D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Guido Westerwelle im SPIEGEL-Interview

Über Stile am Beginn des 3. Jahrtausends und

… unsere politische Kompetenz zu verbreitern …

23. Dezember 2005.

Fragen von Petra Bornhöft und Jan Fleischhauer:

Frage: Herr Westerwelle, Sie führen mit dem Sozialisten Gregor Gysi und der Grünen Renate Künast die Opposition an. Wie fühlen Sie sich in dieser Nachbarschaft?

Westerwelle: Ganz ordentlich. Wir sind politische Gegner, aber das heißt nicht, daß ich mein eigentliches Ziel aus den Augen verliere, mich offensiv mit der Regierung auseinanderzusetzen. Wir wollen Schwarz-Rot kontrollieren und antreiben, und, gemessen an den Größenverhältnissen zwischen Opposition und Großer Koalition, sind wir gar nicht so unerfolgreich.

Frage: So viel war davon noch nicht zu merken.

Westerwelle: Gleich am Anfang mußte die Regierung davon Abstand nehmen, vorsätzlich einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen. Und wer hätte gedacht, daß die FDP der Regierung schon in der dritten Sitzungswoche eine echte Abstimmungsniederlage beibringen würde, indem sie den Vizekanzler herbeizitieren läßt. Das zeigt: David ist gegen Goliath nicht chancenlos.

Frage: Das klingt so, als ob Sie nichts lieber täten, als gegen die Regierung zu opponieren. Dürfen wir Sie daran erinnern, daß Sie noch vor wenigen Wochen schwankten, ob sie Innen- oder doch besser Justizminister werden sollten?

Westerwelle: Mit Verlaub: Sie hätten dieses Interview mit mir als Vizekanzler führen können, wenn ich bereit gewesen wäre, alle Wahlversprechen der FDP in den Papierkorb zu werfen und mit den Herren Schröder und Fischer eine Ampel zu machen. Was uns die Sozialdemokraten und die Grünen alles an Posten und Pöstchen zugestanden hätten, ist bemerkenswert. Aber wir haben zu unserem Wort gestanden.

Frage: Franz Müntefering hat gesagt: „Opposition ist Mist“.

Westerwelle: Auf diesem Mist gedeiht die FDP in den letzten Jahren jedenfalls ganz kräftig.

Frage: Wie sehr eine Große Koalition die Gewichte im parlamentarischen Alltag verschiebt, hat gerade die CIA-Affäre um die Verschleppung des Deutsch-Libanesen el-Masri gezeigt. In allen Ausschüssen, die mit der Aufklärung befaßt sind, dominieren SPD und Union, und deren Aufklärungsinteresse ist sehr gebremst.

Westerwelle: Das wird uns nicht davon abhalten, nachzusetzen. Wir sind einem Untersuchungsausschuß näher als noch als vor zehn Tagen. Denn einerseits sind wichtige Fragen beantwortet worden, zum Beispiel durch eine unerwartet offene Erklärung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble im Bundestag, andererseits gibt es eine Fülle weiterer Fragen: Inwieweit waren deutsche Beamte mindestens fahrlässig an der Verschleppung des deutschen Staatsangehörigen el-Masri beteiligt? Wie weit haben sich deutsche Beamte an rechtswidrigen Vernehmungsmethoden in Guantanamo oder in einem syrischen Foltergefängnis beteiligt? Darüber wird die FDP im Januar in den Ausschüssen Auskunft verlangen. Das Jahr ist zu Ende, die CIA-Affäre ist es nicht.

Frage: Werden Sie auf einen Untersuchungsausschuß bestehen?

Westerwelle: Darüber werden wir in der zweiten Januarhälfte entscheiden. Der Untersuchungsausschuß ist ja nicht ein beliebiges Instrument des Parlaments, auch nicht der Opposition, sondern seine Einsetzung ist die Ultima Ratio. Falls wir den Eindruck gewinnen, daß die Regierung mauert, werden wir uns dieses Mittels bedienen müssen.

Frage: Der ehemalige Kanzleramtsminister und neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich vergangene Woche im Bundestag ausführlich zu seiner Rolle erklärt. Sie haben Zweifel an seiner Darstellung, dass er erst jetzt in aller Deutlichkeit von der Verschleppung erfahren habe?

Westerwelle: Am Anfang sah es so aus, als ob Herr Steinmeier mit dem Fall el-Masri nur am Rande befaßt war, in seiner Rolle als Koordinator der Geheimdienste. Dann haben wir erfahren, daß der damalige Innenminister Otto Schily durch die Amerikaner frühzeitig informiert worden ist und es so eine Art Kohl’sches Ehrenwort gab: „Ich rede auch mit keinem drüber.“ Mir fällt es schwer zu glauben, daß Herr Schily über sein Wissen weder den Außenminister noch die Geheimdienste oder das Kanzleramt informiert hat. Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand und, in meinem Fall, auch dem Instinkt des Strafverteidigers.

Frage: Die Große Koalition verfügt über 73 Prozent der Stimmen im Bundestag. Müssen die Minderheitenrechte gestärkt werden, damit eine wirksamere Kontrolle möglich wird?

Westerwelle: Keiner hat Regeln aufgestellt für den Fall, daß die Regierungsparteien über mehr als zwei Drittel der Sitze verfügen. Deswegen wäre ich sehr dafür, daß die Voraussetzungen für eine Normenkontrollklage geändert werden, mit der die Opposition die Rechtmäßigkeit von Gesetzen beim Verfassungsgericht überprüfen lassen kann. Im Augenblick sind dafür ein Drittel der Stimmen im Bundestag nötig.

Frage: Eine Normenkontrollklage wäre also nur mit Unterstützung aus den Reihen der Koalition möglich.

Westerwelle: Die Regierungsfraktionen sollten unseren Vorstoß unterstützen und das festgelegte Quorum auf 25 Prozent absenken. Das wäre ein Signal, daß sich die Große Koalition nicht gegen die Opposition einmauern will nach dem Motto „uns kann keiner“.

Frage: Wie stehen die Chancen dafür?

Westerwelle: Im Augenblick sehe ich wenig Bereitschaft bei der Regierung, sich in dieser Frage zu bewegen. Wir können immerhin unverändert aktuelle Stunden im Bundestag beantragen. Wir haben am Ende auch durchgesetzt, daß die FDP als größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsausschuß führt, dem wegen des Budgetrechts besondere Bedeutung zukommt. Ich will allerdings nicht verschweigen, daß es dazu schon einiger Gespräche bedurfte.

Frage: Sie haben mit der Kanzlerin darüber geredet?

Westerwelle: Ja, und mit anderen. Was Frau Merkel angeht, habe ich bisher den Eindruck, daß sie sich noch daran erinnern kann, wie es ist, in der Opposition zu sein.

Frage: Das hilft Ihnen aber wenig, wenn die Regierungsfraktionen bei Plenardebatten erst einmal 40 Minuten ein Selbstgespräch führen, bevor Sie dann 8 Minuten für die erste Gegenrede haben.

Westerwelle: Das Problem trifft die Grünen am schärfsten, als kleinste Fraktion dürfen sie nur als letzte reden, während wir stets als erste auf die Regierung antworten. Wir hatten vorgeschlagen, die Regelungen zu den Redezeiten großzügiger zu gestalten, aber da stießen wir auf taube Ohren.

Frage: Hat sich mit der Großen Koalition der Umgang im Parlament auch für die Oppositionsparteien verändert?

Westerwelle: So überraschend es vielleicht klingen mag: Er ist besser geworden. Das gilt auch im persönliche Gesprächsverhältnis der Spitzen von FDP und Grünen. Ich kann mich mit Frau Künast sehr konstruktiv unterhalten, während die Möglichkeiten eines Dialogs mit Herrn Fischer immer äußerst bescheiden waren, was schon an den unterschiedlichen Vorstellungen über mitteleuropäische Umgangsformen lag.

Frage: Liegt das an der neuen Machtverteilung im Parlament oder an einem Generationenwechsel?

Westerwelle: Es ist eher der Abschied von einem bestimmten pavianösen Macho-Getue. Sobald ein Redner der Opposition in der vergangenen Legislaturperiode ans Pult trat, hat man Flegeleien und Respektlosigkeiten auf der Regierungsbank erlebt, mit denen man in der Schule bei den Kopfnoten durchfallen würde. Herr Fischer und Herr Schröder gingen demonstrativ mit Mißachtung durch die Bänke und haben sich Witzchen erzählt. Eigentlich fehlte nur noch, daß Herr Fischer die Füße auf den Tisch gelegt hätte. Das sind Verhaltensweisen, welche die Herren vielleicht in ihren Wohngemeinschaften und Studentenbuden antrainiert hatten, weil sie sich sonst am Kühlschrank in der Küche nicht durchsetzen konnten. Ich glaube, 95 Prozent der Deutschen haben ein völlig anderes Verständnis von Umgangsformen.

Frage: Sie gelten, zumindest in der Öffentlichkeit, ebenfalls als Vertreter eines eher rüpelhaften Stils.

Westerwelle: Daß ich bei den Worten nicht immer nur das Florett einsetzen kann, sondern mir auch Säbel und Keule ein Begriff sein müssen, das gehört in der Demokratie und in temperamentvollen Debatten des Bundestages dazu. Ich bestreite auch gar nicht, daß ich mich selbst schon in den Worten vergriffen habe. Aber mir geht es um allgemeine Umgangsformen, und die sind mir bisher noch von niemandem ernsthaft bestritten worden.

Frage: Joschka Fischers Auftritte waren jedenfalls sehr originell, „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“ ist ein Satz, der Parlamentsgeschichte gemacht hat.

Westerwelle: Ich finde diesen Satz weniger bemerkenswert als den Umstand, wie fasziniert manche Kommentatoren von seinem Macho-Gehabe waren. Das ganze gipfelte in der Selbsteinschätzung von Herrn Fischer zu seinem Abschied aus der Politik: „Mit mir geht der letzte Rock`n Roller.“ Alles, was nach ihm kommt, ist wohl nur noch Playback. Das kennt man aus der griechischen Antike, daß die Jugend „unser Verderbnis“ ist. Apo-Opas und Apo-Omas jammern jetzt in den Feuilletons, daß die „Originale gehen“, weil Abgeordnete den Bundestagspräsidenten nicht mehr als Arschloch bezeichnen. Nun ja, die Zeiten haben sich zum Glück geändert.

Frage: Sie duzen sich mit Angela Merkel. Hilft diese Vertrautheit als Oppositionsführer oder macht es Ihre Aufgabe im Gegenteil eher schwerer?

Westerwelle: Angela Merkel und ich sind uns ja nicht durch Kneipentouren näher gekommen oder indem wir gemeinsam am Zaun des Kanzleramts gerüttelt und gerufen hätten: „Wir wollen hier rein!“. Sondern wir sind uns menschlich und politisch näher gekommen, weil wir uns aufeinander in schwierigster Zeit richtig verlassen konnten.

Frage: Das trägt bis heute?

Westerwelle: Ich habe schon den Eindruck, das wir eine Wertschätzung füreinander entwickelt haben, die bleibt. Ich denke an die Nacht, als wir über unseren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten entschieden haben. Sie war sehr einsam in ihrem Gremium, und so leicht hatte ich es in meiner Partei zum damaligen Zeitpunkt auch nicht. Hätten wir in der Bundesversammlung Professor Horst Köhler nicht durchgesetzt oder vielleicht erst im dritten Wahlgang, wäre Frau Merkel nicht Kanzlerkandidatin geworden, und ich wäre nicht Parteivorsitzender der FDP geblieben. Wir haben uns in der entscheidenden Sitzung in die Augen gesehen und gesagt „Wir machen das gemeinsam“. Wenn man einmal in einer solchen Schicksalsgemeinschaft war, trägt das über viele Differenzen hinweg.

Frage: Wie findet es denn Angela Merkel, wenn Sie sie nun als „erste Bundeskanzlerin einer sozialdemokratischen Regierung“ bezeichnen?

Westerwelle: Aber ich bitte Sie, ich befinde mich mit diesem Urteil in bester christdemokratischer Gesellschaft. Mein netter Altersgenosse, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, hat kürzlich darauf hingewiesen, daß es früher „Freiheit statt Sozialismus“ hieß, und jetzt „Freiheit und Sozialismus“. Er hat Recht.

Frage: Sie haben zusammen für einen Regierungswechsel gekämpft, nun ist der eine in der Regierung und der andere immer noch in der Opposition. Frau Merkel wirkt nicht sehr unzufrieden mit der jetzigen Lösung.

Westerwelle: Ach, ich sehe, wie begeistert die Abgeordneten der Union den Reden von Ludwig Stiegler Beifall geben. Und wer sich die Freude gemacht hat, die Mimik und das Verhalten der Abgeordneten von Union und SPD in der Debatte über das unappetitliche Gasprom-Engagement von Herrn Schröder zu betrachten, der weiß: Das ist eine Notgemeinschaft von Wahlverlierern.

Frage: Sie glauben nicht, daß die Große Koalition vier Jahre durchhält?

Westerwelle: Ich mache mir gar keine Illusionen, daß zahllose Vertreter in den Medien und Verbänden der Großen Koalition im nächsten Jahr erstmal gute Noten ausstellen werden. Denn nicht einmal die jetzige Regierung wird den zaghaften Wirtschaftsaufschwung des nächsten Jahres verhindern können, beispielsweise weil Anschaffungen wegen der folgenden Mehrwertsteuererhöhung vorgezogen werden. Allerdings sage ich auch voraus: In den ersten beiden Quartalen des Jahres 2007 werden die Auftragsbücher dann ziemlich leer bleiben. Diese Große Koalition ist, wie ihre Vorgängerin Ende der 60er Jahre, eine Übergangsregierung, beide größeren Parteien haben längst die Zeit danach im Kopf.

Frage: Möglicherweise sind sich Union und SPD viel näher, als Ihnen lieb sein kann.

Westerwelle: Ich bezweifele überhaupt nicht, daß die Union mehrheitlich wieder sozialdemokratisch orientiert ist. Mit Ausnahme der FDP haben wir jetzt im Bundestag nur noch Parteien, die sich staatliche Lösungen von Problemen wünschen, und nicht die freiheitliche und verantwortliche Bürgergesellschaft. Der wohlwollende Staat ist das Ideal der Mehrheit der Union, der SPD, der Grünen und erst recht der Linkspartei. Das sind alles Etatisten.

Frage: Woher nehmen Sie dann Ihre fröhliche Zuversicht für einen Politikwechsel?

Westerwelle: Der Anteil derer, die unsere politische Haltung teilen, wird, wie fast alle Wahlen zeigen, erkennbar größer. Die FDP verliert als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien keine Mitglieder, sondern gewinnt welche. Seit der Bundestagswahl haben wir 3000 Neumitglieder gewonnen – das ist bei einer Partei, die insgesamt 65 000 Mitglieder hat, eine ganze Menge.

Frage: Das wird aber nicht reichen, um aus eigener Kraft in die Regierung zu kommen.

Westerwelle: Es wäre völlig verkehrt, jetzt aus dem Ergebnis der Bundestagswahl die Schlußfolgerung zu ziehen, daß es in Zukunft nur noch Große Koalitionen oder Dreierbündnisse geben wird. Die Strategie der FDP ist es, in Zeiten, in denen die Bindungswirkung der beiden größeren Volksparteien nachläßt, selber an Bindungskraft zu gewinnen und zu wachsen, so daß es für stabile Zweierkonstellationen reicht.

Frage: Mit der Union als Partner?

Westerwelle: Welche Koalitionsaussage wir auf Bundesebene machen werden, entscheiden wir vor der nächsten Bundestagswahl. In den Ländern sind sowohl Union als auch SPD, wenn sie sich freiheitlich und im Sinne der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft aufstellen, für uns potentielle Partner.

Frage: Bei der Bundestagswahl hat die FDP beinah ein Viertel ihrer Wähler, nämlich 1,1 Millionen Stimmen, von der CDU/CSU bekommen. Es sieht so aus, daß bei der Union verloren geht, was Sie und Ihre Leute gewinnen.

Westerwelle: Gelegentlich wird der Eindruck erweckt, als sei das Wahlergebnis eine Laune des Augenblicks, ein Gnadenakt der Union. Unsinn, hier haben sich eine Million Menschen bewußt aus inhaltlichen und strategischen Gründen, nämlich unter anderem, weil sie gegen eine Große Koalition sind, für die Freien Demokraten entschieden. Aus diesen Wählern dauerhafte Anhänger zu machen, die unsere Haltung teilen, ist die erste Aufgabe. Die zweite ist, unsere politische Kompetenz zu verbreitern, damit wir auch für Menschen attraktiv werden, die bislang noch Grüne, Linkspartei oder SPD wählen. Wir werden uns beispielsweise in den nächsten Jahren stärker für eine vielfältige Kulturpolitik und eine moderne Umweltpolitik engagieren.

Frage: Das klingt so, als ob Sie von den Grünen gelernt hätten.

Westerwelle: Die Grünen haben das Problem, daß sie nie ausreichend über die Generation Fischer hinausgekommen sind. Allmählich bekommen sie eine Ahnung davon, in welch existentielle Schwierigkeiten sie durch seinen Weggang geraten. Meinen professionellen Respekt hat Herr Fischer auf Lebenszeit, er hatte es geschafft, die Grünen attraktiv zu machen über das Ströbele’sche Kreuzberg-Friedrichshain-Milieu hinaus.

Frage: Also durchaus auch ein Vorbild?

Westerwelle: Wenn man in der Opposition ist, muß man bereit sein, auch eine große Zahl von Gegnern in Kauf zu nehmen, weil sonst die eigenen Anhänger und Sympathisanten gar nicht wissen, warum sie sich hinter einem versammeln sollen. Das ist auch mein Prinzip.

Frage: Herr Westerwelle, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.