D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

4. September 2003: Johannes Rau kandidiert nicht erneut als Bundespräsident.

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Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab heute in Nürnberg folgendes Pressestatement zur Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident JOHANNES RAU ab:

Der Bundespräsident Johannes Rau hat eine sehr würdige und eine sehr respektvolle Erklärung abgegeben. Johannes Rau ist ein Bürgerpräsident. Er ist ein Mann, der aus unserer Sicht sich in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger hinein gebracht hat, durch gute Arbeit, durch Menschlichkeit, durch Nähe zum Volk. Und deswegen werden wir auch mit großem Respekt und großer Dankbarkeit seine Amtszeit betrachten und natürlich auch noch die Monate seiner Amtszeit, die wir noch gemeinsam vor uns haben.

Johannes Rau hat einen Zeitpunkt gewählt, der auch der richtige Zeitpunkt ist. Ich finde, dass es auch sehr fair vom Staatsoberhaupt ist, eine Nähe zum bayerischen Landtagswahltermin gar nicht erst aufkommen zu lassen. Auch das soll außerordentlich gewürdigt werden. Auch das zeigt, dass der Bundespräsident sein Amt eben auch stets als Bürgerpräsident überparteilich angelegt hat. Und das wird ganz zweifelsohne Maßstab auch für die Zukunft sein - so, wie es Maßstab in der Vergangenheit aller Bundespräsidenten gewesen ist.

Damit ist natürlich jetzt ein Zeitpunkt gekommen, wo die ersten Konsequenzen diskutiert werden müssen. Ich werde nach der bayerischen Landtagswahl das Gespräch mit den anderen Parteivorsitzenden suchen. In diesem Gespräch mit den anderen Parteivorsitzenden werde ich sehr verantwortungsvoll mit der Schlüsselrolle der Freien Demokraten in der Bundesversammlung umgehen. Es kommt darauf an, dass wir eine Persönlichkeit finden in der Bundesversammlung, hinter der sich unsere Bürgerinnen und Bürger versammeln können. Das ist das Entscheidende - und nicht das Parteibuch. Entscheidend ist, dass wir eine Persönlichkeit haben, mit der sich unser Volk identifizieren kann, hinter der sich unsere Bürgerinnen und Bürger versammeln können; dann kommt lange, lange nichts; und erst dann kommen vielleicht irgend welche weiteren parteistrategischen Überlegungen. So war es in der Vergangenheit ganz überwiegend, und so sollte es auch bei diesem Mal und in Zukunft sein.

Wenn diese Gespräche mit den anderen Parteivorsitzenden stattgefunden haben, erst dann werde ich den Gremien der Freien Demokraten einen Vorschlag unterbreiten, und dann werden wir bei den Freien Demokraten Ende des Jahres entscheiden. Wir werden Ende des Jahres entscheiden, ob wir einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufstellen, oder ob wir uns dem Vorschlag aus einer anderen Partei anschließen werden.

Dieses ist eine Entscheidung, die auch reifen muss, die wohl überlegt sein muss, die gut besprochen sein will – insbesondere auch mit den anderen Parteivorsitzenden – im Interesse auch der Würde des Amtes des Bundespräsidenten. Und dementsprechend wird es eine Entscheidung der Freien Demokraten vor Ende des Jahres nicht geben. Wir werden mit unserer Schlüsselstellung in der Bundesversammlung klug, aber vor allen Dingen verantwortungsvoll umgehen. Und Maßstab ist, dass wir eine Persönlichkeit finden, hinter der sich unsere Bürgerinnen und Bürger versammeln können.

Ich möchte zugleich aufgreifen eine Initiative, die der Bundespräsident in einem Interview der ARD in der Sendung „Bericht aus Berlin“ laut Agenturberichten - wir haben bisher natürlich nur die Sekundärverwertung dieses Interviews - gegeben hat. Der Bundespräsident spricht sich dort unter bestimmten Voraussetzungen für eine Direktwahl des Bundespräsidenten aus. Und Johannes Rau hat sich auch dafür ausgesprochen, dass künftig die Amtszeit des Bundespräsidenten auf sieben Jahre verlängert wird, ohne die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit, also ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl. Ich werde diese Initiative des Bundespräsidenten, nämlich dass unser Volk künftig den Bundespräsidenten wählt, ich werde diese Initiative von Johannes Rau, nämlich dass es künftig eine Amtszeit gibt, die länger ist ohne die Möglichkeit der Wiederwahl, damit auch parteitaktische Manöver weniger stattfinden können, in die Gespräche mit den anderen Parteivorsitzenden einbringen. Ich appelliere auch an die anderen Parteivorsitzenden, sich dieser Initiative zu öffnen. Ich selbst habe in diesem Sommer die Initiative ja ergriffen, für eine Direktwahl des Bundespräsidenten mit einer Amtszeit von sieben Jahren einzutreten.