D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Deutschland braucht den Wechsel

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP

vom 1. September 2005

Rot-Grün hinterlässt nach sieben Jahren Regierungsverantwortung eine dramatische Schlussbilanz: Knapp 5 Millionen Menschen sind offiziell arbeitslos. Hinzu kommen über 1,3 Millionen Menschen, die sich in Betreuungsprogrammen der Arbeitsverwaltung befinden sowie weitere Hunderttausende, die sich enttäuscht zurückgezogen haben. Fast 7 Millionen Menschen ohne Arbeit: das ist die höchste Zahl seit Bestehen der Bundesrepublik.

Zum fatalen Erbe von 7 Jahren rot-grüner Regierungspolitik gehört auch: Deutschland ist zum wirtschaftlichen Schlusslicht in Europa geworden. In diesem Jahr wird das Wachstum voraussichtlich erneut unter 1 Prozent bleiben. Es droht also die Rückkehr zum faktischen Stillstand der letzten Jahre. Alle 15 Minuten geht in Deutschland eine Firma Pleite. Unser Land zehrt von der Substanz.

Seit 2002 sind die öffentlichen Finanzen völlig aus dem Ruder gelaufen. Trotz niedriger Zinsen wird die Zinslast in den kommenden vier Jahren etwa doppelt so schnell steigen wie die Steuereinnahmen. In jeder Stunde eines Tages kommen zu dem bestehenden Schuldenberg 6 Millionen Euro neue Schulden hinzu. Rot-Grün hat das Tafelsilber der Bundesrepublik verschleudert und alle finanziellen Spielräume blockiert. Diese Hypothek lastet schwer auf Deutschlands Zukunft.

Durch Rot-Grün ist ein verheerender Vertrauensverlust für die Politik entstanden. Rot-Grün steht für gebrochene Versprechen, für unklaren Zick-Zack-Kurs und für unprofessionelles ständiges Nachbessern. Viele Menschen haben dadurch das Vertrauen in die Politik verloren.

Wahlenthaltung oder die Unterstützung von Protestparteien am Rande des politischen Spektrums lösen keine Probleme, sondern werfen unser Land weiter zurück. Die Protestparteien versprechen das Blaue vom Himmel ohne jede Gegenfinanzierung. Eine rot-rot-grüne Koalition würde einen Wechsel hin zu einer realistischen Politik für mehr Arbeitsplätze, für mehr Wachstum und für solide Staatsfinanzen und damit für eine fundierte, verlässliche soziale Sicherheit endgültig verbauen. Nur ein klarer Kurswechsel kann Deutschland vor dem Abstieg bewahren und zu neuer Stärke führen.

Bei der Bundestagswahl steht deshalb viel auf dem Spiel. Ein „Weiter so“ kann sich unser Land nicht leisten, einen Linksruck schon gar nicht. Deutschland braucht den Wechsel.

CDU, CSU und FDP treten an, um eine Koalition des Aufbruchs zu bilden und unser Land aus seiner tiefen Krise zu führen. Gemeinsam wollen wir die Chancen Deutschlands nutzen, damit mehr Wachstum und mehr Arbeit entstehen können. Unser Kurs wird berechenbar und verlässlich sein. Wir treten an, damit die Menschen in Deutschland wieder erfolgreich ihre Chancen wahrnehmen können. Es geht um die Jungen, die ihren Weg in das Berufsleben suchen. Es geht um die Mütter und Väter, die wirtschaftliche Sicherheit für ihre Familien brauchen. Es geht um die älteren Arbeitnehmer, auf deren Erfahrung unsere Gesellschaft nicht verzichten kann. Und es geht um die alten Menschen, die sich ein langes Arbeitsleben hindurch ein Recht auf einen gesicherten Lebensabend erworben haben.

Um sofort handlungsfähig zu sein, werden wir nach gewonnener Bundestagswahl Koalitionsverhandlungen rasch zum Abschluss bringen.

CDU, CSU und FDP setzen für das Regierungshandeln in den vor uns liegenden Jahren klare Prioritäten. Vorrangig werden wir folgende zentralen Aufgaben angehen:

1. Arbeit hat Vorfahrt

Unser erstes und wichtigstes Ziel ist die Belebung des Arbeitsmarktes in Deutschland. Die dringend notwendigen Impulse auf dem Arbeitsmarkt müssen wir von zwei Seiten anpacken: Wegräumen von Blockaden auf dem Arbeitsmarkt und Weichenstellungen für mehr Wachstum.

Denn Arbeit schafft Wachstum und Wachstum schafft Arbeit – deswegen packen wir beides an:

Wir sagen den Menschen ehrlich, dass Probleme noch nie gelöst wurden, indem weniger gearbeitet wurde. Die demografische Herausforderung bewältigen, Wohlstand und soziale Sicherheit im globalen Wettbewerb verteidigen, fordert mehr, nicht weniger Arbeit. Wir wollen gemeinsam Arbeit sichern: Wir bauen Bürokratie ab, die Wachstum lähmt. Wir beseitigen Einstellungshürden durch einen flexiblen Kündigungsschutz. Wir treten für faire Wettbewerbsbedingungen in der erweiterten EU ein. So entstehen neue Chancen für Arbeit. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen vor Ort in betrieblichen Bündnissen selbst entscheiden, was für sie am besten ist. CDU, CSU und FDP sind im Ziel einig, die Lohnzusatzkosten zu senken.

Je länger Menschen arbeitslos sind, desto schwieriger ist es für sie, wieder den Einstieg zu schaffen. Die Dauer der Arbeitslosigkeit ist in Deutschland länger als in unseren Nachbarländern, viele Menschen werden allzu schnell als „nicht vermittelbar“ aufgegeben oder in ebenso unwirksame wie kostspielige Programme gedrängt. Die Bundesagentur muss grundlegend reformiert und so die Arbeitsvermittlung verbessert werden. Wir werden die bisherigen weitestgehend erfolglosen Weiterbildungs- und Fördermaßnahmen – wie z.B. die Ich-AGs – beenden und eine Brücke hin zum ersten Arbeitsmarkt schaffen. Dies bewirkt, dass dem Grundsatz „wer arbeitet muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet“ endlich wieder zur Geltung verholfen wird.

Wachstumsblockaden weg zu räumen heißt zuallererst, Bürokratie rigoros abzubauen. Die Bürger in Deutschland erleben die Bürokratie zunehmend als Blockierer – ob es um eine gute Idee, eine neue Existenz, eine wichtige Investition oder das alltägliche Leben geht. Das trifft nicht zuletzt den Mittelstand, für den der bürokratische Aufwand zu einem echten Kostenfaktor geworden ist. Wir werden konsequent die Bürokratie in Deutschland entrümpeln. Die Genehmigung einer Unternehmensgründung soll durchschnittlich in einer Woche möglich sein. Zudem werden wir den Bundesländern weit reichende Experimentier- und Öffnungsklauseln einräumen. Auf europäischer Ebene unterstützen wir das Ziel der Lissabon Strategie, künftige EU-Vorhaben konsequent auf die Ziele Wachstum und Beschäftigung auszurichten und einer gründlichen Gesetzesfolgenabschätzung zu unterziehen. Auch das geltende Gemeinschaftsrecht muss mit dem Ziel der Vereinfachung und des Abbaus belastender Vorgaben überarbeitet werden.

2. Neue Steuergesetzgebung

Deutschland braucht einen steuerpolitischen Neuanfang. CDU, CSU und FDP verfolgen gemeinsam das Ziel, das deutsche Steuerrecht grundlegend neu zu formulieren. Wir wollen ein Steuerrecht, das wesentlich einfacher ist, das mit niedrigeren Sätzen auskommt, das auch im internationalen Wettbewerb bestehen kann und das vom Steuerzahler als gerecht empfunden wird.

Bereits im kommenden Jahr werden CDU, CSU und FDP ein neues Einkommens- und Körperschaftssteuerrecht verabschieden, um es 2007 in Kraft treten zu lassen. Wir werden die zahllosen Ausnahmen im Steuerrecht weitestgehend beseitigen und Steuerschlupflöcher schließen. Wir sorgen dafür, dass die Steuersätze nicht nur auf dem Papier stehen, sondern dass tatsächlich alle ihre Steuern bezahlen. Um den Generationenwechsel im Mittelstand zu erleichtern, wird bereits zum 1.1.2006 die Erbschaftssteuer gestundet und im Fall der Unternehmensfortführung über 10 Jahre hinweg ganz gestrichen.

Für die Menschen muss die Einkommenssteuererklärung radikal vereinfacht werden. Es darf nicht mehr einigen wenigen Steuerexperten vorbehalten sein, unser Steuersystem zu durchschauen. Jeder muss in die Lage versetzt werden, seine Steuererklärung selber leisten zu können.

3. Solide Haushaltspolitik

Eine aus CDU, CSU und FDP gebildete Koalition des Aufbruchs wird endlich die Verschuldungsfrage zu einer Generationenfrage machen. Das heißt konkret in der Finanz- und Haushaltspolitik, dass wir den Generationenvertrag in beide Richtungen auslegen: So wie wir die Lebensleistungen der älteren Generation zu achten und gegen Angriffe zu verteidigen haben, müssen wir ebenso die Chancen der Jungen und Ungeborenen bewahren. Wechsel zu Lasten kommender Generationen wird es deshalb nicht mehr geben.

Deutschland braucht einen Konsolidierungskurs. Wir werden deshalb sparen und umschichten. Unser Ziel ist es, innerhalb der neuen Legislaturperiode den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten und die Neuverschuldung bis spätestens zum Jahr 2013 auf Null zu fahren.

Das heißt drittens, dass wir die von Rot-Grün zum Scheitern gebrachte Föderalismusreform dazu nutzen werden, endlich klare Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern zu schaffen; Mischfinanzierungen werden wir umfassend zurückführen. So wie die Bundesländer ein existentielles Interesse an finanzstarken Kommunen haben, hat der Bund ein Interesse an verfassungskonformen Haushalten in den Ländern. Die bestehende Verschuldungsspirale muss auf allen Ebenen durchbrochen und durch eine gemeinsame Konsolidierungsanstrengung ersetzt werden.

4. Priorität für Familien

Wir machen die Familienpolitik zu einer echten Querschnittsaufgabe deutscher Politik. Wir bekennen uns zu dem Ziel, die Voraussetzungen für ein Leben mit Kindern zu verbessern.

CDU, CSU und FDP werden schnell gemeinsam neue Akzente in der Politik für Familien mit Kindern setzen. Wir wollen erreichen, dass das, was Familien für den Lebensunterhalt und für die Erziehung von Kindern aufwenden müssen, von jeder Besteuerung freigestellt bleibt. Dazu werden wir einen einheitlichen Grundfreibetrag pro Familienmitglied einführen.

Die Haushaltssanierung machen wir zu einer Generationenfrage. Es muss Schluss sein damit, dass Lasten von heute auf noch ungeborene Generationen verlagert werden.

5. Innovationskraft Deutschlands stärken

Wir wissen: neue Ideen schaffen neue Produkte und neue Produkte bringen neue Arbeitsplätze. Deshalb werden wir auf breiter Front Innovationen fördern. Eine von der Union und der FDP gestellte Bundesregierung wird den Haushalt umschichten, um die jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung endlich wieder zu steigern. Unser gemeinsames Ziel ist es, ab 2010 einen Anteil von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes jährlich in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Wir werden den Wettbewerb um die besten Köpfe annehmen und nicht länger akzeptieren, dass unsere jungen Talente dauerhaft vom Ausland abgeworben werden. Deutschland muss wieder zu einem Magneten für Erfinder und Wissenschaftler werden. Das erfordert exzellente Forschungsbedingungen.

Innovationen und Erfindungen müssen nicht nur in unseren Laboren und Hochschulen geboren, sondern auch in Deutschland zur Marktreife gebracht werden. Das bedingt eine Vernetzung der Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen mit Firmen und Kapitalgebern. Wir werden eine Kultur der Selbstständigkeit auch in diesem Bereich unterstützen.

Die bevorstehende Bundestagswahl ist keine Wahl wie andere. Deutschland steht bei dieser Wahl an einem Scheideweg. Die Wähler haben zu entscheiden, ob es mit unserem Land unter einer rot-rot-grünen Bundesregierung immer weiter abwärts geht – oder ob CDU, CSU und FDP die Chance erhalten, unser Land wieder nach vorne zu bringen. Andere, vergleichbare Länder in Europa sind diesen Weg erfolgreich gegangen. Wir sind fest davon überzeugt: Auch Deutschland kann mit einem Politik-wechsel den Weg aus der Krise finden. In diesen Wahlkampfwochen werben wir um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den von uns aufgezeigten Weg.