D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Wie Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, anlässlich der Debatte zur Einbringung des Bundeshaushaltes 2004 am 9.-12. September 2003 das Paradies der Illusionen grünroter Politik hinter ihrem rhetorischen Schleier in nur 7 Minuten entzaubert. Hierbei spannt Gerhardt nicht nur einen Bogen zum Jahrzehnt Sozialdemokratischer „Sozialhetze“ und „Blockade“, sondern argumentiert angesichts unsachlicher Angriffe gekonnt wie die FDP Wettbewerb im Gesundheitssystem schaffen will.. Eingewebt in die Ausführungen von Gerhardt die Gemeinsamkeiten aller Demokraten; insbesondere auch auf welchem Fundament eine, derzeit sicher ferne, Zusammenarbeit mit der SPD stehen müsste.

Der Text wurde am 11. September 2003 aus den „Plenarprotokoll Vorabveröffentlichungen der nach §117 GOBT autorisierten Fassung vor der endgültigen Drucklegung“ des Deutschen Bundestages übernommen. Es wurden aus dem Text gekürzt: (a) Die protokollierten Reaktionen des Plenums und (b) wenige Passagen, die auf sich auf jeweils momentanes Verhalten im Plenum beziehen

Wolfgang Gerhardt (FDP):

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Herr Kollege Müntefering, Sie haben über einige Prinzipien gesprochen. Ich würde darauf gerne eingehen, aber dazu ist die Zeit viel zu kurz.

Eines möchte ich allerdings sagen, weil Sie die Wahl 2006 angesprochen haben. Hier geht es nicht darum, ob die Kollegin Merkel, die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU oder wir von der FDP Fehler gemacht hätten. Unser Vorwurf bezieht sich nicht auf menschliche Schwächen oder Fehler. Unser Vorwurf richtet sich zentral an den Bundeskanzler, der das, was er in zwei Wahlkämpfen gemacht hat, nicht durch die Bezeichnung „Fehler“ beschönigen kann; denn die Daten bezüglich struktureller Veränderungen, der Globalisierungsprozesse, des demographischen Aufbaus und der längeren Lebenserwartung waren ihm genauso bekannt wie uns. Er hat nicht die Wahrheit gesagt; das ist der Kern.

Nun diskutieren wir in diesen Debatten über die Folie eines Haushalts, den Herr Peffekoven als schlechtesten Haushaltsentwurf in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet hat. Dieser schlechteste Entwurf ist zustande gekommen durch den stetigen Kampf der Sozialdemokraten mit der Wirklichkeit in ihrer zweiten Legislaturperiode. Sie haben nicht Fehler gemacht, sondern sie haben die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen wollen und diejenigen, die die tatsächliche Lage öffentlich beschrieben haben, beschimpft.

Als wir damals in Bonn Subventionsabbau vorgeschlagen haben, haben sich Herr Fischer und Herr Lafontaine - nach dem Modell: verhinderter Arbeiterführer - gar nicht schnell genug zu der Kundgebung der Kumpels aus dem Ruhrgebiet begeben können und diesen wider besseres Wissen in Kenntnis des Alters der Belegschaften und der Stellung der Kohle in der Zukunft Zusagen gemacht, die zulasten des Steuerzahlers gingen und unredlich waren, wie sich herausgestellt hat.

Herr Eichel hat davon gesprochen, man müsse jetzt wegen der Kurspflege vorsichtig Privatisierung betreiben. Einverstanden. Ich will aber daran erinnern: Als wir erwähnt haben, dass man Privatisierung haben müsse, dass man Post, Bahn und die Energiemärkte privatisieren müsse, mussten wir uns den härtesten Vorwürfen aus den Reihen der Sozialdemokraten stellen, obwohl sie auch schon wussten, dass kein Weg daran vorbeiführt. Es war kein Argument zu klein, um es nicht zu erwähnen. Das ging bis hin zu dem Vorwurf von ausgewachsenen heutigen Regierungsmitgliedern, das seien dann ja nur die Telekom-Rosinenpicker, die die Grundversorgung für die Großmutter im Bayerischen Wald nicht sicherstellen würden. Diese hatte vom Enkelkind schon längst ein Handy geschenkt bekommen, als das von Sozialdemokraten noch vorgetragen wurde.

Sie reden über Wettbewerb. Das Folgende sage ich insbesondere in Richtung der Grünen. Sie sagen, wir seien nicht in ausreichendem Maße bereit, Wettbewerb im Gesundheitswesen herzustellen, weil wir nicht die Courage hätten, den Abschluss von Einzelverträgen mit Ärzten zu ermöglichen. Die Courage haben wir. Sie müssen nur auf Ihrer Seite die Courage haben, die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiterhin als Monopol bestehen zu lassen; denn es geht nicht an, einen Monopolanbieter hinzustellen, der mit dem Abschluss oder Nichtabschluss eines Einzelvertrages über die Zukunft des freien Berufes Arzt in Deutschland entscheidet. Wenn Sie die Beitragsbemessungsgrenzen zurückführen und die gesetzlichen Krankenkassen in einen Wettbewerb setzen, dann können wir über Einzelverträge reden.

Eine Bürgerversicherung - im Übrigen ist der Posten des Vorstandsvorsitzenden einer Bürgerversicherung der sicherste Job, den die junge Generation haben kann: alle müssen hinein, die Beiträge sind nicht transparent, sie können erhöht werden und niemand kann heraus - entspricht nicht unserer Vorstellung von einem freiheitlichen und wettbewerblichen Gesundheitswesen. Da unterscheiden wir uns. Es kann gern die Möglichkeit zum Abschluss von Einzelverträgen geschaffen werden. Eröffnen Sie den Wettbewerb auf der anderen Seite.

Herr Kollege Müntefering, ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Verwechseln Sie bitte nicht den Flächentarif mit Tarifautonomie. Das wäre ein Fehler. Tarifautonomie ist auch mit anderen Modellen als dem gegenwärtigen Flächentarif denkbar. Wenn Sie schon über Menschenwürde sprechen wie ich auch - da unterscheiden wir uns nicht -, dann sage ich Ihnen, dass es für die Existenz von Arbeitsplätzen in kleinen mittelständischen Betrieben in regional schwierigen Zonen ein Gesichtspunkt der Menschenwürde ist, dass, wenn zwei Drittel der Belegschaft anders wollen als die Spitze der IG Metall, ihnen das der Deutsche Bundestag auch ermöglicht. Das ist dann auch eine Notwendigkeit.

Der Zufall, der bei der Kombination unserer Erbanlagen waltet, macht uns alle einzigartig. Wir sind unterschiedlich, auch unterschiedlich leistungsfähig. Sie müssen jetzt den demokratischen Sozialismus etwas beiseite schieben. Definieren Sie auch Solidarität neu. Die größte Solidarität ist nicht die Größe der kollektiven Sicherungssysteme in Deutschland. Die größte Solidarität, die jemand einem anderen unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde geben kann, ist seine eigene Leistungsbereitschaft, bevor er andere in Anspruch nimmt. Deshalb ist die Solidarität nichts, was wir zwischen unseren Parteien im großen Schlagabtausch diskutieren müssen. Wir wissen doch alle, dass die alten solidarischen Systeme nicht mehr tragen. Sie haben es erlebt. Sie machen doch den schmerzhaften Prozess in Ihrer Partei durch. Begeben Sie sich deshalb in eine offene Debatte über Solidarität im Strukturwandel der Gesellschaft.

Wir sind verpflichtet - auch wir als Opposition -, alles daran zu setzen, damit Deutschland wieder stärker wird, im Übrigen nicht nur aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit. Sie spüren doch, dass wir außen- und europapolitisch rasant an Gewicht verlieren. Früher hatten wir außenpolitisches Gewicht nicht wegen der Teilnahme an Konferenzen und großer Rhetorik. Von uns hat man etwas gehalten wegen der Nachkriegsleistung und des Aufbauwillens der Bevölkerung. Das hat uns international Reputation verschafft. Wenn wir das nicht ändern, dann nutzt die Teilnahme an Konferenzen nichts. Wir sind heute das Problemkind in der Eurozone. Früher wären wir Problemlöser Europas gewesen. Das hat sich komplett verschoben.

Zum Abschluss: Es führt kein Weg, auch keine Erklärung von guten Absichten und keine Beschreibung von Zielen daran vorbei, dass die rot-grüne Bundesregierung diesem Parlament einen Haushalt vorgelegt hat, der schon bei der Vorlage hinten und vorne nicht stimmt, und zwar nicht in der Dimension früherer Haushaltsrisiken, die es schon immer gegeben hat, sondern in zweistelliger Milliardenhöhe. Ich muss mich also fragen: Welches Selbstverständnis muss diese Regierung haben, dass sie dem Parlament so gegenübertritt und einen solchen Haushalt vorlegt? Das entspricht nicht im Entferntesten ihrem eigenen Anspruch. Den Haushalt müssen Sie sowieso noch korrigieren und Ihre Ziele uns in Gesetzesform vorlegen.

Um auf die Situation der Kommunen einzugehen, Herr Minister Eichel: Sie wollen die Gewerbesteuer revitalisieren. Wir halten das für problematisch. Wir sind eher dafür, den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht zu geben und sie deutlicher an der Umsatzsteuer zu beteiligen. Sie könnten doch einmal Ihr Herz über die Hürde werfen und unserem Vorschlag zustimmen. Verantwortung zu zeigen heißt nicht, dass wir Ihren Vorschlägen zustimmen müssen. Wenn wir die besseren Vorschläge machen, sollten Sie denen zustimmen. Also machen Sie es!