D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

16. Juli 2003

Wachstumsimpuls auf der Basis nachhaltiger Modernisierung

Zur Vorstellung der Eckpunkte der Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Deutschland braucht einen umfassenden Reformansatz, um die aktuelle Wachstumsschwäche mit einer nicht akzeptablen Beschäftigungskrise nachhaltig zu überwinden. Die Wirtschaftsentwicklung hat die Schwachstellen Deutschlands schonungslos offengelegt. Dies findet auch in allen öffentlichen Haushalten seinen deutlichen Niederschlag.

Entsprechend müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen wieder Mut zum Investieren und zum Konsumieren fassen. Wir brauchen auf der Basis nachhaltiger Modernisierung einen Impuls, um den Wachstumsmotor wieder anspringen zu lassen.

Dieser Impuls ist die Steuerreform. Mehr Wachstum ist auch der Königsweg zu soliden Finanzen. Deshalb ist es auch volkswirtschaftlich unabdingbar, eine einmalig höhere Neuverschuldung zuzulassen, wenn gleichzeitig die Mehrbelastungen strukturell durch Einsparungen mehr als ausgeglichen werden.

Einbettung der Steuerreform in eine Modernisierungsagenda

Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg, aufbauend auf der Agenda 2010, eine konkrete Umsetzung dieses sehr ambitionierten Modernisierungsprogramms beschlossen. Dies findet Niederschlag in den Eckwerten des Bundeshaushalts 2004 und in dem Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf das Jahr 2004.

Die zentralen Elemente der Finanz- und Wirtschaftspolitik sind:

· Strukturreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung werden insbesondere im Bereich der sozialen Sicherungssysteme und der Arbeitsmärkte schnell und umfassend umgesetzt. Dies ist der Kern der Agenda 2010.

· Die Konsolidierung des Bundeshaushalts basiert auf einer nachhaltigen Begrenzung der konsumtiven Ausgaben. Insbesondere müssen wir bei den Subventionen konsequent auf unserem Abbaupfad bleiben. So schaffen wir Raum für Zukunftsaufgaben. Dies spiegelt sich im Bundeshaushalt 2004 und dem Finanzplan wider.

· *Erst auf dieser Basis wird das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf das Jahr 2004 seine volle Wirkung entfalten.

Dieser Dreiklang fügt sich harmonisch in eine Strategie der Erneuerung Deutschlands ein. Die Konjunktur wird gestützt und zugleich werden die notwendigen Strukturreformen angeschoben, die Deutschland fit für das 21. Jahrhundert machen. So kommt Deutschland voran!

Stärkung der Nachfrage auf der Basis struktureller Reformen

Das Vorziehen der Steuerreform gibt den Bürgern und Unternehmen 2004 mehr Geld in die Hand, damit sie ihre Konsumwünsche und Investitionen schneller realisieren können. Das schafft Raum für ein Anspringen des Wachstumsmotors.

Wirtschaftsindikatoren zeigen aufwärts

Dass dieser Wachstumsschub kein leere Ankündigung ist, zeigen schon die Frühindikatoren. Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung gestern mitteilte, ist der von dem Institut erhobene Stimmungsindex um 20,6 Zähler auf 41,9 Punkte gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit August vergangenen Jahres. Gleichzeitig lag das Konjunkturbarometer damit wieder über seinem langfristigen Mittelwert von 33 Punkten.

Auch die bisherigen Steuereinnahmen im laufenden Jahr zeigen Perspektive: Im ersten Halbjahr sind es allein 0,5 % höhere Einnahmen als im Vorjahresvergleich.

Einbindung in den Bundeshaushalt 2004

Basis für das Vorziehen der Steuerreform ist das Einsparkonzept des Bundeshaushalts. Das Konzept zur Haushaltsstabilisierung 2004 des Bundes ist darauf ausgerichtet, das Wachstum konsumtiver Ausgaben zu bremsen, Subventionen abzubauen und die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung entschlossen voran zu treiben.

Das Konsolidierungsvolumen im Bundeshaushalt beträgt 14 Mrd. EUR in 2004 und bis zu 15 Mrd. EUR in den Folgejahren. Das sind mehr als 5 % des Volumens des Bundeshaushalts. Das hohe gegenwärtige Finanzierungsdefizit des Bundes kann hierdurch bis 2007 bis auf 10 Mrd. EUR zurückgeführt werden.

Das Konsolidierungskonzept bietet auch Ländern und Gemeinden eine spürbare Entlastung. Es sichert den Ländern und Kommunen auf Einnahme- und Ausgabeseite bereits Entlastungen von zusammen 8,9 Mrd. EUR in 2004. Dies steigt bis 2007 auf über 11. Mrd. EUR an. Das heißt, wenn die Länder im Bundesrat den Weg für Einsparungen im eigenen Interesse frei machen, gewinnen sie bereits einen finanziellen Freiraum, der die Größenordnung der einmaligen Belastungen durch die Steuerreform übersteigt.

Darum ist jetzt die Opposition gefragt. Wir haben mit dem Bundeshaushalt 2004 Vorschläge für zum Teil auch sehr unpopuläre Konsolidierungsmaßnahmen gemacht. Wer für Steuersenkungen ist, aber die Vorschläge der Bundesregierung nicht mittragen will, ist selber in der Bringschuld. Die Bundesregierung ist für Vorschläge offen. Wenn wir uns jetzt gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg auf das Notwendige - Steuersenkungen, Strukturreformen und Subventionsabbau - konzentrieren, können alle Menschen in Deutschland gewinnen. Das ist unsere Verantwortung.

Erhöhung der Nettokreditaufnahme

Die Einsparungen schaffen den Raum für das Vorziehen der Steuerreform. Dies stärkt zusammen mit glaubwürdigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme die Wachstumskräfte nachhaltig.

Wenn wir jetzt die Wachstumskräfte stärken wollen, müssen wir den Bürgern aber auch mehr Geld in der Tasche lassen. Bürger und Mittelstand müssen netto mehr behalten. Deshalb wird der Bund die einmalige Zusatzbelastung in der Höhe von 5 Mrd. EUR für den Bundeshaushalt durch zusätzliche Kredite finanzieren.

Aber wir werden - und das ist unsere Verpflichtung gegenüber der nachfolgenden Generation - schon jetzt Maßnahmen ergreifen, um die zukünftigen Mehrbelastungen voll auszugleichen.

Hierzu gehört eine schrittweise Tilgung der zusätzlichen Last durch Privatisierungserlöse bereits ab 2004 von mindestens 2 Mrd. EUR sowie ein zusätzlicher Abbau von Steuervergünstigungen in der Größenordnung der maximalen Zinslast aus einer höheren Verschuldung, rund 720 Mio. EUR für Bund, Länder und Gemeinden.

Privatisierungserlöse

Für das kommende Jahr unterstellen wir ein zusätzliches Privatisierungsvolumen von 2 Mrd. EUR. Damit wäre beim Bund bereits über ein Viertel der einmalig höheren Verschuldung getilgt. Wenn der Markt mehr hergibt, werden wir auch mehr privatisieren. Die Bundesregierung bleibt auf einem verlässlichen Privatisierungskurs.

Zusätzlicher Subventionsabbau

Um die zusätzlichen Zinsausgaben einer erhöhten Neuverschuldung nachhaltig zu finanzieren, werden ganz konkret Subventionstatbestände in der Umsatzsteuer abgebaut. Wir verbreitern die Bemessungsgrundlage, wie dies allgemein gefordert wird.

Dies bringt bereits 2004 über 600 Mio. EUR für Bund, Länder und Gemeinden, davon rund 300 Mio. EUR für den Bund. Die zusätzlichen Einnahmen steigen mittelfristig auf 720 Mio. EUR, davon rd. 370 Mio. EUR für den Bund und knapp 350 Mio. EUR bei Ländern und Kommunen.

Damit ist sichergestellt: Die höhere Zinslast wird den finanziellen Spielraum in Zukunft grundsätzlich nicht einschränken. Dies ist die wichtige Botschaft einer nachhaltigen Finanzpolitik an unsere Kinder und Enkel.

Vorgeschlagen werden folgende 3 Maßnahmen zum Subventionsabbau:

· Wegfall der Durchschnittssatzbesteuerung für buchführende Landwirte. Dies bringt langfristig rund 200 Mio. EUR.

· Absenkung der Vorsteuerpauschale von 9 % auf einen realitätsnäheren Wert von 7 % bei Land- und Forstwirten. Dies dürfte rund 120 Mio. EUR bringen.

· Einführung der sogenannten Reverse-Charge-Regelung im Baugewerbe. Hierdurch wird Betrügerein beim Vorsteuerabzug der Riegel vorgeschoben. Der Leistungsempfänger, der die Vorsteuer weiterhin abziehen darf, wird zum Steuerschuldner für die Umsatzsteuer der Vorstufe.

Diese Vorschläge bedeuten einen Abbau von Steuervergünstigungen. Sie haben eindeutig Subventionscharakter. Wir sind für Vorschläge für andere Maßnahmen zum Subventionsabbau offen.

Fazit

Die zentralen Botschaften des Vorziehen des Steuerreform sind zusammengefasst:

· Wir werden die Bürger deutlich entlasten, allein im kommenden Jahr in der Höhe von 15,6 Mrd. EUR.

· Es wird einen spürbaren Selbstfinanzierungseffekt geben, der auch für die Sozialversicherungen Entlastungen bringt.

· Allein die Einsparmaßnahmen des Bundeshaushalts 2004 haben für Länder und Kommunen ein größeres Volumen als die Steuerausfälle 2004 durch das Vorziehen der Steuerreform, nämlich rd. 9 Mrd. EUR.

· Der Bund wird seine Neuverschuldung einmalig um 5 Mrd. EUR erhöhen.

· Durch Privatisierungserlöse werden die zusätzlichen Schulden im Einklang mit der Marktentwicklung Schritt für Schritt getilgt. Hierzu werden bereits ca. 2 Mrd. EUR in den Haushalt 2004 eingestellt.

· Wir bieten zusätzliche Maßnahmen zum Subventionsabbau an, die der maximalen Zinsbelastung für Bund Länder und Gemeinden in Höhe von 720 Mio. EUR aus dem Vorziehen der Steuerreform entsprechen. Schwerpunkt ist die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in der Umsatzsteuer.

Das Konzept des Bundes steht. Wir werden die dafür notwendigen Beschlüsse im Kabinett am 13. August treffen. Auf dieser Basis können wir dann im parlamentarischen Verfahren schnell zu Lösungen kommen. Deutschland braucht einen Modernisierungs- und Wachstumsimpuls. Die Bundesregierung bietet allen politischen Kräften an, gemeinsam für Deutschland an dieser Aufgabe mitzuarbeiten!

Übersicht zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreformstufe

Die einmalige Zusatzbelastung im Jahr 2004 von 15,6 Mrd. € für alle Ebenen wird durch zusätzliche Kredite von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert.

Die Tilgung erfolgt in eigener Verantwortung der jeweiligen Gebietskörperschaft. Der Bund wird hierzu schon im Jahre 2004 mindestens 2 Mrd. € aus Privatisierungserlösen einsetzen.

Die sich aus der Zinsbelastung für zusätzliche Kredite ergebenden Mittel in der Größenordnung von durchschnittlich 600 Mio € für Bund, Länder und Gemeinden, werden dauerhaft durch steuerlichen Subventionsabbau mit folgenden Maßnahmen finanziert: