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29. Dezember 2004
Parolenbläserei
od. Meinungsstaubsauger?
FAZ.net berichtet: „Ich kann nicht akzeptieren, daß wir
für so viele arbeitswillige Männer und Frauen in unserem Land keine Beschäftigung finden”. Merkel will Beschäftigun- gen finden? Fr. Kanzlerin, dafür sind Sie nicht zuständig. Machen Sie
gefälligst Ihren Job, statt Parolen zu blasen oder den Meinungsstaubsauger
zu machen, verdammt noch mal. Jedenfalls ist das genau der Zungenschlag, der dazu führt, dass alle zur Regierung rennen, damit die die- ses oder jenes - nach Interessenlage - für die Arbeitslosen tut, statt ihren Arbeitswillen durch angemessene Lohnwün- sche
zu belegen.
Bereits heute Mittag bemerkte Rainer Brüderle statt “die gute Fee in der großen Koalition des
kleinsten gemeinsa- men Nenners zu spielen, sollte die CDU ihre bis zur Bun- destagswahl engagiert vorgetragenen Positionen jetzt stär- ker durchsetzen”.
Wenn die CDU/CSU ihre jahrzehntelange Leisetreterei und Schleimerei fortsetzt (*), wird es nötig sein, den schärferen Ton anzustimmen. Westentaschenmarktwirtschaftler.
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28. Dezember 2005 Leserzuschrift: DER SPIEGEL weiß es.
Abenlandretter: “Sicher ist sicher”
CDU/CSU-Politiker fordert Fußfessel für Islamisten
Niedersachsens Minneninister Schünemann will radikalen Islamisten eine elektronische Fußfessel anlegen. Auf die- se Weise könne "mehr Sicherheit" erreicht werden, sagte der
Fulminante laut Zeitungsbericht.
Mit elektronischer Fußfessel ließen sich "viele der etwa 3000 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland, Hasspredi- ger und in ausländischen Terrorcamps
ausgebildete Kämp- fer überwachen", sagte Uwe Schünemann. Die Fußfessel könne ... in das Ausländerrecht aufgenommen werden. Da- gegen gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die Innenministerkonferenz soll ... im Frühjahr 2006 die Fußfessel beschließen. Innenministerkollegen würden ihm Zustimmung signalisieren. Im Strafvollzug habe man bereits viele positive Erfahrungen mit der Fußfessel gesammelt.
Das LT dazu: Also mit der
CDU/CSU machen wir zuneh- mend eher ungünstige Erfahrungen. Der Kombi Schäuble/ Schünemann hat System. Schünemann lässt per Fußfes- sel foltern und Schäuble kann die “so” gewonnenen Aussa- gen zum Schutz
von Abendland und FDGO einsetzen.
Die LT-Redaktion muss den Lesern beichten: An Heilig Abend wurde die SPD mit schweren Vorwürfen überschüt- tet, weil die mit der Schäuble-Partei koalieren. Jetzt
hat es die Liberalen selbst erwischt. Müssen die Liberalen also mit der Christiansen-Platzeck-SPD koalieren? Ohgottwal- ter. Besser, alle Politik-Michels stärken die FDP.
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28. Dezember 2005 Eine
Äußerung von Köhler bereitet Sorge
Laut DLF-Nachrichten um 9:00 hat der Bundespräsident gesagt, es “dürfe sich niemand im Stich
gelassen fühlen”. Er bezog sich auf Leute, die sich nicht ausbilden wollen.
Was ist, wenn jemand mit einem Brutto von 3000 EUR sich in Stich gelassen fühlt, weil er meint, mehr verdienen zu müssen? Und was ist mit jenen, die sich Hilfsbedürftigkeit bequemerweise so lange einreden, bis sie selbst da- ran glauben? Daraus folgt: “Jede(r) sorgt für sich selber”, ausgenommen er/sie kann nach externen Kriterien - d.h. nicht schon beim Gefühl - objektiv nicht. Selbstverständlich tritt jeder Liberale dafür ein, in solchem Fall zu helfen. Aber nur dann und zwar koste es was es wolle.
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27. Dezember 2005
K-K-K: Kohle, Konjunktur & Kinder
Wird die Sache mit den Kindern rücküberlegt, ergibt sich Folgendes: Die Vopas und andere Sozialisten haben den Menschen seit den 80ger Jahren eingeredet, dass Kinder arm machen, bis ein großer Teil der Regierten das glaubte und sich nun daran macht, ganz viel Kohle zu bekommen. Auf dem leergefegten Stellenmarkt hatte das logischerwei- se verheerende Konsequenzen. Nicht nur unseren Auslän- dern wurde kein Deutschunterricht erteilt. Den Männern wurde das Kinderkriegen nicht beigebracht. Fähigere Frau- en haben unfähigere Männer vom Arbeitsmarkt (nachvoll- ziehbar gut für den Standort) schlicht verdrängt. So sitzen viele davon statt der Frauen zu Hause herum, da “lieber gar nicht arbeiten, als ‘zu wenig’ zu bekommen”, die Parole lautet. Und was ’zu wenig’ ist, legen die Gewerkschaften fest. So eine
Gedanken-Rakete hat gemäß DLF-Nachrich- ten von 8:00 nun auch Bofinger gezündet: Der Niedriglohn- bereich sei “ein ganz zentraler Problembereich”, per nega- tive Einkommensteuer (1) sollen unsere Niedriglöhner aus der MWSt-Erhöhung “die fehlende Kohle” bekommen - kaum vorzustellen, die Zentralbank stünde unter “gesell- schaflticher Kontrolle”. Übrigens nicht nur Bofinger auch Michael Glos (CDU/CSU) stößt in dieses Horn: “Wesentli- che Teile der deutschen Wirtschaft wie Einzelhandel und Handwerk seien auch auf kaufkräftige Nachfrage angewie- sen” meldet der DLF ebenfalls um 8.00. Ob Ökonomen mit austauschbarem Betriebssystem oder Westentaschenöko- nomen, sie denken: “Wenn die Menschen keine Kohle ha- ben, dann muss man ihnen die Kohle geben”. Zuständig, die Unternehmen ggf. mit Unterstützung der Banken. Infla- tion und/oder Pleiten, am Ende werden die “kleinen Rent- nerinnen und Rentner” zahlen. Sozialgerechtigkeit total. Die Masche der Elefanten und anderer Sozialisten lautet. Arbeitet weniger und kümmert Euch um das Kinderkriegen. Arbeitslosigkeit also ideal für die “Bekämpfung” der gestran- deten Demographie.
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(1) Liberale wollen seit vielen Jahren das dem entsprechen- de Bürgergeld. Aber aus Prinzip und nicht als opportunis- tische soziale Gießkanne.
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25. Dezember 2005
Will CDU/CSU die KKW länger laufen lassen?
Sie sagen es, da angesichts der Energiepreise populär u. beim Flop mit dem EU-Kompromiss eine willkommene Ab- lenkung. Ob sie “es” auch wollen, eher eine Frage für Astro- logen, denn so handelt die CDU/CSU nicht. Bekanntlich gibt es in der SPD viele, die der gleichen Ansicht sind; die aber werden gedeckelt mit Hinweis
auf die einige SPD von der Sozialschwafelei. Warum also hat die CDU/CSU nicht härter verhandelt? Weil sie nicht wollte, bzw. “andere” The- men wichtiger erschienen. Also ist die CDU/CSU der Mei- nung,
dass die Verlängerung der KKW-Laufzeiten weniger wichtig ist. Also wollte die CDU/CSU keine Verlängerung der KKW-Laufzeiten. Immer noch Protest-Ausrede “die an- deren wir nicht”? Also: Laufen die KKW
weiter oder nicht? Na also aber meinungsstaubsaugern ist bereits seit Jah- ren ihre besondere Spezialität.
Laut FAZ.net vom 23.12 verlautet aus Kreisen, die den Grü- nen nahestehen, für die Verlängerung der KKW-Laufzeiten einzutreten sei
”ideologisches Gefasel”. Also ist für die Grünen das Thema Kernkraft (sogar unter den obwaltenden ökonomischen Bedingungen) eine Frage der Ideologie. Mit anderen Worten wollen die Grünen Verelendung
jetzt. Und das läuft auf totalitären Sozialismus hinaus, den sie, da die CDU/CSU mitregiert nicht einmal selbst verantworten müssen.
Dem leistet die CDU/CSU per Elefantenkoalition Vorschub. Also Leute, so wird das nichts mit der Errettung des Abend- landes. Moralisch nicht sehr einwandfrei, die Errettung zu propagieren, sie aber konkludent
nicht zu machen. Nur ehrlich zugeben müssen sie es. Also stört die CDU/CSU sogar den weihnachtlichen Frieden mit ihrer Lügerei. Das LT: Im Westen nichts Neues ...
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25. Dezember 2005
David & Goliath
Das Bild hat es mehrfach gegeben. Zuletzt auf dem Miglie- dermagazin der FDP. Eigentlich passt das Gleichnis
nicht. Wieso sollen die Liberalen (etwa geistig?) kleiner sein als ausgerechnet die von der Elefantenkoalition? Größer? Geht auch nicht. Also Übersetzung:
Mit der “geistigen Schleuder” zu arbeiten ist wirkungsvoller als mit dem tonnenschweren
geistigen Schwert. Keep sim- ple sagen die Amerikaner. Der präzise Nachweis, heute an Weihnachten, geschenkt. Jedenfalls genügt für die Schleu- der, physikalisch betrachtet, der kleine Mann. Da nämlich der große Mann sich der Gefahr
der Schleuder nicht aus- setzen will, wird ihm nichts anderes übrig bleiben, als sei- ne Waffen zu ersetzen. Andernfalls wird zu dem einen der andere kleine Mann kommen. Und der Große Mann würde sich in
Nichts auflösen.
Das Gleichnis von David & Goliath passt.
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24. Dezember 2005 Noch eine Bescherung für die Bundesbürger
Es kommt ja noch viel dicker
Im ersten Monat ihres
Regierens haben die Elefanten nicht nur 150 Mrd zusätzlich abkassiert,
sondern Mehrausga- ben von 2,5 Mrd “gestaltet”. 4 Jahre mal 12 Monate: Das ergibt schlappe 168 Mrd €. Der gemeine Mensch arbeitet, der “Sozialstaat denkt”. Prost Neujahr, Leute.
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24. Dezember 2005 Auch für SPD gilt: Mitgegangen ist mitgehangen
Eine “schöne” Bescherung
Schäuble hat laut News Ticker DIE WELT, 24.12., 02:43 ge- sagt, er wolle nicht auf Informationen verzichten, die unter Umständen mit Hilfe von
Folter gewonnen wurden. Sorry, Hr. Minister, das ist die Aufforderung zu foltern - ohne sich die Hände selber schmutzig zu machen. Schon einmal et- was vom “bedingten Vorsatz” gehört, Herr Jurischt? Das LT: Da scheint
irgendwas nicht richtig zu ticken. Mit so was kohaliert die SPD von der Sozialgerechtigkeit. Ist notiert.
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24. Dezember 2005 Wir hamm’s ja so dicke:
CDU/CSU zerstört Kapitalvermögen
Wenn die so weiter machen geht das Abendland noch vor 2009 den
Bach runter. Was passiert ist? Die SPD will un- verdrossen die AKW u. KKW ausknipsen. “Aber doch nicht wir, von der Abendlandrettenden”. Das LT: Sie kohaliehren doch mit
“denen” (einschl. Lehrer aus Kassel). Eben. Mit- gegangen ist mitgehangen. Also zerstört die CDU/CSU deutsches Kapitalvermögen. Ökonomie-Hinweis für den Opti-Sponti von der SPD: Auf der linken Seite
einer Bilanz stehen die Vermögenswerte.
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24. Dezember 2005 Es weihnachtet freien Bürgern
In USA effenbergert Kongress den Dabbel-ju
Nur einen Monat wurde die Patriot Akt verlängert. Zackiger Kongress. Und sagte nicht der neue Opti-Sponti in der po- litischen Landschaft, dass “die” eine
“andere” (iihh) Kulthur haben? Vielleicht sollten die Indulas doch etwas mehr bei unseren Freunden outre-atlantique kupfern.
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24. Dezember 2005 Eine komplette Bundesliga
Wussten Sie schon
dass es am BGH 126 (einhundertsechsundzwanzig) Richter plus einen Präsidenten gibt? Sicher alles schwer beschäf- tigte Persönlichkeiten, die ganz viel Arbeit produzieren. Wer
legt den Bürgern darüber Rechenschaft ab, dass all das un- abwendbar, sachgerecht und zweckmäßig ist?
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23. Dezember 2005
Den Standort in die Tonne kloppen?
Geht ‘türlich nicht. Die Menschen auch nicht wegen libera- lem
Menschenbild. (Außerdem “Grüne” ... grins) Problem:
Was ist der Standort wert, wenn die Leute darauf nicht arbeiten wollen?
Liegt es an der
Bodenbeschaffenheit des Standortes oder vielleicht an den Damen & Herren im Nebenberuf?
Ei-jei-jei-jei ... gedanklicher Presslufthammer: Selbst- verständlich liegt es an “denen”. Hä? Claro, die wissen doch sonst auch alles
besser, etwa was die Menschen tun oder unterlassen sollen, damit es ihnen gut geht - zum Beispiel 20 v.H. schwarz an der Lohnabrechnung vorbeischummeln, damit “die Bevölkerung” nicht merkt, wie teuer das
Europä- ische Sozialstaatsmodell uns kommt. Oder beispielsweise Toll Collect, sei zu spät fertig geworden. Totalfalsch: Wur- de zu früh angekündigt;
Grünrote brauchten den DUMMY für einen Haushaltsplan, der verfassungskonform aussieht.
Lassen wir das. Heute ist Heilig Abend. Deswegen also die ganze Politiker-Bande in die Tonne kloppen? Nein, geht nicht ... nicht “wg.” dem GG. Sondern weil sich das nicht gehört - metaverfassungsrechtlich
(SPD sieht das anders). Od. wollten Sie selber in die Tonne Gekloppter sein? Na, al- so. Doch, Anlass zu allgemeinem Tonnenkloppen bestünde de schon: “Sie” wollen nämlich viel Kohle ziehen u. nix ar- beiten ...
es genügt einfach nicht, wie Sabiehne Ch. mit dem überschlagenen Bein zu wedeln - man muss in den Schiet auch richtig reingreifen woll-können.
In der Wirtschaft ist bekannt: Wenn “man” sich um die An- gestellten nicht kümmert, machen die was sie wollen - übri- gens die Höheren noch viel schlimmer als die Kleinen. Ist so. Und das Gleiche gilt
selbstverständlich für das Verhält- nis zwischen unseren Politikern und unseren Bürgern. “Sie” müssen wissen: Je politikverdrossener “Sie” sind, desto gemütlicher der verkohlte geistige Friedhof in Berlin.
Tja, Leute, schaumama wie der
Herr Bundespräsident das heute Abend bringt. Einstweilen ... schön’ Tachnoch.
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23. Dezember 2005
WW im SPIEGEL: Kompetenz gewinnen. Außerdem: Über Arschlöcher, pavianöses Verhalten, Ab- rechnung mit dem Stil von Grünrot, was aus den Wahl- versprechen der FDP wurde und vom Postenschacher.
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22. Dezember 2005
Wulff und die Ehrenerklärung für die AKW
Tja, Meister: Das hätte sich die CDU/CSU früher überlegen müssen. Wer auch nur einen Grund nennen kann, weswe- gen die sozialistische SPD “der Marktwirtschaft” zuliebe die ökonomischen Vorteile der bestehenden AKW “freigeben” sollte, ist Politikweltmeister. Statt dessen wird die SPD alle Steuererhöhungen kassieren und dann die Koalition killen. So weit sind sie derzeit noch nicht. Daher schleimt die SPD. Das sehen die Grünen
offenkundig genau so. Mehr als ein Zweizeiler war denen die Wulff-Äußerung nicht wert.
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22. Dezember 2005 PM 975 / 05
SPD
richtet ”Gesprächskreis Menschenrech- te” ein. Irgendwelche Unsicherheiten? Was gibt es dazu zu “besprechen”? LT-Vermu- tung: Reine Parolenbläserei. Typisch SPD.
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22. Dezember 2005
Zuwachs bei den Quatschtanten der Nation
Willkommen im Club, Frau von der Leyen (CDU/CSU). Auf- gefallen ist sie bei der
Redaktion des LT schon längst. Zö- gern war bedingt dadurch, dass eine Mutter von 7 Kindern, Ärztin, ihren Mann in der Politik steht. Mit der Familienpoli- tik hat sie jetzt überzogen. Es freuen sich auf den Zuwachs Mitbürgerinnen wie Edelgard Bulmahn und Anette Schavan. Hinweis:
Unsere Speziin, Bärbel Höhn, gehört nicht zu die- sem Club. Und Liberale Frauen sowieso nicht. Ina Lenke hat zu von der Leyen auch schon angeschlagen.
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22. Dezember 2005 Faustdick hinter den Ohren, trotzdem Softi:
Prognose: Platzeck wird nie Kanzler
Wer zum ”Aufbau” Prothesen wie Hickel u. Christiansen be- kommt, hat schon nach interner Analyse der SPD, die sol- chen Beschluss erzeugt, nicht das Kaliber. Mimik, Gestik, Körpersprache bei Christiansen am 18.12. runden das Bild ab. Platzeck hat, von seinem unrasierten Aussehen total- abgesehen, keinen eigenen Standpunkt.
Sicher gibt es von dem noch viele herzzerreißende Interviews, etwa mit Illner oder Maischberger. Aber mit Friedman?
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21./22. Dezember 2004 Die LT-Redaktion hat ein Problem:
Flaute in der Politikbranche.
Nixxx ist los?
Wem könnte aus Langeweile zur Abwechslung mal wieder ein ordentlicher übergebraten werden? Schröder&Stoiber? Abgedroschen. Amtsinhaber des Kanzlerinnen-Amtes ist auf Reise, Fischer leckt politische Wunden. Haaalt: 18.12.
 Christiansen!
Reporterin bei der AERDEH. Das ist jene, die in D’land am
besten blasiert mimen kann, in jedem Satz - wie dereinst der e-N’waKa
- eine sozialismusrettende Agenda 0,0001 verkünden will. Als beispielsweise der Clinton “bei ihr” war,
geht die Brille auf die Nasenspitze, der Rock bis knapp auf das Knie, das überschlagene Bein wedelt, der Kopf vor Bau-
ernschläue ein Idee geneigt, zur Feier des Tages ein Kos- tüm von Armani und fragt mit der typischen Unschuldsmi- ne desjenigen der gerade einen Großkapitalisten verurteilt hat: “Lewinski?”
. Clinton, noch viel ausgekochter als der Schröder hat sie allerdings voll auflaufen lassen u. ihr klarge-
gemacht, dass ex-US-Präsidenten im Ausland die Irak-Si- tuation a la Djschordsch Dabbbel sehen. Sie musste ihre Faxen wieder einrollen und die Sendezeit ging zu Ende.
Am Sonntag den 18.12. hat unsere Christiansen zu Lasten
der FDP ein Platzeck-Image-Föderprogramm von der Sorte “Europäisches Sozialstaatsmodell” abgezogen, das sich gewaschen hat. Platzeck himself, Assi Hickel, ein ökono-
miegebildeter, deutschsprechender Herr aus UK sozusa- gen als Ballaststoff, Kannegießer als Buhmann und Niebel mit signifikanten Platznachteilen zum Abarbeiten des Herrn
Platzeck, der, diensthabender Dampfplauderer bei der SPD, seinen Sozialschrott sozialschwafelnd zum besten gab.
Kommentar ausgewählter Teilaspekte aus den ersten 25 Minuten der Sendung.
Antikapitalistischer Intro mit noch ungünstigeren Merkel-Bil- dern. Erste Frage an Platzeck (Christiansen zum Reinbei- ßen, 20 Jahre jünger, als ob sie den Mann will - siehe linkes
Bild) “Herr Platzeck, wem gehört der Aufschwung - Frau Merkel oder noch Herrn Schröder?” 75 Sek. für Platzeck: 
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Der Aufschwung möge kommen und bleiben, Merkel trage die Verantwortung (Das LT: für das was schiefgehen wird?)
“wir glauben an uns selber”, wird zunehmend inkohärent; am Ende, weil Christiansen nicht unterbrach, “Optimismus,
Sonne” u. so weiter. David Marsh, Briten nutzten Chancen zu investieren, weil es so billig war (Hickel-Grins). Hickel
mit Platzeck-Lob, Lob für den guten, wunderbaren Stand- ort, Kritik an Unternehmer wegen ungenügender Investiti- onstätigkeit, dazwischen Kannegiesser in der Defensive
(“unsere Probleme”). Nach dem Platzeck u. Hickel bereits reihenweise Popu-Häppchen absetzten, Christiansen (mit besserwisserischer / süffisanter Miene/Körpersprache/Be-
tonung, 20 Jahre älter, s. rechtes Bild) hatte es geschafft, per Kraut und Rüben die totale Konfusion herzustellen: “Hr.
Niebel, was ist” ... (Hickel unterbrach mit “katastrophale Unternehmenspolitik der Arbeitsplatzverlagerung”) ... “jetzt haben wir eines doch gesehen, dass wir einen Aufschwung
bekommen haben, zumindest sagen wir mal, wir beginnen diesen im Moment erleben, obwohl die FDP nicht mit zu den Wahlsiegern gehört, obwohl diese Dinge die Sie mit gefor- dert haben an liberalen Reformen wie zum Beispiel Arbeit-
nehmerrechte einzuschränken, wie zum Beispiel drastisch die Steuern zu kürzen das alles nicht erfolgt ist also es geht auch ohne” (LT-Hinweis: Zitat Wort für Wort so gespro- chen).
Niebel bekommt also die elend lange Frage serviert, die, mit eingebauten Fallstricken, zu komplexer Antwort zwingt. Niebel besteht fachlich mit Bravour. Nach 13:40 Minuten schließt Christiansen körpersprachlich alle von der Sendung aus und spielt Platzeck exklusiv den Ball zu: “Was ist ein Aufschwung ohne Jobs wert?” Platzeck u.a. mit neu- er Theorie zur Unternehmensrückwanderung beschreibt, was alle wissen ... “dann besinnen wir uns doch verdammt
noch mal auf unsere Stärken ... und (im Brustton der Über- zeugung) dann müssen wir (Das LT: Politiker?) diese Stär- ken stärken und das mit aller Kraft ... und das wird ein
Kraftakt bei der Haushaltslage ... ich finde es richtig, dass wir Bildung und Familie zu einem Staatsthema gemacht haben ...” (Gesichtsausdruck Kannegiesser “was sage ich
jetzt bloss”) “kein Niedriglohnwettbewerb ... “ Alles schöne Worte des Herrn Platzeck, aber in der Meta-Ebene; nichts Konkretes. Dann Kannegiesser “Heckenschere von Daim- ler bis Schlosser um die Ecke geht nicht “ (Das LT: So ge- sagt fehlerhaft, denn es geht, hat aber Konsequenzen ... ) Darauf Niebel “deswegen betriebliche Bündnisse für Arbeit” und nach Wortwechsel mit Platzeck meint dieser im Hin- terkopf von Niebel
zu erkennen, dass die Liberalen die Ta- rifautonomie abschaffen wollen. Niebels Protest geht im Hickel-verstärkten Stimmengewirr unter und Christiansen
erteilt Hickel statt Niebel das Wort. Genau das die
alte u. fiese Masche von Christiansen: Christiansen “schneidet den Film” live.
Es gibt noch reihenweise Anlässe die von Christiansen, Platzeck und Hickel gemeinschaftlich organisierte Manipu- lation und schräge Argumentationsweise auseinander zu
nehmen. Sozialisten nennen das Ganze “Grundversorgung der Bevölkerung” - die genau durch solche Politik um die Früchte ihrer Arbeit gebracht wird. Grundversorgung mit
Sozialschwafeln der SPD? Nein Danke.
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21.12.05 DLF, 13:00, Bundesrat bringt erste “Reformen” auf den Weg
Ganz was Neues: Steuererhöhungen heißen in D’land jetzt “Reformen”
Wissen Sie, liebe
Leser, was Elefanten sind? Und wissen Sie, was ein Porzellanladen ist? Doller Kombi, gell? Gut für ... ? Bequemes Regieren? Ach.
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20. Dezember 2005 Fulminante PM 271 / 05
Hast’e Worte: Folterverbot sei “zivilisatorische Errungenschaft”,
erklären hochoffiziell unsere unsäglichen Grünen. Preis für die sensationelle Verlautbarung oder müssen wir denken: Naivpolitischer Sprecher von indula-Oberbesserwissern müsste “man” sein ... dürfen / können / wollen?
Das Liberale Tagebuch: Folterpraxis ist Kennzeichen vorzivilisatorischer Gesellschaften. Fehlte noch, die Grünen wollen ’das’ regeln. Also gut, politische Neurotiker, jene, die in D’land das Kultimulti per hasta la visa Baby
gestalten, sind auf “Folterverbote” angewiesen. Anders: Praxis geisti- ger Folter wird durch offiziöses Folterverbot kaschiert. Solch pharisäerhaftes Verhalten könnte als typisch CDUCSU bzw. SPD gekennzeichnet
werden. Dies unterbleibt heute, weil die Elefanten ihr Fett separat abbekommen. (Rumpelstilz- chen: “Herr Minister, ich nicht gesagt, dass Sie ein Verbre- cher sind.”)
Liberale Position: Wir foltern nicht / Es wird nicht gefoltert aus Menschlichkeit, liberalem Menschenbild geschul- det - bereits bevor die erste Silbe einer Staatsverfassung zu Papier gebracht wurde.
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20. Dezember 2005
Warnung: Ingenieurmangel
Handelsblatt, 15.12.2005, S.16, schließt mit der Bemer- kung: “ ... entwickelt Airbus die A350 auf Basis des Rumpf- segmentes der A330, einem älteren Langstreckentyp. Für eine radikale Neukonstruktion fehlen Airbus die Kapazitä- ten. Neben der Entwicklung des Superairbus A 380 laufen nun auch zahlreiche Projekte
in der Militärsparte an. ’Wir suchen händeringend nach
Ingenieuren’, sagte EADS- Chef Enders.” Wozu haben wir eigentlich “den Staat”, wenn “der nichts merkt” ... ach so, die Bildungspolitiker der Vopas haben wohl gepennt. Oder waren es die Grünen mit ihrer markanten
Technikfeindlichkeit? Nun ja, die Grünen wollen Fernurlaub (per Flugzeug) nur alle 5 Jahre und erledigen das per gesellschaftliche Döbatte (wie üblich affektiert ausspre- chen): “Keine Technik studieren, dann
können keine Flug- zeuge konstruiert werden ... auch umweltschonende nicht ... Hauptsache unsere Marotten ...” Oder doch? Wo ist die entsprechende
PM?
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29. Dezember 2005 Große Aufregung in Österreich. Bekannte
Zeitgenossen in deutlicher Kopulationsposition
ts-ts-ts Ideen und Geschmack hat man dort ... Aber die “Sache” muss
marketingmäßig gut sein, denn die SPÖ-Kollegen der SPD so was von aufgeregt. Als ob sonst Sozialisten etwa die Verfassung nie brechen, oder nie verfassungswidrige Haushalte durchziehen, ... oder nie Kohle gleich tonnenweise
zum Fenster herausschaufeln oder ihre Korruption vom Feinsten ... und wie die dann aufklären ... Der einzige Vorwurf vor dem Sozialisten in Schutz zu nehmen sind: Im 3. Jahrtausend es- sen sie keine Kleinkinder; mit solchen Stories wurden nämlich früher die Omas daran erinnert, “wie das Abendland zu retten
ist”.
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29. Dezember 2005 für Naturwissenschaftler und andere ungeistige Leute
Was ist Raum? Was ist Zeit?
DIE WELT vom 28.12 veröffentlicht ein Interview mit Roger Penrose, “Urknallforscher”
aus Großbritannien mit einigen Spekulationen, die dahin gestellt seien, jedoch ein interessantes Gedankenexperiment be- schreiben. Angenommen, das Universum wäre homogen (ein Zustand der zum Glück “noch lange” nicht gegeben ist):
Es existiert nur ein Teilchentyp, es gibt keine Dichte- und keine Temperaturschwankung, mit anderen, mathematischen Worten: Alle Gradienten sind gleich null. Dann hätte das Universum die Zeit vergessen, weil sich nichts ändert, worauf Zeit bezogen werden könnte. Und
das Universum hätte auch den “Raum vergessen”, denn in endloser Gleichförmigkeit gibt es keine vier
Bezugspunkte zur Bestimmung einer Raum-Region. Einstweilen dreht die Erde um die Sonne und wenn sie bezogen außerdem etwa auf Wega, Kapella und Rigel am selben Punkt wieder ankommt ist un- gefähr ein Jahr vergangen. Ungefähr: Denn
die relative Entfernung der vier genannten “Himmelskörper” ändert sich - im Verhältnis auf den schnellen Rhythmus des Menschen allerdings sehr langsam. Deswe- gen ist das definierte Jahr - high tech ausgenommen - ein allemal ”aus-
reichend konstantes”, d.h., genaues Zeitmaß.
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28. Dezember 2005 Schleift die Kupplung bei M. Glos? Dazu Rainer Brüderle
Mit Glos’ populistischer Forderung ist den Arbeitnehmern nicht gedient
Glos’ populistische Forderung nach höheren Löhnen ist menschlich ver- ständlich, aber nicht von ökonomischer Kenntnis geprägt. Sie erinnert an Karl
Valentins Münchener Hofbräumärchen. Die von den Gewerk- schaften übernommene These, man müsse nur die Löhne kräftig erhö- hen, dann komme die Wirtschaft in Gang, ist ein weiterer Schritt zur
Sozialdemokratisierung von CDU/CSU. Das ist die faktische Aufforde- rung an die Gewerkschaften, bei den anstehenden Tarifverhandlungen kräftig zuzulangen. Höhere Löhne müssen durch Wachstum und Wirt-
schaftsaufschwung möglich gemacht werden. Den Arbeitnehmern wä- re mehr gedient, wenn auf die drastische Mehrwertsteuererhöhung ver- zichtet und der Staatshaushalt durch konsequentes Sparen saniert
würde. Der vom Bundespräsidenten angesprochene FDP-Ansatz mit
Bürgergeld, Kombilohn und Vermögensbildung durch Betei- teiligung am Unternehmenskapital zeigt den richtigen Weg auf.
Die Koalitionsdebatten über das Gesundheitssystem, die Rentenversi- cherung und Steuererhöhungen sind dagegen ein Rückschritt.
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28. Dezember 2005
Öffentlich rechtliches Wedeln ausgefallen
Ist unsere teuto-germanische Sabiehne von der Bildfläche verschwun- den? Ist sie. Macht aber nur Urlaub, deswegen ist am letzten Sonntag das öffentlich-rechtliche Wedeln mit dem überschlagenen
Bein bei rocklosem Knie ausgefallen. Möglicherweise aber meinen jene, die die rundfunksoziale Grundversorgung täglich gestalten, dass an Weihnach- ten so eine Sendung den Versorgten nicht zuzumuten ist. Jedenfalls war der öffentlich-rechtliche
Wedelverzicht Anlass, sich die Sendung vom 18.12. noch einmal zu Gemüte zu führen. Ergebnis: Sind jene, die M. Platzeck zum Vorsitzenden der SPD
vorgeschlagen u. jene, die ihn obendrein gewählt haben von allen guten Geistern verlassen? Lesen Sie selber und lassen Sie sich die “Worte auf
der Zunge zergehen”:
Sabine Christiansen: Herr Platzeck, wem gehört der Aufschwung, Frau Merkel oder noch Herrn Schröder
Matthias Platzeck:
Also mir wär’ vor allem wichtig, dass er kommt und nachhaltig ist. Und dann gönne ich ihn jedem der gerade Verant- wortung trägt. Und unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt im Mo-
ment Verantwortung hier. Und deshalb soll er ihr gehören. Hauptsache er kommt und was mir noch wichtiger ist: Er bleibt. Denn wir brauchen endlich mal über eine längere Zeit ‘ne verlässliche
Aufwärtsentwick- lung, wobei - Sie haben es in der Anmoderation gesagt - wir haben alle unser Teil Verantwortung dabei, weil so’n Aufschwung kriegt man nicht getragen ohne Optimismus.
Also wenn ma nicht ein biss- chen mal uns
zusammenreißen und sagen wir wollen das auch und wir wollen, dass das klappt und wir wollen,
dass es gut ist und wir glauben auch an uns selber, dann wird’s nicht klappen. Und das sollten wir - ich habe manchmal den Eindruck
uns Deutschen liegt das nicht so in den Genen, vielleicht haben wir zu wenig Sonne oder was auch immer - aber wir sollten uns dazu endlich mal überreden
wirklich zu sagen: Wir wollen nach vorne kommen. Wir sind nicht schlecht, das sollten wer uns auch von niemanden einreden lassen. Ich bin ja mal gespannt, was unser britischer Kollege dazu sagt. Was man liest, bei Briten, bei Amerikanern ist ja viel positiver als das was man bei uns selber über uns liest und
davon sollten wer uns ruhig mal anstecken lassen. Wenn wers also von selber nicht hinkriegen die bessere Laune, dann sollten wer uns von wo anders sie holen und dann damit arbeiten.
Was ist
der geistige Nährwert der Aussage? Welchen Anlass zu Opti- mismus könnten von Lieschen Müller bis zum internationalen Großka- pitalisten jene haben, die durch Investieren und Einstellen Profit erwirt-
schaften wollen? Ist die Funktionärsherrschaft überwunden? Sind die Steuern gesunken? Gibt es einen Plan zur Rückzahlung der Staats- schulden? Und das Wichtigste: Haben die Millionen eingesehen, dass alleine Arbeit Wohlstand bzw. Mehrarbeit Mehrwohlstand zur Folge ha- ben? Die Platzeck-Aussage produziert eher Pessimismus. Der wich- tigste Mann der SPD schwimmt, versteht vom Tuten sicher einiges aber vom Blasen nicht viel: Der Aufschwung soll “kommen”, “bleiben”, “wird getragen”, “soll klappen” ... und will
Laune ggf. importieren. Letzter Satz, der letzte Schwachsinn. Ob die SPD es blicken kann? Pessimis- mus überwiegt: Sie koalieren mit einer Partei, die einen Innenminister, nominiert, der zum Thema Folter mit bedingtem Vorsatz operiert. Das beste, was man unserer bald 163jährigen
empfehlen kann:
Parolenbläser systematisch demontieren
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26. Dezember 2005 Ist Lachen vergänglich?
Ha, ha, ha, ha, hhhhhhhh h h h h h h ...
Ein Mensch um 15:00 per
Heißluftballon unterwegs, hat die Orientie- rung verloren, ist in Eile, weil er versprochen hat, um 15:15 eine Zah- lung zu leisten. “Hallo Sie-ie ... können Sie mir helfen?” “Gerne, Sie befinden sich
über D’land.” Sagt der im Ballon: “Sind Sie Soziologe?” “Ja, woher wissen Sie das”? Ballonist: “Ihre Antwort ist theoretisch
richtig aber praktisch unbrauchbar, denn meine Situation hat sich nicht verbessert”. Mensch, jener mit beiden Füßen auf der Erde, fragt sei- nerseits: “Sie sind Politiker?”. “Ja, woher wissen Sie das?” Der Bürger: “Sie wissen nicht wo Sie sind, Sie wissen nicht wohin, Sie können Ihr Versprechen nicht einhalten
, Sie erwarten, dass ein anderer Ihr Problem löst und Sie sind genauso schlau wie vorher ... aber aus einem unerfindlichem Grund soll ich der Schuldige sein.
”
aus dem Argentinischen “in unsere Kultur” übersetzt und adaptiert - frei nach Mathe Platzeck (SPD) unser neuer Optisponti
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25. Dezember 2005
Weihnachten: Innehalten, schauen, fühlen ...
Es ist schon ergreifend, etwa den Pfarrer, der echte Güte ausstrahlt und die
Menschen, die glauben zu erleben. So wie heute viele zusam- menkommen, könnten Vorfahren etwa vor 50.000 Jahren auch schon empfunden haben. Der ausreichend wache Geist kann heute nachvoll- ziehen, dass
die Welt nicht nur zerbrechlich ist, sondern auch, dass die Menschen unentrinnbar an sich selbst gebunden sind, der Ho- rizont
von Erkenntnis und Wissen vermutlich also sehr begrenzt ist.
Aus rationaler Sicht sind all jene Rituale, die Mitte Oktober mit be- stimmten Warenbergen
beginnen und nach den feierlichen Höhepunk- ten an Heilig Abend in wenigen Tagen wieder abklingen “überflüssig”, zumal der Verdacht, dass Vieles aufgesetzt sei, ein hartnäckiger ist. Meinung freier
Menschen ist eben hartnäckig. Was folgt aus gedach- ter Überflüssigkeit? Nichts. Daraus darf nichts folgen, denn das er- forderte Eindringen in Gewissen, Fühlen und/oder Gedankenwelt des je Anderen. Zum Ersten ist die Foltergefahr inakzeptabel.
Zum Zweiten widerspräche dies der Einsicht vom begrenzten Erkenntnis- und Wis- senshorizont. Da Sinn des Zusammenlebens nicht sein kann, sich ge- genseitig “auf den Wecker zu gehen”, ist schlüssiges Verhalten des Einzelnen friedensstiftende Bringschuld; Überheblichkeit
aber der Be- ginn von Unfrieden. Wer es besser weiß, belegt das durch Besser- Machen. Sprechen dazu übrigens überflüssig. Denn - und das ist das Schöne - Gedanken sind bei wenig sprechen sogar noch
freier. Be- sonders jene, die in religiösen Organisationen Funktionen ausüben, sind aus liberaler Sicht auf Gedanken als Quelle für Handeln beson- ders angewiesen.
Gläubige Menschen an Heilig Abend zu begleiten hat etwa die Wirkung, dem Pfarrer eine sicher nur kleine Freude zu bereiten: Im biblischen Sinn sind “meine Schäflein gekommen”. Das ist der gleiche Pfarrer, der ab 25. Dezember
nicht nur an jene denkt, denen es schlecht geht, sondern ihnen als Seelsorger beisteht. Die Begabung für diesen Beruf haben wenige; sie unaufgesetzt zu ermuntern, ist ein Machen.
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24. Dezember 2005 Serie: Die gräuslichen Theorien des LT
Der sozialistische Mannesmann-Fraß
Versetzen Sie sich in die Lage eines typischen Sozialisten:
In Ihrem Bewusstsein ein kleines Licht zu sein, wollen Sie ganz groß rauskom- men: Cohiba, Schumi, Besenschrank, Armani, Bill Gates, Gabriel und so. Wie tun? Simpel: Sie ökonomisieren die Politik.
Alle mal herge- hört: Ihr seid alles kleine ausgebeutete Lichter, so was von bemitlei- denswerten Geschöpfen ... und der Hr. Esser kriegt 30 Mega ... WOW, die
Masche ... Menschlich nachvollziehbar, wollen Sie, typischer Sozi oder auch nur Sozele, die Sache möglichst lange am Kochen halten. Es koche die Volksseele zu (meinem) Nulltarif.
Zutaten: 1 Staatsanwaltschaft, 1 Landgericht, 1 Bundesgerichtshof u. Anwälte nach belieben. Vorgehen: Staatsanwaltschaft bekommt Hin- weis. Riesentheater, wiederholt empörte Ankündigungen. Wenn die Sache droht abzuklingen: Anklage,
Prozessbeginn. Wochenlang Zeu- gen, derweil unauffällig die Visa für das Kultimulti
“gestaltet” werden. Endlich Urteil: Freiheit,
wegen Irrtum (sagte der Igel?) ... aber die ge- samte RA-Branche feixt ... Staatsanwaltschaft will auch beschäftigt sein. 30 Mega, viel Kohle - ab an den BGH. Der (*) befindet in seiner kosmischen Weisheit: “Irrtum? Totalfalsch, zurück Marsch-Marsch”. Und jetzt kennen Sie die wahre Geschichte ... über die bedauerliche Länge Dauer dieses wichtigen Verfahrens,
Und was meinen Sie, wie die Umsätze in der RA-Branche steigen ...
Thierse (SPD): und müsse das Anlass sein, eine Debatte über Unter- nehmermoral
anzumahnen (DLF-Nachrichten 22.12.,12:00). Gut, ma- chen wir einen Aufwasch u. nehmen Gewerkschafter und Politiker gleich mit. Naaaaaaa?
Und die Moral von der Geschicht’?
So hüte Dich vor allzu kleinem Licht.
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(*) Vorab Klarstellung: Die Figur des Richters mit eine der wichtigsten und nützlichsten Bildungen (Begriff nach
Hajek) heutiger Gesellschaf- ten. Richter am BGH, verfassungstreu, gebildet, erfahren, meist viel Menschenkenntnis, kompetent im Fachgebiet. Viel Elend haben die schon gesehen. Auch das Elend der
Gesetzgeber und das Elend ihrer Produktion. Erhabenheitsgefühl sicher keine Ausnahme. Solche Da- men & Herren sind meist ältere Jahrgänge und wir wissen, was dann alles so wechselt und welche Launen das
produziert. Da genügt es, wenn Sprösslinge ihre “eigenen” Wege gehen od. etwa die Frau öfters mal mit dem Nudelholz ... Und wenn solche Leute empörungspolitisch per ökonomisierter Medienwirtschaft auch noch ein wenig aufgepumpt
werden, dann ist sichergestellt, dass die Sache (ganz teleologisch) ausführlich kocht - man ist immerhin Hoher Richter
in unserer elite- schwachen Zeit ... Zu berücksichtigen ist, dass am BGH, weil gesell- schaftliche Realität, manches sozialistische Schweinigelchen seine Kreise dreht - was sogar Menschenrecht ist: Jeder hat das Recht zum Sozialisten (keine Missverständnisse also auch an dieser Stelle). Fra- gen wir abschließend
:
Am 7. Dezember wurde entschieden bis 23.12. kein Urteil. Warum “können” 126 Richter nicht? Soll der Abstand zwi- schen Urteilsverkündung u. Veröffentlichung des Urteils möglichst groß sein? Etwa auch um möglichst lange zu kochen?
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23. Dezember 2005 die unendliche Geschichte unserer Abenlandretter
Zerkommentieren ist desinformieren
So bekloppt zu übersehen, welches Spiel die SPD per Elefantenkoali- tion macht,
sind bei den Abendlandrettern nicht alle. Schadensmini- mierung ist angezeigt. Idealer Versuchsballonstarter aus der sicheren Beamtenposition des Lehrstuhlinhabers.
Gerd Langguth, unvergessene Inkarnation schleimender RCDSler aus den siebziger Jahren. Damals zeitkonform mit Wuschelkopf, der die Königin von Saba vor Neid
erblassen ließ. Konzediert und anerkannt: Gemäß kleinem Bild im KStA, 22.12.05, S.4, auch heute Charakter- kopf. “Die Krise der CDU”
(LV-Süd, keine Krise?) aus der Sicht der CDU/CSU zielführende und sehr gekonnte Desinformation
Liberale aber können auch.
Zu Merkel notiert Langguth, dass sie “pünktlich zur Arbeit kommt”. Das
Wahlergebnis sei aber desaströs gewesen. Es bleibt nicht bei dieser Bewertung.
- Merkel habe einen Wahl”kampf” der diskursiven Schulstunde geführt, sei (LT-übersetzt) die personifizierte
Unwahlkämpferin gewesen.
- Es habe die Geschlossenheit gefehlt, weil es neben Kirchhoff zwei weitere Finanzminister gab.
- Merkel habe den Angstfaktor unterschätzt.
- Merkel habe wichtige Themen ausgeblendet und deswegen sei der CDU/CSU in die Defensive geraten.
- Merkel habe zu verantworten, dass die CDU/CSU nicht als Volkspartei aufgetreten sei.
- Es sei nunmehr, anders als zu Kohls Zeiten, erforderlich pro- grammatisch auf der Basis eines breiten Spektrums von
Per- sönlichkeiten (Geissler, Merz) zu arbeiten.
- Merkels CDU (was ist mit dem LV-Süd?) müsse in der Bevöl- kerung verankert werden
Ob dies alles so zutrifft und ob die Korrekturen nach 6. u. 7. der CDU/ CSU aus der Malaise
helfen können, soll Liberale nicht weiter interes- sieren. Fragen wir zunächst ganz trocken: Eine derart unfähige Politi- kerin haben die Gremien der CDU/CSU zur Parteivorsitzenden, zur Kandidatin für
das Amt des Kanzlers und zwei Tage nach der Wahl fast einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt? Wie ist das bei der CDU/CSU: Ernennt sich zu all den wichtigen Aufgaben ein Mitglied aus eigenem Befund? Wird so in den
Wahlkampagnen gearbeitet? Und ist sonst niemand zuständig, Fehler zu bemerken und per Mehr- heitsbeschluss rechtzeitig für Korrekturen zu sorgen?
Oder ist Wahrheit, dass maßgebliche Kreise (Mehrheiten?) der CDU/ CSU die Gelb-Schwarze
Koalition insgeheim nicht wollten (hierbei an die Seriöslinge aus Ffm denken), es auf das “desaströse” Wahlergeb- nis
geradezu ankommen ließen?
Langguth blendet nämlich systematisch aus, dass der CDU/CSU zu anderer Politik grundsätzlich jede Fähigkeit abzusprechen ist.
Einerseits gibt Konservatismus nicht mehr her. Andererseits formuliert die CDU/CSU zwar kein sozialistisches Programm, aber sie handelt hinten anders rum als sie vorne - für die Spendenkasse - herausbläst.
Nach der Analyse des Herrn Professor, müsste Angela Merkel stante pedes gefeuert werden ... Geht das?
Jetzt wissen wir ein wenig bes- ser, warum die FATZlinge die Seriösitätskampagne ausgerechnet ge- gen die FDP gefahren haben. Die angesichts der seit dem 17.03.05 verabredeten Strategie vorauszusehenden Verluste der CDU/CSU soll- ten minimiert und die eigenen Schwächen kaschiert werden.
Wer schadet Deutschland mehr: Die SPD oder die CDU/CSU?
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22./23./24. Dezember 2005
Mannesmann-Urteil: Zwischen Sozialisten, Bürger- sinn, Bürgermensch und Angsthasengesellschaft
Rein empirisch ist
heute, um 17:00 festzustellen, dass die Sozialisten Ackermann “abschießen” wollen. Argumentation pharisäerhaft so als ob es noch nie lokale Ereignisse bei denen gegeben hätte. Ok, ist ihre Meinungsfreiheit. Deswegen noch lange nicht richtig.
Der BGH führt in seiner PM vom 22.12 aus, “nach den Feststellungen des Landgerichts beschlossen die Mitglieder des Aufsichtsratsaus- schusses für Vorstandsangelegenheiten (Präsidium) der Mannesmann AG Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann und Zwickel kurz
nach der verein- barten Übernahme durch das britische Telekommunikationsunter- nehmen Vodafone, freiwillige Anerkennungsprämien auszuschütten ...” Das sei Untreue zu Lasten der früheren Mannesmann AG.
Das LT: Wessen Vermögen könnte veruntreut worden sein? Doch nur das von Vodafone, der (künftige - Achtung: Wann war Eigentumsüber- gang?) neue Eigentümer von Mannesmann. Zwar müssen die Organe von juristischen Personen strafrechtliches Verhalten auch dann verant- worten, wenn sie dazu von anderen (etwa dem Eigentümer einer Kapi- talgesellschaft) angestiftet werden. Im Fall Mannesmann aber, hat der gesetzliche Vertreter, Gent, Vorstandsvorsitzender von Vodafone, die- se Ausschüttungen veranlasst, also
über das Eigentum der Vodafone (im Vorgriff?) verfügt. Die Ausschüttungen sind folglich strafrechtlich nicht von Belang. Im “Fall Mannesmann” ist nur ein Freispruch erster
Klasse rechtlich geboten. Anders könnte sich die Situation darstellen, wenn trotz vereinbarter Übernahme das Eigentum der Mannesmann AG, aus welchen Gründen auch immer, nicht an Vodafone übergegan- gen
wäre. Die rechtlich unzulässige Verfügung über das Vermögen der Mannesmann, also das Eigentum der Mannesmann-Aktionäre, wur- de aber durch die späteren Rechtsgeschäfte geheilt. Allerdings ist
das Argument des LG Düsseldorf (‘Verbotsirrtum’) in der Tat haarsträubend. Wo kämen wir hin, wenn Zahlungen in Multimillionenhöhe, von Top-Ma- nagern (keinerlei Rechtsabteilungen?) veranlasst, mit der Begründung von “Verbotsirrtümern” strafrechtlich nicht
belangt würden? (*)
Bürgersinn und Bürgermensch:
Dass die Zahlungen zumindest Ge- ruch hinterlassen, muss, da das LT politisch argumentiert, ein weite- res Mal festgehalten werden. Es ist allerdings zulässig anzunehmen, dass in den zahllosen Korruptionsfällen der letzten Jahrzehnte bei SPD u. CDU/CSU nicht alle Wissenden verurteilt wurden. Allein deswegen ist, obwohl der Fall anders liegt, ein Rücktritt von Josef Ackermann nicht
gerechtfertigt. Das wäre eine Sanktion nach dem Prinzip der zwei Maßstäbe und in der
Konsequenz eine weitergehende erhebliche “Schädigung des Standortes”. Dass Sozialisten genau diese Beschä- digung (Verelendungsprinzip) wollen, ist bekannt. Sie haben das Recht auf solches Wollen. Unmoralisch wie das sozialistische Programm oh- nehin ist, kann das nicht der Maßstab für die Berechtigung des Rück- trittes von Josef Ackermann sein. Hoffentlich
hält der Aufsichtsrat der Deutschen Bank in dieser Frage seine Position von gestern aufrecht.
Angsthasengesellschaft: Selbstverständlich haben Vorstände,
Ge- schäftsführer, Aufsichtsräte die im HGB definierten Pflichten: Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Damit sind die Anteilseigner in zweck- mäßiger Weise (Marktwirtschaft!) geschützt. Zum Haareausraufen allerdings die Argumentation auch aus Kreisen der CDU/CSU: Das an-
vertraute Vermögen sei sorgfältig zu verwalten (“Vermögensbetreu- ungspflicht”, Bosbach). Logo, verwalten mindert Haftungsrisiken.
Schön für die Verwalter. Auch für Deutschland? Harrrrr diese SSG.
PM LS / Wolff und PM Brüderle lesen.
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(*) Eine juristisch korrekte Argumentation umfasst weitergehende Er- wägungen und Gesichtspunkte.
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22. Dezember 2005
Worin ähneln sich Mennedscher und Phamiehlien?
Um beide will sich “die Politik” kümmern. Im Fall von einigen Hundert Top-Managern offenbar erfolglos, wenn es nach dem BGH geht. Und nun will
“die Politik” einige Millionen Familien fördern. Das kann aber lustig werden.
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22. Dezember 2005
Über das Geschäft mit der Armut
Haben Sie viel Kohle? Zahlen. Haben Sie Kohle normal, Ihr Problem. Haben Sie wenig oder gar keine
Kohle. Es gibt Kredit. Kampf gegen Armut als Anspruchsgrundlage genügt. Erfolg ist nicht nötig. Gehören Sie zu den Ärmsten wird ihnen das Geld geschenkt. Und wenn Sie sich angestrengt haben, einen Cent
zu viel: Pech gehabt, nicht arm genug ... hätte ich mich doch bloß nicht angestrengt ... das Geschäft mit der Armut machen die Erfolglosen, so der IWF in Sachen “arme Länder”. Das Problem der Armut von
Milliarden in dieser Welt ist aller- dings nichts für Witze. Sinn der einführenden Zeilen ist, herauszuarbei- ten von welch konzeptioneller Stärke die Entwicklungspolitik getragen wird. Die Frau W.-Z. (SPD) macht den Job nun schon seit sieben lan- gen Jahren.
Und ... ? Klar, Sozialisten.
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Entwicklungshilfe Liberal
“Helfen” müssen
wir so wie so. Vordergründig ohnehin a fond perdu. Wird also etwa ein Kraftwerk benötigt, dann wird es “geschenkt” - uni- oder multilateral. Bedarfsgerecht. Wollen Private der Regierung oder Privaten in Entwicklungsländern einen Kredit geben: Nur zu - auf eige- nes Risiko. Aber Schluss mit der “staatlichen” Kreditvergabe. Viele si- cher tüchtige Beamtenmenschen, mit teurer Auslandszulage, die wir bei den VN oder anderen Cocktailparties und Sektempfängen in Scha- ren treffen, ließen sich einsparen. Und reihenweise würden jegliche Prestigeprojekte in den Schubladen verschwinden. Was wäre im Par- lament aller Deutschen los, wenn im Etat des BMZ ein solches auf- tauchte? Viele Augen sehen mehr als Edelbeamte in fernen Glastür- men. Die viele Arbeit im Bundestag? Nun gibt es dort viele die das eine oder andere als Nebenjob betrachten?
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22. Dezember 2005
50 Jahre “Gastarbeiter”, Grüne immer
grüner
Per PM 273/05 Eloge auf die neue Ära dt. Geschichte: Weil uns hier der Wohlstand so mundete, wurden “Gastarbeiter” waggonweise herge- karrt. Keiner, am wenigsten die SPD dachte daran, die Millionen in Deutsch zu unterrichten. Wozu auch, für die
Verrichtung der minderen Dienste waren Gastarbeiter allemal gut genug. Die von den Grünen so zelebrierte “Ära” ist eher eine beschämende Geschichte. Die Grünen wollen das bereinigt haben. Aber FDP forderte als erste ein Gesetz, zur Fassung des Aufenthaltrechtes jener unter uns, die “keinen deut- schen Pass haben wollen”. Die Grünen ganz auf Kultimulti hatten die Mehrfachstaatsangehörigkeit gewollt, fielen damit zunächst in Hessen grandios auf die Schnauze (sachlich zu Recht, methodisch Sache der CDU/CSU), veranlassten später die SPD zum Verfasssungsbruch u. schließlich nahmen die FDP
und der damalige OMM
in einer seiner wenigen guten Taten die Sache in die Hand. Es wurde unter Bypass der Grünen das Zuwanderungsgesetz vollendet, im Parlament verab- schiedet u. trat am 1. Januar 2005 inkraft. Das Gesetzt haben wir. Und was hat sich seit dem geändert? Bis zum 21. November 2005 haben doch die Grünen hier auch noch herumregiert. Oderrrrr.
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22. Dezember 2005
... und haben wir die 40 Stunden Woche abgewehrt
so die ver.di
Matadore von der patriotischen Front. Wenn das der Mathe-Thias Platzeck, neuer Optisponti in der Politik-Branche, erfährt ... dann verschreibt der denen gleich eine Portion Vertrauen in die SPD - ob das der ver.di mundet u. bekommt? Dabei hat doch der
graumelier- te Herr bei der Frau Sahbiehne am 18.12 klipp und klar gesagt, die Deutschen würden 20% weniger arbeiten als die Amis aus den USA vom Djschordsch Dabbbbel-iu. Logo, wozu arbeiten, wenn doch
die Kohle aus der Steckdose kommt und der Sozialstaat ohnehin aus purer Solidarität der Damen & Herren einspringt ...
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22. Dezember 2005 Patriot Act ... sicher nichts für D’land. Aber:
US-Kongress verlängert Patriot Act ... um 6 Monate
Patriot Act, die Schily I+II Gesetze der USA. Aber anders als hier, gibt’s dort den
großkalibrigen Effenberger für die Exekutive: “Wir sind das Volk” und gewährt dem Djschordsch Dabbbeliu eine klitze-kleine Verlängerung. Keine Macht, kein Winken mit dem neuen Mandat, kein Bitte-Bitte half. Wie sagte noch der
neue Dampflauderer der SPD bei seiner Reality-Show mit Sabiehne Christiansen am 18.12? Es sei für die Tonne sich das Beispiel an den USA zu nehmen; die hätten eine völlig andere - minderwertigere? - Kultur. Fragt sich nur noch, ob es bei uns im indula-D’land D&D minderwertigere Sozialisten gibt?
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22. Dezember 2004 Platzeck, oberster Parolenbläser der SPD
damit Vertrauen wieder entsteht in Deutschland
tut so, als ob die SPD noch nie regiert hätte ... etwa in den Kommu- nen lokale Ereignisse erzeugt hätte ... Nun Sozialdemagogie verträgt sich
sehr schwer mit der Bürgergesellschaft freier Menschen.
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21. Dezember 2005 Die endlose Geschichte des EU-Haushaltes:
Aber Kompetenzerle: Jetzt ein geistig Scheißerle?
Wissen Sie, liebe Leser, was der heute, just am traditionellen Kompe- tenzerletag im Handelsblatt einer guten deutschen Zeitung zum Besten gegeben hat? Im LT wird’s festgehalten: “Der am vergangenen Samstag
noch in letzter Sekunde gefundene Kompromiss unter der geschickten Verhandlungsführung unserer Bundeskanzlerin sieht eine Kürzung des Haushalts auf 1,045 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung vor”. Also sagggggense mal: Erstens hat Tony Blair (ankündigungsstark wie unser e-N’waKa) die
Pherhandlungen gephührt und zweitens ist der EU-Haushalt nicht gekürzt, sondern im Gegentum auf Grund der Überlegungen von der teutschen Eindjschieh, eiskalt durchge- rechnet von 1,0 auf 1,045% des BIP
erhöht worden. Wäre Das Kom-
petenzerle nicht so eine ehrwürdige Gestalt der deutschen Politik an der Wende des 2. zum 3. Jahrtausend, müsste glatt festgestellt wer- den, dass der bekloppt ist. Vor 14 Tagen hat der Das Kompetenzerle von der Notwendigkeit geschrieben, dass in D’land mehr gearbeitet werden muss. Mit einem gewissen Hintergedanken fragte damals die LT-Redaktion, was der wohl bei den Abenlandrettern noch macht. Heu- te muss notiert werden: Schon schlimm genug, dass die Liberalen in den Umfragen derzeit nur 11% “haben”. Versteckt
daher die Formulare für die Eintrittsgesuche bei den Liberalen vor unbefugtem Zugriff, denn so masochistisch, sich per Mitgliedschaft so unchristlich desinformie- render Vögel fulminant aus allen
Parlamenten dieser Welt herauszu- katapultieren, kann niemand sein.
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20. Dezember 2005
Wird die CDU/CSU-Süd nun Wolperdinger suchen?
Nun, sie beklagen, so viele Stimmen am 18.09.05 verloren zu haben. Patriotischer
und emotionaler will “man” künftig sein und vor allem nie wieder Gelb-Schwarz. Ähemm: Wann wollte und war die CDU/CSU für eine Gelb-Schwarze in der Wahlkampagne? Noch nie, verehrte
Politik- Michels. Und was ist mit der Erklärung vom 02.09.2005? Muss spitz- findig erklärt werden, dass Papier sowas von geduldig ist? WW wird schon gewusst haben, warum er die CDU/CSU zur gemeinsamen Er- klärung “einlud”. Es gibt eben immer wieder einmal Braten über den offi- ziell nicht gesprochen wird, obwohl sie prima zu riechen sind; diesen haben auch viele Wähler gerochen: Sie haben der CDU/CSU wegen hin- terfotziger Unredlichkeit kurzerhand das Vertrauen entzogen und kon- sequent liberal gewählt.
Diese Wähler will Stoiber per Patriotismus widergewinnen? Wenn Sie ganz genau lesen, verehrte Leser, werden Sie der LT-Redaktion zustimmen: Und wie erfolgreich er sein wird.
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19. Dezember 2005 von der Leyen von der kohleinduzierten Reproduktionsrate
“Fördert der Staat”?
Jedenfalls zahlen die Steuerpflichtigen
Obergrenzen u. Untergrenzen u. Untervorschriften u. Obervorschriften. Und wann gibt es das Gesetz zur Förderung Staatsgeschädigter, Lärm-
geschädigter, Katastrophengeschädigter, Behinderungsgeschädigter, Spätentwicklungsgeschädigter, Wassergeschädigter, Staubgeschä- digter,
Arbeitsgeschädigter (bisherige Regelungen unsozial, da es im- mer mehr Hirnamputierte und Geschädigte gibt, obwohl weniger denn je gearbeitet wird), Verfassungsgeschädigter ... Zugegeben, zwischen den
definierten Leidensgruppen gibt es Überschneidungen, auch be- züglich bestehender Regelungen. Aber alles andere als “Sicher ist si- cher” ist unzumutbar für die Betroffenen. Übrigens: Das wichtigste in
D’land D&D-DDR-SSG-DDE wäre endlich das BetnenÜbewdungsG, gerne auch ein BetheitVermdungsG, und das UnBetFördG ... Jetzt aber ... kann der Staat in die (seine?) Spände hucken ... Endlich?
In D’land, der Sozialstaat im 3. Jahrtausend, wird es künftig genügen, geboren zu werden & zu sein. Das weitere regelt und richtet der Staat ... schon wieder der Verschreiber ... Das Weitere gestalten die obersten Nebenberufler der Nation und zahlen die sonstigen Steu- erpflichtigen u.a. per Reichensteuer.
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