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  Köln, Kampagne zur Wahl des Bundestages 2006

 ohne Einschränkung parteiisch für freie Menschen

Liberale wissen: Menschen wählen Men- schen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äp- fel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risi- ko, dass eventueller Irrtum des Kritikers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!

2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamenta- rier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 (OMM).

2005, März

31. März 2005 Heute der Dauerbrenner der Saison - in “schweren Zeiten”
Der Fischer-Skandal 
Auszug aus der ersten Meldung der DLF-Nachrichten um 6:00:

  1. “Fischer sagte ... er habe ein Interesse daran, so schnell wie möglich vor dem Gremium auszusagen.
  2. Wenn der Ausschuss ihn vorlade, komme er.
  3. Der Grünen-Politiker räumte im Zusammenhang mit der umstrittenen Visa-Vergabe-Praxis erneut Fehler ein. Er hätte in den Jahren 2000 bis 2002 entschiedener eingreifen müssen ... “.

Zu 1: sagt er - ohne Risiko, denn die Grünrote Mehrheit verhinderte bis zum 31. März den Auftritt unverhohlen; heute mit dem Trick die Zeugenliste abzuschließen. So wüsste Fischer, wer “danach” was sagen kann ...

Zu 2: Obendrein arrogant. Nassforsch. Fischer hat zu “kommen”.

Zu 3: Fehler? Handeln mit Vorsatz wider besseres Wissen. “Ent- schiedener eingreifen” ist daher die Frechheit in Reinkultur. Fazit: wer so trickst, hat echte Probleme.
WW heute per PM dem Sinne nach: “Schröder hat Fischer längst entmachtet”. Deswegen auch durfte Fischer am 17.03 nicht reden; im Fernsehen sah man nur seinen Oberarm; ein Rednerpult für unser oberstes Schnauzomobil war erst gar nicht aufgestellt worden.

Da gibt es noch die NAZI-Geschichte im AA. In aller Kürze. NAZIS, auch verkappte, zu stellen ist sicher eine ehrenhafte Betätigung. Es müssen jene, die die Hoffnungen von 1871 definitiv so monströs zerstörten sehr wohl zur Rechenschaft gezogen werden. Ist Fischer als NAZI-Jäger glaubwürdig? Nein, u. offenbar schädlich. Würde, an- gesichts seines persönlichen Vorlebens, Fischer nämlich nicht zu Fall gebracht, bekommen wir weiteren Zulauf zu Rechtsextremen, die dem System Einäugigkeit, ungerechte Parteilichkeit u.ä. Blödsinn vor- werfen. Also: die Vorstellung, dass Fischer der NAZI-Jäger entkommt, ist angesichts des vielen Wassers auf die Mühlen der Rechtsextre- men schlicht beklemmend.

”Kanzler, haben Sie das noch immer nicht begriffen?” Oder will der Kanzler das nicht begreifen?    

31. März 2005 Weiter-weiter-weiter. Das LT ansonsten: Ohne Kommentare:
Rainer Brüderle: " Spätestens nach den heutigen Ar- beitsmarktzahlen ist die außerparlamentarische Ver- trauensfrage über den 5-Millionen-Kanzler eindeutig beantwortet.

Die Lage bleibt düster, die Menschen müssen sich nach Schröders und Clements vollmundigen Versprechungen verschaukelt fühlen. Deutschland braucht jetzt einen wirtschaftspolitischen Neuanfang, damit Vertrauen zurückkehrt.

Erst war für Grün-Rot die böse Weltkonjunktur schuld, dann die ge- meine Statistik und jetzt wahrscheinlich der ach so harte Winter. Die Verantwortung für die erschreckend hohe Massenarbeitslosigkeit liegt aber bei dieser Bundesregierung und ihrer falschen Politik. Grün-Rot muß endlich einsehen, daß Arbeitsplätze nicht durch staatliche Um- verteilung und Zeigefinger-Ermahnungen, sondern nur in den Betrieben vor Ort geschaffen werden.

Dieses Bekenntnis fehlt der halbherzigen Agenda 2010. Die Unter- nehmer wissen genau, daß die Agenda 2010 nicht aus Einsicht, son- dern nur auf dem Sand des grün-roten Fraktionszwangs errichtet wor- den ist. Erst wenn die grün-roten Berufsblockierer mit ihren Bürger- versicherungen, Mindestlöhnen und Tarifmonopolen endlich in den Ruhestand treten, ist der Weg für neue Arbeitsplätze frei.

Je mutiger wir Steuern senken, das Arbeitsrecht flexibilisieren und die Bürokratie abbauen, desto schneller können wir diesen Weg dann auch gehen."       

31. März 2005 Bulmahn heute morgen beim DLF. Deswegen das LT:
Forschung ist keine originäre Aufgabe der Staatsverwaltung
Was Sozialisten sich dabei so denken: Wir sagen was geforscht wird, weil wir (politisch? Aha) besser wissen, was die “gesellschaftlichen Bedürfnisse” sind - und ob die Privaten auf “freigegebenen” Feldern (Gentechnik?) noch ein bisschen herumforschen wollen ist dann deren Sache. Etwas ganz anderes ist es, wenn Technologien nur mit so hohem Aufwand und/oder finanziellen Risiken zu entwickeln sind, dass privates Interesse unterbleibt: Beispiele: (Selbstverständlich) KKW, Transrapid, früher Elektronik, Wasserstofffusion, vielleicht noch weitere. Über Hochschulen gibt es ohnehin “genügend” politische Einflussnahme. Ob dabei Freiheit der Forschung schon bisher unantastbar war, ist wohl zu bezweifeln. Zumindest die dezentrale Organisation der Hochschullandschaft läuft der sozialistischen und obrigkeitsstaatlichen, d.h., politischen Steuerung entgegen. Und was ist, wenn die Besserwissenden sich irren? Werden wir dann wie im Fall Fischer damit abgespeist, dass der zuständige Minister kräftiger hätte “eingreifen” müssen? Nein, danke.        

30. März 2005
Fischer-Skandal. Er drückt sich auszusagen ...  

30. März 2005 Zum Urteil des EUGM betreffend Enteignung durch die SMAD
Nachgetreten - Sozialneid geschürt
Enteignungen 1945-49 werden durch Zahlungen zum Verkehrswert nicht entschädigt. Eine entsprechende Zusage war Voraussetzung für die Sowjetische Zustimmung zur Wiedervereinigung. Dass die Bun- desregierung das Urteil begrüßt, ist mieses Nachtreten. Aber die Ge- legenheit einen auf Sozialneid zu zelebrieren, wollten sich unsere ful- minanten Sozialisten, Oberspalter der Nation, dann doch nicht entge- hen lassen. Schweigen wäre besser gewesen. .      

30. März 2005 Waffenexport nach China
Welchen Tiger reitet der Kanzler?
Schaumamama, was die Gruüehnen dazu befinden ...       

30. März 2005
Die Beschwörungsformeln des Kanzler-Kohlelos
(das Thema wird wg. anderer Prioritäten noch zurückgestellt)      

30. März 2005 Feinstaub? Iswas, Besserwisser?
Grünrot schnarcht - wenn es in den Kram passt - und so wie so
Horst Friedrich stellt die Sache klar. PM lesen.  

30. März 2005 Von Otto von Habsburg abgekupfert?
Diplomatie und Humor bei den Liberalen

Der Kaiser-Enkel befragt, ob es stimme, dass er anlässlich eines Be- suches von Schloss Schonbrunn Eintritt zahlen musste: “Das wurde geschrieben, aber ich erinnere es nicht”

WW im freundlichen Interview von der Stuttgarter Zeitung befragt, wo- rauf die Sache mit den Schwermatrosen zurückzuführen sei: “... daß Edmund Stoiber jemals für die FDP stimmen könnte, halte ich für ausgeschlossen”.

30. März 2005 Auch Schily quatscht nicht nur, aber sehr viel
445 Behörden hat das Land ...
Berichtet von DIE WELT über die Antwort einer großen Anfrage des Abgeordneten Volker Wissing (FDP). Das ist fair berichtet. Na? Da- ckeljournalisten aller Länder vereinigt Euch!      

29./30. März 2005 Ist der Ruf erst ruiniert ...
Mieser Stil: FAZ,
Frankfurter Allgemeine (Plätze),
das konservative Wurschtblatt der Saison. Kluger Kopf ganz hohl?

kommt gestern per Newsletter erneut mit ihren antiliberalen Reflexen. Typisch konservativ, unfähig zur aufgeklärten Auseinandersetzung mit Argumenten. Seit Ostersonnabend täglich erneut aufgegossen die Aussagen von Jörg-Uwe Hahn, prominent, ordentlicher Mann, künftig vermutlich Landesvorsitzender der FDP in Hessen - aber eben auch nur einer unter ca. 67.000 Mitgliedern der FDP. Klingelt es, FAZ?

Deutschland ist schon zum Haareausraufen: Da hat die CDU/CSU führend 16 Jahre regiert (kein Schwanz durfte mit dem Hund wedeln), als Krönung ihrer Leistungen uns eine lupenreine sozialistische Mehr- heit im Parlament aller Deutschen beschert und es kommt der Doyen der deutschen Presse 4 Tage hintereinander mit dem billigsten Poli- tiktratsch daher, den man sich nur vorstellen kann. Haben die Leute “vom klugen Kopf” (s.o.) ihrer Leserschaft nichts Besseres zu bieten als die FDP mit eingewebt und falschen Aussagen schlecht zu ma- chen um (a) entweder unsere Abendlandretter zu positionieren od. (b) bei unseren Grünroten um großformatige Anzeigen zu buhlen?

Zwar hat sich die FAZ am Wochenende offenkundig redlich abgera- ckert die “Erklärung zur Verantwortung für Deutschland” von Wolfgang Gerhardt zu referieren, ist aber dazu nicht in der Lage - zu wichtige Themen blieben unerwähnt. Eine Redaktion, die nicht einmal das kann, strapaziert das Wort “seriös” mit ihrer Feder - rein juristisch betrachtet zulässig; Meinungsfreiheit, immerhin ein hohes Gut. Aber die sichere Distanz zur Idiotenfreiheit sollte in Deutschland schon ge- wahrt bleiben - besonders doch nach 1998. Neidgesellschaft lässt grüßen u. denkt an unsere Dichter und Denker - vor 1850, lange her.

Gerhard Schröder klagt schon mal über die Schlechtmacher schlech- ter Lage. Es sollte in der Tat nicht übertrieben werden. Schaut man sich in Europa, Lateinamerika oder USA die gute Presse an, dann ist das Verhalten der FAZ-Redaktion durchaus beispiellos. Tolle Visiten- karte für Deutschland. Aber das ist eben das deutsche Übel, das uns seinerzeit etwa “1968” beschert hat: “Vorne hui, hinten pfui” bzw. pharisäerhaft und/oder erhaben die Perfektion mimen und obendrein beanspruchen, aber keine ausreichende intellektuelle Kapazität, etwa zu begreifen, was Liberale 2005 für später bewegt, liberales Ziel sein muss, also prozesspolitisch zu tun ist. Aber Macht inhaltsleer ausü- ben, Positionen “besetzen”, beim Mittelstand mit der Drohung des Abendlandunterganges um Spenden zu betteln, das alles soll seriös sein. Soll in Deutschland der verfilzt-leistungsfeindliche Obrig- keitsstaat, samt tanzenden Kongress, die Urstände abfeiern? Sozia- listen in “dieser Gesellschaft” veranstalten bei solch erotisierender Perspektive den Freudentanz.

Ja, es ist vielfache Realität der deutschen Gesellschaft: Einfordern bei anderen. Aber selbst? Helmut Kohl bemerkte manchmal: Dazu fällt mir gar nichts mehr ein. Dem Liberalen Tagebuch in diesem Fall doch: Beispielsweise die grünen Oberlehrer, die Stahlhelmfraktion der CDU/CSU oder die Sozialpolitik nach Kassenlage der SPD.

          Prösterchen Jungs, “modernisiert” nur weiter so ...

29. März 2005
SPD tut sich schwer mit Ökonomie für Kleinerna
Da besorgen Gewerkschaften, die für die SPD die Musik bestellen, in jahrelanger Erpressungsarbeit (Arbeitsmarkt-Monopolist mit Streik- recht) steigende Löhne. Gegönnt. Leider: Erstens kommt es anders zweitens als man denkt ... obwohl schon Onkel Karl “wusste”: Jeder Cent mehr Lohn ist der gleiche Cent weniger Gewinn . Letzten Endes verschwindet bei zu geringen Renditeerwartungen das scheue Kapital unter der Matratze od. im Ausland. Mag sein, dass der Traum jedes Krypto- und jedes Neosozialisten dadurch wahr wird. Auch der Traum der verbliebenen 7,0 Mio Gewerkschafter? Während - vor der definitiven Verelendung - jene für die der höhere Lohn erkämpft wurde, die induzierte Arbeitslosigkeit aus den von ihnen erwirtschafteten “Lohnkosten” finanzieren müssen, obliegt es ihnen en passant die Arbeit der nunmehr Arbeitslosen mit zu erledigen - um am Ende doch radikaler Sanierung zum Opfer zu fallen?

Derweil verkündet unser allerwertester OMM nach der Besprechung des Europarates vorige Woche “Deutschland habe viele seiner Ziele
 ... durchsetzen können ... er sei optimistisch, dass eine sinnvolle Ba- lance zwischen offenen Märkten u. sozialer Sensibilität gefunden wer- de” (DLF-Nachrichten, 24. März, 0:00 - 6:00) Zuvor (DLF-Nachrichten, 23. März, 23:00) erklärte Chirac, “er werde nicht akzeptieren, dass Firmen ihre Leistungen EU-weit nach Vorschriften der Heimatländer anbieten dürften” Tolles sozialistisch-konservatives Gespann. So also müssen wir uns Schröders “sinnvolle Balance” vorstellen? Klartext: In Deutschland und Frankreich, darf niemand bestimmte Arbeiten “unter Tarif” ausführen. Es mag ja lieb sein, den gemeinen Lohnempfänger vom Ungemach
kapitalistischer Ausbeutung schützen zu wollen. Ob aber eine Arbeit in Deutschland zu polnischen Spitzenlöhnen als Ausbeutung zu werten ist? Haben Sozialisten der SPD und Konserva- tive der CDU/CSU keine andere intellektuellen Fähigkeiten als die, die Aussperrung polnischer Lohndumper den Extremisten von PDS, NPD und Anderen entgegen zu setzen?

Ist das die Seriosität, die Quenett bei Westerwelle offenbar vermisst?

Kann es seriös sein, die Deutschen systematisch im Glauben zu las- sen, dass weiterhin zum Schornstein heraus konsumiert werden darf, statt mehr zu arbeiten und mehr zu investieren? Klar ist: Sozialisten und Konservative mit negativer bzw. ineffektiver Haltung zu Menschen- recht, Freiheit und Markt können nur Widersprüche zwischen “offenen Märkten” und “sozialer Sensibilität” sehen: Wir machen einen auf Ver- schuldung u. die Bürger sollen mehr Geld “bekommen” als sie erwirt- schaften. Seriös die Verbrüderung von sozialen Sensibelchen und Abendlandrettern? Und das Ganze “durchgesetzt” gegen Europa.

Fazit: Über Europa quatschen ist also seriös, den
prozesspoliti- schen Hasen zu machen auch. Schwermatrosen an der Arbeit.        

29. März 2005
SPD will Bundeskompetenzen für Bildung
Wäre es nicht besser, sie würden die dem Bund seit 1949 übertrage- nen Hausaufgaben erledigen? Sind Außenpolitik, Entwicklungshilfe, Wirtschaft, Umweltschutz, Gesundheit nicht genügend Themen? Also gut: Was hat Grünrot bezüglich Arbeit, Steuern, Verkehr, Forschung, Technologie, Europapolitik, Verbraucherschutz, Rentenversicherung, oder Verteidigung nicht nur auf den Weg gebracht, sondern den Bür- gern als “erledigt” gemeldet? Überall die Nase reinstecken, nichts richtig machen aber (mit)quatschen - ist das die dolle Agenda? Nein, danke. Der Bund bekommt Null Kompetenzen zu Bildung. Die Euro- päische Koordination kann jeder Landesminister für alle genauso gut, bzw. besser als etwa Bulmahn wahrnehmen.     

27. März 2005 Lebensweisheiten
“... und halte Dir Deinen Abgeordneten ...”
denn solltest Du mal eine Staatsgefälligkeit benötigen ...

Als Fischer seine Mitarbeiter in Kiew besuchte, muss ihm das Herz gelacht haben: Auch so mancher Abgeordnete der Opposition im Bundestag scheint keine Lehren aus der Visa-Affäre gezogen zu haben. Eine Beschwerde, die die Beamten in Kiew ihrem Minister mit gaben, galt explizit den Volksvertretern. Noch im- mer würden viele Abgeordnete sogenannte "Liebesvisa", also Gefälligkeitsvisa für Freunde und Bekannte anfordern. Ein Vis- umbeamter: "Die rufen direkt bei uns an und werden schnell unfreundlich, wenn nicht alles schnell nach Wunsch geht." (Letzter Absatz von “Kanzleramt wirft Visa-Akten in Reißwolf” WELT am Sonntag, 27. März 2005)

Nicht in Ordnung, Freunde, denn “so” ist der Art 38 GG bestimmt nicht gemeint. Wie kommt es zu solchem Fehlverhalten? Fehlende Qualifikation des Abgeordneten. Es hilft alles nichts:

Bessere Bezahlung zum Schutz von Hunderten

prima Typen dadurch, dass Hunderte andere aussortiert werden.
     

27. März 2005 Gestern, FDP-NRW, Bezirksverband-Köln, KV-Köln. Zum 22.05.05
OV-Rodenkirchen, Wahlkampagne “Straße” eröffnet
Köln, 26.03.05, FDP-Info&Eierstand in Zollstock, Brühlerstraße Ecke Gürtel, ein Erfolg. Großes Gesprächsinteresse der Bürger. Überra- schung: Keine Fragen nach Wahlprogramm - wir waren munitioniert: Themen “Die Politiker”, die Lage, Hartz IV,. NRW-Schulsystem? Ver- gessen Sie das. Schröder? Redet. VISA? Fischer selbstverständlich
(!, was glauben Sie) politisch abschießen.
     

27. März 2005 Ist das Prinzip der sowi Unbestimmtheit ertragbar?
Neu im Liberalen Tagebuch: Rationalität und Psyche
    

26. März 2005 Aus einem Leserbrief an den KStA
“... Es geht längst nicht mehr da- rum, den Menschen zu helfen ...”
Dies in Zusammenhang mit pauschaler Politiker-Kritik anlässlich des Ausstieges der Grünen aus der Koalition mit Heide Simonis. Das LT: So ist eben der Webfehler im zeitgenössischem Denken. Die Po- litik, Dein Freund und Helfer - ich ballermanne. Viel Schuld tragen un- sere Volksparteien-Politiker, weil sie im Wettbewerb, das unvermeid- liche inhärent-strukturelle Defizit jedweder Demokratie nicht beher- zigen: Sie überbieten sich mit Versprechungen, handeln damit poli- tisch-korrupt und der Zustand unserer Gesellschaft : Soziale Dege- neration. Oder glaubt jemand Schröders soziale Sensibilität würde nicht als Gratis-Kohle interpretiert? Zusätzlicher negativer Nebenef- fekt: Viele wetteifern um staatliche Kohle, statt in die Hände zu spucken, um das Sozialprodukt zu verbessern, Armut zu überwinden und den bösen Sozialisten Steuer-Kohle in die Kassen zu spülen ... aber darauf kommen Neosozialisten “in dieser Gesellschaft” nicht.

Richtig ist: Jeder helfe sich gefälligst selber - ausgenommen, selbst- verständlich jene, die objektiv nicht können. In diesem Fall greift das
Subjektprinzip . Was tun die Vopas, um Menschen in die Lage zu versetzen geistig und ökonomisch auf eigenen Füßen zu stehen? Organisieren sie das Referendum zur EU-Verfassung? Ach so, sie studieren lieber die VISA-Akten. Die Schlagzeile wird umformuliert:

“Politik” befasst sich zu viel (u.a. Nebenberufe!) mit sich selber. 

25. März 2005 Die politische Woche ex Brüssel
Liberale: Ohren anlegen.
Horrendes Staatsdefizit in den USA. Zinsen steigen zum zweiten Mal dieses Jahr. In Europa Stabilitätspakt zerstört, EURO-Kurs sofort ge- fallen; Geldentwertung findet schon jetzt statt. Ferner: 100% Aussper- rung der Europäer, die es billiger machen. Gibt es Ansätze im Rah- men der Ersatz-Lissabon-Strategie, die Aussperrung zu überwinden?

Schröder hat Recht: Alle Konservativen in Europa haben den o.a. Maßnahmen zugestimmt. Insgeheim auch unsere am 17. März, 16:00 - 19:00 Uhr? Es haben Politiker der deutschen Konservativen (CDU/CSU) der zweiten Reihe (Meister, Austermann, Pöttering, Glos, Schäuble, Stoiber lau in DIE WELT, Merkel schwieg) zwar schwach protestiert aber keine/r hat das empörende “Konsum auf Pump” zu Lasten der Jugend angeprangert. War das mehr als eine Pflichtübung in der Opposition? Liberale: Ohren anlegen:

Gibt es Grund zur Annahme, dass regierende Konservative in D’land Verschuldungsrate u. Verschuldung zurückfahren werden?

“Unzumutbar für die Wähler, Sie Hund wackelnder Schwanz”, das Totschlagargument, vom Dienst noch nie vernommen? Das liebe liberale Politik-Michel, ist die Ausgangslage: Wollen wir in den Regen oder unter die Traufe? Hinzu kommt, dass die SPD die Verschuldung weiter in die Höhe treibt - verbrannte Erde nennt man das schon mal. Die steigenden Zinsen ex USA sind die Gratis-Zugabe. Was ist wich- tiger? Das Abendland zu retten od. neben Verschuldung u. Verschul- dungsrate auch die Steuern zu erhöhen? Als Politikwechsel lässt sich das durchaus bezeichnen.

Ob die CDU/CSU sich mit “mehr arbeiten” meldet? Nein, weil die Wähler das gar nicht goutieren? Eben. Liberale müssen wachsen.   

24. März 2005 Der Gipfel der Verkommenheit?
Über die Soziologie im Klassenzimmer
Noch in jeder Gruppe von Familie und Freundeskreis, über Klassen- zimmer, Betrieb, Partei, Parlament bis hin zur Völkergemeinschaft gibt es jene Teilgruppe, die “den Laden” schmeißt. Bezeichnen wir dies der Einfachheit halber als eine Kategorie aus der Logik der Natur. und gehen wir davon aus, dass diese Erscheinung gegen jeden Ver- such der Kontrolle durch Normen resistent ist. Gruß von der sozial- wissenschaftlichen Unbestimmtheit.

In Europa spielen diese Rolle Frankreich und Deutschland. Zum Woh- le der europäischen Allgemeinheit? Die möchte Gültigkeit der Ver- tragsbedingungen bei Eintritt, die möchte von den Großen nicht über- fahren werden - Im Grunde das alte außenpolitische Problem im insti- tutionellen Rahmen der moderneren Welt. Chirac und Schröder wollen Freiheit bei der staatlichen Kreditaufnahme zu Konsumzwecken, kein “Lohndumping” zu Konsumzwecken. Damit werden ihre Wähler “ruhig gestellt”. Ruhe durch viel Nutzen mit möglichst wenig Arbeit. Schröder und SPD nennen dies, das europäische Sozialstaatsmodell. Also ins- trumentalisieren Chirac und Schröder die EU im Dienst ihrer Politik.

Mit den Worten von Gerhard Schröder (SPD): Das ist ohne Zweifel
der Gipfel der Verkommenheit.      

23. März 2005 Handelsblatt-Autor “avc” nachhaltig anti-liberal, Seite 11
FDP: Wer führt wen?
Simpel: Alle führen alle. Das nennt man horizontale Führung. Kritik muss nicht einhergehen mit “ich will Deine Position”. Kritik (evtl. “per Telefon mitgeteilt”) hat Kant mit Vernunft in Verbindung gebracht. Ho- rizontale Führung ist schwieriger als Führung etwa in der obrigkeits- staatlichen Organisation. Führung per Anordnen und Androhen von Konsequenzen, d.h., Führung per Angst ist mehr als nur primitiv. Das ist sogar totalitär. Die horizontale Führung jedoch modern und kongruent mit dem liberalen Programm. Aber solche komplexen Ideen mag “avc” nicht hegen. Hektisch gingen dem intellektuell min- derwertigen Elaborat zu Folge die Liberalen vor. In dem Gerhardt-Pa- pier ist die in vielen Jahren erarbeitete Beschlusslage in ein Ganzes gegossen. Hektisch?

Spaßpartei? Hat Westerwelle od. ein Parteitag das jemals geäußert? Nein, das ist den Liberalen denunziatorisch angehängt worden. Das ist zwar erlaubt, aber eben unredlich und ebenfalls intellektuell min- derwertig. Kein Wunder, dass D’land DDR seine Verträge, seine Ver- fassung bricht und die Kurve nicht kriegt. Einige wenige scheinen sich hierbei wohl zu fühlen. Die wollen weiter schnarchen, statt sich zum Wohle des Ganzen dem Wettbewerb auszusetzen. Genial: 5,2 / 9,3 Mio a’lose ... und der Kongress tanzt unverdrossen.

“avc” ist offenbar der Meinung, dass gute Arbeit des Einen, den Ande- ren demontiert. Nun, wir kennen unreife Organisationen, die solches als Majestätsbeleidigung betrachten. Wenn die FDP sich auf nur ei- nen Spitzenmann/-frau ausrichten würde, wäre Liberale echt bekloppt. Im Gegenteil, die Liberalen benötigen fürs erste 10 Stück vom Kaliber Westerwelle/Gerhardt. Keine Sorge 9 potenzielle Namen hat das LT längst identifiziert. An deren Entwicklung arbeiten offenkundig viele; das Weitere ist Geduld. Auch die Geduld missgünstige Kommentare zu erdulden, die dazu führen, das angeblich die FDP nicht wahrge- nommen wird. Oder ist geplant, wenn der Dritte (steht kurz davor) sein Meisterstück liefern wird, zu versuchen, den dann Einzigen ebenfalls zu demontieren? Die Wahrnehmung scheint im Gegenteil stärker zu sein, als es “Einigen” recht ist. Der Gipfel: Unter anderen Genscher beteilige sich an der aktuellen Demontage ... Gestern war BILD, S. 2 lesen, dass Genscher seit vielen Wochen im Krankenhaus liegt ... Gute Besserung, Herr Genscher. Je gesünder Sie sein werden, desto besser für die Liberale Sache.

Ist möglich, kann es möglich sein, dass es Menschen in D’land gibt, die die Zustände restaurieren wollen, die Millionen wörtlich um ihre Zukunft betrogen haben? Zu greifen ist die Vermutung. Gleichwohl es zu glauben, fällt schon schwer.

CDU/CSU: Für ihre Hilfstruppen sind sie selber zuständig. Liberale in Deutschland wollen die Koalition mit Ihnen. Aber das muss sich echt rechnen. Sollte das Risiko eines schlechten Geschäftes ein bestimm- tes Maß übersteigen, lösen Sie den Aufstand aus. Dann kann Angela Merkel ihre Visionen und Edmund Stoiber seine Tüchtigkeit in die Tonne kloppen. Handeln Sie (christlich?) besser bei Zeiten.

Und an unsere führenden Liberalen - falls Sie dies lesen sollten: Las- sen Sie sich nicht beirren. Weiter-weiter-weiter. Liberale wissen:

Es geht nicht um Wünsche der Zehntausend. Es geht um die Hoffnungen der Millionen. Liberales Deutschland. Das von morgen.

23. März 2005 sozialistische Perspektive nicht totzukriegen:
europäisch sozialmodelliert - und arbeitslos
Genial. Irgendwie erinnert das an den Kalauer, “der teutsche Manager entscheidet: Schnell, un-wi-der-ruf-lich und FALSCH”      

23. März 2005 Fischer-Skandal
Die Sache mit dem Strafverfahren
Als erstes Medium in Deutschland hat das Liberale Tagebuch die Idee bereits am 18. März lanciert. Das war ein Fehler. Wenn nämlich Fischer per Strafverfahren traktiert wird, dann “darf” er die Aussage im Fischer-Untersuchungsausschuss verweigern.     

23. März 2005
Ändern Anzeigen menschliches Bewusstsein?
Komische Frage, deswegen werden Anzeigen etwa in Zeitungen doch veröffentlicht. Gilt das auch für solch Schwachsinnige, wie in der FAZ vom 22.03, S. 5: “Deutschland bewegt sich. Für mehr Arbeit”? Bewegung, weil Schröder ankündigt? Total schwachsinnig ist die halbseitige Anzeige weil,

  • Schröder einmal mehr, verfassungswidrig, als erledigt kenn- zeichnet, was das Parlament aller Deutschen noch beschlie- ßen wird.
  • die erwähnten Maßnahmen zwar nützlich sind, aber auf dem Arbeitsmarkt nur marginale Wirkung entfalten werden.
  • “mehr Arbeit” in dem Zusammenhang zwar suggeriert, viele un- serer 5,2/9,3 Mio A’losen bekämen demnächst ihre monatliche Lohnabrechnung, aber mitnichten das bedeutet, was einzig Deutschland von der Krise befreit: “mehr arbeiten”. Das geht nicht? Abtreten.

Die Leser vom klugen Kopf, nicht auf den Kopf gefallen, werden die
o.a. Schlüsse sicher auch ziehen. Ist also die Anzeige für die Katz?

Mitnichten, liebe Politik-Michels. Mitnichten. Da stellt Wolfgang Gerhardt in einer umfassenden Unterlage die Beschlusslage der FDP zu zahllosen Themen zusammen. Das ist, zwar mit maximal mögli- chem negativen Drall, sogar Nachricht in der FAZ vom 22.03. Aber außerdem gibt es dazu den negativen Kommentar mit der Meinung, dadurch werde Guido Westerwelle, der mit dem jahrelangen Sünden- register, “weiter beschädigt”. Also will die FAZ die Ein-Mann FDP, vielfach schwächer als die anzustrebende 10-Mann Großkaliber-FDP. So wollen aber auch andere. Etwa die SPD, die über ihren SPD-Mann im Kanzleramt, die Anzeige “sponsert”. Denn wenn, so die schlaue Ü- berlegung jedes Sozialisten; die CDU/CSU den Durchmarsch macht, dann hat sie, die SPD, den perspektivisch maximalen Nutzen. Außer- dem wissen die Sozialisten, dass mit der FDP programmatisch um vieles weniger “gut-Kirschen-essen” ist, als mit jenen, die sich um das Abendland so viel Sorgen machen. Fazit, also doch:

Anzeigen ändern journalistisches Bewusstsein

Selbstverständlich hat die FAZ, ein Hochleistungsunternehmen, das Recht “sich das Bewusstsein ändern zu lassen”; schließlich wollen die vielen kompetenten Journalisten und der/die Kapitaleigner etwas zu Beißen haben. Und wenn der Kanzler-Kohlelos unser allerwertes- ter OMM, dann für vulgäre Regierungspropaganda (wie in der 1. Hälf- te des 20. Jahrhunderts) “doch noch” Kohle hat ... bitteschön. Aber:

Runter vom hohen Ross, Freunde von der FAZ

In Sachen Liberalismus kann die FAZ so wie so nicht mitreden - sie will CDU/CSU-Durchmarsch. Das schadet Deutschland. Der 30. Sep- tember 1998 lässt grüßen: Was kam danach? Und wer verantwortet?

Wir erkennen schließlich, schließlich: Es gab eine Menge zu bereden am 17. März 2005. Im Kanzleramt. Zwischen SPD und CDU/CSU. Lautsprecher der Intentionen ist die FAZ. Schon seit Jahrzehnten. Ein wichtiger Grund warum Deutschland so vor die Hunde gekommen ist.

22. März 2005
Neue Bonmots des Kanzler-Kohlelos, OMM

zur möglichen Aussage vor den Fischer-Untersuchungsausschuss:
Ich mache das gerne.
Nee, Meister: Sie müssen das ... machen

Kurz vor Beginn des heutigen EU-Gipfels:
Ich finde, der Präsident des europäischen Ra- tes, Jean-Claude Juncker hat erstklassige Ar- beit geleistet.
Wenn einer, der als Maulheld auszog u. landet wie ein Waschlappen mit solchen Komplimenten jongliert, dann könnte das als Beleidigung von Luxemburg verstanden werden. Liebe Miteuropäer in Luxemburg: Wir bitten um Verzeihung, der Mann hat Probleme, daher nicht auf die Goldwaage legen (das LT würde gerne drastischer formulieren, aber es sollen Beleidigungsklagen vermieden werden)     

22. März 2005 Auszug einer wichtigen Erklärung:
Rainer Funke: Vorfahrt für Menschenrecht. Immer.
”Es ist wichtig und verdient jede Unterstützung, dass Kofi Annan die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen stärken will. Das weltweit wichtigste Gremium des Menschenrechtsschutzes ist in den letzten Jahren immer mehr zu einem Basar des Menschenrechts-Ge- schachers verkommen. Annan schlägt jetzt einen viel kleineren, von der Generalversammlung direkt gewählten "Menschenrechtsrat" vor, der sogar denselben Stellenwert erhalten soll wie der Weltsicherheits- rat. Das wäre wirklich ein bahnbrechender Schritt! Die UNO würde damit endlich dokumentieren, dass der Schutz der Menschenrechte für die UNO wirklich genauso wichtig ist wie Sicherheitsfragen ... “

So weit die bemerkenswerte PM von Rainer Funke: Die Abgeordneten der FDP haben “alle Hände voll zu tun”, “Menschenrechte”, aber sind so etwas wie das politische Frühstück jedes echten, d.h., ganzheitli- chen Liberalen, weil Sinn und ultimatives Ziel liberalen Handelns nur der Einzelne ist. Jeder Einzelne, selbstverständlich. Die ausreichend Starken, so wie die zu Schwachen. Deswegen liberale Sozialpolitik nach dem
Subjektprinzip. Aus Prinzip. Für den Einzelnen. Nur so entfalten sich in Freiheit die ausreichend Starken ... auch und beson- ders zu Gunsten ... der zu Schwachen.

In vielfältigem Sinn: Ohne Brot, keine Menschenrechte
     

22. März 2005
Warum gläubige Christen politisch besser zur FDP als zur CDU/CSU passen:

  1. Auf den Einzelnen kommt es an. Kein Mandatsträger einer Or- ganisation ist legitimiert, Einzelnen die Gewissensfreiheit zu nehmen; ist Gewissensfreiheit ausgeschaltet, ist auch Freiheit ausgeschaltet. Wenn die Mitglieder einer Organisation über ih- re Mandatsträger als Vermittler meinen, aus rationalen, organi- sations-inhärenten Gründen den Einzelnen in Bedrängnis brin- gen zu müssen, dann ist das System (Organisation), wider- sprüchlich, also unmenschlich, also nicht-liberal.
  2. Toleranz. Liberale, oft nichtgläubig, werden nicht antreten, dem Einzelnen seinen Glauben zu rauben. Wie kommt der Einzelne dazu, in Gewissen oder Gefühl des je Anderen einzudringen? Im Fall eines Verstoßes gegen (1.) besteht selbstverständlich das Abwehrrecht. Es tritt doch der Gläubige positiv für seinen Gottesglauben an. Es hat der positiv Gläubige daher niemals eine Anti-Haltung; also ist der Gläubige aus Respekt tolerant; also hat der Gläubige Anspruch auf Toleranz aus Respekt: ... den Nächsten wie Dich selber. Fanatiker gibt es. Leider. Fana- tiker sind erstens nicht liberal, Ihr Glaube vermutlich eine Ma- rotte oder politischen Erwägungen geschuldet. Fanatismus ist ein Problem. Fanatismus wird am wirkungsvollsten mit Nicht- Fanatismus begegnet. Das übrigens ist bezogen auf den früher tierischen Ur-Menschen gewollter Fortschritt.
  3. Vielfalt positiv zu bejahen ist der Elchtest der Toleranz. Innere Stärke zeigt sich erst mit der Fähigkeit Vielfalt positiv zu beja- hen. Das hat mit Kompromissen rein gar nichts zu tun; aber sehr viel mit der Fähigkeit zu Frieden und der Fähigkeit zum In- teresse am Anderen. Schließlich ist intermenschliches Gleich- denken oder Gleichsein unmenschlich. Vielfalt zu bejahen ist folglich Menschlichkeit aus Interesse. Für die eigene Stärke u. Zufriedenheit.
  4. Das Vorstehende könnte als idealtypischer Traum bezeichnet sein. Es gelte. Den Idealtypus zu wollen, sich dafür einzuset- zen ist schließlich Ausdruck von Verantwortung. Und nun? Rücksprung nach 1. Denn Stillstand wäre langweilig, also un- menschlich. Ein Endzustand also ebenfalls unmenschlich. Ebenso jegliches Wissen über Endzustände. Deswegen sind gläubige Christen eher (besser) Liberale als Christdemokraten. Zu bedenken: Macht ist doch irdisch, also vergänglich. Das Macht vergänglich ist, wissen, akzeptieren, wollen Liberale.    

21. März 2005 Skandal Neuverschuldung, Demontage Stabilitätspakt:
Was haben Schröder (SPD) und Schüssel (ÖVP) am 18. vereinbart?
Die Bürger wollen das wissen. Welche anderen “Verabredungen” hat Schröder sonst zu Lasten der Deutschen getroffen? Auch das wollen die Bürger wissen. Ob Schüssel oder andere die deutschen Schulden zahlen wollen? Einschließlich Ansprüche aus der Sozialversicherung immerhin 7.100.000.000.000,00 €. Sind auf launischer Kneipentour unterwegs: <Song> Wer soll das bezahlen?      

21. März 2005 In der Ukraine, Masochismus?
Fischer zelebriert seinen Abgesang,
will für seine Fehler geradestehen. Gut. Bloß, woran können die Bür- ger das erkennen? Wieviel wird die SPD für ihre Nibelungentreue be- rechnen? Ob Fischer dann, Rentner, noch gerade stehen kann?

21. März 2005
Grünrot hat am Ende der Wegstrecke keine Legitima- tion durch Verschuldung Zukunft zu verspielen.       

21. März 2005 Deutschland darf geistig nicht vor die Hunde kommen

Zugespitzte Botschaften:

  1. Menschen von Menschen befreien
  2. Nächstenliebe nie verstaatlichen
  3. Bildung soll den Einzelnen zu geistiger und ökonomischer Autonomie befähigen
  4. Grünrot belastet Kinder mit den Kosten der eigenen Bildung
  5. Was kostet die Zwangsversicherung “Kündigungsschutz”?
  6. Sozialversicherung wird schon immer nur von Lohnempfängern finanziert
  7. 9,3 Mio erwerbslos, davon 5,2 Mio registriert: Sozialistischer Sozialstaat, nein Danke
  8. Armut in Deutschland? Mehr arbeiten!
  9. Grünrote Sozialisten behindern Arbeit
  10. Unser Staat ist unverzichtbar; Misstrauen den Funktionären auch
  11. Funktionäre leben von den Menschen. Liberale leben für die Menschen
  12. Geiz ist geil, schlecht für Osteuropa
  13. Entwicklungshilfe geht nur mit Verzicht der Deutschen ... und anderer, selbstverständlich
  14. Liberalismus bedeutet Arbeit. Sozialismus, aber Betrug
  15. Menschenrechte! Deswegen Marktwirtschaft
  16. Sozialismus gleich Bevormundung. Liberalis- mus gleich Befreiung

Naaa, Ihr Lieben. Wie steht es mit Sehen? Wie steht es mit Hören?      

21. März 2005 Einmal mehr nicht neutral, muss boykottiert werden
Christiansen lädt 6 zur Diskussion und erzeugt zum Vorteil von Grünrot Argumenten-Chaos
Nachdem Kauder (CDU/CSU) längst erklärt hat, dass Eigenheimzula- ge in großer Steuerreform verarbeitet werden soll, kommt Sager er- neut mit der Leier von der Investition der EHZ in Bildung. Barzel (in Sachen Wahlrecht volldaneben): Nicht nur Titel Frau Sager: In was, konkret, wollen Sie “investieren”? Sager: in Kinder-Betreuung!
Grüne: Vorfahrt für Kollektivismus.

20. März 2005 Eichel (SPD) gestern Abend
... das sind enorme Lasten, die “wir” zu tragen ha- ben, das wird jeder verstehen ...

Das LT: Das hat vor 1998 ganz anders geklungen. Und außerdem: Was ist mit den grünroten Lasten, die die Bürger ertragen müssen?      

20. März 2005
Mindestgewinnbesteuerung
darunter versteht Schröder die Einschränkung der Möglichkeit frühere Verluste der Unternehmen mit Gewinnen der laufenden Bilanzperiode zu verrechnen. Die Konsequenz: Steuereinnahmen werden im Ver- gleich zur bisherigen Praxis “vorgezogen”, Verluste in die Zukunft ver- schoben. Schon wieder:
Schröder verschiebt finanzielle Lasten in die Zukunft.
Offenbar glaubt Schröder, dass finanzielle “Transfers” von Privaten an den Fiskus die Konjunktur “ankurbeln” können. Also glaubt Schröder, er könne die Wirtschaft und Bürger für “dumm verkaufen”. À propos “Gegenfinanzierung” zur Verminderung der Körperschaftssteuer: Ein Gleichnis. “Alle Mann nach USA”, dort könne “man” lernen ... und ... stellt für 83,00 Mio ein Ruderboot zur Verfügung ... Ein Hummer wird rot, wenn er abgekocht ist. Schröder aber fährt zur Antiamerikani- schen Koalition nach Paris, statt sich auf seine vier Buchstaben zu setzen und eine sachgerechte “Gegenfinanzierung” für seine “großzü- gige” KSt-Ermäßigung “hinzubekommen”. Übrigens: Was ist ein guter Chef? Das ist der, der es selber vormachen kann, statt nur zu “veran- lassen”. Mitbürger: Schröder in die Wüste wählen, denn Schröder ist eine Konjunkturbelastung, viel schlimmer als der hohe Ölpreis..      

19. Oktober 2005 “offener Brief”
Liebe Mitliberale,
da hat heute Ihr Liberales Tagebuch mal wieder kräftig zugeschlagen. Die 1-Mann Redaktion hat dennoch mehrere Bitten:

  1. Nie Antisozialist, aber kräftig Proliberal sein
  2. Nie Hass oder Wut gegen Sozialisten entwickeln
  3. Analytisch tolerant sein. Immerhin ist jedermann Produkt sei- ner Umgebung und die Umgebung ein bisschen das Produkt jedes Einzelnen. Intoleranz schlägt daher auf jeden zurück
  4. Menschlich tolerant sein. Aus Prinzip. Und weil Toleranz sogar angenehm ist
  5. Kühl analysieren - bei aller Leidenschaft und dafür viel arbeiten. Auch das ist Nächstenliebe. Nur so ist die Freiheit des Einzelnen mit der des anderen kompatibel.     

19. Okotober 2005 KStA, die beste im Großen Westen, titelt einen Kommentar
”Regieren gegen die eigene Schwäche”
der Kommentar auf Seite 4. Einverstanden mit der Titel-Aussage, aber nicht mit dem Untertitel: “Der rot-grünen Politik fehlen angstfreie Ana- lyse und klar formuliertes Fernziel”. Denn Grünrot hat sehr wohl eine klar formulierte Perspektive: Sozialismus - angstfrei analysiert: Die Schwächsten wird es immer geben; außerdem haben wir inzwischen den Zustand, dass viele sich als Schwache sehen - das bringt Bemitleidung und etwas (derzeit fallend) Staatskohle.

Problem für Grünrot: Die klar formulierte Perspektive lässt sich nicht öffentlich-wirksam formulieren. Wahldebakel die Konsequenz. Sie nennen es “das europäische Sozialstaatsmodell und soziale Markt- wirtschaft - denn in ‘sozial’ lässt sich alles verpacken. Und weil das so ist, wird die Analyse auch nicht veröffentlicht - denn sie würde sich nicht mit der gewünschten Perspektive nicht vertragen.

Immer daran denken: Die sozialistische Perspektive ist die Ernäh- rungsgrundlage für Tausende Funktionäre. Sie leben vom Markt der Angst: Umweltschmutz und Armut.

Nicht einmal dieses formulieren die Grünroten: Schmutz ist zu besei- tigen, das kostet Arbeit. Und von Arbeit wird man - hohe Begabung und Glück vorausgesetzt - sogar superreich. Leben ohne Armut kön- nen 99% der Menschen von normaler Arbeit bei normaler Begabung.

18. März 2005 Schüssel, Putin, (Chirac, Zzapatero, der Schönling vom Dienst)) -
Kantzla OMM juckelt durch Europa. Sucht Kohle.
Ganz schon auf den Hund gekommen, das Land der D&D.      

18. März 2005
Popanz Eigenheimzulage.
Im SPD-Regierungsprogramm von 1998 steht wörtlich: “Die SPD- geführte Bundesregierung wird die Zukunftsinvestitionen in Bil- dung, Forschung und Wissenschaft innerhalb der nächsten fünf Jahre verdoppeln”. Von Steuerhöhungen oder “Investition” der Eigenheimzulage in diese Maßnahme steht in dem Programm nichts. Übrigens bis Ende 2004 wurde der Bundesbildungs-Etat sachlich er- weitert und dennoch nur um 30-40% “erhöht”.    

18. März 2005 News-Ticker DIE WELT um 3:11, Ente?
Fünf größte EU-Staaten einig über Stabilitätspakt- Vorgehen Die 5, Spanien, Großbritanannien, Frankreich, Italien u. Deutschland wollen mit Sperrminorität jede “automatische” Anwen- dung des Sanktionsmechanismus zur Staatsverschuldung verhindern. Was hat denn Großbritannien in dem Klub verloren? Hinweis: Nach- richt um 6:35 nicht mehr verfügbar   

18. März 2005 Körperschaftsteuer. Dass muss man sich einmal klarmachen
SPD entdeckt 2005 internationale Bilanzpolitik
Das ist ein Hammer, lernt doch jeder BWL-Student spätestens im Le- bensalter 25 etwa wie Aktiva zu bewerten sind. Kaufmännische Vor- sicht seit Jahrhunderten ein ehernes Prinzip für unternehmerische So- lidität - zugunsten von Arbeitnehmern, Kapitaleigner, Kreditgebern, Lieferanten, Kunden und Fiskus. Sarkastisch sei notiert: Hätte die Schröder-Mannschaft 2002 und 2003 doch bloß weniger Zeit in die Organisation der weltweiten antiamerikanischen Koalition “inves- tiert”, könnte die große EKSt-Reform längst inkraft getreten sein 

18. März 2005 Anlässlich Presse-Statement zum “Jopp-Gipfel”
Wird Fischer von Schröder bereits versteckt?
Lediglich linke Schulter plus Oberarm wurde übertragen. Sprechen durfte Fischer überhaupt nicht (Vollmer Erlass laut Richter Höppner und Staatsanwalt Bülles rechtswidrig.). Wer kassiert Strafanzeige?  

17./18. März 2005 Im Bundeskanzleramt
Bereitet Schröder die Über- gabe der Amtsgeschäfte vor? nicht nachvollziehbar, worüber vier erwachsene Menschen sich 2,5 Stunden unterhalten haben wollen.    

17. März 2005 Lebensleistung von Heide Simonis gewürdigt
WW: In Kiel hat der demokratische Anstand gesiegt

WW weiter: Die Bundesregierung hatte heute im Bundestag einen außerordentlich schwachen Auftritt.       

17. März 2005 Es kommt der Tag ...
Freude schöner Götterfunken ...
Mag die Heimsuchung zu Ende gehen - dennoch war der Applaus nach dem 3. Wahlgang im SH-Landtag ein unschönes Verhalten. Ritterlichkeit der Sieger, ein Muss im Abendland.

17. März 2005 Zukunft für Deutschland kommt
Organisation Gelb-Schwarz.
Merkel (zuständig für Visionen) besser. Stoiber (zuständig für den Maschinenraum - als Kompliment gedacht) auch besser.
Wolfgang Gerhardt aber, ein Traum. Es bleibt bei dem Modell vom 24. Februar 2005. Funktionen trennen. Schlau sein. Und:

Liberales Deutschland.
Das von Morgen.


Es geht nicht um Wünsche der Zehntausend,
sondern die Hoffnungen der Millionen

17. März 2005 Blanker Hass von SPD und Grün. Manometer!

17. März 2005 Ach wie schön, dass ich Liberaler bin:
Verehrte Leser: Die Rede von Gerhardt war ein solcher Genuss, dass Notizen unterblie- ben sind. Nach der Merkel-Rede nämlich ge- wisse Beklemmung:
Was bleibt für “uns”? Seien Sie be- ruhigt, “wir” waren noch besser.  

17. März 2005 Staubtrocken Pflichtübung absolviert:
Amer Münte, sympathischer Typ, kann nur kleinkariert und klein-klein antworten. Neeee, lieber Münte Hajek-Erhard-Vergleich ist schief. Und dass Müntefering das alles nicht versteht, ist mit das Deutsche Drama 2005.       


Link zu
1. April
      

31. März 2005
Oh-O-o, wehret den Anfängen
Web-Sites mit NAZI-Propaganda gefälligst? Nein danke,
6 Mio sind genug. Passiert ist laut News-Ticker von DIE WELT, 16:48 aber Folgendes.
 

Im Februar 2002 hatte der Düsseldorfer Regierungspräsi- dent Jürgen Büssow (SPD) 80 Internet-Provider in Nord- rhein-Westfalen angewiesen, den Zugang zu rechtsextre- men Seiten aus den USA und anderen in Deutschland illegalen Inhalten zu blockieren.

Das geht zu weit: Ein Regierungsbeamter befindet, ob Inhalte illegal sind. Klagen muss der “Betroffene”. Umgekehrt wäre es richtig.      

31. März 2005
Terri Schiavo, seit 15 Jahren Wachkoma-Pa- tientin lebt nicht mehr. Wird jetzt in den USA eine Debatte gegen die Todesstrafe geführt?     

31. März 2005 Wo sind die vielen deutschen Meisen geblieben?
Lachen oder Weinen?
Lachen und Weinen?
Clement (SPD) tröstet: Der Höhepunkt der Wirtschafts- krise sei überschritten ... denn die Arbeitslosigkeit wird unter 5 Mio sinken. WOW: “Ich bin beeindruckt”.
Will Clement dafür gelobt werden?      

31. März 2005 Wie “man” große Zahlen ankündigt
”Bulmahn: 1,5 Mrd €” für die Ost-Forschung
“... in 80 Jahren”.
Genial, nicht wahr?             

31. März 2005
Warum will Schröder, dass deutsche Unter- nehmen Waffen und Rüstungsgüter nach China verkaufen?
Die Grünen haben sich also “dagegen” ausgesprochen. Die FDP übrigens schon seit Monaten. Das LT unterstellt un- serem OMM rein gar nichts. Die Ankündigung des Chefs der Ankündigungsbundesankündigungsregierung hat jedoch Vorteile für die SPD:

  1. Die spektakuläre und provokante “Ankündigung” ist geeignet, die Nachrichten zur Lage am Arbeits- markt etwas zu verdrängen.
  2. Den angeschlagenen Grünen und dem angezählten Herrn Bundesaußenminister wird die “Chance zur Profilierung” frei Haus geliefert - gebrauchen können die das durchaus.
  3. Schröder insinuiert, für Beschäftigung in Deutsch- land einzutreten.
  4. Schröders antiamerikanische Einstellung wird in Er- innerung gerufen.
  5. Schröder simuliert den Chinesen gegenüber Ver- lässlichkeit. Ein pompöser Staatsbesuch rechtzei- tig vor Wahlen, ein Geschenk des Himmels

Zu 2: Die Grünen haben zwei Möglichkeiten: (a) den Kanz- ler, der zwar für die Außenpolitik zuständig, aber dem Par- lament selbstverständlich Rechenschaft schuldig ist, zu stürzen (b) Laut protestieren - sonst nichts. Mitgegangen, usw ...
Zu 3: Konjunktur per Waffenexport. Wir sollten mal in ge- wissen Reden vor 1998 nachschauen. Effektiver und lukra- tiver wäre jedoch der Export von KKW. Naaa, Ihr Lieben?
Zu 4: “Hören Sie Bush, Sie sind doch auch Präsident, ich komme hier mit der Konjunktur nicht klar ...” dem blauäugi- gen Argument könnte Bush nichts erwidern - die Wirkung bleibt. 
     

30./31. März 2005
Fischer-Skandale wohin man blickt
Ob es nun der Weisheit letzter Schluss ist, Joschka, dem Süßen, Fischer in Sachen NSDAP die Profilierungschance einzuräumen, werden die Götter wissen.

Klar ist, dass Big-Fischer zur menschenverachtenden Polizisten-Misshandlung Ungeschorenheit beansprucht.

En passant wird das Gerücht erwähnt, in Fischers PKW sei - vor sehr vielen Jahren - “eine gewisse Waffe” gefunden worden. Das LT wird versuchen, die Quelle zu identifizie- ren, dann auch nennen: , sich andernfalls in aller Form ent- schuldigen Ein Leser hat per e-mail den Hinweis geliefert. Aus der Wikipedia wird also zitiert: ”Am 11. Mai 1981 wur- de der hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry mit einer Schusswaffe ermordet, die, zusammen mit anderen aus einer amerikanischen Kaserne gestohlenen Waffen, im Jahre 1973 in Joschka Fischers Auto transpor- tiert worden war. Fischer meinte dazu, er habe dem späte- ren Terroristen Hans-Joachim Klein den Wagen ledig- lich gegeben, um von ihm einen neuen Motor einbauen zu lassen. Erst später habe er erfahren, dass mit dem Auto gestohlene Waffen transportiert wurden.

Das Zitat beweist sicher nichts. Aber mehr wissen wir oh- ne Zweifel über unseren populären, ach so unbescholtenen NAZI-Jäger, dem Herrn Außenminister auf jeden Fall. 

30. März 2005 Waldpfeifen, bekanntes Phänomen. Aber es ist:
Die Angst vor der FDP,
die den derzeitigen Wind um zwei Sätze ausgelöst hat. Angenommen es gäbe sie, die Meinungsunterschiede: Der Horror für linke und rechte Orbrigkeitsstaatler, sie können sich den autonom denkenden Menschen nicht vorstellen.
“Misstrauen Sie jeder Regie- rung, die Ihnen misstraut” plakatiert die FDP; “meine Partei” jetzt sogar mit moderner Orthographie - Westerwelle-Spaß ist als Formulierung der FAZ glatt zuzutrauen. “Misstrauen” jedenfalls der inhaltli- che Volltreffer; auch Gerhardt hat das thematisiert - was aber die FAZ geflissentlich ausblendete. Halten wir fest: Für die miese Stimmung von Trauerklößen sind Liberale nicht zuständig - und wenn die das Requiem von Mozart morgens-mittags-abends-nachts im Dauerbetrieb abhören wollen - ihr Problem. Hoffentlich ist es künftig in D’land noch erlaubt, Kalauer und Witze zu reißen. Fischer will nicht? Ok, nachvollziehbar. Schröder will nicht? Was will der bloß? Die Konservativen haben ihm doch die Kreditlinie prolongiert und sogar erweitert. Es kommt gleich dicker. Daher höchstvorsorglich: Das LT liegt auf Parteilinie :
Demnächst Koalitionen der FDP mit der CDU/CSU fast sicher.
Stellt sich die CDU/CSU nicht allzu dusselig an, dann so- gar sicher. Alles claro? Auf geht’s.

Quenett heute im Doppelpack antiliberal. Beeindruckt aber nicht im Geringsten. Die Argumente von Quenett (KStA, beste im Großen Westen, S. 5) (a) Skepsis: Das geht den Liberalen nicht anders; immerhin 20% der CDU/CSU-Frak- tion im Bundestag konnten dem Ausschluss von Hohmann nicht zustimmen. (b) Bosbach (CDU/CSU) lächelt. Fazit von Quenett: Die Personaldebatte bei der FDP geht weiter. (c) “Mehr
WG”, was ist das Problem? Will Quenett One- Man-Show der FDP? Träume sie weiter. 10 Spitzenleute werden benötigt. 9 Namen stehen fest - Bekanntgabe nicht Sache des LT. (d) Pinkwart, Mann des Ausgleichs, der ar- beiten kann u. Ideen hat, als Kronzeugen gegen Gerhardt zu bringen ist nicht nur intellektuell minderwertig, sondern auch unverfroren. (e) Der Tagesgipfel: Philipp Misfelder (CDU/CSU) lobt Gerhardt, da er das bürgerliche Lager stär- ke. Das parasitäre Lob ist verzichtbar, denn die CDU/CSU stärkt das konservative Lager, das bürgerliche mitnich- ten. Ach, Misfeld: Das ist der, der 80jährigen keine Hüfto- peration gönnte, aber im Gegensatz zum Jungen Liberalen trotz des Fehlers unverdrossen seines gewichtigen Amtes waltet. Kein Wunder, dass Quenett heute mit dem Wort “fehlender Seriosität” so sparsam umgeht.

Während also Quenett u. die FAZ Westerwelle wegen dem guten Papier von Gerhardt abmeiern motzt “cb” im Han- delsblatt (S.9) “Wenn die FDP schon inhaltlich zu den gro- ßen Reformfragen seit einiger Zeit nicht mehr viel zu sa- gen hat ... “ Dolle Logik: Erst der Regierungspropaganda aufsitzen und FDP totschweigen, dann zwei Sätze eines der vielen Prominenten zur Personaldebatte aufbauschen und schließlich motzen, dass sich inhaltlich nichts tut. Nun ja, unsere D&D, sie sind seit 150 Jahren verstorben.

Soll das thematische Sammelsurium der CDU/CSU überzeugen? Eine Partei, die wichtige Debatten hinter ver- schlossener Tür dem öffentlichen Diskurs entzieht, sich im Falle der Organisation des Gesundheitsversicherung end- lich öffentlich gibt, jedoch eine grandiose Kakophonie ab- zieht und genau deswegen Gelb-Schwarz in SH die uner- lässliche Ablösung der SPD vergeigt.

Das Sahnehäubchen: Da serviert Das Kompetenzerle ex China leichte Kost, preist an Einzelfällen das fortschrittli- che China (Rüstungsexport gefälligst?) und schreibt, es hätte eigentlich über die verpennte Lissabon-Strategie schreiben wollen. Obwohl von Verpennen nicht geredet werden kann, weil die Sache von Anfang an gestunken hat, hätte unser Kompetenzerle es doch versucht. Libera- lismus pur wäre dabei herausgekommen. Das aber wollte das wackere Das Kompetenzerle dann doch nicht.

Lasset Subalterne quatschen. Wenn Stoiber / Merkel dem kein Ende bereiten und weiterhin “dazu” beredsam schwei- gen, sich dadurch einen Gefallen tun? Ihre Truppen müs- sen sie schon selber bändigen. Durchmarsch ersehnt? Dann gute Nacht, Deutschland.

29. März 2005 Tja, Kollegen der Medien: Erst wissen, dann hetzen.
Super-Westerwelle, kontert je- nen, die intellektuell minder- wertigen Polittratsch machen.
Lesen Sie, verehrte Politik-Michels, wie liberale Geistes- haltung in den Dschungel der politischen Verklemmung die Schneise schlägt. Lesen Sie aber JEDEN Satz genau - gerne sogar zwei Mal; dann genießen und wissen Sie, wie Liberale daran gehen, D’land neu zu gründen.       

29. März 2005 Die Beste im Westen, der KStA, hat schwarzes Schaf
Quenett kommentiert nicht-seriös
Wolfgang Gerhardt ein Spitzenmann, den manche “andere” Partei gerne zu den ihren zählen würde. Gerhardt seit Jah- ren der einzige Politiker in D’land, der nach Abgabe eines hohem Amtes nicht die beleidigte Leberwurst spielt. In der FDP weiß all das jeder seit vielen Jahren. Schön, dass Quenett die Qualitäten von Wolfgang Gerhardt entdeckt hat. Jedenfalls bedarf es nicht der Feststellung Gerhardt sei - im Gegensatz zu Westerwelle seriös. Gefragt sei bei- spielsweise ob die “Ideen” der CDU/CSU zur Organisation der Krankenversicherung seriös sind. Gefragt sei auch, ob das CDU/CSU-Wahlprogramm 2002 mit einer Verschul- dung, die den Werten der SPD in nichts nachstand seriös war. Gefragt sei, ob die europäischen Konservativen, die auf Wunsch des teutschen Kanzler-Kohlelos den Stabili- tätspakt vernichteten seriös sind. Gefragt sei schließlich, ob es ein Zeichen von Seriösität ist, wenn die CDU/CSU mit dem Trick eines Briefwechsels das Tête à Tête mit un- serem OMM herbeiführt, auf dem den Verlautbarungen zu- folge Lappalien, aber wirklich gar nichts über die Finanz- pläne der regierenden Neosozialisten besprochen wurden? Ist all dieses wenigstens ein “Signal” von Seriosität?

Der Gipfel mangelhafter Seriosität. Da bringt einer eine gu- te Leistung und deswegen wird der Andere “schlecht” ge- macht. Bereits im LT geschrieben: Mag sein, dass sol- ches bei CDU/CSU Majestätsbeleidigung ist. Müssen wir damit rechnen, dass beim Dritten Spitzenliberalen nicht nur Westerwelle sondern auch Gerhardt bei Quenett unter die Räder kommt?

Noch ein Gipfel: Da schreibt Quenett auf immerhin 21 x 10 cm entgegen ausdrückliche anderslautender Verlautbarun- gen letztlich nichts als völlig inhaltslosen und intellek- tuell minderwertigen Polittratsch, aber Null Komma Null zu den Inhalten. So kann die Beste Zeitung im Wes- ten gegen die Rhein-Main Presse nicht reüssieren. Die hatte zwar wesentliche Inhalte der “Erklärung zur Verant- wortung für Deutschland” weggelassen, aber wenigstens versucht, den Inhalt zu referieren.

Auf Seite 4 kommentiert Quenett, man müsse dem OMM Recht geben, dass sich die Rahmenbedingungen gebes- sert hätten. Etwa deswegen, weil das Bundeskabinett für 300 Mio€ versucht, die Arbeitslosenverwaltung “hinzu- zukriegen” u. im übrigen
Sozialpolitik nach Kassenla- ge macht? Es stimmt: Das Ende von Grünrot rückt unwei- gerlich näher. Ohne Zweifel eine “Verbesserung”.

Sollen wir uns auf die Finanzpolitik der CDU/CSU freuen?
 

27. März 2005 Kleinfritzchen im Maschinenraum
Kanzler-Kohlelos kurbelt an der Konjunktur
Der neueste Geck, lt. News Ticker von DIE WELT, 15:38 “Bundeskanzler Schröder hat von den Unternehmen Anstrengungen für einen Wirtschaftsaufschwung ge- fordert. Die Bundesregierung habe Reformen ‘durch- gesetzt’, ...” jetzt will der Kanzler möglicherweise “durch- setzen”, dass die Unternehmen ganz viel Profit machen. Allerdings wäre es sinnvoll, wenn sich die regierenden Da- men & Herren erst einmal untereinander einigen würden, denn Künast hat jüngst das Gegentum “gefordert” . Noch besser wäre es, wenn die Grünroten ihre Führungs- aufgaben erledigten. So könnten sie den Deutschen einmal verklickern, dass es keinen Konsum auf Pump mehr geben wird und alle gefälligst mehr arbeiten sollten, wenn ihnen viel Kohle so wichtig ist.

27. März 2005 Heuss: Dem Volk aufs Maul schauen.
FAZ und DIE WELT stänkern - können aber immer weniger
den beiden Epigonen der CDU/CSU wird eben nach und nach das Maul gestopft. Und sehen wir es positiv, die Berichte mit Fußtritten unter dem Tisch (gestern FAZ auf S.1 und heute WamS) erinnern alle liberalen Politik-Michel daran, die “Erklärung zur Verantwortung für Deutschland” gründlich zu lesen und Berlin mit hoffentlich zielführenden Bemerkungen “einzudecken”. Das LT wiederholt: Es fallen Texte nicht vom Himmel also war es sinnvoll, die in vielen Jahren erarbeitete Beschlusslage der FDP in einem Text komprimiert - lesbar - zusammenzustellen. Texte formulie- ren ist so wie so Solo-Arbeit. Wissen Journalisten das nicht? Jedenfalls typisch FDP-Chefs: Die können es per- sönlich vormachen, statt immer nur zu veranlassen ... Im Januar urlaubsbedingt vom LT unerwähnt, gab es von

Andreas Pinkwart “Das Liberale Bürgergeld”

Übrigens. Obwohl dank gutem Wetter - im Frühling - das Federvieh vermehrt auf allen Bäumen der Republik “singt”, ist nicht zu überhören, dass die Verkehrsdichte im Run auf die Mitgliedschaft im Club der 10 Liberalen Spitzenleute an Intensität zugenommen hat. Liberale Spitzenleute sind zu- nächst Liberale und außerdem mit so großem persönli- chem Kaliber, dass dem “Club 60” der bundesdeutschen Oberliga genau diese 10 Liberalen angehören. Irgendwel- che Probleme FAZ und DIE WELT? Nun ja, das ist Ihres, aber gewiss nicht das der Bürger “induLa” (sprich dem D’land der D&D).
 

26. März 2005
Visa-Akten-Vernichtung im Kanzleramt?
News-Ticker von DIE WELT, 04:38 Uhr, berichtet fragend, einschließlich regierungsamtlichen Dementi: Wertlose Ko- pien von BND-Berichten seien vernichtet worden. Wertlos? Welcher Fachmann für Wertlos-Akten, Beauftragter für Wertlos-Akten od. Bundesbeauftragter für die Archivierung falscher BND-Berichte hat den Befund “Wertlos” amtlich festgestellt? Wo ist die Wertlos-Erklärung? Oder hat der Kanzler die BND-Berichte selber gelesen, bzw. darin ge- schmökert? Jedenfalls ist höchstempfehlenswert “das Pro- blem” näher zu untersuchen, denn die Bundesregierung “in dieser Gesellschaft” ist sehr wohl in der Lage Verfassungs- bruch zu begehen. Was ist dagegen das Shreddern fal- scher BND-Berichte? “Falsch” könnten die Berichte näm- lich auch dann sein, wenn sie den derzeit Regierenden nicht in den Kram passen.

Zum Beispiel könnte sein, dass der BND festgestellt hat, der Saddam habe seine Atombomben in den Sümpfen des Schatt el-Arab versenkt. So-was-von-peinlich-Berichte müssten selbstverständlich “weggesperrt” ... äh, besser vernichtet werden, bevor der U-Ausschuss im Bundestag seine Sendung Papier erhält.

Sollte der BND mit Hilfe seiner Agenten etwa ab Ende 1999
verstärkte VISA-Korruption, VISA-Bandenbildung od. gar VISA-bedingte Staatszersetzung ex GUS, mit Schwer- punkt Kiew festgestellt haben, wärs aus Sicht von Grünrot ebenfalls sehr nützlich solche “wertlosen”, völlig überzoge- nen Berichtskopien, zu vernichten: Gerhard Schröder wäre, falls vom Parlament aufgefordert, “alle verfügbaren Akten herzugeben”, “berechtigt”, zu schreiben: “BND : Fehlanzei- ge”. Intelligent so’n OMM, wie der das alles so “hinkriegt” und “durchsetzt”. Gell, Schröderle, Sie alter “Auf-den-Weg- gebracht-Kumpel”?      

25. März 2005 Mit Billigung unseres Richtlinien-OMM:
Bundesregierung von Marxisten unterwandert?
Welch wunderbare Sache ist die Redefreiheit ... in dieser Gesellschaft, in dieser Demokratie. DLF-Nachrichten um 13:00 “Fr. Künast sagte ... übersetzt heiße ‘Vorfahrt für Ar- beit’ Freiheit für den Profit einiger weniger. Hinter Köhlers Credo stecke das Bild einer Republik der sozialen Kälte” Also will Künast keine Profite. Also will Künast keine “pri- vaten” Unternehmen. Also will Künast Staatswirtschaft. Das ist das Gleiche wie Sozialismus, am Ende des Tages unvermeidlich totalitär. Künast darf “es” in der Demokratie meinen und sagen. Die spannende Frage ist, was unser al- ler OMM “dazu” “sagt” ... selbstverständlich hat Schröder das Recht zu schweigen oder etwa zu sagen: Jedes Kapi- nettsmitglied sei ein Stück für sich selbst verantwortlich. “To whom it may concern”: Schröder selbst ist richtlinien- kompetent, trägt Gesamtverantwortung für die Staatsver- waltung des Bundes, also auch dafür, ob totalitäres Ver- halten hier Einzug halten soll. Anfänge gibt es. Wir müs- sen dieser Anfänge wehren. Acuh Schröder.
 

23. März 2005 Rohe Gewalt in “dieser Gesellschaft”
Alarm: Tötungsmaschinen gefährden ökologisches Gleichgewicht
Christel Happach-Kasan (FDP) beklagt, dass moderne Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie zum Mas- sensterben wertvollster Fauna führen. Das LT hatte das Thema auch schon behandelt und auf die ökologisch aus- gesprochen schädliche Wirkung von Vogelshredderan- lagen hingewiesen. Es stellt sich heraus, dass diese “mo- dernen” Anlagen Kreaturen nicht shreddern (instant-dead) sondern kaltblütig erschlagen. Das ist das grausamste Tö- tungsverfahren, das die Menschheit bisher gegen die Natur eingesetzt hat. Wie viele der wertvollen Vögel und Fleder- mäuse schwerverletzt, gar im Koma ihr irdisches Dasein unter unmenschlichen Qualen beenden müssen, ist kaum auszumalen. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu erfahren, dass das Massentöten zwar nicht im Rahmen der Agenda 2010 “auf den Weg gebracht wurde”, aber auf jeden Fall von Gerhard Schröder (SPD) lebhaft begrüßt wurde und bis heute wird. Immerhin hat die Bundesregie- rung (grünrot) ihre Mehrheit im Parlament angehalten zu “regeln”, dass in “dieser Gesellschaft” Mrd € für das be- schriebene Tötungsverfahren zu investieren sind. Unfass- bare Grausamkeit - per Gesetz.

Inzwischen sucht Grünrot bereits nach den Schuldigen. Sollte der nunmehr massive Einsatz dieser modernen Technologie im Bundesumweltministerium erdacht worden sein, wäre Jürgen Trittin der nächste Gruüehnen-Mister, der in einen unsäglichen Skandal verwickelt ist. Nun sind wir hier allesamt Demokraten, weshalb wir den armen Hrn. Jürgen Trittin nicht im Regen stehen lassen dürfen. Immer- hin ist Trittin der personifizierte Patriot. Also Herr Trittin, sollte es brenzlich werden, sagen Sie einfach, dass Sie für die Fehler ihrer Mitarbeiter die volle politische Verantwortung übernehmen, d.h., grade stehen u. selbstverständlich gerne bereit sind, alsbald im zu- ständigen U-Ausschuss alles zu erklären. Damit geben Sie zu erkennen, dass es sich bei der Energieerzeugung per Vogel- und Fledermaus-Totschlag um ein wichtiges ökologisches Anliegen handelt. Metzger, der aussagt nur deswegen Grüner zu sein, wird Ihre Partei bestimmt nicht verlassen. Und aus anderen ähnlichen Vorfällen wissen wir mit Gewissheit, dass alles was bei Grünrot Rang u. Na- men hat, Ihren Mitarbeitern, also auch Ihnen den Lapsus verzeihen wird. Gerne würde das LT Ihnen für das weitere politische Gestalten “Hals und Beinbruch” wünschen; aber angesichts der zur Recht verwerflichen und kriminellen Windmühlen-Technologie, will das LT diesen missversteh- baren Wunsch kassieren. Besser also “Daumendruck”. Machen Sie weiter so, falls Ihr Gewissen mitspielt ... die Wähler werden ganz bestimmt politischer denn je wählen. Immer bedenken: Frech gewagt ist halb gewonnen. Ganz ohne Risiken geht menschliches Dasein eben nicht. Igno- rant, wer das nicht weiß.     

23. März 2005
Ich schäme mich für Deutschland (7)
Es mag “angesichts der Schwierigkeiten”, verständig, un- vermeidbar sein, die “Dienstleistungsrichtlinie” in Bolken- stein-Fassung nicht “auf den Weg zu bringen”. Lohndum- ping das Stichwort. Dass aber D’land seit Jahrzehnten Ka- pitaldumping betreibt, fällt unter den Tisch. Wie anders ist zu verstehen, dass im Falle physikalischer Güter D’land den Einheitsmarkt, nach dem Prinzip des Herkunftlandes verlangt? Wasch mich, aber mach mich nicht nass, wird nicht funktionieren. Ob die so erzeugte, aber verschwiege- ne Wut das Gelbe vom Ei in der europäischen Politik ist, darf bezweifelt werden. Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Grünroten wollen nicht, dass Andere ih- ren Wohlstand verbessern. Wir aber. Und der Gedanke, dass dies alles auf schwacher Führung beruht, ist Anlass sich nicht nur zu schämen.      

23. März 2005 Schleswig-Holstein:
Deutschland mit der Wünschelrute bei der SPD
Die Suche ist vergebens. Beobachten wir, wie Schröder, Müntefering und die SPD sich vorsichtig immer mehr von Fischer distanzieren? Eben. Unsere Sozialisten sind zwar sogar unverbesserliche Sozialisten aber nicht völlig doof. Sie wissen längst, was Sache ist. Sie gehen homöopa- thisch vor; vernünftig und ... vertrauensvoll mitgeteilt, gar abgesprochen. Da die Grünen sich in ihre Schnapsideen verrannt haben, sind sie nicht einsichtig. Mancher mag denken: Der Schröder hat das doch genehmigt. Die Rache des kleingeistigen Menschen kommt auf dem Fuße. Des- wegen ist klar, dass der Abweichler aus den Reihen der Grünen kommt. Kühl überlegt: Mit der SPD ist eh kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Übrigens die optimale Chance, die 9% über die Zeiten zu retten.      

23. März 2005 Stabilitätspakt
Ich schäme mich für Deutschland (6)
Fall (a) Wir glauben Schröder/Eichel: Die wollen 2005 die 3%-Nettoneuverschuldung “machen”. Wozu dann den Sta- bilitätspakt faktisch außer Kraft setzen? Weil sich Grün- rot davor drücken will, die vertragliche vereinbarte Strafe für Übertreten des Defizitkriteriums zu zahlen. Wir in Deutschland kennen das problematische Verhältnis von Grünrot zur Rechtsordnung: Sie wird nach Opportunität schamlos verbogen und auch übertreten: Verfassungs- bruch am laufenden Band, verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band, rechtswidrige Visa am laufenden Band, all das zerstört die Verlässlichkeit der Rechtsordnung. So aber sind Sozialisten schon immer gewesen. Sie nennen dies die Strategie, das System zu sprengen. Wir erinnern die Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert und kennen die Geschichte von Salvador Allende in Chile

Fall (b) Dass Keynes überholt ist, wusste schon Helmut Schmidt (SPD), ist seitdem Konsens. Dennoch fährt D’land seit Waigels (CDU/CSU) Zeiten und nun verstärkt das verpönte Deficit Spending. Insgeheim, aber kräftig. Oder will jemand behaupten, dass durchschnittlich ca. 35 Mrd € Nettoneuverschuldung kein “Konjunkturprogramm” der sozialistischen Art ist? 40 Mrd € sollen es nun richten. Unbelehrbarkeit oder Einfältigkeit? Grund genug sich zu verstecken. Von der Unredlichkeit des Nachhaltigen ganz zu schweigen.  

23. März 2005 Gedanklichen Presslufthammer einsetzen
Wer Wirtschaft als Eia-Popeia begreift ...
... der spricht von Kündigungsschutz, paritätischer Finan- zierung der Sozialversicherung, Arbeitnehmerrechten, Mit- bestimmung ... erlaubt ist das, ohne Zweifel. Ob aber der Löwe lange fragte od. schützte wenn er den pennenden Jä- ger sah? Wer früher “essen” wollte, durfte nicht-pennen, sondern das Natürlichste des Natürlichen tun: Ar-bei-ten. Wirtschaft, heute, ist nichts als zivilisiertes, kulturgetränk- tes “Anschaffen” in der arbeitsteiligen Gesellschaft. Mit Staat, Liberalen und den unvermeidlichen (Nordpol-Südpol) Sozialisten. Sind die Vopas institutionell legitimiert sich in Brüssel die Lizenz zum Schuldenmachen zu besorgen, sind sie mitnichten legitimiert jahrelang und systematisch das Volk nach Strich und Faden zu bescheißen. Genau das tun sie aber durch das Jonglieren mit den Begriffen des ersten o.a. ersten Satzes. Denn
Wer Wirtschaft als Arbeiten begreift ...
 ... der rechnet, weil er weiß, dass Wirtschaft - sogar die sozialistische - heute auf Geben und Nehmen beruht, in der signifikant bevölkerten Welt auf Arbeitsteilung aufbaut. Und wer rechnet, der merkt schnell, dass Kündigungs- schutz, Sozialversicherung, Arbeitnehmerrechte und auch jene Mitbestimmung (Kohle und Rechte hütend), in Heller und Pfennig darzustellen sind, wenn sicher sein soll, dass Ertrag und Aufwand in reellem Verhältnis stehen. Oder steht in den Geschichtsbüchern, dass Ziegen früher auf schwimmenden Baumstamminseln gehalten wurden, um die Nutztiere vor dem Zugriff durch Löwen zu “schützen”? Eben nicht. Es wurden Zäune gebaut und Hunde gehalten, weil das “wirtschaftlicher” war. Sogar früher also wurde ge- rechnet. Spannend ist die Antwort auf die Frage: Wie ent- scheidet der gemeine Lohnempfänger, wenn er die voll- ständige Kostenrechnung mit Schutz, Versicherung, Rechten und Mitbestimmung sieht? Wetten:
Nein danke. Sozialisten, Konservative, Obrigkeitsstaatler ab in die Rente, weil das “für mich als Lohnempfänger wirtschaftlicher” ist. Wa- rum stehen derartige Banalitäten ab 23. März 2005 im Li- beralen Tagebuch? Weil bis zum 23. März 2005 diese Banalitäten von Vopas eben nicht beachtet wurden. “Die FAZ” scheint der Meinung zu sein, Vopas wollen es künftig beachten. Sturzhelm aufsetzen: Dazu separater Beitrag

22. März 2005 Aus der besten im Großen Westen, S. 4:
“Erfolg, der das Land teuer zu stehen kommt”
Quenett, wenn zu Wirtschaft: Blind akzeptieren; übrigens heute erstmals mit Farbbild: Intelligent, also unvermeidbar sympathisch (Klar: So unsympathisch wie Quenett über Liberalismus und Liberale schreibt, kann ein Mensch gar nicht sein). Kernsätze heute: “Die Schulden von heute brechen unseren Enkeln morgen das Kreuz. Finanzi- elle und damit politische Handlungsfähigkeit wird es für sie nicht mehr geben”. Gut gebrüllt Löwin. Klartext: Sozialisten von heute killen den Sozialstaat von morgen; doof sind, dann oppositionelle, Sozialisten mitnichten: Sie stricken sich heute die Sozialhetze von morgen. Um so weniger versteht man die Konservativen von heute, die den regierenden Sozialisten die Lizenz zum Schuldenmachen nachgeworfen haben. Noch ein Zitat: “Am Tag nach der nächtlichen Kompromissfindung fällt vor allem die gekonnte Verschleierungstaktik aller Beteiligten auf”. Also:

Sibylle Quenett ‘for Economy’

Aber. Jetzt kütt es: “Not for” Staat, Gesellschaft od. Erret- ten des Abendlandes. Liberale Geisteshaltung geht nur als Ganzes. Etwas liberal sein wollen, ist mitnichten liberal sein können, das sei allen, die meinen, unsere CDU/CSU könne das Abendland erretten, ins Stammbuch geschrie- ben. Stein des Anstoßes heute, der Untertitel, Zitat: “Den aufgeweichten Stabilitätspakt muss der spendable Staat nicht mehr fürchten”. Dahinter verbirgt sich diese unsägli- che obrigkeitsstaatliche Mentalität, die das politische Kli- ma in D’land so verpestet. Denn die Nirwanisierung der Politiker-Verantwortung ist vom vorigen Jahrhundert. Eben- so die Suggestion, solch meta-menschlicher Staat ent- schwinde den Normalsterlichen. Fahrt zum Ballermann u. warten auf Politiker-Gratis-Kohle, die Konsequenz. Also: Staat tut nichts. Es handelt niemand sonst als, hoffent- lich qualifizierter, Politiker. Volksverdummung per Poli- tikerquatschen u. Pressekommentaren: D’land DDE. Kon- sequent, ohne das typische konservative und sozialisti- sche Fehldenken, könnte der inkriminierte Untertitel bei- spielsweise lauten:

“Den aufgegebenen Stabilitätspakt müssen unverant- wortliche Politiker nicht mehr fürchten”.

Nie vergessen. Wer von Liberalen die Ökonomie abkupfert ist mitnichten Liberaler. Liberalophobie daher verständlich, aber hochgradig deutschlandschädlich.

Dass bei uns, den Liberalen, Formulierungen auch schon mal daneben gehen, wird stimmen. Aber das ist Interna.  

22. März 2005 KStA, beste im Westen, S. 1, “Kölner Staatsanwalt ... “
“Tatort Berlin” ... na Süßer?  
das gibt ‘ne interessante gesellschaftliche ‘Döbatte’. Ob- wohl andererseits, laufen lassen auch Alternative ist, weil das ein politischer Schmaus wird. Je länger Fischer zap- pelt, desto nachhaltiger wird Quatschen, Parolenbläserei, großspuriges “Alles-Wissen” gepaart mit nicht für möglich gehaltener Macht-Arroganz Millionen vor Augen geführt ... und die werden sich ihre Gedanken machen. Denken wir hier an den Menschen: Treten Sie zurück, bevor Sie in das politische Koma fallen; zu viele würden Sie andernfalls mit- reißen. Niemand verdient politisches Koma. Zu viele sind für die politische Verwüstung nicht verantwortlich. Anderer- seits ist der Kreis der Unverantwortlichen ... o weh, jetzt wird es kompliziert. Also Fischer: Bleiben Sie bis zum 23. Mai im Amt. Bitte! Ihre weitere Lebensplanung kann in der PK gegen 14:00 Uhr von Roth und Bütikofer bekannt gege- ben werden. Das ist früh genug. Ach so, noch dieses: Sie könnten sich für Ihr Vaterland verdient machen und dem Hrn. Djortsch-dabbeliu mal verklickern, dass er angesichts der hohem Sympathie für das Amerikanische nicht so kon- servativ agieren soll ... obwohl, zugegeben, die smarte Condi letztens viele Intelligenzgrade in die Außenpolitik ge- liefert hat. À propos Außenpolitik: Halten wir uns aus der US-Innenpolitik heraus. Erstens verstehen wir davon zu wenig und zweitens haben wir hier mehrere Genietruppen, die unser aller Aufmerksamkeit harren. Also Fischer: Nicht mit G.W. sprechen; fahren Sie noch ein paar Runden mit dem DW - vielleicht in’n Zoo oder nach Rügen, wo vermut- lich die Atompolitik schon wieder Riesen-Umweltschäden verursacht hat. Ebenfalls empfehlenswert: In der Heide Os- tereier suchen. Die Parkplätze sind frei, weil Ihre Wähler Richtung Berlusconi ... ausgerissen sind.
                             Schön’ Tach noch

21. Oktober 2005 Einmütig:
FDP verurteilt den Crash des Euro-Stabilitätspaktes
Es ist unerhört, den Nachkommen und den kleineren EU- Mitgliedern die Folgen der verfehlten Wirtschaftspolitik von Grünrot nach Polit-Schläger-Manier aufzuhalsen. Lesen Sie die PM von Guido Westerwelle. Auch die stellvertre- tenden Vorsitzenden der FDP, Rainer Brüderle und Andreas Pinkwart, so wie Silvana Koch-Mehrin, MdEP dokumentieren in ihren PM Entsetzen.
                
FDP wählen. Jetzt.

21. März 2005
Schröder, und sagggense doch mal: Wann sollen die Schulden bezahlt werden? Gestaltung, Fehlanzeige?

21. März 2005 Den deutschen Sozialisten Kreditlimit erhöht. Wer zahlt?

Karl-Heinz Grasser
Gerrit Zalm
Giulio Tremonti
Thierry Breton
Jean-Claude Juncker

 - alle ‘CDU/CSU’ in Europa -

in Sachen Stabilitätspakt eingeknickt. Netto- zahlungen an die EU werden deutschem Fis- kus “gutgeschrieben”. Und “wem” belastet?

Und jetzt wissen wir, warum am 17. März SPD und CDU/CSU im vertrauten Kreise von Steuersenkung “ohne zusätzliche Verschul- dung” gesprochen haben.

Immer bedenken: In Deutschland wird Ta- geskonsum durch Kredit “gegenfinanziert”

      Polit-Kanacken alle zusammen:


Konservative und sozia- listische Genies einmal mehr am gleichen Strang
 
Fazit: ”Begeisterung” für liberal-konservati- ve Koalition signifikant gesunken

20. März 2005
Schartau (SPD): Menschen wollen Resultate sehen (gut) ... und sich gut betreut fühlen ... das LT: Na? ... oder weniger betreut, dafür einen Job? Schartau: “Im Wandel haben die Menschen Angst”, das LT: Vielleicht Angst davor, dass die großkotzigen Versprechun- gen nicht kommen?   

20. März 2005
Rotgrün so ramponiert wie die rote Krawatte von Franz Müntefering (SPD) schlecht gebunden

18./19. März 2005 “Analyse” (frei nach Joschkale, der Süße, Fischer):
Schleswig-Holstein:
Was willst Du
mit dem Dolche, sprich?

Ob nun die Gruüehnen das fünfte Rad am Wagen in einer Untergangsregierung oder Opposition sind, ist was die Um- setzung des Programms betrifft “Jacke wie Hose”. Mit ka- putter Ökonomie und folglich “geeimerten” Finanzen kann kein noch so mickriger Blumentopf nun gewonnen werden. Nicht in Kiel und perspektivisch auch nicht in Berlin. Siehe im Übrigen “moin-moin”).

Die Perspektive kann die Grünen nichts als plagen. Pro- blem: Wie kriegen die Grünen heute und 2006 die Kurve? Deutsche Geschichte um 1982: Es wollte die Partei ihren Kanzler nicht mehr stützen; denken-sagen-handeln die Li- beralen “mit uns nicht” und die SPD strickt eine Legende, die sogar 20 Jahre später “auf der Straße”, etwa am Info- Stand noch immer zu spüren war. Mit Vopas-Macht ist eben auch 2000ff nicht zu spaßen (schön’ Gruß vom Pro- jekt 18). Offener Koalitionswechsel (von den Überzeugun- gen einmal abgesehen): Der reine Selbstmord; die Koali- tionsbeendigung, nichts als Wahldebakel. Die Wahl in NRW (immerhin 7-9% Grün) gehen für Grünrot eh verloren.

Es in Kiel krachen zu lassen, ist die Lösung.

Als Gratis-Zugabe, was nicht ohne Weiteres vorhersehbar war, zerlegt sich die SPD obendrein selber; das kann den Grünen nur weiteren Stimmengewinn bringen.

Das grüne Dementi zum Dolchstoß, ein absolutes Muss. Nicht im moralischen, sondern im politischen Dienst. Es ist bemerkenswert wie Bütikofer im DIE WELT-Inter- view an den gestellten Fragen mit hoher Präzision vorbei antwortet. Sicher, ein Beweis für den grünen Dolchstoß ist das nicht ... Achten Sie dennoch auf die Antworten zu den Fragen (1), (3), (4), (5) und (7)

Klartext: Das LT ist der Meinung, den Abweichler haben die Grünen so und jetzt gewollt. In vier Abstimmungen, mit den menschlichen Konsequenzen, nachhaltig, d.h., syste- matisch Enthaltung zu mimen, ist keine SPD-Mentalität. Bewiesen ist hier nichts. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass die “Analyse” den grünen Dolchstoß richtig erklärt, ist groß. Möglich, dass die SPD den grünen Dolch-Träger kennt; möglich, dass die SPD angesichts ihres krachen- den Scheiterns (*) nicht einmal die Kraft hat, den Absprung des Partners öffentlich zuzugeben. Arme SPD. Aber sie haben es auch nicht anders gewollt: Zu großkotzig Lafontaine und Schröder, damals. Tragisch: Der Einheizer 1995-1998 droht mit Absprung. Der Opportunist vom
01.03.98 hätte eben auf die Macht, spätestens 2002, ver- zichten müssen - der SPD ginge es heute um vieles bes- ser: Noch einmal: “Sie” haben es nicht anders gewollt.
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(*) Noch die Rede des Kanzlers am 17. März belegt den SPD-Traum vom Europäischen Sozialstaatsmodell. Dass dieser Traum aber im Februar 2005, spezifisch in Deutsch- land, immerhin 5,2 Mio registrierte Arbeitslose produziert hat, kann für die Gefühle der SPD nicht nur eine Heimsu- chung, sondern nüchtern-analytisch nichts als den politi- schen Super-GAU, den Scherbenhaufen ihrer Identität be- deuten. Dies trotz des Hintergrundes, dass die Wahl von 2006 für Gelb-Schwarz mitnichten heute gewonnen ist ... und erfolgreiche Politik unter ruinierten mentalen Bedingun- gen (dazu zählt auch der Alleinvertretungsanspruch der CDU/CSU) eine sehr komplexe Operation unter eher eklektischen Betriebsbedingungen sein wird.

18. März 2005
Auferstanden aus Ruinen? Lebt die Antiamerikanische Koalition noch immer?
Es treffen sich bei Chirac, Putin, Zapatero u. ... Schroder!. Als ob der Letztgenannte in D’land nichts Wichtigeres zu tun hätte.      

18. März 2005
Erbschaftssteuer: Schon wieder Genies am Werk
Gehört dem Handwerker H ein Betrieb. Umsatz 1.000.000 €, 8 Mitarbeiter. Im Erbfall soll Erbschaftssteuer in 10 Jah- resraten erlassen werden. Gut. Was passiert falls Tante T eine stille Beteiligung hält? Was passiert, falls Onkel O, e- benfalls Handwerker mit 50, 20 od. 80% beteiligt ist?       

18. März 2005 Vom so genannten “Gipfel” notiert
Vopa-Hügel, eher Misthaufen: Keine zusätzlichen Schulden.
                                    
Immerhin etwas ...

18. März 2005
Guido Westerwelle:
Außerordentlich mageres Ergebnis ... auf Reformhügel

Der Kanzler hatte die Rede des Bundespräsidenten vom 15. März 2005 mit keinem Wort erwähnt und sich nicht zur Marktwirtschaft bekannt. Gerhard Schröder und SPD wol- len eben keine Marktwirtschaft; sie wollen Sozialismus - was sie aber nicht zugeben - dies aber mit dem Begriff der “sozialen Marktwirtschaft” kaschieren. “Sozial” muss für alles herhalten was an staatlicher Bevormundung die SPD im Schilde führt. Solche Begriffsverdrehungen (Beispiel “Volksdemokratie”) sind seit Kommunisten, Faschisten u. Nazis im vorigem Jahrhundert die Macht ergriffen üblich ge- blieben. Unappetitlich.     

17. März 2005 Guter Büttenredner:
Steinbrück (SPD), politische Randfigur, öko- nomischer Dampfredner.
Zitiert aus “Onkel Franzens Sprüchesammlung”; durchaus witzig, dabei wird klar: Mit Kenntnissen nicht belastet. Wo- zu es bei dieser Gelegenheit, leider, nicht genügend Zeit gab: Maihofer und Flach, hätten der SPD nicht nur die Ö- konomie, sondern auch ihre Bürgerrechtspolitik um die Oh- ren gehauen, so dass sie (auf Spanisch) ni siquiera sa- brían donde están parados (dem Sinne nach: “sogar ihre eigenen Vornamen vergessen hätten”). Warum spricht Steinbrück nicht davon, dass mehr gearbeitet werden muss? Statt sich um die Unternehmen zu kümmern, wäre es besser, dass er, der einen Ton für grüne Bildungsbürger anschlägt, sich eben um Kultus und Bildung bemüht. Wa- rum also hat Steinbrück denn nicht für bessere Bildung ge- sorgt? Bringe er doch neue Strukturen ganz konkret. Ge- samturteil: männlicher Bulmahn mit Belehrungsneigung à la Grün. Ach, die Fliehkräfte: Die A’losigkeit flieht tausend mal schneller als alles andere zusammen. “Wir erwarten”, dass Steinbrück die Wahl am 22.05.05 krachend verliert. 

17. März 2005 Nicht ganz, Herr Stoiber:
Die A’losigkeit ist nicht die Quelle der ökonomischen Krise. Das ist der Ausdruck der ökonomischen Krise .. Auch Stoiber landet Volltreffer (zu Fischer): “Für wie dumm halten sie eigentlich die Menschen an den Bildschirmen”.

17. März 2005
Fischer redet. Ist kaputt. Hat die Kurve des Diskurs-Ni- veaus nicht nicht “gekriegt”. Solidarität dem Menschen. Bleiben Sie geistig und körperlich gesund.      

17. März 2005 Schön zu beobachten, wenn Menschen “wachsen”
Gute Rede von Angela Merkel (CDU/CSU)
Mehr wollte die Redaktion des LT eigentlich nicht bringen. Diese Absicht ist aufzugeben, denn Merkel war schon zu Beginn nicht nur gut drauf, sondern auch schlau. ADG: “Steinbrück überzeugen Sie 5 sozialistische NRW-MdB und wir haben 1:1 die europäische Antidiskriminierung” - Steinbrück schmunzelt/lächelt mit geschwollenen Augen. OK. Hr. Misterpräsident: Auch Sie sind Mensch. Leider Sozialist. Fazit: Fair ist es, festzustellen: Angela Merkel räumt den Kanzler ab. Steigert sich in den letzten Mi- nuten noch. Kanzler: Sie können nach Hause gehen
... und nehmen Sie die SPD - zur baldmöglichen Re- generation schonend mit. CDU/CSU gibt Ovation im Stehen. FDP steht mit - sehr schöne Geste.

17. März 2005 Grünrot über den Kanzler zum Problem der 5,2 Mio Massenarbeitslosigkeit am 17. März 2005:      

Beschreibung der Maßnahme

Belastung / Enlastung Länder
(Mrd€)

Belastung / Entlastung Bund
(Mrd€)

Belastung / Entlastung / Wirtschaft (Mrd€)

Belastung / Entlastung / Verbraucher
(Mrd€)

Termine: Beginn / Fertigstellung (Datum)

Wirkung auf die Beschäftigung. (Monate nach Fertigst.: Pers.)

30 Minuten was er nicht will

 

 

 

 

 

0,0

KSt auf 19% aufkommenneutral zu senken

0,0

0,0

0,0

0,0

uninteressant

0,0

Erbschaftssteuer 10% vergüten, wenn der Betrieb erhalten bleibt

A

0,0

A

0,0

?

24: A/250.000

Innovative Unternehmen sollen Kredite mit 2% unter Marktniveau

 

bei z.B. 5 Mrd€ Kred.Vol
100 Mio€

bei z.B. 5 Mrd€ Kred.Vol
100 Mio€

bei z.B. 5 Mrd€ Kred.Vol
100 Mio€ (da Steuern)

Sache von 1 Monat

18: 20.000

Rechtsformneutrale Besteuerung. Sondergutachten SVR

?

?

?

?

frühestens 2006

?

Investitionen kurzfristig stärken: Existenzgründungen

 

 

 

 

 

 

elektroonisches Handelsregister. GmbH-Gründung in Tagen

 

 

 

 

 

 

Verkehrswege/Stromnetze

0,500/Jahr

 

 

 

 

 

Public/Private-Partnership

 

 

 

 

 

 

Energiewirtschaftsgesetz. 20 Mrd bis 2020

 

 

 

 

 

 

grüne Gentechnik. Haftungsfragen. Konstruierte Risiken über Fonds beseitigen. Das ist der Super-Trick

 

 

 

 

 

 

CO2-Investions Programm

 

 

 

 

 

 

Hinzuverdienst

 

 

 

 

 

 

Über dieses Programm sprach Schröder 25 Min. Und entschand in das Nirwana der Illusionen.

 

 

 

 

 

 

17. März 2005
Kanzler-Rede war ein Flop

17. März 2005
Kanzler reitet unverdrossen auf sozialitistischen Steckenpferden und ... sucht prononciert die Konfrontation. Schröder will keine Einigung mit der Opposition. Null zu Marktwirtschaft. Null zu Mehrarbeit.     

17. März 2005 Schröder ließ nach 1 Stunde einen Hammer raus, zu Ende überlegen:
Umgehung der Schutzvorschriften des Deutschen Arbeitsmarktes, fügt Deutschland schweren ökono- mischen Schaden zu. Dann kam Bildung, das Übliche. Dito Kinderbetreuung. Pflegeversicherung, zerfließt vor Mitgefühl. Und ... es kam die Föderalismuskommission, Konfrontation.       

17. März 2005 Schade, dass die Welt am LT nicht genesen kann
Im Schatten des Gipfels. Prognose des KStA
(beste im Großen Westen - bundesweit lesen), täglich die Kommen- tare im Web, sehr gut. Wer aber die ganz guten Sachen will, muss schon den Papier-KStA kaufen, der heute berichtet, dass der Kanzler dem Parlament aller Deutschen vorschlagen wird:

  1. Körperschaftssteuer senken. Das LT: Schon wieder die Gro- ßen damit die Gewerkschaften publikumswirksam Lohnerhö- hungen “durchsetzen” (erpressen) können. So, ohne Senken der EKSt, ab in den Eimer, nicht darauf hereinfallen. Es sei “kompliziert” EKSt zu senken. Ist den Arbeitslosen egal, haben das Gesetz nicht gemacht. Übrigens, bei der großen Anzahl von Billiglohnpolitikern im Nebenberuf, “müssen wir uns über gar nichts mehr wundern”.
  2. Maßnahmen im Steuerrecht wg. “Gegenfinanzierung” zu (1): Ihr seid wohl nicht ganz dicht. Wenn es keine Kohle gibt, dann muss die Körperschaftssenkung ausfallen. Subventionsabbau (Eigenheimzulage, usw.) darf nur für die EKSt-Reform auf Ba- sis einer Gesetzesvorlage “angeboten” werden. Basta. Stoßge- bet ... “meine tägliche Union gibt mir heute, aber führe sie nicht in Versuchung, denn weich ist ihr Fleisch und zu ausgeprägt ihr Wunsch auf Dienstwagen-Insignien. An das Gewissen der CDU/CSU: Wenn unsere Mitbürger zur Neugründung Deutsch- land nicht reif sind, müssen sie eben durch Einsicht reifen.
  3. ADG wird zur Disposition gestellt. Den Grünroten kann nichts besseres passieren, weil sie sich mit der Maßnahme bis auf Knochen blamieren. Die CDU/CSU wäre also bekloppt, wenn sie dem grünroten Spielgeld einen noch so kleinen Wert bei- messen würde. Ja, aber ... das LT: Denkt an Rumpelstilzchen
  4. Föderalismus-Reform und Bildung sind sehr wichtige Themen, haben aber mit dem Thema 5,2 registrierte Arbeitslose nicht das Geringste zu tun ... oder will die SPD riskieren, dass uns die Demokratie noch wirklich um die Ohren fliegt?
  5. Ansonsten ist dem Bericht des KStA (S.1+2) das Vorgehen der CDU/CSU aus liberaler Sicht in Ordnung
  6. Trost: KStA berichtet nicht von zusätzlicher Verschuldung, denn liebe Kollegen Mitbürger:

In Deutschland muss mehr gearbeitet werden, das bringt Wohlstand, das beseitigt Armut, das macht Renten finanzierbar, dann können “wir” besser aus- bilden ... und das ist dringend notwendig. Also ist dringend notwendig, dass in Deutschland wieder mehr gearbeitet wird. Ob das unser Bundeskanzler, Gerhard Schröder (SPD) sagen wird?       

16. März 2005 Steuerdebatte
Grünrot: unwissend, unredlich oder verlogen?
Was die Liberalen bloß wollen: “Die EKSt sei doch seit 1998 erheb- lich gesenkt worden und gebracht habe es offenbar nichts”. Erstens: Wie hoch wäre etwa die A’losigkeit, wenn “die EKSt nicht gesenkt” worden wäre? Zweitens: Per Saldo sind die Steuern nicht gesenkt worden. Fakt A: Das Volumen des Bundeshaushaltes ist seit 1998 konstant (hoch!); Fakt B: Die Nettoneuverschuldung ist seit 1998 konstant. Daraus folgt Fakt C: das Steueraufkommen ist seit 1998 konstant.

Mitbürger: Lasst Euch von grünroter Regierungspropaganda nicht län- ger “einseifen”; die müssen abgewählt werden; besser Grünrot erklärt kollektiv den Rücktritt. Vorteil für Grünrot: Sie müssen den Hr. Dr.h.c. Joseph Fischer nicht hochkantig zum Herrn Bundespräsidenten schi- cken - können also ihr Gesicht wahren. Patriotischer Auftrag an Angela Merkel und Edmund Stoiber: Prüft morgen ab 16:00 die psy- chische und geistige Verfassung von Gerhard Schröder und Joseph Fischer. Und: Die Bürger wollen das wissen, denn Schröder/Fischer leiten
unsere Regierung - die nicht Grünrot allein gehört.       

16. März 2005 Traum, Fata Morgana oder Ente?
Kanzler am 17.: “und mache ich mir die Rede von Bundespräsident Köhler zu eigen”, diese Aussage ist 1000 x wichtiger als jegliches Politklempern, sogar wich- tiger als ein paar Punkte die EKSt zu senken - denn solche Maßnah- me kann von sozialistischer Geisteshaltung/Bekenntnis geleitet, etwa bei “nationalem Notstand” jederzeit rückgängig gemacht werden.

15. März 2005 von Gutmenschen einseifen lassen?
Gerhardt zum Antidiskriminierungsgesetz,
Der AD-Gesetzvorschlag versieht “eine ... Zivilgesellschaft mit einer Androhung”, ”weil im Grunde ein solches Gesetz ein Misstrauen” etwa “gegen Vermieter ... ausspricht, als beachte er nicht den menschen- würdigen Umgang mit Behinderten, Gleichgeschlechtlichen ... “, wer ein solches Gesetz verabschiedet, misstraue den Menschen.

Das LT: Gerhardt stellt dar, wie Agenten des Schnüffelstaates den- ken. Der Grünen-Mainstream hat ein Menschenbild das letztlich men- schenverachtend ist. Solches Denken regiert in D’land. Beklemmend. Wir müssen aber stets bedenken: Es ist in unserem Staat unsere Brut. Eines können wir nicht verhindern: Einzelne geben sich eigene Regeln; Problem: Und werden obendrein gewählt. Dagegen, kann je- der etwas tun: FDP-Mitglied werden, Liberaler sein.

17. März 2005 Kanzler gibt zu:
Strukturprobleme. Aber wir haben reagiert. Das LT: Viel zu schwach      

17. März 2005 Der Kanzler im Parlament aller Deutschen
Herr Bundeskanzler: Uns Bürgern liegt da- ran klarzustellen, dass Sie schon in den ers- ten Sätzen an der Wahrheit vorbeireden. Die Krise D’lands auf die sie vor 2 Jahren sehr schwach reagiert haben, ist im Wesentlichen auf die Politik Ihrer Partei (im Schlepptau der Gewerkschaften) seit 1995 zurückzuführen.

Unfassbar, unglaublich dieser Kanzler: SPD, feuert den Kanzler. Ihr habt bessere Leute

Schon nach den ersten 10 Minuten: Mit solchem Kanzler überhaupt zu reden ist Zeitverschwendung ...

Kanzler abgekocht: 40%, sagt er, der älter als 50-jährigen seien arbeitslos. Stimmt. Die Schuld hätten die Unterneh- men. Und dann heizt Schröder zusätzlich ein, Betriebliche Bündnisse: Das patriotische Verhalten solle die “andere” Seit auch haben. Problem: Die gekniffenen der schröder- schen Sozialdemagogie sind die Arbeitnehmer. Und dazu sein Intelligenz-Habitus - aber unseren OMM kennen wir nun durchaus ... ja, ja die Ökosteuer.

Zu seiner Agenda: “ ... diese Reformen Wirklichkeit werden lassen ... Also noch nichts geschehen? 36 Mrd Steuerminderung. Und was ist mit Öko-, Versicherungs-, Minderung der Eigenheimzulage ... ?
      

17. März 2005

Kanzler: Wann feuern Sie Fischer? 
     

17. März 2005 Adam-Riese für Politik-Michels
6,5 plus 6,5 gleich 13,0
Unglückszahl: So viel Zeit aber haben wir mit Grünrot verlo- ren. Hä, die regieren doch erst seit 6,5 Jahren. Eben. 6,5 Jahre lang “ist es schlechter geworden”, das zurückzudre- hen wird nach den “Experten-Meinungen etwa die gleiche Zeit kosten. Daraus folgt 2 x 6,5 = 13. D,h. 2011 haben wir den Zustand von 1998 wieder erreicht. Das sind die drei- zehn Jahre von Grünrot zu verantwortendem Zeitverlust ... wegen grüner Schnapsideen ... wegen Sozialistischer So- zialgerechtigkeit.      

17. März 2005
Mit 1100 km/sec ins Verderben
Grüne, opppjepaaaaaaaas: Der Virgo-Galaxien-Haufen ist ein wuchtiges Stück Materie, nur 0,07 Giga Lichtjahre weit weg. Das ist nichts im Verhältnis zum Durchmesser des Universums (27.400 Mega Lichtjahre). Auf diesen Virgo- Haufen rast die komplette Milchstraße mit der schier un- fassbaren Geschwindigkeit von 4.000.000 km/h (6,6 mal zum Mond und zurück) zu. 
Wir haben Angst. Grüne: Tut was für unsere Umwelt.     

16.03.2005 DLF zitiert Müntefering zur Rede des Bundespräsidenten :
15.03, 19:00 ”Die wichtigste Rede dieser Woche werde a- ber von Bundeskanzler Schröder am Donnerstag gehalten”. 16.03, 8:00 “Die politisch wichtigste Rede der Woche wer- de jedoch im Bundestag gehalten, wenn Bundeskanzler Schröder seine Regierungserklärung abgebe”. Das Libera- le Tagebuch schließt messerscharf:

Also war die
Rede von Bundespräsident Horst Köhler doch die wichtigste Rede der Woche. Vermutlich die wichtigste positive Rede in D’land - seit Jahren.
      

16. März 2005 Was der Tag morgen bringt?
Prognose “17” ernüchternd
Die bisher elaborierten Ideen scheinen schlecht zu sein, alle schweigen; es sickert daher fleißig: Drehen (plus und minus) an den Parametern der Steuergesetzgebung und

unfassbar, unglaublich:
höhere Verschuldung in der Pipeline.

Der News-Ticker von DIE WELT meldet mehrfach, zuletzt um 20:52, der Kanzler habe der
SPD-Fraktion gesagt:

”Wir müssen die Chance ergreifen, die politische Debatte nach vorn zu bringen”.

Ist der OMM von allen guten Geistern verlassen? 9,3 Mio (ELDE, 2-2005, S.12) beträgt die wahre Arbeitslosigkeit u. der Kanzler will “die Debatte nach vorne bringen”. Wer bloß, ist denn dieser “wir”? Die SPD? Hast’e Worte? Schon wieder dieser infantile Sprachgebrauch: “nach vorne bringen”. Und was, bitteschön, ist das Resultat von dem “Nach-Vorne-Bringen”? Ist die SPD dann geläutert? Das kann die SPD besser in der Opposition tun. Also ist der OMM zu einer Anfängervorlesung VWL-BWL zu verdon- nern: So wird er lernen, dass Geld (auch das von “Arbeit- nehmern”) dann in Kapital umgewandelt wird, wenn die Perspektive stimmt.
 

15, März 2005 Noch ein Untersuchungsausschuss?
Skandalös: Grünrot verweigert parlamentarische Transparenz
Die FDP wollte weitergehende Information zum Thema “vir- tueller Arbeitsmarkt”, hatte doch Schröder als Kompensa- tion seiner Sozialpolitik nach Kassenlage versprochen, die Job-Vermittlungstätigkeit der BA wesentlich zu verbes- sern. PM von Dirk Niebel lesen.      

15. März 2005 Damit es nicht vergessen wird:
KStA (beste im Großen Westen) berichtet: Es küttt die “Vereinsteuer”
Nach dem Grünrot seit Monaten u. Jahren an den Bürger- rechten diskret herumschnippelt, nun auch dieses. Ist Grünrot beknackt? “Strafverschärfend” ist zu berücksichti- gen, dass als Leitfaden von SPD- u. Grünen-Politik staat- liche Allzuständigkeit immer besser zu erkennen ist. So- zialisten eben, die meinen zu wissen was Menschen füh- len müssen, ersehnen müssen, wollen müssen u. machen müssen. Warum denunziert das LT diese obrigkeits- staatliche Mentalität? Schon die absoluten Herrscher schauten dem Volke aufs Maul, denn ganz unzufrieden durfte das Volk nicht sein. Aber die Bon-Bons verteilte der Herrscher nach Laune, Gutdünken u. ... Kassenlage. So, übrigens, ist auch das Wahlrecht entstanden: Das Volk maulte, also sprach der Herrscher:
 “
Ich ... gebe (!!!) ... Euch das Recht zu wählen”
(“Wahlrecht” steht noch heute in Rechtsliteratur/Gesetzen)
Liberale aber sagen: Ich wähle weil ich bin.
Das das Gleiche Prinzip wie “Cogito ergo sum”. Schluss mit staatlich veranlasstem Gutmenschentum. Was meinen Sie, lieber Politik-Michel, wie 5,2 Mio
Mitmenschen ihr diesbezügliches sozioökonomisches “Merkmal” nirwani- sieren würden.      

15. März 2005 So Freunde, jetzt ist Schluss mit Kohlenkastenpissen
Wo sind die mit dem Killerinstinkt?
Einzig die Gesamt-Resultate zählen

denn die Flughoheit derer, die anders als der abgekochte Hummer nicht einmal rot werden, muss beendet werden. Nach der Reform des Politikerberufes wohl die zweit- wichtigste Reform. Der Rest ist Kenntnis von Unterlagen u. Methoden: (a) Die Verallgemeinerung des Einzelfalles - verschlimmert durch den Anspruch staatlicher Allzustän- digkeit (b) Infantil-simplifizierendes Vokabular: Hinkriegen/-bekommen, freischaufeln, zusammentun, “wo” nicht als als Bezug zu Ort, sondern zu einer Sache, Geld nehmen, Geld <in etwas> stecken, etwas schaffen (i.S. von erledi- gen), Investition in <etwas> machen, aussteigen, in <ein Thema> hineingehen, (c) Grammatikalisch falsche/unvoll- ständige Sätze. // b, c: prozesspolitisch unbestimmt 

14. März 2005 Grünrot hat Wort gebrochen und außerdem zerstört:
Schlechte Stimmung in Deutschland.
Schlimm: Die schlechte von SPD und Grünen kommt noch hinzu. Halleluja.  

14. März 2005
Die verhunzte und verschlei- ernde Sprache der SPD:
Zum Problem, ob die verrückte Idee, Daten der Kommuni- kation zu speichern, Zypries (SPD): “... wo der Eingriff einen Mehrwert an Sicherheit bringt und wo wir über das Ziel hinausschießen ...       

14. März 2005 Genaus 2 Jahre nach dem Kanzler.Bluff vom 14.03.03
Westerwelle eröffnet die Woche des 17. März 2005 mit kräftigem Paukenschlag:
Lesen Sie Liberalismus aktuell, die Blaupause u. Vor- lage für unsere Vopas am 17. März. WW der Intention nach: “Da geht es lang; umsetzen od. D’land schädigen.” Das LT: Und wenn dereinst die Menschen von den Men- schen viel befreiter sein werden, dann werden wir wissen, dass den “Kollegen” Menschen nicht nur etwas zuzutrau- en ist, sondern - von Ausnahmen abgesehen - sie ihre Din- ge auch viel besser regeln können als jede noch schlaue sozialistische od. obrigkeitsstaatliche Parlamentsmehrheit

14. März 2005 Damals wochenlang vorher angekündigt

Heute vor 2 Jahren sprach Schröder

Die Rede, Pflichtlektüre, noch heute ein eindrucksvoller psycho-politisches “Dokument” unserer Zeit - aus der Feder unserer professionellen Modernisierer.

Ob der Kanzler die Rede ohne Irak-Teil und 2 “Erledigt-Bemerkungen” erneut verliest? Übrigens in dieser Rede sprach Schröder von 1 Mio Sozial- hilfeempfängern, die der Bund übernhemen wolle. Wo sind die geblieben?     

14. März 2005 Damals wochenlang vorher angekündigt

Heute vor 2 Jahren sprach Schröder

Die Rede, Pflichtlektüre, vom LT dokumentiert, ein typi- sches Beispiel für weitgehend wirkungslose Rhetorik. Fachleute des Politikbetriebes werden bestätigen können, dass von den grandiosen Ankündigungen im Wesentlichen die Sozialpolitik nach Kassenlage realisiert wurde. Inte- ressant auch, wie Schröder das Thema Irak aufrollte und die wirklich wichtigen Dinge in kleine schmucklose Sätze, beinahe beiläufig verpackte. Es ist wie es ist: Schröders Rhetorik und Themenstellung von 1997 hat den Praxis- test nicht bestanden. Weitere SPD-Dokumente siehe Dokumenten-Sammlung      

13. März 2005 Bald ist 17. März 2005
Höhret die Signale ...
Bloß, welche sollten die 83.000.000 Deutschen hören? Signale von Regierungshektik? Von Durchhalteparolen? Solche mit “sozialdemokratischen” Werten? Vor zwei Jah- ren befand der Kanzler vor dem Parlament aller Deutschen: “In dieser Situation muss die Politik handeln, um Vertrauen wieder herzustellen”. Gute Absicht Löwe. Könnte es aber (leider) sein, dass schon die Ankündigung von Regierungs- handeln bei uns, erfahrungsgebeutelt, die Vertrauensvoll- blockade auslöst?

Die Vorstellung, “eine” Bundesregierung, assistiert durch einer Mehrheit von 304 Teilzeitpolitikern, könne eine Ge- sellschaft von 83.000.000 Menschen zu Wohlstand im Konsens “hin”steuern weckt die abstrakte Vorstellung vom Einzigen was solche Versuche produzieren können: Absurdität. Für den Info-Stand in Einfach-Deutsch: Geht nicht, weil zu viele im Dschungel der komplex-arbeitsteili- gen Gesellschaft immer Wege finden werden sich der in Absprachen, Konferenzen, Gremiensitzungen definierten Absichten zu entziehen. Übrigens je weiter die Bildungs- oder Kenntnisschere zwischen Elite und Fußvolk geöffnet ist, desto ausgeprägter der Entzug.

Nun ist denkbar, dass so genanntes Regierungshandeln “die Lage” (systematisch?) verschlechtert hat. Das Denk- bare ist allerdings Gewissheit, nicht anders sind die schamhaften Minibeichten (Schröder, Müntefering) seit dem 14.03.03 zu interpretieren. Dann allerdings könnte Regierungshandeln hilfreich sein: Die “Maßnahmen” der Verschlechterung müssen Schritt für Schritt wieder kas- siert werden. Und wenn der Plan mit einer eindeutigen Bot- schaft gerahmt wird, sind wir durch. Denn Geduld haben die Deutschen auch bisher schon bewiesen. Und Leute, die mit Europäern, Amerikanern und den Entwicklungslän- dern “darüber” reden können, haben wir wohl im verbrau- cherfreundlichen Dutzenderpack. Wer dazu nein sagt, hat Deutschland aufgegeben. Die Freiheit zu solchem Signal besteht. Aber falsch ist es auf jeden Fall. Mit anderen Worten: Signale am 17. März können Stimmungen positiv oder auch negativ verändern. Einzig entscheidend aber ist:

Was geschieht danach. Und wann.  
   

12. März 2005
Fischer am 17.03. noch einmal “4711”
logo doch, so kann er nochmal die Luft der großen Welt genießen ... wegen dem Wichtig-Sein und so. Wahrheit aber ist wohl, dass der OMM Schiss hat, mit Stoiber und Merkel alleine zu verhandeln. Überhaupt mimt unser Witz- chen-Macher-Kanzler, OMM, seinen tollen Terminator- Blick nur nach außen. Nach innen hat der bisher nicht ein- mal den Mumm gehabt, den Joschka Fischer hochkantig zum Herrn Bundespräsidenten zu schicken, was dazu führt, wenn er, der OMM, das nicht bald beendet, dass selbstverständlich die ganze SPD mit den Fischerschen Machenschaften zur Ausländerschleuserei identifiziert und auch kompromittiert wird. Als ob die Partei von Herbert Wehner, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Egon Bahr, Carlo Schmidt, Hans-Jochen Vogel, Otto Wels oder August Bebel solche Kriecherei nötig hätte. Nun, von den genann- ten hat keiner das MVA-Business betrieben ... Allerdings so abgekocht, etwa für unsere 5,2 Mio nur Adjektive des aufgemotzten Entsetzens zu haben, kann der OMM ande- rerseits auch nicht sein. Deswegen benutzt der OMM den Dr.h.c. Fischer als Anstandswauwau und psycho-morali- sche Krücke. Ob ihrerseits Merkel und Stoiber im Ange- sicht des Wortgewaltigen den Schneid verlieren, gar ein- knicken? Jedenfalls Daumendruck, macht man schön und zeigt was ihr könnt.

Liberale:
Ach wie schön, dass wir z.Z. Rumpelstilzchen heiߒn.

     

12. März 2005 Bauernschläue
”Politik” entsorgt ihren Job. 
Problem, NAZI-Demonstrationen und überhaupt. Nun, da müsste “Politik” sich ... politische Hosen anziehen u. “gib ihnen Saures”. Das scheint unbequem, sozialungerecht oder unzumutbar zu sein. Also flugs ein Gesetz gemacht/ geändert. Polizei, Staatsanwälte, Gerichte sollen das - oh- ne zusätzliches Personal - regeln. Unser politischer Name ist Hase. Genauso haben sich Grüne, SPD und CDU/CSU davor gedrückt, die EU-Verfassung per Kampagne der Er- läuterung und Referendum zu verabschieden.

Unsere Parlamentarier müssen im Durchschnitt wesentlich kompetenter werden. Mit solchen Westentaschenpolitikern gehen wir hier nicht nur den Bach runter, sondern fahren auch noch an die erste beste Wand. Unsere D&D drehen sich im Grabe ... derweil stellt Fischer 200 Ordner Akten für die Opposition zusammen ...
Mit-Leute: Nicht auswandern: Grünrot abwählen. Dafür FDP wählen. Jetzt.      

11./12. März 2005 Auf denKopf gefallen? Ja oder Nein?
Schröder, SPD und Grünrot wollen Marktwirtschaft nicht.

Das Wasser steht ihnen bis zum Hals. Und? Sozialpoli- tik nach Kassenlage, das haben sie gemacht ... die Wut der Menschen gesteigert. Letztlich weiter aufgehetzt. Gibt es seit 1998 eine einzige Maßnahme, die Marktwirtschaft als Methode, als System, als Ausdruck (Konsequenz) von Menschenrechten gestärkt hätte? Keine einzige. Keine. Schröder, SPD, Grünrot samt Anhang wollen nichts als herkömmlichen Sozialismus - und damit letztendlich Tota- litarismus. Sie sagen das aber nicht. Stimmt. Sie würden 4,999 % der Stimmen bekommen. Deswegen sagen sie es nicht. Aus der gleichen Motivation ist ihr Antiamerikanis- mus gespeist. Sie wollen keinerlei Erfolge für die amerika- nische Regierung. Denn solche Erfolge sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die für jeden Autonomie (d.h., Frei- heit, auch wirtschaftliche) wollen. Aber etwa die SPD spricht doch von Autonomie. Genau das ist das Problem: Sie spricht. Nur. Teils aus Gedankenlosigkeit. Im wesentli- chen aber deswegen, weil Funktionäre gut davon leben, dass viele keine Autonomie haben. Jeder Sozi, der dieses liest, ist über “dieses” tief entrüstet. Das muss so sein, denn andernfalls würde sich die Legitimation des Machtan- spruches zum Regieren in Luft auflösen. Das Elend: Die Mitmenschen in Funktionärsposition glauben überwiegend an das was sie sprechen, sagen: Verhaltensökonomie.

Zum Antiamerikanismus: Die konservative Position ist in einer Welt von 6 Mrd Menschen, in der Abermillionen von 1 USD/Tag, ohne sauberes Wasser leben eben angreifbar, da so nicht zielführend. Die Gefahr, dass die Menschheit “den Acker abgrast” ist nicht von der Hand zu weisen. Im übrigen ist die konservative Position ex definitione statisch; deswegen hält sie der dialektischen (dynamischen) Heran- gehensweise nicht stand.

Anders Liberalismus. An der Position “den Menschen vom Menschen befreien” zerschellt der sozialistische Totalitarismus, weil die sozialistische Position genetisch Entmündigung des Einzelnen im Kollektiv voraussetzt - selbstverständlich ausgenommen die führende Elite (Funk- tionäre mit geklärtem sozialen Status).

Noch einmal. Schröder, SPD oder Grünrot werden, mit den vorstehenden Aussagen konfrontiert, “es” erstens nicht zu- geben, zweitens in der Metaebene etwa mit Tarifautono- mie, Mitbestimmung, Sozialstaat, Bildungschancen, o.ä. argumentieren. Genau überlegen: Konkret dem Einzelnen bringt all das aber nichts als die Vorstellung, dass im Allgemeinen Tarifautonomie, Mitbestimmung, Sozialstaat, Bildungschancen ‘gut’ seien.

Gäbe es nicht die zu bekämpfenden, “profitgeilen” Kapital- eigner und andere mit höherem Einkommen, müssten sich die Sozialisten “den Sozialstaat” an den Hut stecken. Nein? Wer bezahlt den Sozialstaat? Die arbeitsteilige Gesell- schaft ist ein Organismus, daher: “alle”. Die Überweisun- gen an den Fiskus aber führen Individuen aus. Sie sind frei, auf ihr Kapital oder ihr höheres Einkommen zu verzichten. Wer bezahlt den Sozialstaat? Einige - für alle. Das Ent- scheidende: Auf den Willen, das Wollen der “Einigen” kommt es sehr wohl an. Die aber (ausgenommen einige Künstler, Fußballer, Unternehmensberater, die von Staats- aufträgen leben)denunzieren Sozialisten systematisch.

11. März 2005 Haltet den Dieb!
Grüne: FDP habe antiökologische Reflexe
Hat deswegen die FDP 1971 das Verursacherprinzip be- schlossen? Warum also sagen/schreiben die Grünen das? Weil sie sich selber ihrer Sache unsicher sind. Sie wissen, dass grüne Ökologie-Politik, ohne interpersonell nachvoll- ziehbare d.h., formulierte Ziele, Kosten und Wirkungen zu kennen ein Blindflug ist. So entsteht der Bedarf, jede ihrer “Öko-Maßnahmen” zu verabsolutieren, gegen Kritik immun zu machen. Kommt uns das irgendwie bekannt vor? Mittel- alter, Vor-Wende, erste Hälfte 20. Jahrhundert?

Das LT schreibt: Totalitarismus läuft sich am Rande des Spielfeldes warm. Es wird stimmen, der Einsatz ist nicht entschieden. Aber die Option zum Einsatz ist verbessert.  

10. März 2005 Guido Westerwelle landet Trollveffer
Tricky OMM od. lame OMM?
  
Weder noch. Westerwelle
  
bläst Kanzler den Marsch
Schreibt die CDU/CSU - antwortet der Kanzler - schreibt die CDU/CSU erneut und ... der Kanzler wird ebenfalls er- neut antworten - im Bundestag, dem Parlament aller Deut- schen, so wie es Guido Westerwelle bereits vorige Wo- che gefordert hat. Der Kanzler also gehorcht den Libera- len. Zwar etwas langsam, dennoch: “gut gehorcht Kanzler”, so haben wir das gerne. Künftig nur noch etwas mehr dalli- dalli. Sie wissen doch, unsere “5,2 Mio” kosten eine Stan- ge Geld und sind dennoch nicht besonders glücklich.

Mehr noch: Der Kanzler macht keine halben Sachen. Nach dem es 2:2 stehen wird, zieht sich der Kanzler mit der CDU/CSU zur Beratung zurück, denn sie können ja nicht ewig nur sprechen. Langsam bekommt die Republik ihre Façon: Die Liberalen sagen: “Da geht’s lang” und die ge- samte Vopaschaft samt Grünenwurmfortsatz geht an die Arbeit. Derweil die Liberalen die übernächsten Aufgaben definieren. So ist es recht:

Liberales Deutschland.
Das von Morgen.


Nicht um Wünsche der Zehntausend,
es geht um Hoffnungen der Millionen.

10. März 2005 Agenda Krach-Bumm: Kohle macht sinnlich.
Sozialisten 1997 ...
Scharping, Matthäus-Maier, Lafontaine und Schröderlein (ein Niedersachse muss Schulden machen), denunzierten wortgewaltig die hohen Schulden, die die marode DDR- Wirtschaft in die Wiedervereinigung einbrachte
              
... 2005 Sozialisten :
“bitte, bitte, liebe EU, Wiedervereinigung nicht ‘anrechnen’, wir, marode Ankündigungsbundesankündigungsregierung “Grünrot”, brauchen zur Modernisierung D’lands eine Li- zenz zum Geld drucken. Wegen der Kohle doch ... können dann einen auf soziale Gießkanne machen, können dann die Agenda 2010 in 2100 umtaufen, weiterhin großkotzig herumquatschen, große Töne spucken, den starken Mann markieren, das Volk auf den Arm nehmen, die NAZIS be- kämpfen, mit Einheitsschule (Super Reformprogramm à la BA) das Volk unterhalten, die Rentenanpassung verschie- ben, der ver.di höhere Beamtengehälter zahlen ... aber all das geht nur mit viel Gratiskohle ... weil wir sie nie zurück- zahlen werden. Und außerdem kommen am 17. die Merkel und der Stoiber ... auch dafür muss ich viel Kohle haben, sonst beweisen die mir, dass 5,0 Mio Auslands-Ukrainer (Juschtschenko) mit den legalen Visa eine gewisse Belas- tung für unseren Arbeitsmarkt darstellen.

Sie, EU, wissen doch, dass Fischer wegen seiner familiä- ren Biographien auf das relativ hohe Mistergehalt angewie- sen ist, sich also an seinen Dienstwagen klammert und partout nicht zurücktreten will ... und bitte, bitte, bitte, heu- te ganz UMM, habt Verständnis, dass ich nicht gerade er- picht darauf bin, mit meiner bibbernden Grünroten Koalition (Lizenz zum Visa-Druck) neben den 5,2 Mio auch noch alt- ministeriale Sozialfälle verwalten zu müssen.

Ach, Sie meinen, die Intellektuellen werden mir das nicht durchgehen lassen? Kein Problem, die feiern z.Z. den 80. Geburtstag einer ehrwürdigen Stiftung u. sind alle ganz be- geistert über den Vortrag des Herrn Professor Dr. Thomas Meyer, der Marktversagen konstruiert, damit auch künftig per Staatsfunktionäre überall in der Gesellschaft herumge- fuhrwerkt werden kann, der kurzum die Hoffnungen all jener nährt, deren sozialer Status auf Kosten der Steuerzahler bis heute noch nicht geklärt ist. Und sagen Sie uns nicht, dass wir unsere Funktionäre mit dem Vermögen unseres Presseimperiums alimentieren sollen, denn das Presseim- perium benötigen wir, um die Gesellschaft, d.h., die Sum- me der Menschheit, ideologisch zu penetrieren, was es uns sodann noch leichter macht, den Staatsapparat aufzu- blähen, um darin weitere unserer Leute unterzubringen. Die Menschen merken das? Niemals. Haben Sie noch nicht registriert, dass wir von Bildung sprechen?

Marktwirtschaft? Sie haben wohl einen Vogel. Viel zu transparent. Nicht einmal die CDU/CSU will das. Außer- dem macht Marktwirtschaft Menschen unabhängig vom Staat, den wir doch dazu benötigen ... um unsere Leute zu versorgen ... verdammt noch mal, Sie werden es nie kapieren ... “
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Ob Carsten Maschmeyer (begabter Mann), Hannover, der “damals” “die Anzeige” finanzierte, es inzwischen bereut?
    

9. März 2005
Merkel & Stoiber treffen Fischer am 17.
ob der Minister von der neuen Ehrlichkeit dann noch Außenmin ... äh, den AA-Dienstwagen nutzen darf?      

9. März 2005 Ab sofort zu lesen:
Nachtrag der Beiträge vom 19. Januar bis 5. Februar. Die Themen u.a.:

  • Der Sprössling im NAZI-Look (19.01)
  • Frauen mit Männern vergleichen (20.01)
  • Juncker besucht Schröder (22.01)
  • Die Sozialisten und die Genanalyse (24.01)
  • Parlamentarische Nebenjobs (25.01)
  • Auschwitz vor 60 Jahren (27.01)

     

8. März 2005 Besser Ende mit Schrecken ...

Grüne: Moin-moin!

  • Ärger mit den Sozeles?
  • Joschkale vor Rückritt bewahren?
  • Wirtschaft & Finanzen im Eimer
  • Atompolitik Iran -> Grünen-GGAAUU
  • Überhaupt: Energiepolitik!
  • Hamster ziehen um. Irak wird befriedet
  • D’land im Sicherheitsrat?
  • Nur Ärger: KStA, Seite 5
  • SPD in Panik; nichts geht mehr, d.h.:
  • Noch weniger Blumentöpfe als A’plätze

Lasset es knallen. Jetzt.

legt Eure Stirn in Falten und denket-denket-denket ...

8. März 2005 China
SPD, Grüne, Kanzler, Außenminister et. al.: Wiedervereinigung militärisch erzwingen? Sagt doch mal etwas. Hoyer: Säbelrasseln!

8. März 2005
Die philosophische Unreife
Philosophisch unreif können sein: Einzelne, Gruppen, d.h., Teilmengen von Individuen einer Gesellschaft. Philosophische Unreife ist selbstverständlich kein Vorwurf, sondern nichts als die Beschreibung eines Zustands der selbstverständlich überwunden (unreif -> reif) werden kann.

Philosophische Unreife ist gegeben, wenn der Einzelne od. die Gruppe ein widerspruchsfreies, kohärentes, schlüssi- ges, nachvollziehbares Gedankensystem ihrem Handeln nicht zugrunde legen können oder wollen. Um es zu unter- streichen: Es besteht, der Toleranz geschuldet, keine Pflicht zu philosophischer Reife. Dies ist jedoch einzuschränken, wenn der Aussagende (Handelnde) im demokratischen Rechtsstaat Normsetzung über den Einzelnen oder die Gruppe hinausgehend beansprucht. Begründung? Simpel: Der Sinn der Norm muss für jedermann nachvollziehbar sein. Gegenbeweis: Andernfalls wird die Gesellschaft totalitär geführt. Wollen wir nicht.

Hinweis: Auf eine Gesellschaft kann das Prädikat “philosophisch unreif” (hoffentlich) nur ausnahmsweise angewendet werden: Beispiel Deutschland 1993-1945, wobei philosophische Unreife nicht zwangsläufig die staatliche Mordindustrie zur Folge haben muss. Aber: Philosophische Reife der Gesellschaft als Ganzem ist ein Grenzfall, also die unwahrscheinliche Ausnahme. Philosophische Reife für eine Gesellschaft als Ganzes zu fordern widerspricht übrigens/außerdem/ebenfalls (s.o.) dem Toleranzgebot, d.h., dem liberalen Toleranz-Wunsch.

Liberalismus, Sozialismus (i.S. von Marxismus), die aller- meisten Religionen sind philosophisch reife Aussagensys- teme; Konservativismus und Nationalismus nicht. Im Falle politischer Parteien (Art. 21 GG) sollten neben philosophischer Reife auch eine widerspruchsfreie Projektion des Aussagensystems (Programm) auf die Realität liefern. (Hinweis: “Sollte”, also Konjunktiv, ist ein logisches “muss”, weil andernfalls “Liberalismus” dem - immer - unzulässigen Absolutheitsanspruch verfällt).     

8. März 2005
Andiskriminierung: 2 x abgeschnitten ... ?
“Anti” ist negativ; “diskri” auch. Minus x minus = plus. Was Positives wollen die Befürworter des ADG? Jeder- mann wird es im D’land nach ‘45 ahnen. Es muss “in die- ser Gesellschaft” jedoch sagbar, schreibbar sein. Wegen dem Regelungsbedarf und so. Wir nehmen die beiden “Mi- nus” weg (Algebra) u. schreiben: D’land will “Minierung”.

Im Liberalen Tagebuch wird die SPD-Argumentation gar nicht goutiert (dem Sinne nach): “Das ADG gefährde Ar- beitsplätze” bzw. “erschwere den ’Kampf’ gegen die Ar- beitslosigkeit” bzw. “das ADG erschwere die Schaffung neuer Arbeitsplätze”. So auch nicht, liebe Sozeles, denn die Minierung ein (positiver) Wert darf weder dem Lohn- streben noch dem Profitstreben wie zum Fraß hinge- worfen werden. Auch bei 10 Mio Arbeitlosen besteht die Pflicht Minierung zu achten, statt mit Füssen zu treten. Denn Minierung nicht zu beachten, hat sozialen Tod zur Folge. Will jemand vertreten, dass bei 20 Mio Arbeitslosen das Fünfte Gebot aufgehoben werden soll?    

7. März 2005 An der LT-Meinung wird D’land nicht genesen. Dennoch:
Das Thema “Fischer” ist gegessen
Es bleiben sicher noch aktenpolitische und medienpoliti- sche (Ziel: Optimierung des Verfahrens) Nüsse zu kna- cken. Ansonsten sollte noch darüber nachgedacht werden, wie mit dem Menschen Joseph Fischer umzugehen ist. Es schreibt Sibylle Quenett im KStA, S.4, Fischer sei ein “überdurchschnittlich intelligenter, kraftvoller und charismatischer Mann”. Lassen wir die Wahrnehmung gelten: Sie trifft für die metapolitische Ebene, der der gro- ßen Parole, des intellektuell aufgemotzten Patentrezeptes zu; aber nicht für die tausend Details aus denen der große Entwurf sich erst ergeben kann. Diesbezüglich ist seine Bilanz mager (etwa die Humboldt-Rede vom 12.05.2000 gehört nicht dazu) aber nicht gleich Null. Deswegen sollte die Liste mit den Leistungen des Joseph Fischer alsbald “vorgezeigt” werden. “To whom it may concern”. Fischer ist seit 6,5 Jahren immerhin Außenminister der Bundesrepu- blik Deutschland. Das Wirken eines solchen Menschen sollte im Deutschland nach 1945 nicht in der geschichtli- chen Mülltone landen. Auch dann nicht, wenn der Skandal jenseits von der Frage der Würde (Quenett, KStA, S.4) die Dimension einer rationalen Konspiration erreicht hat.

Schließlich ist zu überlegen, ob Deutschland zur Entschä- digung etwa des kleineren Portugal moralisch verpflichtet ist. Es wäre gut, wenn Schröder und Eichel nicht auch die- sen Nachlass den Nachgeborenen überlassen. Es wird je- der Cent für Umweltschutz und Bildung benötigt.

       In Deutschland aber auch in Portugal

7. März 2005 “FDP will brav zu Rüttgers stehen”
Nein, HB: Liberale müssen “brav” ...
Und zwar weil es nach den beiden für Deutschland “kriegs- entscheidenden” Wahlen in NRW und im Bund keine Alter- native gibt, obwohl im HB, S.5, Differenzen zwischen FDP und der CDU/CSU en Detail dargestellt sind. Auf diese Dif- ferenzen allerdings kommt es gar nicht an. Jeder Bürger mit liberaler Geisteshaltung weiß nämlich, dass es primär darauf ankommt, jetzt Entscheidungsweichen so zu stel- len, dass die übernächsten, die über-übernächsten, usw. Maßnahmen des liberalen Programms machbar bleiben. Da liberales Denken, nach dem die Grundversorgung ge- währleistet ist, ansonsten nur langfristig (5-50 Jahre) ange- legt sein kann, ist dies nur dann gegeben, wenn der Stim- menanteil der Liberalen im gleichen Zeitraum signifikant - zur Not auch auf Kosten des kommenden Koalitionspart- ners - steigt. Das und nur das ist die wirklich entscheiden- de Frage. Jeder Versuch, Liberalen die langfristige Pflicht- Perspektive zu verbauen, legt die Axt genau an die beiden Koalitionen, die für Deutschland jetzt notwendig sind. Die CDU/CSU-Führung wird das wissen. Sie könnte auf Repo- sitionierung der Grünen (Metzger) in der Nach-Fischer-Ära setzen. Metzger als Grünen-Chef und Ersatz-Fischer ist aber extrem unwahrscheinlich. Wenn die CDU/CSU diese komplexe Gemengelage herbeiführt, wachsen die Liberalen noch stärker.

6. März 2005 Benneter:
Kommunen, stillgestanden!
Ja, ja nun kommen in D’land obendrein die Kommissköppe zu Wort und zur Geltung.

“SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat die Kommunen aufgefordert, mehr Geld zu investieren und damit die Konjunktur anzukurbeln”,

meldet der News-Ticker von DIE WELT um 15:05. Fahren grünrote Weltverbesserer seit 6,5 Jahren in allen Teildiszi- plinen den wirtschaftspolitischen Wahnsinnskurs, da mel- det sich Benneter und verlangt von den Kommunen, sie mögen der SPD die Konjunktur an-kurbeln. Bleibt nur zu hoffen: Benneter hat nur aufgrund von Überlastung überse- hen, dass im GG kommunale Autonomie sehr wohl Thema ist (Art. 28 2,3). Warnung: Die SPD hat bereits bewiesen, dass sie die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit “gerne testet”

Das LT: Dann kurbelt man schön. Aber nicht vergessen, die Handbremse zu lösen.       

6. März 2005
Über die ökonomische Wirkung der BA
Trotz allem sei angenommen, dass in D’land 6 Mio a’los sind. Beim Plan der Regierung, je Vermittler 75 Arbeitslo- se vorzusehen, benötigen wir in Deutschland also 80.000 Vermittler. Als noch 4 Mio A’lose gezählt wurden, hieß es, ein Vermittler sei zuständig für 750. Also haben wir derzeit 5333, der Einfachheit halber, 5000 Vermittler. Fehlbetrag 75.000 Vermittler. 15.000 seien durch Versetzung inner- halb der BA zu mobilisieren. Also müssen 60.000 neu ge- wonnen, eingestellt werden (zusätzlicher Finanzbedarf - Gehälter, Büro, Personal in Stabs- und Fachabteilungen: 6 Mrd€ p.a.). Der Personalbestand der BA muss also ver- doppelt werden; vermutlich auch die Bürofläche.

Wurde mit dem Personalaufbau am 01.01.05 begonnen, ist es realistisch anzunehmen, dass Ende 2005, 2006 und 2007 das Ziel (geschulte, eingearbeitete Mitarbeiter) zu 30, 60 und 90% erreicht wird. Restarbeiten in 2008. Vermittler vermitteln Arbeitslose in offene Stellen, die es derzeit “nicht gibt”. Wenn also Resultate, d.h., Vermittlungen, er- wartet werden, dann müsste der Vermittler all jenes tun, was erforderlich ist, damit es offene Stellen real gibt: Marktuntersuchungen. Investitionspläne, Kredite beschaf- fen ... absurd das zu Ende zu denken.

Jedenfalls muss es Aufgabe der Vermittler sein, offene Stellen zu identifizieren. Angenommen die 80.000 Vermitt- ler verwenden dafür die Hälfte ihrer Arbeitszeit: Kosten 4 Mrd € . Weiterhin angenommen, dass die Vermittler im Rahmen der Tätigkeit Stellen zu identifizieren, zu 25% der Zeit Gespräche mit (nur) einer Person führen: Kosten 1 Mrd €. Also werden volkswirtschaftlich betrachtet 5 Mrd € (0,2% vom BIP) aufgewendet, um Stellen für Arbeitslose zu identifizieren. Ein großer Teil davon sind zusätzliche Kosten unter dem Titel “Arbeitsmarktreform”. Finanzie- rung? Entweder Konsumverzicht oder weniger Investition in Aktiva. Ob dadurch die Arbeitslosigkeit sinkt?

Nun haben Schröders “Reformen am Arbeitsmarkt” erklär- termaßen das Ziel die Arbeitslosigkeit zu senken (Die 3- Jahresfrist von Peter Hartz ist in den nächsten Monaten abgelaufen). Ziel: 3 Mio Arbeitslose in 2007 statt 5 Mio in 2005 ist nicht besonders anspruchsvoll. Wir hätten dann aber immerhin fast 27.000 Arbeitsvermittler zu viel ... Nun ist weiter oben dargelegt, dass die Vermittlungskapazität bezogen auf 5,2 Mio A’lose Anfang 2007 erst zu 60% ste- hen wird. Wenn aber die A’losigkeit bis 2007 um 2 Mio zurückgegangen sein soll, dann kann das nicht an der BA liegen ... zumindest das Ziel 75 A’lose/Vermittler muss also “falsch” sein.

Vor einiger Zeit hat das LT den Widerspruch bereits darge- legt: (a) Hohe Arbeitslosigkeit, viel Hilfebedarf, Vermitt- lungsengpass, (b) geringe Arbeitslosigkeit, wenig Hilfebe- darf, Vermittlungsüberkapazität.

Beides gilt auch für den Fall, dass die Vermittlungskapazi- tät auf eine durchschnittlich zu erwartende Arbeitslosigkeit ausgelegt wird. Fazit: Das Konzept “BA-Vermittlungs- agentur” ist falsch. Anders: Die von Schröder propagierte “Größte Reform aller Zeiten am Arbeitsmarkt” ist falsch. Die gedachte Funktion ist nicht machbar - übrigens nicht einmal bei obwaltender Planwirtschaft. Rausgeschmisse- nes Geld. Nicht nur die laufenden Kosten, insbesondere auch die Kosten der Einrichtung (Investition in Orgware, Software, Gebäude) sind rausgeschmissen. Was tun?

Kompetenz der Parlamente

von den 5 Mrd € / Jahr sollte das Nötige abgezweigt wer- den, um die durchschnittliche Qualifikation unserer Parla- mentarier zu erhöhen. Wirkung: Solche schwachsinnigen Beschlüsse wie die Reorganisation der BA kämen nicht in das Gesetzblatt. Und, beispielsweise, Schröder wäre ge- zwungen, besser zu regieren. “Das brächte echt Schotter”

Arbeitslose und Arbeitsmarkt: Was tun?

5,2 Mio Menschen über einen Kamm zu scheren, ist ein Fehler. Zwischen leicht überwindbarer und chronischer Ar- beitslosigkeit, jeweils nach Altersgruppen gegliedert, muss unterschieden werden. Viele können sich selber helfen. Deretwegen könnte die BA geschlossen werden. In vielen harten Fällen kann keine Agentur helfen; auch deretwegen wäre die BA komplett zu schließen. Es bleibt ein hetero- gen kausales Mittelfeld. Aber Stellenmangel kann keine BA beheben. Falls “Angebot und Nachfrage nicht zu einan- der finden”, könnte ein verprovisionierter Makler volkswirt- schaftlich wertvolle Dienste leisten (Arbeitslose werden in der Regel öffentlich bezahlt; offene Stellen verursachen Produktionsausfall). Bevor jedoch nur ein € zur entspre- chenden Ertüchtigung der BA ausgegeben wird, ist festzu- stellen, welchen ökonomisch wirksamen Umfang das Problem im Falle von Massenarbeitslosigkeit hat. Die Er- kenntnisse aus der Untersuchung werden fast sicher ziem- lich ernüchternd sein. Konsequenz: Bewegliche, überwie- gend (nicht ausschließlich) lokal agierende “Agenturen” übernehmen die Maklerfunktion - gegen Provision A bei Vertragsunterschrift und Provision B bei Weiterbestehen des Vertrages nach 6 Monaten. Es zahlt die BA aus Steu- ermitteln.

Wir lernen:

Dirk Niebel (auf diese Fürsprache des LT gewiss nicht an- gewiesen) hat Recht: Das in BA umbenannte Nürnberger Behörden-Monstrum ist abzuwickeln. Die SPD-geführte Regierung aber muss den Personalbestand der Behörde (einschließlich PSAen?), ihren Ankündigungen zufolge, verdoppeln. Es kommt der Verdacht, dass die legendäre Hartz-Kommission des Wahljahres 2002 mit mehr Patent- rezepten operierte, als bisher veröffentlicht wurde.    

5. März 2005 Visa-Skandal. Auch Schily “ahnungslos”
AA bestätigt DIE WELT vom 4. März
Es hat sie gegeben die Anweisung nur zentral mit den Si- cherheitsbehörden zu korrespondieren. Noch jede Organi- sation will “Zentralisierung” im Falle “kritischer Vorgänge”; es soll eben im Sinne der verantwortlichen Führung “nichts schieflaufen”. Begründungen lassen sich sogar od. beson- ders im Nachhinein immer finden. So auch hier. Das AA habe den Überblick nicht verlieren wollen, wobei die An- weisung keine “illegalen” Dateien anzulegen, bei Beamten, von denen man wohl erwarten kann, dass sie die Rechtsla- ge kennen, im Grunde genommen überflüssig ist. Entwe- der “die Mitarbeiter” oder Fischer selber haben sich “weiter hereingeritten”. Denn klar ist, dass “das AA” sich bereits 2001 intensiv und systematisch mit der Materie be- fasst hat. Das LT fragt daher jetzt umgekehrt: Fischer soll bald mitteilen, was er nicht gewusst hat.

5. März 2005 Beste im Westen auch heute Spitze. Aber:
Quenett hat nachgetreten
Im Fall Dittrich. “Den Löffel abgeben” heißt populär immer- hin “sterben”. Nun fragt Quenett, KStA, S.4, “wie es mög- lich ist, dass ein Nachwuchspolitiker sich so in Ton und Inhalt vergreifen kann”. Unserer kundigen Mitbürgerin kann geholfen werden. Weil wir in einer Gesellschaft leben in der u.a. solche Ereignisse stattfinden: (a) Bestechungsskan- dal à la SPD / MVA, (b) angesichts voni 4 Mio (offiziel- len) Arbeitslosen veranlasst Grünrot zu erst die entspre- chende Verwaltung zu reorganisieren (c) Minister Fischer ist nicht längst hochkantig vom Kanzler “zum Bundesprä- sidenten entsandt” (d) Verfassungsbruch nach dem Motto “war-was” (e) die SPD-Ankündigung von 1998 “+100% Bil- dungsausgaben bis 2003” erst zu 30-40% eingelöst ist.
(f) Staatsschulden von 1,4 Bio€ (g) die grünrote antiame- rikanische Koalition (h) Grünrot nach 8 nun 50 Soldaten in den Sudan entsendet u. (i) anderes Unappetitliches mehr.

Das alles sind Ereignisse an denen sich unsere Jugend ein Beispiel nehmen soll? Im übrigen könnte es erhellend sein, sich einmal die Diktion der PM von Grünen und SPD zu Gemüte zu führen ...

Schließlich ist es für Quenett ein Rätsel, warum WW nicht sofort angemessen reagiert hat ... das LT: “Selig, die Un- wissenden ... “. Trösten wir uns, wir haben nun neue Stan- dards: Quenett wird ab sofort genauer hinschauen. Drü- cken wir den Herausgebern des KStA, der Besten im Gro- ßen Westen, die Daumen, dass es genügend Anzeigen gibt, um den voluminösen Stoff akkurat drucken zu lassen 

5. März 2005 Im DLF um 7:15. Platzek (SPD) hat gut geschlafen
“alte Rezepte gehen nicht mehr. Neues ist zu machen.” 
So weit die wenig konkrete Rede. Es ist zu spüren: Platzek hat Patentrezepte, aber erläutert hat er sie nicht.
Leute: Selbst ist der Mann.
Auch beim Wählen: FDP      

5. März 2005 Gewerkschafter dieser Tage
57.000 Tarifverträge, noch mehr Flexibilität?
Wir kennen die Klagen der Unternehmer über Bürokratie und über fehlende Flexibilität “am Arbeitsmarkt”. Auch letz- tens war das Thema. Und aus dem Gewerkschaftslager kam es vorwurfsvoll gemäß Schlagzeile.

Am besten kann man die Situation mit der sich arbeitsbe- schaffenden Bürokratie vergleichen. “Alle” sind hochbe- schäftigt, stets löst das Pendant im anderen Lager Aktivi- täten aus; für die Kosten, die ihr Tun verursacht sind stets andere zuständig. Tarifspezialisten selber werden wichtiger und unentbehrlicher. Über die sozialisierte Personalpolitik gab es schon vor 25 Jahren Klagen. 4 Monate wurde nun am “Sanierungspakt für Opel” bis 2010 gearbeitet. Gehört das Monumentalwerk zum Weltkulturerbe?

Die Gewerkschaft wollen alles im Griff behalten. Also wird für jede noch so skurrile Ausnahmesituation ein Paragraph gefunden. Und das soll Flexibilität sein? Anwendungsbe- reich: Vom Großkonzern bis zum 50-Mann-Betrieb. .      

4. März 2005, 16:50 Grundsätzlich:
Im Liberalen Tagebuch keine Kom- mentare zu parteiinternen Vorgängen.
Also: "Jan Dittrich hat einen Fehler gemacht und daraus sofort die Konsequenz gezogen. Dies unterscheidet ihn wohltuend von anderen aktuellen Fällen und findet meinen persönlichen Respekt", erklärte WW     

4. März 2005
Alerte SPD. Sitzt im Glashaus.
Jan Dittrich unter Beschuss: Wegen einer PM vom 02.03.
2005.
Lesen Sie Dittrich-PM von heute. Per 106/05 ka- noniert nun auch die SPD. Sitzt jedoch im Glashaus, denn deren PMs sind mehr als manchmal durchaus non-goutant Ferner Pfeifen im Walde, weil Dittrich bezüglich des Kür- zer-Tretens auch der Rentner doch Recht hat. Hat nicht die SPD erstmals Renten gekürzt?

Bemerkenswert: Die empörungspolitischen Sprecher der Grünen bis 12:00 Uhr auf Tauchstation. Möglicherweise zum Visa-Akten-Studium abkommandiert ...

4. März 2005 Versucht die Folgen Eures Tuns abzuschätzen:
Erinnerung an den Winter 1945 gut für die Stimmung in 2005?
Wir lesen bald täglich was vor 60 Jahren passierte. Das D’land-Ungeheuer wurde im unerbittlichen Todeskampf scheibchenweise zur Strecke gebracht. Keine Frage: Es musste so sein. Jedoch sollte unsere hoch- und staatsdo- tierte Intelligenzija darauf achten, dass den Nachgebore- nen zwar aufklärerisch Information geliefert, aber die Ereig- nisse nicht unnötig unter die Nase gerieben werden. Der 8. Mai steht uns schließlich noch bevor. Sogar Sozis zitieren Erhard: Wirtschaft ist Psychologie.  

4. März 2005 Weitere Steigerung möglich?
Hahnebüchene Visa-Affäre wird haarig
DIE WELT: Auswärtiges Amt untersagte 16 Botschaf- ten die direkte Kooperation mit BKA und BGS. Kons- piration? Kriminelle Energie? Verschwörung? Das kann ja heiter werden. SPDs Nachtgebet: Und hätten wir bloß im Herbst das Wüstenticket für Fischer reserviert, die Sache wäre längst gegessen ... aber nein ... der Volks- mund: Wer nicht hören will, muss fühlen. Und das alles wegen einer grünen Schnapsidee. Wir erinnern: Es dauer- te Monate bis der Anstoß der FDP das Einwanderungsge- setz zu machen aufgegriffen wurde. Logo, die Grünen hat- ten ihren eigenen Einwanderungskanal am Parlament vor- bei systematisch implementiert, obwohl die FDP bereits 1999 erste Vorstöße zum Thema Einwanderung machte; das war der Zeitpunkt, als im Labor des AA erste Verord- nungen und Weisungen insgeheim geschrieben und mit Nachdruck “nachhaltig” inkraft gesetzt wurden. Das Land- gericht in Köln zu Recht: Der kalte Putsch gegen die Rechtsordnung. Typisch Sozialisten.

Sollte der oben gelinkte Bericht aus DIE WELT zutreffen,
ist Fischer zum Rücktritt fällig. Nicht aus per- sönlichen, sondern aus politischen Gründen Steinewerfen gegen Menschen wollen Liberale nicht als totalitäres Steinewerfen gegen die Rechtsordnung subli- miert dulden.

4. März 2005
Fosset: 67 Stunden geflogen. Toll.
Aber 37.000 km ist weniger als 40.000 km, weil 2-malige Überquerung des Äquators fehlte. LT kleinkariert? Nein. Es geht um vielfältige politische Implikation: Schummle u. Du wirst ... Erst Reformen in D’land, dann Großzügigkeit.     

3. März 2005 Falsches Denken in Deutschland
Unternehmer, Arbeit, Das Kompetenzerle
Recht hat unser Das Kompetenzerle: Zu viele hierzulan- de machen beim Wort ‘Unternehmer’ ein Gesicht wie drei Tage Regenwetter. Das hat Konsequenzen: Wer will sich, bei aller Profitgier, permanent angemotzt fühlen? Auch richtig: Es gibt zu wenig Unternehmer, d.h., zu viele Lohn- empfänger in Deutschland D&D. Danach aber trennen uns gedankliche Wege. In “Eine Option für alle”, HB, 02.03, S. 9, klagt Lothar Späth über die Gleichsetzung von Groß- unternehmen und Unternehmen, fehlende Förderung von Unternehmern, bürokratische Hemmnisse und fehlendes Wagniskapital. Alles richtig, aber “zweimal abgeschnitten immer noch zu kurz”, d.h., “Thema verfehlt” (konzediert: im wesentlichen). Wahrheit ist: Es lohnt nicht, Unternehmer zu sein, denn als Angestellter verdiene ich “sicher” doch “gut genug”.

Aber “die Schulen ...” . Helfen tut die Erkenntnis nicht viel, denn beim derzeitigen Lehrkörper, bei der etablierten Kultusbürokratie - alles gestützt auf “drei Tage Regenwet- ter” (s.o.) - erst in Jahrzehnten zu überwinden. Es bleibt dabei: Es lohnt jetzt nicht.

Warum nicht, hat im 19. Jahrhundert Karl Marx mit seiner Mehrwerttheorie beschrieben. Von allerlei komplexen Wir- kungen abgesehen, ist in heutiger Diktion zu erkennen: Den “letzten” Cent bekommen entweder die Lohnempfän- ger oder die Kapitaleigner. Zur Überwindung des Problems gibt es also genau eine Möglichkeit: Runter die Löhne. Ü- brigens vorzugsweise bei den “Besserverdienern”, die heu- te gerne grün wählen. Das hat mehrere (verschachtelte, interdependente) Konsequenzen: (a) Der Kapitaleigner macht mehr Profit , (b) Ein Teil der Lohnempfänger stellt fest “mit mir nicht” und wird Unternehmer, (c) Ein Teil der Lohnempfänger bildet Kapital um an der Bonanza zu parti- zipieren.

Fertig ist die Kiste: Kleinunternehmen wie Sand am Meer, Förderung können wir uns sparen, Bürokratie zahlen wir mit links u. Kapital sprudelt in Hülle und Fülle.

Nun dürfen wir dieses nicht dem OMM erzählen, weil der mangels besserem Verständnis, glatt in der Lage ist, die Löhne auf 357,00 €/Monat kürzen zu lassen und außer- dem vorzuschreiben, jeder müsse zumutbare Unternehmen führen. Zusammenbruch jeglicher ordnungsgemäßen Wirt- schaft, die Konsequenz. So geht es also nicht.

“Lohndruck” mit dem Ziel vorsichtiger Gleichgewichtsände- rung ist angezeigt. Schließlich ist “irgendwie” richtig was Gewerkschaften als Surrogat für Besitzstandswahren im- mer wieder behaupten: Wenn “niemand” Geld hat, dann kauft “niemand”. Richtig? Richtig. Nicht das schreibt unser Das Kompetenzerle, obwohl er all das Vorstehende garan- tiert weiß. “Man kann wohl gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass in einer Wettbewerbsgesellschaft das Unternehmertum das zentrale Element ist” lehrt sozusagen als Aperitif der ehemalige VV der Jenoptik AG.

Nun könnte man meinen: Lasset ihn schreiben. Leider aber, sind Aussagen, wie die Vorstehende perfekt geeig- net, das Wasser auf die Mühlen der Sozialisten zu leiten.

Keine Sorge, die Redaktion Ihres LT denkt nicht im Traum daran, etwa dem Keynesianismus zu fröhnen; das wäre ein Kapitaler Bock. Das LT steht dem Monetarismus des Milton Friedman näher (Vorsicht des Ausdrucks, weil nicht jeder Satz des Herrn Friedman hier bekannt ist). Also run- ter mit den Löhnen und rauf mit den Kapitalrenditen. Aber immer gemach, gemach. Erstens um Störungen im System der Marktwirtschaft zu vermeiden; zweitens um Sozialisten nicht noch verrückter zu machen.

Wie wäre es, wenn Das Kompetenzerle sich einmal am dicken Brett der Prozesspolitik zu schaffen machte, uns über machbare Transformationsgeschwindigkeit belehrte, statt wie gemeine Sozialisten/Grüne à la Fischer über uni- versale Wertekanons zu parlieren?       

3. März 2005 Kultur in Deutschland auf dem Weg zur Zivilisiertheit
”Du hast einen Vogel”.
”Nein, sah ihn zuletzt an der
 Windmühle ...”

3. März 2005 Altersruhesitz intensiv inspiziert?
Liebesgrüße aus der Wüste
CDU/CSU (derzeit einziger denkbarer Koalitionspartner für Liberale) und der OMM (SPD) sind in einen intensiven Notenaustausch getreten. News-Ticker von DIE WELT um 10:36 “ ... reden über Zusammenarbeit”. Eben. Ist mehr gewollt?      

3. März 2005 Visa-Affäre
Jetzt: Neue Super-Grünen-Logik:
Fischer-Verdienste (Das LT, so vorhanden) seien gegen (niedliche?) “Fehler” aufzurechnen. Die Redaktion des LT schließt messerscharf: Wenn ich demnächst 100.000 € klaue, zeitnah (!!!) etwa an den Verein “Bewahrung teut- scher Hamster” 99.999 € spendiere, dann bilanziert der Richter: Es wurde in diesem Fall nur 1 € geklaut und stellt das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein. Auch dann, wenn die Spende für eine Forschungsarbeit “Bio-Sicherheit” “investiert” wird?

      Ach wie schön, dass ich Rumpelstilzchen heiß

3. März 2005
01.03.05: Tiefschwarzer Tag für Deutschland
5,216 Mio A’lose meldet die BA (3. März: Hunderttausen- de in den “Listen” allerdings noch nicht erfasst). Dazu der Hammer: Rürup/Wiegard, Wachstum 2005 1% (Clement
1,6%). Die Wirtschaftspresse am 2. März bietet dazu aller- lei Politik-Tratsch. Zum Wie bzw. Warum das Wachstum 2005 nur noch 1% betragen soll, bleiben FAZ, HB, FTD je- doch Erläuterungen schuldig. Auch von Rürup gibt es, et- wa im Internet, weitergehende Erläuterungen nicht.

Rürup muss eine nachvollziehbare Begrün- dung für die Katastrophen-Prognose liefern.

Oder:

Hat Rürup in die Luft geschossen und nach dem Omnibus- Prinzip die schlechte Nach- richt mit draufgesattelt ... um am 21.05.05. mit neuem Schuss in die Luft die agendierte Konjunkturwende zu verkünden?

Was ist Sache, Meister Rürup?

3. März 2005
Schmidt (SPD): Krankenkassen mit 4,0 Mrd€ Überschuss in 2004

Frage 1: Wie hoch waren die Mehraufwendungen der Versicherten im Vergleich zu 2003?

Frage 2: Hat die Gesundheitswirtschaft ihre Leistungen im Vergleich zu 2003 “verbessert”?

Gefällt Ihnen, liebe Leser, dieses Paar Schuhe besser?      

2. März 2005
Ex Bundesregierung: “Kein Zurückzahlen von Schulden”
Also weiter auf Pump leben? Muss wohl die Absicht sein, denn Schmidt hat die Gesundheitskassen aufgefordert, die Beiträge zu senken statt sie aufzufordern, sehr schnell ihre ungesetzlichen Schulden zu begleichen. Ja, ja: Sozialisten Geld, Gesetze und Verfassung - alles problematisch.  

2. März 2005 New Ticker, DIE WELT, 15:28
”Im Wohlstandsland Deutschland ist die Armut auf dem Vormarsch.” 
Müssen wir uns darüber wundern? Es wird zu wenig gear- beitet und der Speck ist längst verzehrt. Im übrigen sind “andere” auch fähig zu arbeiten. Derweil verlautet aus der deutschen Delegation, die in der Arabischen Wüste unter- wegs ist “die Chancen des Transrapid seien dort gestie- gen”. Fragt sich nur, wie hoch die Chancen vorher standen. Der OMM also setzt auf Hoffnungen. Besser wäre es im “Europäischen Sozialstaat” vorzurechnen, dass mehr ge- arbeitet werden muss. Statt dessen profiliert er sich, glot- zenkonform, als Kraftwerksmeister ... doch “him” hat dort ein Kraftwerk in Betrieb gesetzt. Politisch irrelevant? Aber wirtschaftlich höchst bedeutsam: Er gibt in Sachen Arbeit das Vorbild, auch wenn seine frierenden Landsleute hier in Germanien zu 99,9999% auch dann arbeiten, wenn das Fernsehen nicht “zuschaut”.      

2. März 2005 Wann endlich verstehen Grünrote? Dirk Niebel:
”Die herrschende Massenarbeitslosig- keit ist das Ergebnis falscher politi- scher Entscheidungen.

Wir brauchen mehr Wachstum und der Arbeitsmarkt muss flexibler werden. Viele Vorschläge aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft liegen auf dem Tisch. Wir brauchen Lo- ckerungen im Arbeits- und Tarifrecht, die Senkung der Bei- träge und Abgaben, ein einfaches Steuersystem und Büro- kratieabbau. Das sind altbekannte Kernforderungen der FDP für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und mehr Arbeitsplätze.

Die rot-grüne Bundesregierung hat kapituliert und wartet nur noch auf die Ergebnisse ihrer bisherigen Reformen. A- ber die Bundesagentur für Arbeit schafft keine Arbeits- plätze und eine effektive Vermittlung in Arbeit gibt es nicht. Es ist höchste Zeit zu handeln, damit sich die Lage nicht noch weiter verschlimmert. Die bedrückenden Ein- zelschicksale hinter der katastrophalen Arbeitslosenzahl und die
Ausgrenzung von Millionen Menschen aus dem Arbeitsmarkt sollten Antrieb für Rot-Grün sein, diese wachstumsfördernden Maßnahmen auch gegen den Wi- derstand der Besitzstandswahrer in den eigenen Reihen durchzusetzen”.      

2. März 2005 Mühsam nährt sich das deutsche Eichhörnchen
DLF 13:00-Nachrichten: Streit um Maßnah- men zur Eindämmung der A’losigkeit
Eindämmung, die richtige Wortwahl. Nicht nur weil den Deutschen die Kämpfe gegen die A’losigkeit bisher noch nicht viel gebracht haben.      

1. März 2005

Der feine Unterschied

wenn es vor 25 Jahren nach den Grünen gegangen wäre, hätte sich das Internet in Deutschland anders entwickelt. Noch bis 1990 hielten die Grünen Computer und Netzwer- ke nämlich für so gefährlich, dass sie eine "Maschinen- steuer" und viele staatliche Regeln forderten.

Das ist eine Weile her und wird mittlerweile sicher auch von grüner Seite anders gesehen. Die Anekdote zeigt aber den Grundunterschied zwischen Gelb und Grün: Grün
wirbt mit Pessimismus und der Angst vor der Freiheit, Gelb setzt auf Optimismus und die Kraft der Freiheit.

Wer also Wert auf Freiheit in seinem persönlichen Lebens- umfeld legt, wer sichere Zukunftsperspektiven für sich und andere erarbeiten will, wer selbst solidarisch und verant- wortlich handeln und sich nicht nur auf den Staat verlassen will, und wer sich nicht bevormunden oder belehren lassen will - der ist bei Gelb am besten aufgehoben.

Überzeugen Sie sich selbst!      

1. März 2005
In D’land Nachfrage nach Dichtringen sprunghaft gestiegen. Eventuell wirt- schaftliche Belebung, weil Ablösung von Grünrot immer näher rückt.
Kanzler in der Wüste: “ ... und haben wir die Sozialhilfe- empfänger in die A’losenstatistik genommen, weil wir sie in Arbeit bringen wollen ... “ Frage an unseren Unsägli- chen: “Zu welchem Lohn?”. Und überhaupt ...      

1. März 2005
Schröder hat Sorgen: Ölpreis zu hoch
Hätte Schröder durch eine “andere” (*), proamerikanische Politik, nicht doch zu anderem Ölpreis beitragen können? Etwa radikale die Sunniten nicht unnötig zu Massenmor- den bestärkt oder über das System der gedanklich kom- munizierenden Röhren Chavez (Venezuela) zu Mäßigung bewegt oder den Iran durch großzügige Zusagen für die friedliche Nutzung der Atomenergie flexibilisiert zu haben. Aber nein, während Fischer der Menschheit mit Welt- schmerzmimik urbi et orbi das Schicksal des Kosmos er- klärt, sich Tendenzen des alten “an deutschem Wesen ge- nesen” zeigen, laboriert die deutsche Außenpolitik an Ge- dächtnisproblemen in Sachen “Visa” und der Kanzler ent- schwindet an den Golf, statt durch eine simple Rochade die Handlungsfähigkeit des AA sicherzustellen ... Ob die Regierenden Herren am Golf dem Kanzler Kredit geben - wegen seiner Sorgen über den Ölpreis?

(*) Niemand hat deutsche Soldaten gebeten. 

1. März 2004 Neue Taktik schon bemerkt?
5,216 Mio a’los + Rürup: 2005 1% Wachstum
“Mit Prognosen warm anziehen, alle Problem-Nachrichten auf einen Schlag bringen”. Der Markt soll schlechte Prog- nosen rechtzeitig vor den Wahlen am 22.05 eskomptieren. Wie eigentlich begründet Rürup die 1%? Hat Rürup ledig- lich “in die Luft geschossen”? Vielleicht erfahren wir mor- gen mehr. Heue schwieg der Web-Auftritt des SV-Rates. 

 
Link zu
28. Februar 2005
     

      

15. März 2005 Werte- und Rechtsordnung (Gesellschaftsvertrag) vorausgesetzt:
Bildung soll den Einzelnen zu geistiger und ökonomischer Autonomie befähigen.
Lesen Sie die vom LT knapp ergänzten, ausgezeichneten Thesen der Friedrich-Naumann-Stiftung
     

15. März 2005
EU-Kommission dringend verkleinern
Schon seit einigen Jahren zu bemerken: Die dort angestellten Mitar- beiter wollen sich beschäftigt fühlen ... und da sie offenbar nichts Bes- seres zu tun haben, haben sie offenbar längst damit begonnen in Eu- ropa herumzuregeln. Auch die Oberen ziehen mit, weil sie dann mit solchen Texten Pressekonferenzen abhalten können u. dadurch fürch- terlich wichtig wirken. Problem: Da wir residuell eine Wettbewerbsge- sellschaft sind, wollen die Berliner auch wichtig sein ... und veranlas- sen ihrerseits Regelungsaktivitäten. Und die Bürger? Sind so schlau, zahlen all den Unsinn, statt die Entsprechenden abzuwählen ... Moooooooment: Wählerbeschimpfung, das geht natürlich nicht. Der Wähler ist der Souverän, dessen Entscheidung ist zu respektieren.

Was also ist “da” los?

Liebe Leser:
Die LT-Redaktion weiß es auch nicht.

Aber eines ist klar: Während die Antwort auf das “Was ist da los” gesucht wird, ist die EU-Kommission schon mal zu verkleinern. Das gibt echt Schotter. Vor allem wenn man bedenkt, wie viele nützliche und produktive Tätigkeiten in Europa derzeit nicht erledigt werden ...
      

15. März 2005 Abgehoben nach Flughoheit-West?
Katrin Göring-Eckardt (Gruüehne): “Bei Opel haben die Gewerkschaften ‘ne richtig gute Rolle gespielt, da wird jetzt in der ganzen Republik zu Ost-Tarif gear- beitet ... das haben die gemacht, damit Arbeitsplätze gesichtert werden“. Reibt sich Politik-Michel die Augen: Könnte sein, dass der Tarif vorher falsch war? Und wer hat das zu verant- worten? Resultat: Bei 9000 Opelanern hat sich der Konto-Stand auf einen Schlag sozialgerecht verbessert. Und die Sozialbeziehungen in die Arbeitswelt? Sozialgerecht futsch? Wäre es nicht besser gewe- sen, Sozialhetze beizeiten ‘energiesparend’ einzusetzen?       

14. März 2005 Grüne wollen auch mitmischen, wachen vor CDU/CSU auf.
Claudia jetzt mit frischer Haarfarbe rot - passt gut zum giftgrün des Mikrophons. Ob das mas- sige Augen-Make-Up in schwarzer Tonalität die Gemütslage Grünrot abbilden soll?
Will jetzt auch An-Reize geben - aber mit Omas altweißem Schal, nein danke; riecht garantiert nach Mottenkugeln. Und wie ist das mit der Antidiskriminierung gemeint? Darf jetzt jeder mal?      

14. März 2005
Edelgard Bulmahn weiß wie Tsunami- Warn- systeme funktionieren
Erklärt dies mit leicht heiser-singender Mid-Night-Disco-Stimme je- dem, der ihr über den Weg läuft. Prima. Jetzt haben wir den Job für unsere Gebüldete: In Asien werden diese innovativen Systeme benö- tigt und es leben dort Milliarden Menschen. Wie wär’s mit’m after Dinner-Job in Asien? Nicht mal Quatschen, nur Abspulen ist nötig. 

14. März 2005 Gratulation für Mass und Vogt. Ansonsten - 3 Affen - alles komplex:
Benneter (SPD) wird auf PK formvollendet gegrillt
SPD will: freischaufeln, stecken - Wirkung in 10 Jah- ren. Das war neu! Sehr modern und innovativ; allerlei Gremien tagen noch - auch der Sachverständigenrat. Der Kanzler habe alles deutlich gemacht. Jetzt hat Clement ein dickes Problem: Wann ‘kommt’ denn nun der Arbeitsmarkt? Logo, bereits lautmalerisch ist vollkommen klar, dass Vergangenheitsubventionen nur für Zukunftsinvestionen sind. Klug, die SPD.       

14. März 2005 Bald ist 17.03. Nachrichtenlage heute morgen
Am 17.03 Pokerpartie im Kanzleramt
da gibt es Leute, die sind von allen guten Geistern verlassen. Und Fischer reist (zum Abschied?) noch einmal für 3 Tage nach Israel. Wann will sich der Mann denn auf den 17. März 2005 vorbereiten? Ach so, der will nur mitquatschen.

Saggggense mal Kantzla: Wieso ist Fischer immer noch Bundes- außenminister? Und wieso muss Fischer - wenn seine Rolle für die Koalition konstitutiv ist, denn Bundesaußenminister sein? Das ist ja eine ziemlich teure Konstitution, die alle Steuerzahler für die Grünrote zwangsentrichten müssen. Sauerei, Herr Kantzla, Sie
OMM.      

14. März 2005 Was jetzt sein muss
In D’land vernünftig entscheiden
Der Gipfel der Verkommenheit, dass dazu nach Mei- nung Einiger die “Nationale Kraftanstrengung” “ge- braucht” wird. Ein Dutzend Bundespolitiker wollen endlich entscheiden, ca. 800 weitere (immerhin Parla- mentarier!!) zum Abnicken veranlassen und ... mei- nen dies sei eine

NATIONALE KRAFTANSTRENGUNG
 
Ist Deutschland nicht nur sozial degeneriert u. sozialdegeneriert, sondern auch politisch degeneriert, fachlich degeneriert, geistig dege- neriert? Höchstvorsorglich: Liberale haben von der Nationalen Kraftan- strengung nicht gesprochen    

14. März 2005 Liberalismus 2005
Gut: Spitzenleute in den eigenen Reihen zu zählen
Unverzichtbar: Auf Einsicht der Vielen setzen
Das trifft etwa für einen Kreisverband, für eine Landes- od. Bundespar- tei, eine Koalition und auch für eine Gesellschaft wie die Deutsche zu.

Zum Füllen der Wochenend-Medien waren Grünrote Interviewpartner zuletzt daueraktiv. Gernot Erler (SPD) soll gesagt haben: “ ... Die Rol- le Fischers ist konstitutiv für die Koalition”. Selbstverständlich seine Sache, “wie er sich” sieht. Es bestehe sogar der Rechtsanspruch da- rauf sich “so” oder “anders” zu sehen. Dass aber eine Mannschaft (hier die Grünrote) ihre Existenz von einer Person abhängig macht, ist politisch ‘echt geil’. Wohl “modern” aus grünroter Sicht 
... so wie es offenbar “innovativ” ist, eine Ökosteuer im Sozialetat zu verbraten ... als ob in Sachen Umweltschmutz nichts zu geschehen habe. Weiter zu Fischer: Wirkt Fischer als Millionen-Kommunikator von schlauen Einsichten? Wohl kaum. Auf Bundesdelegierten-Konfe- renzen haben wir Fischer schon gesehen. Wortgewalt hat 600 Dele- gierte begeistert. Hat Fischer umstrittene Sachentscheidungen echt bewegt? Vielleicht “Kosovo”. Das ist lange her. Zuletzt wirkte Fischer “hörbar” beim Thema Personalunion Vorstand-MdB. Fischers Rolle muss also in Gremien hinter der verschlossenen Tür stattfinden (Bun- deskabinett? Grüne Bundestagsfraktion? Parteirat der Grünen? Vor- stand der Grünen?). Fischer ist daher der typische Gremienhengst mit wenig Publikumswirkung (außer allgemein guten Eindruck zu ma- chen und daher beliebt zu sein). Ist das bis hierher richtig, dann ist Fischer derjenige mit Kaliber, der unverzichtbar für die Konstitution der Koalition ist, weil - nur das kommt in Frage - er bei den Grünen für den Kurs sorgen kann und vermutlich auch sorgt. Anders:

Die Grünrote Koalition besteht, weil eine Person die Funktionärs-Trup- pe auf Vordermann hält. Dass Fischer mit Brachialgewalt herrscht, hat sich herumgesprochen; die LT-Redaktion hat dazu ein 10 Jahre altes Zeugnis. Fazit:

Unsere Regierung lebt dank Brachialgewalt

eines Einzelnen im Wirkungsbereich unserer Elite. Im Deutschland “nach 1945”. Wir wechseln zum “Du”: Leute, sagt mal: Seid Ihr noch ganz dicht? Seid Ihr Euch dazu nicht zu schade? Was sagt Euer Ge- wissen? Die Vorstellung in Deutschland werde ein Teil der Elite mit der Peitsche oder dem Rammbock traktiert, statt auf Einsichten zu bauen, erzeugt geistige Gänsehaut ... und das Verfassungsorgan Bundesregierung wird von einem Mitbürger geleitet, der all dies weiß, es duldet und für seine weitere Arbeit diese Umstände nutzt: Gipfel der Verkommenheit, Meister. Aber immerhin gut: Seit 10 Tagen hat Schröder nicht mehr gesagt, dass Fischer Außenminister bleibt ...  

12. März 2005 Im Notizblock vergessen
Hessen klagt beim BVerfG gegen
Bildungssubventionen des Bundes.
Mit geschwollenen Kämmen alle empörungspolitischen Sprecher aus D’land D&D auf Sendung. Das LT: Völlig richtig hat die Hessische Landesregierung gehandelt. Der Bund soll gefälligst seine Hausaufga- ben machen, seinen Verfassungsauftrag erfüllen. Und wenn der Bund Steuern übrig hat, dann sollen die Grünroten im Bundestag eine Steu- ersenkung beschließen od. ihrer Regierung den Kreditrahmen kürzen. Oder würde es dem Außenminister gefallen, wenn sich die Landesre- gierungen zusammenschließen und in allen Botschaften Attachés für Marktwirtschaft finanzieren? Eben.      

12. März 2005
Die Gehälter unserer Hochmögenden,
den mit dem geklärten sozialen Status. Da die börsennotierten AG die Gehälter ihrer Vorstände nach den Planungen unserer fulminanten Ankündigungsbundesankündigungsregierung künftig offen legen sol- len, fragt sich in der Tat, warum Intendanten, Sparkassenvorstände, Landesbankenbosse, Geschäftsführer städtischer GmbH usw., usw. nicht auch ihre Gehälter offen legen sollen; zumal nicht ausgeschlos- sen werden kann, dass solche “Öffentlichen”, von Steuer- oder Bei- tragszahlern “gegenfinanziert”, möglicherweise nur dann in die diver- sen Posten gehievt werden, wenn sie “milde Gaben” etwa an Parteien abführen. Sicher ist undenkbar, dass das öffentliche Leben von knall- harten Maffia-Strukturen durchwuchert ist. Aber: Die Bürger in diesem Lande D’land D&D wollen ganz-ganz sicher sein, dass diese ganzen Öffentlichen nicht als veritable Geldrecycel- bzw. Geldwaschanlagen nutzbringend eingesetzt werden. Also, nur Mut liebe Leut’, lasset die buchhaltungskonformen Gehaltsabrechnungen springen ... Jetzt?
                                          Sofort?
  

12. März 2005 Ankündigungsstechnik
Geschafft! Der 17. März also “auf den Weg gebracht”. Was “bringt” der Kanzler am 17. März: gut, mittel, schlecht? Schicksalstag, wie jeder. So oder so.
Ein paar Milliönchen? Her damit. Nicht aber auf das Klempnern, auf die Stimmung kommt es an. Also:
Künftig Marktwirtschaft in D’land. Deswegen werden alle Staatsbeteiligungen bis 2007 privatisiert. Und: Tarifkartell (nicht -autonomie) wird begraben. Dito: Marktmacht der Kassen u. aller Leistungsanbieter “Gesundheit”. Nachtzuschlag, Ent- fernungspauschale und Eigenheimzulage werden sozialverträglich ab- geschafft, wenn wir wieder Wachstum haben oder jetzt in der Steuer- reform verarbeitet. Gut für Privat-Kassen, gut für Staats-Kassen, gut für die Wahlergebnisse von Grünrot ...

ob sie’s begriffen haben?      

12. März 2005 Sie können es nicht lassen
CDU/CSU arbeitet schon wieder an der Absoluten      

Das ergibt sich auch aus der Rede von Helmut Kohl am 9. März in Köln. Immer daran denken:

  • Konservativer Roll-Back bringt perspektivisch Sozialismus
  • Die staatsautoritäre Haltung setzt bezüglich liberaler Prozess- politik die falschen Prioritäten und vergibt Reformchancen.
  • Die Errettung des Abendlandes ist ein Hut minderer Qualität auf den 2006 hoffentlich Wenige hereinfallen. Auch überzeugte Christen fahren per Saldo besser mit obwaltendem Libera- lismus - wovon wir objektiv entfernt sind.

    Christen:
    Schauen-denken-Gewissen prüfen-entscheiden
     
  • Völlig unbefriedigend wäre in “2006” ein Wahlergebnis von 6% für die FDP und 48% für die CDU/CSU

Dass Helmut Kohl seine Leute ermuntert ist in Ordnung. Negativ aber, dass Kohl Sozialisten, nachvollziehbar, hasst. Negativ ferner, dass Kohl seinen Leuten vermittelt, sie als Gruppe (Klasse) müssten den Sozialisten die Macht entreißen, um (zum Wohle der Menschheit) “dort” selber Platz zu nehmen. Liberale: Wollen Sozialisten in den 2006-2010 entscheidungsrelevanten Schlüsselpositionen neutralisie- ren. Neutralisieren ist nicht das selbe wie vernichten. Diese Haltung ergibt sich neben dem Toleranzgebot auch aus der Einsicht, dass Sozialisten, metaphorisch, unsere Kinder, unsere eigene Brut sind: Sie haben jedes Recht zu sprechen und zu handeln: Dennoch: die sozialistische Lehre ist zutiefst unmoralisch - weil die Verheißun- gen nicht realisierbar sind. Dieses unerbittlich zu vertreten, impliziert aber keinen Hass gegen sozialistische Menschen

12. März 2005 Archeologie: Riesenfund alter Scheuklappen
Warum wollen Schröder, SPD und Grünrot Marktwirtschaft nicht?
Auch “soziale” nicht? Geschenkt. Erfunden hat “die” die Erhard-Trup- pe um 1950. Das war ein Propaganda-Trick mit unzähligen Girlanden, um Sozialisten abzuwehren. Es gibt zahllose ‘soziale’ Vorkehrungen (Mitbestimmung, Versicherungspflicht, Sozialhilfe, Tarifautonomie) die bei vernünftiger Praxis sogar Elixier der Marktwirtschaft sein können. Menschen mit sozialistischer Perspektive aber nutzen diese Vorkeh- rungen dazu das “System zu sprengen”: Sie überziehen. Etwa Tarif- autonomie als Tarifkartell mit Erpressungspotential; oder Sozialhilfe auch für jene, die arbeiten können, aber von den Tarifkartellen (ange- nehmerweise) ausgesperrt sind. Unsere derzeit regierenden Sozialis- ten haben keine fertige Blaupause ihres (künftigen) ‘Gesellschaftsmo- dells’. Jede solche Aussage ist glaubhaft, denn diese Blaupause ist nicht erforderlich; sie wäre sogar hinderlich. Es genügt ihnen eine wertepolitische Vorstellung als Gegenentwurf zur liberalen Werte- politik. Sozialisten wissen genauso wie Liberalisten, dass prozess- politisch nur Schritt-für-Schritt-Evolution ‘machbar’ ist. Prozesspoli- tisch wollen Liberalisten genau das Gegenteil von Sozialisten. Ge- meinsamkeiten: Demokratie, Rechtsstaat (mit Abstrichen: 22.03.02), kleine Schnittmenge bezüglich der Überwindung von Konservativis- mus. Viel ist das nicht. Für eine Koalition im Bund nicht ausreichend, weil sozialistische Realpolitik, etwa Grünrot, Marktwirtschaft (egal “welche”) überwinden will. Oder? Dann aber Beweise.       

11. März 2005 Was ist wichtiger: Wirken oder Wirken?
Grünroter Ärger im Karton? Nein
Sie gehen kühl und rational vor. Fischer klammert sich, (wird geklam- mert) an das Amt; wie Wirtschaft wachsen soll, steht angesichts noch nicht sicherem 2006-Sieg von Gelb-Schwarz in den Sternen, und
-und-und. Am 8. März formulierte das LT
“Grüne: Moin-Moin”; kon- zedieren wir, dass die Zweckmäßigkeit der Im- oder Explosion von Grünrot eine Frage der Einschätzung ist. Derzeit haben sie sich noch nicht entschieden. Grünrot will - nachvollziehbar - ein optimales Wahl- ergebnis. Ihre Taktik muss daher sein, zu versuchen von den gravie- renden Problemen (s.o.) abzulenken. Also: Sie mimen - kühl kalku- liert - den Koalitionsärger (MEADS, Frauen, Wehrbeauftragter, ADG - alles Themen, die vernünftig Wollende mit links verabreden). “Koali- tionsgefahr” ist ein interessantes Thema, spannend, kommt in die Me- dien - Fischer, A’losigkeit, ist-was? Sobald opportun, wird die große Versöhnung vom Stapel gelassen - kommt ebenfalls in die Medien.

10./11. März 2005 Philosophisches zum Tage, sich niemals über andere ärgern:
Alle Menschen sind gleich. Wenn einer sich vorbeibenimmt, bin ‘ich’ - ohne Mühen - anständiger.

                                  Praktisch, nicht wahr?

10. März 2005 Im BT Demagogie entgrenzt, es wird noch kälter in D’land
Sind Koalitionsredner ein Fall für Psychiater?
Dass sie versuchen Wahlen zu gewinnen ist ja nachvollziehbar. Nur: Glauben die Mehrheitsfraktionen wirklich, dass sie so weiterkommen können? Soll das Wirtschaftswachstum vom Himmel fallen? Oder wol- len sie die Krise verschärfen, um durch soziale und politische Verwer- fungen hier oder wo anders in der Welt den Umsturz herbeiführen? Noch scheint es nicht so weit zu sein, denn zunächst wollen sie naiv wie Kleinerna oder Kleinfritzchen erst einmal “kurbeln”; dahinter steht die Vorstellung man könne eine Wirtschaft “ankurbeln” so wie man früher einen Traktor oder einen PKW bei entladener Batterie ‘einfach’ ankurbeln konnte. Blöd? Naiv? Gerissen? Oder nur eine schlichte Heimsuchung? 

10 März 2005 Schon wieder Probleme im Ausländerrecht. Was will Grünrot?
Doppelte Staatsangehörigkeit geht nicht.
”Loyalität” sicher ein Thema, aber im 3. Jahrtausend überwindbar, weil in Zeiten der Weltbürgerschaft es Gegensätze zwischen Staaten im- mer weniger geben wird. Problematisch jedoch Folgendes:

Doppel-Pass-Inhaber haben “Privilegien”, die Ein-Pass-Inhaber nicht haben:

  • Mehr Freizügigkeit
  • Vorteile der geschäftlichen Niederlassung
  • Vorteile in der Vermögensadministration
  • Wahlbeteiligung in zwei Ländern
  • doppelte konsularische Ressourcen

Also: Rechtslage ist zu respektieren und durchzusetzen. Im Falle von Doppelpässen sind die Rechte aus einem Pass zu kassieren - selbst- verständlich nach Wahl des Inhabers..      

10. März 2005 Möglicherweise zündelt CDU/CSU an der Koalition mit Liberalen
Hey, CDU/CSU, stimmt das ?
NewsTicker DIE WELT um 4:51: “... Die Union wirft der Regierung vor, durch diese Liberalisierung Schleusertum, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert zu haben”.

Wenn ja: Es ist unverfroren, Fischers Visa-Politik als “liberal” zu be- zeichnen. Bitten freundlichst um Umsicht mit den Begriffen.
     

10. März 2005 Im HB, 09.03.05, S. 9, “Nur gemeinsame Taten zählen”
Das Kompetenzerle schlägt schon wieder zu
Echt “geistreich”: (a) Hartz IV sei eine Reform des Arbeitsmarktes (b) Betroffenen werde Schmerzen bereitet (c) Die CDU/CSU sei wegen ihrer Reformvorschläge mit Liebesentzug der Wähler bestraft worden (d) Die Arbeitslosenzahlen und die geringen Wachstumsraten haben gezeigt, dass die Wähler ein höheres Reformtempo wollen. (e) Der Merkel-Stoiber-Schröder-Briefwechsel sei Ausdruck dafür, dass die Parteien (gemeint die Führungen) den Wunsch nach höherem Reform- tempo begriffen hätten. (f) Mit dem Was-Tun-Teil seines Aufsatzes be- fasst sich das LT lieber nicht.

Es stimmt nicht, dass die (61 Mio) Wähler “Tempo” wollen. Es gibt al- lerdings gruppenspezifische Ängste: Rentner, Arbeitnehmer, Studen- ten, Schüler, Arbeitslose, Kranke, Eltern, junge Ehepaare. Ängste wollen die Menschen ohne Zweifel liebend gerne überwinden. Dass nur Mehrarbeit oder pekuniärer Verzicht die Überwindung dieser Ängs- te bewirken kann, können viele nicht verstehen bzw. einsehen.

Das überrascht angesichts der Argumente nach (a) und (b) nicht. (c), (d) und (e) beschreiben Fehlverhalten der Elite. Auch bei jenen die das nur spüren oder ahnen werden Ängste noch weiter verstärkt.

Selbstverständlich zählen nur gemeinsame Taten. Das ist eine Banali- tät. Aus dem Kontext ist allerdings nur abzuleiten “nicht machbar”.

Rohrkrepierer, Rückwärts-Schuss? Toll.        

9. März 2005. Helmut Kohl gestern Abend im Gürzenich zu Köln
Lieber Herr Altbundeskanzler,
Sie zu erleben war bewegend. Erstens weil sie da sind und zweitens auch, weil Sie noch immer der Alte von früher sind. Das waren immerhin 16 prägende Jahre in denen, unerwartet aber folgerichtig aus späterer und heutiger Sicht, sich “die Tür” einen Spalt öffnete. Auch das Ergebnis jahrzehntelanger liberaler Politik in Deutschland. Ihre Leistung bestand darin, in der Lage gewesen zu sein, den Spalt mit vielen zu so zu durchschreiten, dass Verletzungen Anderer bis heute ausgeblieben sind. Ein wertvolles Erbe. Nach innen müssen wir eine Vielzahl verschiedener Verletzungen noch abarbeiten; unsere demokratische Kultur wird es richten - vorausgesetzt ... darum wird es hier noch gehen.

Niemand bricht sich einen Zacken aus der Krone, kurz innezuhalten und an viele zu denken, die keine Gelegenheit zum Glück hatten, Zeugen oder Beteiligte der “423 Tage” gewesen sein zu können.

(Fortsetzung folgt ... mit ernsten Aussagen zur Zukunft D’lands und dem Beitrag, den Bürger mit liberaler Geisteshaltung von der CDU/CSU erwarten müssen).      

9. März 2005 Glückwunsch, “gut, dass wir Sie haben”
80 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung
wie oben sprach der Bundespräsident zur Festversammlung, promi- nent besetzt, in der für ihn typischen direkten, kristallenen Sprache, die sich so wohltuend vom üblichen Schwadronat unserer Zeit abhebt. Der Bundespräsident hat der Elite der deutschen Sozialdemokratie alles gesagt, was sie freuen musste, weil klar ist, dass Sozialdemo- kraten in so vielfacher Weise deutsche Geschichte sind und - warum nicht - auch künftig sein sollen. Bei diesem Urteil sind alle Tageser- scheinungen auszublenden, hingegen der langjährige Trend der Maß- stab. Mit Beklemmung aber muss notiert werden, mit welcher Kühle, Distanz die heutigen maßgeblichen Sozialdemokraten diese Rede von Bundespräsident Köhler über sich ergehen ließen - bisweilen entstand das Fluidum “bitte, wir wollen Ihr Lob nicht”. Über die fortdauernde Verbitterung der Sozialdemokraten sollten ganz Viele in Deutschland einmal gründlich nachdenken ...      

8. März 2005
Ökonomie und Ökologie “versöhnen” ?
So ein Quatsch. Jeder Cent für Ökologie “ausgegeben” bzw. “inves- tiert”, mindert das für Konsum und/oder Investition verfügbare volks- wirtschaftliche Arbeits-Volumen. Was bedeutet das in diesem Zusam- menhang nebulöse Verb “versöhnen”? Fehlanzeige. Die Aussage der Schlagzeile ist folglich intellektuell minderwertig. Erklärung: Der Aus- sagende argumentiert ohne philosophisch reife Grundlage. Das ist (Meinungsfreiheit) zwar erlaubt, aber letztlich betrügerisch, weil die die Beantwortung der Fragen. Was ist die Wirkung, wie hoch sind die Kosten “vermieden” wird. Im Visier erneut:

Grüne philosophisch unreif (2.)

Damit es klar ist: In der Perspektive von 500, 1000 oder 10000 Jahren ist es ab Erkenntnis Pflicht jedes Menschen, seine Welt so zu übergeben wie sie bei der Geburt vorgefunden wurde. Und: Je später begonnen wird, desto höhere Altlasten müssen die heute noch Nachgeborenen abtragen. Die Wahrscheinlichkeit der irreversiblen Gleichgewichtsstörung steigt mit der Zeit. Kopf über Hals anfangen? Eben nicht. Weil wir davon ausgehen sollten/müssen, dass die Kos- ten astronomisch sind, ist sorgfältige “Planung” (Wirkung-Kosten) be- sonders unverzichtbar.      

8. März 2005 Im DLF heute morgen:
Wolfgang Franz: Stabilitätspakt härten
statt aufzuweichen. Ganz ähnlich heute Andreas Pinkwart und Silvana Koch-Mehrin per PM. Das LT steht also nicht alleine. Wieder u. Wieder: Gegen Armut, A’losigkeit, usw., hilf nur eines:
                                  
Mehr arbeiten. 

8. März 2005 Leute, Euch droht der Knock-Out, das intellektuelle Fallbeil:

Grüne
philosophisch unreif (1.) 

Selbstverständlich gibt es individuell Ausnahmen von dem Pauschal- urteil. Mit “philosophisch unreif” sind grüne Gesamtaussage, auch grüner Gesamtauftritt gemeint.

Anlass, dieses seit längerem latente Thema zu behandeln: Die grüne Position in Sachen “Antidiskriminierung”. Fall (a): Die A mag den B nicht. Partnerschaft, auch nur eine Nacht? Undenkbar. Fall (b): Die A und der B bewerben sich. Alle Merkmale identisch, auch das Alter:
60. Der B wird eingestellt. Diskriminierung? Fall (c): Wie Fall (b), Al- ter jedoch 25, der B wird eingestellt. Es kommt zum Streit. Wie soll der Richter entscheiden? Eine Vielzahl solch unwahrscheinlicher Ein- zelfälle lassen sich konstruieren. Grundproblem: Die Abgrenzung, wann schon, wann noch nicht - niemals akzeptable - Diskriminierung?

Es wird für die folgenden Überlegungen der Konsens unterstellt, dass positive und negative Präferenzen unter je zwei Menschen, darüber hinaus unter Gruppen (weniger ausgeprägt) als Ausdruck von Men- schlichkeit akzeptabel sind, wobei etwaige Konsequenzen extrem ausgeprägter Präferenzen (negativ Mord bis positiv Korruption) durch die Normen des Strafrechts (Prävention, Sanktion) verabredet sind. Daraus folgt: Null-Diskriminierung ist nicht “machbar”, daher gar nicht gewollt. Gesamt-Problem also ist: Wann ist das Maß gerade noch akzeptabler Diskriminierung überschritten?

Was auch immer “geregelt” wird. Die Präferenzen unter Menschen bleiben. Also werden Einzelne Wege finden, ihrem mehr oder weniger stark ausgeprägten Gefühlen den gewünschten Raum einzuräumen. Um den Sanktionen zu entgehen, wird dies subtil im Verborgenen ge- schehen. WW: Unvermeidbar bleiben einmal mehr die Schwächs- ten auf der Strecke. Millionen gegen 601 MdB. Keine Frage wie der Streit ausgehen wird. Je genauer, umfassender geregelt wird, desto schlimmer. Grundproblem: Die Grünen kennen das Prinzip der sozial- wissenschaftlichen Unbestimmtheit nicht. Und sie machen außer- dem - hier nicht ausargumentiert - immer wieder den Fehler, vom Ein- zelfall auf das Ganze zu schließen. Das sind Verstöße gegen die Me- thode des kritischen Rationalismus. Dem verfallen allerdings auch die SPD-Sozialisten. Sie argumentieren gegen das ADG ersatzweise unter dem Gesichtspunkt “der Arbeitsplätze” - greifen damit zu kurz.

Der Versuch diese Überlegungen durch den Standpunkt Präferenzen seien nicht akzeptabel zu vermeiden, führt vom Regen in die Traufe.

Hiermit ist eine Serie eröffnet, die das LT am Beispiel Umweltschutz, sozialistischer Menschenrechtspolitik, Bildungspolitik, u.ä.m. fort- setzen wird.        

7. März 2005
Die Lage ist noch viel ernster: Abenteuerliche Wachstumspolitik
Schröder und Chirac wollen den Euro-Stabilitätspakte so ändern, dass der Wachstumsgedanke in den Vordergrund tritt. Die Stabilität also in den Hintergrund .... Damals, in der Urgesellschaft: “Hey Wild- schwein, bin hungrig aber zu faul zu jagen. Kannste mir mal Deinen rechten Schinken leihen? Rückgabe in Kürze”.

Wer hindert Chirac u. Schröder einen Wachstumspakt zu schließen. Der Stabilitätspakt bliebe wie er ist. Das LT vermutet: Unsere beiden Quijotes haben keine andere Wachstumsidee als die Ersparnisse an- derer Leute zu verfrühstücken, denn von Schuldentilgung hören wir nichts. Auch von “mehr arbeiten” lässt Schröder nichts verlauten. 

7. März 2005 Jerzy Montag (Grüne) heute morgen im DLF
Optimales Lügen: Schlampen an/mit den Details,
die leicht übersehen werden. Das formal einwandfreie Interview zeigt, dass Montag perfekt vorbereitet ist. Trotzdem will Montag Hunderte Leitzordner lesen. Ob er in 100.000 Seiten einen Rettungsanker für Fischer entdeckt? Intelligent, das Gremium mit Papier zuzuschmei- ßen; Vollständigkeitskontrolle und Transparenz vielfach erschwert. Unvorstellbar, dass mehr als 200 Seiten nötig sind, um ein abgerun- detes, auch gerechtes Urteil zu fällen. Zu den Details: Unwichtige her- vorheben, gefährliche nicht kennen, Tatsachen auf der Zeitschiene ver- wischen, kompromittierende in die ganz große Welt einordnen. Verdacht auf Steckendreck weiter erhärtet..

7. März 2005 Erneut Thema. Schulden-Wasserstand: 2005 3,3-3,6% vom BIP
Schröder: Wie können die Bundesschulden getilgt werden?
Das Argentinienmodell (Abwertung der Schulden auf 30%) wird der OMM wohl nicht vorschlagen.      

6./7. März 2005 Jetzt ist das Maß voll

Fischer muss zurücktreten

oder ist auf Antrag von Gerhard Schröder (SPD) vom Bundespräsiden- ten zu entlassen. Fischer hat am 23. Juni 2000 die Visa-Stelle der deutschen Botschaft in Kiew besucht und laut FAS, S.1, ausgerufen “Meine Güte, sind die alle wegen mir gekommen?”. “Die” das waren ukrainische Bürger, die ein Visum für den Schengen-Raum be- antragen wollten. Der Bericht von DIE WELT, 4. März passt wider- spruchslos dazu. Die Analysen, (Hahnebüchene) u. (AA bestätigt), des LT fügen das plausibel zusammen.

Fischer ist nicht vorzuwerfen, dass er, Mitglied der Sieger-Koalition vom 30.09.1998, seine Politik umsetzte - so töricht, gar schädlich sie im Einzelnen auch gewesen sein mag. Es kann bei funktionsgerecht obwaltender Demokratie nicht sein, dass das Umsetzen des Wähler- willens nicht zugelassen wird. Die Wähler der siegreichen Koalition wollten das Programm der Grünen.

Fischer ist vorzuwerfen:

  1. keinen Abgleich zwischen Absicht und Wirkung seiner seit 1999 getroffenen Maßnahmen vorgenommen zu haben. Dieser Vorwurf kann weitergehende Konsequenzen entwickeln, sobald durch geeignete Zeugnisse Klarheit über die Ziele der Maßnah- men (Erlasse und Weisungen von 1999/2000) herrscht. Zeug- nisse über die Weigerung von SPD und Grünen in den Jah- ren 1999f zum Thema “Zuwanderung” gesetzlich überhaupt tä- tig zu werden, sind in den Archiven der Medien, des Bundesta- ges und der Staatsverwaltung “wohl” vorhanden.
  2. nicht längst, etwa 2003, die nicht akzeptablen Konsequenzen seiner politischen Entscheidungen offengelegt zu haben.
  3. Am 26. Februar in Köln versucht zu haben - was menschlich ja durchaus nachvollziehbar ist - mit halben Wahrheiten über die Runden zu kommen. Wer eine persönliche Tragik erkennt, sollte bedenken, dass es in der Politik weder um blinde Kuh noch um Topfschlagen geht. Im übrigen hat niemand Joseph Fischer gezwungen, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Es gibt nun einmal Berufsrisiken.
  4. Unverfrorenes Argumentieren mit dem Ziel sich herauszureden. Die Schröder-Fischer-Logik und Neue-Super-Grünen-Logik hat das LT bereits behandelt. Dies war das Sahnehäubchen der Arroganz; vor dem Hintergrund des nunmehr Bekannten, eine Unverfrorenheit, den Souverän kollektiv “auf den Arm neh- men” (den “anderen” volkstümlichen Ausdruck setzt das LT als bekannt voraus) zu wollen.
  5. Es ist bekannt, dass begabte Menschen oft durch “unmögli- ches” persönliches Verhalten auffallen: Arroganz, Überheblich- keit, Beratungsresistenz, Anspruch der Unfehlbarkeit, Besser- wisserei, mangelhafte Teamfähigkeit, herabmachen anderer, seien als wichtigste genannt. Bei aller Bereitschaft damit zu leben: Fischer hat sehr viel von alledem. Im Fall Fischer kom- men die Symptome totalitärer Attitüden hinzu. Schlimm war die Abfertigung der Medien am Rinnstein (14. Februar). Fischer hat “Charakter-Probleme”. Nicht akzeptabel in der Demokratie, schon gar nicht angesichts unserer Geschichte. Zeit zur Bes- serung hatte Fischer en masse.
  6. Weiter erschwerend kommt schließlich hinzu, dass Fischer sich für unabkömmlich hält (siehe Überlegungen in Zusammen- hang mit seiner angeblichen Entscheidung nicht zurückzutre- ten - NewsTicker DIE WELT, 04.03.2005, 16:16 Uhr). Viele, et- wa Krista Sager, “halten Fischer im deutschen Interesse als Außenminister nicht für ersetzbar” (FAS, S.1). Auch Bernd Ulrich (DIE ZEIT, 3. März, S.1), inzwischen Fischer-Kritiker, äußert sich ähnlich. Hier im LT wird festgehalten: Wo ist die Liste mit den Resultaten der Fischer-Produktion? Guten Eindruck machen können, ist kein Eintrag in die Liste po- litischer Resultate. Es gibt im Fall des Joseph Fischer eine Diskrepanz von Realität und Selbstbild, die totalitäre Attitüde und fehleranfälliges Verhalten produzieren: Künftig nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen. Die Verhandlungen zur iranischen Atompolitik sind ein nicht nur heikles Thema.

In den letzten Wochen hat ein wohlmeinender Herr Professor geäu- ßert, wenn es kein Dokument mit einer verständigen Abwägung der Vor- und Nachteile der Maßnahmen aus der Zeit von 1999 gäbe, dann sei Fischer “nicht zu halten”. Dies ist nunmehr nichts als die Schön- geistige Variante des Problems. Es entsteht nach und nach ein Bild, demzufolge zumindest Fischer unbeschreiblich geaast hat. Die Visa- Affäre entwickelt sich vor dem Hintergrund derer die schweigen, derer, die zu ihm stehen, zum politischen Skandal in unserer Demokratie.

Nunmehr muss Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wissen:

Es geht nicht um die Wünsche der Zehntausend.
Es geht um die Hoffnungen der Millionen.
      

6. März 2005 Er geistert noch immer
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kann nur verloren werden
Nüchterne Überlegung, Realismus, Fähigkeit zu Wahrheit und ein we- nig Mut (nicht Leichtsinn) helfen. Kann Grünrot das jetzt noch leisten?

Nach all den “Leistungen” des Joseph Fischer? (Wer erstellt die Liste mit den Resultaten Fischerscher Leistungen ?)      

6. März 2005 CDU/CSU schrieben dem Kanzler. Spielstand 1:0
Regierung und Opposition eint das Ziel ... Massenarbeitslosigkeit nicht hinzunehmen
Der Kanzler ist einverstanden, antwortet sinngemäß: “Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, Spitzenuniversitäten, Eigenheimzulage und Pflegeversicherung sind die Prioritäten”. Empfehlung, liebe Politik-Mi- chel: Lesen Sie bis hierher noch 3 x Mal; jedes Wort auf die Zunge nehmen. Ist der Kanzler von der Rolle? Auf welchem Planeten lebt der Kanzler? Es ist schlimmer: Wie die Medien berichten, wurde die Ant- wort in Berlin entworfen vom Kanzler während seiner Arabien-Reise korrigiert. Die beiden o.a. Fragen sind also auf die Kanzler-Mann- schaft auszudehnen. Eine Aktien-Hausse ist fällig (lieber nicht, denn sonst bucht der Kanzler und vermindert die Wahrscheinlichkeit sozia- listischer Wahlkatastrophe). Die LT-Kritik:

  • Unter Arbeitsmarktreform ist die Reorganisation der Arbeitslo- senverwaltung zu verstehen. Die Gesetze sind beschlossen. Was kann die Opposition tun?
  • Spitzenuniversitäten: Der Kanzler will Spitzenforschung und Spitzenlehre für Spitzenabsolventen. Angenommen, die Spit- zenuniversitäten nehmen als solche 2007 den Betrieb auf. Bis die Spitzenabsolventen Programme entwickeln und die akzep- tiert sind, kann es 2020 werden ...
  • Eigenheimzulage: Der Kanzler scheint der Meinung zu sein, dass die Arbeitslosigkeit ab 2007 zurückgehen wird, weil die neue Bundesregierung dann über entsprechend mehr Steuer- einnahmen verfügt.
  • Pflegeversicherung. Problemlage: Die Finanzmittel reichen nicht. Es steht die Entscheidung an, “wer” zahlen soll. Sicher, Kleinvieh macht (je nach Lösung) auch Mist. Aber: Soll diese Entscheidung zur Verminderung der Arbeitslosigkeit beitragen?

Wenn unser OMM also mit den vier vorstehenden Maßnahmen die Arbeitslosigkeit erst im Zeitraum von 10 Jahren reduzieren will, dann Könnte er sich und uns die Reorganisation der BA (“Größte Reform am Arbeitsmarkt” - vorbei) eigentlich sparen.

Schreiben wir es so: Kleines Lob für die CDU/CSU, denn ihr Schuss hat uns Einsichten über die geistige Verfassung der Grünroten Mann- schaft erbracht. Übrigens beruht der Schuss der CDU/CSU auf einer bewährten experimentellen Methode: Es wird das System “angeregt” und die Reaktion auf die Anregung gemessen. Sogar eine Black Box gibt auf diese Weise einen Teil ihres Innenlebens preis.         

5. März 2005 arbeitsfähige Sozialhilfeemfpänger bei der BA
“bekommen damit Chancen auf dem Arbeitsmarkt”
erklärt per PM 108/05 u.a. der lebenswirkliche Franz Müntefering (SPD, immerhin Vorsitzender unserer bald 142jährigen). Ob “wir” 6,3 Mrd € mehr oder weniger ausgeben “macht den Kohl” auch nicht mehr fett. Problem aber ist, dass Müntefering offenbar im Ernst schreibt, dieses Geld, für berufliche Rehabilitation ausgegeben, würde 2005 die Chancen der früheren Sozialhilfeempfänger signifikant erhöhen. Den LT-Lesern sei in Erinnerung gerufen, dass M schon in Zusammenhang mit der Kampagne “Politkerberuf” böse aufgefallen ist. Nun auch die- ses: Es hat M eine veritable Herde gigantischer Kondore per Luftge- wehr abgeschossen. Fragen wir nur so. Wie steht es mit den Chan- cen der “anderen”, früher etwa mit Arbeitslosenhilfe finanzierten, Ar- beitslosen? Glaubt M allen Ernstes (private od. staatliche) Arbeitgeber würden Mitmenschen mit Sozialhilfe-Biographie vor Mitmenschen mit Arbeitshilfe-Biographie den Vorzug geben?

Damit kein Missverständnis aufkommt: Jeder Cent Unterstützung für jene, denen es (amtlich bescheinigt!) am schlechtesten geht, ist zu Recht ausgegeben. Wir bewegen uns zwar politisch in Richtung Ba- nanenrepublik, aber menschlich noch lange nicht. Letzteres ist gut so

Menschlich mies also ist es, schier unerfüllbare Hoffnungen wecken zu wollen. Hinzu kommt, dass die BA noch weit davon entfernt ist, die Menschen so zu fördern, wie die SPD, Schröder und nun auch Müntefering versprechen. Und wenn die BA es dann hoffentlich kön- nen wird: In welche Arbeitsverhältnisse sollen die 400.000 früheren Sozialhilfeempfänger denn vermittelt werden?

Franz Müntefering: Haben Sie solche Parolendrescherei wirklich nö- tig? Oder sollten Sie sich lebenswirklich schämen? Ihr Gewissen.    

5. März 2005 Nur Visa-Akten sortieren, Dementis formulieren?
Was ist da los?
München (dpa) - Die iranische Führung hat den Europäern mit einem Abbruch der Gespräche über sein Atomprogramm gedroht. Der Leiter des Atomprogramms, Hassan Rohani, sagte dem “Focus”, die Ver- handlungen würden nicht fortgesetzt, falls es in den nächsten beiden Wochen nicht zu konkreten Ergebnissen kommt. Die Europäer hätten sich seinem Land gegenüber als handlungsunfähig erwiesen. Man ha- be feststellen müssen, dass ohne Erlaubnis der USA in Europa gar nichts läuft, sagte Rohani weiter.

© WELT.de, erschienen am 05.03.2005 um 08:26 Uhr
      

5. März 2005 Kleine betriebliche Kostenlehre
Clement zufrieden mit dem Opel-Abschluss
Ob Clement (SPD) an die Zufriedenheit jener gedacht hat, die “ihren Arbeitsplatz verloren” haben, sprich jene, deren Arbeitsverträge aufgehoben sind?

Wer 30 Jahre bei Opel gearbeitet hat, bekommt 200.000,00 € (ca. 5 Jahre Brutto-Brutto (*)) als Abfindung - aber der Arbeitsvertrag ist aus- gelaufen. Wo kommen die 200 K€ her? Vom Himmel, aus dem Kopie- rer? Nein, liebe Ökonomie-Michels: Das sind Beträge, die GM irgend- wann und irgendwo über PKW-Verkäufe eingenommen hat. Die 200 K€ sind in den Preisen enthalten (gewesen). Da könnte man glatt auf die Idee kommen, die 200 K€ als Kosten zu bezeichnen: Material, Energie, ... ? Richtig, das sind “Lohnkosten”, wie etwa Nettolohn oder Steuern bzw. Sozialabgaben (AN- + AG-Anteile) die auf personenbe- zogenen Konten beim Finanzamt bzw. parastaatlichen Organisatio- nen geflossen sind. Mit anderen Worten XYZ hat die 200 K€ wie jedes monatliche Brutto-Brutto (*) erarbeitet, d.h., verdient - andernfalls wäre XYZ nicht eingestellt worden. Aufs Ganze gerechnet ergibt sich: 900 Mio€ Abfindungssumme, geteilt durch 9.000 Mitarbeiter Personalab- bau, geteilt durch (angenommen) 20 Jahre durchschnittliche Betriebs- zugehörigkeit : 5.000 €/Mitarbeiter/Jahr. Anders ausgedrückt: Bedingt durch den Kündigungsschutz sind die Lohnkosten pro Mitarbeiter um 5.000 €/Jahr höher (10-15%) als der jährliche Brutto-Brutto-Lohn plus anderer personenspezifischer Aufwendungen.

Den Kündigungsschutz haben die Gesetzgeber erfunden. Die Gesetz- geber wollen also, dass der Unternehmer einen Teil dessen, was der einzelne Mitarbeiter erwirtschaftet, einer Rücklage zuführt, die im Fal- le des betriebsbedingten Personalabbaues ausgezahlt wird. Die so- zialgerechten Gedanken der Gesetzgeber in allen Ehren: Ob Einzelne diese Rücklage lieber Zug um Zug ausbezahlt bekommen wollen, wird nicht zur Debatte gestellt. Der Gesetzgeber weiß besser, was für den Einzelnen gut ist. Dem Unternehmer (Kapitaleigner) ist es dagegen völlig egal an welche Kasse, Finanzamt oder zu welchem Zeitpunkt die dem Mitarbeiter zustehenden Beträge abfließen.

Der Unternehmer kennt die Gesetzeslage, damit die “Gesamtlohnkos- ten”. Sind diese Kosten in den Preisen nicht unterzubringen, wird (a) die Produktion zurückgefahren und nach einer gewissen Zeit (Opel 5 Jahre) Personal abgebaut oder es werden (b) Produktionspläne nicht realisiert und Personal nicht eingestellt.

Wenn also Schröder, SPD u. Grüne am Kündigungsschutz (nicht wei- ter) rütteln wollen, dann verhindern sie Produktionen die “beinahe wirt- schaftlich wären”, weil dem Einzelnen nicht erlaubt ist, seine Arbeit ohne Kündigungsschutz zu verkaufen. In vielen Fällen ist dem Einzel- nen nicht damit geholfen, auf dieses Verbot mit einem Nachlass beim Brutto-Lohn zu reagieren, weil einerseits die Tarifverträge die Beschaf- fungs-Preise von Arbeit regulieren, in anderen Fällen der Nachlass (bis 400 €/Monat) den Job unwirtschaftlich macht.

Das Schlimme: Die Wirkung des regulierenden Eingriffs ist nicht defi- nierbar. Mit anderen Worten der Gesetzgeber weiß gar nicht was er macht. Aber sozialgerecht ist es, deswegen geschieht es. Dialektik des Wirkens: Ein Teil wird gezeigt, der andere wird verdrängt.

(*) Brutto-Brutto-Lohn = Brutto-Lohn + Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung

4. März 2005 EU schaut hinter die Kulissen der Öffentlich-Rechtlichen
Expansion von ZDF, ARD usw. eindämmen
Etwa Phönix und DLF gute Einrichtungen. Wieso aber (ohne DW-TV) 3 Kanäle mit opulenter “Geschäftstätigkeit” zur Grundversorgung nötig sein sollen, können nicht einmal Sozialisten erklären. Also:
ZDF privatisieren.
ARD und Phönix ohne Werbung mit schmaler Internet-Präsenz sind absolut ausreichend in einer Gesellschaft die
marktwirtschaftlich formiert ist. Auch Hans-Joachim Otto prangert Wünsche der Ge- bührenerhöhung an. Das Liberale Tagebuch: Wir wollen keine staatliche Zwangsbeglückung, da perspektivisch dabei nichts als Totalitarismus herauskommt..      

4. März 2005 Haltet den Dieb!
Achtung, Herr Dittrich, jetzt wird es “gefährlich”:
Steffi Lembke, bedeutende zeitgenössische deutsche Politikerin, hat hier eingehend um 12:26 per 38/05 tatsächlich die Nase gerümpft. Von der missratenen Formulierung abgesehen, muss Dittrich richtig liegen, sonst wäre die Grüne sicher beim Aktenstudium geblieben. 

4. März 2005 Im KStA, Beste im Großen Westen auf Seite 1:

Quenett heuchlerisch. Missfelder-Absolution?

verteilt deswegen gegen die Julis und ihren Vorsitzenden, Jan Dittrich. Aus Armutsbericht, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Verschul- dung folgen sicher Wohlstandseinbußen für Rentner - egal welcher Biographie. Spät genug ist es dazu inzwischen. Oder sieht Quenett das “ganz anders”? Werden Rentner sagen, “dankeschön CDU/CSU das habt Ihr, unfähig der SPD die Stirn zu bieten, ganz prima hinge- kriegt”? Wieviel Abendländer sich so wohl retten lassen? Eine Neid- diskussion werde angestachelt, wenn jedes neue Kind mit 16.000 € Schulden das Licht der Welt erblickt. Allenfalls die die nicht geboren werden, könnten beneidet werden.

Eigentlich ist zu erfahren, dass Journalisten in D’land mit perfekten Germanistik-Kenntnissen etwa auf Leserschaften losgelassen wer- den. Jedenfalls unterscheidet die LT-Redaktion, diesbezüglich um vie- les schlechter ausgestattet, sehr gut zwischen “geschmacklosem Stammtisch” und “flegelhafter Ausdrucksweise”. (medialer Rüffel insoweit oK). Missfelder allerdings hat nicht nur “ausgedrückt”; der verweigerte pauschal Hüftoperationen. Daher ist es empörend Dittrich mit Missfelder (CDU/CSU) “zu vergleichen”.

Mahnung an die prominenten Briefeschreiber der Woche: Nehmt Eure Journaille an die Kandare. Das LT wird jeden wahrgenommenen Fuß- tritt gnadenlos und gesteigert erwidern. Es kann - auch mehr.      

4. März 2005 Merkel/Stoiber-Schreiben zum 01.03.05
Kanzler reagierte besser als erwartet.
Stimmt. Aber begriffen hat er offenkundig nicht. Wollen Kanzler/SPD überhaupt begreifen? Unter dem Gesichtspunkt von Menschlichkeit ist die Einsicht deprimierend, den OMM und seine Mannschaft regelrecht jagen zu müssen; pausenlos bis zur politischen Vernichtung; die Zivi- lisiertheit Deutschlands wird leiden. Sie lassen aber keine Alternative. Seid grenzenlos intelligent.      


4. März 2005 Reaktionen auf den “1. März 2005”

Ist die SPD-Führung gelähmt, krank, böswillig oder einfältig? Sorgen um Deutschland. 
     

3. März 2005 Bundesregierung völlig verwirrt
Clement: “Wir haben den Auftrag, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ”.

F A L S C H !

Sie haben den Auftrag, Politik zu machen, damit alle Arbeit finden.     

3. März 2005 Ganz andere Nationalhymne geboten?
Aarbeit, Aarbeit über a-alles, üüüüber alles ...
Erinnern Sie damals, vor langem, als die Familien noch auf den Bäu- men lebten, noch kein Europäisches Sozialstaatsmodell installiert war, also Vogel arbeite oder stirb das “kapitalistisch” obwaltende Prinzip war? Damals war das so: Fleißig jagen, fleißig ernten, also viel arbeiten, ergab ein reichhaltiges Mal und sicherlich auch “Sonder- belohnungen” von der Mutter gesättigter Kinder. Feine Sache und sehr gerecht. Warum soll das heute nicht mehr so sein? Können Grüne oder andere Sozeles das einmal erklären? Und was lehren dazu un- sere Schulen? Das es soziale Netze gibt. ALG II und so. Ach, ist es das? Nein? Eben. Politik-Michel weiß: Mehr arbeiten ist mehr Wohl- stand; mehr arbeiten ist auch weniger Armut. Aber “sie” sagen “es” nicht. Der OMM nicht, das hatten wir schon. Aber auch Das Kompe- tenzerle schreibt “es” nicht. Statt dessen sinngemäß: Unterneh- men sollen gefördert werden, Bürokratie abgebaut, Schulen müssen Unternehmer produzieren und Kapital solle es auch ohne Anstrengung geben - aus der Kasse vom Heiligen Geist?

Dagegen Das Liberale Tagebuch: Runter mit den Löhnen, bedeutet quasi automatisch mehr arbeiten. In der Urgesellschaft galt: Geringere Beute erforderte längeres oder “intelligenteres” (Taktik / Gerätetechno- logie) Jagen, wenn der zu stillende Hunger gleich groß war. Heute: Fällt der Stundenlohn, kann dies durch größeren Zeiteinsatz oder hö- here Qualifikation ausgeglichen werden, soll das Konsumniveau ge- halten werden. (*, **) Wie? Warnung vor Eingriff jeglicher “Regierung”

Lohnkürzung und Abbau des Kündigungsschutzes (Kündigungskos- ten des Arbeitgebers) potenzieller Unternehmer wirken in die gleiche Richtung: Sinkt der Ertrag und/oder steigt das Risiko für den Lohn- empfänger, wird unternehmerische Arbeit (Selbständigkeit) attraktiver. In der Regel werden Dauer und Intensität des Arbeitseinsatzes beim Berufwechsler steigen. Die Überlegung zeigt, dass die komplexe Än- derung der Einstellung viel Zeit beansprucht. Eile des politischen Han- delns ergibt sich aus dem Umstand, dass jede Minute Verspätung heute am Ende eines jahrelangen Prozesses anzuhängen ist. Der Holzhammer wird aber nur in der akuten Krise hilfreich sein. Hoffent- lich kann das vermieden werden.

(.*) Beispiele: 8 h/d + 10% = 8,8 h/d. 40 h/Wo + 20% = 48 h/Wo
(**)
Umwelt schützen (wollen) hat den gleichen Effekt. Werden die Lebensbedingun- gen so unwirtlich, dass täglicher Arbeitsbedarf 16 Stunden übersteigt, ist Überleben akut in Gefahr. Auch Bürokratie, per se unproduktiv, oder hypertrophe (degenerierte) Organisation mindern den Lebensstandard.

Exkurs: Kampagne Politiker-Beruf:

Ist es unter den derzeitigen “ökonomischen” Gegebenheiten richtig u. vertretbar eine signifikante Lohnerhöhung der Parlamentarier jetzt vor- zusehen? Ja, gerade jetzt, eine der wichtigsten Maßnahmen zur Neu- gründung Deutschlands. Angesichts unserer endemischen Struktur- Krise, muss der Politiker-Mann-Stunden-Input signifikant erhöht wer- den. Den Parlamentariern sind zunächst die “Hobbies” (Erträge aus Lobbyismus, Übersetzungen, Beratung von Staatsorganen, u. dgl.) zu streichen. Der Einnahmeausfall ist zu kompensieren; außerdem muss die durchschnittliche Parlamentarierqualifikation dringend gesteigert werden. Schon um die Leistung der obersten Staatsspitze (Beispiel: Wüstentrip des Kanzlers auch in drei Tagen machbar) wesentlich zu verbessern. Nur Parlamentarier von Format generieren und kontrollie- ren sachgerecht eine Staats- und Politikspitze von Format. Schließ- lich darf das Thema “Politikverdrossenheit” nicht länger schleifen. Ü- ber die Schwierigkeit dieser Aufgabe sollten wir uns keinerlei Illusio- nen hingeben.

Auch deswegen bessere Bezahlung der Parlamentarier jetzt.

3. März 2005 Westerwelle: zum Notenaustausch CDU/CSU - Kanzler:
marktwirtschaftliche Erneuerung jetzt
WW erklärt: „Die FDP wird jede Initiative für eine marktwirtschaftliche Erneuerung und für eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfä- higkeit Deutschlands unterstützen. Sozial ist, was Arbeit schafft und Deutschlands Position international stärkt. Die kleine Chance für ein überparteiliches Bündnis der Vernunft darf nicht durch parteitakti- sches Eingraben gefährdet, sondern sie muß genutzt werden. Alle nö- tigen Konzepte liegen auf dem Tisch - wir sollten zusammenstehen und sie endlich umsetzen. Bleibt das dringend notwendige Umsteuern hin zu einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik noch länger
aus, dann gerät Deutschland in einen unaufhaltsamen Abwärtsstrudel. Bundeskanzler Gerhard Schröder fordere ich auf, in der nächsten Wo- che vor dem Deutschen Bundestag einen Bericht zur wirtschaftli- chen Lage der Nation abzugeben.“
      

3. März 2005 Schwere Beeinträchtigung deutscher Umwelt:
Deutschlandfunk, 11:45 Uhr:
100.000 Vögel segnen das Zeitliche
Unbeschreibliches Elend an
grünen Windmühlen. LT:
stoppt unvogliche Shredderanlagen. 
Denn diese 100.000 Kreaturen können die Geschichte über “ihren Be- such” an den Windmühlen der Grünen nicht mehr erzählen. Ist es ein Trost, dass dank massiven Vogelsterbens der CO2-Ausstoß sinkt?
      

1. März 2005 Hast’e Worte:

Die flexiblen Maße. Neue Innovation Grün.

Das LT fragt seit Wochen, wie es Herr Bundesaußenminister Fischer (Grüne) mit den Atomwünschen des Iran halten will. Im Interview mit dem DLF am 24.02 lässt Trittin (Grüne) keine Katze im Sack: “ ... den Iranern eine ... Anreicherung zu ermöglichen, ist ... in Ver- handlungen. Ich glaube, ... Den Iran sich selber in dieser Frage zu überlassen hieße, tatsächlich ein atomares Wettrüsten aus- zulösen”, sagt es staatsmännisch leise (damit es niemand hört?) und entschwindet ins Off. Das Liberale Tagebuch unerbittlich: Also “Ja” zum Betrieb von KKW im Iran. Lesen Sie zwei vollständige Antworten von Herrn Bundesumweltminister J. Trittin zum Thema.

In allen Zeitungen steht heute, dass die SPD-geführte Bundesregie- rung auf Betreiben der Grünen zum Export von MSR-Ausrüstungen für chinesische KKW keine Exportbürgschaft gewähren will. Also doch keine deutsche Zustimmung für KKW in China. (In Europa sind wir von KKW jedoch regelrecht umkesselt.). Nahctrag am 05.03.05: Aber Waffenexporte will Schröder erlauben ...

Andererseits schlägt sich Grünrot mit 5,216 Mio A’losen herum (LT: 12 Mio von Arbeit marginalisiert). Dies alles wäre erklärbar wenn:

  • Die Grünen bekloppt sein sollten
  • Das Grünen-Programm (“Gesellschaftsentwurf”) bekloppt sein sollte
  • Beides: Also sowohl Grüne wie Gesellschaftsentwurf bekloppt sein sollten
  • Und die SPD diese eventuellen Beklopptheiten übersieht

Das Liberale Tagebuch: “Kein Kommentar”, die Redaktion hält sich an das TOYOTA-Prinzip. Nun sollten wir zu unseren Grünen nicht allzu garstig sein, also die Gründe für ihr Sprechen im orthoökonomischen, soziopolitischen und psychophobischen Kontext einfühlsam betrach- ten - immerhin sind diese Gruüehnen nicht nur Deutsche wie viele Nicht-Ausländer; sie sind darüber hinaus durch unser vom Grundge- setz sanktioniertes Büldungssystem gegangen; das bedeutet also: Für ihre Beklopptheiten (Visa-Politik, Dosen-Politik, Bonus-Meilen- Konsum-Politik, Vogelshredderanlagen-Politik, Essgewohnheiten-Po- litik, Nikotin-Politik, Alkohol-Politik, Hühnerstall-Politik, BSE-Politik, BSK-Politik und Politik-Politik) so wie zahlreiche sonstige Skurrilitä- ten ist ohne Zweifel mancher ehrenwerte u. abendlandrettende Mit- bürger durchaus ein bisschen mitverantwortlich. (Macht es wie Fischer sagt: Nicht wegducken! Und immer an 1933 denken).
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Wie konnte all das D&D-passieren?

Also früher waren Grüne einfach gegen alles - so wie der pubertieren- de junge Mann mit 14-16 Jahren (Das LT wird sich hüten, pubertäre Zickigkeit junger Damen auch nur zu benennen). Edel wie sie nun ein- mal waren und noch immer sind, haben sie sich kollektiv schon da- mals, gewissermaßen sozialindividualistisch, einen Wertekosmos der selbstverständlichen, ja gesellschaftsentworfenen Ethik zurechtgelegt.

  • kein Unfrieden, viel Frieden, viel Freude-Eierkuchen
  • Umweltsauereien sind typisch-kapitalistische Sauereien (Die SU lag unsichtbar hinter einem eisernen Vorhang)
  • kein Kriegsgeräte-Export (China gab es ‘vermutlich’ damals noch nicht)
  • keine Invasion in fremde Länder. NATO abschaffen; vor allem auch die Abwehrwaffen gegen fremde Invasion
  • ganz viel Menschenrechte - plus Recht auf alles
  • keine Eigenheime - aber Hasenställe
  • keine Korruption - denn argentum olet
  • Nazis raus - von Sachsen eventuell ausgenommen
  • Kastoren nicht ins Wendland - überall rumliegen lassen
  • Deutschland halt’s Maul - Mauer gegen Umweltschmutz?
  • Bildungsfleischwölfe einführen - so billig gibt es Gleichheit
  • Penibel-korrekte Amtsführung - sonst zurücktreten
  • alle 5 Jahre Flug in den Urlaub (Das war eine Nachbesse- rung von Anfang 1998, d.h., kurz vor der Machtergreifung)
  • Sprit 4,50 EUR (inflationsbereinigt, Basis 1979) - damals !
  • Spießern das Maul verbieten - Gesellschaftsentwurf definiert Spießertum
  • Prostitution zwar nicht auf Krankenschein aber legal u. regis- triert (à la Hartz IV) auf Visum. Verstoß gegen Menschenrech- te und Ausbeutung kann dann kontrolliert werden. (Kontrolle stets ganz-ganz wichtig - auch wenn sie nicht funktioniert)
  • Single-Pass-Theorie sei kryptisch - wir sind doch Bürger der ganzen Welt
  • aufklärerisch (als ob) wirken - niemals würgen.

Gewiss, liebe Leser, den vorstehenden Katalog hat ihre LT-Redaktion kabarettistisch ein wenig aufgepeppt - die Übersetzung in Lebenswirk- lichkeit wird Ihnen nicht schwer fallen. Das wichtigste prozesspoliti- sche Grünen-Tool ist seit langem das provokante Jonglieren mit der Kultimulti-Puppenstube. Eine an sich vernünftige Idee wird grünisiert, d.h., verhunzt. Man stelle sich eine Maria mit dem Jesus-Kind an der Brust vor. Die Grünisierung besteht darin, das Gesicht der Maria mit einer Teufelsfratze zu übermalen. Damit sollen die armen Konservati- ven des Landes vertrieben werden, damit die Grünen uns verbleiben- den 60% teutscher Landsleute (also einschließlich ihrer selbst) einfa- cher den residuellen Neonazismus und Neofaschismus austreiben können - meinen sie, die Grünen.

Grüne in der Lebenswirklichkeit von Hauptstädten

Selbsteinreden verstärkt Grüne in der Überzeugung, dass der vorste- hende wertepolitische Selbstvertändlichkeiten-Katalog, ohnehin interdependent, sofort und sehr einfach zu realisieren sei. Nach den Prinzipien der Verhaltensökonomie kreieren umtriebige Geister die erforderlichen Patentrezepte, um ruck-zuck die pauschal formulierten Probleme zu überwinden. Es sind Zeiten, in denen viele in der Sicher- heit zum Ballermann fahren, dass Kohle für uns Deutsche aus der Steckdose kommt, man sich “dafür” nicht mehr anstrengen muss als den Gewerkschaften 1% vom Lohn zu zahlen und ansonsten pünkt- lich zum Arbeitsplatz hinzugehen. Dieser Umstand hilft Grünen, die nötigen Stimmen einzusammeln, um realpolitisch ein Stück Regie- rungsmacht zu ergattern. Sprüchekloppen bringt Dienstwagen; per positive Verstärkung nimmt Sprüchekloppen weiter zu. Um- setzen? Klar, kein Problem: Mit Patentrezepten überwinden wir vieles sogar gleichzeitig. Wahres Wollen, Fallstricke der Rechtsordnung, volkswirtschaftliche Kosten, Prioritäten werden verdrängt. Es kommt, was kommen muss: Klatsch, Krach-Bumm. Und nun kennen Sie, lie- be Leser, frei nach Classic-Radio, die wahre Geschichte, warum Grü- ne vor zunehmend großen Scherbenhaufen ihres Gesellschaftsentwur- fes stehen. Sie kennen außerdem die wahre Geschichte, warum nicht von Ideologie aber von grünen Schnapsideen so häufig zu sprechen ist

Es ist im Leben immer das Gleiche. Nach der Nacht, der Tag; nach dem Regen, der Sonnenschein, nach den Tränen, die Freude. Trösten wir uns: Eingebrockt haben wir “es” uns schließlich selbst. Während sie künftig in liberaler Geisteshaltung FDP wählen, vielleicht Folgen- des bedenken: Auch die Grünen haben Recht auf freie Meinung. Sie von ihrer falschen Wicklung zu befreien, können - ohne Schily zu fra- gen oder um Erlaubnis zu bitten - nur die Mitglieder der Gesellschaft erledigen. Hilfreich also ist: Werden Sie Mitglied der FDP

1. März 2005 Nur Menschen machen Regelungen, also fesseln Menschen Menschen
Kapitulieren Sozialisten vor ihrem Regelungswahn?
20.000 Fälle von Zwangsverheiratungen soll es in D’land geben. Die Vorstellung ist beklemmend - im Land der Regierung, die meint für Menschenrechte einzutreten. Schily, dem Sinne nach: “Das kann der Staat nicht ‘regeln’. Die Gesellschaft muss das tun.” Als ob Staat oder Gesellschaft “handeln” könnten . Was Schily wohl meint: “Kein Gesetz können Parlamentarier beschließen, um Frauen vor sol- chem Schicksal zu bewahren”. Vermutlich eine bedauerliche Wahr- heit. Bleibt die Frage, ob die allwissende, Menschenglück verspre- chende SPD seit 40 Jahren Beiträge geliefert hat, um Bedingungen so zu setzen, dass Millionen Einzelne resultatorientiert handeln können. Wahrheit ist aber außerdem auch: Die SPD (d.h., ihre Mitglieder) hatten bisher noch nicht einmal das Problem erkannt.

DLF um 8:00: “Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, ihren gesellschaftli- chen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nachzukommen ... “

Gerhard Schröder (SPD) hat zum Thema Versprechungen gemacht. Er hat den Mund zu voll genommen, ist zumindest bisher gescheitert. Die Gewerkschaften haben seit Jahrzehnten Löhne erpresst, die ökonomisch nicht tragfähig sind; auch sie sind gescheitert. Frage an Michael Sommer (SPD + DGB): Sollen die Unternehmen investieren oder Mitarbeiter einstellen auch wenn sie keine Absatzmöglichkeit für ihre potenzielle Produktion erkennen? Oder wäre es vielleicht besser, die SPD verabschiedet sich, wie Schily, von ihrem Regelungswahn? Fazit: Sollen wir Menschen von Menschen befreien oder gesellschaft- liche Verpflichtungen der Unternehmen regeln?

Sollte Michael Sommer in der Schule nicht gelernt haben, dass Unter- nehmen gerne viel Profit machen und dafür viele Mitarbeiter benötigen, ist zu eruieren, welches Kultusministerium im Lande D&D seinen gesellschaftlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.