D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Welt am Sonntag, 24. August 2003, Seite 12

Vom Liberalen Tagebuch rot gekennzeichnete Passagen: falsche Aussagen

Die verwöhnte Republik

Seit Jahrzehnten leben wir über unsere Verhältnisse. Jetzt ist die Hauptschlagader unseres Sozialstaats gerissen. Die Schuld daran trifft Politiker aller Parteien

von Herbert Kremp

"Gott, was ist Glück! Eine Griessuppe, eine Schlafstelle und keine körperlichen Schmerzen - das ist schon viel." Theodor Fontane an einen Freund, 13. Juli 1884

Der Sozialstaat liegt auf dem Operationstisch, sein Zustand ist bedenklich. Das Ärzte-Team scheint ratlos. Die über füllige Jahre angeschwollene Aorta ist gerissen. Krise unter tausend Watt: Der Leib des Patienten ist schon geöffnet, da ruft der leitende Chirurg nach dem Beistand von Kollegen, deren Ratschläge er gerade noch hochmütig zurückgewiesen hat. Was will er? Wirklich Expertise oder nur namhafte Mitverantwortliche für den Fall, dass die Sache letal ausgeht?

Die Szene ist nicht überzeichnet. Seit dreißig Jahren, seit der Ölkrise 1973, ist die ,,Goldene Zeit" des kontinuierlichen Wachstums, die wundersame deutsche Kavalierskurve, abgebrochen, seit zwanzig Jahren die Überlastung der sozialen Systeme manifest, seit über zehn, seit der Wiedervereinigung, die Aufblähung des Schuldenballons von Haushalt zu Haushalt erkennbar.

Seit Willy Brandt in der ersten Periode seiner sozial-liberalen Koalition gleichsam im Stakkato zwei Finanzminister, Alex Möller und Karl Schiller, verlor, weiß jeder Regierungschef, dass das Land über seine Verhältnisse lebt, an seinen Ansprüchen krankt. Aber was geschieht?

Manche halten es ja für schieres Glück, dass es eine SPD-Regierung ist, die den Patienten mit den rissigen Blutgefäßen auf den Operationstisch legen muss. Würden Bürgerliche als Not-Chirurgen fungieren, erstickte der Straßenverkehr in Deutschland unter Massendemonstrationen einer rot-grün-gewerkschaftlichen Einheitsfront. Rüttelt Gerhard Schröder wieder an den Stäben des Kanzleramts - diesmal von innen? Seine Partei, Verteilungspartei, Gleichheitspartei comme il faut, muss ,,Verrat" üben an Programmen und Manifesten. Unter allen Gründen für das Konfuse, Gärende, nie Konzise, täglich Widersprüchliche der Reform-Agenda mag dies der hauptsächliche sein.

Hektik des Nachrichtenspiegels: Renten runter, Renteneintrittsalter rauf, Riester-Rente als Zwangsanstalt; Gesundheitskompromiss in Gefahr, Gesundheitsreform beschlossen; Fahrtkostenpauschale an der ersten Kreuzung verunglückt; gesamtwirtschaftliche Leistung rückläufig - oder doch Licht am Konjunkturhorizont? Wachstumseinschätzung 0,75 oder null oder minus? Rezession - Eichels Haushalt ein täglich entwurzelter Baum. Arbeitslosigkeit bald bei fünf Millionen? Es kommt dick, und niemand wundert sich, dass die Regierung die Opposition zu Hilfe ruft. Große Kooperation, Händeschütteln, Sektglas - oder will Schröder seine Not sozialisieren, seine Partei mit den anderen erpressen, um die Ernte der Dürre am Ende für sich zu reklamieren?

So dumm wäre das nicht. Schließlich hat Deutschland zwei Sozialstaatsparteien. Ein bisschen große Koalition herrscht seit jeher, für die Rente wurde noch immer ein ,,Konsenskompromiss" gefunden. Man gab sich, SPD und Union, mit Augurenlächeln die Schulden in die Hand.

Doch nun gilt es, der Sache auf den Grund gehen: Die Bundesrepublik Deutschland ist seit ihrer Geburt im Kalten Krieg 1949 ein Legitimationsprojekt auf der Basis von Wachstum, sozialer Wohlfahrt und annähernd vergleichbaren Einkommen - eine Mittelstandsrepublik.

So war sie ja gewollt und gedacht, ihrer Existenzfähigkeit und Rolle im großen Systemkonflikt wegen. Nachdem das sozialistische Experiment DDR, die Spätfigur der Revolution von 1919, mitsamt dem sowjetischen Machtkommunismus gescheitert ist, hat sich das Legitimitätsprojekt nicht erledigt, sondern ausgeweitet. Der 3. Oktober 1990 wäre eigentlich der ,,Stichtag" für eine umfassende Reform der Sozialsysteme gewesen. Warum verbargen alle die Hände?

Der damalige Zwischenboom im Westen, der Zugewinn an äußerer Sicherheit, der Wiedergewinn der Staatseinheit konnten doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Übernahme einer alten Industriegesellschaft mit ideologisch verdeckter Arbeitslosigkeit und enormen sozialen Anwartschaften das eigene, schon überlastete System unmäßig beanspruchen würde. Aber zur Remedur war niemand bereit, und es genügt in diesem Falle nicht, die damals anstehende Bundestagswahl als Grund anzuführen. Die Regierung Kohl folgte vielmehr dem inneren Grundgesetz der Republik, nie und nimmer Zweifel an den Besitzständen aufkommen zu lassen: Lieber die Versicherungskassen für die DDR-Sozialkosten belasten als Steuern erhöhen oder gar die Großreform einläuten.

Aber warum eigentlich nicht? Diese Frage ist heute, da die Aorta der Sicherungssysteme geplatzt ist und Ausblutung droht, von unerhörter Aktualität. In welche Zeit fällt die Urzeugung des deutschen Schuldenstaates, und welches sind die Legitimationsgründe, die ihn in die Unmäßigkeitserkrankung taumeln ließen? Erstaunlich - am Anfang stand eine Erfolgsgeschichte und zugleich das nie abgeschlossene Problem deutscher Nationalstaatsbildung.

Fast Ehrfurcht gebietend: Das Sozialsystem, wie es Bismarck vor 120 Jahren schuf, zieht sich durch alle weiteren Staatsformen und Systeme hindurch - eingeschlossen das Dritte Reich und die DDR mit ihren vergleichbaren Regelabweichungen. Es entstand im industriellen Aufbruch des Kaiserreiches, das ja eine Fürstenrepublik war, nicht zentraler Nationalstaat. Kranken-, Alters-, Unfall- und Invalidenversicherung, wie noch heute von Arbeitgebern und -nehmern getragen, waren 1883 in Kraft und wurden 1927 durch die Arbeitslosen- und 1995 durch die Pflegeversicherung ergänzt.

Eine glückliche Geschichte, dieses Beispiel für Kontinuität, so scheint es; in Wirklichkeit aber ein System etatistischer Aushilfen. Bismarck, der Weiße Revolutionär, suchte den Staat unter preußischer Vormundschaft gegen die sozialistischen und katholischen ,,Reichsfeinde", auch gegen Unruhefolgen des ,,Gründerkrachs" von 1873 zu festigen, was seine mehr patriarchalische als soziale Anmutung beflügelte.

Die Weimarer Republik setzte den intervenierenden Wohlfahrtsstaat gegen die Revolution - der ,,Kriegssozialismus" seit 1916 hatte riesige Ansprüche freigesetzt, die Not war eklatant. Auf der Suche nach Legitimation ließ der neue Staat die Lohnnebenkosten auf 15 Prozent, die Sozialausgaben auf 20 Prozent des Etats hochschnellen. Zu viel: Unter den von außen und innen aufgebürdeten Lasten musste die soziale Ökonomie zusammenbrechen. Dass die letzte große Koalition Herrmann Müllers (SPD) 1930 am Widerspruch der Genossen gegen eine 0,5-Prozent-Erhöhung der Arbeitslosenversicherung zerbrach, war das Endzeit-Fanal.

So wundert es niemanden, dass die Bundesrepublik sich als Gegenveranstaltung zu Weimar und zum NS-Regime empfand, zudem in Konkurrenz zur von Moskau gestützten DDR. Vergangenheit und Gegenwart füllten Adenauers Sorgenkatalog, und so hatte es für ihn Vorrang, die überkommene Sozialgeschichte fortzuschreiben, die Verteilungskompetenz der hoffnungsvollen Marktwirtschaft gegen die Gespenster der Geschichte und das ,,Unzuverlässige im Deutschen" in Position zu bringen. Bundesversorgungsgesetz (1950), Lastenausgleich (1953) und Wohnungsbauförderung machten den Anfang.

Die Rentenreform von 1957, jene Dynamisierung und Anpassung der Alterbezüge an die Bruttolöhne, die Bezahlung aus den Beiträgen der Erwerbsbürger sollte die Teilhabe aller an der wirtschaftlichen Entwicklung sichern. Der Generationenvertrag, Hauptwerk sozialer Politik, verschaffte Adenauer die absolute Mehrheit - es sollte die einzige bleiben auf Bundesebene in der Nachkriegsrepublik. Und er verschaffte dem ersten Kanzler die Zustimmung zur stringenten Westpolitik mitsamt dem umstrittenen Wehrbeitrag.

Aber die Haltbarkeit des Erfolgs war an ewiges Wachstum gebunden, auf das der skeptische ,,Alte" hoffte, der inneren und äußeren Stabilität wegen. An ewiges Wachstum glaubte auch Willy Brandt, weil auch er die Deutschen sedieren wollte, damit sie nicht mehr ,,böse" würden - allerdings mit den Mitteln einer aus Tiefgründen des Sozialismus geschöpften Reform-Reeducation.

Weil dies eine Sache der Konfession war, erkannte er nicht, dass die linksbegöschte Gesellschaft sich längst im entgegengesetzten Sinne seiner Erziehungsideale bewegte, als rundhüftige, nach Ansprüchen lechzende Safari. Unter Brandts Reformpathos brachen die Finanzen ein, Karlheinz Klunckers ÖTV-Gewerkschaft presste dem Kanzler 1974 mit einem Schlag eine Lohnerhöhung von elf Prozent (!) ab, unter dem Nachfolger Schmidt überschritt die Arbeitslosigkeit 1982 die magische Millionengrenze.

Pures Habenwollen überwucherte das Leistungsergebnis, die Unheilsspirale nahm Formen an, die uns gegenwärtig sind. So stiegen in dreißig Jahren von 1971 bis 2001 zum Beispiel die reinen Ausgaben für Sozialhilfe von 1,6 auf 21,2 Milliarden Euro im Jahr (siehe Grafik).

Heute leben wir in einem demografisch abtauchenden, nach den Tabu-Revolten von '68 vollends desolidarisierten Staat, der den Generationenvertrag auch in reformierter Fassung nicht mehr erfüllen kann. Der Sozialstaat war ein Kind des erwerbsbürgerlichen Nationalstaats, um den falsche ideologische Schuld-Tänze aufgeführt wurden, der aber deshalb verbleicht, weil ihm Globalisierung und eine zwar noch ferne, aber schon greifbare EU-Staatlichkeit das Herrschafts- und Verteilungsmonopol entrissen haben.

Deutschlands Tragik besteht darin, dass seine Politiker, aber nicht nur sie, der Wirklichkeit über Jahrzehnte keine Beachtung schenkten. Dies muss, soll sich etwas zum Besseren wenden, öffentlich nachgeholt werden, beginnend mit einem Allparteien-Schuldgeständnis. Denn wenn wir seit Jahren über unsere Verhältnisse leben, ist das nichts anderes als die Folge einer Politik aller Parteien, die den Bürgern als Beruhigungsmittel stetig neue soziale Wohltaten verabreichte.

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Artikel erschienen in WELT am SONNTAG am 24. Aug 2003