D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Kommentar des Liberalen Tagebuches: Großer Tag für die Europäischen Liberalen.

Straßburg. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, äußerte sich im Plenum in der Aussprache zu der Erklärung von JOSÉ MANUEL DURÃO BARROSO:

"Sehr geehrter Herr BARROSO! Im Juli habe ich für Sie gestimmt, weil ich glaube, daß Sie ein guter Kommissionspräsident sein können. Ich habe auch für Sie gestimmt, weil Sie uns drei Zusagen gemacht haben, nämlich, daß es mehr Frauen in dieser Kommission geben wird – das haben Sie eingehalten –, daß es keine Superkommissare geben wird – auch das haben Sie eingehalten –, und Sie haben die Zusage gemacht, daß Sie Kommissare aus ihrer Verantwortung, aus ihrem Portfolio oder gesamt entlassen werden, wenn sie nicht das Vertrauen des Parlaments haben. Diese Zusagen sind auch morgen wieder die Grundlage für unsere Abstimmung.

Deshalb, Herr BARROSO, bitte ich Sie, das noch einmal sehr ernst zu nehmen. Ich freue mich nämlich, daß Sie einen ganz klaren wirtschaftsliberalen Kurs mit Ihrer Kommission fahren wollen. Ich freue mich auch, daß Sie die Menschenrechte zur Chefsache machen. Aber das Parlament ist die Volksvertretung, ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Nehmen Sie das Votum ernst, entlassen Sie Kommissare, die nicht das Vertrauen des Parlaments haben! Das ist ein guter Schritt für Europa und ein guter Schritt für die Demokratie."