Stand: 13. Dezember 2001, 8:00 / 08.04.00

Die Tagung des Europäischen Rates in Lissabon
(23.-24.3.2000)

Es mag ja sinnvoll sein, von Zeit zu Zeit Treffen führender europäischer Politiker zu organisieren, auch wenn hierbei nicht mehr passiert als sich gegenseitig das Festhalten an längst verabredeten Prinzipien zu versichern. So geschehen am 23. u. 24. März 2000 in Lissabon. Müssen diese Meetings jedoch zur hohlen Phrasendrescherei ausarten? Die Schlusserklärung der Tagung decouvriert sozialistische Politik der Leerformeln. Am 6. April 2000 führte Gerhard Schröder im Bundestag zu allem Überfluss aus:

„Die Europäische Union ist willens und imstande, den Wandel von der Industriegesellschaft zur Wissens- und Informationsgesellschaft wirtschafts- und gesellschaftspolitisch nicht nur hinzunehmen, sondern aktiv zu gestalten“. Gestalten? (Wäre doch in Deutschland wenigstens die Kranken- und Rentenversicherung gut gestaltet!) Jede Andeutung über das „wie“ bleiben die Meister der großen Worte, kleinen Taten und großen Ablenkungsmanöver natürlich schuldig. Und alle wissen nun was eine Wissensgesellschaft ist ... und wie „man“ diese „wirtschaftspolitisch gestaltet“ ... Auf die ordentliche Erfüllung des Bundeskanzlers ureigenster Aufgaben (Steuern, Rente, usw.) warten wir wohl vergeblich?

„Der Europäische Rat ... hat dazu aufgerufen, die Liberalisierung in den Bereichen Gas, Strom, Postdienste und Verkehr zu beschleunigen“. Recht hat der Bundeskanzler: Mit zwölf Worten im Konjunktiv wurde dieses Thema in der Schlusserklärung des Treffens in Lissabon gewürdigt. Angesichts des Zögerns der SPD-Landesregierung zur WestLB (Grundversorgung!), werden die zuständigen Parlamentarier in Frankreich ihren Tatendrang zur Entflechtung des Staatsmonopols der „Electricité de France“ sicherlich kaum noch bändigen können ... Und weiter sprach der Bundeskanzler: „Wir, die Deutschen, haben ... weniger Schwierigkeiten als andere. Aber die Schwierigkeiten anderer sind angesprochen und durch den Beschluss von Lissabon auch weitgehend überwunden worden.“ Tja, aufrufen und ansprechen tut der Bundeskanzler - um Schwierigkeiten zu überwinden. Vielleicht spricht er auch einmal die Schwierigkeiten seiner Genossen mit der Flugaffäre an.

Was soll dieses unwürdige Getue? „Laberbacke, sparen Sie Steuermittel für die Ausbildung“, rufen Schüler 2000/2001/2002. Also: Abwählen von Grünrot. Dem Ankündigungs-Gequatsche der Berliner Regierung muss der Garaus gemacht werden; die Bürger in Deutschland wollen sich das nicht länger bieten lassen. Die Regierungen sollen ihren Job machen. Freie Menschen machen ihre Bürgergesellschaft. Dafür steht die FDP.