D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hartfrid Wolff

Mannesmann-Urteil lehrt:
Unklare Rechtslage schadet Deutschland

21.12.2005, 12:10

Der Gesetzgeber muss aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Klaus Esser, Josef Ackermann, Klaus Zwickel und Joachim Funk eine Lehre ziehen: Die Rechtslage für Aufsichtsräte und Vorstände in Deutschland ist unüberschaubar. Der Gesetzgeber und damit die Bundesregierung sind aufgefordert, Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte zu schaffen - und zwar im Aktienrecht wie im Strafrecht. Eine Überarbeitung und Konkretisierung der aktienrechtlichen Vorschriften über die Pflichten und Verantwortung von Managern ist dringend erforderlich. Der Untreue-Tatbestand bedarf dringend der Präzisierung.

Je unsicherer die Regelungen sind, desto größer wird das Risiko, in Deutschland in einem Unternehmen Verantwortung zu übernehmen. Bereits heute sind die Haftungsrisiken für Verantwortliche in Aufsichtsräten und Unternehmensleitungen sehr hoch. Dies führt zwangsläufig immer mehr zu Auseinandersetzungen zwischen den Eigentümern, den Aufsichtsbehörden, den Gerichten und den Haftpflichtversicherungen. Durch die Rechtsprechung verwässern die Konturen. Unternehmensrecht ist ein wichtiger Standortfaktor für deutsche Unternehmen. Unklare Regelungen schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Rainer Brüderle:

Deutsche Unternehmensverfassung wieder auf der Anklagebank

21.12.2005, 15:22

Mit dem Urteil ist auch die deutsche Unternehmensverfassung wieder angeklagt. Der Fall Mannesmann hat eines deutlich gemacht: Die Schwächen im Zusammenspiel zwischen Vorstand, Bankenvertretern und Gewerkschaften können nur mit mehr Transparenz und Effizienz in den deutschen Aufsichtsräten vermieden werden. Der Einfluß von Banken und Gewerkschaften gehört deshalb endlich auf den Prüfstand. Beide Gruppen haben Interessenkollisionen. Sie sind zugleich Schiedsrichter und Mitspieler. Banken als Großaktionäre und Kreditgeber passen genauso wenig zusammen wie Gewerkschaften als Streikführer, Schutzmacht für Abfindungszahlungen von IG-Metall-Arbeitsdirektoren und redlichen Interessen der Konzernmitarbeiter.

Die Zeit der alten Deutschland-AG ist vorbei. Wir brauchen jetzt kleinere Aufsichtsräte, weniger Gewerkschaftseinfluß und weniger Bankenmacht. Die paritätische Mitbestimmung schwächt den Standort Deutschland. Wir sollten endlich zur Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer in Aufsichtsräten zurückkehren. Die Aktionäre als Eigentümer müssen mehr Einfluß auf die Höhe der Vorstandsbezüge haben, auf jeden Fall brauchen sie einen Entscheidungsvorbehalt für Abfindungszahlungen. Notwendig sind außerdem eine Begrenzung der Zahl der Aufsichtsratsmandate und Sanktionen im Fall einer Nichtentlastung von Aufsichtsräten.