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  Köln, Kampagne zur Wahl des Bundestages 2006

 ohne Einschränkung parteiisch für freie Menschen

Liberale wissen: Menschen wählen Men- schen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äp- fel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risi- ko, dass eventueller Irrtum des Kritikers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!

2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamenta- rier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 (OMM).

2005, Februar

      


Link zu
1. März 2005
      

28. Februar 2005 Visa-Affäre
Zwischenbilanz
Angeblich hat Christiansen - als diskretestmöglicher West- wall gegen Wahrheit mal wieder voll auf SPD-Linie - ges- tern den Herrn Professor für Kriminalistik “geholt”. Ein Herr Journalist hat den aber entzaubert: Sie, Genosse, interpre- tieren als Genosse ... patsch ...

Sachkundig-kühl liefert Hellmut Königshaus ohne jede Scharfmacherei wichtige Details zur Visa-Affäre, die das LT aus eigener Erkenntnis nicht bieten kann. Die LT- Redaktion, juristische Laien, interpretiert: “Fehlverhalten” im Amt erfolgte nachhaltig (3 Erlasse, Herbst 99 bis Früh- jahr 00 u. länger) und “vorsätzlich”. Dolus enventualis kons- tatiert Königshaus. Vor einem Strafgericht käme Fischer in Teufels Küche.

Grünrot wüstet prosozialistisch in Deutschland. Das wirk- lich wahre Problem: Es droht ein konservatives Rollback.

Leute, stärkt die FDP. Werdet Mitglied und wählt Liberal - äh, echte Liberale: FDP.      

28. Februar 2005
Die Fischer-Legenden
Fischer sei ein Eckpfeiler der grünroten Koalition. Muss er dafür Außenminister - mit Dienstwagen - sein? Dachten wir nicht, es käme auf den Grips an?

Fischer habe für D’land viel geleistet. Die Liste sollten wir mal sehen ...      

27. Februar 2005
Mensch, Fischer!
Die Beichte wird ihm schwergefallen sein. Das ist ein Pro- blem. Aber er hat gebeichtet: (a) “missbrauchsanfälliger”, das bedeutet Aufgabe der Schröder-Fischer-Logik. Gut. (b) “nicht entschlossen genug”, etwas unklar. Vor allem: Ist die ausgebliebene Kontrolle darin enthalten?

Hat Fischer materiell vollständig gebeichtet (Gedächtnis- probleme)? Es wird sich zeigen. Dennoch: 2 x Chapeau: Keine Ent-Schuldigung; und außerdem keine “Delegation” des Mächtigen an weniger Mächtige. Demokratiegewinn.

Fischer, Politiker.
Die Analyse fördert Haariges zutage. Die von Fischer (et. al.?) gewählte Schadensbegrenzungs-Argumentation, spal- tet ihn von seiner Partei: Ich war es. Das aber stimmt so nicht. Plausibel ist es, anzunehmen, dass Fischer so gehandelt hat, weil er wusste, “was die Partei” wünscht. Volkes Zuneigung/Vertrauen ist angenehm, versetzt in Quasi-Trance ... und hat Dammbruch der Vorsicht zur Fol- ge. Vielleicht zusätzlich dieses: Wissend, wie fragwürdig die Wahlgewinn generierende Argumentation 1998 war, hat sich eine zusätzliche Durchnässung des Vorsichtsdam- mes ergeben. Freiheit ist wunderbar. Aber das Nutzen der objektiven und subjektiven Freiheitsgrade hat manchmal eben Konsequenzen. (
Liberale deswegen: Freiheit plus Verantwortung).

Fischer hat versucht, sein Handeln als “Hühnerdiebstahl” (Pieper) umzuinterpretieren: (a) Das verbreitete Verlangen nach “großzügiger” Praxis der Visa-Erteilung (b) Histori- scher Kontext Kiew (c) Niederschlag in der (deutschen?!) Kriminalstatistik sei ausgeblieben.

Das ist nicht sauber, wird den Zorn von Opposition u. SPD zu Recht vermutlich erhöhen und stärkt den Verdacht, die Beichte sei nicht vollständig. Man mag zum Thema Visum unter dem Gesichtspunkt Freiheitsverlust stehen wie man will. Visa sind Praxis der nationalen und internationalen Rechtsordnung. Wieviel Hundert Millionen Menschen wür- den andernfalls in kurzer Zeit zur Völkerwanderung aufbre- chen? Apokalyptisch.

Der nachvollziehbare Zorn der Grünen wegen “Hessen Fe- bruar 1999” zählt nicht. Die FDP begann damals ein neu- es Zuwanderungs-Recht zu konzipieren. Fischer, die Grü- nen haben das überhört. Inzwischen haben sie sowohl das Reisebüroverfahren, wie den Schutzbrief abgeschafft. Mit anderen Worten, die Visa werden heute noch restriktiver erteilt als zu Zeiten der “Vorgängerregierung”. Es hilft alles nichts: Wir können über einen (weiteren) Scherbenhaufen der Politik für das grüne Gesellschaftsmodell nur staunen.

Wir lernen: Das (u.U. wenig befriedigende) Gleichgewicht bestehender Rechtsordnungen zu strapazieren, hat ver- mutlich immer die Katastrophe zur Folge. Deswegen, übri- gens, ist die wirtschaftliche Lage Deutschlands so unbe- quem: Der derzeitige Zustand hat sich in vielen Jahren er- geben. Auf ähnlich langsamen Pfad nur kann die Entwick- lung umgekehrt werden - unter den heutigen Parametern der Welt-Gesellschafft u. Welt-Wirtschaft. Meister der Poli- tik sind fast ausschließlich Meister in Prozesspolitik.

Und Fischer? Die Chance seines politischen Überlebens hat sich erhöht. Aber vor “erhöht” steht hier kein Adverb.    

26. Februar 2005, 13:00
Cornelia Pieper unerbittlich per PM (Auszüge):

„Die Bagatellisierung der Visa-Affäre durch Josef Fischer ist unerträglich.
Wir reden hier über ... Schwerstkriminalität, und der Außenminister tut so, als habe er einen Hühnerdiebstahl übersehen. ...

In Deutschland schränken die Grünen die Bürgerrechte ... ein, wollen vollbesetzte Flugzeuge im Zweifelsfall abschie- ßen lassen, heben das Bankgeheimnis praktisch auf. Gleichzeitig öffnet JOSEF FISCHER Menschenhändlern ... reinen Gewissens die Tür ...

JOSEF FISCHER gehört vor den Untersuchungsausschuß, und zwar schnellstens. Wenn Herr Fischer erst Akten lesen muss, um sich an dermaßen wichtige Entschei- dungen zu erinnern, ist er mit seinem Amt überfor- dert. Offenbar ist Herr Fischer deutlich weniger Herr der Dinge im Auswärtigen Amt, als es die schönen Fernsehbilder vorgaukeln.“      

26. Februar 2005 Grüne SPD-Anhängsel?
So, so die Grünen haben also einen Gesellschaftsentwurf (Vesper).
Und den beschließen die auf Parteitagen ... Vom Inhalt des “grünen Gesellschaftsentwurfes” einmal abgesehen:
         Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...

26. Februar 2005, 12:20 Fischers Visa-Affäre
2 Fehler im Sack, der 3. irrelevant
aber eingesehen hat er es nicht,
denn gewollte Weltoffenheit hat mit “diesen” “Fehlern” nichts zu tun.

Wenn Grüne ihre Weltoffenheit mit solchen Fehler erkau- fen wollen, dann ist solche Weltoffenheit für die “sich die Partei nicht verstecken muss” ganz einfach eine falsche Weltoffenheit. Auch Höhn hat nicht begriffen: “ ... motivie- rend weil es um die politische Auseinandersetzung geht geht ... “ (sagen die Grünen!)

Wir lernen: Da hat so “mancher” zu früh gequatscht, das gibt den Grünen die Möglichkeit auf solches zu fokussie- ren und zu übersteigern. Beispiel: “ ... wenn das ukraini- sche Volk insgesamt so kriminalisiert wird”. Der Versuch, die Partei von seinem Tun ‘abzuspalten’, ist schon jetzt eine Sackgasse, denn welche andere grün-weltoffene Visa- Politik als die Erlebte, sollte Fischer denn sonst machen? Noch mal anders: Wollen die Grünen uns sagen, dass der Volmer-Erlass das Markenzeichen grüner Weltoffenheit
ist? Also, die
Schröder-Fischer-Logik ist grünoffiziell be- stätigt. (28.02.05: Siehe jedoch Mensch, Fischer )

Zwischen den Zeilen: die Verben appellieren, durchste- hen, zusammenstehen, wegducken, wir stehen ... deuten darauf hin, dass Stundenschlagen zumindest von Fischer erkannt ist.

Höhn-Rede an Primitivismus schwer zu übertreffen.      

      


26. Februar 2005, 5:00. Ebenfalls in freudiger Stimmung? Also: 

Liberales Deutschland.
Das von Morgen.

Wenn der Hahn zu früh kräht auf dem Mist ... dennoch, es wird heute irgendwie ein guter Tag

   

      

25. Februar 2005 Im Parlament aller Deutschen
Niebel (FDP) verpasst Grünrot sensationelle rhetorische Ohrfeige
Thema: A’losenstatistik. Diese Information ist unverzicht- bar, um Maßnahmen gegen Unterbeschäftigung sachge- recht treffen zu können. Niebel kritisiert die seit Jahrzehn- ten eingesetzte Methode. Reaktion Andres (SPD), dem Sinne nach: “Ich habe mit einem Schwerkranken gespro- chen ... soll der in die Statistik übernommen werden?”

Das LT: Grünrot ist reif für die Ablösung.   

25. Februar 2005 Regierungs-Skandal “Visa-Affäre”
Kollateral-Schäden werden erkennbar

SPD-Wähler beunruhigt. Relativ harmlos vor allem lo- gisch, die Tatsache, dass die SPD wohl zusätzliche Fe- dern lassen muss - schließlich deckt die SPD Fischer voll.

SPD-Wähler fürchten Lohnkonkurrenz. Das allerdings ist gefährlich. Ausländerfeindlichkeit erhält Nahrung. Ob die besserwissenden Grünen und/oder der weise Herr Joschka Fischer das bedacht haben?

Beschädigung von “liberal”. Noch immer ist von der “liberalen” Visa-Politik der Grünroten die Rede. Das ist ein intellektueller Skandal, zumal es weitere Versuche gibt, die FDP mit den Grünen zu vergleichen (Quenett, KStA, 25.02.05, Seite 4). Sollten diesbezüglich Interessen der CDU/CSU wirken wird es schwieriger mit Kritik an der CDU/CSU Zurückhaltung zu üben. An einem Durchmarsch der CDU/CSU kann bei aller Liebe kein Liberaler Interesse haben. Zurückhaltung setzt die Erfüllung von Bringschul- den voraus. Ausreden der Art “nicht zu beherrschen” zäh- len nicht.
      

25. Februar 2005 Nur eine Hypothese
Hat Schröder für Putin das Atom- Geschäft mit dem Iran eingefädelt?
Das hätte für Grünrot den Vorteil, dass Fischers Unter- schrift unter einen “KKW-Duldungsvertrag” mit dem Iran immerhin etwas entschärft wäre: Die durch die Lieferbezie- hungen mit Russland befriedigten Bedarfe des Iran müss- ten kein Gegenstand eines Vertrages EU-Iran sein        

25. Februar 2005 Roman Herzog:
Rechtsordnung “ausdünnen” Bereits WW hat argumentiert, dass Einzelfallgerechtig- keit kein geeignetes Prinzip für die Rechtsordnung (LT: Gesellschaftsvertrag) ist.   

25. Februar 2005 Hendricks (SPD):
Stabilitätspakt: “ ... und niemand be- absichtigt eine Mauer zu errichten ... “
(zu sprechen nach der Melodie von Walter Ulbricht)

Pinkwart (sinngemäßes Zitat): “ ... wenn Sie sich Ihrer Sache wären, würden Sie nicht versuchen, die Regeln des Stabilitätspaktes zu ändern ... Sie ... “ Rede kommt.     

25. Februar 2005 EU-Verfassung im Bundestag
Wir stehen für ein plurales, offenes und aufgeschlossenes Deutschland. Genau das ist der Geist, der in dieser europä- ischen Verfassung zu finden ist

Rede von Leutheusser-Schnarrenberger

25. Februar 2005 BT-Debatte zur EU-Verfassung
Grünrot inhaltlich entleert
Bury-Rede war die eines Ostblock-Apparatschiks vor 89. Fischer-Rede: Diktion und Grammatik zur Perfektion ent- wickelt gestatten dem Wortgewaltigen eine textierte Ton- folge zu bringen, die im Deutschunterricht der Klasse 13 eine gute Vorlage sein kann. Konzeptionell allerdings ging es wie Kraut und Rüben, vom Hölzchen aufs Stöckchen, mal Himmel mal Erde doch arg durcheinander. Die Visa- Sorgen des Joschka Fischer sind nicht nachvollziehbar, reist er doch sicherlich mit Diplomatenpass ...    

25. Februar 2005 Visa-Affäre
Ausgewiesener Regierungs-Skandal
BKA wird im Jahr 2000 tätig, muss einen dicken Bericht schreiben, damit in 2001 und 2002 die regierenden Damen und Herren sich zu lauen Maßnahmen bequemen.

Die Sache sei nicht im Kabinett behandelt worden. Wenn das stimmt: Warum nicht? Gehören der Bundesregierung Analphabeten von Team-Techniken, gehören der Bundesre- gierung politische Analphabeten, gehören der Bundesregie- rung Analphabeten in Menschenführung an?      

25. Februar 2005 Visa-Affäre, Fischer:
“ ... ein paar sehr klare Worte ... “ 
will unser wortgewaltiger Dr.h.c. demnächst gnädig vom Stapel lassen. Wie immer stramme Ankündigungsrhetorik ex Ankündigungsbundesankündigungsregierung. Das LT: Statt klarer Worte, zwecks Publicity, Sendezeit und Einschaltquoten, einzig richtig:
Fehler benennen, Meister.      

24. Februar 2005 Nach dem Besuch von Präsident Bush:
Die Rede des Gerhard Schröder (SPD) auf der Sicherheitskonferenz (12.02.05)
erscheint nun voll daneben. Vor dem Hintergrund des Lambsdorff-Interviews mit dem DLF am 23.02., ent- steht der Eindruck, dass Schröder, wie mancher teutoni- sche “Außenpolitiker” vor 100 Jahren, am Katzentisch der europäisch-atlantischen Politik sitzt. Haben Schröder/ Fischer noch ganz anderen Mist gebaut als öffentlich bekannt ist? Fischer gar alleine? Erscheint Fischer des- wegen außenpolitisch wie abgetaucht? Noch einmal: Schon im Herbst 2004 wirkte Fischer angeschlagen.

Nur wenige Sozis waren in der Lage, im politischen Alltag ihre Attitüde des Lohnrunden-Pokers abzulegen. Schröder, nie tätiger Gewerkschafter, gehört nicht dazu. In “Chirac stützt Schröder ... “ FTD, 23.02.05, S. 1 entsteht der Ein- druck, Schröder sei geplagt davon, im exklusiven Zirkel der Entscheider nicht wichtig genug genommen zu werden. In der heute elektronisch in Sekunden die Welt umfassenden Medienwelt hängt die Wahrnehmung qualifizierter Arbeit und guter Vorschläge jedoch weder von “ungleichen od. ge- wachsenen Gewichten”, “primären Orten” oder institutionel- len Strukturen ab. Auch deswegen nicht, weil Hofberichter- stattung mehr denn je reißenden Absatz findet. Pokerrun- den werden formell organisiert und dennoch intransparent ablaufen. Das wollen die Bürger nicht. Viele Regierende u. Opponierende wissen das genau. Haben sich Schröder/ Fischer verrannt, ins Abseits manövriert, ist nachvollzieh- bar, dass Chirac den cher allemands, wie in der gestrigen Presse mehrfach tituliert, (realpolitisch irrelevant) stützend zu HIlfe kam - wer will schon fuchtelnde Teutonen wie in früheren Zeiten. Gute Sache die EU. Derweil hat Bush un- seren OMM kräftig eingeschleimt; sei’s drum, wenn es der schröder-amerikanischen Versöhnung dient. Hierbei hat
Quenett (KStA, beste im Großen Westen)
ein wenig Recht: Antiamerikanismus hat seit 1998 zuge- nommen. Ein Teil, getragen von der typischen Sozialneid- Lawine, davon geht auf das Konto der
Sozialisten - hier übrigens weniger stark als in Lateinamerika; ein anderer Teil darauf, dass amerikanisch-deutsche Freundschaft von vielen an pauschaler Zustimmung zum Amerikanischen festmacht. Letzteres ist ein schwerer Fehler. Deutsch- Amerikanische Freundschaft macht keinesfalls das Ameri- kanische zum Maßstab aller Dinge. Menschenrechte, plu- rale Demokratie im Staat der Kernfunktionen und die ge- meinsame Wurzel der nicht exklusiven abendländischen Kultur sind die Maßstäbe. Nicht weniger. Nicht mehr. Liberale Geisteshaltung zusätzlich, hilfreich. 

23. Februar 2005 Bush-Besuch in Europa
unser OMM nun ein War-was-Schröder
Bereits ab Sicherheitskonferenz hat der nur noch gestam- melt. Heute bekommt er von Bush persönlich 5 Stunden lang Beachtungseinheiten. So wird er ganz gefügig - was gibt unser OMM nicht alles für prima Glotzenauftritt. Wenn wir nicht wüssten, das er noch Hemden hat, müssten wir um die Oma fürchten. Spaß beiseite der Super-Spruch des OMM von gestern:
Differenzen können die NATO nicht zerstören.
Ja, ehrlich das hat er wirklich gesagt. Ihr Fragezeichen-Ge- sicht, verehrter Politik-Michel verändert Ihr LT wie folgt: 
 Schröder wollte auch nie zerstören, das wäre ihm nämlich stante pedes ziemlich schlecht bekommen. Was Schröder u. Visa-Fischer wollten, war die NATO und die transatlan- tische Kulturgemeinschaft, diskret maximal beschädigen oder lahmlegen. Besonders die Liberalen wissen: Ameri- kaner sind keine Unschuldsengel. Auch sie, unsere ameri- kanischen Freunde, haben sich einige schwer verdauliche Böcke geleistet. Nun ist niemand in D’land auch nur auf die Idee gekommen Soldaten zur Absetzung des Saddam in den Irak zu entsenden. Und niemand hat D’land diesbe- züglich gebeten. Aber eine ganz andere Sache ist es, be- reits ab November 2002 eine Antiamerikanische Koalition weltweit aktiv zu organisieren. Deswegen ist es schamlos, wenn Schröder meint, dass sich die deutsch-amerikani- schen Beziehungen wieder verbessert hätten. Diese Bezie- hungen waren von Interessen-Unterschieden abgesehen noch nie schlecht. Es mag sein, dass sich Beziehungen des Gerhard Schröder (SPD) zu Amerika verbessert ha- ben; die aber hat der OMM zuvor doch selber aktiv beschädigt. Und
was ist eigentlich mit Fischer los?
Ach so, der studiert ein paar Millionen Visa-Anträge, um beweisen zu können, dass Hausfrauen, Ökoaktivisten, Ökopazifisten, Geschäftsleute, Reformer, Modernisierer, Lehrer, Touristen, Gewerkschafter seit 1998 sehr wohl das segensreich grünrot regierte D’land besucht hätten, wes- halb völlig klar sei, dass die grünrote Bundesregierung ent- sprechend weltoffen (inzwischen aber nicht mehr) Visa-An- träge, diskriminierungsfrei, genehmigen wollte.

Bush meinte: “Die Entscheidungen sind getroffen, der Irak ist befreit ... lasset uns die Reihen schließen ... “ Schröder ist eingeknickt und zahlen müss-wollen wir so wie so.
War-was-Schröder? Ja: Der durch das antiamerikanische Bündnis aufgestachelte Widerstand der Sunniten hat zu- sätzliche Opfer unter den Besatzungs-Soldaten und der Bevölkerung gekostet. Fein, Schröder. Das haben Sie echt gutgemacht. Lassen Sie Fischer zur Strafe ganz viele
Visa-Anträge studieren. Wir nehmen notgedrungen solan- ge mit Edelgard Bulmahn vorlieb. “Reden” kann die auch.
 

23. Februar 2005 Substanzlose Ankündigungen haben kurze Beine od.:
wie gut hat die versammelte Elite der Deutschen in der Nacht vom 14. auf 15. Dezember 2003 und davor und danach geschlafen?

BA will ältere Arbeitslose in Ostdeutschland nicht mehr betreuen

Hamburg (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit will ältere Arbeitslose in Ostdeutschland nicht mehr betreuen. BA- Chef Frank-Jürgen Weise sagte der “Financial Times Deutschland“: “In den neuen Bundesländern können wir leider vielen Menschen derzeit kaum etwas bieten.“ Dazu zählten Arbeitslose über 55 und mit einer nicht mehr ak- tuellen Qualifikation. Für sie solle ein “Übergang gefunden werden, der auf eine bestimmte Zeit begrenzt ist“. Weise bestätigte indirekt, dass Hartz IV 6,4 Milliarden Euro mehr kosten könnte als geplant.

© WELT.de, 23.02.2005, 03:54

Toll die Agenda Krach-Bumm unseres Kanzler-Kohlelos, gell?

Jede Stimme für die SPD ist eine Stimme zu viel. Über Grüne schreiben wir heute lieber nicht; sie über ihre Visa- Affäre hinaus zu belasten, verstößt gegen Menschenrecht.      

23. Februar 2005 Ein Nachtrag zum 21.02.05:
Geschehen auf einer PK: Es wollte eine Dame oder ein Herr Journalist zu “einem gewissen Thema” etwas wissen. Der Befragte wich aus und es wurde nachgefasst: Warum antworten Sie nicht?
“Ich kann, aber ich will nicht”

Das LT: Das ist Führung.
     

21./22. Februar 2005 Grünrot ablösen?
Amigo Stoiber ...
Die FDP sei Schuld, dass keine Regierung unter Führung der CDU/CSU in Schleswig-Holstein zu Stande komme. Die FDP sei zur Frage der Koalition nicht konsequent, hätte auch Neigungen zur Koalition mit der SPD gezeigt.

Wenn das so ist, dann hat allenfalls die CDU/CSU die nun fehlenden Stimmen der FDP bekommen. Was also klagt und meint Stoiber der FDP empfehlen zu müssen? Was Stoiber will, ist “alle Stimmen” der Liberalen “einstreichen”. Seit FJS eine alte Aspiration der Konservativen.

Stoiber erschwert und behindert die innere Bereitschaft vieler LIberalen zur Koalition mit der CDU/CSU. Außerdem “übersieht” Stoiber offenbar noch heute, dass es beson- ders konservative Geisteshaltung und Politik sind, die Wähler scharenweise zu SPD und Grünen verscheucht.

Es klagt jener, der an der sozialistischen Machtergreifung von 1998 den größten Anteil (Schuld) hat. So ist leider, lei- der die verlogene Republik . Wenn Stoiber sich Zeitge- schichte ins Bewusstsein holen könnte, würde er wissen, dass es der CDU/CSU niemals gelingen wird, Liberale in den politischen Schwitzkasten zu nehmen; damit erreichte er nichts als das Gegenteil und könnte, schon dadurch, die nächste Runde Sozialismus provozieren.

Konservatives Lager gleich bürgerliches Lager, od. die Ver- wechselung solcher Lager ist der entscheidende (Denk?) Fehler der CDU/CSU. Die moralische Achillesferse der CDU/CSU ist längst Thema im Liberalen Tagebuch. Wenn die CDU/CSU ihren Alleinvertretungsanspruch auf- recht hält, ist sozialistische Herrschaft sichergestellt. Die Haltung “vom Stamme nimm”, diese unerquickliche deut- sche Nachkriegsmaßlosigkeit muss die CDU/CSU, will sie wirklich die Ablösung der Sozialisten, aufgeben. Mehr noch: Soll nachhaltig die sozialistische Infektion in Deutschland überwunden werden, muss der Stimmenanteil der Liberalen signifikant steigen; sprechen wir von einem Zeitraum von 15 Jahren. Der erste Schritt allerdings muss 2010 mit +5 % vollzogen sein. Andernfalls müssen die Liberalen andere Wege - ohne CDU/ CSU - suchen, um die Folgen konservativer und sozialistischer Politik seit 1949 zu beseitigen. Kompromisse können zwar erzwungen werden; aber solche Kompromisse wider das Ergebnis lo- gischen Denkens, machen spätestens am nächsten Mor- gen ‘politischen Kater’ zum fühlbaren Erlebnis. Fragen Sie, verehrte Abendlandretter gute Ratgeber, etwa Otto von Habsburg (92) od. lesen Sie die Memoiren von FJS richtig. 

20. Februar 2005, Benneter zur Visa-Affäre:
Von Schily müssen Sie dazu auch nichts hören ...
aber wir würden doch so gerne, Meister Benneter  


20. Februar 2005, 19:00

Schleswig-Holstein

FDP im langjährigen Mittel

Trotz-Reaktion bei Grün - es ging um alles
Hält die SPD Grünen weiterhin die Stange?   

Schröder-Müntefering-Problem: In NRW Hopfen und Malz verlieren, in der Hoffnung 2006 im Bund passabel abzu- schneiden. Grünen-Problem: Vorwärts-Strategie des Joschkale Fischer hat kurzfristig (noch) geholfen; aber die “geniale” Schröder-Fischer-Logik wird sie unerbittlich ein- holen und dann droht Krach-Bumm.
 
 

19. Februar 2005 Visa-Affäre und das neue Denken
Die Schröder-Fischer-Logik:
Baut der Ingenieur die Brücke für 1 LKW bis 5 to. Zwei Waagen kontrollieren das Gewicht jedes Fahrzeuges; ggf. senkt sich ein Schlagbaum. Kommen die Grünroten Weltverbesserwisser und schalten die Waagen ab.

Immer schwerere LKW fahren über die Brücke. Eines Ta- ges bricht die Brücke. Helle Aufregung urbi et orbi. Wie konnte das passieren? Schröder-Fischer beauftragen Re- gierungssprecher Bela Anda: “Die Brücke hat der Inge- nieur gebaut”.

Lieschen Müller: “Wenn der Staat es sagt ... “,

Politik-Michel (stöhnt): Noch’n Untersuchungsausschuss:

  • Wegen dem Versuch der Volksverdummung
  • Wegen bandenmäßigen Vertuschungsversuchen
  • Wegen Anstiftung zur Lüge

Hinweis: Medizinische, insbesondere psychiatrische Pro- bleme gehören nicht in parl. Untersuchungsausschüsse. 

18. Februar 2005
Ob die SPD je begreifen wird?
Ab 23.02.2005 veranstaltet die SPD vier Programmforen mit dem Ziel, ein neues neues Grundsatzprogramm zu for- mulieren. “Im Mittelpunkt des ersten Forums Wohlstand - heute und morgen stehen die Fragen, wie wir Wirtschaft und Arbeit in Zukunft so gestalten, dass der Wohlstand auf hohem Niveau für alle Menschen erhalten werden kann”.

Verehrte Sozis: Viel Wohlstand kommt von viel arbeiten. Was also ist Euer Problem?    

18. Februar 2005 NATO-Faux-Pas des Kanzler-Kohlelos:
Werner Hoyer hängt der Katze die Schelle um. PM:

“Der Bundeskanzler wählt mit seinen Vorschlägen zur Re- form der NATO den falschen Weg und den falschen Zeit- punkt. Die dringend notwendige Diskussion über die Zu- kunft der Allianz muss in der NATO selbst geführt werden - und nicht durch unabgestimmtes, öffentliches Vorpreschen des Bundeskanzlers, der damit die Bündnispartner vor den Kopf stößt und die NATO in Brüssel verunsichert. Schließ- lich war es vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst, der durch seine anti-amerikanische Wahlkampf- Rhetorik und seine Achsenbildung mit Paris und Moskau das nordatlantische Bündnis in den letzten Jahren ent- scheidend geschwächt hat.

Das jetzt vom Bundeskanzler Gerhard Schröder geforderte externe Expertengremium würde die erforderlichen Ab- stimmungs- und Diskussionsprozesse der transatlanti- schen Partner noch weiter aus der NATO als der zentralen Abstimmungsinstanz der Verbündeten herausführen. Es ist geradezu absurd, den von der Regierung Schröder- Fischer über Jahre hinweg versäumten strategischen Dia- log der transatlantischen Partner nun durch ein Experten- gremium ersetzen lassen zu wollen. Viel sinnvoller wäre es, den NATO-Rat wieder im Kreise der politischen Ent- scheidungsträger - und nicht nur im Kreise der NATO-Bot- schafter - tagen und beraten zu lassen. Für eine solche Entscheidung braucht es kein Expertengremium, sondern lediglich den politischen Willen bei den NATO-Mitglied- staaten.

Die NATO ist weltweit das einzig funktionierende operative Militärbündnis und zudem das wichtigste strategische Bin- deglied über den Atlantik. Die entscheidenden Fragen für die Sicherheit in Amerika und Europa, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der Umgang mit den ira- nischen Nuklearwaffenambitionen und der Proliferation, die Stabilisierung des Irak und Afghanistans - all das gehört auf den Tisch der NATO, und nicht in irgendwelche Exper- tengremien oder neue Vertragskonstruktionen. Wir würden die Sicherheitsinteressen unseres Landes und unserer Partner sträflich vernachlässigen und wären geradezu dumm, wenn wir die Erfolgsgeschichte NATO jetzt "ad acta" legen würden. Wenn der Kanzler die NATO wirklich stärken will, muss er sie nutzen!”       

18. Februar 2005 Dr.h.c. J. Fischer gesteht Fehler ein

Welche Fehler, Meister?

Wir, der Souverän, wollen keine rhetorischen Mätzchen, sondern Wahrheit; die erhöht die Chance politischen Über- lebens enorm. Nur zu, hunderte Mikrophone und Kameras warten gebannt auf Neuigkeiten aus dem AA    

18. Februar 2005 FDP-Präsidium beschließt
Wachstumsstrategie f. Deutschland

  1. Steuerreform: 15-25-35, keine Ausnahmen
  2. wettbewerbsorientierte Gesundheitsreform
  3. Tarifkartell aufbrechen
  4. Liberales Bürgergeld einführen
  5. Hinzuverdienst beim ALG II heraufsetzen
  6. Tarifkartell zahlt Kosten Arbeitslosigkeit
  7. Drittel- statt paritätische Mitbestimmung der Belegschaft
  8. Betriebsräte erst ab 20 Mitarbeiter, Freistellungen erst ab 500 Mitarbeiter
  9. Arbeitslosenbeitrag senken
  10. Bürokratie abbauen; Staatseinfluss senken
  11. Bildungsreform einleiten
  12. Forschungs- und Technologiefreundlichkeit herstellen
  13. Umkehr in der Energiepolitik
  14. Schulden abbauen - Maastrichtkriterien einhalten

Während SPD und Grüne sich jeweils mit den Konsequen- zen von Versprechungen und Regierungshandeln herum- schlagen müssen, richtet die FDP den Blick nach vorne:
Liberales Deutschland. Das von morgen      

17. Februar 2005
Wie oft will Clement noch die Besserung des Arbeitsmarktes “im nächsten Halbjahr” in Aussicht stellen? Antwort: Das wird Clement (SPD) so lange tun müssen, wie sich Grünrot nicht auf Marktwirtschaft besinnt. 

17. Februar 2005 Halten die Grünen uns für blöd?
Grüne Argumentation ist dummdreist
Fischer habe das Verfahren zur Visa-Genehmigung geän- dert weil “viele” über die schleppende Bearbeitung geklagt hätten. Darauf konnte der Außenminister mit höherem Per- sonaleinsatz nicht aber aber mit Durchwinken der Anträge reagieren. Das Verhalten der Grünen ist nur als dumm- dreist zu charakterisieren.      

17. Februar 2005
Fischer argumentiert mit Einfältigkeit
Meint, die Probleme mit Visa-Erschleichung seien auf das Reisebüroverfahren und die Reiseschutzpässen zurückzu- führen. Ja warum hat Fischer diese Instrumente nicht ab- geschafft, bevor er das weitergehende Laissez-Faire in der Visa-Politik anordnete? Mit gewisser Sorge ist zu fragen, ob Fischer, mögicherweise schon an sein Gottvater-Sein selber glaubt von Paranoia befallen ist. Ob Fischer mit der- artig einfältiger Argumentation durchkommt? Nun, wir wer- den seine Verbündeten erkennen.      

17. Februar 2005
Die “Leistungen” des süßen Joschkale (G) in aller Munde
Der Ärmste, damals frisch vermählt und ausgelaugt wegen Kosovo, 11. September und Afghanistan habe alldeswegen “dem Thema” keine Beachtung schenken können. Sieh’ste lieber Politik-Michel: Der packt es nicht. Politik-Kapazität ist halt umgekehrt proportional der Klappengröße.      

17. Februar 2005
62% der Bürger ausgesprochen schlau
News-Ticker von DIE WELT berichtet um 17:45, 62% der Bundesbürger hätten sich gegen einen Rücktritt des J. Fischer (Gruüehne) wegen der Visa-Affäre ausgesprochen. Die Redaktion des LT totalbegeistert über den feinen Hu- mor der Deutschen: Wie anders als quatschend im Amt kann Fischer besser decouvriert werden? Gut für das Wahlergebnis - spätestens 2006    

17. Februar 2005
Die Machtfrage des Dr.h.c. Josef Fischer
Dieser Tage meinte Fischer, bei der Diskussion um die von ihm gefahrene Visa-Politik ginge es der FDP, um die Machtfrage. Frei nach Mao Tse-Tung: Falsche Ansicht im Volke. Die Machtfrage hat Fischer gestellt, weil er nicht längst Offenheit hergestellt hat. Fischer verschanzt sich, gestützt auf SPD und Grüne, hinter der Macht seines Mi- nisteriums und der Macht seines Wissens. Wie die erste öffentliche Runde im Untersuchungsausschuss zeigt, prak- tizieren darüber hinausgehend SPD und Grüne die Macht- frage. Warum soll Fischer denn nicht kurzfristig die Vor- gänge erläutern können? Fazit: Grünrot hat Probleme, ein- ziger machbarer Ausweg: Zeit gewinnen ... mit Macht.
 
Grünrot also stellt und praktiziert die Machtfrage.      

16. Februar 2005 Bundestag bellt mit eigener Stimme,
D’land ist noch nicht verloren
In Sachen Demonstrationsrecht stellt sich das Parlament auf die Hinterbeine und verwirft den Gesetzesentwurf der Exekutive. Es gibt so wie so viel zu viele Initiativen der Exekutive. Das Parlament hat, wie man sieht, seine Hosen an. Gut gebrüllt Ihr Löwen im Deutschen Bundestag (auch wenn er eine sozialistische Mehrheit hat).      

16. Februar 2005
Nach den NATO-Turbulenzen des OMM
Meint nun, man müsse “offener über Politik Reden”. Gut gebrüllt Löwe. Hahnemann geh selbst voran: Steuerreform, Visa-Politik, Büldungspolitik, Föderalismus-Reform, Schuldentilgung, und, und, und ...       

16. Februar 2005
Lichtblick in Sachen Stabilitätspakt?
Vor Wochen forderte Schröder, die Nettozahlungen eines EU-Mitgliedes sollen nicht auf die Ermittlung der 3%-Ver- schuldungs-Obergrenze angerechnet werden. Der Idee sollte man nachgehen, wenn ... ja, wenn, den Nettoemp- fängern die entsprechenden Beträge “belastend” angerech- net werden. Naaaa, Schröderleinchen? Wie wäre’s mit’m Vorstoß bei der EU?       

16. Februar 2005 Fast übersehen. Nach der Wahl von Abbas
USA spendieren 350 M USD für Palästina
Schöne Geste. Können wir Deutschen ebenso handeln? Schwer, denn unter der Führung von Gerhard Schröder hat die grünrote Bundesregierung (SPD) einen Betrag in ähn- licher Größenordnung für die Reorganisation der Ar- beitslosenverwaltung “ausgegeben”. “Selbstverständ- lich” kreditfinanziert. Und die Parlamentarier der SPD/Grü- nen lassen sich das offenbar klaglos gefallen. Wir wissen, dass alle 601 MdB Rechte nach Art 38 GG haben. Aber sie nutzen sie nicht. Aus Angst vor Repressalien? Oder wäre es besser, wenn die Mitglieder der SPD und der Grünen für eine höhere Qualifikation Durchschnittsqualifi- kation ihrer Abgeordneten sorgen würden?     


16. Februar 2005 Kyoto-Protokoll inkraft getreten

Klima machen, statt über Klima quatschen
Lesen Sie dazu die PM von Birgit Homburger (FDP). Hinweis: den Begriff “quatschen” hat Homburger nicht ver- wendet. Das LT aber darf das naheliegend. Die Theorie da- zu lesen Sie in: Rollentheorie, Dahrendorf, Ralf; Diss. 195?
   

16. Februar 2005 Kampagne Politikerberuf.
Wann tilgt der Bund seine Schulden?
Von unserer sonst so redseligen, ankündigungsstarken derzeitigen Ankündigungsbundesankündigunsregierung ist seit Wochen darüber nichts zu hören. Das ist ein Skandal. Es ist aber noch schlimmer. Gestern sprach der OMM mit dem Präsidenten der EU Kommission in Brüssel. Unter anderem darüber, die im Stabilitätspakt vorgesehenen Sanktionen zu lockern. Vom Rückzahlen der Schulden träumt Schröder (SPD) nicht einmal. Im Gegenteil, die Verhandlungen können kein anderes Ziel haben, als der grünroten Mehrheit im Bundestag einen sanktionsfreien größeren Kreditrahmen einzuräumen. Also will Grünrot die Schulden noch weiter erhöhen. Was aber tut die politische Elite in Deutschland? Erregt sich maßlos über den Visa- Skandal. Aber die Mehrheit der Parlamentarier kuscht zum Thema Verschuldung. Trotz Art 38 GG.

Sie erkennen, verehrte Leser: Es ist drin- gend, die durchschnittliche Qualifikation der Parlamentarier signifikant zu erhöhen.       

15. Februar 2005 DLF-nachrichten um 18:00: Hilfe für Südsudan
Regierung des Kanzler-Kohlelos stellt VN acht Soldaten in Aussicht. Sen-sa-tio-nell. Insbesondere auch, dass diese Meldung in den Nachrich- ten Platz erhält. Jetzt wissen wir, warum es in D’land kei- ne Meisen in der freien Natur mehr gibt.      

15. Februar 2005
Zum Elend sozialistischen Denkens
Auf der PK zur Zwischenbilanz “Ausbildungspakt” sprach Clement (SPD) in Zusammenhang mit der Tatsache, dass 12.000 Jugendliche, 31.01.2005, keinen Ausbildungsplatz haben von “nicht versorgten Jugendlichen”. Staat (oder Wirtschaft) als Versorger von Menschen ... Statt eine Politik und eine Wirtschaftspolitik “zu gestalten” die, aus- reichende Nachfrage u.a. nach ausbildungswilligen Jugend- lichen zu Folge hat, bastelt die derzeitige Bundesregierung im Auftrag der grünroten Mehrheit im Bundestag an Maß- nahmen (etwa den Ausbildungspakt) zur Behebung der Fehler, die ihre eigene, vorlaufende, sozialistische Politik verursacht hat. Das Prinzip: Wirkungen, die ihren Ursprung im Überhang von Angebot oder Nachfrage haben, beseiti- gen
Sozialisten nach der Diagnose von Sozialungerech- tigkeit mit Gesetzesänderungen bzw. -erweiterungen. Das Wechselspiel zwischen Diagnose und (meist zusätzlicher) Regelung führt schließlich dazu, dass der (jeweilige) Markt zusammenbricht: Null Angebot oder Null Nachfrage. Nichts geht mehr. Und so kommt es, dass Sozialisten die Ver- sorgung von Menschen reklamieren. Deren Freiraum für autonome Entscheidung ist eingeengter denn je, bzw. (partiell) nicht mehr existent.

Menschen von Menschen befreien, ist aus liberaler Sicht eine Prozesspolitik, die Gesetze, Normen, Verord- nungen, Verträge mit Monopolfolgen, von Menschen ge- macht , beseitigt. Keine Frage: Evolution ist die Mutter der Demokratie. Trial-Error, die einzige intellektuell zuläs- sige Handlungsprinzip. Denn jene, die von sozioökono- mischem Untergang bedroht sind, müssen jetzt und kün- ftig in der Tat versorgt werden. Das sind jene Menschen, die objektiv nicht in der Lage sind, mehr als ca. 400 €/Monat (Sozialhilfesatz) “zu verdienen”. Sonst niemand. Alle anderen müssen sich selbst kratzen. So wie “früher”.

14. Februar 2005
Skandal: Unerträgliche Neonazis
Keine Frage: Es waren bekloppte Spießer, die 1933 Regie- rung wurden - übrigens auch weil zu viele wegschauten - gute Vorlage für kollektive Verantwortungslosigkeit, die in diesen Jahren erneut in D’land geistert. Dass die Spießer ’1933 sich zu Verbrechern in Regierungsämtern mutierten, wollten damals viele und heute manche noch immer nicht wahrhaben. Ab 1949 gelang der Neuanfang in West- deutschland. Viele hatten angesichts des Desasters nun doch gelernt. Haben die Vielen denn ausreichend gelernt?

Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz beklagt, Neonazis seien unerträglich. Die Gefühle von Kurt Beck gehen niemanden etwas an. Kurt Beck ist also das Gefühl abzunehmen. Problem: Unerträglich ist keine gute Kategorie für politisches Agieren in 2005. Schließlich wird die Politik seiner Partei, der SPD, nicht deswegen erträg- lich, weil Neonazis unerträglich sind.

Brigitte Zypries (SPD), Bundesjustizministerin heute Mor- gen im DLF Interview: “Wir wollen nicht, dass davor (Mahn- mahl für die ermordeten Juden Europas) Neonazis demon- strieren und behaupten, das mit dem Umbringen der Juden sei ja alles gar nicht so schlimm gewesen”. Da das LT kei- ne Absicht hat, sich mit den Verlautbarungen von “Neona- zis” zu befassen, wird ungeprüft übernommen, dass im deutschen Bildungswesen groß Gewordene tatsächlich be- haupten die staatliche Mordindustrie sei gar nicht so schlimm gewesen - eine für uns Anderen schlimme Ent- gleisung. Was aber sind ganz konkret Neonazis? Mit der Bezeichnung wird seit Wochen zirkusreif jongliert. Hinzu kommt, dass Sozialisten schon mal ganz flott Neoliberale denunzieren; auch “Neoliberale” ist nicht präzise definiert. Vermutlich will Zypries angesichts möglicherweise unklarer Beweislage Bekloppte’2005 in den Dunstkreis der Jünger des 1000-jährigen Reiches rücken. Das ist (Meinungsfrei- heit) legitim. Auch ausreichend wirkungsvoll? Welche Wir- kung kann Zypries (SPD) erzielen, falls jene, die Zypries meint, mangels nachvollziehbarer Definition möglicherwei- se gar nicht wissen, merken od. akzeptieren, dass sie die Neonazis sind, die gemeint sind? Zypries, Rechtsanwältin, könnte sich gerne einer präziseren Ausdrucksweise be- fleißigen. Nicht nur alle Demokraten würden profitieren ... insbesondere auch Kurt Beck (SPD).

Neuer schwerer Vorwurf an zwei Mitglieder der poli- tischen Elite D’lands: Wann endlich lassen sie das rhetorische Geeiere, das den Zulauf der Unsäglichen nur noch weiter steigert?

Mehr Qualifikation der Parlamentarier unverzichtbar.  (siehe Beiträge seit dem 15.12.04)    

14. Februar 2005
“Politik”, Spiegelbild der öffentlichen Meinung
Daraus folgt, Politik kann im Durchschnitt nicht besser sein, als die öffentliche Meinung. Anders: Den Parteien sind unter Abwägung vieler Werte weitgehend die Hände gebunden; richtige Erkenntnisse finden keinen ausreichen- den Niederschlag etwa in den Beschlüssen der Parlamen- te. “Die Lage ist, wie sie ist”. Nur: Welche Bemühungen hat unsere politische Elite etwa seit 1995 unternommen, um die Einstellung der Menschen zu ändern? Strenger ge- fragt: Welche Resultate kann unsere politische Elite dies- bezüglich vorweisen? Festzustellen ist: Extremistische Einstellungen (rechts / links) haben sogar zugenommen.
Schwerste Vorwürfe an politi- sche Spitze in Deutschland Dass unsere politische Elite seit 1995 nie untätig war, lässt sich an der schier unendlichen Menge von Verlautba- rungen aller Art nachweisen. Der Hamster im Rad, das Selbstverständnis unserer politischen Führung? Kaum. Al- so: Unfähigkeit? Überheblichkeit? Fehlende Demut? Ver- antwortungslosigkeit? Mangelhafte Teamfähigkeit? Auch kollektive Verantwortungslosigkeit ist die Verantwortungs- losigkeit von leider viel zu vielen Einzelnen. Mitbürgern. Mitmenschen. Wenn die Bürger, der Souverän nichts tut, um die Verhältnisse zu verbessern, wird unwahr werden: “Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt”.      

12, Februar 2005
                          
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10. Februar 2005 Kampagne Politikerberuf.
NPD regt Vopas fürch-ter-lich auf.
Schlechtes Gewissen? Fehler gemacht? Zuviel Heuchelei in der Republik? Zuviel Systemgewalt? Zuviel Verlogen- heit? Da habt Ihr den Salat: Durchgeknallte ehemalige Vo- pa-Wähler futsch? Der Kasus “NPD”, nun ein veritabler Ka- sus “Vopas”. Immer mit der Ruhe wäre besser - auch un- sere Vopas haben Gewissen und das ist schlecht, derweil Grüehne den Fall Vollmer/Fischer verdauen und der Ober- grüne sich in die Büsche verschlägt, in Aceh, einmal mehr, an der Unfallstelle, offenbar gerne, den Gaffer macht, mit sensationellen Erklärungen für die Glotze. Also mit den Gemeinsamkeiten der Demokraten ist das bei so viel Toll- patschigkeit schon eine schwierige Sache; zur Not selbst- verständlich immer. Aber was tun etwa Stoiber/Schröder? Gehen mit rhetorischen Dreschflegeln aufeinander, diese Super-Demokraturen. Und das dankbar politikverdrossene Publikum? Feixt im Politikzirkus, wartet auf die Segnun- gen vom europäischen Sozialstaatsmodell od. die Erret- tung des Abendlandes, kämpfend durchgezogen von Ne- benberufpolitikern. À propos: Säßen in den Parlamenten mehr qualifizierte Leute, könnte das Duo Schröder/Stoiber sich das Geeiere und die Ablenkung vom Jahrtausend übergreifenden Thema “5.000.000” garantiert nicht leisten. Statt dessen ersäuft D’land in der Bananenschwemme. 

9. Februar 2005 In der Kampagne Politikerberuf:
Oswald Metzger voll auf LT Linie.
Chapeau für seine Ausführungen insgesamt. Unangenehm, verehrte Leser, denn Metzger ist Grüner, das kann verste- hen wer will. Aber fair ist fair; dem darf sich niemand ver- weigern.      

9. Februar 2005 Stoiber in Passau:
Etwas seriöser als sonst Abgelesenes gebracht.
Stimmung aber schlechter als sonst: Weniger Applause, mehr Reden im Hintergrund. Ausgenommen die weich-for- mulierten konservativen Themen: Konservative Sicherheit, konservatives “Deutschland”, konservative Türkeipolitik erhielten größere Zustimmung. Nicht sehr schmackhaft für Liberale. Aber deutsche Realität und deutsche Problemla- ge, daher Änderungen aller Art erschwert.       

9. Februar 2005 Steuerreform. Wiederholung wird schon mal beklagt
WW: “Das werde ich so lange sagen, bis die Sache Gesetz geworden ist”.      

Bs.As., 2. Februar 2005
Das finanzpolitische Eiern von Grünrot
Unsere wackeren Grünroten machen keine Anstalten, die Verschuldung des Fiskus zurückzufahren. LA NACION, Sektion 2, Seite 2 berichtet über die schwierige Woche für den USD. Die Fed könnte den Basis-Zinsatz nach u. nach von 2,25 auf 4 % erhöhen. Angesichts unserer 1,5 Bio € Schulden ergibt sich unter der Voraussetzung der (leider unrealistischen) Annahme, dass die NettoNeuverschuldung auf Null zurückgeht, ein Kostensteigerungspotenzial von rund 26 Mrd €. Derweil jagen die Grünroten beispielsweise die Bildungssau durchs Dorf, wollen die gesparte Eigen- heimzulage "investieren". Dies aber brächte mehrere Jahre lediglich Einnahmen im unteren 100 Mio-Bereich. Nett, un- sere patriotischen Grünroten, nicht wahr?      


Link zu
31. Januar 2005
      

      

28. Februar 2005
Hey, Schröder in Arabien umschulden
senkt Staatsverschuldung nicht. Und wann ist es soweit mit dem Zu- rückzahlen? Ach so, Waffengeschäfte, damit die Steuereinnahmen steigen. Was sagen Bütikofer, Nahles, Kuhn, Ypsilanti, Metzger, Lafontaine, Höhn, Stiegler, Kerstin Müller, Wieczorek-Zeul, Ströbele, Helmut Schmidt und Claudia Roth dazu?      

28. Februar 2005 Visa-Affäre
Presse heute vielfach schärfer als das LT
Die Grünen sind der Meinung “ihre” “Weltoffenheit” sei richtig; Fischer hat auf niedrigst möglichem Niveau zugegeben, dass seine Weltof- fenheits-Praxis weisungsgemäß (3 Erlasse 1999/2000) “Missbrauchs- anfälligkeit” gefördert hat. Hat Fischer immerhin etwas gebeichtet, ha- ben die Grünen gar nicht gebeichtet - wozu Fischer seine Partei aus- drücklich aufgefordert hat (“Ihr braucht Euch nicht verstecken”). Das sind widersprüchliche Verhaltensweisen. Wir haben neben den Fron- ten “Fischer” und “SPD” nun eine Dritte: “Grüne”; auch die Grünen müssen dem Sinne nach beichten “unser Minister hat auf unseren Wunsch ... “

Nicht primär wichtig sind: Deutsche Kriminalstatistiken u. auch nicht das Was-wusste-Fischer-wann. Letzteres bietet nichts als Raum für unklare Aussagen. Das Entscheidende: Wäre die Praxis der Visa-Po- litik nicht auf das ursprüngliche Niveau zurückgefahren worden, hätten wir à la long Hunderte Millionen “Einwanderer” gehabt: Die Apokalyp- se. Scheinbar funktionieren die Buschtrommeln nicht immer oder die agilen “Unternehmen” konnten die Vertriebskapazität für die Schutz- briefe nicht schneller ausbauen. Das Schadenspotenzial der Fischer- schen, auf Dauer angelegten, Anweisungen beträgt Hunderte Millio- nen zusätzliche Visa für Einwohner aus allen Elendsvierteln dieser Welt. Der Fehler ist somit horrend. Nachvollziehbar, dass Fischer das Zugeben versuchte zu vermeiden. Wenn die SPD es geschnallt haben wird, bekommt der Kanzlersatz “Fischer bleibt Außenminister” die Ap- position “- in der Erinnerung der Deutschen”. Und wenn nicht? Desto besser für alle nicht-grünroten. Vielleicht macht der Kanzler es den Beduinen nach: Geht in die Wüste und denkt. Nächste Woche heulen die Politsirenen in Berlin.

Am 14.02 sagte Fischer: “Wenn ich Mist gebaut habe ... “ Das kann ja lustig werden, wenn Grünrot noch lange weiterregiert. Nun, auch die Erläuterungen von Otto Schily werden das Problem weiter beleuchten und uns alle “erleuchten”. Je später, desto schlechter für die SPD. Voll ist das Maß sowieso.      

28. Februar 2005
Harte Führung, bitteschön?
Gute Führung ist hart. Hart aus der Sicht der Geführten, weil der Füh- rende, der zusammenhält, zusammenführt, mehr weiß, auszutarieren hat. Hinzu kommt die Notwendigkeit des Taktik-Geheimnisses. Aber der Führende in der rechtsstaatlichen Gesellschaft muss dennoch:

  1. Die Würde der Geführten achten
  2. Gerechtigkeit walten lassen
  3. An Betriebsfeiern teilnehmen, also nahbar sein
  4. Zeigen können, wie Klos gesäubert werden
  5. Nicht korrupt agieren
  6. Klartext-Sprechen-Praxis nachweisen
  7. Parolenbläser verachten
  8. Gute Antennen für Signale eigenen Fehlverhaltens haben
  9. Killer-Instinkt kontrolliert einsetzen können

Richtig: Wie beschrieben, sind Führende vom Weihnachtsmann ge- bracht. Glücklich der Kapitaleigner, die Partei, die solche Führenden “hat”. In Deutschland wird - generell - nicht “stark” geführt: Wenn “der Vorstand beschlossen hat”, fängt die Diskussion erst richtig an. Es ist sicherlich besser geworden. Beobachten Sie jedoch in Frankreich oder Spanien, den Chef, der die Augenbrauen nur ein wenig hebt - Sie erleben den “funktionierenden” “Laden”. Unbequem aus deutscher Sicht? So sehen die Profite der Unternehmen auch aus ...

Und unsere Politik? Es gibt zu viele Führende, die agieren mit nackter Gewalt. Ansonsten? Wie bei Sofas unter dem Hempel. Funktioniert nicht besser, weil die Geführten die Führenden wählen? Könnte aber. Wenn die “Wähler” auf 1.- 9. achten u. dann in liberaler Geisteshal- tung gewähren lassen, im Fehlerfall das Risiko der solidarischen Kri- tik (Hinweis: Kritische Solidarität -> Antiamerikanische Koalition) ein- gehen ... so einfach lassen sich paradiesische Zustände herstellen. 


27. Februar 2005 Visa-Affäre
von Klaeden (CDU/CSU): Polterer zerschlagen Porzellan. Das LT:
Visum-Abteilung ins Innenministerium?
Alles nur Pose und Theatermacherei der SPD. Übrigens “geht” das nicht: Es müsste verboten werden, je einem gruüehnen das Bundes- innenministerium zu übertragen. Diskriminieren ist aber aus liberaler Sicht schamlos. Außerdem gibt es für “uneinsichtige Moralapostel” seit Neuestem das grünrote Antidiskriminierungsgesetz.
   

26.02.2005 Wer KStA, Beste im Großen Westen liest, weiß um 5:00 was Sache ist ...
Das Neueste zur Joschkalogie
Kämpfen will Josef Fischer (Grüne). Sehr ehrenhaft. Besser wäre der kühle Kopf. Er wüsste dann nämlich, dass er den Brückenkopf nicht halten kann. Á propos Brücke, das Gleichnis hatten wir schon. Nun will JF (ohne “K” und anders als FJS) also die “Bittbriefe” prominenter Oppositioneller (u.a. Misterpräsidenten), die ihn zu großzügiger Hand- habung bei der Visa-Vergabe “aufgefordert” hätten “zeigen”. Ist das ein unbekanntes süßes Joschkale, das sich hinter herzzerreißender Weltschmerzmimik verbirgt? Ob’s denn auch sonst so großzügig ist? In Hanau? In Hoechst? In Sachen Gentechnik? Beim Bau neuer Auto- bahnen? Beim Genehmigen von Kraftwerksbauten? Beim Fördern des Transrapid - in China? In der Essensgewohnheiten-Politik? Sorry, die Sache “wirkt”, typisch Grün, schizophren.

Ach, die Brücke - aus öffentlichen Mitteln: Sie soll sicherlich kosten- sparend errichtet werden. Eben, die Bürger wollen es so. Sind nun die Bürger schuld, wenn die Brücke kracht?

Wie Friedrich Merz, Jörg Schönbohm und andere wissen, leiden wir zwar unter unserer teutschen Sprache, aber 90% der Einwohner im Land der D&D beherrschen sie “leitlich”. Großzügige Vergabe hat das obrigkeitshörige Allersüßeste im ganzen Land vernommen. Einerseits sollten wir, traditionsbewusst, wissen, dass Knecht Rupp- recht sehr wohl die Rute dabei hat. Zweitens: Spielraum ist erforder- lich, wenn aus (wahrnehmbaren) Zweifeln (für die Freiheit zu reisen) der Handelnde (Konsularbeamte) Konsequenzen ziehen soll. Es ist denkbar, Joschka Fischer frevelhaften Übermut, aus Freude, gar stolz über den Machtgewinn durchgehen zu lassen. Aber dieses nicht: Die unklare Formulierung oder das Missverständnis der mündlichen / schriftlichen Anweisung mit der Konsequenz von Fehlwirkung(en) nie. Nie. Wer die Wirkung seiner Anweisungen nicht aktiv prüft, ist ohne Zweifel noch immer Mensch, aber die Qualifikation zum Führenden ist verwirkt. Ende. Warum diese Härte? Weil es nicht sein darf, dass der Mächtige im Fehlerfall die Schuld auf die weniger Mächti- gen verschiebt. Solches Verhalten ist absolutistisch, ja totalitär. De- mokratie geht nur mit Demokraten. Totalitäre Verhaltensweisen sind entweder glaubhaft abzustellen, Unfehlbarkeitsattitüden aber im Zwei- fel zu bestrafen. Der Mensch selber ist dann “dran”. Besonders wir Deutschen haben keinen Anlass, zur Frage ob Demokratie bzw. De- mokrat oder nicht, Risiken einzugehen. So unentbehrlich ist niemand. Für das Urteil über Fischer ist also nicht die Anzahl der zu bedauern- den zusätzlichen Straftaten relevant, sondern einzig sein Verhalten jetzt.

Was soll Fischer nun, 26. Februar 2005, machen, unterlassen? Nur er selber kann das entscheiden, weil nur er - am Besten - sein Wollen, sein Handeln und seine Aktenlage überblickt.

Was die Deutschen von Fischer wissen wollen: Hält Fischer sich für unersetzlich? Wenn nein, was wünschenswert wäre, kann es für ihn nicht schwer sein, die richtigen Entscheidungen wenigstens jetzt zu fällen. Es muss (derzeit noch) nicht (zwangsläufig) der Rücktritt sein.  Aber an der Veröffentlichung seines Gewissens führt “nach dem was geschehen ist” kein Weg mehr vorbei.

Wehe Fischer bittet heute um Entschuldigung. Dann allerdings wird unerbittlich eine Mannschaft hungriger Löwen zu rufen sein.       

25. Februar 2005 Kleider machen Leute.
Bundestag, ein Trachtenstadel?
Akzeptiert und nachvollziehbar: Plenardebatten haben heute die Funk- tion politische Positionen zu vermitteln; sie richten sich an Millionen. Ebenfalls nachvollziehbar, dass die Akteure darauf achten (sollten), adäquat gekleidet zu sein. Muss Kleidung jedoch in bunter Volldrapie- rung ausgeführt sein? Große Mode derzeit: Schals ca. 2,5x1,5 m um den Nacken gehängt in rot. Logo, die Sozeles ...

Eine ganz andere Façon präsentierte heute Hans-Christian Ströbele (Grüne): Keinen Schlips, Kragenknopf vom Oberhemd geöffnet. Des- wegen weiß das LT, dass Hans-Christian Ströbele Unterhemden trägt. Selbstverständlich hat jeder Mensch das Recht auf “Tragen von Unter- hemden”. In Argentinien nennt man diese Dinger “musculosa” (Wort- stamm ‘Muskel’), weil der Herr ohne Oberhemd dann in seiner ganzen Muskelpracht erstrahlt, derweil üppige Haarpracht auf der Brust und
u.U. üppiges Bierbäuchlein so dennoch diskret verborgen bleiben. Frauen in Argentinien, erzählt die Sage, haben hierzu eine ganz ande- re Sichtweise: So präsentiert, erntet der Herr nichts als schallendes Lachen. Das soll so unter die Haut gehen, dass niemals mehr “mus- culosa” so sicher wie das Amen in der Kirche. Und nun kennen wir die wahre Geschichte: Hans-Christian Ströbele kann noch nie in Ar- gentinien gewesen sein ...

Wir respektieren: Die Privatsphäre aller Mitmenschen.

Wir lernen: Wer sich öffnet, gar öffentlich ist, gibt seine Reisege- wohnheiten preis. Im Falle von Grünen Herren, wie die Geschichte lehrt, eine ziemlich tratschanfällige Sache. Gell, Don Rezzo? 

25. Januar 2005
G. Schröder (SPD) / Gewerkschaften versöhnt
Warum? Es hat sich seit dem Aufstand der höchsten Gewerkschafts- funktionäre doch an der Beschlusslage nichts geändert. Zu schön um wahr zu sein: Die Gewerkschaftschefs haben nun bessere Einsichten. Prüft das und ergreift ausgestreckte Hände. Hocharbeitsteilige Gesell- schaften ohne Gewerkschaften sind zumindest aus heutiger Sicht un- denkbar. In Köln gilt: Leben und leben lassen.      

25. Februar 2005 Regierungs-Skandal “Visa-Affäre”
Fischerologie tritt auf der Stelle
Für viele gibt das süße Joschkale Fischer, Dr.h.c., Rätsel auf. Das Liberale Tagebuch erfindet eine zusätzliche Theorie:
Fischer weiß, dass es gar keine Verteidigung gibt.
Das allerdings hat zu Folge:
Grünrotologie tritt auf der Stelle
Einzig mögliche Erklärung: Die “Geheimdienste” haben herausgefun- den, dass die “Truppen sowohl Rhein wie Oder überschritten” haben. 

24. Februar 2005
Es 2006 richtig machen. Für die Zukunft D&D-D’lands
Parteiintern ist angeblich die Parole zu hören, die Kritik an der CDU/ CSU solle nicht überzogen werden, schließlich gibt es angesichts der sozialistischen ‘Blutfreundschaft’ 2006 keine reale Alternative für die Liberalen. Falls es die Parole wirklich gibt, ist sie einsichtig. Die Re- daktion des LT wird einsichtig sein. Kleinaber: Die Zukunft D’lands wird nur dann gebaut, wenn die Liberalen bezogen auf derzeitige Um- fragen 2010 (trotz bzw. nach Regierungsarbeit) mit +5% abschnei- den. Conditio sine qua non. Nicht vergessen.

Keine künftige Wahl ist jetzt schon gewonnen. Weder NRW’05 noch Bund’06. Nicht “Kampf” wird die erforderlichen/gewünschten Resultate erbringen, sondern ganz normale, konzentrierte, professionelle Arbeit. Also ist die Wahrscheinlichkeit, dass es spätestens ab Ende 2006 in D’land wieder bergauf geht ziemlich hoch. Grund genug schon einmal darüber nachzudenken, wie angesichts geschichtlicher Erfahrung und künftiger Notwendigkeiten künftige Regierungsarbeit zu organisieren ist.

Die Prinzipien:
Begabungen nutzen. Dezentralisation, d.h., Aufgabenteilung.

Ausgescholten wurde im LT Edmund Stoiber. Das LT steht dazu. Auch dazu, dass Stoiber Tüchtigkeit und Macherqualität nicht abge- sprochen werden können. Also ist Stoiber der richtige Kanzler 2006. Mit welcher Funktion? Umsetzen, was verabredet ist. Zu verabreden ist der Design, deutsch der Entwurf. Das aber können “andere” um Vieles besser. Nicht nur wegen ihrer intellektuellen Qualifikation, son- dern auch weil diese “anderen” erwiesenermaßen besser miteinander auskommen. Und es ist mitnichten eine Petitesse einen getragenen Entwurf, der übrigens laufend anzupassen sein wird, zu formulieren. Optimal kann die Entwurfsarbeit nur eine permanente Kommission bestehend aus höchstens 7 Personen, denen Einstimmigkeit abzufor- dern ist, leisten. Jene, die das unverzichtbare Klein-Klein machen müssen, werden keine Zeit für das Entwerfen haben. Zu bedenken ist beispielsweise, dass der Apparat nach 8 Jahren mit signifikanter so- zialistischer Infektion zu übernehmen sein wird ... Edmund Stoiber ist der Mann, der Null-Fehler Arbeit leisten kann. Der “Entwurf” aller- dings hat die Qualität einer Anweisung, die 1:1 umzusetzen ist und im Kabinett, weder tagend oder informell, Gegenstand von Bera- tungen sein kann. Dass “Terminfragen” mit der Exekutive abgespro- chen werden, ist die reine Selbstverständlichkeit.

Die der deutschen Demokratie zugrunde liegende Theorie (Gruß nach Ffo) sieht keine Personalisierung von Wahlen vor - so schwer der Ide- altypus durchzuhalten ist. Die Wahl in SH vom 20.02.05 spricht dies- bezüglich eine deutliche Sprache. Also kommt es - organisationsthe- oretisch ohnehin klar - auf die Mannschaft an. Übrigens schon in der Wahlkampagne wird sich das “Truppen-Image” positiv auswirken. Bei den Grünroten ist Verschleiß der Truppe, ungeachtet davon, dass Ein- zelne mitnichten als “neutralisiert” zu qualifizieren sind, nicht mehr zu übersehen. Diese Einzelnen sind also das Restkapital von Grünrot. Eine Plattform sollte denen nicht geboten werden. So ist beispielswei- se keinerlei TV-Duell sinnvoll. Auflaufen lassen. Übrigens lehrt dies auch die letzte Wahlkampagne in den USA. Zwar “macht” (bzw. lässt machen) Bush die richtige Wirtschaftspolitik. Er, Bush, hat aber we- der viel Ahnung noch Interesse an den Einzelheiten der Wirtschafts- politik. Nur so ist zu erklären, dass Kerry (den deutschen Liberalen in den so genannten Soft-Themen vielfach näher stehend) es sich leisten konnte, so unglaublich Schwachsinniges in den TV-Duellen zu brin- gen. Darüber hinaus führen die TV-Show-Kämpfe zu einer kontrapro- duktiven Versimpelung komplexer Sachverhalte; die Wähler wollen das überwiegend nicht; und gelingen kann das Projekt Deutschland nur, wenn die verstandene Zustimmung höher als bisher ist; das schützt auch vor künftigen Enttäuschungen. Schließlich sollte damit gerechnet werden, dass die frustrierten Sozialisten ihre Sozialhetze- Kampagne 1995-1998 erneut auflegen.

Hierzu sind keinerlei ‘offizielle’ Verlautbarungen erforderlich. Warum wird dies alles im LT geschrieben? Siehe dazu Dahrendorf, Rollenthe- orie. Zweckmäßig allerdings ist es, für diese “Ideen” viel Einverständ- nis zu gewinnen; für Diffusion “in der Medienlandschaft” kann nicht früh genug gesorgt werden. Jede Stimme zählt. To whom it may still concern:

Es geht nicht um die Wünsche der Zehntausend.
Es geht um die Hoffnungen der Millionen.
            

24. Februar 2005 Empörungspolitische Sprecher auf Sendung:
Weise (BA): Den Älteren im Osten, kaum zu “helfen”,
so sinngemäß die Äußerung gemäß FTD vom 23.02.05, S. 9.

(1) Die Propaganda-Maschine

Weise wurde mit Vorwürfen eingedeckt. Unter anderem dem Vorwurf, “er” (die BA) wolle den Älteren im Osten nicht helfen. Das konnte die BA per Verlautbarung dementieren. Weit verbreitet, der Eindruck: Die BA dementiert “alles”

(2) Die Wahrheit

Die Aussage gemäß o.a. Schlagzeile gilt für einen noch viel größeren Kreis. Jeder weiß das in D’land. Schließlich ist die BA zunächst dazu ausgelegt, Arbeitslosigkeit zu verwalten. Die BA soll auch vermitteln. Machen Sie ein Experiment: Donnerstag an die BA: “Suche Mitarbei- ter”, Inserat für Samstag-Zeitung gleichlautend: “Suche Mitarbeiter”. Und dann werden Sie wissen, welche “Maßnahme” qualifiziertere und schneller Bewerber liefert ...

(3) Realpolitik

Die Grünen, identifizieren “arbeitsmarktpolitische Äußerungen” von Frank Weise (PM 30/05), diese seien eine Zumutung, er möge (dem Sinne nach) den Mund halten. Ob es bei einer hypothetischen Grünen Allein-Regierung noch Freiheit der Meinung geben würde?     

23. Februar 2005 Mit einer Stimme sprechen
Schröder-Bush-PK, durchwachsen
Wenige Zitate: Schröder: was wir sagen, machen wir wirklich ... Bush sinngemäß zu Iran: die diplomatischen Anstrengungen begin- nen doch erst. Das LT: UK, F und D verhandeln seit 13 Monaten. Wie viel Jahre soll der Beginn noch andauern? Frage eines deutschen Journalisten: Was ist mit der Partnership in leaderdship? Bush flunkert - wortreich. Fazit: Freundlichkeiten gerne, aber die inhaltli- chen Differenzen bestehen unverändert - unverändert heftig. Problem, unser Kanzler ist kohlelos - muss Kleinstbrötchen backen. Bush aber - neu - “wünscht starkes Europa”. Mit einer Stimme sprechen, richtig und ... den Amerikanern Erfolge gönnen, noch wichtiger ...

23. Februar 2005 Ein deutscher Kommentator :
Bush-Besuch ist Aufwertung für den Kanzler
... ganz schön vor den Hund gekommen, das modernisierte und agen- dierte D’land D&D. Schröder will, wie alle 83 Mio Deutschen, Lösun- gen. Ob der Kanzler weiß, wie einfach er beitragen könnte?     

23. Februar 2005 FDP geschlossen 
Lambsdorff frühmorgens und im Schweinsga- lopp zu allen Aspekten der transatlantischen Gemeinschaft zukunftsweisend
und weniger scharfmacherisch als das LT. 

23. Februar 2005 Europäisches Sozialstaatsmodell seit Jahrzehnten. Nun,
Soziale Kälte unter Grünrot:
Der Schacher mit den Ärmsten

Langsam kommt es doch raus. Gesetzesfehler, einschließlich der Weigerung ALG II den Kommunen zu überlassen, von Grünrot zu ver- antworten, verursachen die Probleme. Frühinterview im DLF: “Wollten wir im Zweifelsfall das kleine Vermögen der Betroffenen schützen und haben sie deswegen als arbeitsfähig klassifiziert; andernfalls müssten sie ihr gesamtes Vermögen bis auf 1200,00 € verbrauchen, bevor der Sozialhilfe-Anspruch entsteht”. Den Gesamtzusammenhang erklärt Dirk Niebel in seiner PM von heute.     

22./23. Februar 2005
Wer hat die Wahl in
Schleswig-Holstein vergeigt?

Nowbody is perfect, 100% Perfektion ist identisch mit 0% Effizienz. Gilt selbstverständlich für die FDP. Und für die CDU/CSU? Selbst- verständlich auch. Wenn also die Vergeigensfrage beantwortet werden soll, ist zu fragen: Sitzt die CDU/CSU im Glashaus? Was hat die CDU/CSU auf dem Kerbholz? Schaumama:

  • Auseinandersetzung Gesundheitsreform (2004)
  • Resultat zu Gesundheitsreform (2004)
  • Auseinandersetzung Steuerreform - seit 1994
  • Resultat Steuerreform, derzeit (2003, 2004)
  • Position zum Referendum EU-Verfassung (2004)
  • Position zum EU-Beitritt der Türkei (2004)
  • Argumentation zur Einwanderung + Inder statt Kinder (2000ff)
  • Die reale Privatisierungs-Politik. Etwa in Köln. Auch andernortes (seit eh und je)
  • Verbreitetes autoritäres Staatsverständnis (seit eh und je).

Es gibt sicher manches mehr - der konservativen Geisteshaltung ge- schuldet. Selbstverständlich gilt (konservative) Meinungsfreiheit für die CDU/CSU nicht minder als Meinungsfreiheit für die sozialistische SPD - egal für wie bekloppt, gar betrügerisch die Positionen jeweils zu qualifizieren sind. Problem aber ist, dass die CDU/CSU für das konservative Weltbild Meinungsführerschaft mit dem entsprechend ho- hen Anteil am politischen Markt beansprucht. Die Methode: Die CDU/ CSU liefert in politischen Ankündigungen Auszüge liberaler Program- matik (Meinungsstaubsauger), handelt aber nicht entsprechend, weil es Ihr vorrangig darum geht, die konservative Botschaft, (lediglich) liberal moduliert, wirkungsvoller zu transportieren. Auch das muss in der Demokratie erlaubt sein. Leider hat das politische Verhalten der CDU/CSU zwei wichtige negative Wirkungen:

  • Liberalismus wird als Programm durch die von der CDU/CSU implementierte semantische Nähe zum Konservatismus des- avouiert und in der öffentlichen Wahrnehmung verunklart
  • Zwar will kein Liberaler den Konservativen etwa ihre Meinungs- freiheit verbieten. Aber der konservative Absolutheitsanspruch, politische Praxis, wird von vielen als Bedrohung empfunden und treibt genau deswegen diese Vielen in die Arme von SPD und Grünen; ein Teil dieser Abwanderung geht auf Kosten der Liberalen, weil die Wähler häufig die teilliberalen Aussagen der Konservativen nicht von den originalliberalen Aussagen der FDP unterscheiden wollen bzw. können.

Nochmal: Das Verhalten der CDU/CSU ist bezogen auf die Rechts- ordnung legal, aber politisch Wasser auf die Mühlen der Sozialisten. Es wirken virtuelle V-Männer der SPD in der CDU/CSU; es ist als ob V-Männer der SPD insbesondere in der Führung der CDU/CSU wirken würden ; es ist als ob die CDU/CSU von der SPD unterwandert wäre.

Konkret wäre etwa von Stoiber zu erwarten gewesen: “ ... freuen wir uns über unser Wahlergebnis in SH ... und drücken wir der FDP den Daumen, dass sie den Verlust von 1% bald wieder wettmachen kann”. In einer Partei (Kennzeichen: homogene Aussage und Realpolitik) lässt sich ohne Qualitätsverluste (Klarheit der Aussagen) das politi- sche Spektrum vom Rand der Nationalen bis an den Rand der Sozia- listen in Friedenszeiten politisch wirkungsvoll nicht vereinigen. Hat Jesus Christus nicht irgendwann vom Teilen gesprochen? Schamlo- sigkeit zeitgenössischer Christen lugt um die Ecke. Oder stimmt die Sache mit dem “C” gar nicht? Fazit:

Die Wahl in SH hat die CDU/CSU vergeigt.

Bedauerlich: Derjenige mit den besten Voraussetzungen in einer libe- ral-konservativen Koalition, das sachgerechte Reformprogramm als Bundeskanzler gekonnt, sicher und schnell umzusetzen, steht seit Jahren unverändert in der Phalanx antiliberaler Fronde. Zu Ende ge- dacht: Die CDU/CSU liefert politischen Pfusch verteidigt mit Zähnen und Klauen einen politischen Raum, den sie inhaltlich, insbesondere nicht widerspruchsfrei, füllen kann. Die CDU/CSU besetzt geistiges Terrain ohne dessen Ressourcen zu nutzen. Mit Häme: Geistiger Ko- lonialismus der CDU/CSU, nicht einmal zur Ausbeute fähig. Logo: Nach dem die Gründer der CDU/CSU, durchaus philosophisch inspi- riert, ihre Integrationsleistung ablieferten, ist die CDU/CSU nach und nach zur inhaltsarmen Machtmaschine verkommen. Ihr Verlangen, ihr Begehren oder ihr Wunsch aus der Christlichen Lehre
Werte- und Prozesspolitik zu entwickeln ist nachvollziehbar und auch positiv an- zuerkennen. Ob der CDU/CSU im Dritten Jahrtausend der Wurf gelin- gen kann, sei aus liberaler Sicht nicht kommentiert; denn sie müssen es selber wissen. Liberale jedenfalls sind dazu verurteilt, primär der CDU/CSU Raum am Markt streitig zu machen und ggf. abzuringen. Die Eroberung darf - aus Verantwortung vor dem Ganzen - eine kriti- sche Geschwindigkeit nicht überschreiten. Aber: Bisher ist der Vor- gang unnötig und kontraproduktiv langsam abgelaufen. Auch die maß- geblichen Leute der CDU/CSU wissen das - deswegen der Untertisch- Fußtritt von dem hier die Rede ist.     

22. Februar 2005
14,4 plus 6,4 Mrd EURO für die BA
Es stimmt: Vom 14 auf 15. Dezember 2003 fand die tägliche Nacht statt. Viele Menschen schliefen zu dieser Zeit. Unsere fulminante poli- tische Elite hatte jedoch ihre Hausaufgaben nicht erledigt, musste daher zu nachtschlafender Zeit tagen. Wenn nun trotz Streichung der früheren Arbeitslosenhilfe die reformierte Verwaltung der Arbeitslosig- keit einen Nachschlag von sage und schreibe +30% benötigt, dann hat unsere politische Elite in jener Nacht zwar getagt, aber offenbar genussvoll geschlafen. D’land DDR.     

22. Februar 2005
NATO und die “elder statesmen”
Wenn Schröder sich an dem Gremium der elder statesmen zur Re- form der NATO persönlich beteiligen würde, sollte über seinen Vor- schlag sehr intensiv nachgedacht werden.      

20. Februar 2005 Schade:
Der geistige Amoklauf des Vatikan
Ja zur Abtreibung, wie es in Deutschland gesetzlich verabredet ist, die Meinung der Redaktion des LT. Abzuwägen ist die Freiheit der Frau - in der völlig übervölkerten Welt - einerseits mit der Vernichtung von (ungeborenem) Leben, die mit jeder Abtreibung (des genisteten Embryos) einhergeht andererseits. Viele Mitglieder der katholischen Kirche wägen entgegensetzt ab - ein Mann mit einer beachtlichen Le- bensleistung wie der Papst hat das immer wieder bekräftigt. Wenn nun zum wiederholten Mal von wichtigen Funktionsträgern der Katho- lischen Kirche die - bedauerliche - Tatsache der massiven Häufigkeit von Abtreibung in die semantische Nähe des industrialisierten Mordes an Millionen Juden gerückt wird, so leistet der Vatikan mehreren An- liegen damit einen Bärendienst:

  • Dem Anliegen, die Abtreibungsrate zu reduzieren, weil die “semantische Nähe” zum Holocaust von vielen als überzogen betrachtet wird
  • Dem Anliegen, eine Wiederholung des Holocaust auszuschlie- ßen, weil das reale Bewusstsein, heute, den Tötungsakt der Abtreibung verdrängt. Es wird real-psychologisch so der Holo- caust verharmlost.
  • Dem Anliegen, anders geartete religiöse Anschauungen zur Koexistenz und gegenseitiger Toleranz zu bewegen. Die reale Wahrnehmung ist die einer argumentativen Keule, eines sog. Totschlagargumentes. Friedfertigkeit der Menschen wird beein- trächtigt.
  • Dem Anliegen, die Verbindlichkeit realer Rechtsordnungen (Gesellschaftsverträge) zu verbessern. Der Vatikan bean- sprucht eine übergeordnete Sichtweise, relativiert damit die verabredeten Rechtsordnungen. “Rechstchaos” wird dadurch Vorschub geleistet.

Die Gründe für die Rhetorik des Vatikan sind nachvollziehbar. Aber nicht akzeptabel.

Die Redaktion des LT hat weder Autorität noch Recht, etwa der Ka- tholischen Kirche Empfehlungen zu geben. Könnte die Katholische Kirche ihren Absolutheitsanspruch aufgeben, entfiele der Antrieb der apodiktischen Verlautbarung; nicht nur die vorstehenden Probleme wären dann inexistent. Diese Haltung ist nicht religiosnfeindlich: Trotz allem ist gegen den Gottesbezug in der in der Präambel einer
EU-Verfassung
nichts einzuwenden - es geht hierbei schlicht um die Gefühle von Millionen - nicht um den Willen der Einen gegen den Wil- len der Anderen.      

18. Februar 2005
Fischer und der Rücktritt. Wer spricht davon?
Das einzige namhafte Mitglied unserer politischen Elite, das “davon” gesprochen hat, ist Fischer selber (s.u.). Da Fischer offenkundig an solch drakonische Konsequenzen denkt, kommt die Redaktion des LT ins Grübeln. Wenn nämlich bei jedem Beamten-Pennen ein Politi- ker zurücktreten müsste, wären wir, ähnlich wie beim Fußball, sehr bald auf den Import unserer Stars angewiesen. Die Sache vom Rück- tritt, die Fischer in die Welt setzte, lässt der LT-Redaktion darüber hinaus keine Ruhe mehr. Wenn also Beamten-Pen- nen kein Rücktrittsgrund sein soll, was kann Fischer dann meinen? Weiteres Nachdenken bringt es ans Licht: Fischers Verhalten (Schummeln, Tricksen, Verantwortung verschieben, Schweigen, Kompromit- tieren der kompletten Regierung des Landes D&D) dieser Tage ist sehr wohl ein möglicher Rück- trittsgrund und zwar entweder wegen Beklopptheit oder wegen der Lügerei. Beides wollen wir nicht. Glaubt jemand, wir könnten das Problem der 5.000.000 bei solch minderwertigem Verhalten überwin- den? Eben. Fischer: Sprechen Sie nicht so viel. Besser wäre: Heraus mit der Wahrheit. Jetzt. Sofort. Komplett. Wäre es nicht doch scha- de, wenn wir künftig im Falle von Quatschsucht ausgerechnet nur noch mit Edelgard Bulmahn vorlieb nehmen müssten? Eben.      

18. Februar 2005 Visa-Affäre
Der Taktik-Wechsel des Dr.h.c. Josef Fischer
Nach eisigem Schweigen, versucht Fischer seine Visa-Affäre in einen Politikzirkus umzuwandeln in dem unsere Dackelmedien, info-hun- grig jedes Info-Bit bringen, das unser aller Gottübervater vom Stapel lässt. Das Neueste:

Fischer schließt seinen Rücktritt wegen der Visa-Affäre aus. 

Diese Verlautbarung ist pfiffig und mehrfach anders interpretierbar:

  • Fischer tritt aus anderem Grund zurück oder
  • Fischer wird von Schröder zurückgetreten

Aber es gibt mehr: Die Ussancen zu Ministerrücktritten müssen nicht modernisiert werden. Die Prinzipien stehen. Wenn Fischer meint, zum freiwilligen Rücktritt bestehe kein Anlass, dann muss er sich sei- ner Sache sicher sein. Wenn das so ist, kann Fischer sofort mit ein paar dicken Ordnern in die Bundespressekonferenz gehen. Eine Fra- gestunde müsste er locker überstehen. Der Untersuchungsausschuss wäre überflüssig. Und Schröder könnte ohne Bedenken erklären: “ ... und schließe ich aus, den Bundespräsidenten zu bitten, Fischer wg. der Visa-Affäre die Entlassungsurkunde zu überreichen ... “ Schaumama ob der OMM solches sagt. Sagt er “es” nicht, wissen wir: Alles nur Theatermacherei; Grünrot versucht, in Kenntnis des un- säglichen Drecks am Stecken, Fischer per “Informationspolitik” über die Runden zu bekommen. Unsere mehr als 5.000.000 werden dem OMM für die intensive und prioritäre Befassung mit “der Problemlage” sicher ein Denkmahl errichten ...

18. Februar 2005 s.a. PM von Hellmut Königshaus
Die faulen Tricks “17” vom süßen Joschkale

  • Verniedlichung: “Wenn ich Mist gebaut habe, stehe ich dafür gerade”, Nee Meister, das war echt Scheiße - ausgerechnet in den Jahren der Modernisierung und Innovation. Damit es klar ist: Der osteuropäischen Unterwelt Europa als Tummelplatz geöffnet zu haben, ist das Problem. “Weltoffenes Land”, Be- griffsverdrehung wie die Kommunisten (“Volks demokratien”). Unterschätzt Grüne nicht, die sind ziemlich raffiniert.
  • Sachvortrag durch Stellvertreter (Rolle spielt etwa Krista Sager). Dadurch wird Fischer nicht kompromittiert. Argumente werden getestet.
  • Bringt selber nur Info-Häppchen. Versucht dadurch Gegen- stand von Journalisten-Verfolgung und Journalisten-Aufmerk- samkeit zu werden.

“Mist” geschah jedoch am Montag im Schnee: “ ... wenn Ihr Euch sortiert habt ... “, das war der machttypische Eitelkeitsblackout und unübersehbarer Fingerzeig von Verschleiß. Ach, und, übrigens: FJS hat nie “Unterlagen” unterzeichnet. FJS also weniger bürokratisch und noch viel raffinierter. Das Niveau wird Fischer nie erreichen. An jünge- re Zeitgenossen. Macht Jagd auf Fischer. Übt. Denn solch arrogante Pinsel wird die Geschichte noch viele erleben. Die Stärke der Demo- kratie ist bewiesen, wenn Mächtige mit totalitärer Unfehlbarkeitsattitü- de systematisch neutralisiert, ggf. zur Strecke gebracht werden. Wie- derholung: 100% Perfektion identisch 0% Effizienz. Gilt auch für Josef Fischer. Aber nicht das Recht mit Vorsatz, bandenmäßig organisiert, Fehler systematisch zu vertuschen. Schon gar nicht, wenn eine kom- plette Bundesregierung solche Machenschaften deckt - vor dem Hin- tergrund unserer Geschichte eine großartige Visitenkarte im Klub der Demokratien dieser Welt. PM von Hellmut Königshaus lesen       


18. Februar 2005 Dt. Politik wie “bei Sofas unter dem Hempel”
Rolle Deutschlands in der Europäischen Union beschämend
Lesen Sie PMs von Silvana Koch-Mehrin u. Andreas Pinkwart
 

18. Februar 2005 CDU/CSU leistet sich Affront gegenüber der FDP. Daher:
Der CDU/CSU einen an die Hörner geben
News-Ticker von DIE WELT, 17.02.05, 17:45: “Die Union wirft der Re- gierung vor, durch liberale Visa-Vergabe massenhaft Schleusertum und Zwangsprostitution Vorschub geleistet zu haben”. Das kann ja lustig werden mit Euch. Damit es klar ist: Was liberal ist, bestimmt die FDP; beim nächsten faulen Trick solcher Sorte gibt es gewaltigen Ärger im Karton. Nur höchstvorsorglich: Regierungs-Koalitionsverträge werden auf Punkt und Komma eingehalten. À Propos: Dazu gehört: 2010 +5% für die Liberalen sonst ist die Sache kein Geschäft. Ggf. anderen Dummen suchen.

17. Februar 2005 Arme Angelika Merkel (CDU/CSU) erhält im Bundestag
den Super-Anpfiff vom Herrn Heißluftgebläse
Nach dem sie vorgeschlagen hatte, wie es in D’land weitergehen soll, Clement (SPD) sinngemäß: “Was glauben Sie denn, woher wir die Kohle nehmen sollen”. Eben.

Dieser Tage sieht (geschminkt?) Kanzler-Kohlelos gut gelaunt aus. Logo, die Umfragen sind besser und außerdem steht Freund J arg im Regen. Freuen wir uns mit Gerhard Schröder, Mitmensch, über jede Sekunde des Glückes. Genieße er die Launenbonanza, denn, sorry, die ökonomische Realität wird unvermeidbar Stimmungstribut fordern. Zwar ist es richtig, die Großverdiener der Arbeitslosenhilfe auf Normal- maß zurückgefahren zu haben. Nur jenen, denen der vollkommene Absturz droht, darf finanziell geholfen werden; anders ist die Sozial- degeneration dieser Gesellschaft nicht zu überwinden. Ferner ist richtig, dass jene, die finanziell unterstützt werden, jede legale Arbeit anzunehmen haben. Leider, leider hat unser OMM das Wichtigste ver- gessen: Mehr Arbeit hätte er allen einbläuen müssen. Er hat es nicht getan. Das ist angesichts einiger Reden von 1997, des Regie- rungsprogramms von 1998, des Regierungsprogramms von 2002 und etwa der Koalitionsvereinbarung 2002 auch nachvollziehbar: Den Paradies auf Erden - ohne Arbeit, in doppeltem Sinn - hatte der OMM großspurig versprochen. Wir lernen: Substanzlose Ankündi- gungen haben kurze Beine. To whom it may concern, Herr Stoiber, Herr Rüttgers ...      

17. Februar 2005 schlechte Noten für Grünrot:
5,99999 im Fach Verwaltungspraxis
Die Ausreden der uneingeschränkt Solidarischen zum Visa-Skandal werden abenteuerlicher: Laut FAZ sehen die Vertreter der Regierungs- fraktionen “Rechtsanwendungsprobleme” (schon wieder “Sekundärli- teratur” - was meint Fischer dazu?); des Weiteren ist die Berufung auf die Regelungen vor 1998 abenteuerlich, da Fischer veranlasste, auf die Prüfung von Rückkehrwilligkeit und Reisezweck zu verzichten. Da kann man sich nur die Augen reiben: Fischer u. die Grünroten wol- len die Welt von ihren Übeln befreien, ihre Ausreden aber zeigen, dass sie die simpelsten Verwaltungsverfahren nicht beherr- schen. Gehört derlei Modernisierung auch zur Agenda Krach-Bumm des Gerhard Schröder (SPD)?      

17. Februar 2005
Schröder bessert Fischer-Vertrauen nach
Keine Frage, Vertrauen menschlich wertvolles, erstrebenswertes Ge- fühl. Problem für Schröder: Wenn er Fischer vertraut, billigt er die hahnebüchene Visa-Politik, die Fischer entgegen vieler Warnungen offenbar schon seit 1999 gefahren hat.

Ob unser fulminanter OMM derlei Risiken und Nebenwirkungen seines blauäugigen Fischer-Vertrauens bedacht hat?

Vielleicht will Schröder aber nur das grüne Sicherheitsgefühl verbes- sern, um die heiße Kartoffel später desto krachender klatschen zu lassen ... Misstrauen des LT? Zu bedenken ist, dass Schröder schon Verfassungsbruch mit ausgeheckt hat und reihenweise verfassungswi- drige Gesetze unterzeichnet hat. Also mit Schröder ist nicht zu spa- ßen: Der hat es bezüglich Rechtsordnung u.dgl., typisch Sozialis- ten , faustdick hinter den Ohren. Zwar wird es im D’land 2005 keinen Staatsstreich geben, aber irgendwie fällt mir Salvador Allende aus dem fernen Chile, demokratisch seit 1831, ein.
                             
Gruüehne seid wachsam ...  

17. Februar 2005 ex-cathedra nun auch dieses:
B. Höhn (Gruüehne ): “Prostitution wird durch ... die Männer bestimmt”
Das LT: Oder wird Prostitution durch ... Frauen bestimmt? Veranstal- ten wir jetzt eine politikgetriebene gesellschaftliche Debatte? Wollen, weltverbessernd, die Grünen - aufgrund ihrer besserwissenden Ein- sichten - nun auch über die Konfiguration des Frau-Mann Verhältnis oder die Bedingungen unter denen ‘Männer Sex bekommen’ befinden? Oder wäre es besser, das Frau-Mann Verhältnis aus dem politischen Diskurs herauszuhalten? In letzterem Fall ist angezeigt, dass Bärbel Höhn (Grüne) sich mehr um BSE, Luftverpestung, KKW, Vorgelshred- deranlagen, Landschaftspflege, den Abbau von Spurenelementen im Boden, u.ä.m. kümmert; sie soll in Sachen des “Itimverhältnisses” von Frauen und Männern den Mund halten.. Wenigstens ein Lebensbe- reich, der sozialistischer Regelungswut entzogen ist.       

16. Februar 2005 Wortverdrehungen zum Visa-Skandal
P r o - t é s t
Was heißt hier ‘liberalisierte’ Visa-Politik? Oder DLF um 18:40 “Grünrot liberalisierte die Einreisepolitik”. Das ist ja noch schöner: Ei- nen “kalten Putsch gegen die Gesetzeslage” als liberale Politik zu eti- kettieren; das ist ein Hammer und eine schwere Beleidigung aller ech- ten Liberalen; das ist Verhöhnung aller, die für Freiheit in Jahrhunder- ten ihr Leben gelassen haben. D’land der DDR und DDE. Verunklartes Verhältnis zur eigenen Geistesgeschichte.
      

16. Februar 2005 Der Fall Fischer
Die Proportionen wahren
Markus Söder (CDU/CSU), fähiger Mann, fordert ex Passau den Rücktritt des Joschka Fischer: “Ein solcher Außenminister kann Deutschland auf Dauer nicht mehr im Ausland vertreten”, “Fischer hat zum Schaden des deutschen Volkes gehandelt”. Welcher Politiker hat denn noch “nicht zum Schaden D’lands” gehandelt? Etwa: Korrup- tion, nicht Verfolgen von Korruption, durchzechte Nächte vor Gremien- beschlüssen um 8:00, fehlerhafte Gesetze, den Wettbewerb über den Tisch gezogen, gepennt und sich über den Tisch ziehen lassen, die Nebenjobs, Verunklarungen aller Art an der Schnittstelle Staat-Privat, usw. Dass Fischer uns (leider doch) vertreten kann sehen wir täglich. Markus Söder ist zuzustimmen, wenn er nicht will, dass Fischer D’land im Ausland vertritt. Gesagt oder geschreiben hat Söder das aber nicht. Und wir sehen: Sogar Söder hat durch undeutliche Formu- lierung dem “deutschen Volke (ein wenig) geschadet” ... es sei denn, Söder ist der Meinung, er sei für D’land so unbedeutend wie das LT. Aber in diesem Fall hätte Edmund Stoiber “dem deutschen Volk” geschadet. Wir erkennen: Es macht wenig Sinn, die Sprücheklopper im derzeitigen Regierungslager übertreffen zu wollen.

Ein viel wichtigeres Problem grünroten Regierens darf nämlich nicht aus dem Auge verloren werden: Die “Atompolitik” des Iran. Wir hö- ren heute morgen vor 8:00 im DLF es werde zunehmend davon ausge- gangen, mit dem Iran sei in der Sache auf diplomatischem Wege nichts zu erreichen. Nun ist bekannt, dass der Iran KKW betreiben will, dafür benötigt der Iran angereichertes Uran. Muss es wundern, dass der Iran diesbezüglich autark sein will? Ebensowenig muss es wundern, dass angesichts des derzeitigen totalitären Regimes im Iran fast die ganze Welt keine Atomwaffen im Iran sehen möchte. Darüber verhandeln seit über einem Jahr die Außenminister GB, F und D mit der iranischen Regierung. Einzig sinnvolles Ergebnis: Keine bzw. streng kontrollierte Urananreicherung, dafür Zugang des Iran zu allem was zum Betrieb der KKW benötigt wird. Unterschriften: Iran, GB, F PLUS Deutschland. Die Perspektivlosigkeit grünroter Atompoli- tik (CO2) wäre auf einen Schlag schon jetzt dokumentiert: Schröder/ Fischer erpressen im Inland den “Ausstieg” und sichern andernortes den Betrieb der KKW zu. Ob Fischer einen derartigen Vertrag inner- lich will, darf bezweifelt werden. Also muss - vorsichtshalber - erwartet werden, dass Fischer diskretestens in dem Thema “Sand ins Getriebe streut”. Frage an unsere fulminant-exklusiven Abendlandretter von der exquisiten CDU/CSU: Ob sie von den über 200 MdB eine ausreichen- de Anzahl für die engmaschige Überwachung des Außenministers in der Frage “Atompolitik des Iran” abgestellt haben? Wenn ja: Dann weiß die Führung der CDU/CSU worauf es im Falle Fischer wirklich ankommt; wenn nein: Dann hätte die CDU/CSU ein weiteres Mal “dem deutschen Volke” geschadet.

Wir lernen noch dieses: Auch konservative Parolendrescherei löst Probleme nicht. Das Gegenteil ist richtig. Und: Sich des Problems “Politikverdrossenheit” nicht wirklich ernsthaft anzunehmen, verur- sacht ebenfalls “Schaden für das deutsche Volk”.

Eine Selbstverständlichkeit, den Visa-Skandal, insbesondere ange- sichts der Versuche des Herausredens, unnachsichtig aufzuklären.

15. Februar 2005 DLF-Nachrichten um 18:00
Bärbel Höhn (Grüne) über Fischer: “Sollte er Fehler gemacht haben, müssten diese abgewogen werden mit dem, was Fischer für das Land Positives leistet”.
O weh, das kann ein böses Erwachen ergeben. Für die Grünen.      

15. Februar 2005 Auf auf zum fröhlichen Beichten:
Müntefering geht davon aus, dass Fischer “plausi- ble Antworten geben könne”. Das LT: Andernfalls?

15. Februar 2005 Verheerendes Pressecho für Fischer, obwohl:
100% Perfektion identisch mit 0% Effizienz
Gilt auch für Grüne. Zumindest unredlich der Versuch der Grünen, den “Visa-Flop”, samt Verantwortlichkeiten medial zu verunklaren. An den Verlautbarungen der Grünen ist klar zu erkennen, dass sie das “Pro- blem” (entgegen anderer Verlautbarungen der vorigen Woche) längst erkannt haben und offenkundig intensiv “Sprachregelungen” erarbeitet haben. Noch einmal: Der Gipfel ist es, dass die Grünen die Öffentlich- keit “mit Sekundärliteratur” abspeisen wollen. Neben der Roth-PK von gestern, ist das DLF-Interview mit Krista Sager am 11.02 vom LT dokumentiert. Fischer meidet die Öffentlichkeit seit Wochen und Mo- naten weitgehend. Den Verteidigungswall von Stellvertreter-Aussagen muss Fischer sich im Untersuchungsausschuss nicht entgegenhalten lassen. Schlau gedacht u. ... nicht minder schlau durchschaut. Dass Fischer bereits im Herbst 2004 angeschlagen wirkte, sei nachgetra- gen. Das alles musste nicht sein.

Irren ist so menschlich und Fehler sind unvermeidlich. Was also ist das Problem, Fehler offen zuzugeben? Fischer hätte längst mit der ganz konkreten Darstellung der “passierten” Fehler an die Öffentlich- keit treten können und auch sollen. Die Vertuschungsversuche sind Ausdruck totalitärer Attitüde (Herrscher unangreifbar perfekt); die Ver- tuschungsversuche zeigen, dass die Grünen zum Thema Aufklärung, der geistige Bewegung, die den Absolutismus zum Einsturz brachte, ein zumindest problematisches Verhältnis haben. Schreiben wir es so: Joschka Fischer (Grüne) ist in der Visa-Politik (mehrfach) der Lenin durchgegangen .

DEN Satz des gestrigen Tages hat Gerhard Schröder (SPD) formu- liert: “ ... wenn die Opposition glaubt, den Außenminister kip- pen zu können, irrt sie sich gewaltig ... “. Weder FDP noch die sonstige Opposition haben den Rücktritt von Fischer gefordert. Was also wollte Schröder sagen? Wird er höchstpersönlich kippen?  

14. Februar 2005
Visa-Erleichterung für Leute aus Kultur, Wirtschaft, und Wissenschaft sei die Absicht gewesen
Frage: Wurde etwa nach 3 Monaten überprüft, ob die Maßnahme die gewünschten Effekte hat? Eben. Grüne erzählen Märchen aus “1002 und eine Nacht” ... und nun kommt Rüstungsexport dorthin.      

14. Februar 2005 FDP:
10 Liberale Thesen zum transatlantischen Verhältnis
aus aktuellem Anlass aufgrund des Kanzler-Faux-Pas auf der Mün- chener Sicherheitskonferenz im Liberalen Tagebuch . In den Medien ebenfalls bereits kommentiert: Das Verlesen der Kanzler-Ideen durch Struck ist ein Affront. Wie konnte sich der Kanzler davor drücken, selbst Rede und Antwort zu stehen. Spanisch: “Poco hombre”; deutsch: “Schlappschwanz”. Lesen Sie mit einem Vorab-Kommentar des LT die Rede des Kanzlers. Also:

Schnodderisch das transatlantische Verhältnis in Frage zu stellen, ist keine deutsche Staatsräson. Das ist sozialistische Politik. Sie dürfen das. An der Europäisch-Amerikanischen Freundschaft kommen nicht einmal Sozialisten vorbei. Deswegen werfen sie Sand ins Getriebe, deswegen agieren sie als Heckenschützen der Kulturgemeinschaft. 

14. Februar 2005
WW zum Visa-Skandal:
”Der (Fischer) soll froh sein, dass seine Mitarbeiten ihn decken”

Nach der WW-PK von heute: Erneut Westerwellismus in der LT-Re- daktion ausgebrochen.
      

14. Februar 2005 Claudia Roth verdächtig wortreich
Fischer hat, huldvoll, angeboten, im Untersu- chungsausschuss möglichst bald auszusagen.
Falsch: Fischer hat auszusagen.
Am Rande ein weiterer Trick: Dick aufgetragene Schminke vermeidet Gesichtsrötungen zu erkennen. Ein weiterer Hammer: Fischer lässt Roth antworten. Sein kurzzeitiges Gesicht mit Blockieren der Details (eine handvoll Visa-Erlasse so schwer zu überblicken?) zählt nicht.

14. Februar 2005
Affäre Fischer: Warum hat Fischer nicht
bereits 2002 “Versäumnisse” und “politische Fehleinschätzungen” eingeräumt? (WELT-NL, 13.02, 17:20). Fischer hätte so ganz einfach vermeiden können, dass das Thema vor der Landtagswahl in SH aufs Tapet kommt. Einer Verwaltungspraxis, die zur Folge hat, dass die osteuropäische Unterwelt sich in D’land tummelt, beruht nicht auf “po- litischen Fehleinschätzungen”, sondern schlicht auf fehlender Wahr- nehmung des Verwaltungsgeschehens zumindest fehlender Kontrolle. Gab es ein Budget im Haushaltsplan 2000 für die erweiterte Visa-Ak- tivität des AA? Und: Tönt Schily seit Jahren zu Sicherheitssorgen, weil Sicherheit insofern nicht gegeben war? Warum hat Schily seine Kenntnisse dem Kanzler zwecks Intervention nicht vorgetragen? Oder betreibt Schily in Sachen Sicherheit nur Gschaftelhuberei? Und die CDU/CSU befasst sich wochenlang mit der subalternen Figur des Herren Volmer, statt die einzig Verantwortlichen, Fischer/Schily/ Schröder ins Visier zu nehmen? Immer wieder das Gleiche:
                     
Schauuu mi net so deppert o 

14. Februar 2004 Bundesagentur für Arbeit
Nachschlag für Fremdleistungen: 25 Mega€     News Ticker von DIE WELT am 13.02., 13:53 Uhr, zitiert die BA: «Ursprünglich sollte der Beratereinsatz bereits 2004 abgeschlossen sein». Durch die Reformen des Arbeitsmarktes habe dieser Zeitplan aber gestreckt werden müssen.

Das LT: Welcher “Ursprung” das wohl war? Hat dem Kanzler für das Projekt “Reorganisation der Arbeitslosenverwaltung” je ein Kostenplan vorgelegen? Was wird die laufende Wartung der neuen Software kosten? Noch wichtiger: Welche Software ist dem Kostenvolumen von schätzungsweise 300 M€ enthalten? Gehört auch der Stellenmarkt dazu? Wie hoch sind die Kosten zum Projektende?  

11. Februar 2005 Heute morgen im DLF:
Saggggens’e mal, Frau Sager ...
Nachvollziehbar, dass der Fall Vollmer/Fischer/Schily/Schröder für je- den Menschen , der den Visa- und Bundesdruckerei-Skandal verkau- fen soll, eine aufregende Sache ist. Jedenfalls wirkte die Stimmlage von Krista Sager (Gruüehne) wie die des Kandidaten der sich bewusst ist, für die Prüfung nicht ordentlich gebüffelt zu haben. Sager bibberte. Und sie versuchte dies durch extrem wortreiche Wortschwall-Antwor- ten (ohnehin grüuehne Neigung) zu kaschieren. Beweisen lässt es sich nicht: Aber da müssen reichlich Spickzettel mit fertigformulierten Bausteinen, aus denen Krista Sager auch eifrig vorlas, in Griffnähe zit- ternder Hände verfügbar gewesen sein. Am Teflon-Image ist was dran. Auch bei Krista Sager. Nur: Wer auf Teflonbeschichtung - selbstver- ständlich aus rein umwelttechnischen Gründen - angewiesen ist, der fährt politisch schon mal den heißen Reifen (Schnapsideen wie KKW- Erpressung, Vogelshredderanlagen). Und wir wissen aus Zeiten als auf Schulen noch vernünftig Physik gepaukt wurde, dass bei steigen- der Temperatur bisher noch jede Materie den Geist aufgegeben hat. Und das bedeutet: Lasset sie quatschen ... schließlich wollen auch unsere Mediziner durch Reparieren gefallener Sprechutensilien etwas zu beißen haben. Lesen Sie zur Belustigung das entzückende Inter- view von Frau Krista Sager (Gruüehne) mit dem DLF: Ein psycho- linguistischer Leckerbissen, nicht wahr?  

11. Februar 2005. Genial
Der Boykott-Aufruf der Frau Ypsilanti (SPD)
Es klemmt in D’land an allen Ecken und Enden. Neue Frostperiode allen Ortes. Vielleicht auch beim Bankenprimus, daher minus 6400 Mitarbeiter: Sozialisten-Empörung, die SG!!!! Ypsilanti (SPD): “Boy- kottiert den Primus”. Was wohl würde das Resultat sein? minus 7000, minus 8000 Mitarbeiter ...? Auf jeden Fall (noch) mehr als 6400. Schlau gedacht von der fulminanten Frau Andrea Ypsilanti (SPD), SPD-Landesvorsitzende in Hessen. Es ist halt wie es ist: Menschen in der Lebenswirklichkeit denken mit dem Hirn - andere sitzen darauf und denken ... nun ja, liebe(r) Politik-Michel (Frau oder Mann), Sie ahnen sicher richtig ... Und an die Freunde vom Seeheimer Kreis: Ihr habt “sie” doch selber gewählt. Mitgegangen, mitgehangen.

                                              (BMP-Ypsilanti-20050209)  

9. Februar 2005 Schröder (SPD) in Köln, ein wenig deutlicher
“ ... an die Arbeit gehen ... ”
Frage: An welche? Das blieb völlig offen. Zur Entwicklungshilfe: “2015 muss das Ziel 0,7% erreicht sein”. Schön’ Gruß nach Afrika: Jetzt wisst Ihr woran Ihr bei Schröder (SPD) seid. Sorry, weil uns Kohle und Kraft ausgegangen ist? Quasi amtlich: Anderen kann über die friedli- che Nutzung der Atomenergie nichts vorgeschrieben werden. Das Liberale Tagebuch: Da wird “einer” wohl weitere Schwierigkeiten bekommen. Er hat gesagt: Rechtsanspruch auf Ausbildung oder Arbeit für die jungen Leuten. Schaumama, wer darauf reagiert. Viele gedankliches Dünnbrettbohren und wie in Passau mit relativ mehr Zustimmung. Der Vergangenheitskanzler: “ ... was wir mit der Agenda Krach-Bumm gemacht haben ...”, Ausrutscher zum Schmunzeln: “Bei einigen habe PISA versagt ...” Doch, Mitschuld am Thema A’losigkeit haben alle Führenden der SPD sehr wohl. Schade, dass Schröder und Steinbrück ihre Stärken so wenig nutzen. Sie könnten auch als sozialistische Demokraten zum Gemeinwohl aller mehr beitragen. 

9. Februar 2005
Steinbrück (SPD): “ ... es ist der Reformkurs gewesen”.
Eben. Gewesen. “Wir sind stolz auf den blauen Himmel über der
Ruhr, den Willy Brandt einst forderte”. Das LT: Blauer Himmel, gute Sache. Nur: Es ist der Zusammenbruch der traditionellen Schwerin- dustrie. Auf was will die SPD denn sonst noch alles stolz werden?
    

9. Februar 2005 Aus Passau aus verlesener Rede:
“Die Grünen hängen an ihrer Ideologie”. Das LT dazu: Das ist total falsch. Die Grünen lau- fen ihren Schnapsideen nach. Wäre es doch wenigstens Ideologie.      

Bs.As., 5. Februar 2005 Kill Roy is watching you ex Argentinien
Rice in Deutschland: "Neues Kapitel Deutsch- Amerikanischer Beziehungen".
Also anerkennen Schröder, SPD u. Grüne, das Einiges schief gelau- fen ist. Wieviele der Getöteten im Irak bei einer Politik, die kein späte- res Öffnen eines neuen Kapitels erfordert hätte, noch leben würden, lässt sich im Nachhinein nicht bestimmen. Das ist Schröders Glück, gleich Leiden vieler. Ist es ein Trost zu wissen, dass es "auf deut- schem Boden" schon früher verantwortungslose ‘Politik’ gegeben hat?