D a s   L i b e r a l e   T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

 

 

Anmerkung: Passagen, die das Thema Privatisierung behandeln, sind rot gekennzeichnet

 

CDU / CSU

 

Leistung und Sicherheit Zeit für Taten

 

Regierungsprogramm 2002/2006

 

 

Unsere Projekte für Deutschland

 

0.       Präambel

 

1.       Arbeit und Wohlstand für alle

          ● Motor für Wachstum und Arbeitsplätze: Programm „3 mal 40“

          ● Steuerpolitik: gerecht und leistungsfördernd

          ● Arbeitsmarkt: Chancen fördern, Hemmnisse abbauen

          ● Zur Selbständigkeit ermutigen, Mittelstand stärken

          ● Forschung auf Spitzenniveau - Innovationsoffensive für Deutschland

          ● Bildung: Fundament für die Zukunft unserer Gesellschaft

          ● Vertrauenswürdige, investitionsfreundliche Haushaltspolitik

 

2.       Im Osten was Neues

 

3.       Ein menschliches Deutschland gestalten

          ● Vorrang für Familien

          ● Gleichberechtigung verwirklichen

          ● Partnerschaft der Generationen

          ● Gesundheit ist ein hohes Gut

 

4.       Sicherheit für alle - überall in Deutschland

          ● Kriminalität und Gewalt entschlossen bekämpfen

          ● Freiheit und Recht gegen den Terror verteidigen

 

5.       Lebenswerte Umwelt und gesunde Ernährung - für uns und unsere Kinder

          ● Verlässlicher Verbraucherschutz

          ● Landwirtschaft und ländliche Räume stärken

          ● Sichere, umweltfreundliche Energie zu bezahlbaren Preisen

          ● Gemeinsam die Schöpfung bewahren und gestalten

 

6.       Identität Deutschlands bewahren

          ● Kunst und Kultur pflegen

          ● Zuwanderung steuern und begrenzen

          ● Integration fördern und fordern

 

7.       Vertrauen für Deutschland in Europa und in der Welt

          ● Europa muss man richtig machen

          ● Transatlantische Partnerschaft stärken - Gesamteuropäische Einigung fördern

          ● Zukunft für die Bundeswehr

          ● Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe aktiv gestalten

 

8.       Wahlaufruf

 

 

 

Präambel

 

Es ist Zeit für Taten. Es ist Zeit für die Union.

 

Die Menschen in Deutschland arbeiten hart für ihre Zukunft. Sie haben eine Regierung verdient, die hart für die Bürger arbeitet und das Land effizient führt. Leistung und Sicherheit für unser Land – das ist die Chance des 22. September.

 

Gemeinsam werden wir dem Land den Optimismus wiedergeben, die Ärmel hochkrempeln und die Zukunft anpacken. Nach vier verlorenen Jahren können wir den Kurs für unser Land gemeinsam neu setzen. Der Wechsel tut not.

 

Diese Bundestagswahl ist auch eine Abstimmung über die letzten vier Jahre. Schröder ist der Kanzler des Versprochen – Gebrochen. Seine Bilanz ist desolat: mehr als vier Millionen Arbeitslose, ein Gesundheitswesen am Abgrund, gestiegene Steuern und Abgaben. Zu Recht sind die Menschen enttäuscht.

 

Die Mehrheit der Deutschen wird diesen Weg nicht fortsetzen. Das rot-grüne Experiment ist gescheitert, es darf kein rot-rotes daraus werden. Lassen wir nicht zu, dass Deutschland auf die schiefe Ebene gerät! Nur eine starke Union ist ein Garant dafür, dass der Negativtrend gestoppt und umgekehrt wird.

 

Es gilt heute die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit die Jahre und Jahrzehnte vor uns eine gute und erfolgreiche Zeit werden. Mit uns nimmt Deutschland die Zukunft in Angriff – aus der Mitte des politischen Spektrums und aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

 

Machen wir die Bundestagswahl zum Wendepunkt! Wir wollen gemeinsam etwas leisten für unser Land. Wir wollen es befreien aus dem Griff  der „ruhigen Hand“ dieser Bundesregierung, die Stillstand über das Land gebracht hat, die unsere Chancen vergibt anstatt unsere Zukunft zu sichern. Deutschland braucht jetzt eine Regierung mit Kompetenz, eine Regierung der Chancen für den einzelnen und für das Land, eine Regierung mit einer klaren Strategie für einen neuen Aufschwung und neue Sicherheit. Und Deutschland braucht jetzt eine Regierung, die Werte verkörpert und zu Prinzipien ihrer Politik macht: dazu zählt die Orientierung am christlichen Menschenbild und dazu zählt auch die Liebe zu unserem Land.

 

Wir bekennen uns zur Vielfalt unseres Landes und zu Deutschland als Vaterland. Heimat gibt Halt. Heimat – das sind menschliche Bindungen und kulturelle Traditionen, die wir schützen und bewahren. Sie sind Quelle von Zusammengehörigkeitsgefühl und Selbstbewusstsein.

 

Unser Einsatz für Deutschland gründet auf einem aufgeklärten Patriotismus. Er verleiht uns die Kraft, die Zukunft mit all ihren Herausforderungen zu meistern. Zusammen werden wir Deutschland wieder zu einer starken und leistungsfähigen Nation machen, die fest in Europa verwurzelt ist und zugleich ihre nationalen Interessen zu vertreten weiß.

 

Leistung ist der erste Schlüssel für die Zukunft.

 

Die Deutschen sind bereit, etwas zu leisten – für sich und für andere. Wir sorgen dafür, dass sich die Leistungsbereitschaft der schweigenden Mehrheit – von der Krankenschwester bis zum Unternehmer, von der Existenzgründerin bis zum Streifenpolizisten – wieder entfalten kann und gerecht honoriert wird: dadurch, dass Geringverdiener besser dastehen als Leistungsempfänger; dadurch, dass Normalverdiener netto mehr von ihrem Lohn und Gehalt übrig behalten; dadurch, dass der Mittelstand im Zentrum der Wirtschaftspolitik steht; und dadurch, dass Eltern, die Kinder erziehen und damit viel leisten, fair behandelt werden.

 

Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für einen Staat, der viel für seine Bürger leisten kann. Wir führen unser Land, dieses starke Land, wieder dahin, wo es hingehört: in die europäische Spitzengruppe. Wir dürfen nicht länger zurückfallen im europäischen Vergleich in puncto Arbeitslosigkeit, bei den Wachstumszahlen und den Staatsfinanzen. Mit uns gibt es nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

 

Sicherheit ist der zweite Schlüssel für die Zukunft.

 

Wir schaffen neue Sicherheit da, wo sich alte Sicherheiten auflösen: In der Alterssicherung ebenso wie im Gesundheitswesen geben wir die Richtung in die Zukunft vor – damit die Bürger in Deutschland wieder Vertrauen fassen in die Sicherheit, die ihnen die Solidargemeinschaft bietet. Neue Sicherheit schaffen wir auch für Familien und für junge Menschen, die einen Anspruch auf eine optimale Ausbildung haben.

 

Deutschland braucht neue Sicherheit. Die Union steht an der Seite derer, die unsere Sicherheit garantieren. Wir bekämpfen entschieden Kriminalität. Und wir machen Deutschland wieder zum verlässlichen Partner in einer Welt vielfältiger, veränderter Bedrohungsszenarien.

 

Wir Christliche Demokraten und Christsozialen legen gemeinsam unser Regierungsprogramm vor – als eine Union für Deutschland. Es ist ein ehrgeiziges Programm und es ist ein ehrliches Programm. Jeder kann sich darauf verlassen, dass wir den Worten Taten folgen lassen. Wir haben Resultate zu bieten. Die Bilanz unionsregierter Länder beweist: Man kann auch gut regieren.

 

Das ist unser Angebot für Deutschland: Ein Regierungsprogramm mit einem klaren Projekt: Leistung und Sicherheit. Und mit Edmund Stoiber ein Kanzlerkandidat, der handelt, weil er weiß: Es ist Zeit für Taten.

 

 

Arbeit und Wohlstand für alle

 

Deutschland darf nicht länger Schlusslicht beim Wachstum und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. Die Rote Laterne des europäischen Wirtschaftszuges ist kein unabänderliches Schicksal. Die Menschen in unserem Land leisten gute Arbeit. Deutschland hat das Potenzial, wieder zum wirtschaftlichen Motor Europas zu werden. Aber eine falsche Regierungspolitik verschenkt die wichtigsten Chancen. Wir wollen den Menschen in Deutschland diese Chancen wieder eröffnen. Größere wirtschaftliche Freiheit und verlässlichere finanzielle Sicherheit sind möglich. Unsere wichtigsten politischen Ziele sind Arbeit und Wohlstand für alle.

 

Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verlangen neue Antworten. In unübersichtlichem Gelände findet nur einen Weg, wer sich zu orientieren weiß. Unsere Politik folgt einem bewährten Kompass. Die Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitische Leitidee weist auch im 21. Jahrhundert den humansten, effizientesten und besten Weg.

 

Die Union hat die vergangenen Jahre genutzt, diese Leitidee zu erneuern und zu revitalisieren. So bietet sie die beste Grundlage, auf Globalisierung, technische Revolutionen, Wandel der Arbeitswelt, demografische Umbrüche und ökologische Herausforderungen gleichermaßen zukunftsfähige wie konsensfähige Antworten zu geben. Die erneuerte Soziale Marktwirtschaft ermutigt zur Freiheit und setzt Anreize für Eigenverantwortung. Mit ihrer Hilfe stärken wir die Leistungskraft Deutschlands. Denn wenn wir bei Wohlstand und Einkommen in der Spitze bleiben wollen, müssen wir auch bei der Leistung Spitze sein.

 

Dazu haben wir das Programm „3 mal 40 Prozent“ entwickelt. Es steht für niedrige Steuern, stabile Sozialversicherungen und einen sparsamen Staat.

 

 

Motor für Wachstum und Arbeitsplätze:

Programm „3 x 40“

 

Wir wollen die brachliegenden Kräfte für mehr Wachstum in Deutschland nutzen. Die lähmenden Wirkungen übermäßiger Bürokratie, Steuer- und Abgabenlast müssen beseitigt werden. Freiheit und Eigentum, Eigenverantwortung und Privatinitiative sollen wieder die dominierenden Triebfedern der wirtschaftlichen Entwicklung werden. Wir werden deshalb die Staatsquote, den Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand an der gesamtwirtschaftlichen Leistung, von derzeit knapp 50% schrittweise und dauerhaft auf unter 40% senken. Damit bewahren wir den Staat, die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme besser vor Überforderung und Überschuldung.

 

Wir wollen den Spitzensteuersatz auf unter 40% senken. Mit jedem Schritt in diese Richtung geben wir dem Bürger ein Stück seiner eigenen Leistung und seiner wirtschaftlichen Entfaltungsfreiheit zurück.

 

Um die wirtschaftlichen Antriebskräfte nachhaltig zu stärken, werden wir den Zuwachs der Staatsausgaben deutlich begrenzen. Die Wachstumsrate des Bundeshaushalts muss konsequent niedriger gehalten werden als das Wirtschaftswachstum.

 

Privatisierung und Marktöffnung werden der unternehmerischen Initiative mehr Raum verschaffen. Dies gilt insbesondere für den Post- und Telekommunikations-, den Verkehrs- und den Ver- und Entsorgungsbereich. Zukunftsträchtige Branchen brauchen freie Betätigungsfelder, nicht enge Nischen. Dann entwickeln sie ungeahnte Beschäftigungsmöglichkeiten, neue Berufe und technologische Hochleistungen.

 

Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist nach wie vor ein Bremsklotz gegen mehr wirtschaftliche Dynamik. Wir werden alle Spielräume nutzen, die Beitragssätze zu senken und die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern schrittweise auf unter 40% zu begrenzen. Mit dieser Entlastung geben wir den Bürgern mehr Möglichkeiten zur Eigenvorsorge. Die Unternehmen erhalten größere und vor allem verlässliche Spielräume für die Einstellung von neuen Arbeitskräften.

 

Wir lehnen es ab, die einzelnen Zweige der Sozialversicherungen als Verschiebebahnhöfe zur Finanzierung des Bundeshaushaltes zu missbrauchen. Umweg-Finanzierungen, wie etwa mit Hilfe der Ökosteuer, verschleppen nur die Probleme. Sie können am Ende die notwendigen Reformen doch nicht ersetzen. In den sozialen Sicherungssystemen muss vielmehr durch eine neue Balance von Eigenverantwortung, privater Risikovorsorge und Solidarität die Ausgabendynamik gedrosselt werden. Dies ist auch eine wichtige Voraussetzung, um im internationalen Wettbewerb um Investitionen und kluge Köpfe bestehen zu können.

 

 

Steuerpolitik: gerecht und leistungsfördernd

 

Deutschland braucht eine Steuerpolitik, die Anreize für Leistung setzt. Wir wollen die Menschen motivieren, ihre Leistungskraft zu entfalten. Die Bürger sollen wieder das Gefühl haben können, dass es gerecht bei der Steuer zugeht. Deutschland braucht deswegen eine Steuerpolitik, die auf Einfachheit und Transparenz setzt.

 

CDU und CSU werden deshalb eine große Steuerreform auf den Weg bringen, die von den Vorgaben „einfacher, niedriger und gerechter“ geprägt ist. Wir werden ein einfacheres und transparenteres Steuerrecht schaffen, das fair und international wettbewerbsfähig ist, wieder zu Investitionen und Leistungsbereitschaft motiviert und bei allen Einkunftsarten mehr Steuergerechtigkeit bringt. Die derzeit bestehende Vielzahl von Sonderregelungen verkompliziert das Steuerrecht. Die Unübersichtlichkeit der Regelungen eröffnet Möglichkeiten, durch Steuergestaltung die Steuerschuld so zu beeinflussen, dass diese kaum mehr der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Ein zu kompliziertes Steuerrecht öffnet der Steuerhinterziehung Tür und Tor und setzt selbst ehrliche Steuerzahler der Gefahr der Kriminalisierung aus. Da Ausnahmetatbestände dem Konzept einer einfachen und transparenten Besteuerung widersprechen, wollen wir sie auf den Prüfstand stellen. Unser Ziel ist es, dass im Ergebnis alle entlastet werden und weniger Steuern zahlen. Wir werden das Steuerrecht so vereinfachen, dass alle Bürger ihre Steuererklärung wieder selbst erstellen können. Ein einfaches Steuersystem ist grundsätzlich auch ein gerechteres Steuersystem.

 

Wir werden die Steuerbelastung senken. Wir werden mittelfristig und schrittweise den Einkommensteuerspitzensatz auf unter 40% und den Eingangssteuersatz auf unter 15% senken. Ein niedrigerer Einkommensteuer-Spitzensatz, ein geringerer Eingangsteuersatz und ein flacherer linear-progessiver Tarifverlauf lassen alle Steuerzahler von der geringeren Steuerprogression profitieren. Alle Steuerzahlergruppen werden entlastet. Durchschnittsverdiener sollen nicht mehr in die Nähe des Höchststeuersatzes kommen; Wir wollen die „kalte Progression“ vermeiden. Das steuerfreie Existenzminimum ist entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung fortzuschreiben.

 

Am Ehegatten-Splitting halten wir fest. Das Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung, sondern notwendiger steuerrechtlicher Ausdruck der Lebens- und Fürsorgegemeinschaft der Ehepartner. Allen rot-grünen Versuchen, über das Steuerrecht die grundlegenden, gewachsenen Strukturen unserer Gesellschaft aufzuweichen oder umzuformen, erteilen wir - im Einklang mit dem Grundgesetz - eine klare Absage.

 

Die Steuer-Reform von Rot-Grün war falsch. Zudem verursacht sie ein Ungleichgewicht bei der Steuerentlastung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften. Wir werden diese Benachteiligung von Mittelstand, Selbständigen und Existenzgründern durch Verbesserungen bei der Einkommensteuer beseitigen. Wir wollen die Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung wieder herstellen. Die Steuerfreiheit für Beteiligungsveräußerungen wird wegen ihrer Auswirkungen auf das Steueraufkommen und im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Personenunternehmen einer Überprüfung unterzogen.

 

Die Vermögensteuer werden wir aus Gründen der Rechtssicherheit streichen und die teilweise geforderte Wiedereinführung verhindern. Eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer lehnen wir ab. Gerade für den Mittelstand wäre eine Erhöhung „durch die Hintertür“ der Bewertung von Betrieben und Immobilien schädlich.

 

Die von Rot-Grün im nationalen Alleingang durchgesetzte Ökosteuer hat sich als wirtschaftlich verfehlt, ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht erwiesen. CDU und CSU werden die für 2003 vorgesehene weitere Erhöhung dieser Steuer rückgängig machen. Unser Ziel ist es, die Ökosteuer in der bestehenden Form mittelfristig abzuschaffen und sie durch eine aufkommens- und wettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte, harmonisierte und schadstoffbezogene Abgabe zu ersetzen.

 

Unsere Politik zielt darauf, die Wachstumskräfte zu stärken, um Spielräume für Steuersenkungen zu eröffnen. Die ersten Maßnahmen werden wir bereits 2003 umsetzen: die Ökosteuer wird nicht erhöht. Für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten zwischen 1000 € und 5.000 € pro Kind jährlich wird gesorgt. Die Gewerbesteuerumlage wird auf das Niveau vor der Schröder-„Steuerreform“ zurückgeführt. Kleine Beschäftigungsverhältnisse werden gefördert. Zum 1. Januar 2004 setzen wir eine große Steuerreform in Kraft. Mit einem kräftigen Einstieg schaffen wir die Voraussetzung, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode unsere Ziele zu erreichen, den Eingangsteuersatz unter 15% und den Spitzensteuersatz unter 40% zu senken.

 

 

Arbeitsmarkt: Chancen fördern, Hemmnisse abbauen

 

Kanzler Schröder hat rund 6 Millionen Arbeitslose zu verantworten: 4 Millionen offiziell gezählte und rund 1,8 Millionen statistisch nicht erfasste Arbeitslose. Zudem suchen rund 1 Million Menschen eine Beschäftigung, ohne als arbeitslos registriert zu sein. Mindestens weitere 800.000 Menschen kommen trotz Arbeitsfähigkeit nicht aus der Sozialhilfe heraus.

 

Diese Bilanz ist katastrophal. Dabei scheiden jährlich rund 200.000 ältere Menschen mehr aus dem Arbeitsmarkt aus, als jüngere nachrücken. Die verfehlte Politik der Schröder-Regierung hat also die hohe Arbeitslosigkeit nicht bekämpft, sondern gefördert. Nur aus demografischen Gründen ist dies nicht deutlicher sichtbar geworden.

 

Trotz kräftiger Wachstumsimpulse aus dem Ausland wurden zu wenig Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Im Jahr 2001 lag Deutschland erstmals bei der Arbeitslosigkeit über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Der angepriesene Anstieg der Beschäftigtenzahl in den Jahren seit 1999 hatte überwiegend statistische Gründe. Durch die Einbeziehung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse etwa wurde die Zahl der Beschäftigten zwar auf dem Papier erhöht, kein einziger Arbeitsloser hat durch die Rechtsänderung aber einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Deutschland darf in Europa beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht länger Nachzügler sein.

 

Unsere Leitsätze für mehr Beschäftigung lauten: Arbeitslose fördern und fordern - Arbeitsmarkt entriegeln - Arbeitnehmer und Unternehmen entlasten. Wir handeln in der Überzeugung, dass die Praxis der verwalteten Arbeitslosigkeit dringend beendet werden muss - zugunsten einer Politik des geförderten Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt.

 

 

Chancen fördern

 

Das Gesetz gegen die sogenannte „Scheinselbständigkeit“ werden wir aufheben, um die rot-grünen Überreglementierungen und bürokratischen Hemmnisse wieder zu beseitigen. Wir begrüßen jede Initiative der Bürger, die zu mehr Selbständigkeit führt. Deswegen muss dieser Weg erleichtert und nicht durch bürokratisches Misstrauen erschwert werden.

 

Wir wollen grundsätzlich mehr Beschäftigungsmöglichkeiten im gesamten Niedriglohnsektor schaffen, um den Menschen den oftmals nicht einfachen Weg aus Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe zu erleichtern.

 

Schröders 630-DM-Bürokratiemonster hat zahlreiche Arbeitnehmer hart getroffen, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und insbesondere Nebenjobs in vielen Branchen vernichtet, mittelständische Wirtschaft und ehrenamtliches Engagement in den Vereinen und den Kirchen belastet und vor allem die Schwarzarbeit gefördert. Die geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer brauchen eine Perspektive für weniger Bürokratie und höheren Nettoverdienst. Die rot-grüne 325-€-Regelung wird bei uns keinen Bestand haben. Wir werden stattdessen die 325-€-Grenze auf 400 € anheben, die Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen streichen und die geringfügige Beschäftigung einer pauschalen Steuerpflicht von 20% unterwerfen, die der Arbeitgeber einheitlich abzuführen hat. Die Beitragsausfälle der Sozialversicherungsträger werden durch Bundeszuschüsse ausgeglichen.

 

Wir werden nach unserem „Drei-Säulen-Modell“ mit abgesenkten Sozialversicherungsbeiträgen für Geringverdiener und „Kombilöhnen“ abgestufte Anreize für eine Arbeitsaufnahme im Niedriglohnsektor setzen. Für Arbeitnehmer, die in einem Vollzeit- oder einem Teilzeitarbeitsverhältnis von mehr als 20 Wochenstunden zwischen 401 € und 800 € verdienen, werden deshalb die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt. Dieses Angebot gilt nicht nur für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, sondern für alle Bezieher von niedrigen Einkommen. So wird eine tragfähigere Brücke in die Beschäftigung gebaut als mit vielen der bisherigen Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik. Arbeitslose, die eine Arbeit annehmen, deren Nettolohn bisher bezogene soziale Leistungen nicht erreicht, sollen als Anreiz zur Arbeitsaufnahme einen Aufstockungsbetrag erhalten.

 

Hinzutreten muss die Aktivierung der privaten Haushalte als potentielle Arbeitgeber im Dienstleistungssektor. Viele Haushalte würden gerne Dienstleistungen rund um das tägliche Leben in Anspruch nehmen, werden aber von zu hohen Kosten und zu großem bürokratischen Aufwand abgeschreckt. Die bürokratischen Auflagen müssen für Privathaushalte durchgreifend vereinfacht werden.

 

Eine große Bedeutung kommt der stärkeren Beteiligung der Arbeitnehmer an den Erträgen und dem Vermögen der Wirtschaft zu. Die Bildung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand ist Ausdruck der Sozialpartnerschaft, ermöglicht eine gerechtere Einkommensverteilung, schafft Motivation und stärkt die Bindung an das Unternehmen. Investive Lohnvereinbarungen erschließen den Betrieben neue Kapitalquellen und verbessern die Voraussetzungen für mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen.

 

 

Hemmnisse abbauen

 

Strukturreformen im Arbeitsrecht sind notwendig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir lassen uns dabei von dem Gedanken leiten, den Arbeitnehmern und ihren Familien Sicherheit und den Betrieben mehr Flexibilität zu geben, um Krisenzeiten überstehen zu können.

 

Deshalb werden wir für ein modernes Arbeitsrecht sorgen, das zu möglichst vielen Einstellungen führen und so neue Beschäftigungschancen eröffnen wird. Wir brauchen eine neue Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit. Dazu gehört, dass wir eine flexiblere Personalpolitik durch verbesserte Rahmenbedingungen für Zeitarbeit und die vertragliche Befristung von Arbeitsverhältnissen ermöglichen. Den generellen Rechtsanspruch auf Teilzeit werden wir abschaffen und ihn auf Zeiten der Kindererziehung und Pflege begrenzen. Wir wollen älteren Arbeitslosen die Möglichkeit eröffnen, sich bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages eine Abfindung zusichern zu lassen, wenn sie für den Fall einer künftigen Kündigung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. Wir werden prüfen, ob durch eine Übertragung des Optionsmodells auf Langzeitarbeitslose auch für diese zusätzliche Chancen am Arbeitsmarkt entstehen. Wir treten dafür ein, das Kündigungsschutzrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber transparenter zu machen; dazu gehört, dass eine mit dem Betriebsrat vereinbarte Sozialauswahl transparent ist.

 

Wir werden die Chancen der Mitbestimmung durch ein besseres und moderneres Betriebsverfassungsgesetz nutzen, von der Schröder-Regierung geschaffene Einstellungshindernisse beseitigen und die Vielfalt der Arbeitnehmer-Interessen wahren. Wir brauchen eine tarifrechtliche Flankierung zur Erweiterung des Spielraums für betriebliche Bündnisse für Arbeit. Neben Lohn und Arbeitszeit müssen auch die Beschäftigungsaussichten in den Günstigkeitsvergleich einbezogen werden. Den Tarifparteien muss zur Sicherung der Tarifautonomie jedoch ein begründetes Einspruchsrecht bleiben. Wir werden die gerade für mittelständische Betriebe kostentreibenden Teile der Schröder-Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zurücknehmen. Dabei werden wir auch die Größe der Betriebsräte und die herabgesetzten Schwellenwerte für freigestellte Betriebsräte für künftige Wahlperioden überprüfen. Im Betrieb der Zukunft sind Eigenständigkeit, selbständige Entscheidungskompetenz, Kreativität der Mitarbeiter und differenzierte Arbeitsmöglichkeiten gefordert. Beteiligung des Betriebsrates, kürzere und prozessbegleitende Mitbestimmungsverfahren sowie schnellere Rechtssicherheit gehören dazu. Entscheidend für die Erfolge der Betriebe und die beruflichen Perspektiven der Mitarbeiter sind auch deren berufliche Qualifikationen. Bei beruflichen Bildungsmaßnahmen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir deshalb die Partnerschaft unter Einbeziehung der Betriebsräte stärken.

 

 

Aus Arbeitslosen wieder Arbeitnehmer machen

 

Wir wollen in der Arbeitsmarktpolitik wieder zwei Grundsätzen Geltung verschaffen: Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche haben als wenn er nicht arbeitet. Staat und Gesellschaft sollen die Empfänger von Sozialtransfers fördern und fordern - denn Rechte und Pflichten gehören zusammen. Deswegen werden wir einen Schwerpunkt darauf legen, arbeitsfähige Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Nur dann verdient die „aktive Arbeitsmarktpolitik“ wirklich ihren Namen. Nur in Ausnahmefällen kann es darum gehen, Tätigkeiten auf dem zweiten Arbeitsmarkt, der in Wahrheit kein Arbeits-„Markt“ ist, zu organisieren und subventionieren.

 

Dazu planen wir den Ausbau der individuellen Förderung in neuen Job-Centern. Mit Hilfe von Eingliederungsvereinbarungen werden die Arbeitssuchenden zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt begleitet. Gezielte Weiterbildungsangebote während der Zeit der Arbeitslosigkeit werden eine wichtige Rolle spielen. Fortbildungs- und Umschulungsangebote werden wir stärken und bedarfsorientiert neu ordnen.

 

Weil wir die Arbeitssuchenden und Arbeitsfähigen intensiv fördern, darf die Allgemeinheit auch etwas von ihnen fordern. Wir halten es für zumutbar, dass der arbeitsfähige Empfänger von Sozialtransfers zuerst nachprüfbar zeigt, dass er sich wirklich ernsthaft um Arbeit bemüht hat. Für erwerbsfähige Arbeitslosen- und Sozialhilfebezieher werden wir die finanzielle Unterstützung an die Pflicht binden, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, sich auf andere Weise für eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu qualifizieren oder gemeinnützige Arbeit zu leisten. Für Ausländer können Deutsch-Lehrgänge hinzutreten. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Qualifizierungsmaßnahmen auch in ausreichendem Maße angeboten werden.

 

Ein wesentlicher konzeptioneller Schritt zu einer solchen neuen Kultur des Förderns und Forderns besteht in der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die bisherigen Verschiebeaktionen zwischen den Kommunen als Trägern der Sozialhilfe und den für die Arbeitslosenhilfe zuständigen Arbeitsämtern müssen vermieden werden. Deshalb sollen Arbeits- und Sozialämter in den neuen Job-Centern zusammenarbeiten, um eine flexible Förderung aus einer Hand zu ermöglichen. So können wir die Kompetenz der Kommunen auf den lokalen Arbeitsmärkten besser nutzen. Die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter und der Sozialämter muss reformiert und an das neue Konzept angepasst werden. Die Bundesanstalt für Arbeit wird dezentralisiert und gestrafft, in den Arbeitsämtern die Kernaufgabe Arbeitsvermittlung gestärkt und auch durch mehr Wettbewerb mit privaten Anbietern die Vermittlungsleistung verbessert.

 

Die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung ist ein Irrweg, den wir rückgängig machen werden. Wir schaffen mit unserer Politik zugleich Spielräume, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken, Arbeitskosten zu entlasten und das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu erleichtern.

 

 

Zur Selbständigkeit ermutigen, Mittelstand stärken

 

Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland brauchen einen optimistischen, engagierten und erfolgreichen Mittelstand. Von 1980 bis 2000 hat der Mittelstand in Deutschland 2,9 Millionen Stellen geschaffen, während die Großunternehmen rund 1 Million Stellen abgebaut haben.

 

Deutschland liegt beim „Gründerklima“ im Staatenvergleich auf einem blamablen 22. Platz. Hier muss Deutschland aufholen. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein Wachstum, das auch mehr Beschäftigung bringt, werden wir eine Offensive für Selbständigkeit, Existenzgründung und Mittelstand starten.

 

Wir verstehen Mittelstandspolitik nicht als Schutz des Mittelstands vor Wettbewerb – wohl aber als tatkräftige Förderung seiner Leistungsfähigkeit für den Wettbewerb. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen, damit sie gegen die großen Konzerne eine faire Chance haben, eine verlässliche marktwirtschaftliche Ordnungspolitik und eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik.

 

Wir werden im Steuerrecht die Benachteiligung der Personenunternehmen gegenüber den Kapitalgesellschaften beseitigen. Es muss Schluss sein mit dem Irrglauben, die Unternehmen seien gut, die Unternehmer aber schlecht. Der Zwang zum Rechtsformwechsel mittelständischer Unternehmen muss wieder beseitigt werden. Denn in einem „Deutschland mit beschränkter Haftung“ blieben mit der persönlichen Verantwortung der Betriebsinhaber auch die soziale Verpflichtung und die Rücksicht auf gesellschaftliche Belange häufig auf der Strecke.

 

Wir werden den in über 400.000 mittelständischen Familienbetrieben anstehenden Generationenwechsel erleichtern, statt ihn zu behindern. Dazu gehört die Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für die Umstrukturierung von Personenunternehmen ebenso wie eine klare Absage an eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

 

Nicht der neue Name „Mittelstandsbank“ für fusionierte Kreditinstitute des Bundes hilft dem Mittelstand, denn die notwendige und effiziente Finanzierung des Mittelstandes wird auf diesem Weg nicht erreicht. Einer Benachteiligung des Mittelstandes in den Verhandlungen über die Eigenkapitalrichtlinien für Banken („Basel II“) werden wir nicht zustimmen. Das bisherige Engagement der Bundesregierung in dieser Frage war unzureichend. Die Mittelstandsfinanzierung werden wir den geänderten Rahmenbedingungen anpassen, um günstige Finanzierungsbedingungen für mittelständische Unternehmen zu sichern. Unser Ziel ist es, den Zugang zu Fremdfinanzierung ebenso zu erleichtern wie den Betrieben höhere Eigenkapitalquoten zu ermöglichen.

 

Existenzgründer müssen aktiv unterstützt werden. Sie brauchen Rahmenbedingungen, die das Entstehen und Wachsen neuer Betriebe erleichtern und fördern. Unser Ziel ist, für Mittelstand und Existenzgründer das Angebot an Investitions- und Wagniskapital zu verbessern. Zu diesem Zweck werden wir auch die Anreize für Beteiligungskapitalgeber und „Business Angels“ sowie die Rahmenbedingungen für eine Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter – etwa durch Aktienoptionen – verbessern. Die Förderprogramme für Existenzgründer werden wir bündeln und dabei bürokratische Hemmnisse beseitigen. Wir werden den Technologietransfer gezielt fördern und dem Mittelstand aktuelle Forschungsergebnisse über Innovationsdatenbanken und Innovationsberatungsstellen besser zugänglich machen.

 

Grundsätzlich wollen wir ein gesellschaftliches Klima schaffen, das Existenzgründungen und unternehmerische Verantwortung als erstrebenswerte Ziele auffasst. In den Schulen und Hochschulen und in der beruflichen Bildung müssen die Bereitschaft zu Engagement und Verantwortung, zu Risiko und Kreativität als zentrale Bildungsziele verankert werden.

 

Wir wollen das Meisterprinzip im Handwerk erhalten. Der „Große Befähigungsnachweis“ sichert einen hohen Qualitätsstandard und eine beeindruckende Ausbildungsleistung und sorgt auch dafür, dass Existenzgründungen im Handwerk weitaus erfolgreicher sind als in anderen Wirtschaftsbereichen. Wir werden die halbherzige Reform des Meister-BAföG der Schröder-Regierung korrigieren und für nachhaltige Verbesserungen durch die Anhebung des Zuschussanteils, den Ausbau der Familienkomponente und die Erleichterung der Rückzahlungsbedingungen sorgen.

 

Den Mittelstand werden wir auf Auslandsmärkten aktiv und individuell unterstützen: mit Messebeteiligungsprogrammen, Teilnahme an Delegationsreisen, Kontaktbörsen.

 

Die Politik von CDU und CSU wird in der Umweltpolitik auf die Bedürfnisse mittelständischer Unternehmen und das Interesse der Kommunen Rücksicht nehmen, Gewerbe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu gewinnen.

 

 

Bürokratie abbauen

 

Wirtschaftlich ist Deutschland Schlusslicht in Europa, aber in der Regelungsdichte steht es mit an der Spitze. Regulierung und Reglementierung behindern die Eigenverantwortung und Kreativität der Bürger und lähmen die Wirtschaft. Für den Bürger ist die Rechtslage nicht mehr überschaubar. Er fühlt sich der Flut an Gesetzen und Reglementierungen oft hilflos und ohnmächtig ausgeliefert.

 

Rot-Grün glaubt an die Allmacht des Staates, neigt zur Bevormundung der Bürger und hat deshalb eine strangulierende Bürokratie, Regelungswirrwarr und undurchschaubare Regeln produziert. Es gibt keinerlei wirksame Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau im Interesse der Bürger. Im Gegenteil: Zusätzlicher unübersichtlicher Regelungswust und bürokratische Auswüchse bei Ökosteuer, 630‑DM-Gesetz, Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und der Steuer- und Rentenreform.

 

Wir wollen verlässliche, klare und verständliche Rechtsvorschriften wo nötig, Deregulierung wo möglich. Weniger und einfachere Gesetze, damit Initiative und Unternehmergeist nicht in Bürokratie ersticken. Zur Stärkung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative wollen wir Subsidiarität und Privatisierung, also einen Rückzug staatlicher Tätigkeit. Wir sehen in einer umfassenden Deregulierung und einer Eindämmung der Gesetzesflut die vordringlichste Aufgabe. Notwendig ist eine strenge Gesetzesfolgenabschätzung und ein „Bürokratie-TÜV“, also die ständige Überprüfung bestehender Regulierungen. Verwaltungsvorschriften sollen künftig grundsätzlich zeitlich befristet sein, um ihre regelmäßige Überprüfung sicherzustellen.

 

Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und bürokratische Auflagen für die Betriebe auf den Prüfstand gestellt werden. Unerlässlich sind transparente Verwaltungsverfahren sowie mehr Service und Dienstleistung bei den Behörden. Verwaltungsabläufe müssen beschleunigt werden, wozu der Abbau von Instanzen und unnötigen bürokratischen Beteiligungen dienen können. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen Investitionen nicht verzögern, sondern sicherer und verlässlicher machen. Wir wollen den Innovationsimpuls aus den neuen Ländern für ganz Deutschland fruchtbar machen: Einfachere Verwaltungsverfahren, Abbau überflüssiger Regulierungen und eine Begrenzung des ausufernden Rechtswegestaates.

 

Wir werden verstärkt Auditierungsverfahren und Projektmanagement einsetzen. Damit deutsche Betriebe möglichst frühzeitig mit wettbewerbsfähigen Produkten am Markt sein können, erhalten sie mit Öffnungs- und Experimentierklauseln Spielräume für die Abweichung von Standards und Vorgaben in begründeten Fällen.

 

Mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik (E-Government) werden wir eine schnelle Kommunikation und Interaktion zwischen Bürger und Staat sicherstellen. Die Bürger sollen „Behördengänge“ künftig von zu Hause aus erledigen können. Gemeinden, Städte und Landkreise werden wir bei E-Government-Dienstleistungen auf breiter Basis unterstützen.

 

 

Forschung auf Spitzenniveau –
Innovationsoffensive für Deutschland

 

Deutschland braucht optimale Rahmenbedingungen für innovative Technologien. In der Sozialen Marktwirtschaft sind nicht Staat und Politik unmittelbar für die Innovationen zuständig. Aber Staat und Politik müssen Rahmenbedingungen setzen, Freiräume schaffen, zu Innovationen ermuntern und neuen Technologien in der Öffentlichkeit Rückhalt geben. Deutschland ist als hochproduktiver und lohnintensiver Standort darauf angewiesen, dass die Betriebe sich immer wieder mit neuen, weltmarktfähigen Produkten und Dienstleistungen im Wettbewerb durchsetzen. Nur so schaffen und sichern sie dauerhaft Arbeitsplätze. Deshalb braucht Deutschland eine offensive moderne Forschungspolitik.

 

Wir wollen die deutsche Forschungslandschaft zukunftsfest machen. Die Forscher an den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen brauchen mehr Freiraum, mehr Flexibilität, mehr Interdisziplinarität, mehr Internationalität und mehr Wettbewerb. In Pilotprojekten kann die privatwirtschaftliche Organisation öffentlicher Forschungseinrichtungen erprobt werden. Neue Forschungseinrichtungen sollen vorwiegend für zukunftsfähige Forschungsfelder, mit einem klaren Auftrag und im Verbund zwischen außeruniversitären Einrichtungen und Hochschulen errichtet werden.

 

Die Forschungspolitik von CDU und CSU wird die dirigistische Detailsteuerung der Forschungseinrichtungen durch Eigenständigkeit und Erfolgskontrolle ersetzen. Wir wollen mehr Wettbewerbselemente bei der „institutionellen Förderung“ durchsetzen. Wir werden die Verantwortung für die Programm-Definition und die Programm–Durchführung soweit wie möglich trennen. Angesichts der Globalisierung gilt es, ganz Europa zu einem starken und schlagkräftigen Forschungs- und Innovationsraum zu machen. Die deutsche Forschungspolitik muss Motor der Entwicklung eines europäischen Forschungs- und Innovationsnetzes sein. Wir wollen eine stärkere Vernetzung der deutschen und europäischen Forschungsförderpolitik.

 

Unsere Forschungs- und Technologiepolitik stärkt die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft in der angewandten Forschung, verbessert Patentierung und Technologietransfer und beschleunigt die Vermarktung neuer Verfahren und Produkte. Eine interdisziplinäre und vernetzte Forschungsarbeit soll in Zukunftstechnologien - Mechatronik, Robotik, Opto-Elektronik, Gen- und Biotechnologie, Materialwissenschaft, Nanotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Luft- und Raumfahrt, Umweltwissenschaften, Life-Sciences - die Voraussetzung für eine Spitzenstellung Deutschlands verbessern.

 

Deutschland ist zur Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten und zur Positionierung in den neuen Zukunftstechnologien auf Innovationen aus der Hochschulforschung, auf einen gut ausgebildeten Akademikernachwuchs und auf ein qualitativ hochwertiges Weiterbildungsangebot angewiesen. Dabei setzen wir auch auf ein starkes Selbstbewusstsein der Geistes- und Sozialwissenschaften, die in der High-Tech-Gesellschaft mit eigener Kompetenz und Autorität viel zu sagen haben: Sie beschreiben und tradieren unsere gewachsene Identität, erschließen uns fremde Völker und Kulturen und bieten Orientierungsmöglichkeiten in einer Zeit, in der sich Normen und Werte aufzulösen scheinen.

 

Wir setzen uns das Ziel, dass wieder mehr deutsche Hochschulen in Forschung und Lehre international zu einer ersten Adresse werden. Wir werden den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern, auf kürzere Studienzeiten hinwirken und die internationale Attraktivität der deutschen Hochschulen stärken. Die Abschlüsse deutscher Hochschulen müssen im internationalen System kompatibel sein. Die Fehler des rot-grünen Hochschuldienstrechts, vor allem die faktische Abschaffung der Habilitation, werden wir korrigieren. Die Vielfalt der Fächerkulturen muss den Hochschulen auch die Möglichkeit geben, unterschiedliche Wege der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung zu gehen. Wir werden durch Öffnungsklauseln im Hochschuldienstrecht abweichende Regelungen im Rahmen von Pilotprojekten in einzelnen Forschungseinrichtungen ermöglichen. Wir wollen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Hochschulrahmengesetz zugunsten der Länder und des Wettbewerbs weitgehend entflechten. Das rot-grüne Studiengebührenverbot ist ein Eingriff in die Kulturhoheit der Länder, aber kein Beitrag zu einem Studienfinanzierungssystem, das Studierwillige nicht abschreckt oder zur Aufnahme von Nebentätigkeiten zwingt und die Qualität von Lehre und Studium verbessert. Eine ernsthafte Debatte über neue Wege der Bildungsfinanzierung muss BAföG, Bildungssparen, Bildungsdarlehen, Gebühren bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Freiplätze für Begabte und Bedürftige einbeziehen. Wir wollen den Hochschulen die Bildung eines eigenen Profils erleichtern. Unser Ziel ist, die zentrale Studienplatzvergabe abzuschaffen. Die Studierenden sollen sich ihre Hochschule und die Hochschulen ihre Studierenden selbst auswählen können.

 

 

Bildung: Fundament für die Zukunft unserer Gesellschaft

 

Bildung ist Schlüssel für individuelle Lebenschancen und Motor für gesellschaftliche Entwicklungen. Bildung begründet Wohlstand. Kulturelle Teilhabe, politische Mündigkeit und eine berufliche Perspektive durch Bildung für alle zu ermöglichen, ist eine zentrale gesellschaftspolitische Verantwortung. Ein gegliedertes, begabungsgerechtes Schulwesen bietet allen Kindern die besten Chancen. Die grundlegenden Kulturtechniken - Lesen, Schreiben, Rechnen, aber auch der Umgang mit neuen Medien und die Verarbeitung der heute verfügbaren Informationsmengen - müssen sicher beherrscht werden. In den weiterführenden Schulen müssen mit Blick auf den raschen Wandel in Technik und Wirtschaft Mathematik, Naturwissenschaften und wirtschaftliches Grundwissen stärker berücksichtigt werden. Der Religionsunterricht muss im Fächerkanon der Schulen seinen festen Platz haben. Es gibt keine Bildung ohne Erziehung und keine Erziehung ohne Werte.

 

Bei der Suche junger Menschen nach Antwort auf ethische und religiöse Fragen muss die Schule Orientierung geben. Das ist Aufgabe aller Fächer, nicht zuletzt aber die besondere Aufgabe des Religionsunterrichtes. Der Religionsunterricht ist nicht nur Teil des Verkündigungsauftrages der Kirchen, sondern er bietet die wertevolle Möglichkeit, grundsätzliche Lebensfragen zu erörtern. Das Grundgesetz verankert ihn bewusst als ordentliches, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften zu erteilendes Lehrfach. Denn auch die Schule muss jungen Menschen helfen, der Frage nach Gott nachzugehen und Antworten auf die Frage nach dem Sinn des Lebens zu geben.

 

Internationale Studien zeigen starke Unterschiede zwischen den Ländern. Bildungspolitik scheitert, wo Leistung vernachlässigt wird. Wir achten die Kulturhoheit der Länder und wollen die Chancen des Föderalismus nutzen, um im Wettbewerb die Leistungsfähigkeit der Bildungseinrichtungen zu fördern. Wir brauchen einen transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland. Wir sagen offen: Für Wertevermittlung und Chancengerechtigkeit können nur Schulen sorgen, die Leistung fordern und fördern.

 

CDU und CSU treten für die Förderung von Hochbegabten ein, gleich aus welchen Schichten sie kommen. Unser Land braucht sie in allen Bereichen kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Tätigkeiten - den Forscher ebenso wie den qualifizierten Facharbeiter. Öffentliche Mittel sind bevorzugt dort einzusetzen, wo die Empfänger nach Leistungsfähigkeit und Leistungswillen einen solchen Einsatz gerechtfertigt erscheinen lassen. Eine so verstandene Heranbildung von Eliten muss als eine Aufgabe des gesamten Bildungswesens verstanden werden.

 

Die in der Erstausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten reichen schon heute nicht mehr für ein ganzes Berufsleben aus. Deshalb müssen wir auf kürzere Erstausbildungszeiten in Schule, Berufsausbildung und Studium hinwirken und die Weiterbildung fördern. Wir werden für Qualitätskontrolle und einen fairen Wettbewerb unter den Weiterbildungsangeboten sorgen. Wesentliches Instrument wird die „Stiftung Bildungstest“ sein, die wir vorgeschlagen haben. Sie muss, frei von staatlichen Gängelungsversuchen, ein unabhängiges Votum über Qualität liefern und Handlungsbedarf aufzeigen können.

 

Wir werden dem Markenzeichen „duale Berufsausbildung“ wieder Glanz geben. Die Verbindung von praktischem Lernen im Betrieb und schulischer Ausbildung ist für viele Menschen die Grundlage ihres beruflichen Erfolgs und ein Eckpfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs deutscher Betriebe. Die betriebliche Ausbildung verdient eine entschiedene Stärkung.

 

Wir wollen ein differenziertes, allen Begabungen eine Chance bietendes Angebot an Berufsbildern und Ausbildungsordnungen. Dazu gehören modulare Ausbildungsgänge und Prüfungsordnungen und die Zulassung theorieentlasteter, kürzerer Ausbildungsberufe. Die Entwicklung neuer, zukunftsorientierter Ausbildungsberufe wollen wir beschleunigen.

 

 

Vertrauenswürdige, investitionsfreundliche
Haushaltspolitik

 

Wir werden einen Kassensturz vornehmen, die Haushaltsrisiken der rot-grünen Politik offen legen und den Bundeshaushalt auf Konsolidierungskurs bringen. Die Finanzpolitik der Schröder-Regierung ist leistungsfeindlich: Die Bürger wurden nicht entlastet, sondern müssen für Steuermehreinnahmen (rund 20 Milliarden €) aufkommen. Die Staatsausgaben wurden erhöht (rund 15 Milliarden €), der Anteil der Investitionen aber ist so niedrig wie nie zuvor. Diese Fehlentwicklungen müssen korrigiert werden.

 

Die Einnahme- und vor allem die Ausgabestrukturen der öffentlichen Haushalte müssen grundlegend saniert werden. Ohne dies werden wir die große Verwundbarkeit, die die deutsche Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte bei Konjunktureinbrüchen auszeichnen, nicht beenden können. Neben einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Betrieben sind die Stärkung der öffentlichen Ausgaben mit investivem Charakter und eine Rückführung konsumtiver Staatsausgaben wichtige Bausteine für mehr Wachstum und Beschäftigung.

 

Unser Haushaltsziel ist die Rückführung der Neuverschuldung. Dazu ist dreierlei erforderlich: Eine konsequente Politik für Wachstum und Beschäftigung, die Rückführung der Staatsquote und eine disziplinierte Sparsamkeit bei Behörden und Institutionen. Der selbstgestellte Anspruch lautet: Deutschland soll in Europa wieder Vorreiter einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik sein. Die Regierungspolitik in Deutschland darf keinen Anlass mehr für „blaue Briefe“ bieten. Der „Europäische Stabilitätspakt“ ist ein unverzichtbares Fundament für die Stabilität der gemeinsamen Währung, das deutsche Politik nicht schwächen darf.

 

Dem „Europäischen Stabilitätspakt“ muss ein funktionierender nationaler Stabilitätspakt zur Seite gestellt werden, um die von der Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik verursachte Schieflage mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,7% des BIP im Jahr 2001 wirksam zu begegnen. Wir wollen den nationalen Stabilitätspakt in einem Staatsvertrag verankern. Das gewährleistet die Haushaltssouveränität des Bundestages und der Länderparlamente und führt zu verbindlichen Festlegungen von Bund und Ländern. Wir streben für die Defizitaufteilung zwischen dem Bund und den Sozialversicherungsträgern einerseits und den Ländern und Kommunen andererseits ein Verhältnis von 45 zu 55 an. Die Defizitaufteilung zwischen den Ländern muss nach sachlichen Kriterien erfolgen. Die Sanktionen wegen eventueller Defizitüberschreitungen sind von den Verursachern zu tragen.

 

Eine umfassende Gemeindefinanzreform soll die im Grundgesetz verankerte finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen gewährleisten, ihre Finanzkraft dauerhaft auf eine solide Grundlage stellen und den Gemeinden berechenbare und wachstumsfähige Steuerquellen erschließen. Dabei muss das Interesse der Kommunen an der Ansiedlung von Unternehmen sowie der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen berücksichtigt werden. Ein wichtiges Element könnte ein eigenständiges Hebesatzrecht der Kommunen im Ertragssteuerbereich sein.

 

Wir machen Ernst mit dem Subsidiaritätsprinzip und helfen, die Leistungen der Kommunen für ihre Bürger zu sichern. Die Kommunen brauchen wieder verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Bei unserer Gemeindefinanzreform legen wir großen Wert auf eine enge Abstimmung mit den Kommunen und ihren Verbänden.

 

Unsere Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Sozialversicherungen werden dauerhaften und verlässlichen Spielraum für mehr Investitionen in die Infrastruktur des ganzen Landes schaffen. Diesen werden wir für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands nutzen.

 

 

Zukunftsfähige Infrastrukturen

 

Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein. Mobilität ist zugleich ein wesentlicher Faktor für wirtschaftliche Prosperität. Wir werden den Anteil der Investitionen an den Ausgaben im Bundeshaushalt wieder erhöhen und den Investitionsstau im Verkehrsbereich beseitigen. Soll die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland keinen nachhaltigen Schaden nehmen, müssen die im Bau befindlichen Maßnahmen zügig fortgeführt, die baureifen Maßnahmen schnellstmöglich begonnen und die übrigen Projekte des vordringlichen Bedarfs zeitgerecht realisiert werden.

 

Es muss wieder eine systematische und nachhaltige Zukunftsplanung für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität aufgelegt werden. Wir werden deshalb die überfällige Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, der den objektiven Bedarf für Straße, Schiene und Wasserstraße darzustellen hat, unverzüglich auf den Weg bringen. In die Planung müssen die Kapazitätssituation bei den Flughäfen und die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen eingebunden werden.

 

CDU und CSU werden Schluss machen mit den volkswirtschaftlichen Verlusten durch Stau und stockenden Verkehr, die laut Bundesforschungsministerium jährlich nahezu 100 Milliarden € betragen. Eine vorausblickende Politik, wie wir sie anstreben, ordnet die Infrastrukturfinanzierung neu und nutzt verstärkt die Möglichkeiten der Privatfinanzierung im Bundesfernstraßenbau. Sie trägt dafür Sorge, dass für die Betriebe des Güterkraftverkehrsgewerbes keine dauerhaften Wettbewerbsnachteile durch Straßenbenutzungsgebühren entstehen.

 

Gleichzeitig werden wir für einen attraktiven Schienenverkehr sorgen und die Bahnreform weiterführen. Wir werden die Voraussetzungen für einen kundenfreundlichen und fairen Wettbewerb konkurrierender Unternehmen auf der Schiene schaffen. Wir werden einen diskriminierungsfreien Zugang unterschiedlicher Unternehmen zum Schienennetz durchsetzen und für die nötige operative Unabhängigkeit von Netz und Betrieb sorgen. Die Zusammenarbeit der Verkehrsträger Straße und Schiene werden wir verstärkt fördern.

 

Die „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ sollen als eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern ohne weitere Verzögerung fertiggestellt werden. Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland entwickelte neue Verkehrstechnologien wie der Transrapid auch zügig in Deutschland zum Einsatz kommen.

 

 

Wohnungseigentum fördern

 

Breit gestreutes Eigentum ist ein Beitrag zum sozialen Frieden. Wohneigentum ist ein wichtiger Bestandteil der Vermögensbildung, trägt entscheidend zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit bei, entlastet den Markt für Mietwohnungen und ist ein wichtiger Beitrag zur privaten Vorsorge für das Alter. Unser Ziel ist es, die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums in Neubau und Bestand zu stärken, die Eigenheimförderung familienfreundlicher zu gestalten und das Wohneigentum wirksam in die Förderung der privaten Altersvorsorge einzubinden.

 

Die Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaus muss der Notwendigkeit der Erhaltung lebenswerter Städte, der präventiven Verhinderung der Konzentration sozialer Probleme sowie den zu erwartenden demografischen Veränderungen der Wohnungsnachfrage Rechnung tragen. Wir werden die Talfahrt in der Wohnungsbaupolitik beenden und die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern.

 

Der soziale Wohnungsbau muss wieder angemessen gefördert und dabei Familien besonders unterstützt werden. Bestand und Neubau werden gleichgewichtig gefördert. Bei der Belegung von Sozialwohnungen wird auf die Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen geachtet. In diesem Zusammenhang kommt es uns darauf an, die Zuständigkeiten der Länder zu stärken. Denn sie können besser als der Bund die Instrumente der Wohnungspolitik auf den in Angebot und Mieten stark differenzierten Wohnungsmarkt abstimmen.

 

Eine von CDU und CSU geführte Regierung wird die Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau wiederherstellen. Ausreichend Wohnungen zu bezahlbaren Preisen – gerade auch große und bezahlbare Wohnungen für Familien mit Kindern – stehen nur zur Verfügung, wenn der Wohnungsbau für Vermieter wirtschaftlich interessant ist. Wir werden die Beschränkungen der Verlustverrechnung für den Mietwohnungsbau wieder aufheben, die Abschreibungsbedingungen verbessern und die sogenannte „Spekulationsfrist“ spürbar verkürzen. Wir werden dafür sorgen, dass ein größerer Erhaltungsaufwand bei vermieteten Objekten steuerlich wieder auf mehrere Jahre verteilt werden kann.

 

 

Im Osten was Neues

 

Die Ostdeutschen haben mit ihrer friedlichen Revolution vom Herbst 1989 den Sozialismus überwunden und die Voraussetzung für die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit geschaffen. Die neuen Länder sind seit der staatlichen Einheit feste Bestandteile der Bundesrepublik Deutschland. Seither hat sich die wirtschaftliche und soziale Situation der Ostdeutschen entscheidend verbessert.

 

Im nächsten Jahrzehnt wird Ostdeutschland zur Mitte Europas. Der Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft wird zu weitreichenden Veränderungen führen. Beides muss als Chance begriffen werden. Für den Aufbau Ost kann die bisherige Orientierung an der schnellstmöglichen Angleichung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse der alten Länder nicht mehr der alleinige Maßstab sein. Nicht der bis in alle Einzelheiten kopierte Nachbau West, sondern die kreative Neuausrichtung an den Erfordernissen des weltweiten Wettbewerbs ist das Markenzeichen für den Aufbau Ost.

 

Nur wenn die Wirtschaft in den neuen Ländern wieder deutlich stärker wächst, kann Deutschland vom Schlusslicht in Europa wieder zum Wachstumsmotor werden. Zu allererst kommt es auf den Osten an! Die gezielte Förderung neuer Unternehmen, neuer Produkte und neuer Märkte ist die entscheidende Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung. Am Beispiel von Sachsen und Thüringen ist zu sehen, zu welchen Fortschritten innovative und zielgerichtete Politik führt.

 

Die Union ist die Partei der deutschen Einheit und bleibt der Garant für die innere Einheit Deutschlands. Sie muss wieder in stärkere Verantwortung kommen. Sowohl in der wirtschaftlichen Entwicklung als auch auf dem Arbeitsmarkt ist seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün die Schere wieder auseinander gegangen - zu Ungunsten der neuen Länder. Seit 1990 war der Abstand in der Arbeitslosenrate zwischen Ost und West noch nie so hoch wie jetzt. Die Abwanderung junger, gut ausgebildeter und leistungsorientierter Menschen aus den neuen in die alten Länder ist seit 1998 dramatisch gestiegen. Der Osten Deutschlands braucht neue Perspektiven!

 

 

Mittelstandsoffensive für Ostdeutschland

 

Aus Privatisierungserlösen des Bundes werden wir eine Existenzgründer- und Innovationsoffensive für den Mittelstand in Ostdeutschland einleiten. Zum Ausbau der Gründerförderung wird die Beratung von Existenzgründern („Coaching“) und die Bereitstellung von Risikokapital intensiviert werden.

Im Rahmen der Innovationsförderung sind die in Ostdeutschland vorhandenen Forschungs- und Entwicklungspotenziale in kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken sowie die Vernetzung dieser Unternehmen mit der industrienahen Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen auszubauen.

Darüber hinaus muss die Erschließung überregionaler Absatzmärkte für ostdeutsche Produkte und Dienstleistungen verbessert werden.

 

 

Innovationspotenziale stärken

 

Durch den Ausbau von Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Fachhochschulen wollen wir gezielt Innovationspotenziale stärken und neue, innovative Strukturen weiterführen bzw. aufbauen, wo dies noch nicht geschehen ist.

Wir werden offensiv technologieorientierte Gründungen an Universitäten und Fachhochschulen fördern.

Zudem müssen verstärkt ausländische Investoren für Forschungsinvestitionen in Ostdeutschland gewonnen werden.

 

 

Infrastrukturausbau

 

Schwerpunkte sind die verbesserte Anbindung der Regionen an die großen Verbindungsachsen, die Ertüchtigung des Schienennetzes und eine verbesserte Verkehrsverbindung zu den EU-Beitrittsländern. Bei baureifen Maßnahmen soll die Finanzierung vorrangig erfolgen. Dabei sollen alternative Finanzierungsmodelle in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind konsequent weiter zu finanzieren. Das Umgehungsstraßenprogramm muss über das Jahr 2003 hinaus fortgeführt werden. Für die Kommunen ist eine Infrastrukturpauschale einzuführen.

 

 

Finanzierung

 

Das Sonderprogramm soll aus Privatisierungserlösen, Mittelumschichtungen im Bundeshaushalt und nach Anspringen der Konjunktur entstehenden Spielräumen finanziert werden, die nach Auslaufen des Investitionszulagengesetzes Ende 2004 gezielt eingesetzt werden.

 

 

Mehr Freiheit für eigene Wege

 

Zur gezielten Förderung von Ansiedlungen und Investitionen in Ostdeutschland werden wir zeitlich befristete Öffnungs- und Experimentierklauseln in Bundesgesetzen schaffen. Vor allem bei Genehmigungsverfahren oder auch im Hochschulrecht können so flexible und unbürokratische Antworten auf spezifisch ostdeutsche Herausforderungen gefunden werden. Neue Regelungen zur Beschleunigung der Planungsverfahren und für ein vereinfachtes Baurecht müssen in Kraft gesetzt werden.

 

 

Mehr Autonomie bei der Wirtschaftsförderung – Auf die eigenen Stärken setzen

 

Die Länder müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Wirtschaftsförderung stärker auf die eigenen regionalen Stärken und Wachstumspole zu konzentrieren. Ansatzpunkte für solche Wachstumspole oder „Cluster“ besonders in technologieintensiven Wirtschaftszweigen finden sich vor allem dort, wo es eine hochwertige Forschungs- und Bildungsinfrastruktur gibt. Um diese Pole herum bilden sich Netzwerke von Zulieferern und Dienstleistern. Die „Abstrahleffekte“ solcher Zentren in das Umland müssen durch die Regionalförderung gezielt unterstützt werden.

 

Eine leistungsfähige Infrastruktur, ein hohes Investitionsniveau und ein breites Angebot innovativer Produkte und Dienstleistungen sind die tragenden Pfeiler für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland muss sich daher konsequent auf die Kernbereiche Infrastruktur, Investitionen und Forschung und Entwicklung konzentrieren.

 

Investitionen müssen bei Ausrüstungen und Betrieben wieder über dem gesamtdeutschen Maßstab liegen. Der weitere Aufbau des Kapitalstocks ostdeutscher Unternehmen ist Grundvoraussetzung für dauerhaft höheres Wachstum. Er muss auf hohem Niveau weiter unterstützt werden. Das Volumen der Investitionsförderung durch Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen und Bürgschaften muss daher aufrechterhalten werden.

 

Wir werden uns bei der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland weiterhin auf hohem Niveau aufrechterhalten werden kann.

 

 

Selbständige Existenzen wirksam sichern

 

Es müssen einschneidende Gesetzesänderungen zum Schutz der Leistungserbringer beschlossen werden. Um vor allem die Bauhandwerker besser gegen unverschuldete Insolvenz zu sichern, müssen unberechtigte Zahlungsverweigerungen und –verzögerungen erschwert und berechtigte Forderungen schneller und besser durchgesetzt werden. Der von Sachsen und Thüringen erarbeitete Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zahlungsmoral bietet dafür wichtige Ansatzpunkte.

 

Die Liquidität der kleinen und mittleren Unternehmen ist durch eine Ausweitung der Ist-Besteuerung in der Umsatzsteuer auf Unternehmen bis zu 2,5 Mio. € Umsatz pro Jahr zu verbessern.

 

Bei Ertragsteuervorauszahlungen für Existenzgründer ist auf die besondere Liquiditätssituation Rücksicht zu nehmen.

 

Die Baseler Verhandlungen über eine neue Eigenkapitalrichtlinie für Banken dürfen zu keiner generellen Verschlechterung der Kreditkonditionen für mittelständische Unternehmen führen. Bei der vorgesehenen Wirkungsanalyse müssen die Effekte von Basel II auf die Kreditkonditionen in den alten und neuen Ländern differenziert untersucht werden, um der unterschiedlichen Wirtschaftslage und Wirtschaftsstruktur gerecht zu werden.

 

Zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Basis des Mittelstandes ist der Fokus insbesondere auf die Förderung von Beteiligungskapital für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen zu richten. Zur Begleitung des Strukturwandels in der Wirtschaft sollen die eigenkapitalschwachen Unternehmen in Ostdeutschland über eine stärkere risikomäßige Absicherung in der Gründung und der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden. Vor diesem Hintergrund hat die von der Union konzipierte Steuerreform, durch die vor allem die Benachteiligung der mittelständischen Wirtschaft behoben wird, eine besondere Bedeutung.

 

 

Förderung der Ost-West-Wanderung muss auf den Prüfstand

 

Finanzielle Hilfen zur Förderung der Mobilität sollen zurückgefahren werden, um die Abwanderung aus dem Osten zu begrenzen.

 

 

Beschäftigungsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt verbessern

 

Die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, insbesondere die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie die Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen, müssen so ausgestaltet werden, dass Arbeitslose möglichst rasch wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Der Schwerpunkt der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollte sich auf die Unterstützung älterer Arbeitsloser konzentrieren. Für Langzeitarbeitslose müssen Aufgabenfelder außerhalb der Erwerbsarbeit erschlossen werden, soweit andere Möglichkeiten der Arbeitsmarktintegration ausscheiden.

 

 

Überschaubare Perspektiven für eine Lohnangleichung

 

Es wäre falsch, die Zukunft der neuen Länder dauerhaft mit niedrigen Löhnen zu erkaufen. In der Privatwirtschaft sollten wirtschaftlich sinnvolle Lohndifferenzierungen Vorrang haben. Erzielte Produktivitätsfortschritte sollen daher an die Beschäftigten weitergegeben werden.

 

Bis zum Jahr 2007 muss im Öffentlichen Dienst des Bundes eine Angleichung der Besoldung und der Tarife erfolgen. Für die Länder müssen bei Besoldungs- und Zulagenregelungen Öffnungsklauseln zugelassen werden, damit leistungsorientiert, flexibel und der wirtschaftlichen Lage entsprechend bezahlt werden kann.

 

Bei den niedergelassenen Kassenärzten müssen die Honorare bis zum Jahr 2007 schrittweise angeglichen werden, um eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten.

 

 

Wettbewerbsfähige Strukturen gehören zur deutschen Agrarordnung

 

Die historisch gewachsenen landwirtschaftlichen Unternehmen und Betriebsformen in Ostdeutschland sind gleichwertige Elemente der deutschen Agrarverfassung. Bei der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe kommt es auf deren Problemlage und nicht ausschließlich auf ihre Betriebsgröße an. Bei nationalen Entscheidungen, wie zum Beispiel der Einführung der Modulation sind die soziale Lage der ostdeutschen landwirtschaftlichen Unternehmen und die Interessen der flächenintensiven ostdeutschen Landwirtschaft besonders zu würdigen.

 

 

Eigenverantwortung und Selbstverwaltung der Kommunen stärken

 

Die Kommunen brauchen mehr Autonomie bei den Gemeindefinanzen. Das Engagement für die Ansiedlung von Unternehmen, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und für ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld muss stärker belohnt werden.

 

Der Abriss von Plattenbauten sollte Vorrang haben gegenüber teuren Rückbaukonzepten.

 

 

Länderkompetenzen stärken, eigenständige Entwicklungen fördern

 

In der Verfassungspraxis ist die ursprünglich im Grundgesetz angelegte Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zu Lasten der Länder verschoben worden. Mitsprache- und Beteiligungsrechte sind vielfach an die Stelle von Gestaltungsrechten getreten.

 

Zur Erhaltung von Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Länder ist eine Kompetenzordnung mit ausgeprägter Ländergesetzgebungskompetenz erforderlich. Dadurch wird regionale Vielfalt gestärkt und Bürgernähe wieder hergestellt.

 

Das derzeitige System der Gemeinschaftsaufgaben begrenzt die Eigenstaatlichkeit der Länder und ist schwerfällig und bürokratisch im Vollzug. Durch Auflösen solcher Mischfinanzierungen muss ein Anreizsystem eingeführt werden, das Erfolg und Misserfolg der Politik deutlich macht. Dabei muss die finanzielle Ausgangslage der ostdeutschen Länder berücksichtigt werden.

 

Ostdeutsche müssen in Bundesbehörden  – insbesondere in Leitungsfunktionen – angemessen vertreten sein.

 

 

Friedliche Revolution der Ostdeutschen von 1989 als fester Bestandteil unserer Erinnerungskultur

 

Deutschland muss mit der Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin dieses Ereignis würdigen. Der 50. Jahrestag des Arbeiteraufstandes am 17. Juni 2003 muss als nationaler Gedenktag würdig begangen werden.

 

Die Opfer der SED-Diktatur müssen auf der Basis des Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Ehrenpension angemessen entschädigt werden. Damit wird deren Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gewürdigt.

 

Für die ca. 50.000 Ostdeutschen, die als Heimkehrer oder ehemalige Zivildeportierte im Gegensatz zu den Westdeutschen keine Entschädigung erhalten hatten, muss Gerechtigkeit hergestellt werden.

 

Zur Förderung der inneren Einheit sollte die Politik alle Aktivitäten und Initiativen unterstützen, damit die Menschen aus den alten und neuen Ländern sich begegnen und näher kommen.

 

 

Nationales Programm zur Förderung der Grenzregionen

 

Die Entwicklung der Grenzregionen ist durch angemessene Übergangsvorschriften zur EU-Osterweiterung und ein Grenzgürtelförderprogramm zu sichern. Der Ausbau transeuropäischer Netze muss von Deutschland vorangetrieben werden.

 

 

Ein menschliches Deutschland gestalten

 

Glück und Zufriedenheit hängen auch von Dingen ab, die keinen Preis haben und die man nicht kaufen kann. Der rasche gesellschaftliche Wandel und immer neue Forderungen nach Flexibilität und Mobilität haben die Lebenswelt der Menschen in vieler Hinsicht unüberschaubarer gemacht. CDU und CSU sehen es als ihre Verpflichtung an, auch für die Werte jenseits von Euro und Cent einzutreten. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundwerte, die auf der Grundlage unseres christlichen Bildes vom Menschen unverzichtbar für die Gestaltung unseres Landes und für unsere Gesellschaft sind. Wir setzen uns ein für Ehrfurcht vor gewachsenen Traditionen. Wir sind offen für das Neue. Aber alles Neue hat sich gegenüber dem Bewährten als das Bessere auszuweisen.

 

Es gibt keine vernünftige Alternative zu unserer durch den technologischen Fortschritt geprägten Gesellschaft. Aber es gibt humane Alternativen zu einer ausschließlich technologisch verstandenen Gesellschaft. Im „globalen Dorf“ findet niemand Heimat; ökonomische Zweckrationalität alleine schafft kein lebenswertes Umfeld. Wir brauchen mehr Miteinander in unserer Gesellschaft. Das ehrenamtliche Engagement und der bürgerschaftliche Einsatz vieler Frauen und Männer bereichern unsere Gesellschaft. Wir brauchen die Geborgenheit in der kleineren Einheit: in der Familie, im Verein, in der Gemeinde, in der Heimat. Ebenso unverzichtbar ist die Identifikation mit der Nation als geschichtlicher, geistiger und kultureller Gemeinschaft.

 

Unsere Gesellschaft muss ihr menschliches Gesicht behalten. Der Einzelne darf in der Massengesellschaft nicht verloren gehen und vereinsamen. Die vielfältigen Vereinigungen von Menschen aller Altersgruppen haben eine hohe gesellschaftliche, kulturelle und soziale Bedeutung. So fördert der Sport nicht nur Gesundheit, sondern auch Fairness, Integration, Gemeinsinn, Leistungsbereitschaft und Demokratieverständnis und wird von uns in Breite und Spitze angemessen unterstützt werden. Nach Kräften wollen wir sportliche, soziale und kulturelle Einrichtungen und Initiativen fördern. Wir wollen Eigeninitiative und verantwortliche Selbsthilfe stärken. Nicht der bevormundende Versorgungsstaat ist unser Leitbild, sondern der Staat, der auf die Mitverantwortung und Solidarität der Bürger baut, der den Menschen dient und der Fremden die Chance bietet, sich zu integrieren.

 

Eine große Bedeutung für das geistige Klima in unserer Gesellschaft kommt den christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften zu. Sie weisen über die Endlichkeit unserer Existenz hinaus und tragen für viele Menschen zur Sinngebung ihres Lebens und zur Wertorientierung bei. Ohne sie ist die Vermittlung der christlich-abendländischen Tradition nicht möglich. Zusammen mit den frei-gemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden leisten Kirchen und Religionsgemeinschaften auf dem Feld der sozialen Dienste am Menschen hervorragende Arbeit. Wir treten ein für einen umfassenden Schutz des religiösen Bekenntnisses vor verletzenden Angriffen und Beschimpfungen. An der Kirchensteuer halten wir fest.

 

Nach unserem Verständnis schreibt die Politik in einer freien und offenen Gesellschaft nicht vor, wie die Menschen zu leben haben. Darum respektieren wir die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen. Dies gilt für nichteheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. Das gilt ebenso für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung. Eine rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.

 

 

Leben schützen und erhalten

 

Wir wollen eine menschliche Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder gestalten. Darum genießen Menschenwürde und Schutz des Lebens für uns höchste Priorität und sind Richtschnur für unser politisches Handeln. Wir bekennen uns dazu, dass dem Menschen in allen Stufen seines Lebens – von der Verschmelzung der Samen- und Einzelle bis zu seinem Tod – ungeteilte Menschenwürde als Ebenbild Gottes zukommt, die zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist. An diesem Verfassungsgrundsatz werden wir unser politisches Handeln messen.

 

Wesentlicher Gradmesser der Humanität einer Gesellschaft ist deren Umgang mit behinderten Menschen. Als Teil unserer Gesellschaft haben Behinderte und ihre Familien Anspruch auf Solidarität und Unterstützung. Integration statt Isolation ist der richtige Weg. Wir wollen erreichen, das Behinderte soweit wie möglich Chancen erhalten, zusammen mit Nichtbehinderten zu arbeiten. Wir treten ein für ein eng geknüpftes Netz von Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken für Behinderte. Wir werden die Leistungsansprüche Behinderter aus der Sozialhilfe herauslösen und in einem eigenen Gesetz zusammen führen. Wir wollen uns dafür einsetzen, damit es in unserer Gesellschaft von morgen normal sein wird, verschieden zu sein.

 

Die neuen und noch zu erwartenden Möglichkeiten der Gentechnologie und Biomedizin stellen uns vor große Herausforderungen. Gerade bei diesen Zukunftstechnologien müssen wir Chancen und Risiken sorgfältig prüfen und abwägen, um die richtigen Weichen für nachfolgende Generationen zu stellen. Wir dürfen keinesfalls einem wissenschaftlichen Machbarkeitswahn verfallen. Nützlichkeitserwägungen dürfen nicht über den Schutz allen menschlichen Lebens gestellt werden. Deshalb halten wir an den strengen Grundsätzen des deutschen Embryonenschutzgesetzes fest und lehnen eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ab. Wir unterstützen nachdrücklich den Einsatz für ein Sterben in Würde wie etwa in der Hospizbewegung. Wir intensivieren die Schwangerenberatung, damit sich künftig mehr Familien in schweren Konfliktsituationen für ihr Kind und damit für werdendes Leben entscheiden können.

 

Bei diesen und künftigen ethischen Fragen ist eine wertorientierte Politik gefordert, wie sie die Union auf der Basis des christlichen Menschenbildes vertritt. Das christliche Menschenbild ist für uns der Kompass für verantwortungsvolle, nachhaltige Gestaltung einer humanen Zukunft.

 

 

Bürgersinn ermutigen, Verantwortlichkeiten verdeutlichen

 

Wir wollen ein Gemeinwesen, in dem sich die Bürger zuhause fühlen: ohne das heutige Übermaß an Bürokratie, durchschaubar und lebendig. Deshalb streben wir danach, die Entscheidungsspielräume von Ländern und Kommunen zu vergrößern und überflüssige, nicht mehr zeitgemäße Regelungen abzuschaffen. Im Gegenzug bauen wir auf die Bereitschaft der Menschen, mit persönlichem Einsatz und Bürgersinn zu einer lebenswerten und menschlichen Gesellschaft beizutragen.

 

Der öffentliche Dienst dient dem Bürger. Wir wollen Effizienz, Flexibilität und motivierte Mitarbeiter für eine leistungsstarke, bürgernahe Verwaltung. Wir schützen die mit der besonderen Gemeinwohlverpflichtung verbundenen Grundsätze des Beamtenrechts und wenden uns gegen ihre von der gegenwärtigen Bundesregierung betriebene schleichende Aushöhlung.

 

Wir wollen einen auf allen Ebenen leistungsfähigen und effizienten Staat. Deshalb werden wir unmittelbar nach Regierungsübernahme eine „Innovationskommission modernes Deutschland“ einsetzen, um die Aufgaben des Staates und die Zuständigkeitsverteilung auf Bund, Länder und Kommunen grundsätzlich zu überprüfen und eine zeitgemäße Neuordnung auf den Weg zu bringen.

 

Wir wollen die Durchsetzbarkeit von Reformen bei Bund und Ländern entscheidend verbessern und zugleich politische Verantwortlichkeiten für den Bürger wieder erkennbar machen. Dazu wollen wir die Gesetzgebungskompetenzen der Länder stärken und sie von den Zuständigkeiten des Bundes klar abgrenzen. Dadurch wird die regionale Vielfalt gestärkt im Sinne eines Wettbewerbs bester Ideen, wird Bürgernähe wieder hergestellt und Deutschland als ganzes reformfähiger.

 

Wir wollen eine große Föderalismusreform mit einer Finanzreform auf bundesstaatlicher Ebene, die den Ländern und Kommunen wieder mehr Freiraum auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite lässt. Durch einen Abbau der Mischfinanzierungen und der Gemeinschaftsaufgaben sowie durch Zuständigkeitsverlagerungen werden wir bei Gewährleistung der Finanzverantwortung durch den Bund den Ländern Gestaltungsspielräume zurückgeben. Insbesondere bei den Steuern, deren Aufkommen den Ländern zusteht, sollen diese mehr Kompetenzen erhalten.

 

Der Abbau der Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen gibt den Ländern politischen Gestaltungsspielraum zurück. Bisher beschneiden sie die Entscheidungsbefugnisse der Länder, verhindern den Wettbewerb um bessere Lösungen, sind schwerfällig und bürokratisch. Die Abgrenzung von Kompetenzen und die Klärung von Verantwortlichkeiten werden es möglich machen, gegenseitige Zustimmungserfordernisse und Vetorechte deutlich zu verringern und dadurch die Handlungsfähigkeit sowohl des Bundes als auch der Länder zu verbessern.

 

 

Vorrang für Familien

 

Für uns ist und bleibt die Familie auch in Zukunft die wichtigste Form des Zusammenlebens. Der Zusammenhalt in den Familien ist die Grundlage für die Solidarität in unserer Gesellschaft. Die Familie ist auch im 21. Jahrhundert die attraktivste Lebensform, weil sie Lebenssinn, Geborgenheit und Glück erlebbar macht und in ihrer Gemeinschaft gelebt wird. Eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft. Unser Leitbild ist die familien- und kinderfreundliche Gesellschaft. Diese wollen wir durch eine faire Politik für Familien erreichen. Für CDU und CSU ist Familie überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen. Wir halten daran fest, dass die Ehe als Institution einer auf Lebenszeit angelegten Beziehung in unserer Verfassungsordnung besonders geschützt bleibt.

 

Die Familie ist in unserer Zeit besonders stark vom Wandel der Lebensstile betroffen: Rückläufig ist die Zahl der Eheschließungen. Gewachsen ist die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Verglichen mit den geburtenstarken Jahrgängen der 60er Jahre haben sich die Geburtenzahlen heute halbiert. Fast jedes fünfte Kind unter 18 Jahren lebt heute mit nur einem allein erziehenden Elternteil zusammen. Die meisten Paare haben heute den Wunsch, Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden. Männer können und wollen immer seltener die alleinigen Ernährer der Familie sein. Immer mehr Männer wollen ihrer Rolle als Väter gerechter werden. Viele Frauen lehnen es ab, ihren Lebensentwurf weitgehend als ausschließlich auf Haushalt und Kindererziehung ausgerichtet zu verstehen. Nach wie vor gibt es aber auch eine Vielzahl von Frauen, die sich zumindest eine gewisse Zeit allein den Kindern widmen möchten. Dies muss auch in Zukunft möglich und gesellschaftlich anerkannt sein.

 

Die Aufgabe, Kinder zu erziehen, ist anspruchsvoller geworden. Wir werden die Erziehungskompetenz besser fördern und unterstützen. Die Angebote der Familienberatung und Familienbildung müssen ausgebaut, breiter bekannt und leichter zugänglich gemacht werden. Wir werden die „heimlichen Miterzieher“ Medien stärker in die Verantwortung nehmen.

 

 

Die Alternative „Familie oder Beruf“ überwinden

 

Die Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst erziehen und betreuen, oder ob sie dafür die Unterstützung von Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen. Heute sind mehr als die Hälfte aller Mütter mit Kindern und mehr als ein Drittel aller Mütter mit Kleinkindern erwerbstätig. Immer mehr Eltern wollen die Familienarbeit mit der Erwerbsarbeit verbinden können. Hier ist die Politik gefordert, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

 

CDU und CSU treten ein für ein vielfältiges, am Bedarf und am Elternwillen orientiertes Kinderbetreuungsangebot: Krippenplätze, Spielgruppen, Elterninitiativen, Tagesmütter, Kindergärten - auch in betrieblicher Trägerschaft - mit an den örtlichen Bedürfnissen orientierten Öffnungszeiten, Ganztagsschulen, Schulen mit betreuendem Ganztagsangebot und Horte. Wir wollen die „verlässliche Schule“, in der alle Grundschüler mindestens halbtägig unter Aufsicht an ihrer Schule bleiben können – auch bei Unterrichtsausfall. Dazu wollen wir die zuständigen Länder und Kommunen ermuntern.

 

Die Beziehungen zwischen Arbeitswelt und Familien müssen neu ins Gleichgewicht gebracht werden. Wir wollen familiengerechte Jobs statt jobgerechter Familien. Wir wollen bei den Tarifpartnern darauf hinwirken, dass im Rahmen von Tarifverhandlungen  oder Betriebsvereinbarungen die Bedürfnisse von Familien mit Kindern stärker berücksichtigt werden. Gerade Familien kommen Regelungen wie flexible Arbeitszeiten, Job-Sharing, Arbeitszeitkonten oder Gleitzeit zugute. Insbesondere nach der Rückkehr aus der Familienphase brauchen Mütter oder Väter verbesserte Möglichkeiten zum beruflichen Wiedereinstieg und zur Teilzeitarbeit.

 

 

Familien gehören nicht in die Sozialhilfe

 

CDU und CSU vertreten den Standpunkt: Keine Familie soll nur deshalb, weil sie die Kosten für ihre Kinder nicht aufbringen kann, auf Sozialhilfe angewiesen sein. Familienförderung ist Zukunftsinvestition. Deshalb werden wir das System der staatlichen Familienförderung grundlegend neu gestalten:

 

Wir wollen das bisherige Kindergeld und das bisherige Erziehungsgeld stufenweise durch ein neues „Familiengeld“ ersetzen. Damit wollen wir die Familien materiell stärken. Wir bieten damit eine einheitliche Leistung an Stelle des inzwischen unübersichtlichen Systems der Familienförderung. Kinder sollen nicht mehr zu Sozialhilfebedürftigkeit führen. Das Familiengeld wird grundsätzlich nur für Kinder bezahlt werden, die in Deutschland leben. Die Auszahlung sollen die Familienkassen übernehmen.

 

Die finanziellen Voraussetzungen für die stufenweise Einführung des Familiengeldes ab 2004 werden wir mit einer konsequenten Politik für Wachstum und Beschäftigung schaffen. Das Familiengeld soll steuer- und abgabenfrei sein. Es wird unabhängig vom Umfang der Erwerbsarbeit und von der Höhe des Familieneinkommens gezahlt und mit der Steuerfreistellung des Existenzminimums verbunden. Das Familiengeld soll für Kinder, die in Deutschland leben, folgende Größenordnungen erreichen:

Ø       600 € für jedes Kind unter drei Jahren. In dieser Lebensphase ist der Betreuungsaufwand besonders hoch.

Ø       300 € für jedes Kind im Alter von drei bis unter 18 Jahren.

Ø       150 € für Kinder ab 18 Jahren (170 € ab dem vierten Kind), die sich noch in der Ausbildung befinden.

Wir werden für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten zwischen 1000 € und 5.000 € pro Kind jährlich bereits ab 2003 sorgen.

 

 

Gleichberechtigung verwirklichen

 

CDU und CSU wollen die Gleichberechtigung von Frau und Mann in einer partnerschaftlichen Gesellschaft verwirklichen. Wir wollen immer noch bestehende Benachteiligungen von Frauen in Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft beseitigen. Frauen und Männer sollen sich in Freiheit und Verantwortung so entfalten können, wie es ihren Neigungen, Begabungen und Wünschen entspricht.

 

Deshalb treten wir ein

Ø       für bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarung von Familien- und Erwerbsarbeit;

Ø       für mehr Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen während der Familienzeit und für mehr Hilfestellungen beim Wiedereinstieg in das Erwerbsleben nach der Familienphase;

Ø       für Chancen- und Lohngleichheit sowie den Abbau von Benachteiligungen im Erwerbsleben;

Ø       für die umfassende Teilhabe von Frauen an Führungsaufgaben in Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft.

 

Gleichberechtigung wird nur verwirklicht werden können, wenn das herkömmliche Rollenverständnis von Männern und Frauen überwunden wird und sich mehr Männer als bisher an der Familienarbeit beteiligen, die Kindererziehung als gemeinsame Aufgabe betrachten und ihren Kindern ein partnerschaftliches Miteinander vorleben.

 

Jährlich werden in Deutschland mehr Stunden Haus- und Familienarbeit als Erwerbsarbeit geleistet. Diese Leistung wird überwiegend von Frauen erbracht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Leistung stärker gesellschaftlich anerkannt wird. Die in Haus- und Familienarbeit erworbenen Kompetenzen müssen als Qualifikation bewertet und auf dem Arbeitsmarkt anerkannt werden. Dem öffentlichen Dienst kommt hier eine Vorbildfunktion zu.

 

 

Partnerschaft der Generationen

 

Wir leben in einer Zeit, in der sich die Gewichte der Altersgruppen deutlich verschieben: immer mehr ältere Menschen und zunehmend weniger junge Leute prägen das Bild unserer Gesellschaft. CDU und CSU treten dafür ein, dass Alt und Jung in unserem Land partnerschaftlich miteinander leben. Deshalb werden wir strikt darauf achten, dass bei den notwendigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme die Belastungen von Älteren und Jüngeren gerecht getragen sein. Jüngere und ältere Menschen können gleichermaßen voneinander lernen; jede junge Generation baut auf dem Lebenswerk der Älteren auf. Gerade ältere Menschen verfügen über Erfahrungen und Kompetenzen, auf die auch in der modernen Welt von heute nicht verzichtet werden kann.

 

Unsere Demokratie lebt auch von den Anfragen und Ideen, der Beharrlichkeit und Ungeduld, der Begeisterung und dem persönlichen Einsatz sowie der Kritik der Jüngeren. CDU und CSU wissen: der weitaus größte Teil der jungen Generation ist engagiert, leistungsfähig und bereit, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Wir treten dafür ein, jungen Leuten schon frühzeitig echte Beteiligungsmöglichkeiten zu geben, durch die sie an Entscheidungen mitwirken können, von denen sie heute und morgen betroffen sind. Wir unterstützen deshalb kommunale Modelle wie Kinder- und Jugendparlamente und sind bereit, sie zeitgemäß weiterzuentwickeln. Besondere Bedeutung hat auch künftig das Engagement junger Menschen in den Kirchen, den Parteien, den Gewerkschaften sowie in Vereinen und Jugendverbänden. Es trägt in der Gemeinschaft Gleichaltriger zur Entfaltung einer kreativen, emotional sicheren und sozial kompetenten Persönlichkeit entscheidend bei. Die plurale Jugendarbeit in verbandlicher oder offener Form ist unverzichtbar. Der internationale Jugendaustausch leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung, sondern er bietet jungen Menschen auch ein einmaliges Lernfeld für die globalisierte Welt.

 

CDU und CSU betrachten es als eine wesentliche Aufgabe ihrer Politik, alle notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ältere Menschen ihre dritte Lebensphase so lange wie möglich eigenverantwortlich und frei von drückenden wirtschaftlichen Sorgen gestalten können. Wir treten ein für mehr Lebensqualität im Alter. Dazu gehört vorrangig, dass altersbezogene Diskriminierungen und Beschränkungen verhindert und abgebaut werden. Wir werden Wohnstrukturen fördern, die es den alten Menschen ermöglichen, vielfältige soziale Kontakte zu pflegen. Wer alt ist, darf nicht einsam sein.

 

 

Sicherheit im Alter

 

Die Wahrung der Generationengerechtigkeit ist die größte sozialpolitische Aufgabe der vor uns liegenden Jahre. Alle Generationen müssen die Gewissheit haben, dass ihre Altersversorgung langfristig gesichert ist – auch unter veränderten wirtschaftlichen und demografischen Gegebenheiten. Alterssicherung braucht Verlässlichkeit. Sicherheit im Alter hat für CDU und CSU höchste Priorität. Auch den Jüngeren wollen wir die Chance zu einem angemessenen Lebensstandard im Alter eröffnen.

 

Seit etwa 30 Jahren werden in Deutschland weniger Kinder geboren, als zur langfristigen Erhaltung der Bevölkerungszahl notwendig wäre. Gleichzeitig nimmt die Lebenserwartung zu. Die Bevölkerung altert. Nach Prognosen werden im Jahr 2035 auf 100 Erwerbstätige von 20 bis 60 Jahren 80 bis 97 Rentner kommen. Es wird mit einem massiven Anstieg der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung und einem Anstieg des Beitragssatzes auf rund 25 % in 2030 gerechnet, wenn die Rentenversicherung nicht zukunftsfähig reformiert wird. Wir müssen angesichts der Verschiebungen zwischen den Generationen darüber nachdenken, wie die Alterssicherung auf ein breites solides Fundament gestellt werden kann, damit verlässliche Vorsorge möglich ist, und dazu die private Vorsorge unterstützen.

 

Die rot-grüne Rentenreform wird keinen Bestand haben, denn sie ist auf dem trügerischen Fundament unehrlicher Zahlen gegründet. Ein Beitragssatz von höchstens 22 % ist mit dieser Reform nicht zu halten. Die voraussichtliche Entwicklung der Beschäftigung wurde schöngeredet; Schröder kann sein Versprechen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken, nicht einhalten. Mit statistischen Tricks wurde ein Rentenniveau von 68 % in Aussicht gestellt; tatsächlich wird es bei lediglich 64 % liegen. Entgegen allen Wahlversprechen hat die rot-grüne Regierung das Rentenniveau abgesenkt. Nur mit einem Griff in die Reservekasse der Rentenversicherung hat sich die rot-grüne Regierung 2002 an einer Beitragserhöhung vorbeigemogelt. Die verfehlte Rentenpolitik führt in einen Generationenkonflikt, denn die junge Generation muss steigende Beitragsleistungen tragen, ohne noch auf eine leistungsgerechte Rente hoffen zu können. Wir werden diese unzureichende Rentenreform erneut auf den Prüfstand stellen und notwendige Korrekturen durchführen.

 

Wir wollen eine für jeden Bürger und Beitragszahler langfristig planbare Altersvorsorge absichern. Wir werden für eine ehrliche Rentenreform mit einer verlässlichen Rentenformel und realistischen Annahmen der künftigen Entwicklung sorgen. Die Folgen der veränderten Altersstruktur der Bevölkerung müssen von den Beitragszahlern, den Rentnern und vom Staat gemeinsam getragen werden. Willkürlichen Eingriffen des Staates in die Rentenkasse werden wir einen Riegel vorschieben. Die Rente muss Alterslohn für Lebensleistung sein und bleiben. Das Grundsicherungsgesetz darf nicht in Kraft treten.

 

Wir werden die drei Säulen der Alterssicherung (gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Alterssicherung und private Vorsorge) in eine neue Balance bringen. Die kapitalgedeckten Elemente der betrieblichen und privaten Vorsorge werden künftig einen höheren Stellenwert erhalten. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt tragende Säule der Alterssicherung.

 

Wir werden die willkürlichen Elemente der jetzigen Rentenformel bereinigen. Rot-Grün hat gegen den Rat der Experten den „demografischen Faktor“ im Rentenrecht durch die „Riester-Formel“ ersetzt. In der Rentenversicherung müssen die Verschiebungen im Bevölkerungsaufbau aber angemessen und in nachvollziehbarer, transparenter Form berücksichtigt werden, um einen massiven Anstieg der Beiträge zu vermeiden und Vertrauen zu sichern.

 

Ein Rentensystem kann nicht funktionieren, wenn die Zeit immer kürzer wird, in der Beiträge gezahlt werden. Deshalb ist eine Bekämpfung der viel zu hohen Arbeitslosigkeit auch unter dem Gesichtspunkt der Alterssicherung vordringlich. Wir müssen darüber hinaus erreichen, dass die tatsächliche Lebensarbeitszeit wieder länger wird. Durch eine Verkürzung der Ausbildungszeiten können junge Leute früher in das Berufsleben eintreten. Auch muss sich das tatsächliche Renteneintrittsalter wieder stärker dem gesetzlichen Renteneintrittsalter annähern. Daneben werden wir die Anreize zur Frühverrentung beseitigen.

 

Wir werden schrittweise die Regelaltersgrenze flexibler gestalten und den Versicherten Wahlmöglichkeiten eröffnen. Mehr Versicherte sollen die Chance nutzen können, entsprechend den Abschlägen, die hinnehmen muss, wer früher in Rente geht, Zuschläge zu erhalten, weil freiwillig länger gearbeitet wird und Beiträge gezahlt werden.

 

Die rot-grüne Regierung hat Politik gegen Frauen und Familien gemacht. Die Kindererziehung muss bei der Rente endlich angemessen berücksichtigt werden. Wir wollen einen Kinderbonus für jedes Kind einführen, um die Eltern bei den Sozialbeiträgen zu entlasten.

 

Wir wollen die frauenfeindliche Reform der Hinterbliebenenrente korrigieren. Die Wahl zwischen „Rentensplitting“ und „Hinterbliebenenrente“ lehnen wir ab. Es ist den Eheleuten nicht zuzumuten, im Voraus schätzen zu müssen, wer als erster stirbt.

 

Wir wollen auch für die junge Generation die Chance auf eine auskömmliche Alterssicherung eröffnen und deshalb die zusätzliche private und betriebliche Vorsorge auf breiter Basis stärken. Wir werden die Rahmenbedingungen dafür wesentlich verbessern durch eine nachgelagerte Besteuerung dieser Vorsorgeaufwendungen und eine weitgehende Flexibilisierung des Betriebsrentengesetzes. Die staatliche Förderung des privaten Aufbaus einer Alterssicherung werden wir grundsätzlich entbürokratisieren und verbessern. Diese Förderung werden wir vor allem auf Familien mit Kindern und Bezieher niedriger Einkommen konzentrieren.

 

Wir wollen bürgernahe Verwaltungsstrukturen in der Rentenversicherung. Deshalb werden wir die Funktion der Landesversicherungsanstalten stärken.

 

 

Gesundheit ist ein hohes Gut

 

Wir wollen ein Gesundheitswesen, das dem medizinischen Fortschritt verpflichtet bleibt und das allen Versicherten unabhängig von deren Einkommen, Alter, Art der Krankheit oder Familienstand zugute kommt. Das grundsätzliche Problem der Gesundheitspolitik in Deutschland - eine finanzierbare und leistungsstarke medizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern - kann nur durch eine Gesamtkonzeption für eine Strukturreform des Gesundheitswesens gelöst werden, bei der die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen und gesetzliche und private Krankenversicherungen auch weiterhin bestehen bleiben. Für CDU und CSU ist klar: was medizinisch notwendig ist, muss auch tatsächlich geleistet werden.

 

Durch die zurückgehenden Geburtenraten, die erfreuliche Steigerung der Lebenserwartung und den wachsenden medizinischen Fortschritt ist unser Gesundheitssystem in eine schwierige Lage geraten: Gerade im fortgeschrittenen Alter nimmt der Bedarf an Gesundheitsleistungen stark zu. Die Ausgabenexpansion wird sich noch erheblich beschleunigen. Wenn nichts geschieht, werden die Beitragssätze in absehbarer Zeit auf über 20 % steigen. Rot-Grün hat dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung verschlechtert sich. Den Patienten werden zunehmend Leistungen und Arzneimittel verweigert und bestimmte Behandlungen nur nach längeren Wartezeiten angeboten. Dieser rot-grüne Irrweg in die Zwei‑Klassen‑Medizin muss beendet werden.

 

Mit über 4 Millionen Arbeitsplätzen gehört das Gesundheitswesen zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. Die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland wäre nicht möglich ohne das Engagement der Ärzte, Apotheker und der in allen Gesundheitsberufen Tätigen für das Wohl der Patienten. Die Union hat Rot-Grün ein geordnetes Gesundheitswesen hinterlassen. Die gesetzliche Krankenversicherung hatte Überschüsse und solide Finanzreserven. Die Beitragssätze waren stabil, die Lohnnebenkosten vernünftig kalkulierbar. Diesen soliden Kurs hat Rot-Grün durch unsinnige Experimente, Budgetierung und Dirigismus verlassen. Wir treten für ein freiheitliches Gesundheitssystem ein. Das heißt: menschliche Zuwendung statt Bürokratismus, freie Arztwahl statt Staatsmedizin, Therapiefreiheit statt Listenmedizin, Wettbewerb statt Einheitsversorgung. Wir treten ein für mehr Effizienz in der Krankenversicherung, um sie dauerhaft finanzierbar zu halten. Dabei muss der solidarische Ausgleich zwischen jungen und alten, gesunden und kranken Menschen, Beziehern niedriger und höherer Einkommen sowie zwischen Alleinerziehenden und Familien als tragendes Element der sozialen Krankenversicherung erhalten bleiben.

 

Wir werden mehr Vorsorge anbieten und Anreize setzen, solche Angebote auch anzunehmen. Die Verbesserung und der Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung ist eine unerlässliche Voraussetzung, um die Zunahme der großen Volkskrankheiten zu stoppen, die Lebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung zu steigern und damit letztlich auch die Ausgaben im Gesundheitsbereich zu senken.

 

Eine Gesundheitsreform kann nur gelingen, wenn die Versicherten sich darauf verlassen können, dass auch künftig alle medizinisch notwendigen Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung gewährt werden. Die Versicherten sollen künftig eine größere Wahlfreiheit über den Umfang ihres Versicherungsschutzes erhalten. Sie sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie den bisherigen Versorgungsumfang beibehalten, zusätzliche Leistungen erhalten oder bei gleichzeitiger Beitragsermäßigung Leistungen abwählen oder einen Selbstbehalt übernehmen wollen. Nur wenn verschiedene Versorgungsangebote miteinander konkurrieren, haben die Patienten eine Auswahl und können sich für die aus ihrer Sicht beste Versorgungsform entscheiden. Die freie Arzt- und Krankenhauswahl als eines der wenigen bereits bestehenden Elemente der Entscheidungsfreiheit für die Versicherten bleibt unangetastet.

 

Mehr Wettbewerb und Flexibilität im zu starren Vertragssystem zwischen Kassen und Leistungserbringern werden helfen, die strukturellen Defizite des Gesundheitswesens zu beseitigen, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern und die Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Dienste zu erhöhen. Die Krankenkassen sollen mehr Verantwortung für die Ausgestaltung ihres Angebotes  erhalten, etwa für unterschiedliche Selbstbehalte und Mehrleistungen. Nur mit mehr Gestaltungsfreiheit kann ein funktionierender Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen entstehen. Dieser Wettbewerb führt letztlich zu höherer Qualität und einer besseren Effizienz unseres Gesundheitssystems. Die dazu erforderlichen Voraussetzungen werden wir im Organisations-, Vertrags- und Leistungsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung schaffen. Alle Budgetierungen bei den Leistungserbringern werden abgeschafft. Um den tatsächlichen Aufwand für medizinische Leistungen deutlich zu machen und erbrachte Leistungen besser zu kontrollieren, soll eine Wahlmöglichkeit zwischen Sachleistungs- und Kostenerstattungsprinzip - ohne Vorleistung bei größeren Beträgen - geschaffen werden.

 

Wir wollen die Versicherten und die Patienten stärken und deshalb die Transparenz im Gesundheitswesen in allen Bereichen entscheidend erhöhen. Die Patienten müssen über die Qualität der medizinischen Versorgung verständlich und umfassend unterrichtet werden. Über die Leistungen und deren Abrechnung soll den Versicherten eine Patientenquittung ausgestellt werden. Mit einer „intelligenten Versichertenkarte“ auf freiwilliger Basis werden wir unter Berücksichtigung des Datenschutzes unnötige Doppelleistungen vermeiden.

 

Der bundesweite Risikostrukturausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen muss auch künftig unterschiedliche Risikofaktoren und damit unterschiedliche Einnahmen der Kassen ausgleichen. Der Risikostrukturausgleich muss gerechter, einfacher und transparenter ausgestaltet werden und einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen fördern. Bei dieser Reform wird sichergestellt, dass unterschiedliche Risiko- und Einkommensstrukturen in Deutschland nicht zu höheren Beiträgen im Osten als im Westen führen werden. Sparsames Wirtschaften der einzelnen Kassen muss sich künftig stärker lohnen als bisher.

 

Wir werden die Pflegeversicherung konsolidieren. Rot-Grün hat die Pflegeversicherung geplündert und ihre Kassen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet. Wir werden die Rücklagen schonen, die die Auswirkungen der demografischen Entwicklung abmildern und die Stabilität der Beiträge absichern. Wir werden die häusliche Pflege, den Kern der sozialen Pflegeversicherung, weiter stärken. Darüberhinaus kann die stärkere private Altersvorsorge auch die Belastung der Pflegeversicherung mindern.

 

 

Sicherheit für alle – überall in Deutschland

 

Sicherheit und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Sicherheit ist ein soziales Grundrecht und unabdingbare Voraussetzung für Freiheit. Alle Menschen in Deutschland sollen sich vor Kriminalität und Terror sicher fühlen können. Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren demokratischen Staat. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist eine ureigene Aufgabe des Staates. Wir sagen der Polizei und der Justiz unsere volle Unterstützung zu. Rot-Grün dagegen hat den tönenden Ankündigungen zur Inneren Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung nur halbherzige Taten folgen lassen und dringend notwendige Maßnahmen verhindert.

 

 

Kriminalität und Gewalt entschlossen bekämpfen

 

Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen, Bahnen und auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können. Polizei muss sichtbar präsent sein, öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte sind mit Videokameras technisch zu überwachen. Es muss Schluss sein mit der geduldeten Verwahrlosung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Plätzen durch Drogenszenen und Alkoholismus-Milieus, durch Unrat und Vandalismus.

 

Für uns steht nicht die Sorge um die Täter im Mittelpunkt, sondern der Schutz der Bürger und die Not der Opfer, die wir lindern wollen. Wir wollen den Opfern von Straftaten wirksamer helfen und ihre Stellung in den Strafverfahren weiter verbessern.

 

Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung der Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und gerechter Bestrafung rechnen. Unsere Grundsätze sind: „Wehret den Anfängen“ und „Null Toleranz gegenüber dem Verbrechen“. Wir wollen, dass wirksamere Verbrechensbekämpfung und -aufklärung den Rechten von Straftätern vorgehen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wir lehnen die Verharmlosung von Rechtsbruch und Gewalt durch „Entkriminalisierung“ ab, denn sie schafft den Nährboden für Kriminalität, senkt Hemmschwellen, ermutigt Rechtsbrecher und entmutigt die gesetzestreuen Bürger. Wir werden die strafrechtlichen Sanktionen sinnvoll erweitern. Das Fahrverbot beispielsweise ist auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten in vielen Fällen eine angemessene und spürbare Sanktion. Wir werden klarstellen, dass „Graffiti“-Schmierereien als Sachbeschädigung zu bestrafen sind. Wir werden die Justiz entlasten und Verfahren beschleunigen. Strafe soll der Tat möglichst unmittelbar auf dem Fuße folgen.

 

Wir werden eine bundesweite Initiative „Bündnis für Kinder - gegen Gewalt“ ins Leben rufen. Wir werden den Schutz der Kinder vor Sexualverbrechen verbessern. Wir werden durch Bundesgesetz dafür sorgen, dass in der Haft als gefährlich erkannte Täter nicht wider besseres Wissen entlassen werden müssen („nachträgliche Sicherungsverwahrung“). Wir werden bei allen Delikten mit sexuellem Hintergrund eine DNA-Analyse vorschreiben, damit die DNA-Datei zur Überführung und Abschreckung der Täter noch wirksamer wird. Bei Tatortspuren soll die DNA-Analyse ohne richterliche Genehmigung vorgenommen werden können. Kindesmissbrauch schädigt junge Menschen für ihr ganzes Leben und soll künftig stets als Verbrechen bestraft werden. Gegen Straftaten des Missbrauchs von Kindern muss auch das Mittel der Überwachung der Telekommunikation eingesetzt werden können.

 

Das Massaker in Erfurt muss Anlass für eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts sein. Die Grundlinie lautet: keine Waffe zuviel, Waffen nur in den richtigen Händen. Dies bedeutet unter anderem, die Altersgrenze zumindest für den Erwerb großkalibriger Feuerwaffen auf 21 Jahre zu erhöhen, den Munitionserwerb zu beschränken und die Zuverlässigkeit bei allen Waffenbesitzern strikt zu prüfen.

 

Wir werden die Vorsorge gegen Kinder- und Jugendkriminalität wirksamer gestalten. Das Jugendstrafrecht muss differenziertere Sanktionen vorsehen, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können: „Warnschussarrest“ aus erzieherischen Gründen, Meldepflichten und Fahrverbote werden wir ermöglichen. Um die Verantwortung für das eigene Handeln bewusst zu machen, sind Jugendliche stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Wir werden die Höchststrafe für Heranwachsende im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre anheben. Bei Tätern, die älter als 18 Jahre sind, soll die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts die Regel und nicht die Ausnahme sein.

 

Wir wollen, dass Eltern ihre Kinder ohne Angst vor Drogen in die Schule oder in die Disco gehen lassen können. Die steigende Zahl der Drogentoten und der Erstkonsumenten harter Drogen mahnen, zu einer verantwortungsbewussten Drogenpolitik zurückzufinden, die Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verbindet. Die Legalisierung von „Fixerstuben“ und die staatliche Abgabe harter Drogen sind verhängnisvolle Signale der Verharmlosung der Drogengefahr. Wir werden keine rechtsfreien Räume in der Rauschgiftbekämpfung dulden. Die Strafen für Drogendealer wollen wir drastisch verschärfen, auf frischer Tat ertappte Drogendealer müssen sofort in Haft genommen werden können. Die Gewinnabschöpfung muss noch konsequenter erfolgen.

 

Wir wollen für mehr „Waffengleichheit“ zwischen der Polizei und der sich ständig modernisierenden Organisierten Kriminalität sorgen. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten zur optischen Überwachung von Verbrechertreffs auch in Wohnungen schaffen. Wir werden gegen Korruptionsdelikte das Mittel der Telefonüberwachung einsetzen. Wir werden die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtern und beschleunigen und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Haftverbüßung im Herkunftsland verbessern.

 

Wir werden eindeutig klarstellen: Regelfall des Strafvollzugs ist der geschlossene Vollzug. Haftverkürzung selbst für Schwerverbrecher, wie von der Schröder-Regierung geplant, lehnen wir ab. In den offenen Strafvollzug dürfen nur Gefangene, von denen keine Gefahr und Gewalt darstellen.

 

Wir werden Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegentreten. Wir werden auch im Internet keine rechtsfreien Räume dulden. Die Verbreitung schwer jugendgefährdender Videofilme sowie entsprechender Video- und Computerspiele muss absolut und altersunabhängig verboten werden. Video- und Computerspiele müssen mit einer verbindlichen Alterskennzeichnung versehen werden.

 

Die Demokratie braucht freie und unabhängige Medien, die verantwortungsbewusst mit ihrem in der Verfassung garantierten Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit umgehen. Jedoch ist angesichts der verharmlosenden und immer hemmungsloseren Darstellung von Gewalt in Massenmedien, vor allem im Fernsehen und im Internet, ein strengerer Jugendschutz notwendig. Dazu gehört eine einheitliche, schlagkräftige Aufsicht mit eindeutigen Regelungen und spürbaren Sanktionen. Die Anbieter müssen auch ihrer Eigenverantwortung verstärkt nachkommen. Erziehungsrecht und Erziehungspflicht der Eltern schließen mit ein, dass sie sich um den Medienkonsum ihrer Kinder kümmern.

 

Wir fordern gegen jede Gewalttat die ganze Härte des Gesetzes – unabhängig von den Parolen, die Gewalttäter grölen. Wir werden den Schutz des demokratischen Staates vor politisch motivierter Gewalt und religiös verbrämtem Fanatismus verbessern. Weltweit verbreitete Bilder von Aufmärschen extremistischer Gruppen beispielsweise am Brandenburger Tor schaden dem Ansehen unseres Landes. Wir wollen die ungestörte Arbeit des Parlaments sicherstellen und den Missbrauch weithin bekannter Orte mit hoher Symbolkraft durch radikale Minderheiten unterbinden.

Die Innere Sicherheit muss auch bei offenen EU-Binnengrenzen und wachsenden Mobilitätserfordernissen gewahrt bleiben. Wir wollen deshalb eine intensive Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden fördern.

 

Ebenso wichtig wie die Aufklärung von Straftaten und die Überführung und Aburteilung von Straftätern ist die Verhinderung von Straftaten durch eine erfolgreiche Präventionsarbeit. Wir setzen auf Vorbeugung durch wertevermittelnde Erziehung in Familie und Schule, auf Freizeitangebote und soziale Betreuung Jugendlicher.

 

Schutz vor Gewalt und Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir setzen daher auf das Zusammenwirken der Bürger. Bürgerschaftliche Selbstverantwortung für Sicherheit muss nach unserer Überzeugung intensiviert werden.

 

 

Freiheit und Recht gegen den Terror verteidigen

 

Die Bürger haben Anspruch auf einen starken Staat, der den Schutz gegen Terror nicht vernachlässigt. Sicherheit ist unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Es muss Schluss sein mit einer als Liberalität getarnten Gleichgültigkeit gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Mehrheit der Bürger. Ein liberaler Staat muss auch ein wehrhafter Staat sein, sonst hat die freiheitliche Demokratie keinen Bestand. Wir wollen Polizei und Justiz modern ausstatten und ihre Befugnisse den gewachsenen Bedrohungen anpassen.

 

Der Bundesgrenzschutz muss ausgebaut werden. Einsatzstarke und einsatzerfahrene geschlossene Polizei-Einheiten müssen in Deutschland in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.

 

Extremistische Organisationen haben in Deutschland rund 150.000 Mitglieder, von denen nicht wenige gewaltbereit sind. Diese Organisationen müssen wirksamer überwacht und gegebenenfalls verboten werden. Das Vereinsgesetz muss geändert werden, um Ausländervereine auch unterhalb der Schwelle der aggressiv-kämpferischen Betätigung nötigenfalls verbieten zu können. Die Verfassungsschutzbehörden müssen auch zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität eingesetzt werden.

 

Wir wollen Schluss machen mit ideologischen Vorbehalten gegen wirksame Befugnisse von Polizei und Justiz zur Bekämpfung von Terror und internationaler Kriminalität. Wir wollen klare gesetzliche Grundlagen für die Arbeit verdeckter Ermittler. Wir wollen eine sachgerechte Kronzeugenregelung, mit der die Strukturen der Organisierten Kriminalität und des Terrors wirksam aufgebrochen werden können. Wir wollen, dass an Treffpunkten terroristischer und krimineller Gruppen mit modernster akustischer und optischer Technik aufgeklärt werden kann. Bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität kommt der Abschöpfung von Verbrechensgewinnen eine besondere Bedeutung zu, weshalb wir die Vorschriften gegen Geldwäsche sachgerecht verschärfen werden.

 

Öffentliche Aufforderung zu Gewalt und Propaganda für religiös motivierten Fanatismus sind Volksverhetzung und müssen auch so bestraft werden. Wer das Gastrecht in Deutschland gegen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung missbraucht, soll hier keinen Platz haben. Wir werden auf die schnelle Ausweisung von Ausländern hinwirken, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer gewaltbereiten extremistischen Organisation angehören.

 

Ausländische Extremisten müssen konsequent von Deutschland ferngehalten werden. Wir werden die Voraussetzungen für einen umfassenden Datenaustausch zwischen Ausländer- und Asylbehörden einerseits und Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden andererseits schaffen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge muss verpflichtet werden, auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder unmittelbar Auskünfte zu erteilen. Die Identität Einreisewilliger aus bestimmten Problemstaaten muss vor Erteilung eines Einreisevisums durch Speicherung biometrischer Daten zweifelsfrei festgehalten werden können. Um den Zuzug gewaltbereiter Ausländer zu unterbinden, werden wir die Regelanfrage bei Verfassungsschutz und Nachrichtendienst vor jeder Einbürgerung oder Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts vorschreiben.

 

Wir werden für eine eindeutige Identitätsfeststellung mit modernen technischen Möglichkeiten sorgen. Biometrische Merkmale wie den Fingerabdruck werden wir in Ausweisdokumenten umgehend einführen.

 

Der Bund steht beim Zivil- und Katastrophenschutz nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 und den sich daraus ergebenden neuen Bedrohungsszenarien vor neuen Herausforderungen und stärker als früher in der Verantwortung. Wir werden das Bundesamt für Zivilschutz wieder errichten. Die Mittel für den Bevölkerungsschutz müssen der Aufgabe entsprechen, mit der Einsatz- und Leistungsfähigkeit des Technischen Hilfswerks bei großen Schadensfällen die Kräfte der Länder wirksam zu ergänzen. Wir werden gemeinsam mit den Ländern ein umfassendes Aufklärungs-, Präventions- und Schutzkonzept gegen Angriffe mit chemischen und biologischen Waffen vorlegen.

 

 

Lebenswerte Umwelt und gesunde Ernährung - für uns und unsere Kinder

 

Wir Menschen sind Teil der Schöpfung. Wenn wir mit der Schöpfung nicht nachhaltig umgehen, geben wir unsere eigenen Lebensgrundlagen und die unserer Kinder auf. An uns ist es, sie zu schützen und sorgsam mit ihren Ressourcen umzugehen. Mehr Lebensqualität liegt im gemeinsamen Interesse der Verbraucher, der Landwirte und der Wirtschaft. Unverzichtbar sind strenge Regeln für gesunde Nahrungsmittel und Produkte, die die Umwelt so wenig wie möglich belasten. Doch vor allem liegt es in der Verantwortung der Verbraucher, dass sich Qualität und Umweltverträglichkeit auf dem Markt durchsetzen.

 

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung stellen für uns eine Einheit dar. Wir treten für eine nachhaltige Entwicklung ein, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit der Erhaltung von Umwelt und Natur in Einklang bringt.

 

 

Verlässlicher Verbraucherschutz

 

Zu den elementaren Voraussetzungen für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen gehören eine intakte Umwelt, biologische Vielfalt, Schutz vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Schadstoffe, Sicherheit von Produkten, Dienstleistungen und Nahrungsmitteln, wirksamer Arbeitsschutz, die Bereitstellung sicherer, umweltgerechter und preiswerter Energie, sauberes Trinkwasser, gepflegte Kulturlandschaften sowie ein menschengerechtes Wohnumfeld. Deshalb ist der Verbraucherschutz eine der zentralen politischen Aufgaben in Deutschland, in Europa und weltweit.

 

Wir treten für einen umfassenden und effizienten Verbraucherschutz ein. Dessen Eckpfeiler heißen: Transparenz, Vorsorge, Kontrolle und Eigenverantwortung. Der Verbraucher braucht Sicherheit auch in wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen. So werden wir uns neben der Lebensmittelsicherheit ebenso um den Verbraucherschutz in der privaten Altersvorsorge, bei Versicherungen, bei Finanzdienstleistungen, beim E-Commerce, beim Bauen und beim Tourismus kümmern. Zu einem umfassenden Verbraucherschutz gehört Informationstransparenz: so müssen zum Beispiel die Eigentumsverhältnisse bei Zeitungen und Rundfunksendern offen kenntlich gemacht werden, der Verbraucher muss wissen, wer hinter einer Zeitung und der darin vertretenen Meinung steht.

 

Wir wollen sichere Lebensmittel für alle Verbraucher. Lebensmittelsicherheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Dafür braucht die gesamte deutsche Landwirtschaft Chancen. Wir werden eine Politik für alle landwirtschaftlichen Betriebe, unabhängig von ihrer Bewirtschaftungsform, und für alle Verbraucher machen. Wir werden die Bauern als Opfer der BSE-Krise nicht allein lassen. Die BSE-Bekämpfung werden wir konsequent fortsetzen und verbessern. Da noch immer Ursachen und Übertragungswege zu wenig bekannt sind, werden wir die Forschung weiter vorantreiben.

 

Verbraucherschutz kann nur bei EU-weiter Durchsetzung und mit weltweiten Standards wirkungsvoll sein. Deshalb wollen wir einheitliche Verbraucherschutzstandards im Europa der offenen Märkte und in einer globalisierten Welt. Wir werden uns in der EU und im Rahmen des WTO-Prozesses entschlossen für die Durchsetzung von Verbraucherrechten einsetzen.

 

Wir werden alles daran setzen, die Eigenverantwortung der Produzenten zu stärken. Die bestehenden Kontrollsysteme zum Schutz des Verbrauchers im Bund, in den Ländern und in der Europäischen Union werden wir auf Schwachstellen prüfen, wo notwendig besser aufeinander abstimmen und ihre Effizienz erhöhen. Dies gilt in gleicher Weise für die Einfuhr von Waren aus Drittländern.

 

Wir werden die Möglichkeiten der Verbraucher verbessern, die Qualität eines Produkts erkennen und beurteilen zu können. Dazu gehören starke Verbrauchervertretungen, mehr Verbraucheraufklärung sowie praktikable und für den Laien verständliche Kennzeichnungsregelungen. Gentechnisch veränderte Lebensmittelmittel sind als solche kenntlich zu machen, denn ein verantwortungsvoller Gebrauch der Bio- und Gentechnologie in der Landwirtschaft erfordert objektive Verbraucherinformationen und eine optimale Verbrauchersicherheit.

 

 

Landwirtschaft und ländliche Räume stärken

 

Wer Lebensqualität und Nachhaltigkeit fördern will, der muss Landwirtschaft und ländliche Räume stärken und darf sie nicht als Stiefkinder der Politik behandeln. Wir stehen für eine Politik fairer Chancen für Stadt und Land. Die ländlichen Räume sollen ihren Charakter als eigenständige und wertvolle Lebensräume erhalten und gute Zukunftschancen haben. Bei uns werden die deutschen Bäuerinnen und Bauern, Winzer, Gärtner, Forstwirte, Fischer, Handwerker und die gesamte mittelständische Wirtschaft im ländlichen Raum wieder den Respekt und die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen.

 

CDU und CSU wollen die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland flächendeckend erhalten und auch in benachteiligten Gebieten sichern. Die Eckpunkte unserer Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume heißen: Schutz des Eigentums, Wettbewerbsfähigkeit, unternehmerische Freiheit, Nachhaltigkeit. Wir wollen eine nachhaltige, wettbewerbsfähige, bäuerliche Land- und Forstwirtschaft, die qualitativ hochwertige und gesunde Nahrungsmittel in regionaltypischer Vielfalt erzeugt, die Tiere artgerecht hält und als Mitgeschöpfe achtet und schützt, die Pflanzen umweltschonend anbaut, Natur und Kulturlandschaft schützt und pflegt und die eine prägende Größe im ländlichen Raum und ein wichtiger Faktor für dessen soziale und wirtschaftliche Stabilität ist und bleibt. Dem bäuerlichen Familienbetrieb kommt dabei eine tragende Rolle zu. Voraussetzung dafür ist, dass in Land- und Forstwirtschaft angemessene und existenzsichernde Einkommen erzielt werden können.

 

Es geht uns um die Zukunft für die gesamte deutsche Landwirtschaft. Wir wollen einen Rahmen schaffen, in dem sich alle Betriebe, unabhängig von Größe und Bewirtschaftungsform, gleich ob sie konventionell umweltfreundlich oder ökologisch wirtschaften, gut entwickeln können. Wir werden deshalb das aus dem Jahr 1955 stammende Landwirtschaftsgesetz erneuern.

 

Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Bauern, damit sie ihre Chancen auf den heimischen Märkten und im Export nutzen können. Wir werden deshalb die Investitionsförderung für alle Betriebsformen wieder zu einem Schwerpunkt der Agrarpolitik machen und die steuerpolitische Benachteiligung von Landwirtschaft und Mittelstand beenden. Wir wollen eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des agrarsozialen Sicherungssystems, insbesondere eine Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Bürokratische Hemmnisse werden wir abbauen. Das gilt auch für die Veredelung, die in Deutschland Entwicklungsmöglichkeiten behalten muss. Den bürokratischen und teueren Agrardiesel für landwirtschaftliche Maschinen und Fahrzeuge wollen wir durch eine europaeinheitliche Regelung ersetzen, um die Benachteiligung der deutschen Landwirte zu beenden. Sofern dies nicht möglich ist, werden wir die Besteuerung an die anderen europäischen Länder anpassen.

 

Die Produktion nachwachsender Rohstoffe ist integraler Bestandteil jeder nachhaltig orientierten Landwirtschaft und bietet neue Einkommens- und Marktchancen. Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen für Produktion und Einsatz nachwachsender Rohstoffe weiter verbessern.

 

CDU und CSU werden eine Tier- und Umweltschutzpolitik in der Landwirtschaft betreiben, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Empfehlungen orientiert und praxisbezogen ist. Dazu werden wir auch den technischen und baulichen Fortschritt nutzen und fördern. Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft müssen zudem EU-einheitlich organisiert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Dauer der Schlachtviehtransporte wollen wir weiter eingrenzen.

 

Wirksamer Naturschutz funktioniert nur mit den Bauern, nicht gegen sie. Wir brauchen das Engagement der Landwirte für die Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft. Deshalb werden wir für einen angemessenen finanziellen Ausgleich sorgen und den Vertragsnaturschutz voranbringen.

 

Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit. Eine erneute Reform der EU-Agrarpolitik innerhalb der Laufzeit der Agenda 2000 lehnen wir ab. Bei der notwendigen Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik gilt es, die Option auf alle Instrumente der EU-Agrarpolitik offen zu halten und neue zu prüfen. Eine Mengensteuerung bei der Milch ist europaweit auch über 2008 hinaus erforderlich. Die EU-Osterweiterung darf nicht zu einer Schlechterstellung der Bauern in der bisherigen EU führen. Um dies zu verhindern und gleichzeitig die EU finanziell nicht zu überfordern, soll bei den Direktzahlungen das Prinzip der nationalen Kofinanzierung eingeführt werden.

 

Wir werden bei den WTO-Verhandlungen für eine Absicherung der multifunktionalen Landwirtschaft in Deutschland und Europa und für weltweit geltende hohe Gesundheits-, Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards in der landwirtschaftlichen Produktion eintreten. Auf dem Weg zu solchen international verbindlichen Standards braucht die deutsche Landwirtschaft weiterhin einen ausreichenden Außenschutz sowie die Absicherung der Zulässigkeit der Ausgleichszahlungen für die erbrachten Umwelt- und Gemeinwohlleistungen.

 

Wir werden die Entwicklungschancen der ländlichen Räume durch eine gute und verlässliche Agrarpolitik sowie durch eine integrierte Strukturpolitik weiter verbessern. Oberstes Ziel ist die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze und die Stärkung der Wirtschaftskraft. Dafür wollen wir die Möglichkeiten der modernen Kommunikations- und Informationstechnologie nutzen. Mittelstand, Handwerk und Einzelhandel im ländlichen Raum verdienen unser besonderes Augenmerk. Die Entfaltung der Entwicklungspotenziale der ländlichen Räume setzt eine ausreichende öffentliche Infrastruktur, insbesondere eine gute Verkehrsanbindung, das Vorhandensein von Bildungseinrichtungen, von Angeboten für Familien mit Kindern, Jugendlichen und Senioren sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen voraus. Eine gute Verkehrsanbindung und die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung bleiben wichtige Ziele unserer Politik.

 

 

Sichere, umweltfreundliche Energie zu bezahlbaren Preisen

 

Sicherheit, Kosteneffizienz und Umweltverträglichkeit sind Grundanforderungen einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Die von CDU und CSU durchgesetzte Liberalisierung des deutschen Strom- und Gasmarktes hat für Verbraucher und Unternehmen eine Kostenentlastung von rund 7,5 Milliarden Euro bewirkt - die von der Energieverteuerungspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung allerdings zum größten Teil wieder aufgezehrt wurde. Markt und Wettbewerb sind die zentralen Mechanismen einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung. Wir treten deshalb für eine vollständige Öffnung der Energiemärkte in der Europäischen Union bis zum Jahr 2004 ein. Energiepolitik kann im Europa der Zukunft nicht mehr rein national gesehen werden. Wir setzen uns deshalb für eine europäische Gesamtstrategie zur Energieversorgung und Energiedienstleistung ein.

 

Als wesentliche Eckpfeiler unserer Energiepolitik sehen wir

Ø       die marktwirtschaftliche Erschließung bestehender wie künftiger Einsparungspotenziale in den Bereichen Wärmemarkt, Elektrizität und Verkehr;

Ø       die wettbewerbsorientierte Förderung der ökologisch wie ökonomisch effizientesten Technologien;

Ø       eine kontinuierliche, breit angelegte und offene Energieforschung;

Ø       die fossilen Kraftwerke, die unter Einsatz modernster Technologie CO2-arm bis sogar CO2-frei werden können;

Ø       die Nutzung der Kernenergie;

Ø       die wärmegeführte, effiziente Kraft-Wärme-Kopplung, die Entwicklung der Wasserstofftechnologie und eine zunehmende Nutzung der Brennstoffzelle;

Ø       die erneuerbaren Energien, deren Anteil wir verdoppeln wollen, unter anderem durch verstärkte Nutzung der Biomasse. Die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien muss wettbewerbsorientiert weiterhin gefördert werden.

 

Wir setzen auf Energiesparen, rationelle Energieverwendung und die Nutzung erneuerbarer Energien, um den klimaschädlichen CO2-Austoss zu verringern und den Klimaschutz im Sinne des Kioto-Protokolls voranzubringen. Diese Ziele wollen wir vor allem durch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente erreichen. Wir wollen die bislang ungenutzten Potenziale der Energieeinsparung bei Gebäuden erschließen.

 

Öffentliche Förderung muss sich auf Techniken konzentrieren, die der Wirtschaftlichkeit bereits sehr nahe sind. Wir wollen die Solarthermie, den ressourcen-, umwelt- und klimaschonenden Biomasseeinsatz und die Photovoltaik vorantreiben und fördern. Dies beabsichtigen wir auch bei der Wärmepumpentechnologie, deren Förderung die jetzige Bundesregierung aus ideologischen Gründen eingestellt hat sowie bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und in Kraft-Wärme-Kopplung. Bei der Fortwicklung der Regelungen zur Stromeinspeisung setzen wir auf verstärkte Anreize zu Innovation und Kostensenkung.

 

Wir wollen eine langfristig angelegte Forschung und Entwicklung für eine nachhaltige Energiepolitik. Die rückläufige Entwicklung der staatlichen Energieforschungsförderung werden wir nach oben korrigieren. Die Forschungsförderung in Deutschland darf nicht länger hinter dem zurückbleiben, was andere Länder für Energieforschung aufwenden.

 

Besondere Schwerpunkte werden wir bei den erneuerbaren Energien, der Kernfusion und vor allem bei der Weiterentwicklung fossiler Kraftwerkstechnologien, der Entwicklung innovativer Systeme zur Verbesserung der kerntechnischen Sicherheit und der Wasserstoff/Brennstoffzellentechnologien setzen.

 

Die Entwicklung von Technologien zur Verringerung oder sogar Vermeidung von CO2-Emissionen von Kohlekraftwerken ist für die globale Klimaschutzpolitik von höchster Bedeutung, weil der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung weltweit noch lange sehr hoch bleiben und in vielen Ländern sogar weiter steigen wird.

 

Wir wollen den für den Verkehr nötigen Energiebedarf und die dabei entstehenden Umweltbelastungen reduzieren. Wir sehen die Brennstoffzelle auf der Basis von Wasserstoff oder Methanol/Erdgas und Wasserstoffmotoren als zukunftsträchtige Optionen an, die den Verbrennungsmotor als Antriebstechnik schrittweise ablösen könnten.

 

Wir setzen auf heimische Energieträger. Die deutsche Braunkohle muss auch künftig ihren Beitrag für eine sichere und preiswürdige Stromversorgung leisten, weil sie zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Vor allem in den ostdeutschen Revieren ist sie ein wichtiger Arbeitsplatzfaktor und Brennstoffbasis eines hochmodernisierten Kraftwerksparks. Die deutsche Steinkohleförderung ist bis zum Jahr 2005 vereinbart und danach auf einen leistungs- und lebensfähigen Bergbau zurückzuführen. Das sichert die Entwicklung moderner Abbautechnologien und von Maschinen made in Germany, die exportiert werden können.

 

Obwohl es derzeit keine Planungen für neue Kernkraftwerke in Deutschland gibt, wollen wir das Ausstiegsgesetz ändern: Ein Ausstieg aus der Kernenergie löst nicht die Klimaproblematik, sondern verschärft sie und schafft eine Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland. Deutschland kann damit künftig seine Verpflichtung zur CO2-Reduktion nicht mehr einhalten oder nur mit ungeheurem Kostenaufwand erfüllen. Das Ausstiegsgesetz löst die Entsorgungsfrage nicht, sondern kündigt den Entsorgungskonsens auf. Das Ausstiegsgesetz koppelt Deutschland von der Forschungs- und Technologieentwicklung ab und schwächt den Wirtschaftsstandort. Wir werden auch in Zukunft die Option auf die Nutzung der Kernenergie offen halten. Höchstmögliche Sicherheit muss bei der Kernenergienutzung absoluten Vorrang haben. Deswegen müssen die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für fortgeschrittene Reaktorsysteme fortgeführt werden. Die deutsche Sicherheitstechnik, die international Maßstäbe gesetzt hat, muss erhalten und ausgebaut werden.

 

Die geordnete Beseitigung radioaktiver Abfälle aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie muss geregelt werden. Die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle darf nicht – wie von Rot-Grün – verzögert und damit den kommenden Generationen aufgebürdet werden. Über Endlagereinrichtungen für schwach- und mittelradioaktive sowie hochradioaktive Abfälle und deren Konditionierung muss zeitgerecht zum Entsorgungsbedarf Klarheit geschaffen werden. Wir sind für die Erkundung des Salzstocks Gorleben, über dessen Eignung eine wissenschaftlich abgesicherte Entscheidung zu treffen ist. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Einrichtung von Zwischenlagern für abgebrannte Brennelemente an den Kernkraftwerksstandorten erzwungen. Aus diesen Zwischenlagern dürfen keine Endlager werden.

 

Die von Rot-Grün im nationalen Alleingang durchgesetzte Ökosteuer hat sich als wirtschaftlich verfehlt, ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht erwiesen. CDU und CSU werden die für 2003 vorgesehene weitere Erhöhung dieser Steuer rückgängig machen. Unser Ziel ist es, die Ökosteuer in der bestehenden Form mittelfristig abzuschaffen und sie durch eine aufkommens- und wettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte, harmonisierte und schadstoffbezogene Abgabe zu ersetzen.

 

 

Gemeinsam die Schöpfung bewahren und gestalten

 

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind Kernanliegen der Politik von CDU und CSU. Unser Leitbild ist eine nachhaltige Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit der Erhaltung von Natur und Umwelt in Einklang bringt. Wir setzen auch beim Schutz der Umwelt verstärkt auf Markt und Wettbewerb, auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung. Umweltschutz ist eine Bewahrungs- und Gestaltungs-, aber keine Verhinderungsaufgabe. Umweltvorsorge hat Vorrang gegenüber Nachsorge und Reparatur.

 

Wir werden das zersplitterte deutsche Umweltrecht in einem „Umweltgesetzbuch“ zusammenfassen. Unser Ziel ist, das Umweltrecht überschaubarer, schneller vollziehbar und damit wirksamer und vor allem für Mittelstand und Landwirtschaft praktikabler zu machen. Wir werden dazu die Genehmigungsverfahren zu einer einheitlichen Vorhabengenehmigung zusammenführen.

 

Der Schutz der Natur ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir treten dafür ein, dass Naturschutz nicht gegen, sondern mit dem Bürger verwirklicht wird. In der Naturschutzpolitik setzen wir auf Kooperation statt Konfrontation. Wirksamer Naturschutz ist nur mit den betroffenen Landwirten, Kommunen und Bürgern durchsetzbar. Dies bedeutet auch die Prüfung des in sich nicht stimmigen Schutzgebietssystems in Deutschland. Unser Ziel ist ein Naturschutz, der das Überleben der heimischen Tier- und Pflanzenwelt durch genügend große Schutzgebiete, ein Biotop-Verbundsystem und den Ausbau des Vertragsnaturschutzes sichert.

 

Der Schutz der Tiere ist uns gemeinsam mit vielen Bürgern ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des in der Verfassung als Staatsziel verankerten Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere ein.

 

CDU und CSU wollen die Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln. Wir werden die Verpackungsverordnung mit dem Ziel fortschreiben, sie an die veränderten Rahmenbedingungen und den technischen Fortschritt bei der Materialentwicklung sowie bei den Verwertungstechnologien anzupassen und die Ressourcenschonung voranzutreiben. Dabei muss sowohl ökonomischen als auch ökologischen Belangen Rechnung getragen werden.

 

Die hohe Qualität des Trinkwassers ist ein kostbares Gut. Unser Ziel ist es, dass die Kommunen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge auch in Zukunft wahrnehmen können. Deshalb treten wir dafür ein, dass die Wasserversorgung Aufgabe der Kommunen bleibt. Eine Liberalisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab, weil echter Wettbewerb nur begrenzt möglich ist.

 

Wir wollen eine nachhaltige Regionalentwicklung fördern. Regionalisierung verstehen wir als notwendigen Ausgleich zur Globalisierung. Wir stärken deshalb den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und kommunaler Allianzen.

 

Wir werden den kooperativen Umweltschutz ausbauen. Wir werden auf den Abschluss von freiwilligen Umweltpartnerschaften zwischen Staat und Wirtschaft, Landwirtschaft und Kommunen hinwirken.

 

Wir werden den Beitrag Deutschlands zur internationalen Zusammenarbeit bei den globalen Herausforderungen Schutz der Erdatmosphäre, Schutz der Artenvielfalt und Bekämpfung des Wüstenwachstums, der Wasserverknappung und der Waldzerstörung intensivieren. Wir werden die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Energie-, Umwelt und Ressourcenschutz verstärken.

 

 

Identität Deutschlands bewahren

 

Das demokratische Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weltweites Ansehen erarbeitet und Vertrauen gefunden. Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann.

 

 

Kunst und Kultur pflegen

 

Kunst und Kultur als Ausdruck schöpferischer Freiheit haben in der modernen, von Technik und Wirtschaft geprägten Welt Bedeutung wie nie zuvor. Kunst und Kultur sind Inbegriff menschlicher Lebensäußerung. Kunst und Kultur dürfen nicht nur als Standortfaktoren von wachsender Bedeutung, sie müssen vor allem als Wert an sich gesehen werden, als anregende und reflektierende Kraft, die auch für Staat und Gesellschaft unverzichtbar ist. Um die freie Entfaltung künstlerischer Begabung auf allen Gebieten zu fördern, wollen wir für künstlerisches Schaffen größtmögliche Vielfalt sichern. Öffentliche Hand und privates Engagement müssen bei der Förderung von Kunst und Kultur zusammenwirken.

 

Der kulturelle Reichtum Deutschlands speist sich aus der Vielfalt seiner Regionen und der Offenheit für Anregungen aus aller Welt. Die Kulturhoheit der Länder ist ein Grundpfeiler der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands, an dem wir nicht rütteln lassen. Wir verstehen die Förderung von Kunst und Kultur als Auftrag von Bund, Ländern und Kommunen, die je eigene und unverzichtbare Aufgaben wahrnehmen.

 

Der Bund muss die kulturellen Aufgaben, für die er zuständig ist, konsequent wahrnehmen: für seine international herausragenden Einrichtungen, beim deutschen Auslandsrundfunk, bei der auswärtigen Kulturpolitik und der Förderung deutscher Sprache und Kultur im Ausland, bei den Auslandsschulen und bei der gesetzlichen Verpflichtung zur Wahrung des Geschichts- und Kulturerbes der Heimatvertriebenen. In diesen Bereichen darf es keine weitere Reduzierung der Bundesförderung zugunsten von Prestigeprojekten geben, für die gar keine Zuständigkeit des Bundes besteht. Die Kulturförderung des Bundes darf nicht auf Hauptstadtförderung zulasten kultureller Glanzlichter gesamtstaatlicher Bedeutung in den Ländern reduziert werden. In diesem Sinn muss endlich auch das Amt des Kulturbeauftragten der Bundesregierung wahrgenommen werden.

 

Auch in der modernen Wissensgesellschaft mit ihren weltwirtschaftlichen Verflechtungen ist nationales Zusammengehörigkeitsgefühl unverzichtbar. Die große Mehrheit der Deutschen versteht sich als Solidaritäts- und Schicksalsgemeinschaft, verbunden durch die gemeinsame Geschichte und den gemeinsamen Staat ebenso wie durch eine gemeinsame Sprache und Kultur. Wir Deutschen können stolz sein auf unser kulturelles Erbe, auf herausragende Werke des Glaubens, der Philosophie und Literatur, auf beeindruckende Schöpfungen der Musik, des Theaters und der bildenden Kunst, auf Spitzenleistungen in Wissenschaft und Technik.

 

 

Zuwanderung steuern und begrenzen

 

Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

 

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

 

Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen „Härtefallregelung“ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.

 

Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.

 

Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

 

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

 

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.

 

Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.

 

 

Integration fordern und fördern

 

Ohne Solidarität und das Gefühl der Zusammengehörigkeit kann auch ein moderner Staat nicht bestehen. Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.

 

Die Integration der Zuwanderer ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Integration der rechtmäßigen und auf Dauer in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Ländern ist eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. Wir wollen Ausländer integrieren. Wir erwarten zugleich von ausländischen Mitbürgern, dass sie sich integrieren wollen. Ziel der Integration sind verbindende Überzeugungen. Integration setzt nicht nur Gesetzestreue und das Respektieren der Grundlagen des Zusammenlebens voraus, sondern auch das Akzeptieren der Traditionen und Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft. Sie erfordert die Bereitschaft, deutsch zu sprechen und sich in die Gesellschaft in Deutschland einzubringen - beinhaltet aber auch die Möglichkeit, die eigenen kulturellen Prägungen und religiösen Überzeugungen im Rahmen der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung zu bewahren.

 

Wir werden Schluss machen mit einer Politik, die einerseits Zuwanderung gezielt ausweitet und andererseits die erforderliche Integration vernachlässigt, vorhandene Integrationsangebote streicht und Länder und Kommunen mit den Kosten der Integration und den Folgen mangelnder Integrationserfolge allein lässt.

 

Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a. M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprachkenntnisse zahlreicher vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozialen Sprengstoffs in Deutschland.

 

Wir werden das Erlernen der deutschen Sprache stärker einfordern und fördern. In allen Ländern sind vermehrte Anstrengungen für die Schulen erforderlich, damit auch die Schüler die gleichen Chancen wie alle haben, in deren Klassen überdurchschnittlich viele Kinder unterrichtet werden, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen. Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse sollen möglichst schon vor der Einschulung vermittelt werden. Lern- und Leistungsdefizite ausländischer Schülerinnen und Schüler müssen angepackt und behoben werden. Daneben muss die Erwachsenenbildung bessere Angebote machen für Menschen aus anderen Kulturkreisen, die sich in unsere Gesellschaft einleben wollen.

 

Wir werden entschieden den Tendenzen einer selbstgewählten Isolierung von Menschen mit gemeinsamem Herkunftsland entgegentreten. Die Entwicklung von Parallelgesellschaften darf nicht hingenommen werden. An diesem Ziel werden wir die Wohnungspolitik ausrichten. Wir wollen ein echtes Miteinander und kein bloßes Nebeneinander und werden deshalb für Zuwanderer die Teilnahme an Integrationskursen verpflichtend machen, in denen nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch die Grundlagen der Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt werden.

 

Wir werden der Fehlentwicklung entgegenwirken, dass nicht wenige türkische Eltern, die in Deutschland leben, ihre Kinder in der Türkei auf die Schule schicken, womit deren Integrationschancen dauerhaft beschädigt werden. Wir werden die Altersgrenze für den Nachzug der Angehörigen zu Ausländern nach Deutschland so festlegen, dass die nach Deutschland kommenden jungen Menschen optimale Integrationschancen haben. Das ist in der Regel das sechste, höchstens das zehnte Lebensjahr.

 

Wir halten es für erforderlich, dass für Kinder muslimischen Glaubens in Deutschland ein islamisches Unterrichtsangebot in deutscher Sprache eingerichtet wird, das nach staatlich genehmigten Lehrplänen und unter staatlicher Aufsicht von Lehrern unterrichtet wird, für die gleiche Regeln wie für alle Lehrer gelten.

 

Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen, extremistische, nationalistische, integrationsfeindliche ausländische Vereinigungen in Deutschland zu verbieten.

 

 

Vertrauen für Deutschland
in Europa und in der Welt

 

Voraussetzung für Freiheit und Demokratie ist Sicherheit. Sicherheit und Freiheit für die Menschen in Deutschland können nur im Bündnis mit unseren Partnern und Freunden in Europa und in der Welt geschützt werden. Daran haben die schrecklichen Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001 nachdrücklich erinnert.

 

 

Europa muss man richtig machen

 

Die Einigung Europas ist das wertvollste Erbe des 20. Jahrhunderts. Die europäische Einigung ist die zentrale Gestaltungsaufgabe, um Frieden und Freiheit dauerhaft zu sichern. Sie muss auf dem Vertrauen der Bürger und auf einer gründlichen öffentlichen Diskussion der Perspektiven für Europa aufbauen. Die Handlungsfähigkeit Europas muss gestärkt werden. Selbstbewusste Nationen und Regionen sind die Bausteine Europas. Ihre geschichtlich gewachsene Vielfalt ist Europas Stärke. Nur mit Föderalismus, Subsidiarität und klar abgegrenzten, kraftvoll wahrgenommenen Kompetenzen der Ebenen Kommune, Region, Nation und Europa kann eine gute Zukunft gestaltet werden.

 

Deutschland hat an Gewicht in Europa verloren. Die Regierung Schröder zeigt kein echtes Engagement für die europäische Einigung. Sie hat die kleinen Partnerstaaten, darunter vor allem Deutschlands Nachbarn Österreich, wiederholt vor den Kopf gestoßen. Der deutsch-französische Motor der Europäischen Integration stottert, die Beziehungen zu Frankreich wurden vernachlässigt.

 

CDU und CSU haben in Europa die Fundamente für den Euro als stabile Gemeinschaftswährung gelegt und den Stabilitätspakt in den Europäischen Verträgen durchgesetzt. Die Grundlagen eines stabilen Euro dürfen nicht aufgeweicht werden. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank muss gewahrt und gegen Versuche politischer Einflussnahme verteidigt werden.

 

Wir werden uns dafür einsetzen, die europäischen Aufgaben gerechter zu finanzieren. Wir wollen die traditionellen europäischen Strukturpolitiken beenden und sie durch einen europäischen Solidaritätsfonds ersetzen, der für Finanztransfers nach objektiven Maßstäben für investive Maßnahmen sorgt. Als Ausgleich zur Konzentration dieser EU-Strukturförderung auf die bedürftigsten Regionen muss allen Mitgliedstaaten und Regionen ein gewisser Entscheidungsspielraum eröffnet werden, der eine gezielte eigenständige Regionalförderung ermöglicht, einen Subventionswettlauf aber ausschließt. Eine Reform der EU-Finanzen muss für einen gerechten Beitrag aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sorgen, der ihrem wirtschaftlichen Wohlstand (Bruttoinlandsprodukt in Kaufkraftstandards) entspricht.

 

Wir werden die EU-Osterweiterung erfolgreich zu Ende führen. Deutschland als Land in der Mitte Europas muss mit allen Nachbarn gleichermaßen partnerschaftlich verbunden sein. Es ist allerdings Aufgabe der amtierenden Bundesregierung, zu einem sachgerechten Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2002 den Beitrag Deutschlands zu leisten.

 

Die Osterweiterung der Europäischen Union eröffnet die historische Chance, Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa nachhaltig zu sichern. Die Erweiterung der Europäischen Union wird diesseits und jenseits ihrer bisherigen Grenzen Märkte entwickeln, Arbeitsplätze sichern und den Menschen mehr Wohlstand bringen. Je solider die jetzt laufenden Beitrittsverhandlungen geführt werden, um so eher wird diese Chance genutzt. Die Erweiterung der EU darf weder die Leistungsfähigkeit der Beitrittskandidaten noch die Integrationskraft der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer überfordern. Flexible, zeitlich nach Branchen und Regionen differenzierte und ausreichend lange Übergangsfristen sind notwendig, bis Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in vollem Umfang gewährt werden können. Wir wollen mit einem Aktionsplan für die Grenzregionen Chancen nutzen und Risiken mindern: abgestimmter und beschleunigter Ausbau der Infrastrukturen, gezielte Förderinstrumente für die notwendigen Anpassungsprozesse und eine wirksame Strukturpolitik.

 

Die deutschen Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa haben heute eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit mit Deutschlands östlichen Nachbarstaaten. Auch deshalb verdienen die deutschen Minderheiten im Osten unsere Unterstützung. Die Union wird im Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen Union die berechtigten Anliegen der Heimatvertriebenen zur Sprache bringen. Die in der Europäischen Union geltende Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ist ein Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen – in einem Europa, das sich als Rechts- und Wertegemeinschaft versteht und in dem die Völker und Volksgruppen einträchtig und ohne rechtliche Diskriminierung auch aus der Vergangenheit zusammenleben können. Das Recht auf die Heimat gilt.

 

Die Vertreibungsdekrete und -gesetze sind Unrecht. Sie stehen im Gegensatz zu Geist und Werten der Europäischen Union und des Völkerrechts. Vertreibung und ethnische Säuberung dürfen nirgendwo Teil der bestehenden Rechtsordnung sein. Im Gegensatz zu SPD und Grünen, die deutsche Aussiedler willkürlich weitgehend von der Aufnahme ausschließen wollen, bekennen wir uns zur Geschichte aller Deutschen. Mit einem „Zentrum gegen Vertreibung“ in Berlin wollen wir ein Zeichen setzen, um an das Unrecht der Vertreibung zu erinnern und es für immer zu ächten.

 

Wir werden die in Ansätzen stecken gebliebene Reform der Europäischen Institutionen vorantreiben. Wir wollen die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen stärken. Das Ziel, eine Union mit 25 oder mehr Mitgliedstaaten handlungsfähig zu halten, ist nicht erreicht. Europa braucht eine Kommission in arbeitsfähiger Größe. Für Gesetzgebung und Budget sollen Parlament und Rat gemeinsam zuständig sein. Dabei sollten die Sitze im Europäischen Parlament den Mitgliedstaaten – mit Ausnahme einer Mindestanzahl für die Kleinsten – grundsätzlich nach der Bevölkerungszahl zugeordnet werden. Der Rat soll seine Entscheidungen grundsätzlich mit gewichteter Mehrheit treffen. Voraussetzung für den Übergang zu weiteren Mehrheitsentscheidungen ist aber eine klare Kompetenzabgrenzung. Vertragsänderungen, die Aufnahme neuer Mitglieder, die Inanspruchnahme der Generalklauseln, die Steuerpolitik und die Einnahmen der Europäischen Union müssen dagegen in der Einstimmigkeit verbleiben.

 

Wir setzen uns für eine dem Rang der deutschen Sprache - der in der Europäischen Union von den meisten Menschen als Muttersprache gesprochenen Sprache – entsprechende Berücksichtigung in den Institutionen der Europäischen Union ein. Gerade im Interesse der Bürger, die sich an die Europäischen Institutionen wenden, und der mittelständischen Wirtschaft ist es nicht hinzunehmen, wenn Deutsch nur nachrangig benutzt wird. Bei der Verfügbarkeit muttersprachlicher Unterlagen darf Deutsch keiner anderen Sprache nachstehen.

 

Wir wollen für eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene sorgen. Klare Antworten auf die Frage, was Europa entscheiden soll und was die Verantwortung der Mitgliedstaaten und Regionen ist und bleiben muss, festigen das Vertrauen der Bürger, ohne das wir das gemeinsame Haus Europa nicht bauen können. Die Zuständigkeiten der Europäischen Union müssen erkennbar, vorhersehbar und begrenzt sein.

 

In einem erheblich vergrößerten Europa muss sich die EU auf die Aufgaben beschränken, die nur gemeinsam bewältigt werden können, wozu die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehören und der einheitliche Binnenmarkt mit einem funktionierenden wirtschaftlichen Wettbewerb, einheitlicher Außenvertretung und gemeinsamer Währung.

 

Die nationale oder regionale Ebene behält auf Dauer die Zuständigkeit für alle Politikbereiche, die mit den gewachsenen Traditionen in Zivilisation, Kultur und „Zivilgesellschaft“ besonders eng verbunden sind. Dazu gehören insbesondere der innere Staatsaufbau und die kommunale Selbstverwaltung, die soziale Sicherheit und die Familienstrukturen.

 

Alle notwendigen grundsätzlichen Regelungen, insbesondere zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, zur Finanzverfassung sowie zu den Institutionen der Europäischen Union und ihren Verfahrensweisen sollen mit der EU-Grundrechte-Charta in einem Verfassungsvertrag zusammengefasst werden.

 

 

Transatlantische Partnerschaft stärken
Gesamteuropäische Einigung fördern

 

Im 21. Jahrhundert wird die deutsche Außenpolitik immer mehr von den Aufgaben und Chancen bestimmt, die sich aus der Globalisierung ergeben. Die Fortschritte in der Kommunikationstechnik sowie die große Mobilität von Wissen und Kapital bringen den Menschen mehr Freiheit. Offenheit und wachsende Vernetzung machen jedoch die einzelnen Staaten und die bestehenden Ordnungsstrukturen auch verwundbarer: Die hochtechnisierte freie Welt ist Angriffsziel weltweit operierender Terroristen. Im „globalen Dorf“, in dem die verschiedensten Nationen, Religionen und Traditionen immer stärker zusammenrücken, treten die kulturellen Unterschiede deutlicher zutage.

 

Deutschland als weltoffene und vom Weltmarkt abhängige Exportnation hat ein Interesse daran, die neuen Chancen optimal zu nutzen und gleichzeitig die sicherheitspolitischen Gefahren entschlossen und erfolgreich abzuwenden. Wir richten die deutsche Politik wieder klar an den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands aus: Frieden und Freiheit im Bündnis des Westens sichern. Auch unter den veränderten Bedingungen müssen wir für eine glaubwürdige und starke Landes- und Bündnisverteidigung sorgen. Deutschlands Partner und Verbündete müssen wissen, wo Deutschland steht und dass auf Deutschland in Krisen Verlass ist. Gleichzeitig müssen wir Sicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ernst nehmen.

 

Wir werden Europa stärken, jedoch nicht in Konkurrenz zu Amerika, sondern mit dem Ziel, aus Europa einen verantwortungsfähigeren Partner bei der Wahrnehmung internationaler Sicherheitsaufgaben zu machen. Nur gemeinsam mit Amerika können wir den neuen Sicherheitsbedrohungen wirksam begegnen. Dafür muss der europäische Pfeiler der NATO gestärkt werden. Wir halten es für unerlässlich, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU auch gemeinsame Instrumentarien zur Verfügung zu stellen. Dies erfordert eine abgestimmte Struktur, Ausrüstung sowie militärische und politische Einsatzfähigkeit für die europäischen Streitkräfte. Nur dadurch können schrittweise die europäischen Fähigkeiten wieder mit den amerikanischen kompatibel werden. Die europäischen Krisenreaktionskräfte müssen endlich einsatzfähig werden. Wir brauchen eine, europäische industrielle Basis. Die europäischen Krisenreaktionsverbände sind ein erster Schritt auf dem Weg zur weiteren Integration von europäischen Streitkräften. Wir streben deshalb im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) eine gemeinsame Streitkräfteplanung, eine gemeinsame Rüstungspolitik sowie ein gemeinsames militärisches Beschaffungswesen an. Dies schafft zudem in Zeiten knapper Haushalte wichtige Synergien.

 

Wir werden die verlässliche Freundschaft zu Amerika pflegen, die transatlantische Partnerschaft stärken und deshalb ein ernst zu nehmender Partner sein. Die enge Verbindung zwischen Europa und den USA ist weltweit einzigartig: Auf der Basis gemeinsamer Werte können wir gemeinsame Antworten auf die weltpolitischen Herausforderungen finden. Wir werden uns für eine neue „Atlantische Charta“ und mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Strafverfolgung, Energie und Umwelt einsetzen. Eine vertiefte Zusammenarbeit der Nachrichtendienste wird zu einer gemeinsamen Einschätzung weltweiter Bedrohungen beitragen. Die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone sehen wir als Perspektive zur Vermeidung von Handelsstreitigkeiten und zu einer noch engeren Verflechtung unserer Wirtschaftsräume.

 

Aufgrund der zahlreichen Konflikte im Krisenbogen Balkan, Kaukasus, Nah-/Mittelost und nördliches Afrika werden wir gemeinsam mit unseren Partnern den strategischen Fokus der Atlantischen Allianz nach Südosten ausrichten. Auch deshalb müssen beim NATO-Gipfeltreffen im Herbst, soweit die jeweilige innenpolitische Lage es erlaubt, nicht nur Slowenien, die Slowakei, Estlands, Litauen und Lettland, sondern auch Bulgarien und Rumänien zum Beitritt eingeladen werden.

 

Gemeinsam mit unseren Partnern im Bündnis werden wir entschlossen gegen die weltweite Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorgehen. Wir werden die Pläne von Präsident Bush zur Schaffung einer „Alliierten Raketenabwehr“ aktiv aufgreifen und uns mit eigenen Initiativen für eine europäische Schutzkomponente einbringen.

 

Wir werden den deutsch-französischen Motor, der von Rot-Grün sträflich vernachlässigt wurde, wieder in Gang bringen. Mit Blick auf den 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags ist die Zeit für einen neuen Gründungspakt gekommen, der den Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner in Europa eine neue Qualität gibt. Deutschland und Frankreich müssen künftig für gemeinsame, sicherheitspolitisch gebotene Beschaffungsprojekte über gemeinsam bereitgestellte Mittel verfügen können.

 

Wir wollen dem Friedensprozess im früheren Jugoslawien neue Impulse geben. Die Soldaten der Bundeswehr leisten Großartiges - in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Mazedonien. Doch Soldaten allein können die Probleme dort nicht lösen. Für eine dauerhafte Stabilisierung muss deutsche und europäische Außenpolitik die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in diesem Teil Europas entschlossen voranbringen.

 

Wir werden die im Bündnis gegen den Terror seit dem 11. September 2001 bewährte strategische Partnerschaft mit Russland aktiv gestalten. Dazu gehört tatkräftige Unterstützung für den Prozess der Reformen und ein offenes Wort, wo immer er stockt. Das partnerschaftliche Verhältnis zu Russland muss der Größe, dem Potential und der Bedeutung des Landes Rechnung tragen. Wir wollen die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung Russlands unterstützen und im Sinne einer „gesellschaftlichen Außenpolitik“ vielfältige grenzüberschreitende Kontakte fördern. Besonders fördern wollen wir die Zusammenarbeit der Region Kaliningrad/Königsberg mit den künftigen EU-Staaten Litauen und Polen, damit diese Anschluss an die wirtschaftliche Dynamik des Ostseeraums findet.

 

Die Türkei ist ein verlässlicher Bündnispartner. Ihre strategische Rolle ist unter den veränderten Sicherheitsbedingungen nochmals gewachsen. Wir wollen eine europäische Orientierung der Türkei fördern. Wir wollen die Türkei wirtschaftlich, politisch und institutionell außerhalb einer Mitgliedschaft eng mit der Europäischen Union verbinden.

 

 

Zukunft für die Bundeswehr

 

Art und Herkunft der Bedrohungen für unsere Sicherheit haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges wesentlich gewandelt, die Trennlinien zwischen äußerer und innerer Sicherheit verwischen zusehends. Zu den herkömmlichen Anforderungen an unsere Streitkräfte sind neue Aufgaben hinzugekommen. Doch gerade im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird auch die wachsende militärisch-technologische Lücke zwischen Europäern und Amerikanern offensichtlich. Was sich im Kosovo-Krieg 1999 bereits abzeichnete, hat sich inzwischen zu einer Gefährdung des militärischen Zusammenhalts innerhalb der Atlantischen Allianz ausgeweitet.

 

Die Bundeswehr muss wieder voll einsatz- und bündnisfähig werden. Dafür werden wir die notwendigen Korrekturen vornehmen und eine glaubwürdige Finanzierung sicherstellen. Denn die Bundeswehr macht heute eine ideelle, personelle und materielle Auszehrung durch, die zu kaum wiedergutzumachenden Langzeitschäden führt. Aufgaben, Struktur und Finanzen passen nicht mehr zusammen, die Bundeswehr leidet unter einer drastischen Unterfinanzierung. Die Lücke zwischen den internationalen Zusagen und den tatsächlichen Fähigkeiten klafft immer weiter auseinander. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik darf nicht wegen unzureichender Beiträge Deutschlands scheitern. Der deutsche Beitrag zu den in Helsinki vereinbarten europäischen Einsatzkräften muss endlich glaubhaft geleistet werden.

 

Wir werden wieder für ein volles Vertrauensverhältnis der Angehörigen der Bundeswehr in ihre politische Führung sorgen. Den Soldaten und zivilen Mitarbeitern muss wieder eine attraktive Perspektive sowie die bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung gegeben werden. Die Bundeswehr als Institution muss wieder öffentliche Anerkennung finden. Im Unterschied zu Rot-Grün werden wir die Streitkräfte nicht länger als notwendiges Übel ansehen, sondern sie als unverzichtbaren Bestandteil eines souveränen Staates achten.

 

Deutschland steht nach Bevölkerung und Wirtschaftskraft im Bündnis der NATO an zweiter Stelle. Unser Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit muss der Bedeutung unseres Landes angemessen sein. Das Konzept der Bundeswehrreform muss ergänzt und die Bundeswehr in Wehrstruktur, Umfang und Ausrüstung so erneuert werden, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann: Landes- und Bündnisverteidigung; die neuen Aufgaben der Prävention, der Krisenreaktion und des Stabilitätstransfers; den Beitrag ihrer spezifischen Fähigkeiten zur zivil-militärischen Zusammenarbeit im Innern. Eine zeitgemäße Bundeswehrreform baut auf einer Neuorientierung und Anpassung der Zielsetzung der deutschen Streitkräfte auf. Für die Zukunft wichtige Fähigkeiten sind: Rasche Einsatzfähigkeit schnell verlegbarer Verbände, personelle und materielle Durchhaltefähigkeit, höchste technische Standards bei der Bewaffnung, bei den Führungs- und Kommunikationsmitteln und bei der Aufklärung. Zur Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sind mehr Antiterroreinheiten, Gebirgs- und Fallschirmjäger notwendig und auch eine Verstärkung der Kräfte zum Objektschutz, des Pionierwesens, des ABC-Schutzes und des Sanitätswesens.

 

Vor dem Hintergrund der Gesamtheit der Aufgaben muss die Bundeswehr einen Umfang von mindestens 300.000 Mann - davon 100.000 Wehrpflichtige - haben. Die allgemeine Wehrpflicht mit einer Dauer von neun Monaten werden wir unter Aufrechterhaltung der Wehrgerechtigkeit beibehalten und weiterentwickeln. Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch geboten, um die notwendige Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr zu gewährleisten und einen qualitativ und quantitativ ausreichenden Nachwuchs zu erhalten. Die Wehrpflicht gewährleistet die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft und trägt dem Prinzip des „Staatsbürgers in Uniform“ am besten Rechnung. Wir werden sicher stellen, dass Wehrpflicht einen sinnvollen Dienst in den Streitkräften bedeutet; der Grundwehrdienstleistende muss die Erfahrung machen können, dass er gebraucht wird und seine Kenntnisse und seine Lebenserfahrungen einbringen kann. Wir wollen Wehrgerechtigkeit und Dienstgerechtigkeit dauerhaft sicherstellen.

 

Die drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr muss korrigiert werden. Struktur und Aufgaben der Streitkräfte und ihre Finanzierung müssen wieder in Übereinstimmung gebracht werden. Der Verteidigungshaushalt wird aufgabengerecht spürbar angehoben. Das wird Mittel für Sofortmaßnahmen zur Überwindung der größten Missstände bei Ausrüstung und Ausstattung einschließen. Aber die Unterfinanzierung kann nicht nur durch eine Anhebung des Verteidigungshaushalts beseitigt werden, notwendig ist auch, dass laufende und geplante Rüstungsbeschaffungen genau überprüft werden.

 

Innere und äußere Sicherheit lassen sich immer weniger voneinander trennen. Wir brauchen Strukturen, in der sich die Kräfte für äußere und innere ebenso wie in anderen demokratischen Staaten Sicherheit wirksam ergänzen. Wir werden klare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten schaffen, um in besonderen Gefährdungslagen den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen ihrer spezifischen Fähigkeiten ergänzend zu Polizei und Bundesgrenzschutz zu ermöglichen.

 

Wir streben bei der Vorbereitung und Durchführung von Beteiligungen der Bundeswehr an multilateralen Friedenseinsätzen mehr Flexibilität an und werden dafür die entsprechenden rechtlichen Grundlagen schaffen.

 

 

Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe aktiv gestalten

 

Die Bekämpfung von Armut, Hunger, Unterentwicklung und Umweltzerstörung im Rahmen einer modernen Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung für die Menschen in den Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern sehen wir als ethische Verpflichtung und Bestandteil einer vorsorgenden Politik für unsere eigene Sicherheit. Solange ein großer Teil der Menschheit für sich und seine Nachkommen keine Perspektive sieht, sind auch Friede und Wohlstand in den wohlhabenden Ländern brüchig. Deutschland muss internationale Zusagen einhalten und verstärkt Einfluss nehmen auf die internationalen Rahmenbedingungen von Entwicklungspolitik.

 

Wir treten dafür ein, sobald wie möglich die Höhe des Entwicklungshaushaltes an die international vereinbarte Zielgröße von 0,7% des Bruttoinlandsproduktes anzunähern. Dieses Ziel ist unter der rot-grünen Bundesregierung in weite Ferne gerückt. Gerade die Kürzungen des Entwicklungshaushalts zeigen: Die Schröder-Regierung hat keine Antwort auf die globalen Herausforderungen. Deutsche Entwicklungspolitik muss einen wirkungsvollen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Welt leisten. Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik stärker auf die Terrorismusprävention ausrichten: Die Entwicklungspolitik muss „Zonen der Ordnungslosigkeit“ entgegenwirken, die von terroristischen Netzwerken als Rückzugsräume missbraucht werden könnten.

 

Wir werden Deutschlands Verantwortung für Frieden und Entwicklung im 21. Jahrhundert engagiert wahrnehmen. Den Menschen in den Entwicklungsländern bietet Deutschland Hilfe zur Selbsthilfe an. Voraussetzung ist, dass die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Hilfe gegeben sind: Beachtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sowie eine sozial ausgerichtete Marktwirtschaft. Schwerpunkte unserer Maßnahmen werden Bildung und Ausbildung, die Stärkung der Staatsfunktionen und die Demokratieberatung, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit als elementarstes Mittel zur Armutsbekämpfung sein.

 

Wir setzen für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit auf die Kompetenz der und die Kooperation mit den Nichtregierungs-Organisationen. Wir werden auf eine effizientere Koordination und Aufgabenteilung in den internationalen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe hinwirken. Innerhalb Europas soll die Europäische Union die Entwicklungszusammenarbeit mit denjenigen Ländern betreuen, die mit einer Vielzahl von Gebern organisatorisch überfordert sind.

 

 

Wahlaufruf

 

Sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben es jetzt in der Hand, die Weichen auf Zukunft zu stellen: Leistung und Sicherheit für unser Land – das ist die Chance des 22. September.

 

Vier Jahre Rot-Grün waren verlorene Jahre für uns alle in Deutschland – die rot-grüne Politik hat Deutschland zum Schlusslicht in Europa gemacht. Dafür trägt Gerhard Schröder die Verantwortung. Die Deutschen haben besseres verdient als noch einmal vier Jahre verspielter Chancen, vier Jahre des Abstiegs, noch einmal vier Jahre lang Versprochen – Gebrochen.

 

Mit der Mehrheit der Menschen verbinden uns eine Einsicht und ein Wille: Es ist Zeit für Taten. Es ist Zeit, dass unser Land wieder effizient und tatkräftig regiert wird. Genau das ist das Angebot, das wir Ihnen machen.

 

Kompetenz entscheidet: Mit Edmund Stoiber an der Spitze bieten wir den Menschen eine neue Perspektive – für mehr Arbeitsplätze, für eine leistungsfähige Wirtschaft, für eine Politik, die neue Sicherheit schafft, für eine Politik des Optimismus, für eine stabile und verlässliche Politik der Mitte.

 

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Gehen Sie wählen. Nutzen Sie Ihre Stimme am 22. September. Lassen Sie uns gemeinsam mehr aus Deutschland machen!