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s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung Originaldokumente aus
„Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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Liberales Bündnis mit dem Bürger Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der
FDP Bundesvorstandssitzung am 12. Dezember 2005
Gliederung I. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2005: Klarheit gewinnt II. Substanzgewinn der FDP geht weiter III. Was wir uns vornehmen IV. Deutschland aus der Opposition heraus gestalten V. Partner für den Politikwechsel VI. Wir wollen weiter wachsen VII. David gewinnt gegen Goliath I. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2005:
Klarheit gewinnt 1. Die FDP hat die Bundestagswahl gewonnen – mit einem klaren
Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Die FDP war klar in ihrer Richtung,
klar in ihrem Programm und klar in ihrem personellen Angebot. Die FDP steht
für Freiheit vor Gleichheit, für Privat vor Staat, für Erwirtschaften vor
Verteilen, für die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft, kurz: für einen
Politikwechsel in Deutschland. Verloren haben die Parteien, die unklar waren. Die Union
war unklar: programmatisch und personell. In der Forderung nach einer
Mehrwertsteuererhöhung sahen viele Wähler die Fortsetzung des Abkassierens
durch Rot-Grün. Die Nominierung von Paul Kirchhof und die gleichzeitige
Absage an sein steuerpolitisches Modell schufen noch mehr Unklarheit. Die
gegensätzlichen Signale zur Gesundheitsreform von CDU und CSU ebenfalls. Hinzu
kamen die negativen Äußerungen des CSU-Vorsitzenden über die Ostdeutschen und
seine offenkundige Unentschlossenheit, in eine Bundesregierung einzutreten. Im Gegensatz zur Union ist es der FDP gelungen, nicht als
„Überbringerin schlechter Nachrichten“ zu erscheinen, sondern konkret den
Nutzen der Reformen für den Einzelnen aufzuzeigen, den Menschen Mut
zuzusprechen und ihnen Hoffnung auf Besserung zu geben. Die SPD war ebenfalls unklar. Sie hat Neuwahlen gefordert,
aber den Wählern das alte Programm, das alte Personal und die alte Koalition
angeboten. Den Grünen ist der Spagat zwischen Regierungsverantwortung und
eigener Programmatik misslungen. Die PDS hingegen hat mit ihrer Klarheit
ebenfalls zugelegt. Sie steht für das glatte Gegenteil der FDP: Für Staat vor
Privat, für Gleichheit vor Freiheit, für Angst vor Reformen statt Mut zu
Reformen. 2. Die Entwicklung des Wahlverhaltens zeigt, dass die
Bindungswirkung der beiden größeren Parteien seit Mitte der 90er Jahre
dramatisch nachlässt. Von 100 Wahlberechtigten haben 2005 nur noch 54 Union
oder SPD gewählt. 24 wählten die kleineren Parteien und 22 enthielten sich
ihrer Stimme. Dieser Bedeutungsverlust der so genannten Volksparteien wird
besonders bei einem Vergleich mit den Werten der 70er Jahre deutlich. Damals
wählten noch 82 % aller Wahlberechtigten Union oder SPD. Eine Union, die in
Brandenburg bei der Landtagswahl unter 20 % bleibt, und eine SPD, die bei der
Landtagswahl in Sachsen weniger als 10 % erreicht, können nicht mehr
flächendeckend vorbehaltlos als Volksparteien bezeichnet werden. Insgesamt muss zur Kenntnis genommen werden, dass zum
einen die Bindungskraft der so genannten Volksparteien signifikant abgenommen
und zum anderen das Vertrauen der Bürger in politische Parteien allgemein den
niedrigsten Stand seit Jahrzehnten erreicht hat. Die Wähler entscheiden sich
stärker von Wahl zu Wahl und sie entscheiden sich immer kürzer vor der
jeweiligen Wahl. Deutschland vollzieht derzeit also Entwicklungen nach, die
in anderen europäischen Ländern bereits seit Jahrzehnten stattfinden. Das
beinhaltet für die FDP Risiken, aber noch größere Chancen. Etwa ein Drittel der FDP-Wähler entschied sich bei der
Bundestagswahl unmittelbar vor der Wahl oder erst am Wahltag. Die Strategie
des Bundesvorstandes, den Wahlkampf auf die Schlussphase zu konzentrieren,
ist in vollem Umfang aufgegangen, Die Einberufung des Bundesparteitags mit
den Entscheidungen über Wahlaufruf, Koalitionsaussage und Personaltableau
eine Woche vor der Bundestagswahl war von herausragender Bedeutung für den
Wahlerfolg. Die inhaltliche Stärke der FDP fand ihr Spiegelbild in der
Kommunikationsstrategie. Die Konzentration auf zentrale programmatische
Kernsätze, wie „Steuern runter, Arbeit rauf“, sorgte dafür, das Ansehen der
FDP als Programmpartei zu verstärken. Im Gegensatz zur Wahlwerbung anderer
Parteien entschied sich die FDP gegen einen verstärkten Einsatz von negative
campaigning. II. Substanzgewinn der FDP geht weiter 1. Die FDP hat mit 9,8 % nicht nur 61 Sitze im Deutschen
Bundestag gewonnen, sondern auch neue Wählerschichten für sich erschließen
können. Es ist der FDP in den letzten Jahren gelungen, das
Vorurteil, nur für eine bestimmte Einkommensklasse interessant zu sein, zu
widerlegen. Mit rund zwei Drittel Arbeitern und Angestellten in ihrer
berufstätigen Wählerschaft ist die FDP nahezu repräsentativ für die
Gesamtbevölkerung (s. Abbildung 1). Immerhin 8 % erreicht die FDP bei den
Arbeitslosen in der Gesamtwählerschaft. Abb. 1: BTW September 2005
Angaben in Prozent. Quelle: Forschungsgruppe Wahlen Die FDP wurde nahezu gleich von Frauen und Männern gewählt
(49 % zu 51 %). Die Wählerschaft der FDP ist aber auch, was das Verhältnis
der Generationsanteile angeht, ausgeglichen: Rund 50 % der absoluten
FDP-Wähler sind älter als 45 Jahre, 50 % sind jünger. Hinsichtlich der
Ausgeglichenheit der FDP-Wähler nach Generationen setzt sich damit eine
Entwicklung fort, die schon beim Ergebnis der Europawahl zu beobachten war.
Die Auswertungen nach Altersgruppen zeigen, dass die FDP gerade in der
jüngeren und mittleren Generation prozentual überdurchschnittlich gut
abschnitt. So erzielte sie beispielsweise ihre besten Ergebnisse (rd. 15 %)
bei den Männern zwischen 25 und 34 Jahren. Die FDP gewann zum Teil deutlich in großstädtischen
Milieus. Das gilt zum Beispiel für Bonn mit 13,7 %, Frankfurt am Main mit
13,4 %, Stuttgart mit 12,8 % oder Dresden mit 13,8 % der Zweitstimmen. Die
verstärkten Bemühungen zur Verbreiterung der liberalen Basis in urbanen
Ballungsräumen, in die auch die Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe
„Großstadtoffensive“ unter der Leitung von Gisela Piltz eingeflossen sind,
haben sich offenbar ausgezahlt. Die FDP konnte bei der Bundestagswahl ihren Anspruch,
gesamtdeutsche Partei zu sein, weiter unter Beweis stellen. Sie erzielte in
den alten Bundesländern ein Zweitstimmenergebnis von 10,2 %; in den neuen
Bundesländern kam sie auf 8 %. Die Stimmendifferenz von 2,2 Prozentpunkten
zwischen Ost und West war damit so gering, wie bei keiner anderen im
Deutschen Bundestag vertretenen Partei. In keinem Bundesland ist die FDP bei den Zweitstimmen
unter 5 % geblieben. Das zeigt, dass die FDP auch in jedem Bundesland, Ost
wie West, bei den Landtagswahlen große Chancen hat. Das „Ranking“ der Länder
im Hinblick auf die Zweitstimmenanteile der FDP zeigt ebenfalls, dass
liberale Hochburgen in Ost und West gleichermaßen vorhanden sind: Tab. 1
Quelle: Thomas-Dehler-Haus, Abteilung Strategie und Kampagnen Wenn auch ein Blick auf die Zweitstimmenanteile der FDP
nach den Wahlkreisen die meisten Spitzenergebnisse im Westen identifiziert,
so zeigen die Wahlkreise insbesondere in Sachsen und Sachsen-Anhalt, dass die
FDP im Osten ebenfalls zunehmend Hochburgen hat (s. Abbildung 2).
2. Dass sich in dem Wahlergebnis der FDP mit 9,8 % bei der
Bundestagswahl 2005 keine Momentaufnahme, sondern ein echter Substanzgewinn
für die FDP ausdrückt, belegen auch die Ergebnisse der Wahlen in den letzten
vier Jahren. Seit Mai 2001 hat die FDP 15 Kommunalwahlen, 15 Wahlen zu
Landesparlamenten, eine Europawahl und zwei Bundestagswahlen, insgesamt also
33 Wahlen, bestritten. Dabei verbesserte sie sich bei 29 Wahlen zum Teil
erheblich (s. Tabelle 2). Tab. 2
Quelle: Thomas-Dehler-Haus, Abteilung Strategie und
Kampagnen Damit ist die FDP in ihrer Substanz so stark wie seit der deutschen
Einheit nicht mehr. Die FDP verfügt nun über 98 Mandatsträger in
Landesparlamenten (Mai 2001: 55), 61 Bundestagsabgeordnete (43) und 7
Europaabgeordnete (0). Im Mai 2001 hatte die FDP insgesamt 98 Mandatsträger im
Bundestag und in den Länderparlamenten; heute sind es zusammen mit den
Europaabgeordneten 166. Landesminister und Staatssekretäre erhöhen die Zahl
auf 190. Dies bedeutet mehr Koordinationsaufgaben, aber zugleich auch eine
erhebliche Professionalisierung der FDP. Die FDP ist in fünf Landesregierungen vertreten und
beeinflusst mit 26 Stimmen genau so viele Stimmen im Bundesrat wie die
Sozialdemokratische Partei als Juniorpartner der Bundesregierung. In allen
fünf Ländern, in denen die FDP mitregiert, handelt es sich um klassische
Zweierkoalitionen. Die FDP hat als stärkste Oppositionsfraktion im Deutschen
Bundestag neue Möglichkeiten gewonnen. Gleichzeitig sind die Liberalen auf
Bundesebene am Ende der Legislaturperiode erheblich länger in der Opposition
als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik und zwar unabhängig davon,
wie lange diese Legislaturperiode anhält. 3. Der FDP ist es gelungen, das Vertrauen ihrer
Anhängerschaft auch nach der Bundestagswahl zu bewahren. Das Etikett der
„Umfallerpartei“, welches sich seit den frühen 60er Jahren hartnäckig
gehalten hat, wurde Lügen gestraft. Die Gradlinigkeit in der Erfüllung
unserer eigenen Wahlversprechen, also der Ablehnung einer Ampelkoalition noch
unmittelbar am Wahlabend, wird von den Bürgern honoriert. Das belegt nicht nur die stabile Umfragenlage auf hohem
Niveau. Noch aussagekräftiger ist der Mitgliederzuwachs der Freien
Demokraten: Vom 19. September 2005 bis zum 7. Dezember 2005 wurden
2681 neue Mitgliedsanträge bei der Bundespartei registriert. Hinzu kommen
weitere Anträge, die in den Gliederungen vorliegen, aber noch nicht an die
Bundespartei gemeldet wurden. Die FDP wird zum Jahresende voraussichtlich
über 66.000 Mitglieder haben und erreicht damit beinahe den
Mitgliederhöchststand aus dem Jahre 2002 von 66.500. Die schwierige Phase der
FDP unmittelbar nach der Bundestagswahl 2002 ist fast vollständig
ausgeglichen. Während alle anderen Parteien Mitglieder verlieren,
verzeichnet die FDP trotz natürlicher Abgänge und der in einem Wahljahr
besonders hohen Zahl von Karteibereinigungen (Spendenbriefe, Umlageerhöhung
der Landesverbände und des Bundesverbandes) einen Nettomitgliederzuwachs von
ca. 2.000 Mitgliedern. Etwa ein Drittel der heutigen FDP-Mitglieder ist nach
dem 1. Januar 2001 in die FDP eingetreten. 4. Bei den Themen waren für die FDP-Wähler besonders
wichtig und von überdurchschnittlicher Bedeutung im Vergleich zur
Gesamtwählerschaft: Wirtschaftspolitik mit 56 % (Gesamtwählerschaft: 38 %),
Arbeitsmarktpolitik mit 42 % (Gesamtwählerschaft: 34%), Steuerpolitik 31 %
(Gesamtwählerschaft: 19 %). Das gilt ebenfalls, wenn auch in etwas geringerem
Maß, für die Schul- und Bildungspolitik (für 14 % der FDP-Wähler und 12 % der
Gesamtwählerschaft wichtig). Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung sind
für die FDP-Wähler mit 7 % (Gesamtwählerschaft: 9 %) von
unterdurchschnittlicher Bedeutung. Das ist keine Antwort auf die Frage, ob
diese Gewichtung so bleiben muss oder sollte; das ist ausschließlich eine
Beschreibung des Status quo. Trotz der klaren Koalitionsaussage zugunsten der
Unionsparteien wurde die FDP in vollem Umfange als eigenständige politische
Alternative wahrgenommen. Offenbar hat die FDP auch von der Ablehnung einer
schwarz-roten Koalition, die zum Wahltag immer stärker in die Diskussion
geriet, profitieren können. Schließlich wollten nur noch 36 % der
Unionsanhänger eine schwarz-rote Koalition, 53 % waren dagegen. Der FDP ist
es gelungen, aus programmatischen, strategischen und personellen Gründen als
eigenständige Partei Zustimmung zu gewinnen. Beim so genannten Wählerstromkonto war der Austausch mit
der Union von großer Bedeutung: Netto gewann die FDP 1,1 Millionen Wähler
hinzu, die nach eigenen Angaben bei der vorangegangenen Bundestagswahl die
Union gewählt hatten. Immerhin noch 120.000 gewann die FDP netto von der SPD
und lediglich 50.000 von den Grünen. Dagegen hat die FDP per Saldo 100.000
Stimmen an die PDS und 120.000 an die Nichtwähler abgegeben. III. Was wir uns vornehmen 1. Der Politikwechsel in Deutschland bleibt das strategische
Ziel der FDP. Wir wollen durch klare Konzepte, ein starkes Programm und
verlässliche, glaubwürdige Persönlichkeiten Orientierung und Sicherheit
bieten. Wir wollen vorausschauend Perspektiven und Strategien für eine
bessere Zukunft entwickeln und offen für Veränderungen sein, statt lediglich
die Gegenwart zu verwalten und zu reparieren. Wir setzen auf die Kraft der
Freiheit und sind damit im Deutschen Bundestag die Alternative zu allen
anderen Parteien. Die schwarz-rote Koalition, die Notgemeinschaft der
Wahlverlierer, beschert Deutschland nicht die marktwirtschaftliche
Erneuerung, sondern die Fortsetzung der bürokratischen Staatswirtschaft.
Zugespitzt formuliert: Die sozialdemokratischen Wähler wollten Gerhard
Schröder mit einem CDU-Programm. Bekommen haben sie Angela Merkel mit einem
SPD-Programm. Neben SPD, PDS und Grünen tritt jetzt auch eine Union, die
unter dem Druck ihres Koalitionspartners und ihres eigenen
sozialdemokratischen Flügels steht, in die Reihe der Etatisten und
Kollektivisten ein. In der Union selbst wird von ihrer
„Resozialdemokratisierung“ gesprochen. Als einzige „nicht-sozialdemokratische
Partei“ bleibt die FDP die freiheitliche Alternative. Dabei ist
„sozialdemokratisch“ weniger parteipolitisch gemeint, sondern im Sinne von
staatsgläubig. 2. Diese Alleinstellung der FDP bedeutet gleichzeitig,
dass die Gegnerschaft und der Widerspruch unserer Konkurrenten wachsen
werden. Die jüngsten Äußerungen des Generalsekretärs der SPD, wonach die FDP
der Hauptgegner der Sozialdemokraten sei, sind dafür ein Beleg. Die
Sozialdemokraten auf Bundesebene werden die FDP als Ersatzgegner angreifen,
weil sie die Union, als ihren Koalitionspartner, nicht offen angehen können.
Die Union wird sich mit der FDP auseinandersetzen, um Schwarz-Rot zu stabilisieren
und von eigener programmatischer Schwäche und Koalitionskompromissen
abzulenken. Die Verbündeten der Parteien der schwarz-roten Koalition im
öffentlichen Leben, von Verbänden bis hin zu den Medien, sind nicht zu
unterschätzen. Der anfänglichen Kritik am Koalitionsvertrag seitens der
Wirtschaftsverbände folgte eine atemberaubende Wende in Richtung abwartende
Unterstützung. An dieser größeren Gegnerschaft kann die FDP wachsen, wenn sie
inhaltlich Kurs hält und auf ein Bündnis setzt, nämlich das Bündnis mit den
Bürgerinnen und Bürgern. 3. Dafür müssen wir zuallererst die Wählerinnen und Wähler
vom 18. September 2005 dauerhaft an die FDP binden. Wir müssen die Zahl
unserer Stammwähler weiter vergrößern. Aus taktischen Wählern müssen
programmatische Wähler werden, aus strategischen Wählern liberale
Milieuwähler. Der nächste Schritt ist die bessere Ausschöpfung des
liberalen Potentials. Aus verschiedenen Studien ergibt sich, dass dieses zwischen
15 und 20 % eingeschätzt wird. Die Verbreiterung der FDP kann und muss also
weitergehen. Dabei spielt die Glaubwürdigkeit der FDP die entscheidende
Rolle. Wir müssen unsere Wähler auch in der täglichen parlamentarischen
Praxis davon überzeugen, dass sie sich richtig entschieden haben, indem wir
nach der Wahl tun, was wir vorher angekündigt haben. Um weiter erfolgreich zu sein, müssen wir künftige
Wahlkämpfe mit der gleichen Konzentration, Einigkeit und Aufmerksamkeit
führen wie den Bundestagswahlkampf 2005. Bei den drei Landtagswahlen und der
Kommunalwahl am 26. März 2006 (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz,
Sachsen-Anhalt und Hessen) wollen wir unsere starke Stellung behaupten und
ausbauen. Dasselbe gilt für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst in Berlin. Bei
der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern treten wir als
außerparlamentarische Kraft an (letzte Landtagswahl: 4,7 %). Bei der
Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erzielte die FDP 6,3 % der
Zweitstimmen, bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2004 6,1 %. Das Ziel, mit
Mecklenburg-Vorpommern ein weiteres Land für die FDP zurückzuerobern, ist
damit realistisch. Um das zu erreichen und zu unterstützen, möge der
Bundesvorstand den Bundesparteitag der FDP am 13. und 14. Mai 2005 nach
Rostock einberufen. 4. Kurshalten heißt, dass die FDP auf den Politikfeldern,
auf denen ihr überdurchschnittliche Kompetenz zuerkannt wird, ebenso klar wie
präsent bleibt. Wir bleiben bei unserem Gesamtkonzept für eine
wirtschaftliche und gesellschaftliche Erneuerung Deutschlands, das nach dem
Prinzip „Arbeit hat Vorfahrt“ die Maßnahmen ergreift, die Wachstum und neue
Arbeitsplätze schaffen. Dies ist auch mit Blick auf die Zukunft der sozialen
Sicherungssysteme erforderlich. In der Haushaltspolitik und bei der Konsolidierung
der Staatsfinanzen kommt der FDP und dem Vorsitzenden des
Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Otto Fricke, eine besondere
Wächterfunktion zu. Kurshalten bedeutet aber auch, dass offene Fragen, die
bislang parteiintern kontrovers diskutiert, aber zurückgestellt wurden, jetzt
angegangen und beim nächsten Parteitag abschließend beantwortet werden. Dazu
zählt die Reform des Kammerwesens. Die vom Generalsekretär geleitete
Kommission wird beauftragt, ihr Ergebnis bis zum 3. April 2006 vorzulegen,
damit die Gliederungen die Möglichkeit haben, das Ergebnis zu diskutieren und
gegebenenfalls alternative Anträge zu stellen. 5. Auch wenn die Schul- und Bildungspolitik für die
FDP-Wähler im Vergleich zur Gesamtwählerschaft von überdurchschnittlicher
Bedeutung war, kann die programmatische Kompetenz der FDP in diesem Feld noch
ausgebaut werden. Der Zusammenhang zwischen einer Gesellschaft im Wohlstand,
den sozialen Chancen und einem guten Bildungssystem wird ein tragendes Thema
in den nächsten Jahren werden. Die Globalisierung wird sich ganz wesentlich
am Wettbewerb der Bildungssysteme entscheiden. Gerade das Bildungswesen
bedarf liberaler Prinzipien. Eigenverantwortung, Wettbewerb und Autonomie
werden dort bis heute sträflich vernachlässigt. Das ist die Hauptursache der
vielen aktuellen Defizite. Bildung als Bürgerrecht wurde von Liberalen
erfunden und muss von Liberalen in der Praxis wieder durchgefochten werden. Die bildungspolitischen Vorstellungen der FDP sind
jenseits unseres Wahlprogramms auch in vielen weiteren Papieren niedergelegt.
Sie verdienen aber mehr Öffentlichkeit. Insbesondere die liberalen
Vorstellungen einer Allianz von Familien- und Bildungspolitik, wie sie etwa
in den „50 Forderungen für die Familie“ vom 29. August 2005 zusammengefasst
sind, bieten eine umfangreiche programmatische Grundlage. Die FDP hat die Chance, als Partei der Bildungsförderung
und der Forschungsfreundlichkeit neue Anhänger zu gewinnen. Das ist
entsprechend der politischen Zuständigkeit in erster Linie eine Herausforderung
an die Landesverbände. Aber es ist ebenso notwendig, dass die offenen Fragen
zwischen Bundes- und Landespolitikern der FDP zügig entschieden werden,
gegebenenfalls auf dem Bundesparteitag. 6. Mit ihrer Beschlussfassung beim Bundesparteitag in Köln
im Mai 2005 hat die FDP ihr Profil als Bürgerrechtspartei wieder geschärft.
Im Bundestagswahlkampf wurde dieses Prädikat bei vielen Meinungsbildnern zum
Alleinstellungsmerkmal der FDP, das eine Abgrenzung sowohl von Rot-Grün als
auch von der CDU/ CSU mög Der Alltag der schwarz-roten Koalition wird von der FDP
als Wahrerin der Bürgerrechte noch einiges mehr abverlangen. Schwarze und
rote Sheriffs können jetzt ganz offen gemeinsam wirken. Bereits die
Regierungserklärung der neuen Bundeskanzlerin zeigte die zahlreichen
Gemeinsamkeiten der Koalitionäre. Bürgerrechte und Rechtsstaat dürfen in
dieser Situation nicht unter die Räder kommen. Die Liberalen haben die
Aufgabe, für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Bürgerfreiheit und Bürgersicherheit
zu sorgen. Die FDP wird zudem ihr Engagement bei der Reform des
Parteiensystems und der Ausweitung von politischen
Partizipationsmöglichkeiten für die Bürger erhöhen und insbesondere die
Gespräche mit den gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen intensivieren. 7. Die FDP hat mit ihren liberalen Außenministern Walter
Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel jahrzehntelang den
außenpolitischen Kurs der Bundesrepublik bestimmt. Die FDP ist sich dieser
Tradition bewusst und wird weiter an sie anknüpfen. Deshalb werden wir die
Außenpolitik der neuen Bundesregierung kritisch und konstruktiv begleiten.
Die Bundespartei kann sich dabei auf die Arbeit der zuständigen
Bundesfachausschüsse und Foren ebenso stützen wie auf eine stärkere
Einbeziehung der Kompetenz in der Bundestagsfraktion. Auch die internationale
Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung erhält, bei aller Unabhängigkeit, für
die Liberalen in der Opposition eine größere Bedeutung. Die außenpolitische
Regierungsfähigkeit der FDP setzt auch ein entsprechendes europäisches und
internationales Netzwerk voraus, das durch unsere Repräsentanten weiter
gepflegt werden muss. 8. Die kulturelle Vielfalt in Deutschland ist eine
entscheidende Voraussetzung für Kreativität und damit für gesellschaftlichen
wie wirtschaftlichen Fortschritt. Viele Menschen haben ein großes Interesse
an einem verstärkten kunst- und kulturpolitischen Diskurs. Das zeigen nicht
zuletzt die enormen Besuchszahlen der Kulturfrühstücke der
FDP-Bundestagsfraktion in den letzten zweieinhalb Jahren. Die
Bundestagsfraktion der FDP hat dankenswerterweise beschlossen, diese
Kulturfrühstücke auch in den nächsten Jahren fortzusetzen. Der FDP muss es in dieser Legislaturperiode gelingen, die
Förderung von Kunst und Kultur, die kulturelle Vielfalt, als zentrales
Anliegen der Liberalen zu vermitteln. Dies ist der Sache nach richtig, aber
auch strategisch geboten, um die FDP weiter zu verbreitern. Die Tatsache,
dass die FDP als stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag nicht nur
den Vorsitz des Haushaltsausschusses erhalten hat, sondern dass sie auch den
Vorsitz des Kulturausschusses durchsetzen konnte, ist Signal und Auftrag
zugleich. Die Bundespartei wird daher ein konkretes Kulturprogramm formulieren
und Vorschläge für Zielgruppenveranstaltungen und Aktionen auf allen Ebenen
der Partei erarbeiten. Deshalb möge der Bundesvorstand ein Kulturforum
einsetzen. Der Vorsitzende des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages,
Hans-Joachim Otto, 9. Vom programmatischen Substanzgewinn der letzten Jahre
war die Umwelt- und Energiepolitik der FDP nicht ausgenommen. Dennoch ist es
notwendig, die programmatische Kompetenz der FDP in der öffentlichen
Wahrnehmung in diesem Feld zu verbessern. Wir wollen dabei für eine moderne
Umweltpolitik stehen, die nicht als Echo der 80er Jahre Ideologien von
gestern propagiert, sondern Zukunft gestaltet. Eine Ordnung in Freiheit ist
der beste Beitrag zum Umgang mit knappen Ressourcen. Die ökologische
Dimension ist stets Werte- und Zukunftsbestandteil einer liberalen
Marktwirtschaft: Ökologie ist Verantwortung, aber zugleich auch langfristige
Ökonomie. Dazu zählt auch eine positive Haltung gegenüber neuen Technologien.
Grüne Gentechnik, neue Kraftwerkstechniken, Bio- und Nanotechnologie können
die Umwelt schützen und das Leben der Menschen leichter machen. Da es
naturwissenschaftliche Bewertungen gegenüber Politikkampagnen und Panikmache
schwer haben, muss die FDP noch nachdrücklicher als in der Vergangenheit für
die Akzeptanz neuer Technologien werben. Wir nehmen die Ängste der Menschen
ernst und gehen sie offensiv an. Die Argumente sind auf unserer Seite. So zeigen zum
Beispiel neueste Untersuchungen, dass chemischer Pflanzenschutz die
Artenvielfalt stärker beeinträchtigt als der Anbau von gentechnisch
verändertem Mais. Er ist damit eine naturfreundliche Alternative zur
herkömmlichen Schädlingsbekämpfung mit chemischen Pflanzenschutzmitteln. „In
der Abwägung ist klar: Die realen Vorteile von genetischer Modifikation
überwiegen bei weitem die hypothetischen Risiken, die von den Gegnern
vorgebracht werden.“ (Zitat von Patrick Moore, Mitbegründer von Greenpeace
und langjähriger Direktor von Greenpeace International). Zudem muss die FDP falsche Eindrücke korrigieren: Wir
Liberale sind für den Ausbau regenerativer Energien – nur das
Erneuerbare-Energien-Gesetz halten wir für den falschen Weg, da es extrem
kostspielig und zudem nicht kompatibel mit den Kyoto-Mechanismen ist. Die FDP
setzt sich stattdessen für marktwirtschaftliche Fördermechanismen und
verstärkte Forschung ein. Die Umweltpolitik soll auf dem nächsten Bundesparteitag
eines der Schwerpunktthemen sein. Der Bundesvorstand möge den
umweltpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch,
beauftragen, zusammen mit einer noch zu besetzenden Arbeitsgruppe bis zum 3.
April 2006 einen Leitantrag zu formulieren. 10. Die programmatische Wahrnehmbarkeit der FDP steht in
engem Zusammenhang mit ihrer personellen Verbreiterung. Es muss der FDP im
Rahmen ihrer Kommunikationsstrategie gelingen, in allen Fachbereichen stärker
mit verschiedenen liberalen Persönlichkeiten verbunden zu werden. Die
politischen Zuständigkeiten, die im Präsidiumsbeschluss vom 12. Juni 2005
festgelegt wurden, gelten fort. Die FDP kann davon nur profitieren, wenn mehr
Mitglieder der Bundestagsfraktion und des Bundesvorstandes die Möglichkeit
erhalten, ihre öffentliche Präsenz zu verstärken. Die Pressestellen von Partei und Fraktion werden
beauftragt, eine entsprechende Kommunikationsstrategie zu erarbeiten, damit
die personelle Verbreiterung erfolgreich ist. (Das entbindet niemanden von
eigener Anstrengung!) IV. Deutschland aus der Opposition heraus
gestalten Wir Liberale verstehen die Oppositionsführung als
Gestaltungsauftrag, nicht als Aufforderung zur Totalopposition. Wir kennen
unsere Verantwortung für Deutschland. Deshalb wird die FDP alles, was richtig
für unser Land ist, unterstützen. Dabei wird der Bundesrat ein wichtiges
Gestaltungsmittel sein. Durch unsere Regierungsbeteiligung in den Ländern
beeinflussen wir Liberale dort genauso viele Stimmen wie die SPD. Das garantiert
uns in grundlegenden Fragen, wie bei der Föderalismusreform, eine
Mitsprachemöglichkeit. Wir verstehen uns als modernes Korrektiv einer
Mehrheit, die drängende Probleme weiter aussitzen will. Die Koordination der Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung
(F-Länder) durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Niedersachsen,
Walter Hirche, und den Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz,
Jörg-Uwe Hahn, sowie die regelmäßigen Abstimmungen mit Bundestagsfraktion und
Bundespartei nehmen in ihrer Bedeutung zu. Die Tatsache, dass die FDP durch ihre Rolle im Bundesrat
auch ein „Machtfaktor“ der deutschen Politik ist, unterscheidet sie von den
beiden kleineren Oppositionsparteien. V. Partner für den Politikwechsel Die Koalition aus SPD und Union bietet als Bündnis der
kleinsten Gemeinsamkeiten keine ausreichende Basis für den Politikwechsel in
Deutschland. Das Ziel der FDP bleibt es, eine Mehrheit für den
Politikwechsel in Deutschland zu erreichen. Dabei ist der Kompass der FDP das
eigene Programm und nicht die Nähe oder Ferne zu anderen Parteien. „Wenn
andere Parteien einzelne Programmpunkte der FDP übernehmen, ist das nicht
Anlass für einen Richtungswechsel der FDP. Wenn andere Parteien sich von der
FDP entfernen, läuft die FDP ihnen nicht hinterher.“ (Positionsschrift für
die freie und faire Gesellschaft, 2003). Das gilt unverändert. Wir wollen im Bund eine Mehrheit für den Politikwechsel
und setzen dabei auf Zwei-Parteien-Koalitionen, weil sie die notwendige Stabilität
und Handlungsbereitschaft einer Regierung besser herstellen und garantieren.
Dreier-Konstellationen auf Bundesebene sind nicht das Ziel unserer Arbeit.
Aus den beiden letzten Wahlergebnissen herauszulesen, dass künftig auf
Bundesebene nur noch Dreier-Konstellationen eine Alternative zur
schwarz-roten Koalition sind, ist falsch. Die Alternative ist eine wachsende
FDP. Wenn die beiden größeren Volksparteien an Bindungswirkung
verlieren, ist es staatspolitische Aufgabe der FDP, die eigene Substanz und
Anhängerschaft zu verbreitern, so dass stabile Zwei-Parteien-Koalitionen
möglich sind. Es ist auch nicht sinnvoll, die Grünen mit einer neuen
Machtperspektive aus ihrer zunehmenden Bedeutungslosigkeit herauszuführen.
Die Grünen sind mit ihrem kollektivistischen und staatsbürokratischen
Grundansatz ein politischer Gegner und kein strategischer Partner der FDP.
Ihre Staatsorientierung und ihre bevormundende Politik trennen sie von der
FDP. Ein genauer Blick auf das grüne Wahlprogramm zeigt: Die Grünen stehen
nicht für klassische liberale Werte wie Freiheit, Leistungsbereitschaft,
Weltoffenheit und Toleranz. Es geht ihnen vor allem um Verhindern, Regulieren
und Bevormunden. Die FDP darf nicht den Fehler begehen, nur um der medialen
Aufmerksamkeit willen ihren eigenen Kurs der Klarheit zu verlassen. Die Vertretung gemeinsamer Oppositionsinteressen im
Deutschen Bundestag bleibt davon unberührt. Die FDP wird die Frage künftiger Koalitionsaussagen auf
Bundesebene dann beantworten, wenn sie ansteht. Die Frage einer künftigen
Regierungspartnerschaft wird also dann entschieden, wenn das schwarz-rote
Bündnis zu Ende geht und /oder die nächste Bundestagswahl ansteht. Auf Länderebene bleibt die Koalitionsausrichtung
selbstverständlich eine souveräne Entscheidung der Landesverbände.
Länderkoalitionen haben sich, wie in der Vergangenheit, in erster Linie am
Wohl des betreffenden Bundeslandes zu orientieren. Es ist nicht absehbar, wie weit sich die
Parteienlandschaft in Deutschland durch die Sozialdemokratisierung der Union
verändern wird. Erkennbar aber ist, dass die FDP dadurch ihre Alleinstellung
als freiheitlich orientierte Partei eigenverantwortlicher Menschen weiter
stärken kann. Die FDP steht gegen alle staatsgläubigen Parteien an der Seite
der Menschen im Land. Sie weiß um das Leistungsvermögen der Menschen in
Deutschland und setzt auf ihre Stärken. Sie muss weiter vermitteln, dass die
wirtschaftliche Kraft eines Landes Voraussetzung für die soziale Sicherheit
ist, ebenso wie für den ökologischen Fortschritt. Trotz einer massiven Kampagne der politischen Gegner
wächst der Zulauf zur FDP. Die liberale Politik ist eine neue soziale Antwort
auf die gescheiterten alten sozialdemokratischen Strukturen. Mit anderen
Worten: „Liberale wollen anstatt einer Staatswirtschaft der besten sozialen
und ökologischen Absichten die Marktwirtschaft der besten sozialen und
ökologischen Ergebnisse.“ (Wiesbadener Grundsätze, S. 11). VI. Wir wollen weiter wachsen Klare Konzepte, ein starkes Programm und ein glaubwürdiges
Personal sind nicht nur der Grund für die zurückliegenden Wahlerfolge. Sie
sind auch Grund für den enormen Mitgliederzuwachs. Der Schlüssel zum Erfolg
liegt darin begründet, dass die FDP bereits frühzeitig neue Wege
eingeschlagen hat. Während die Parteienforscher noch von der „Politik-“, der
„Politiker-“ oder auch der "Parteienverdrossenheit" reden und
während die anderen Parteien noch ihren drastischen Mitgliederrückgang
beklagen, hat die FDP die Zeichen der Zeit erkannt und auf neue Möglichkeiten
der Mitwirkung sowie auf die größtmögliche Bereitschaft zum direkten Dialog
mit den Menschen gesetzt. Die FDP hat damit bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt
auf den immer deutlicher werdenden gesellschaftlichen Wandel reagiert. Sie
hat auf die Entwicklung zur Informationsgesellschaft, auf die
Herausforderungen der Globalisierung und auf die extreme Schnelligkeit des
Wandels reagiert, die den einzelnen Menschen scheinbar immer unbedeutender,
ohnmächtiger und kleiner gegenüber dem scheinbar entfesselten Gang der Dinge
und den gewaltigen Veränderungen machen. So hat die FDP ihre Maßnahmen für Mitwirkungschancen im
Wahlkampf in allen Bereichen verstärkt. Sie hat ein breites Informations- und
Dialogkonzept verwirklicht, unter anderem mit immer neuen Beteiligungsrekorden
in ihrem Internetprogramm, mit noch mehr eMail- und SMS-Info-Angeboten, mit
der Möglichkeit unterhalb der Mitgliederschwelle „Kampagnen-Botschafter“ für
die FDP zu werden, mit dem FDP-Bürgerfonds als bürgernahem
fund-raising-Instrument sowie mit der breiten Programmdiskussion
einschließlich Abstimmungsmöglichkeiten im Internet. Durch diese Instrumente
ist es gelungen, die FDP insgesamt noch gesellschaftsnäher zu machen. In den letzten Jahren hat die FDP den Wandel von einer
Gremien-Partei zu einer Bürger-Bewegung eingeleitet. Um diese Entwicklung
erfolgreich fortzusetzen, werden die bereits bewährten Dialoginstrumente
gerade auch außerhalb von Wahlen verstärkt und weiter ausgebaut. Außerdem
wird ein neues Konzept zur Verbesserung der Betreuung von Neumitgliedern und
Interessenten entwickelt und eingesetzt. Das Ziel ist es, den Einzelnen größer zu machen, ihm mehr
Gewicht und eigene Stärke zu verleihen. „Wir machen Sie größer“ ist
folgerichtig auch das Motto der bisherigen Mitglieder-Werbekampagne. Die FDP
stellt als einzige Partei in Deutschland den einzelnen Menschen und seine
individuelle Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Politik. Die FDP stärkt mit
ihrer Politik den Einzelnen und seine Eigeninitiative, seine
Selbstverantwortung und seine Leistungsbereitschaft, denn nur dann kann und
wird jeder mehr Freiheit zum Gestalten auch als eigene Chance für mehr
Zukunftssicherheit für sich selbst und für die Gesellschaft sehen. Vor allem dem Netzwerk-Gedanken wird die FDP eine neue Qualität
geben. Sie wird dort präsent sein und arbeiten, wo die neuesten
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen entstehen. Auf allen Ebenen der Partei wird die FDP mit ihren
Veranstaltungen für eine lebhafte und ergebnisoffene Diskussion sorgen. Das
Konzept „Lebendige Partei vor Ort“ mit dem Ziel von inhaltlichen „pro und
contra“-Veranstaltungen in allen Kreisverbänden einschließlich einer
Abstimmung über die Auswahl der Themen ist ein weiterer wichtiger Schritt. Die FDP wird breit einladen zu einem Bündnis von „Freiheit
und Verantwortung“. Sie wird mit Hilfe der vielen Abgeordneten und mit den
Vorfeldorganisationen von den Jungen Liberalen über die Bundesvereinigung
Liberale Frauen bis zu den Liberalen Senioren ein deutschlandweites Netz von
Veranstaltungen und Dialogchancen anbieten, um damit vor allem auch die
vielen neuen Wähler vom 18. September 2005 zum Mitmachen einzuladen. Das Ziel
ist es, die Menschen zur Mitarbeit – z.B. durch neue Formen der
Mitgliedschaft oder für bestimmte Kampagnen – zu bewegen. Ein dauerhafter Erfolg kann nur dann garantiert werden,
wenn die Politik die Menschen als ihre Partner ansieht. Daher wird die FDP
ihre Bürgernähe und ihre Dienstleistungsorientierung mit weiteren
dialogorientierten Marketingmaßnahmen weiter verstärken. Die aktuellen
Überlegungen reichen vom Bürger-Abonnement für ein Premium-Info-Paket mit
noch mehr Dialog bis hin zum „SMS-Voting“ mit Abstimmungen über Themen und
Kampagnen. All diese Maßnahmen dienen dem Ziel, die Stärkung des Einzelnen
nicht nur politisch zu fordern, sondern in der eigenen Organisation selber zu
praktizieren. Solche Instrumente schaffen echte neue
Partizipationsmöglichkeiten, die gerade für die Einbindung von
Quereinsteigern und Multiplikatoren wichtig sind, deren Sachverstand
Deutschland dringend braucht. Gerade an Universitäten, an denen die
Multiplikatoren von morgen ausgebildet werden, wird die FDP daher versuchen,
langfristig Bindungen aufzubauen. Insgesamt wendet sich die FDP noch zu sehr an die Köpfe
der Menschen und zu wenig an deren Herzen und Gefühle. Um weiter wachsen zu
können, wird die FDP daher ihre Botschaften zukünftig stärker
emotionalisieren. Mit einer breit angelegten Image- und Sympathiekampagne
sowie einer Testimonial-Kampagne zur Mitgliedergewinnung wird die FDP dafür
werben, dass eine Politik für mehr Freiheit und weniger Staat besser als
bisher auch zur Herzenssache und zum Lebensgefühl von noch mehr Menschen
werden kann. Diese Kampagne beginnt gleich zu Anfang des Jahres 2006. Um die Zielgruppenansprache in Zeiten knapper werdender
personeller und finanzieller Ressourcen insgesamt zu verbessern, wird die FDP
auf eine Art „permanent campaigning“ setzen. Der wichtigste Wahlkampf der FDP
wird zukünftig die politische Arbeit zwischen den Wahlen sein. VII. David gewinnt gegen Goliath Die Oppositionsarbeit der FDP will und wird in der Sache
hart, in Stil und Umgang verbindlich und in den Ergebnissen für die Menschen
in Deutschland konstruktiv sein. Wir sind die Opposition mit dem besseren Regierungsprogramm.
Weil es um Deutschland geht, setzen wir uns in erster Linie mit den
Alternativen zur Regierung auseinander und nicht mit einem Binnenwettbewerb
der Oppositionsparteien. Letzterer liegt nur im Interesse der schwarz-roten
Koalition, nicht aber im Interesse unseres Landes oder der FDP. Wir Liberale werben selbstbewusst um die Zustimmung der
Menschen in Deutschland. Wir suchen das Bündnis mit den Bürgern. In der
Partnerschaft mit den Menschen liegt der Schlüssel für die Fortsetzung des
Erfolgs der FDP. Berlin, 8.12.2005 Dr. Guido Westerwelle |
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