D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Deutscher Bundestag,
Debatte „Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei“

am 28. Oktober 2004

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Hoyer für die FDP-Fraktion.

Dr. Werner Hoyer (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, da wir schon die Gelegenheit haben, einige Minuten länger darüber zu diskutieren, auf einige Punkte eingehen, die in dieser Debatte eine Rolle gespielt haben. Es ist über die Beitritt- und Aufnahmefähigkeit gesprochen worden. Wer würde behaupten wollen, dass die Türkei heute beitrittsfähig wäre? Das ist weder unter politischen noch unter wirtschaftlichen Kriterien der Fall.

Betrachten wir die letzte Erweiterungsrunde, als zehn Länder der Europäischen Union beitraten, und seien wir ehrlich: Waren wir uns, aus heutiger Perspektive, zu Beginn der Verhandlungen immer sicher, dass die Beitrittskandidaten alle politischen und wirtschaftlichen Kriterien erfüllen? Die wirtschaftlichen Kriterien waren sowieso nicht immer erfüllt, die politischen allerdings auch nicht immer.

Zur Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union - auf dieses Kriterium hat auch mein Kollege Westerwelle aufmerksam gemacht - ist zu sagen, dass die Europäische Union heute insbesondere aus zwei Gründen zweifellos nicht aufnahmefähig ist: Erstens. Wir arbeiten noch immer auf der Basis des Vertrages von Nizza. Auf dieser Basis ist eine Mitgliedschaft der Türkei eindeutig nicht möglich. Deswegen - nicht nur, aber auch deswegen - brauchen wir die Verfassung. Zweitens. Ohne eine Reform der Europäischen Union an Haupt und Gliedern, insbesondere hinsichtlich der Gemeinschaftspolitiken, ist die Europäische Union nicht aufnahmefähig.

(Beifall bei der FDP … )

Daher müssen wir diese Reform der Europäischen Union mit Engagement, Kraft und Ambition angehen.

Meine Damen und Herren, wenn man Beitrittsverhandlungen aufnimmt, muss man ehrlich sein. Wenn die Bedingungen, die man selbst stellt, erfüllt sind, und wenn die Verhandlungskapitel erfolgreich abgeschlossen werden können - es mag viel Skepsis geben, ob das gelingen wird -, dann darf man nicht die mentale Reservation haben, dass man den Beitritt trotzdem nicht will. Aus diesem Grunde heißen die Verhandlungen Beitrittsverhandlungen und nicht etwa Sondierungsverhandlungen über die zukünftige Zusammenarbeit.

Jetzt ist es entscheidend, wie das Verhandlungsmandat ausgestaltet wird. Ich hätte mir gewünscht, die Bundesregierung könnte uns dazu schon etwas mehr sagen, denn das Verhandlungsmandat wird diesen Prozess in den nächsten 15 Jahren bestimmen. Wir werden uns daran orientieren müssen, wenn wir diesen Prozess begleiten.

In diesem Zusammenhang sind mir folgende Aspekte wichtig: Es müssen einige Bedingungen erfüllt sein, die selbst dann relevant sind, wenn alle Verhandlungskapitel abgeschlossen sind. Die Themen Verfassung und Gemeinschaftspolitiken habe ich bereits genannt. Ausdrücklich nenne ich auch das Thema Zypern; denn es ist völlig undenkbar, dass ein Land Mitglied der Europäischen Union wird, das in einem anderen Mitgliedsland gegen dessen Willen militärisch präsent ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns völlig einig. Das müssen die Türken wissen. Die Türkei kann sich noch so demokratisch und marktwirtschaftlich entwickeln, aber solange sie die völkerrechtswidrige Besetzung Nordzyperns nicht aufgibt, wird es keinen Beitritt zur Europäischen Union geben.

Zusätzlich zur Erfüllung dieser Bedingungen brauchen wir einen Prozess des Monitoring. Mir reichen die Fortschrittsberichte der Kommission, die eher ein Routineprozess sind, nicht aus. Das hat nichts mit ungleicher Behandlung zu tun; denn der Gleichheitsgrundsatz besagt, dass Ungleiches auch ungleich behandelt werden muss. Ich wünsche mir, dass das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten in einen solchen Monitoringprozess einbezogen werden, damit wir am Ende der Verhandlungen nicht plötzlich vor unangenehmen Überraschungen stehen.

Lassen Sie mich noch etwas zur Ergebnisoffenheit sagen. Auf die Türkei kommen, wie auf jeden Beitrittskandidaten, erhebliche Herausforderungen zu. Diese Herausforderungen sind auch dann noch vorhanden, wenn man eines Tages Mitglied der Europäischen Union ist. Ich glaube, darauf müssen wir die Beitrittsländer besser vorbereiten. Das ist auch beim Beitritt der letzten zehn neuen Mitgliedstaaten nicht immer gut gelungen; das haben wir im letzten Jahr, als es um die Verfassung ging, gemerkt.

Meine Damen und Herren, die Europäische Union definiert sich nicht als ein Endzustand, in den man eintritt, sondern als ein Prozess, der weitergeht. Ein neues Mitgliedsland darf sich selbst daher nicht als Garantie zur Blockade der Vertiefung der Integration in der Europäischen Union verstehen.

(Beifall bei der FDP … )

Ich glaube, wir müssen unseren türkischen Freunden klar machen, dass sie, wenn sie Mitglied der Europäischen Union werden, wenn also alle Bedingungen erfüllt sind und wenn wir glauben, einen Beitritt der Türkei verantworten zu können, Mitglied in einem Prozess sind, der seit den Römischen Verträgen als "ever closer union" beschrieben wird. Wir wollen nicht, dass dieser Prozess aufgrund der Aufnahme eines einzelnen Mitglieds abbricht. Diese Erwartung sollten wir gegenüber unseren türkischen Freunden, mit denen wir ergebnisoffen verhandeln sollten, klar zum Ausdruck bringen, damit es nicht eines Tages auf der türkischen Seite unangenehme Überraschungen gibt.

(Beifall bei der FDP … )