbst ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz gefordert. Davon wolle er jetzt nichts mehr wissen. Statt populistischen Geredes über das Asylrecht sei eine rationale und an den berechtigten nationalen Interessen ausgerichtete Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland erforderlich.