D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Im Internet von der Bundesregierung veröffentlicht; am 31. August 2003 für das LT kopiert

Pressekonferenz mit BK Schröder, BM Eichel und BM Fischer nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg (Mitschrift)

Mo, 30.06.2003

PRESSEKONFERENZ

am Sonntag, dem 29.06.2003, 11.28 Uhr, Neuhardenberg

Thema: Klausurtagung des Kabinetts vom 27. bis 29. Juni 2003

Sprecher: BK Schröder, BM Eichel, BM Fischer

BK SCHRÖDER: Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bundeskabinett hat ein hart erarbeitetes, aber erfolgreiches Klausur-Wochenende hinter sich. Es fand in einer ebenso schönen wie historisch interessanten Umgebung statt, wie Sie sicher selber erfahren haben.

Die Kabinettmitglieder haben zentrale Themen, die zunächst bis 2006 für die weitere wirtschaftliche, soziale und internationale Entwicklung Deutschlands von herausragender Bedeutung sind, auf unsere politischen Prioritäten hin zugespitzt.

Wir wissen: Von uns wird erwartet, dass wir ein klares Signal aussenden, dass wir den Menschen sagen, wo wir im Rahmen der "Agenda 2010" unter den gegenwärtigen Bedingungen die Schwerpunkte unserer Arbeit für Deutschland setzen wollen. Das Signal, das von diesem Wochenende ausgehen wird, ist eines für Stabilität und Wachstum in Deutschland.

Erstens. Der Bundesfinanzminister hat mit dem Haushalt 2004 einen echten Konsolidierungshaushalt vorgelegt, der einen bisher in Deutschland ungekannten Einstieg in den Abbau von Subventionen aller Art vorsieht.

Bis zum Jahr 2010 wird allein der Bund dadurch Aufwendungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro einsparen. Hinzu kommen Einsparungen bei den Beamten und den öffentlichen Angestellten in Milliardenhöhe. Das alles sind langfristig wirksame Entlastungen des Staatshaushalts, die ansonsten über höhere Steuern oder mehr Kredite hätten finanziert werden müssen.

Das ist unser erstes Signal: Auch in der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der sich unser Land befindet - übrigens nicht nur unser Land, sondern Europa insgesamt -, in der längsten Phase wirtschaftlicher Stagnation also, begrenzen wir den Staatshaushalt, führen unseren Kurs nachhaltig wirksamer Strukturreformen im Rahmen der "Agenda 2010" weiter und bestätigen damit unseren Konsolidierungskurs.

Denn das nominale Defizit im Bundeshaushalt wird im nächsten Jahr noch einmal verringert. Dadurch erarbeiten wir uns - übrigens auch gegenüber Brüssel - finanzpolitische Spielräume, die wir nutzen wollen und werden, um Wachstumsimpulse geben zu können.

Genau das, meine Damen und Herren, ist das zweite Signal: Diese Bundesregierung verbessert die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum in Deutschland - nicht nur durch langfristig wirksame Strukturreformen im Rahmen der "Agenda 2010", sondern ebenso durch ein kurzfristig notwendiges konjunkturpolitisches Signal: durch das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf das nächste Jahr 2004.

Meine Damen und Herren, Stabilität und Wachstum, Konsolidierung und weniger Steuern und Lohnnebenkosten - genau das ist das Signal, das wir den Konsumenten und Investoren in Deutschland geben wollen.

Das Vorziehen der Steuerreform bedeutet für Steuerzahler, dass sie ab dem nächsten Jahr rund 10 % weniger Einkommensteuer als in diesem Jahr zahlen müssen. 10 % weniger Einkommensteuer heißt 10 % mehr für Konsum. Das stärkt die Binnennachfrage und verbessert den Anreiz, statt "schwarz" legal zu arbeiten.

Unsere Steuerreform wird nicht nur einen wichtigen Konjunkturimpuls geben, sie ist auch sozial gerecht. Denn sie entlastet die kleineren Einkommen deutlich stärker als höhere.

Nur ein Beispiel: Ein verheirateter Alleinverdiener ohne Kinder mit einem Einkommen von bis zu 30.000 Euro wird im nächsten Jahr über 27 % weniger Einkommensteuer zahlen müssen. Bei einem Einkommen von 150.000 Euro sind es knapp 11 %.

Auch dies zeigt, dass die Reform in sich ausgewogen ist. Es zeigt auch: Es ist richtig, dass wir den Eingangssteuersatz auf den niedrigsten Stand in der Geschichte unseres Landes senken werden: auf nur noch 15 %. Vielleicht, meine Damen und Herren, erinnert sich der eine oder andere noch daran: Vor fünf Jahren betrug dieser Eingangssteuersatz noch 26 %. Das ist ein Ergebnis unserer Steuerpolitik.

Darüber hinaus - und das ist mir in einem anderen Zusammenhang, nämlich was Investitionen angeht, besonders wichtig - entlastet die Bundesregierung mit der Steuerreform den Mittelstand massiv. Vom Vorziehen der Einkommensteuerreform profitieren nicht die Kapitalgesellschaften. Vielmehr werden Personenunternehmen, also das Rückgrad des Mittelstandes, deutlich besser gestellt.

Mittelständische Unternehmen müssen ab dem nächsten Jahr fast 10 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen. Damit geben wir in einer wirtschaftlich schwierigen Situation ein klares Signal an den Mittelstand: Weniger Steuern für mehr Investitionen und mehr Beschäftigung, also Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in unserem Land! Dieses Signal wird noch einmal verstärkt durch sinkende Lohnnebenkosten.

Ministerin Schmidt hat sich bereit erklärt, den Beitragssatz zur Rente auch im nächsten Jahr auf 19,5 % zu stabilisieren. Zusammen mit der Absenkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung durch die Gesundheitsreform, die wir mit der Opposition gemeinsam verabschieden wollen, sichern wir, dass der Faktor Arbeit - das ist wichtig für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in unserem Land - im nächsten Jahr deutlich entlastet wird. Damit bringen wir nicht nur den Standort Deutschland voran. Wir verbessern auch die Wettbewerbssituation des Mittelstands gegenüber beispielsweise großen Kapitalgesellschaften.

Meine Damen und Herren, mit diesem Vorziehen verbinden wir den Willen, mit den Ländern den schrittweisen Abbau von Subventionen auch in den kommenden Jahren, und zwar über das bisher erreichte sehr ehrgeizige Maß hinaus, verbindlich zu vereinbaren. Darüber hinaus werden wir im Rahmen unserer Privatisierungsstrategie anfallende Erlöse zur Finanzierung verwenden. Die verbleibende Differenz wird kreditfinanziert.

Meine Damen und Herren, auf die schwierige wirtschaftliche Lage reagiert die Bundesregierung mit der klaren Doppelbotschaft von Konsolidierung einerseits und dem entschiedenen Setzen von Wachstumsimpulsen andererseits. Ich denke und ich wünsche mir das auch, dass von diesem Wochenende ein Aufbruchsignal an die Menschen in unserem Land ausgeht. Es ist das Signal, dass Reformen zwar gelegentlich wehtun, aber dass sie sich auch auszahlen. Nicht immer gleich, aber eben manchmal schon - siehe das Vorziehen der Steuerreform.

Ich möchte Ihnen noch einmal die wichtigsten Zahlen im Überblick sagen:

Entlastung für den Bund durch den Subventionsabbau bis zum Jahre 2010: 45 Milliarden Euro. Die Steuerzahler müssen ab 2004 10 % weniger Einkommensteuer zahlen als 2003. Die Einzelheiten dieser Zahlen habe ich Ihnen genannt.

Aber auch die Länder werden durch die Umsetzung der Schritte, die im Bundeshaushalt vorgesehen sind, entlastet. Rund 7 Milliarden Euro können es sein, wenn der Bundesrat seiner Verpflichtung, gesamtstaatlich und nicht parteipolitisch zu denken, nachkommt.

Noch einmal: Entlastung für den Mittelstand: 10 Milliarden Euro. Damit ist es das größte Programm für den Mittelstand, das es bisher gegeben hat. Ich denke, meine Damen und Herren, diese Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, rechtfertigen durchaus die Doppelbotschaft, die von dieser Kabinettsklausur angeht, nämlich Konsolidierung entschieden weiter zu machen, aber auch dafür zu sorgen, dass die notwendigen und richtigen Wachstumsimpulse gesetzt werden. Alle gesellschaftlichen Kräfte dazu zu bringen, sich dementsprechend zu verhalten, das war unser Ziel in dieser Klausur. Wir sind durchaus zufrieden damit, dass wir es in dieser Form haben erreichen können.

Vielen Dank. Wir stehen Ihnen jetzt gern für Fragen zur Verfügung.

FRAGE: Ich habe zwei Fragen, Herr Bundeskanzler - vielleicht auch an Sie, Herr Eichel -: Was bedeutet der Beschluss "Vorziehen der Steuerreform" für das Ziel, das 3-Prozent-Defizitkriterium im nächsten Jahr zu erreichen? Können Sie die Höhe der zusätzlichen Neuverschuldung, die geplant ist, beziffern?

Zum Zweiten. Hat sich das Kabinett auch mit der Ankündigung befasst, die Rentenanpassung im nächsten Jahr um ein halbes Jahr auszusetzen?

BK SCHRÖDER: Zunächst einmal: Mit den Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, können wir das Maastricht-Kriterium erreichen. Wir müssen es nicht verfehlen. Aber ich muss und will darauf hinweisen, dass für diese Möglichkeit ganz bestimmte Wachstumsannahmen vorgesehen sind. Es ist ja gerade Ziel des Vorziehens der Steuerreformstufe auf 2004, diesen Wachstumsannahmen gerecht zu werden, also durch diesen Impuls dafür zu sorgen, dass die Wachstumserwartungen auch eintreten.

Ich will sehr deutlich sagen: Ohne das Vorziehen der 2005-Stufe der Steuerreform hätte man das unter Umständen nicht erreichen können. Wir wollen aber die Wachstumsziele, die wir uns gesetzt haben, erreichen.

Das Zweite: Wir haben natürlich auch über die Frage der Renten miteinander gesprochen. Die Gesundheits- und Sozialministerin ist beauftragt worden, für diese Ziele, die ich genannt habe, nämlich den Beitragssatz bei 19,5 % zu halten und die 2 Milliarden für den Haushalt 2004 zu mobilisieren, ein entsprechendes Programm vorzulegen, um diese Ziele erreichen zu können. Das wird natürlich auch Einschnitte bedeuten.

Gegenwärtig lassen sich Einzelheiten nicht diskutieren, weil wir dazu umfangreiche Rechnungen, auch Belastungsrechnungen für die Betroffenen brauchen. Deswegen wird über diese Frage erst entschieden werden können, wenn die Maßnahmen von der Gesundheits- und Sozialministerin auf den Tisch gelegt werden. Erst dann lässt sich eine verbindliche Auskunft über die Frage der Erhöhung der Renten in 2004 geben.

Ich nutze aber die Gelegenheit, um sehr deutlich zu sagen, dass in zwei Tagen die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland in den Genuss einer Rentenerhöhung kommen werden. Auch das sollte nicht einfach unter den Tisch fallen. Man sollte nicht immer nur diskutieren, was Perspektive ist, sondern sich auch einmal daran erinnern, was bereits beschlossen worden ist, nämlich eine Rentenerhöhung wirksam ab 1. Juli 2003.

FRAGE: Herr Bundeskanzler, zwei Fragen: Können Sie sagen, was Sie in dieser Klausur zu Stande gebracht haben, was nicht schon vorher klar war bzw. was man nicht auch im Kanzleramt hätte besprechen können?

Da Sie mehrfach mit Ihren Zielprognosen auch das Jahr 2010 angesprochen haben, heißt das, dass Sie und Ihr Außenminister bis 2010 gewillt sind, an der Spitze der Regierung zu bleiben?

BK SCHRÖDER: Wenn ich die zweite Frage als Erstes beantworten darf: Das kann man in der Tat nicht ausschließen.

Die erste Frage will ich so beantworten: Ich glaube, es hat sich in dieser Klausur erwiesen, dass dieses Kabinett in einer schwieriger Zeit - mit sehr schwierigen Fragestellungen konfrontiert - als ein geschlossenes Team agiert. Das ist für mich eine der angenehmen Erfahrungen, die ich ansonsten auch immer mache, aber die ich hier in besonderer Weise gemacht habe. Ich habe gesehen, wie geschlossen diese Koalition - nicht nur das Kabinett, sondern die Koalition - in einer schwierigen Zeit arbeitet. Das ist auch das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.

Das Maß an Geschlossenheit hat dazu geführt, dass wir diese Beschlüsse fassen konnten. Wir können mit Recht erwarten, dass sie ebenso diszipliniert wie geschlossen von der Koalition im Deutschen Bundestag umgesetzt werden. Diese Entscheidung war schwer genug. Das wird sich auch bei der Diskussion, die jetzt bei den Interessenverbänden einsetzen wird, noch erweisen.

FRAGE: Herr Eichel, zu dem Thema Rente: Das war ja im Vorfeld der Haushaltsaufstellung ein schwieriges Thema. Nun ist die Klausur hier eine zentrale Veranstaltung in der Neuorientierung der Regierungspolitik für die Zeit bis 2006. Finden Sie das normal oder ist es nicht enttäuschend, dass die Fachministerin heute diese Rechnung, was nun im Einzelnen auf die Rentner zukommen soll, nicht vorlegen konnte, sondern nacharbeiten muss?

BM EICHEL: Nein, natürlich nicht. Denn das, was wir vor uns haben - Gesundheitsreform -, läuft ja gerade. Rente kommt als nächstes Thema. Das alles langfristig stabil zu machen, ist eine Riesenaufgabe. Da können Sie nicht sagen: Das ist in wenigen Wochen und alles parallel zu lösen. Deswegen finde ich das nicht. Wir haben uns klare Eckpunkte gesetzt, die der Bundeskanzler genannt hat. In Folge dessen sehe ich darin kein Problem. Es wird aber alles in diesem Herbst geklärt.

FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie sprachen eben davon, dass der Rest der Gegenfinanzierung beim Vorziehen der Steuerreformstufe kreditfinanziert werden soll. Können Sie diesen Rest etwas genauer beziffern, und Herr Eichel, könnten Sie noch etwas über die konkrete Neuverschuldung sagen?

BK SCHRÖDER: Es geht bei der Operation bezogen auf den Bund um einen Betrag von etwas mehr als 7 Milliarden Euro. Wir haben deutlich gemacht, wie wir uns vorstellen, diesen Betrag aufzubringen.

Man muss dazu wissen: Die Stufe 2005 war beschlossen, und ihre strukturellen Wirkungen wären eingetreten - aber erst 2005. Jetzt ziehen wir das aus den erwähnten Gründen auf 2004 vor, um einen konjunkturellen Impuls zu geben. Es handelt sich hier also um die Notwendigkeit, das einmal zu finanzieren. Wir werden z. B. die Privatisierungsstrategie, die wir verfolgen, weiter führen. Aber natürlich muss man dabei Marktgesichtspunkte berücksichtigen. Deswegen lässt sich das, was da realisierbar ist, jetzt nicht in Cent und Euro bestimmen. Das kann man gar nicht wegen der Notwendigkeit, auf den Markt Rücksicht zu nehmen.

Im Übrigen hängt diese Frage auch davon ab, ob die Mehrheit im Bundesrat Ernst machen will, mit uns zusammen das zu vereinbaren, was sie gelegentlich selber ankündigt, nämlich einen Subventionsabbau, der in sich gerecht, aber auch effektiv ist. Wir haben dieses Angebot gemacht. Wir meinen es sehr, sehr ernst. Man muss dazu auch wissen, dass es Vorarbeiten gibt, etwa diejenigen, die sich der hessische Ministerpräsident zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident vorgenommen haben. Wie das Verhältnis (dann aussieht, wie diese) Summe dann im Einzelnen aufzubringen ist, werden die nächsten Diskussionen zeigen.

BM EICHEL: Lassen Sie mich vielleicht für meine Motivation - damit dann auch richtig klar ist, dass wir da völlig zusammen stehen - etwas sagen: Wir sind im dritten Jahr in Folge in Stagnation. Wir sind nicht sicher über die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Trotzdem machen wir im dritten Jahr in Folge in Stagnation so hoch ambitionierte strukturelle Reformen, sowohl in der Agenda als auch im Bundeshaushalt.

Ich will noch einmal deutlich machen: Im Bundeshaushalt, der keinen Privatisierungsansatz enthält, weil ich mich davon nicht mehr abhängig mache - es ist der erste Bundeshaushalt, der keine Privatisierung mehr enthält, weil wir Privatisierung künftig nur noch zum Schuldenabbau einsetzen und uns nicht abhängig machen -, (werden) wir jeweils nach der Kursentwicklung privatisieren und nicht anders.

Das Zweite. Man muss darauf hinweisen: Er hat keine globale Minderausgabe. Die 400 Millionen Euro, die darin stehen, betreffen den öffentlichen Dienst. Dann muss man sich in der Tat fragen: Ist es im dritten Jahr in Folge in Stagnation nicht notwendig, damit wir die zwei Prozent erreichen, wie der Bundeskanzler das gesagt hat, die Steuerreformstufe, die ohnehin für 2005 vorgesehen ist, vorzuziehen?

Das wird bedeuten: Nachdem wir einen Haushalt (aufgestellt haben), der klar mit der Neuverschuldung unter den Investitionen liegt - das war die Vorbedingung für das Vorziehen, damit wir nicht in der Finanzpolitik schlapp machen -, werden wir zur Abwendung einer möglichen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts die Steuerreform vorziehen. So wird sie dann auch veranschlagt, und sie wird so finanziert, wie der Bundeskanzler das gesagt hat.

FRAGE: Herr Bundeskanzler, können Sie etwas zu den Vorgängen bei der IG Metall sagen?

BK SCHRÖDER: Ich bin sehr froh darüber, dass der Streik beendet ist. Denn die wirtschaftlichen Auswirkungen hätten die Schwierigkeiten, auf die ich hingewiesen habe, eher vergrößert. Deswegen bin ich sehr froh über die Tatsache, dass der Streik beendet ist. Zu den Einzelheiten habe ich mich nicht zu äußern.

FRAGE: Herr Bundeskanzler, wenn ich das richtig sehe, hat der jetzige Haushaltsentwurf, den wir kennen, einen Spielraum für Neuverschuldung von höchstens einer Milliarde Euro. Wenn Sie jetzt sagen "Wir wollen die Steuerreform vorziehen" und das teilweise durch Kredite finanzieren, dann kann das ja höchstens eine Milliarde sein, wenn der Haushalt verfassungsgemäß bleiben soll?

BK SCHRÖDER: Der Finanzminister hat gerade darauf hingewiesen, dass das Vorziehen der Steuerreformstufe auf 2004 zur Abwendung einer möglichen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gilt, und das ist exakt der Begriff des Artikels 115 unseres Grundgesetzes.

FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen, mit den Ländern verbindliche Absprachen zum Abbau der Subventionen zu treffen. Sie sprachen von ehrgeizigen Absprachen. Können Sie das konkretisieren? Gibt es einen Plan?

BK SCHRÖDER: Zunächst einmal bitte ich Sie, sich genau anzuschauen, was bereits im Haushalt 2004 enthalten ist und was wir im Rahmen der "Agenda 2010" machen.

Es muss ja gelegentlich erlaubt sein darauf hinzuweisen, dass das, was wir im Rahmen der "Agenda 2010" machen, in den letzten Monaten in der Gesellschaft und in den beiden Koalitionsparteien hoch umstritten war. Es ist aber inzwischen eingesehen worden, und wir gehen jetzt klar davon aus, dass das auch im Deutschen Bundestag von der Mehrheit der Koalition beschlossen werden wird. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung. Sie haben ja selbst gelegentlich darüber berichtet.

Ich kenne noch Berichte, die davon ausgingen, dass man das nicht würde schaffen können. Dann hat Hans Eichel - so, wie wir es angekündigt haben - einen Haushalt für 2004 vorgelegt, der exakt zu dem anspruchsvollen Reformprogramm der "Agenda 2010" passt. Er hat noch einmal deutlich gemacht - ich unterstreiche das ausdrücklich -, dass ohne die dort vorgesehenen Kürzungen - denken Sie an die Eigenheimzulage und an die Entfernungspauschale - das Einhalten jener Grenze, die durch die Investitionen definiert ist, nicht möglich gewesen wäre. Es ist aber möglich gemacht worden, und exakt das gibt jetzt die Chance zur Abwendung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Wir werden die Steuerreformstufe so vorziehen und finanzieren, wie wir es angekündigt haben.

Dieser Zusammenhang zwischen der sehr anspruchsvollen "Agenda 2010" - einem dazu wirklich passendem Haushalt, der seinerseits weitere Einschränkungen aus Konsolidierungsnotwendigkeiten heraus enthält - und dem Vorziehen der Steuerreformstufe zur Abwendung einer möglichen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist ein Dreiklang, der beabsichtigt war, und der sich aus den unterschiedlichen Aspekten selbst ergibt. Ich glaube, dass das eine Reformmaßnahme ist, die jedenfalls in der Geschichte unserer Bundesrepublik seinesgleichen sucht.

FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie haben in dieser Woche ja mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel gesprochen. Es gab anschließend Mutmaßungen, dass Sie sich nicht eine Stunde lang ausschließlich über die Gesundheitsreform geeinigt haben. Haben Sie aus der Union Signale vernommen, dass die Union bereit ist, den Subventionsabbau über das Maß hinaus mitzutragen, das wir am 14. März im Bundesrat registriert haben?

BK SCHRÖDER: Wir haben vereinbart, dass wir Stillschweigen über derart vertrauliche Gespräche bewahren. Daran werde ich mich strikt halten. Denn ich habe ein Interesse daran, auch in Zukunft mit der Oppositionsführerin über die eine oder andere Maßnahme zu reden, die man gemeinsam im Deutschen Bundestag machen kann, ebenso wie mit den Ministerpräsidenten der Länder - auch mit denen der so genannten B-Länder, also der CDU-regierten Länder. Das Angebot zu verbindlichen Absprachen, die dann alle einhalten, steht. Ich habe darauf hingewiesen, dass aus dem letzten Vermittlungsverfahren heraus die Arbeit von Herrn Steinbrück einerseits und Herrn Koch andererseits resultiert. Wir sind bereit, diese Arbeit fortzusetzen. Aber über vertrauliche Gespräche mit der Oppositionsführerin will und werde ich nicht berichten.

FRAGE: Herr Finanzminister, ich kann verstehen, dass man nicht genau in Cent und Euro festlegen kann, wie viel man über Privatisierungserlöse herein bekommt. Dennoch die Frage: An welchen Stellen wird ganz exakt privatisiert?

Zweite Frage: Ist diese Strategie, dieser Dreiklang, mit Brüssel abgesprochen? Da gab es ja kritische Töne.

BM EICHEL: Zuerst: Die Privatisierungsstrategie ist seit langem festgelegt. Wir veröffentlichen jedes Jahr einen Bericht zum Stand der Privatisierung. Das geht nur so weit, wie es am Markt untergebracht werden kann und nicht wegen der Haushaltsnotwendigkeit. Das muss man noch einmal deutlich sagen. Denn alles andere wäre auch gar nicht zu verantworten.

Zweiter Punkt. Es hat natürlich eine Reihe von Gesprächen gegeben. Ich will auf Folgendes noch einmal hinweisen: Deutschland und Europa sind darauf angewiesen, dass wir wieder auf den Wachstumspfad kommen. Wenn die größte Volkswirtschaft mittendrin lahmt, dann ist das auch eine schwierige Situation für alle anderen.

Ich sage ausdrücklich: Ich hätte, wie Sie wissen, im zweiten Jahr der Stagnation diesen Vorschlag nicht gemacht. Aber im dritten Jahr der Stagnation bei immer noch keine Gewissheit, (sieht die Situation anders aus). Natürlich haben wir Annahmen. Wir liegen mit unseren Prognosen für das Jahr 2004 dort, was genau die Mitte des gegenwärtig gültigen Prognosespektrums betrifft. Aber Sie kennen auch alle Fragezeichen, die es gibt.

Es ist ja die fundamentale politische Frage, vor der Sie stehen: Machen Sie eine reine Strukturreform, in der Sie übrigens in der Stagnation Geld aus dem Kreislauf nehmen - in der Höhe von einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt -, oder müssen Sie das nicht und gleichen Sie das dadurch aus, dass Sie die ohnehin geplante Steuerreform vorziehen?

Das hat sehr viel Verständnis gefunden. Ich sage: Bei diesem Stand des Zahlenwerks - der Bundeskanzler hat das vorhin allgemein, aber klar gesagt - sind wir in folgender Lage: Für dieses Jahr wird ein Wachstum von einem drei viertel Prozent angenommen. Im ersten Halbjahr ist das noch nicht zu sehen; das muss man auch sagen. Aber es kann im zweiten Halbjahr deutlich besser werden. Für nächstes Jahr ist die Rechnung zwei Prozent. Ohne Vorziehen der Steuerreform sind wir beim gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 %, wenn alles, was wir jetzt in den Haushalt hineingeschrieben haben, umgesetzt wird, und zwar auch bei den Ländern und Kommunen.

Das heißt, das ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung. Wir haben ja auch zusammen die Verantwortung. Wenn wir dann die Steuerreformstufe vorziehen und sie komplett kreditfinanzieren, dann sind wir punktgenau bei 3,0 %. Das ist das, was der Bundeskanzler gesagt hat. Durch einen äußerst ambitionierten Subventionsabbau, den Sie im Haushaltsplanentwurf finden, ist das erst möglich geworden.

Das war immer meine Bedingung: Wir brauchen einen Haushalt, der bei der Neuverschuldung unterhalb der Investitionen bleibt. Das ist die zwingende Voraussetzung. Genau das ist eingehalten worden, wie gesagt: sehr ambitioniert. Was ich jetzt von der Opposition höre, ist abenteuerlich.

Wenn ich mir überlege: In der Vergangenheit konnten die Steuern nicht deutlich genug herunter. Von Subventionsabbau war die ganze Zeit die Rede. Jetzt machen wir es, und nun ist es wieder nicht Recht.

Also wissen Sie: Wir haben noch einen Wahltermin in Bayern vor uns. Aber irgendwann muss das auch einmal konstruktiv werden. Das kann so nicht weitergehen.

FRAGE: Ich möchte eine Frage an Herrn Fischer stellen, der Vollständigkeit halber.

BM FISCHER: Sehr lieb.

FRAGE: Bisher hat man von dem, was wir bisher gehört haben, den Eindruck, dass es hier in erster Linie um Haushaltsverhandlungen ging. Täuscht dieser Eindruck?

BM FISCHER: Ja.

FRAGE: Wurde auch besprochen, wofür Rot-Grün steht und wie ein Land unter einer rot-grünen Regierung in den kommenden Jahren aussehen soll? Oder ging es wie bei den Koalitionsverhandlungen wieder nur um Haushaltslöcher?

BM FISCHER: Dieser Eindruck täuscht völlig, weil wir keine Haushaltsverhandlungen geführt haben. Wir haben den Haushalt in 2004 finalisiert, aber nicht im Sinne, dass wir jetzt nochmals Chefgespräche oder Ähnliches geführt haben.

Wir haben zwei Dinge zusammen diskutiert, nämlich das doppelte Problem, vor dem wir stehen: Das ist erstens die strukturelle Erneuerung unseres Landes. Sie ist offensichtlich. Die Arbeitslosigkeit muss deutlich sinken. (Weiterhin sind wichtig) die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und ihre Erneuerung, unter den Bedingungen offener Märkte von Europäisierung und Globalisierung, und eine dramatische Veränderung des Altersaufbaus.

Darauf gründend wurde der Haushalt in seinen wesentlichen Eckpunkten diskutiert und in die Strategie der "Agenda 2010" eingepasst. Der strukturelle Ansatz hieß ja immer - wenn ich viele Ihrer Blätter und Kommentare richtig in Erinnerung habe -: Das Land muss sich erneuern. Das Land muss sich bewegen.

Exakt das haben wir hier gemacht. Wir haben das an den großen Linien, aber auch operativ in den Entscheidungen umgesetzt. Der Bundeskanzler hat das vorgetragen.

Das Zweite ist die konjunkturelle Situation. Der Finanzminister und der Bundeskanzler sagten zu Recht: "Wir sind jetzt im dritten Jahr in einer Negativentwicklung." Dem musste ebenfalls entgegengesteuert werden. Da ist die Zusammenlegung der Steuerreformstufen 2004/2005 der entscheidende Punkt.

Selbstverständlich wurde gestern den ganzen Tag über eine perspektivische Debatte geführt. Es ging um die Frage der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, die demographische Herausforderung, die Erneuerung von Rentensystemen, Gesundheitssysteme. Bildungs- und Innovationsfragen waren die entscheidenden Punkte, die mitdiskutiert wurden und in die Entscheidungen eingeflossen sind, die sich jetzt im Haushalt, aber auch in der "Agenda 2010" fokussieren. (Eine Debatte gab es) nicht zuletzt auch über die Frage der Erneuerung der Arbeitsmärkte, Arbeitsverwaltung und Ähnliches. Es war eine sehr perspektivische Diskussion, die aber immer entscheidungsorientiert war.

FRAGE: Auch ich habe eine Frage an Herrn Fischer: Herr Fischer, wenn ich das richtig verstanden habe, dann wird die Bundesregierung, falls die Rechnung "2 % Wachstum im nächsten Jahr und Einigung mit der Union über Subventionsaufbau" nicht aufgeht, die Steuerreformstufe 3 über sehr viel höhere Kredite finanzieren. Kann ein nachhaltig denkender Grüner so etwas gut finden?

BM FISCHER: Ja, selbstverständlich. Ich will Ihnen auch den Grund nennen. Wir diskutieren hier über Instrumente in einer spezifischen konjunkturellen Situation. Wäre die konjunkturelle Situation eine andere, würde ich anders plädieren.

Ich hoffe nicht, dass die Union für den Untersuchungsausschuss, den sie unsinnigerweise eingesetzt hat, jetzt sozusagen den zweiten Abschnitt liefern will. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Position "drei mal 40", eine wesentlich ambitioniertere Steuerreform, schuldenfinanziert und Ähnliches mehr. Ich glaube, wir sollten uns nicht in die Verlegenheit bringen, dass wir im Untersuchungsausschuss darüber sprechen müssen.

Aber jenseits dieser leicht ironisierenden Anmerkung: Der ernsthafte Punkt ist, dass jetzt alle Beteiligten in der Verantwortung sind, unser Land voranzubringen. Wir befinden uns in einer strukturellen Aufbruchsituation, und das ist für uns - gerade unter dem Nachhaltigkeitsgesichtspunkt - entscheidend. Selbstverständlich ist das konjunkturell eingebettet. Wir müssen jetzt gleichzeitig - sonst werden wir die Reform, bei ansteigender Arbeitslosigkeit, nur sehr schwer stemmen können - konjunkturell umsteuern. Wir haben hier also einen Haushalt, der eindeutig auf den strukturellen Aufbruch zielt. Unser Land muss grundsätzlich vorankommen. Es muss neu gestaltet werden, aber auch als eine sozial gerechte Gesellschaft.

Auf der anderen Seite haben wir jetzt das konjunkturelle Umsteuerungssignal. Ich halte beides für essenziell und sehe das nicht im Widerspruch. Im Gegenteil: Ich habe lang dafür gestritten, dass es so kommt.

FRAGE: Sie tagen hier vor einer historisch sehr symbolträchtigen Kulisse. Glauben Sie, dass die Reformen, die Sie hier beraten haben, dem Vorbild von Hardenberg gerecht werden?

BK SCHRÖDER: Historische Vergleiche sind ja immer etwas schwierig, insbesondere wenn man sie über sich selber anstellen soll. Deswegen möchte ich das nicht tun und mir die Antwort darauf - aber auch als einzige Verweigerung - schenken. Das möchte ich Ihrem Urteil selbst überlassen.

BK SCHRÖDER: Meine Damen und Herren, wir danken Ihnen sehr. Ich hoffe, dass Sie noch einen einigermaßen erfreulichen Sonntag Mittag und Nachmittag haben. Vielen Dank, dass Sie gekommen sind. Ich glaube übrigens, dass diese Veranstaltung den Menschen in dieser Region und diesem wunderbaren Hotel durchaus geholfen hat.

Ich will nur noch erwähnen, weil danach gefragt wurde: Die Finalisierung des Haushalts, wie sie der Außenminister und Vizekanzler genannt hat, hat eine halbe Stunde in Anspruch genommen. Der Rest waren Debatten über Strukturreformen und über das, was wir im Laufe der Zeit in den Mittelpunkt der Politik stellen wollen. Durch diese Strukturreformen werden Ausgaben ermöglicht für Forschung und Entwicklung, für Bildung und für die Betreuung von Kindern, damit Chancengerechtigkeit nicht nur ein leerer Begriff bleibt. Das alles können wir nur in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen, wenn wir diese Strukturreformen durch das Parlament bringen - wo wir keine Schwierigkeiten sehen -, aber auch durch den Deutschen Bundesrat.

Deswegen abschließend noch einmal der Hinweis darauf, dass wir ein sehr ambitioniertes Programm vorgelegt haben und es jetzt gesamtstaatlich im Interesse Deutschlands geboten ist, dass die Mehrheit im Bundesrat ihre Verantwortung ebenso wahrnimmt, wie wir das getan haben. Wir setzen darauf, und wir trauen der Opposition durchaus zu, dass sie sich entsprechend verhalten wird. Vielen Dank.

(Ende: 12.06 Uhr)