D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Deutscher Bundestag,

Debatte „Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei“

am 28. Oktober 2004

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Guido Westerwelle von der FDP-Fraktion.

Dr. Guido Westerwelle (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die EU-Kommission hat für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei plädiert und sie im Charakter als ergebnisoffen beschrieben. Diesem Vorschlag sollte sich der Deutsche Bundestag aus Sicht der Freien Demokraten anschließen. Wir sollten die Kommission beim Wort nehmen.

(Beifall bei der FDP)

Es geht gegenwärtig um eine Entscheidung über Beitrittsverhandlungen und nicht - diesen Eindruck konnte man nach den beiden vorherigen Reden bekommen - um einen Beitritt selbst. Erst am Ende der Verhandlungen kann die Entscheidung über die Aufnahme, die Ablehnung oder auch eine differenzierte Position stehen.

Wir sind mit beiden Haltungen, die bisher in den Reden zum Ausdruck gebracht worden sind, nicht einverstanden. Der Antrag der Koalitionsfraktionen gibt letztendlich eine Tendenz vor. Nach diesem Antrag sind die Beitrittsverhandlungen quasi eine Übergangsstufe zu einem Ergebnis, das - politisch gewollt - schon jetzt formuliert wird. Die Unionsfraktion spricht sich in ihrem Antrag gegen Beitrittsverhandlungen aus und unterstützt von vornherein ein anderes Modell. Auch sie hat sich schon ihre politische Meinung gebildet und das Ergebnis vorweggenommen.

Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass wir nur dann dem Votum der Europäischen Kommission gerecht werden, wenn wir sie beim Wort nehmen. Ergebnisoffen heißt, dass am Ende eines Verhandlungsprozesses ein Ja, ein Nein oder auch eine differenzierte Position, also vielleicht eine privilegierte Partnerschaft, stehen kann. Aber niemand ist heute in der Lage, seriöserweise vorauszusagen, wie die Türkei in 15 Jahren aussehen wird oder wie die Europäische Union in 15 Jahren aussehen wird.

(Beifall bei der FDP … )

Wir haben von Ihnen, Herr Kollege Schäuble, eine bemerkenswerte Rede gehört. Auch das, was Sie, Herr Kollege Erler, gesagt haben, ist in weiten Teilen, was die Analyse angeht - das ist oft so -, mit dem Wertekompass, den wir gemeinsam in diesem Hause haben, deckungsgleich. Letzten Endes geht es um die politischen Schlussfolgerungen an dieser Stelle. Es wird niemanden in diesem Hause geben, der beispielsweise die Menschenrechte in der Türkei nicht genauso einfordern würde wie Verbesserungen hinsichtlich der ökonomischen Entwicklung. Selbstverständlich wird auch die Lösung der Zypernfrage eine Rolle spielen. Das alles sind Punkte, die wir gemeinsam in diesem Hause besprechen.

Wir Freien Demokraten warnen aber vor Folgendem. Herr Kollege Schäuble, wenn Sie sagen, die Erweiterung dürfe nicht gegen die Vertiefung ausgetauscht werden, dann haben Sie nach unserer Auffassung Recht. Wir fügen aber hinzu: Die Erweiterung darf auch nicht gegen die Vertiefung ausgespielt werden.

(Beifall bei der FDP … )

Beides muss uns gelingen, wenn wir den europäischen Weg erfolgreich weitergehen wollen.

Die Europäische Union ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht aufnahmefähig. Die Türkei ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht beitrittsfähig. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir wollen aber fairerweise festhalten, dass ein sofortiger Beitritt nicht die Erwartungshaltung der türkischen Regierung ist.

Wir haben Gelegenheiten gehabt, das Gespräch mit der türkischen Seite - zuletzt in der vergangenen Woche mit dem türkischen Außenminister - zu führen. Niemand in der Türkei, aber auch niemand in der Europäischen Union geht davon aus, dass es um eine Beitrittsentscheidung geht, die heute getroffen werden müsste. Es geht auch nicht darum, dass die Türkei in ihrer gegenwärtigen Verfassung schon beitrittsfähig wäre. Die Türkei, wie sie heute ist, könnte nicht beitreten. Müssten wir heute über den Beitritt abstimmen, würden wir als Freie Demokraten mit Nein votieren. Aber es geht heute eben nicht um den Beitritt der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt, sondern um einen ergebnisoffenen Verhandlungsprozess. Deswegen ist es aus Sicht der Freien Demokraten ein Fehler, dass das Wort der Ergebnisoffenheit im Antrag der Koalitionsfraktionen überhaupt nicht mehr vorkommt.

(Beifall bei der FDP … )

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Türkei entsprechende politische Entwicklungen und Reformen eingeleitet und durchgesetzt hat. Wer wollte denn die Fortschritte der Türkei ernsthaft bestreiten? Die eingeleiteten Reformen dürfen aber nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen auch gesellschaftliche Realität werden.

Es ist zwar gut, wenn das Parlament der Türkei ein Verbot der Diskriminierung von Minderheiten verabschiedet und dies formale Rechtslage ist. Es ist zwar gut, wenn das Folterverbot formale Rechtslage in der Türkei ist. Aber das reicht nicht aus. Nicht die formale Rechtslage ist das Kriterium. Vielmehr muss die gesellschaftliche Realität das Kriterium für eine Überprüfung der Beitrittsentscheidung in zehn oder 15 Jahren sein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Deswegen legen wir Wert darauf, dass die Ausgestaltung eines Verhandlungsmandates die Ergebnisoffenheit betont, so wie es übrigens ausdrücklich auch in den Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission vorgesehen ist. Dass dies so ist, wird ja regelmäßig unter den Teppich gekehrt. Es wird nachinterpretiert, was die Europäische Kommission gemacht hat, um der eigenen Tendenz Vorschub und Nachdruck zu verleihen. Tatsächlich hat die Europäische Kommission eine sehr differenzierte Position bezogen und ausdrücklich den ergebnisoffenen Charakter von Beitrittsverhandlungen unterstrichen. Das ist auch aus unserer Sicht richtig und notwendig.

Ich will noch auf das zu sprechen kommen, was im Vorfeld dieser Debatte gesagt worden ist. Ich will niemanden darüber im Unklaren lassen, dass wir Freien Demokraten es ausdrücklich begrüßen, dass die Unionsparteien von den Überlegungen einer Unterschriftenaktion Abstand genommen haben.

(Beifall bei der FDP)

Ich will hier aber genauso klar sagen: Heute wird auch eine Debatte darüber geführt - sie wird in Wahrheit geführt, um die Innenpolitik zu prägen, und nicht, um über den europa- und außenpolitisch richtigen Weg zu diskutieren -, ob ein Referendum bzw. Volksabstimmungen beschlossen werden sollten. Wenn dies heute die konkrete Forderung ist, dann sagen wir Freien Demokraten dazu: Das ist aus unserer Sicht nicht möglich und in Wahrheit nur der innenpolitischen Auseinandersetzung geschuldet. Niemand ist heute seriöserweise in der Lage, die Entscheidung, die in zehn oder 15 Jahren ansteht, vorwegzunehmen. Niemand kann heute sagen, wie der konkrete Entscheidungsvorgang verfassungsrechtlich in zehn oder 15 Jahren stattfinden soll. Hier findet also in Wahrheit eine innenpolitische Auseinandersetzung und nicht eine Betrachtung der europäischen Materie statt, um die es hier tatsächlich geht.

(Beifall bei der FDP)

Sie als Regierung werden - auch das müssen wir hier festhalten - dem Antrag der Koalitionsfraktionen folgen; Sie haben sich dazu erklärt und festgelegt. Dies ist Regierungshandeln. Sie als demokratisch legitimierte Bundesregierung werden im Dezember - daran gibt es keinen ernsthaften Zweifel - der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen. Eines will ich dazu klar sagen: Ganz egal wie man dann zu dieser Entscheidung steht, diese Entscheidung bindet jede nachfolgende Regierung.

Das sage ich deshalb, weil ich es für völlig falsch hielte, wenn in Wahlkämpfen Nachhutgefechte stattfinden würden. Wenn Europa entschieden hat, dass es Beitrittsverhandlungen gibt, dann ist jede nachfolgende Regierung daran gebunden und dann können noch so viele Unterschriften gesammelt oder Proteste organisiert werden. Dann gilt die Zuverlässigkeit der deutschen Außenpolitik, für die die Freie Demokratische Partei steht.

(Beifall bei der FDP)