D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Gute Arbeit ist bei Liberalen keine Majestätsbeleidigung

Seit dem 22. März 2005 ereifern sich viele über die Möglichkeit eines Zwistes zwischen Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt. Spekulation oder Hoffnung könnte sein, dass die FDP als Ein-Mann-Show auftritt. Das Liberale Tagebuch zumindest mit Naserümpfen über den intellektuell minderwertigen Politiktratsch „in dieser Gesellschaft“:

Dann wünscht man weiter.

Ach, dazu noch folgender oller Kalauer.

Frage: Wissen Sie was der einen Jungfrau „passierte“ als sie hoffte, in dem Zustand ein Kind zu bekommen?

Antwort: Sie hofft noch immer.

Also:

WESTERWELLE-Interview für die "Süddeutsche Zeitung", vom 29.03.05 veröffentlicht am 29. März 2005 auf der Website der FDP:

Die Fragen stellte PHILIP GRASSMANN:

Frage: Führende FDP-Politiker haben verlangt, Fraktionschef Wolfgang Gerhardt solle eine größere Rolle spielen. Im Umkehrschluß heißt das: Westerwelles Rolle soll kleiner werden.

WESTERWELLE: Die Zusammenarbeit mit Wolfgang Gerhardt funktioniert tadellos. Wir haben eine gute Arbeitsteilung zwischen Fraktions- und Parteichef. Es wird niemandem gelingen, eine Wettbewerbssituation zwischen uns herbeizureden, die es nicht gibt.

Frage: Das sieht Hessens FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn anders.

WESTERWELLE: Ich habe zwar ein gewisses Verständnis dafür, daß der Kollege Hahn einen innerparteilichen Wahlkampf um das Amt des hessischen Landesvorsitzenden führt. Aber er sollte mit seinen unüberlegten Äußerungen nicht den Wahlkampf der nordrhein-westfälischen FDP stören.

Frage: Es gibt keinen Führungsstreit?

WESTERWELLE: Nein. Ich selbst habe Wolfgang Gerhardt 2002 als Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Das hätte ich gewiß nicht getan, wenn ich nicht von der Sinnhaftigkeit dieser Arbeitsteilung überzeugt gewesen wäre. Sie hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren.

Frage: Seit wann präsentiert denn der Fraktionsvorsitzende ein Regierungsprogramm, in dem der Parteivorsitzende als Autor nicht erwähnt wird?

WESTERWELLE: An der Schrift hat mein Büroleiter mitgearbeitet, und schon deshalb war ich hinreichend darüber informiert. Sie wurde für die Fraktionsklausur Anfang April erstellt, und insofern ist es richtig, wenn die Vorstellung durch den Fraktionschef erfolgt. Für die Klausur ist das Papier eine sehr gute Grundlage. Da in dieser Schrift nichts drinsteht, was von den Grundzügen unserer bisherigen Politik abweicht, gab es auch keine Notwendigkeit, darüber zunächst eine lange Arbeitssitzung zwischen Fraktions- und Parteivorsitzendem zu veranstalten. Fast alle Vorschläge gehen auf Konzepte zurück, die in der Partei erarbeitet worden sind. Es gibt also keinen Grund, da etwas hineinzugeheimnissen. Ich werde dazu auch noch einige Ergänzungsvorschläge machen.

Frage: Zum Beispiel?

WESTERWELLE: Das Thema Bürokratie dürfen wir auf keinen Fall aussparen. Es ist ein zentrales Hindernis, um Arbeitsplätze zu schaffen. Ich möchte außerdem, daß die FDP klar für Deregulierung eintritt, etwa für die komplette Abschaffung des Ladenschlußgesetzes.

Frage: Sie haben keine Probleme damit, daß Gerhardt ein Wahl- und Regierungsprogramm vorgelegt hat?

WESTERWELLE: Das Wahlprogramm wird von der Partei gemacht und auf einem Parteitag beschlossen. Das sieht auch Wolfgang Gerhardt so.

Frage: Erfüllt das Papier die Anforderungen an ein Regierungsprogramm?

WESTERWELLE: Diese Schrift erfüllt den Anspruch nachzuweisen, daß unsere Fraktion jederzeit in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Deshalb habe ich sie auch begrüßt. Wenn jetzt selbst in diese Begrüßung so etwas wie ein Machtkampf hineininterpretiert wird, dann ist das doch nur noch skurril.

Frage: In der FDP werden Stimmen laut, die für die Bundestagswahl ein Spitzen-Tandem Westerwelle/Gerhardt fordern.

WESTERWELLE: Ob man das Tandem nennt oder Arbeitsteilung, ist letztlich nebensächlich. Der Fraktionsvorsitzende hat eine ganz herausragende Rolle in der Arbeit der Partei und bei den Wahlkämpfen. Aber auch wir zwei werden die große Aufgabe, Rot-Grün abzulösen, nicht alleine schaffen. Ich erwarte, daß jeder im Führungsteam der FDP seinen Beitrag zur Ablösung von Rot-Grün leistet. Natürlich wird das Team vom Parteivorsitzenden geführt. Schließlich wird er dafür gewählt. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, daß nur zwei für den Wahlkampf verantwortlich sind. Alle im Team, auch die Fraktionschefs der Länder, werden ihren Beitrag leisten müssen, daß der Wechsel gelingt.

Frage: Ihre Kritiker vermissen an der FDP Seriosität, Glaubwürdigkeit und Kompetenz.

WESTERWELLE: In Deutschland verwechseln viel zu viele Seriosität mit Langeweile und Ernsthaftigkeit mit Humorlosigkeit. Ich werde auch in Zukunft neue Wege mit unkonventionellen Mitteln gehen, um gerade junge Menschen, die sich längst von der Politik abgewendet haben, wieder zu erreichen. Ich bin dagegen, Volksnähe den anderen Parteien zu überlassen oder zuzusehen, wie Rechtsextreme immer erfolgreicher werden, weil sich die etablierten Parteien in einen Elfenbeinturm einsperren.

Frage: Also weiter mit der Spaßpartei?

WESTERWELLE: Das ist doch ein Image, das uns der politische Gegner gerne anpappen möchte. Unser Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher hat mir als jungem Mann mal den Rat gegeben: Hüten Sie sich vor denen in der Politik mit den verkniffenen Gesichtern. Das ist mir eine Lehre für mein ganzes Leben. Ernste Zeiten verlangen nach Optimisten.

Frage: Sie bleiben also bei der Ausrichtung ihrer Partei?

WESTERWELLE: Es wird kein zurück zu der Zeit geben, in der die FDP fälschlicherweise als Partei nur für eine bestimmte Einkommensklasse wahrgenommen wurde. Der Liberalismus darf sich nicht auf einer abgehobenen Etage der Gesellschaft einsperren. Wir müssen uns an alle Bürger wenden, die freiheitlich denken und verantwortungsbereit handeln. Die Zuwächse bei den Wahlergebnissen der vergangenen vier Jahre zeigen: Es ist uns gelungen, klar zu machen, daß wir nicht nur eine Alternative zu Rot-Grün, sondern auch zum Konservatismus sind. Manche sehr spitze Bemerkung aus der CSU gegen mich persönlich erklärt sich ja daraus, daß wir ein moderneres, aufgeklärteres Menschenbild haben, als es sich im dumpfen Konservatismus widerspiegelt.

Frage: Sie grenzen sich von der Union ab, sind aber mit der CDU-Chefin Merkel eng vertraut. Wie paßt das zusammen?

WESTERWELLE: Wir als FDP werden garantieren, daß es gesellschaftspolitisch keine Rolle rückwärts gibt in die Intoleranz, wie sie manchem Konservativen in Bayern vorschwebt. Dem steht nicht entgegen, daß ich mit Angela Merkel ein bewährt gutes Arbeitsverhältnis habe, wie die Wahl von Professor Horst Köhler zum Bundespräsidenten gezeigt hat. Die Zusammenarbeit zwischen FDP und Union, und darin schließe ich ausdrücklich CSU-Chef Edmund Stoiber ein, hat sich auch bei der Nominierung des Liberalen Günther Nolting für das Amt des Wehrbeauftragten bewährt.

Frage: In der Innen- und Rechtspolitik gibt es große Differenzen zur Union.

WESTERWELLE: Wir haben ein neues Programm zur Innen- und Rechtspolitik erarbeitet. Ich werde gesellschaftliche Freiheit noch stärker auch zu meinem eigenen Thema machen. Wenn das Bankgeheimnis aufgehoben wird, wenn der Bürger immer stärker durchleuchtet wird, dann muß das nicht nur den sachlichen, sondern auch den wahrnehmbaren Widerspruch der Liberalen finden. Die FDP wird Wächter der Bürgerrechte sein. Wir werden diese Aufgabe auch in der Regierung ernst nehmen und nicht ? so wie die Grünen ? zum Spielmaterial für den Machtpoker machen. Auch die FDP ist für Sicherheit. Aber die Freiheit der Bürger wird nicht dadurch geschützt, daß man sie scheibchenweise aufgibt.