D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Zum Tag der Deutschen Einheit 2004
Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Der Tag der Deutschen Einheit ruft in jedem Erinnerungen wach, die er nie vergessen wird. Den Fall der Mauer, jubelnde Menschen, Freude, Glück und Freiheit für endlich alle Deutschen. Daß das alles nicht selbstverständlich war, daß es dazu Mut und Tatkraft bedurfte, daß kluge Politik den Vereinigungsprozeß begleiten musste, das muß und sollte immer und immer wieder gesagt werden. Die Überwindung von Unterdrückung hat in der Geschichte immer wieder jene Freude freigesetzt, die freiheitliche Ordnungen benötigen, wenn sie in den Herzen der Menschen verankert werden sollen.

Inzwischen ist vieles auf den Weg gebracht worden, manches ist stecken geblieben, anderes wartet noch auf tatkräftiges Zupacken. Aber die Chancen sind da, Ostdeutschland weiter nach vorn zu bringen und Deutschland insgesamt wieder zukunftsfähiger zu machen.

Chancen werden dabei unterschiedlich wahrgenommen. Das ist auch ganz normal. Weder sind unsere Städte gleich, noch unsere ländlichen Gebiete, noch ganze Regionen, wie wir das aus unserer Geschichte kennen. Immer befanden sich im Übrigen alle in einem Wettbewerb. In einem Wettbewerb um das Profil ihrer Stadt, um die kulturelle Akzentsetzung in ihrer Region. Durch das Hervorbringen der jeweils eigenen Stärken, der jeweils eigenen Atmosphäre, des jeweils eigenen kulturellen Angebots haben sich Chancen entwickelt. Nicht alles ist gleich und der Reichtum Deutschlands besteht auch in Unterschieden. Die Bodenbeschaffenheit begünstigt oder beeinträchtigt Landwirtschaft, naturräumliche Gegebenheiten begrenzen Siedlungspolitik und Ansiedlungspolitik, verkehrsgünstige Lagen schreiben ein Stück Erfolgsgeschichte der Wirtschaft durch Standortentscheidung von Unternehmen. Chancengleichheit herzustellen, ist die eigentliche Aufgabe. Die Wahrnehmung spezieller regionaler Ausprägung zu ermöglichen, verbunden mit eigenen Akzentsetzungen nach vorne zu bringen, das ist es, was die jeweilige Stärke ausmacht.

Tatkräftige Politik muß Grundlagen dafür legen, daß auch schwächere Regionen ihre trotzdem vorhandenen Stärken herausbilden können. Finanzausgleiche werden am Ende aber nicht überall Gleiches, gleiche Einkommen, gleiche Schulergebnisse, gleiche Arbeitsplätze, gleiche Ausbildungsplätze am jeweiligen Ort garantieren können. Chancengleichheit ist Ermutigung, nicht Ergebnisgleichheit.

Für diese Ermutigung zusammen zu stehen, Finanzausgleiche zu schaffen, kluge Fördermöglichkeiten einzusetzen und vor allem zu wissen, warum man das tut: weil die Einheit Deutschlands eingebettet in Europa und unsere freiheitliche Verfassung Werte sind, für die es sich lohnt, einzustehen