D a s L i b e r a l e T a g e b u c h |
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Sammlung
Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de) |
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4. Dezember 1997 Rede von Gerhard Schröder Sprung nach Bürokratie Innovationen
für Deutschland Es gilt das gesprochene Wort! Liebe Genossinnen und
Genossen, Die Ära Kohl war keine
gute Zeit für Deutschland. Nichts ist besser, vieles ist schlechter geworden.
Wir wissen es, und die Deutschen erleiden es. Aber nicht durch die
Schwäche der anderen werden wir überzeugen, sondern durch die Kraft unserer eigenen Ideen. Kurt Schumacher hat 1946
auf dem ersten Parteitag nach dem Krieg in den Hanomag-Werken unsere Partei
gemahnt: "Man muß die Lehren
aus dem Leben nehmen. Man kann einen
sittlichen, einen wissenschaftlich fundierten Wunsch haben. Aber man muß sich
stets mit den Realitäten auseinandersetzen.” Diese Mahnung, hier in
Hannover ausgesprochen, ist auch heute richtig.
In diesem Sinne waren die
letzten Tage geeignet, Hoffnungen zu wecken, die guten Erwartungen zu
festigen. Dafür danke ich Euch allen.
Die Konservativen irren
im Niemandsland zwischen ihren Flügeln. Zwischen Yuppie-Typen und
Herz-Jesu-Marxisten. Alles wende sich zum Guten, wenn nur der Staatseinfluß
auf Null gedreht würde, predigen die einen. Die anderen konservieren alte
Systeme so lange, bis sie morsch werden und zusammenbrechen. Die Welt verändert sich
auch ohne Politik. Die
Veränderung wartet nicht auf
Beschlüsse. Nicht einmal die notwendige Anpassung haben die Konservativen
geschafft. Gestalten und steuern wollen sie schon längst nicht mehr. Im Übergang von der alten
zur neuen Ordnung gibt es immer Unruhe. Aber in
Bonn herrscht das Chaos. Die Finanzlöcher werden
bodenloser. Ein Finanzminister, der von seinem Apparat nicht einmal auf die
Auswirkungen seiner eigenen Gesetze hingewiesen wird, der wird zum Gejagten
jeder neuen Steuerschätzung. Die Union versucht es mit
einem Trick: Sie läßt verbreiten, die
Zeiten seien schlecht, der Standort sei
schlecht, es mangele an
Anpassungsbereitschaft der Menschen. Sie will so tun, als sei ihre Krise die Krise des Systems.
Sie will so tun, als sei die Krise der Koalition die Krise aller
Parteien. Mein Vorwurf: Vor allem mißbraucht sie die
Globalisierungsdebatte als Lernvermeidungs-Strategie. Es gibt nicht den
geringsten statistischen Beleg dafür, daß die Globalisierung zu
Arbeitsplatzverlusten führen muß. So hat auf dem Höhepunkt der Globalisierung
die USA ihre Arbeitslosigkeit von 10 auf 6% gesenkt, und hat Holland sie fast
halbiert. Wir
können selbst entscheiden, ob wir im Prozeß der Globalisierung Hammer oder
Amboß sind. Die Konservativen wollen
überdies so tun, als sei die Schizophrenie des deutschen Konservativismus und
als sei ihre Unfähigkeit zur Führung die
Perspektivlosigkeit der Politik schlechthin. Sie stellen das ganze
parlamentarische System als handlungsunfähig dar. Und sie weigern sich,
Verantwortung zu übernehmen, die sich aber auf sich nehmen müssen. Ich will, daß wir die
großen Chancen bei der Globalisierung betonen und nutzen und uns nicht durch
ständiges Lamento lähmen. In Deutschland wird zuviel Politik mit der Angst
gemacht. Die Abiturienten und Lehrlinge
von heute, auch diejenigen, die ohne Ausbildungsplatz dastehen, kennen nur
einen Bundeskanzler: Helmut Kohl. Wer trägt denn
Verantwortung, wenn nicht er? ”Verantwortungsträger” zu
sein, ist nicht nur ein Ehrentitel, wie Herr Schäuble meint. Er trägt besondere Verantwortung für das
Versagen der Bonner Regierungskoalition. Herr Schäuble will so tun, als ginge
mit ihm die Wende erst richtig
los. Aber der Union gebührt keine zweite
Chance. In Deutschland schlägt
nicht das Schicksal zu. Hier wirkt eine verbrauchte Regierung mit falschen
Rezepten. Dieser entsetzliche Stillstand der Politik, die Finanzkrise, die
alles Dagewesene in den Schatten stellt, diese eigentümlich gleichgültige,
resignierte Haltung gegenüber jedem neuen monatlichen Arbeitslosenrekord! Als Präsident Clinton
seine erste Antrittsrede zu halten hatte, verwies er nicht weniger als fünf
Mal auf das Modell Deutschland. Fünf Mal die Vorzüge unseres Modells, unseres
Gesundheits- und Sozialsystems. Das ist gerade fünf Jahre her. Bei seiner
Wiederwahl gab er nur noch einen Hinweis: die USA sollten sich vor der
Deutschen Krankheit, ”German Desease”, hüten. Wir importieren heute,
nach 15 Jahren konservativ-liberaler Regierung, mehr Ingenieurleistungen, als
wir exportieren. Die USA verdienen in jedem Jahr 37 Milliarden Mark mit dem
Export von Lizenzen und Patenten ins Ausland - während wir sie importieren. Die besten OECD-Länder
brauchen nur 0,6 Prozent Wachstum, damit es beschäftigungswirksam wird. Wir dagegen brauchen 2,3
Prozent Wachstum, damit der erste neue Arbeitsplatz entsteht. In Deutschland
ist der Selbständigenanteil auf 7 Prozent gefallen. Es waren einmal 17
Prozent. Kein Grund zum
Schwarzmalen. Aber ein Grund zum Kämpfen! Zum Wahlkämpfen, zum Ablösen. Dabei gilt: Deutschland
hat gute Chancen! Deutschland kann eine gute Zukunft haben. Die Menschen sind
motiviert, sie wollen anpacken.
Die Wirtschaft hat ein breites, ausbaufähiges Fundament. Noch haben wir Spitzen-Wissenschaftler im Lande. Der sinkende Einfluß
Deutschlands in Europa und der Welt ist hausgemacht. Tatsächlich wird eine
konstruktive Rolle Deutschlands im internationalen Konzert eher eingefordert
als gehemmt. Unser Land wird mit
bräsiger Selbstzufriedenheit unter Niveau regiert. Allen graut vor dem
Kassensturz - die Erblast wird schrecklich sein. Die Ungleichheit wächst.
Wachstum und Arbeitsmarkt haben sich voneinander abgekoppelt. Für
Krisengemälde finden sich genug Motive. Aber unser Innovationsantrag ist
keine Klagemauer. Er versteht Probleme als Herausforderungen, er zeigt
Lösungen auf. Die kaputtgesparten
Hochschulen müssen wieder zum Impulsgeber für den Fortschritt werden. Wir
brauchen Wissenschaftler nicht als Gutachter für die Veto-Gruppen, sondern
als Motoren der Moderne. Innovationspolitik wie
ich sie verstehe ist eine Querschnittsaufgabe. Wir brauchen
Innovationsallianzen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. 1995 ist Deutschland bei
der Zahl der Patentanmeldungen beim europäischen Patentamt von Platz 1 auf
Platz 3 abgerutscht. An amerikanischen Hochschulen
gehört es zum guten Ton, daß man Patente anmeldet und sich aus der Hochschule
heraus selbständig macht. Das kann an deutschen Hochschulen auch so gehen. Im Bereich der
Biotechnologie kam die breiteste Grundlagenforschung
von deutschen Hochschulen. Aber die Umsetzung in Produkte bis hin zur
Großtechnologie wurde nicht in Deutschland, sondern in den USA ein Milliarden-Markt,
mit Millionen Arbeitsplätzen. Handwerker, Selbständige und Existenzgründer müssen von unnötigen
Fesseln befreit werden. Ein Handwerksgeselle muß
heute fünf Stunden arbeiten, um sich eine
einzige seiner eigenen Arbeitsstunden leisten zu können. Lohnnebenkosten sind auch
hier mitentscheidend. Da müssen wir 'ran! Als Oskar vorgestern
unsere Bereitschaft wiederholt hat, die weitere Erhöhung der Rentenbeiträge
zu stoppen, verzeichnete das Protokoll lebhaften Beifall. Ich bin froh
darüber. In Niedersachsen haben
wir erfolgreich damit begonnen, Verwaltungsvorschriften massiv abzubauen.
Andere Länder tun das auch. Der Bund tut das Gegenteil. Als der sich daran
machte, die Post zu privatisieren, gab es drei neue Gesetze, 800 neue
Verordnungen und über 2.300 neue Verwaltungsvorschriften. Jedes kleine Unternehmen,
jeder Handwerker muß heute neben den einschlägigen Gesetzen 8.000 Verordnungen
und Vorschriften, und das allein im Umweltschutz, beachten. Natürlich sind
Abfallgesetze, Lärmschutzgesetze, Emissionsschutzgesetze,
Verpackungsverordnungen, Lebensmittelrecht wichtig. Auch das Baurecht, die
Arbeitsstättenverordnung, das Verkehrsrecht - ich beende meine Aufzählung nur
aus Zeitgründen - haben große Bedeutung. Aber das juristische Schriftwerk
alleine zum deutschen Baurecht braucht nach Auskunft von Kennern drei mal
soviel Platz im Regal, wie das amerikanische. Da wir gerade bei Quantität
statt Qualität sind, noch diese Information: 95 Prozent der weltweit
gedruckten Steuer-Fachliteratur erscheinen in deutscher Sprache. Das deutsche
Insolvenzrecht läßt kaum mehr jemanden auf die Beine kommen, der mal
gescheitert ist. Damit ist klar, wieviel
Raum es für wirtschaftsfördernde Politik gibt, die schnell wirksam ist und
eben kein Geld kostet. Die Bereitschaft, mit
Kapital Risiken einzugehen, ist völlig fehlgeleitet. Spekulationen in
Warentermingeschäften, in Schweinehälften und anderes werden begünstigt. Nur 5 Prozent des
weltweiten Devisenhandels sind noch durch realwirtschaftliche Tauschgeschäfte
unterlegt, der Rest ist bloße Transaktion - oder wie man auch sagen könnte:
Spekulation. Bei
Warentermingeschäften, Währungsspekulationen und mit Derivaten wurden in
Deutschland 1994 Verluste in Höhe von 35 Milliarden Mark hingenommen.
Gleichzeitig wird jedoch zu wenig Kapital mobilisiert für Investitionen mit
hohem Innovations- und Wachstumspotential. Fehlendes Risikokapital
ist - im Wortsinne - eine Marktlücke in Deutschland, sogar Marktversagen.
Jede zweite geplante Unternehmensgründung scheitert heute am fehlenden Geld. Wenigstens das wollen wir sofort ändern. In Niedersachsen und in
Nordrhein-Westfalen und auch in anderen Ländern haben wir damit schon
begonnen. Unser Antrag zeigt ein
ganzes Bündel von Konzepten und Ideen, wie wir schneller neue Produkte und neue Märkte erschließen
können. Nur so können wir zum
Kostenwettlauf eine Alternative entwickeln. Nur wenn wir Produkte haben, in
denen sich der Wissensvorsprung unserer
Techniker und Ingenieure widerspiegelt, ist das möglich. Produkte, die theoretisch
an jedem Ort der Welt hergestellt werden können, werden der
Produktivitätspeitsche nicht entkommen. Nur
Arbeit auf hohem Niveau sichert Löhne auf hohem Niveau - die Kostenkonkurrenz schafft das nicht. Wir werden und wollen
Industriestandort bleiben. Aber die
sozialverträgliche Gestaltung des Strukturwandels ist nicht das einzige, was
wir leisten müssen. Die Hälfte aller wichtigen
Innovationen bis zum Jahr 2020 werden in der chemischen Industrie erwartet.
Da müssen wir dabeisein und mithalten. Unser Antrag zeigt
konkret, wie wir Tradition und Neuanfang sinnvoll zusammenbringen. Die
privaten Investitionen, die wir durch Förderpolitik freisetzen können,
übersteigen bei weitem die Möglichkeiten des Staates. Selbst wenn er in die
eigene Tasche griffe, wäre soviel gewiß nicht drin. Ohne
Innovationen werden sich Ökonomie und Arbeitsmarkt in Deutschland weiter
spalten. Andere Volkswirtschaften
würden produzieren, was die Zukunft braucht. Nur wenn unsere Produkte
und Dienstleistungen höchsten Anforderungen genügen, können wir aus der
Verwaltung des Mangels ausbrechen, weil wieder verteilt werden könnte, was
neu erarbeitet wird. Innovationen werden von
Menschen gemacht. Sie setzen sich nur da
durch, wo Erfindergeist, technische Intelligenz, technische Realisierbarkeit
und gesellschaftliche Nachfrage zusammentreffen. Die ist da in
Deutschland. Wir haben - anders als oft beklagt - keine pauschale
Technikfeindlichkeit. 75 Prozent der Deutschen
unterschreiben des Satz: "Technischer Fortschritt macht unser Leben
sicherer, gesünder und einfacher.” Die Mehrheit möchte die
Entscheidungen aber nicht der Wissenschaft überlassen, sondern fordert eine
Abwägung der Chancen und Grenzen durch die Politik. Problemlösende Technik -
sei es im Umweltschutz, in der Medizin, der
Telekommunikation oder im Transportwesen - ist längst noch nicht an ihre
Grenzen gestoßen. Und es geht nicht nur um
technische Innovationen. Es geht auch um soziale und mentale Innovationen.
Wir sind weit davon entfernt, unseren Staat optimal organisiert zu haben. Die Menschen wollen den Staat nicht vor der Nase
haben, sie wollen ihn an ihrer Seite wissen. Viele unserer Vorstellungen
sind international erprobt. Sie schaffen wirklich Arbeitsplätze. Wim Kok, den
wir gestern gehört haben, hat viel geschafft. Auch die Schweden haben viel
geschafft. Die Dänen und die Briten sehe ich auf einem Erfolgsweg. Wer sich dem Modell Holland
nach der Volkswirtschaftslehre nähert, bekommt ernste Verständnisprobleme.
Nach den Lehrsätzen dürfte es nicht funktionieren: Ein im europäischen
Maßstab niedriges Pro-Kopf-Einkommen, die niedrigste Arbeitszeit pro Kopf und
die geringste Lohnspreizung. Sie haben trotzdem die
Staatsverschuldung abgebaut und Arbeitsplätze geschaffen. Sozial abgesicherte
Teilzeitarbeit und intelligente Betriebsorganisation. Sie können mit einem
geringeren Pro-Kopf-Einkommen auch deshalb gut leben, weil sie extrem geringe
Wohnkosten haben und die meisten Familien im eigenen Haus leben. Das zeigt:
Man muß die Dinge, die zusammengehören, auch zusammen denken. Das Modell Holland habe
ich gründlich studiert. Vieles von dem, was dort gemacht wurde, ist für uns
als Idee nicht neu. Wir haben es vor 10 oder 15 Jahren diskutiert. Aber: das ist es eben!
Wir in Deutschland diskutieren noch immer, während in Holland gehandelt
wurde. Im Konsens zwischen Staat, Gewerkschaften, Unternehmen. Wir
dürfen nicht zulassen, daß den Menschen aufgequatscht wird, die blockierte
Gesellschaft sei ein Gemeinschaftswerk aller Parteien. Die blockierte
Gesellschaft ist eine schlimme Hinterlassenschaften der konservativen
Regierungsära. Sie hat sogar inzwischen
ihr eigenes Erbe verspielt. Nichts mehr vom sozialen
Ausgleich, von den Teilhabe-Ideen eines Ludwig Erhard. Ich jedenfalls sehe
kaum eine Spur vom sozialpolitischen Ethos, das im Christlichen wurzelt. Andere haben mit dem
Umbau schon erste Erfolge. Deutschland tritt auf der Stelle. Die Menschen
warten auf eine SPD, die wieder Mut macht. Rudolf hat gestern den
Professor Hondrich zitiert. Im gleichen Aufsatz wurde uns auch ein
Kassandra-Komplex vorgeworfen. Wer immer nur klagt und
warnt, der erweckt kein Vertrauen. Für mich
ist die größte Leistung, daß dieser Parteitag Hoffnungszeichen setzt,
Aufbruchstimmung erzeugt. Liebe Genossinnen und
Genossen, ich
spüre deutlich: Es
gibt ganz neue Allianzen. Unternehmer, Angestellte und Arbeiter, die durch
ihre Leistung ihr Auskommen sichern und dem Ganzen dienen, verbindet durchaus
ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Was sie gemeinsam ärgert, sind: unnötige
Hemmnisse, die sie an der Arbeit hindern, und die Rosinenpicker, die sich
ohne eigene Leistung durchzumogeln versuchen. Wenn diese Gruppe dem
Satz zustimmt: ”Leistung muß sich lohnen”, dann distanziert sie sich von den
Salonlöwen, den Privilegierten ohne eigene Leistung. Um
deren Zustimmung werbe ich nicht.
Die
will ich alle bei uns wissen. Ich kenne die harten
Seiten des Lebens. Ich weiß, wie wichtig es ist, in einer Gesellschaft zu
leben, in der es Chancengleichheit gibt. Aber für mich ist es
selbstverständlich, daß man das seine tut, damit es vorangeht. Man darf von der
Gesellschaft nicht nur nehmen, man muß ihr auch geben. Alles andere ist ein
falsches Verständnis von Solidarität. Liebe Genossinnen, liebe
Genossen, unser Antrag hat schon in
der Entwurfsfassung viel Zustimmung bekommen. Seine Botschaft hat gesessen. Eine SPD, die Tradition und Moderne verbindet. Die Menschen hoffen
jetzt, daß wirtschaftliche Dynamik freigesetzt wird, und sie wollen ihren
gerechten Anteil daran haben. Sie wollen nicht in
ständiger Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes leben. Sie
haben die Nase voll von
taktischer Politik, die nur über die Runden kommen will. Sie wollen, daß unsere
Angebote an ihre Realität
anknüpfen. Sie haben ein gutes
Gespür dafür, was zukunftsfähig ist. Sie wissen längst, daß
Politik nicht alle Lebensrisiken beseitigen kann. Aber sie suchen doch
Sicherheit und etwas mehr Geborgenheit, Haltepunkte und Leuchttürme, wie sie
hier rechts und links von der Bühne gemalt sind. Die jungen Leute wollen
ihre faire und gerechte Chance zum Einstieg in das Berufsleben, und auch zum
Aufstieg. Sie sollen sie bekommen und sich nicht an den Gedanken gewöhnen
müssen, daß das, was ihre Eltern hatten, für sie unerreichbar sein soll. Ihr wißt, daß ich hier in
Niedersachsen um jeden Ausbildungsplatz ringe. Nicht ohne Erfolg. Daß ich die Sache mit der
Ausbildungsplatzabgabe deshalb etwas anders sehe, ist kein Geheimnis. Aber
ich weiß, daß das, was in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen möglich ist,
anderswo nicht immer so geht. Deshalb kann ich leben mit dem, was die
Antragskommission empfohlen hat. Liebe Genossinnen und
Genossen, Die Frauen wollen endlich
auf ganz normale Weise und ganz selbstverständlich gleiche und gerechte
Chancen haben. Der Kampf für mehr und bessere Ausbildung war und bleibt der
entscheidende Schritt zur Gleichberechtigung. Das Ausbildungsniveau der
jungen Frauen ist in einigen Bereichen heute schon höher als das der jungen
Männer. Jede vierte Existenzgründung im Handwerk ist heute schon eine durch
Frauen. So toll ist das deutsche Top-Management wirklich nicht, daß es auf
Frauen in Führungspositionen verzichten könnte. Liebe Genossinnen und
Genossen, da gibt es viele, die
wollen endlich die Republik durchlüften. Sie wollen einen kulturellen
Aufbruch wagen. Weltoffen und dialogbereit zwischen den Kulturen und
Religionen. Sie wollen nicht zulassen, daß sich dieses Land im Mief
einmauert. Sie ahnen die Falle, daß
nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes ein neuer Nord-Süd-Konflikt als Kultur-
und Religionskonflikt aufgebaut werden soll. Sie wollen keine Neuausrichtung
von Raketensprengköpfen, sondern Brücken bauen. Diejenigen, die an den
Rand gedrängt wurden, und die, die nicht wollen, daß wir in einer
Gesellschaft leben, bei der so viele an den Rand gedrängt werden, warten auf
das Signal von uns. Bei ihnen hat sich längst
die Erkenntnis durchgesetzt, daß die Ökonomie, daß Wirtschaftskompetenz die
Basis für eine erfolgreiche Ausgestaltung des Sozialstaats ist. Der
Sozialstaat muß finanziert werden, weil es human geboten und auch ökonomisch
richtig ist. Ökonomisches Denken ist
die Überlebensstrategie für das nächste Jahrhundert. Das ist nicht der
”Terror der Ökonomie”. Ökonomie ist gewiß nicht alles, aber ohne
wirtschaftlichen Erfolg ist vieles andere nichts. Was Oskar in seiner Rede
uns allen aufgegeben hat, dafür müssen wir hart arbeiten, wenn es Realität
werden soll. Die Marktwirtschaft ist
ohne Alternative, wenn individuelle und kollektive Kreativität und
Leistungsbereitschaft gedeihen sollen. Aber der
Markt ist nicht Selbstzweck. Er behauptet nicht einmal
von sich selbst, zu moralischen Zwecken entwickelt zu sein. Der Markt ist ein
Instrument. Eines, das wir wollen. Eines, das wir pflegen. Eines, das wir aber nur begrenzt gestalten können. Aber er ist ein
Instrument. Dem Markt müssen Ziele gesetzt,
ihm muß Moral und Richtung gegeben werden. In ihm müssen Interessen
gegeneinander abgewogen werden. Der Staat
muß Gerechtigkeit einfordern und durchsetzen. Übrigens: Kluge Ökonomen wissen,
das ist kein Markthemmnis. Sondern es sichert auf Dauer seine
gesellschaftliche Akzeptanz und sein Überleben. Die
Gewerkschaften können auf uns bauen. Und auch die Unternehmer können sicher
sein, daß wir miteinander und nicht gegeneinander dem Land dienen wollen. Wir nehmen alle
Vorschläge ernst, die tatsächlich zu
mehr Arbeitsplätzen führen. Alle Vorschläge wie - ohne Abstriche bei
Standards - schneller auf Chancen am Markt und Wünsche der Kunden reagiert
werden kann. Wir brauchen wieder einen
Konsens in Deutschland, nicht das Geschwafel. Konsens war ein konstitutives Element unserer
Demokratie. Nach dem Krieg war er
Bedingung für den Wiederaufbau. Wenn es ernst wird, stehen wir zusammen: die Unternehmer, die
Gewerkschaften, die Politik und die Fachleute. Nur eine
gemeinsame Anstrengung kann aus dem Schlamassel führen. Ein faires Abwägen
zwischen Geben und Nehmen. Ludwig Erhard hatte dafür seine Worte. Karl
Schiller nannte es ”Konzertierte Aktion”. In der internationalen Literatur
gibt es dafür das Wort vom ”Rheinischen Kapitalismus”. Man kann es auch
”Bündnis für Arbeit” nennen. Die jetzige Regierung hat
das verspielt. Keiner von denen
wird mehr als ausgleichender Moderator akzeptiert. Wir wollen das gemeinsam
als richtig Erkannte tatsächlich durchsetzen - der gemeinsame Fundus zwischen
Gewerkschaften und Unternehmensvorständen ist größer als mancher glaubt. Verantwortung übernehme
jeder an seinem Platz; dafür brauchen wir den Konsens. Liebe Genossinnen, liebe
Genossen, die ökonomische Wirklichkeit
läßt sich am besten im Betrieb studieren. Seitdem ich Ministerpräsident bin,
besuche ich mindestens einen Betrieb pro Woche. Viele ahnen nicht, was die
Arbeitnehmer auf sich nehmen, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Die Pläne für
die Verlagerung eines Chemiebetriebs waren längst fertig. Betriebsrat und
Gewerkschaft haben gegengesteuert. Höchstmögliche Flexibilisierung gegen
Arbeitsplatzsicherheit. Das Ergebnis kann keinen von uns zufriedenstellen, aber das ist die Realität in einem nicht unwichtigen deutschen
Betrieb:
Ich sagte schon, keinen
kann das zufrieden stellen, aber dieser
Betrieb der Continental AG hat die Krise hinter sich. Die Belegschaft hat das
möglich gemacht. Es ist abgemacht, daß die
Belegschaft dieses Unternehmens künftig mehr als bisher am Gewinn beteiligt
wird. Das ist eine der ersten
vertraglichen Vereinbarungen dieser Art. Flexibilität, ja Verzicht nur gegen
Arbeitsplatzsicherheit. Und wenn es besser geht,
sollen die Arbeitnehmer für ihre freiwilligen Vorleistungen entschädigt und
honoriert werden. Ich finde, das ist das Mindeste was zu erwarten ist, das
muß eine blanke Selbstverständlichkeit sein. Liebe Genossinnen, liebe
Genossen, Herr Kohl will mit uns
über Modernisierungspolitik nicht diskutieren. Er will nicht um Inhalte
streiten. Diese Wahlkampfmaschine will wegtauchen ins Allgemeine und Grobe.
Einen Richtungswahlkampf will er uns aufzwingen. Dabei will er selbst durch
die Mitte und nebenbei rechts absahnen. Wir sollen bitteschön links abbiegen
und ihm die Mittelspur freimachen. Wenn es
schon ein Richtungswahlkampf sein soll, dann aber einer, bei dem WIR den Kurs
bestimmen. Unser Kurs ist klar: Wir gehen nach vorn. Der Antrag ist eine gute
Basis dafür. Innovationspolitik ist kein
moderner Dirigismus. Keine neuen Ziele mit alten Instrumenten. Routine ist
das nicht. Es ist ein Prozeß, für den die Rahmenbedingungen stimmen müssen.
Der aktivierende Staat kann das nicht verordnen; er setzt Anreize zur
Innovation und baut Hemmnisse ab. Moderne
Wirtschaftspolitik ist die Erneuerung des Modells Deutschland. Es geht um
eine neue Synthese - einen neuen Gesellschaftsvertrag - zwischen Ökonomie und
Arbeitsmarkt. Selbst Herr Lambsdorff hat sich in seinem Abschiedsinterview
aus dem Bundestag zu dem Satz hinreißen lassen: Jede Wirtschafts- und
Finanzpolitik muß sich an ihrem Ergebnis auf dem Arbeitsmarkt messen lassen.
Eine späte Erkenntnis. Zu spät für ihn. Aber ich sage: Wo der Mann Recht hat,
hat er Recht. Arbeitsplätze werden
vernichtet und neue geschaffen, nur meist nicht zur gleichen Zeit und am
gleichen Ort und für die gleichen Menschen. Da fordert unser Antrag unsere
Kraft und unseren Gestaltungswillen. Für die sozialen
Brennpunkte in den Großstädten könnte das heißen: mit den dort lebenden
Menschen Stadtteilmodernisierung entwickeln, Eigeninitiative fördern, und die
Arbeit bezahlen, statt Arbeitslosigkeit. Ich bin überzeugt, wenn wir in
solchen Stadtteilen den Menschen neue Hoffnung gäben, würden ihre Stadtteile
wieder lebenswerter und auch sicherer. Es würde ihr
Selbstwertgefühl und ihre Würde stärken, wenn sie etwas für sich selbst und
ihr Lebensumfeld tun könnten. Es ist hoffentlich
deutlich geworden, daß Wirtschaftspolitik mehr ist als die Summe
betriebswirtschaftlicher Einzelentscheidungen oder das Studieren von
Aktienkursen. Der wirtschaftliche
Erfolg einer Gesellschaft läßt sich natürlich nicht an der Zahl ihrer
Einkommens- oder Vermögensmillionäre ablesen. Jeder
muß seinen gerechten Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Vermögen haben. Von uns wird
selbstverständlich ein Gesellschaftsentwurf erwartet. Nicht weniger als die
Antwort auf die Frage: Wie wollen wir
morgen leben? Aber drängend ist auch
die Frage: Wie erreicht ihr das, und wie
bezahlt ihr das? Der
Satz: ”Wenn Ihr regieren würdet, könntet Ihr es auch nicht besser!” - das ist
der Hauptgegner. Der muß
weggearbeitet werden in den vor uns liegenden Monaten. Unser größter Feind ist
das, was sich schon in das Bewußtsein zu Vieler geschlichen hat: Die Alternativlosigkeit. Die Menschen sollen genau
wissen, was sie davon haben, wenn wir regieren. Wo ihr Leben leichter, besser
und hoffnungsfroher wird, auch reicher und sicherer. Lebensnahe, konkrete
Antworten - für die taugt unser Antrag. Und gleichzeitig für so wichtige Dinge
wie: Orientierung
geben, Hoffnung machen, Brücken bauen. Viele erinnern sich noch:
Zum Ende der sozialliberalen Koalition standen wir vor einem scheinbar
unlösbaren Problem. Die Partei war polarisiert. Eine neue Partei wurde daraus
gezeugt. Da stand auf der einen
Seite die Ökonomie, und auf der
anderen die Ökologie. Unversöhnlich, in
getrennten Lagern. Was für ein Quatsch, aus heutiger Sicht! Wir haben das
zusammengebracht, wir haben klar gemacht, daß Ökologie und Ökonomie einander
bedingen. Ihr habt diese Argumente nach draußen getragen, und ihr habt es Realität werden lassen, da
wo ihr Verantwortung tragt. Wir haben bemerkenswerte
Fortschritte im Umweltschutz. Wir haben sie mit Hilfe von Technik,
Wissenschaft, Ingenieurleistung, von Standards, gesellschaftlicher Akzeptanz
und hohem Investitionsaufwand - also mit Hilfe der Ökonomie erbracht! Richtig ist, daß die
deutsche Umweltschutztechnologie jetzt ein Exportschlager ist. Wir können innovative
Kompetenz bei der Lösung von Umweltproblemen gut verkaufen an die, die sie
dringend brauchen, weil sie ihren Aufstieg mit dem Raubbau an Wasser, Luft
und Boden erkauft haben. Noch besser ist es, wir
helfen mit unserer Umwelttechnik, solche Schäden zu vermeiden. Das ehrgeizige
Energieprogramm Chinas baut auf Kohleverstromung. Noch ist nicht entschieden,
mit welcher Kraftwerkstechnologie. Wenn es die herkömmliche ist, wird der
CO2-Ausstoß zur neuen extremen Klimabelastung. Schon wenn dort unsere neueste
Technologie mit höheren Wirkungsgraden zum Einsatz käme, würde viel weniger
Kohle eingesetzt werden müssen, um die gleiche Energiemenge zu erzeugen. Das
würde genausoviel CO2 vermeiden, wie zur Zeit die gesamte Weltproduktion von
Energie aus Windkraft. Der weltweite Erfolg
unserer Umweltschutztechnologie könnte noch größer sein, wenn unsere
Forschungsförderung gezielter wäre. Wenn eine Exportförderung
vorhanden wäre, die den Namen verdient. Wenn Politik es
verstünde, nationale wirtschaftliche Aktivitäten zu bündeln, damit sie in den
großen Märkten gemeinsam besser bestehen können. Es reicht meist nicht
mehr, nur den Anlagenbau anzubieten, wenn andere
Anbieter Finanzierungsvorschläge und das Betreiber-Know-how gleich
mitliefern - und das mit großer Unterstützung ihrer Staaten. Heute versteht kaum mehr
einer den Konflikt, der uns Anfang der 80er Jahre erschütterte. Heute müssen
wir sogar aufpassen, daß nicht der restriktive Bürokrat ökologische Ziele
mißbraucht, nach dem Motto: ”Das-haben-wir-ja-noch-nie-gemacht” oder ”Wenn-da-jeder-käme”.
Etwa um Langsamkeit und
Blockadementalität an die Stelle von Dynamik zu setzen. Schon jetzt müssen
wir aufpassen, daß das Aufbruchthema von gestern nicht das Stichwort für neue
Beharrung und neuen Konservativismus wird. Da darf
kein neuer Gegensatz entstehen, weil
wir nun das eine mehr als das andere betonen. Es geht ums
Gleichgewicht, wie so oft. Ich bin froh, daß für die
moderne Wirtschaftspolitik die ökologische Komponente selbstverständlich ist.
Daß ihre Chancen erkannt wurden. Daß die moderne Ökonomie die
Fehlerfreundlichkeit von Systemen und die Möglichkeit zur Rückholbarkeit
vernünftig findet. Heute
geht es um eine ähnliche historische Dimension. Es gilt, die
notwendigen Innovationen, den Aufbruch, den Umbau, den Fortschritt, in
Einklang zu bringen mit Gerechtigkeit, mit Solidarität, mit
Chancengleichheit, mit der Teilhabe eines jeden am Wohlstand. Teilhabe-Gesellschaft
statt Ellenbogenmentalität, das
ist ein wirklich modernes Konzept. Die Älteren erinnern
sich: 1969 stand die deutsche Sozialdemokratie schon einmal bereit, den
Karren aus dem Dreck zu ziehen. Unsere Parole hieß damals: ”Wir schaffen das
moderne Deutschland”. Willy Brandt sprach damals vom ”Modell Deutschland” -
die Welt tat es auch. Es stand sogar auf den Plakaten. Das Wort ”Reform” hatte
noch einen guten Klang. Liebe Genossinnen und
Genossen, In diesem Sinne knüpft
unser Antrag an 1969 an. Er ist inhaltlich eine Erneuerung des Modells
Deutschland, und es stünde ihm gut, wenn sein Titel wäre - anknüpfend an Willy Brandt: ”Wir
schaffen das moderne Deutschland”. Das Schöne daran ist: Es
wäre eine Brücke zwischen Tradition und Neuanfang. Es würde deutlich zeigen: Wir sind wieder voll da,
die Alternative ist klar, wir sind zum Aufbruch fähig. Wir
haben eine große Chance, den Wechsel in Bonn zu schaffen. Aber eines sage ich in allem Ernst und beziehe mich mit ein: Wenn wir
es diesmal nicht schaffen, dann sind wir selber schuld. Dieses
Wissen eint uns. Wir kennen unsere Verantwortung. Wir nehmen sie wahr. Wir
werden ein tolles Mannschaftsspiel liefern. Wir
setzen auf Sieg! |