D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Ein Beitrag, der wohl befremdet, daher „für immer“ in Stein gemeißelt wird:

Wenn sich die Aktionäre des Springerverlages ein Kampfblatt pro CDU/CSU halten wollen, ist dagegen, nach der Rechtsordnung, mit absoluter Sicherheit nichts einzuwenden. Es steht ferner außer Zweifel, dass Kampfblätter in der Art wie sich
DIE WELT.de mit u.a. Beitrag gibt, eine mit dem GG vereinbare geistige Verwirrung sind; schließlich gibt es in Deutschland traditionell Idiotenfreiheit – was hier alles so rumläuft ... kein Wunder, dass Sozialisten derzeit in Berlin regieren.

Ob jedoch ein solches Printmedium das Prädikat „unabhängige Zeitung“ beanspruchen darf, steht auf einem anderen Blatt. Hier wäre einem Anfangsverdacht von Betrug nachzugehen ... „Wäre“, denn Meinungsfreiheit ist im Vergleich zum Schutz der FDP vor derartiger Diffamierung unzweifelhaft das höhere Gut; die Feststellung mag weh tun, muss aber so sein. Also wird nach anderen, legalen, Wegen zu suchen sein, um sich liberaler Haut zu wehren – wartet nur Ihr Schweinepriester ...

Unten weitere Kommentierung. Zunächst slso der inkriminierte Artikel im Wortlaut.

Pinkwart kopiert Möllemann

Kommunalwahlen in NRW: Der FDP-Landeschef peilt acht Prozent an

von Helmut Breuer

Düsseldorf  -  In einem überraschenden Mutanfall ist der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart gestern in die großen Spuren seines Vorgängers Jürgen W. Möllemann gesprungen und hat eine Neuauflage des Projekts 8 angekündigt. Der Wirtschaftsprofessor mit dem Spezialfach Chaos-Forschung will bei der NRW-Kommunalwahl im Herbst 2004 das Ergebnis und die Zahl der Mandate der Rathauswahl 1999 für die FDP "verdoppeln".

Vor vier Jahren hatten die Freien Demokraten an Rhein und Ruhr nur 4,2 Prozent erreicht. Allerdings brachte ihnen dieses schwache Ergebnis fast 800 Mandate, weil der Verfassungsgerichtshof des Landes damals die Fünf-Prozent-Hürde aufgehoben hatte. Dieser Erfolg mit fremder Hilfe war eine der Grundlagen für das tollkühne Projekt 8 Prozent, das der verstorbene Möllemann seiner Partei für die Landtagswahl 2000 verordnete, obwohl die Partei auf dieses utopisch scheinende Ziel anfangs genauso skeptisch reagierte wie die staunende Öffentlichkeit. Bekanntlich gelang es dem Fallschirmspringer aber, mit einer furiosen Wahlkampagne und unfreiwilliger Hilfestellung der von der Parteispendenaffäre heimgesuchten CDU die hohe Hürde mit 9,8 Prozent der Wählerstimmen noch zu übertreffen. Berauscht von diesem Wahltriumph, erfand der Vorgänger Pinkwarts daraufhin das Projekt 18 für die Bundestagswahl 2002.

Auf den ersten Blick ist es daher nachvollziehbar, dass Pinkwart in einer ähnlich schwachen Ausgangsposition wie 1999 seiner Partei hohe Ziele setzt. Doch der Vergleich des biederen Hochschullehrers mit dem politischen Zirkusdirektor aus Münster stimmt ebenso skeptisch wie die Ankündigung Pinkwarts, er wolle im Landtagswahlkampf 2005 mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Ingo Wolf "im Tandem" über die Ziellinie stürmen und endlich wieder mitregieren. Denn Ingo Wolf, der seinen Doktortitel und das frühere Amt des Oberkreisdirektors wie ein Ritterkreuz zur Schau stellt, strahlt noch intensiver seriöse Langeweile aus als der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart. Ob die Verdoppelung dieser Biederkeit Wählermassen begeistert, steht in den Sternen.

Allerdings müssen Pinkwart und Wolf vor ihrem Sprung auf das blau-gelbe Zweiradvehikel erst noch den Landesparteitag im April 2004 überstehen, der den Vorstand neu wählen muss. Pinkwart will zwar wieder als Vorsitzender kandidieren, aber die Entscheidung über die Spitzenkandidatur bis Ende 2004 offen lassen. Doch wird die Partei dieses taktische Geduldsspiel kaum mitmachen.

Artikel erschienen am 13. Sep 2003

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Schwache Ergebnisse hat in D’land vor allem die CDU/CSU produziert. Man muss wissen, dass CDU/CSU immerhin 900.000 Mitglieder kapitalisiert und seit 50 Jahren in allen Salons der Republik herumschleimt oder urbi et orbi den Vaterlandsuntergang beschwört, um Spenden zu erheischen. Unsere Sozialisten in die Schranken weisen? Fehlanzeige. Die CDU/CSU kann es – strukturell - entgegen aller Schwüre nicht.

Richtig, die CDU/CSU macht mit „Fremdenhilfe“ Stimmung ... und verordnet dem Herrn Kohl zwei Mega-DM oder zünftige Amigo-Affären den „Sozialen“ in Bayern. Brauchen Sie Radiergummi für Ihre Festplatten? CDU/CSU von Korruption „heimgesucht“? Etwa wie mittelalterliche Pesten? Oder stimmt bei der CDU/CSU etwas mit den Strukturen nicht?

Tja, wer so alles in D’land besoffen ist. So sieht das Resultat der Politik auch aus ...

Aber den Biedermann spielen, das kann so mancher Berauschte zur Perfektion: Angela Merkel, Edmund Stoiber, Fritze Rüttgers (NRW), Erwin Teufel, Anette Schwan, Günter Beckstein, Rita Süssmuth, ... na, reicht es?

Und dann sollten wir mal die unterhaltsame Doktoren-Riege der CDU/CSU betrachten: Alle o.a. Biederfrauen und -männer sind promoviert!

Was die NRW-FDP entscheiden wird, hängt mit Sicherheit nicht von biederen Äußerungen der Zeitung mit dem voluminösem Namen und dem schrotkugelgroßen geistigen Inhalt ab.