Liberale lehnen
Barrosos Kompromiss ab
|
|
|
Silvana
Koch-Mehrin
|
Trotz einer drohenden
Abstimmungsniederlage im EU-Parlament hält der künftige
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an dem designierten
Justizkommissar Rocco Buttiglione fest. Er will lediglich eine Beschneidung
dessen Kompetenzen. Den Liberalen geht das jedoch nicht weit genug:
"Wenn es bei diesen minimalen Änderungen bleibt, lehnen wir ab",
droht die Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Silvana KOCH-MEHRIN. Auch
FDP-Parteichef Guido Westerwelle machte deutlich, dass er keine Chance
sehe, dass Buttiglione Innen- und Justizkommissar werden könne.
Obwohl eine Mehrzahl der Europaparlamentarier eine Versetzung Buttigliones
in ein anderes Ressort gefordert hat, hält Kommissionspräsident Barroso
weiter an seiner Entscheidung fest, den Italiener mit dem Innen- und
Justizressort zu betrauen. Nach einem Gespräch mit Vertretern verschiedener
Fraktionen war er allerdings bereit, zuzugestehen, dass Buttiglione nicht
für den Schutz von Minderheiten zuständig sein solle.
Buttiglione selbst entschuldigte sich in einem Brief für seine heftig
kritisierten Äußerungen. Er bedauere die Schwierigkeiten und Probleme, die
aufgrund seiner Äußerungen entstanden seien. Er habe Homosexuelle und
Frauen nicht verletzen wollen. Er bot an, im Fall eines „Konflikts zwischen
meinem Gewissen und meiner Pflicht als Kommissar“ politische Entscheidungen
an einen Vertreter abzugeben.
Doch dieser Kompromiss geht den Liberalen nicht weit genug. „Barroso
beginnt seine Amtszeit mit einem gebrochenen Versprechen. Abgeordnete eines
Ausschusses haben gegen Buttiglione gestimmt, aber der designierte
Kommissionspräsident ignoriert dieses Votum“, kritisierte der
FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer.
Der Kompromissvorschlag Barrosos sei darüber hinaus Unsinn. „Die Bündelung
der Zuständigkeit für Antidiskriminierung und bürgerliche Rechte in einem
Portfolio sind das Ergebnis von fünf Jahren parlamentarischer Arbeit und
ein liberales Anliegen.“ Dies solle jetzt nicht einfach aufgegeben werden,
so Krahmer. Mit einem Wechsel des Portfolios hätten die Liberalen leben
können, mit einem solch schwachen Kompromiss jedoch nicht.
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen
und Demokraten für Europa (ALDE), Silvana Koch-Mehrin, lehnte den Vorschlag
Barrosos ab. „Eine Aufteilung der Kompetenzen ist rechtlich möglich, aber
inhaltlich nicht sinnvoll.“ Sie plädiere dafür, Buttiglione das gesamte
Ressort Justiz, Freiheit und Sicherheit zu entziehen.
FDP-Chef Guido Westerwelle befürchtet angesichts des Festhaltens an
Buttiglione einen deutlichen Vertrauensverlust für die neue EU-Kommission.
Es gehe nicht um den katholischen Glauben Buttigliones, sondern darum, dass
der neue EU-Justizkommissar "für den freien und toleranten Geist
Europas" stehen müsse, machte Westerwelle bei einem Treffen mit Barroso
deutlich. Für das vorgesehen Ressort komme Buttiglione nicht in Frage.
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Graham Watson, forderte,
Buttiglione solle sich entweder für ein anderes Ressort bewerben oder
verzichten. Barroso habe immerhin signalisiert, dass er einen Rücktritt als
Möglichkeit akzeptieren würde. „Nun sollte Buttiglione eine weise
Entscheidung für sich und die Glaubwürdigkeit der EU treffen“, meint auch
der FDP-Abgeordnete Krahmer.
Bei der Abstimmung am 27. Oktober werden die Stimmen der Liberalen
entscheidend sein. Die Sozialdemokraten und Grünen im europäischen
Parlament kündigten bereits an, die Kommission abzulehnen, während die
Konservativen diese ausdrücklich unterstützen.
|